Beibehalt der deutschen »Staatsräson« - nur anders verpackt

Angesichts des Völkermords Israels an der palästinensischen Bevölkerung gerät die gebetsmühlenartig vorgetragene deutsche »Staatsräson« zur Unterstützung des Staates Israels immer stärker in die öffentliche Kritik. Bundeskanzler Merz hat offenbar große Angst, hier ins Abseits der gesellschaftlichen Debatte zu geraten. In einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« behauptet er nun dreist: »Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan«. Wie bitte?! Er führte doch gerade diese Staatsräson immer wieder als Rechtfertigung der deutschen Schützenhilfe für Israel an und unterdrückte und kriminalisierte die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Ganz in diesem Sinne betonte er deshalb auch, dass sich seine Haltung gegenüber dem Staat Israel nicht geändert hat.