Berlin
Seichte Kritik an Israel aus den Reihen von CDU und SPD – Worthülsen oder mehr?
In Deutschland lehnen nach der neuesten Umfrage des ZDF-Politbarometer über 80% den israelischen Militäreinsatz mit der hohen Anzahl an Opfern der palästinensischen Zivilbevölkerung ab.
Offensichtlich sieht sich die deutsche Bundesregierung dadurch gezwungen, jetzt auch seichte Töne der Kritik an Israel zuzulassen, die sie bisher unermüdlich als Ausdruck des Antisemitismus diffamiert haben. Was für viele Menschen selbstverständlich ist, versucht ihnen Armin Laschet, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, jetzt als neue Erkenntnis der Bundesregierung zu verkaufen. So sagte er im ZDF: „Staatsräson heißt, immer die Sicherheit Israels zu garantieren. Aber Staatsräson heißt nicht, die Regierung immer toll zu finden oder jede einzelne Militärmaßnahme richtig zu finden.“
Wer jetzt dachte, es folgt noch ein Wort der Selbstkritik dazu, wurde enttäuscht. Denn nur wenige Sätze später machte Laschet eine Kehrtwende und bekräftigte erneut: „Sollte er (Netanjahu) kommen zu irgendeiner Konferenz, wird er auf deutschem Boden nicht verhaftet.“ So sieht die Demokratie zwischen imperialistischen Regierungen aus. Dementgegen warnten 2020 mehr als 80 renommierte Kunstschaffende und Hochschullehrende vor den Missbrauch des Antisemitismus-Begriffs: „Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Wir erwarten den konsequenten Schutz der Meinung und Versammlungsfreiheit.“
Davon ist heute seitens der Bundesregierung nichts zu spüren. Die Solidarität mit den zehntausenden Palästinensern, die im Gaza-Krieg ihr Leben verloren haben, bleibt eine leere Worthülse. Und die Angriffe auf weltweit Tausende Aktivisten der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, die mit Berufsverboten und Ausweisung gegenüber Studenten belegt werden und gegen die tausende Strafanzeigen erlassen wurden, sind für Armin Laschet nicht von Bedeutung. Auch wenn, wie darüber hinaus unter anderem von Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich jetzt befürwortet würde „wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte“, entgegen der Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zur Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel, bleibt die deutsche Bundesregierung bei ihrem reaktionären Kurs.