Tusk will Vertrauensfrage stellen
Nach der Wahl des faschistoiden Präsidenten: Welchen Weg schlägt Polen ein?
Polens Regierungschef Donald Tusk will am 11. Juni die Vertrauensfrage stellen, nachdem bei der Präsidentenwahl am Sonntag der Kandidat Karol Nawrocki von der faschistoiden und ultranationalistischen PiS ("Recht und Gerechtigkeit") knapp gewonnen hat mit der Hauptlosung "Polen zuerst".
Ministerpräsident Tusk, der bereits von 2007 bis 2024 das Amt inne hatte, setzt auf eine Stärkung der neuimperialistischen Rolle Polens im Rahmen der EU, unter Einhaltung von bestimmten bürgerlich-demokratischen Rechten. Diese hatte die vorherige PIS-Regierung systematisch zerschlagen: Richter wurden willkürlich abgesetzt, die Presse offen zensiert, selbst minimale Frauenrechte gestrichen usw. - sie organisieren den Übergang zum Faschismus.
Trotz sozialer Zugeständnisse entwickelte sich vor allem in den Städten massiver Widerstand. Hunderttausende, vor allem Frauen, gingen zum Beispiel gegen die mittelalterliche Kriminalisierung der Abtreibung auf die Straße. Tusk weckte Hoffnungen in der polnischen Bevölkerung auf einen liberaleren Kurs und konnte Ende 2023 in einer Koalition eine Mehrheit bekommen. Gegen Migranten jedoch verfolgte er ebenfalls einen reaktionären Kurs. Etliche Reform- Versprechen hielt er nicht ein. Das verhinderte auch der bisherige Präsident Duda, ebenso von PIS, denn der Präsident hat in Polen Vetorecht bei Gesetzen.
Unter dem neuen Präsidenten Nawrocki - einem begeisterten Trump-Anhänger! - wird die Blockade mit Sicherheit noch verschärft. Gleichzeitig bekam Tusk Gegenwind, vor allem massive Bauernproteste gegen die ruinöse EU-Agrarpolitik und Billigimporte aus der Ukraine. Dabei gelingt es der PIS und noch offener faschistischen Kräften, Teile der Massen auf ihre Seite zu ziehen. Der reaktionäre Einfluss der polnischen katholischen Kirche trägt dazu bei. Das "Karl-Marx-Institut" aus Polen schrieb über den neuen Präsidenten Nawrocki, dass seine "Basis die aggressive und extrem antikommunistische Fußballfanbewegung ist ... im Kampf gegen fortschrittliche und demokratische Kräfte". Siehe hier: Ein Sieg Nawrockis ist zu befürchten. Die faschistische Gefahr ist akut!
Somit geht die Auseinandersetzung um den weiteren Weg Polens in eine neue Runde. Von Seiten der Monopole geht es um die für sie geeignete Regierungs- und Herrschaftsform, für die die Stärkung Polens als einem neuimperialistischen Land im internationalen Konkurrenzkampf - fünf internationale Monopole unter den weltweit 2000 größten des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals sind polnisch. Und es geht um die Machtposition als ein Land mit strategischer Bedeutung und einer der stärksten Armeen in Europa.
Die Sorge der Herrschenden ist dabei, dass derzeit beide großen bürgerlichen Parteien, PIS und PO, die Partei von Tusk, Stimmen und Rückhalt verlieren, auch wenn sie noch die Mehrheit stellen. Die Massen müssen die Demagogie, dass das aggressive "Polen zuerst" in ihrem Interesse wäre, durchschauen. Sie stehen vor der Herausforderung, die faschistische Gefahr zu erkennen und zu bekämpfen. Das wird aber mit der reaktionären pro-EU-Fraktion der Bourgeoisie in der Führung nicht gelingen, die selbst eine knallharte Monopolpolitik verfolgt.
Das Hauptproblem, damit die Arbeiterklasse selbstbewusst den Kampf für ihre eigenen Klasseninteressen und die der breiten Massen führt, und eine wirkliche Alternative im echten Sozialismus als Perspektive erkannt wird, ist die Hürde des Antikommunismus. Die schlimmen Erfahrungen mit dem sowjetischen Sozialimperialismus und seiner Lakeien, der brutalen Militärdiktatur Jaruselskis, waren eine Folge der Wiederherstellung des Kapitalismus haben nichts mit echtem Sozialismus zu tun!
Beim Lenin-Seminar der revolutionären Weltorganisation ICOR hielt Czerwoni aus Polen einen bedeutsamen Beitrag, in dem es heißt: "Unter diesen schwierigen Bedingungen stehen die polnischen Marxisten-Leninisten vor der sehr schweren Aufgabe, die Arbeiterklasse so umfassend wie möglich zu organisieren und zu mobilisieren, um ihre Reihen zu sammeln gegen kapitalistische Ausbeutung und Imperialismus. Die Arbeiterklasse, vor allem das Industrieproletariat, muss an der Spitze aller fortschrittlichen Teile der Massen in Polen stehen, um den Marsch des Faschismus und des Militarismus zu stoppen. Dies wird jedoch ohne eine echte Arbeiterpartei unmöglich sein. Ihren systematischen Aufbau, und das von Grund auf neu, mit allem was notwendig ist, ist jetzt die wichtigste Aufgabe der polnischen Marxisten-Leninisten."
Zum Hintergrund siehe auch Rote Fahne News-Artikel von 2023: Polen - Faschistoide PIS-Regierung abgestraft