Internationalistisches Bündnis
Höchste Zeit für das Verbot der AfD!
Am 2.5.2025 wurde veröffentlicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als “gesichert rechtsextrem” einstuft. Bisher galt diese Einstufung nur für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg sowie das Kernland des Faschisten Björn Höcke, Thüringen. Diese Einstufung kommt spät, aber sie ist in der Hauptseite richtig. Sie bestätigt, was wir schon seit Jahren sagen und belebt die Diskussion über das Verbot der AfD neu.
Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die Einstufung der AfD in den 12 verbliebenen Ländern auch nach der bundesweiten Einschätzung als „gesichert rechtsextrem“ nicht durch die dortigen Landesämter des Verfassungsschutzes geändert wird – tatsächlich haben die Mehrheit der dortigen Behörden angekündigt, ihre Einschätzungen nicht ohne Weiteres ändern zu wollen. Wie kann das sein?
Wir kritisieren, dass der Verfassungsschutz an dem unpassenden Begriff „rechtsextrem“ festhält. Er ist nicht nur verharmlosend, er charakterisiert die AfD vor allen Dingen falsch. Schon 2019 hat das Internationalistische Bündnis vor dem Verwaltungsgericht Meiningen in Thüringen, ein für die antifaschistische Bewegung bedeutendes Urteil erstritten, dass der AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, als Faschist bezeichnet werden darf. So vermeidet man es, über die weltanschaulichen Grundlagen der AfD zu reden. Genau das aber muss getan werden: Die AfD ist faschistisch, weil sie für eine terroristische Herrschaft der reaktionärsten Elemente des Finanzkapitals steht. Was das bedeutet, sieht man bei Musk und Trump – und in der deutschen Geschichte bei Krupp und Hitler.
Höcke steht für einen völkisch-deutschen Faschismus und prägt mittlerweile den Sprachgebrauch der Partei mit Begriffen wie „Passdeutscher“ oder „Umvolkung“, aber auch „Messermigranten“. Die Partei fordert „millionenfache Remigration“. Als Partei des Finanzkapitals ist die AfD bis ins Mark antikommunistisch und gegen die Arbeiter und einfachen Leute gerichtet: Sie will den massiven Abbau demokratischer und sozialer Errungenschaften, Rechte und Freiheiten. Jeglicher Umweltschutz ist ihr zu wider, denn der steht der Ausbeutung der natürlichen Umwelt zum Maximalprofit im Weg. Kurzum: Die AfD ist Gegner jeden Fortschritts. Dabei ist sie durch und durch demagogisch: Sie spricht von Meinungsfreiheit und meint damit nur, dass man ihre Meinung widerspruchslos zu akzeptieren hat. Sie nennt es Demokratie, wenn man ihren Forderungen annehmen muss. Sie spricht von Frieden, aber will Deutschland bis zur Atombombe aufrüsten.
Mit der Zurückhaltung des Berichts inklusive der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat der Verfassungsschutz objektiv die Wahl zugunsten der AfD beeinflusst. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: die antifaschistische Bewegung kann sich auf die staatlichen Institutionen nicht verlassen. Wir haben das Verhalten des Verfassungsschutzes bezüglich der faschistischen Terrorgruppe NSU nicht vergessen. ...
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Bauen wir die überparteiliche antifaschistische Einheitsfront weiter auf – vor Ort, regional, bundesweit und international!