Freie Fahrt für grenzenlose Überausbeutung
Merz: Weg mit dem Lieferkettengesetz
Einer seiner ersten „Amtshandlungen“ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war die Ansage: "Wir werden in Deutschland das nationale (Lieferketten-)Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt"¹
Es geht um das von der Ampel-Bundesregierung Anfang 2023 verabschiedete „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, wie es offiziell heißt. Damit werden größere Monopole verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen bei ihren Zulieferern und deren Unterlieferanten zu vermeiden. Damit musste die Regierung auf die wachsende Kritik in der Bevölkerung an den unmenschlichen Arbeitsbedingungen von Textilarbeiterinnen z. B. in Bangladesch reagieren, die für die Profite von Kik oder Edeka produzieren. Wesentlich dazu beigetragen haben die Proteste von Ver.di und anderen Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltbewegungen.
Obwohl deren Forderungen nur zu kleinen Teilen ins Gesetz eingegangen sind, liefen die Monopolverbände gegen dies und die im Juli 2024 verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie Sturm. Denn in letzterer werden Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten zur Rechenschaft und Haftung für die Einhaltung von Menschenrechten und zur Vermeidung von Umweltschäden verpflichtet. Auch können sie auf Schadensersatz verklagt werden.
Merz weiß, was Monopole wünschen
Als deren Wunschkanzler steht er für ein Durchregieren für die Interessen der führenden deutschen Konzerne, deren Verbände vom Lieferkettengesetz im internationalen Konkurrenzkampf „eine zu einseitige Lastenverteilung zuungunsten deutscher Unternehmen“² befürchten. Natürlich alles unter der Losung „Bürokratieabbau“. Dazu Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Jeder würde applaudieren, wenn es wirklich um Abbau des Bürokratismus ginge! Unter dem Stichwort 'Bürokratieabbau' soll aber das Tariftreuegesetz abgesetzt und das deutsche Lieferkettengesetz storniert werden. Die Monopolkapitalisten meinen mit „Bürokratieabbau“: Weg mit Arbeiterrechten, Umweltschutzauflagen oder dem Kampf gegen die weltweite Ausbeutung von Kinderarbeit. Das ist für sie unnötiges Brimborium.“³ Also uneingeschränkte Freiheit für die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur.
Merz-Kurs stößt auf Proteste und Widersprüche
DGB, Ver.di und anderen Kräfte kritisieren die Regierung. So wenden sich 90 Ökonominnen und Ökonomen in einer gemeinsamen Erklärung gegen die von der EU-Kommission angekündigte Lockerung der Richtlinie.⁴ Der Widerspruch kommt auch vom Koalitionspartner SPD. Deren Vorsitzender und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erinnert Merz an die Koalitionsverhandlungen: "Aber insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig". Er befürchtet nicht unberechtigt, dass auch an dieser Frage die SPD und ihrem illusionären Versprechen, von der Vereinbarkeit von politischer Ökonomie und Ökologie, sowie Menschenrechten, noch weiter abschifft.
Und die EU-Kommission verweist darauf, dass das Lieferkettengesetz „nur“ bis 2028 verschoben werden soll, um den Unternehmen mehr Zeit für die Umstellung zu geben. Auch soll es bis zur Wirkungslosigkeit „entkernt“ werden, wogegen die bereits erwähnten Ökonomen protestieren.
27.730 Menschen haben bis heute eine Petition der „Initiative Lieferkettengesetze.de“ unterzeichnet, die auch von Ver.di unterstützt wird. Darin heißt es: „Wir fordern Sie auf: Verteidigen Sie ein wirksames Lieferkettengesetz – in Deutschland und Europa. Zeigen Sie, dass wirtschaftlicher Gewinn und Verantwortung zusammengehören.“ Doch dies bleibt eine Illusion, solange der Kapitalismus existiert. Schon Karl Marx hat nachgewiesen, warum die „Profitmacherei“ die Triebkraft der Kapitalisten ist. Lasst uns Arbeiter und Angestellte, Menschenrechts- und Umweltaktivisten in Deutschland, Bangladesch und anderen Ländern, sowie Konsumenten gegen menschenverachtende und umweltzerstörende Produktions- und Arbeitsverhältnisse unter dem Diktat des internationalen Finanzkapitals kämpfen!