Neuwahlen in Portugal
Dritte Wahl in drei Jahren stärkt reaktionäre und faschistische Kräfte
Bürgerliche Medien beschreien einen „historischen Rechtsruck“: Das ist zwar eine Überspitzung, aber die faschistische „Chega!“ legte um 4,49 Prozentpunkte zu und kam auf 22,6 Prozent der Stimmen. Damit hat die faschistische Partei nun allerdings genau so viele Abgeordnete wie die reformistische Partido Socialista, die noch vor einem Jahr regierte.
Sieger der Wahlen ist die konservative Bündnis Aliança Democrática (AD; 32,72 Prozent; + 3,87 Prozentpunkte) von Ministerpräsident Luís Montenegro, der damit wohl im Amt bleiben wird. Die Reaktion geht aus den Wahlen, trotz der Korruptionsvorwürfe, gestärkt hervor. Die Aliança Democrática vereinigt die reaktionäre Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) und die sozialdemokratische Partido Social Democrata (PSD), die in Portugal kaum weniger reaktionär ist. Ministerpräsident Luís Montenegro ist ihr Vorsitzender.
„Wir haben das seit 50 Jahren herrschende Zweiparteiensystem getötet“, erklärte der Chega-Chef, André Ventura, nach der Wahl. Auch in Portugal konnten die Faschisten davon profitieren, dass die bürgerlichen Parteien in einer tiefen Vertrauenskrise stecken, die sich vor allen Dingen gegen die bis vor einem Jahr regierende reformistische Partido Socialista (PS) auswirkt. Das geht einher mit einer zunehmenden Instabilität im bürgerlichen Parlamentarismus, der wiederum von den Faschisten gefördert und ausgenutzt wird. Portugal ist hier nur das jüngste Beispiel, und auch hier wird mit der Neuwahl weder die Verstrauenskrise, noch die Regierungskrise beendet sein.
Regierung war an Vertrauensfrage gescheitert
Die letzte Wahl lag gerade mal ein Jahr zurück und hatte diesen Trend bereits gezeigt. Bei Ihr war die AD an die Macht gekommen, „Chega!“ hatte sich um mehr als 10 Punkte auf 18,07 Prozent gesteigert. Notwendig war die Neuwahl geworden, nachdem Montenegro im März an der Vertrauensfrage scheiterte, nachdem er zuvor zwei Misstrauensvoten überstanden hatte.
Hintergrund war der Vorwurf von „Interessenskonflikten“ im Zusammenhang seiner Beratungs- und Immobilienfirma Spinumviva, die von Regierungsaufträgen profitierte. Montenegro bestreitet dies unter Verweis darauf, dass seine Söhne inzwischen das Unternehmen führen – na dann… Als die Opposition eine parlamentarische Untersuchungskommission einberufen wollte, entschied Montenegro sich lieber für die Vertrauensfrage, an welcher die Minderheitsregierung dann scheiterte.