Die Kulturpolitik der AfD als Teil ihrer völkischen Strategie

Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, verteidigt mit seinen Wutreden gern das Recht auf „Z.-Schnitzel“ und „N.-Küsse“. Dagegen setzt sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, mit teuren Anzügen und geschliffener Sprache davon ab. Aber beide stehen für die Verbreitung einer völkischen Kultur. So soll man, statt die Nazi-Schuld zu thematisieren, lieber "deutsche Werte" und "die Tugenden des Soldaten" sowie "die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte" (AfD-Programm zur Bundestagswahl, S. 47-48) pflegen samt militärischem Liedgut. Ginge es nach ihnen, würden alle Menschen in Deutschland überprüft, ob sie der von ihr definierten Leitkultur entsprechen und damit Teil der deutschen Volksgemeinschaft sind oder nicht.

Dass die AfD mit ihren Einschüchterungsversuchen durchaus schon Erfolge erzielt, zeigen mehrere abgesetzte Theater-Aufführungen, auch vorsorgliche Absetzungen. So jüngst auch die Absetzung einer Lichtinstallation in Gelsenkirchen. Bei der sollten Zitate von Björn Höcke in entlarvender Absicht verwendet werden. Die Stadt begründete: Dies sei gegen eine „gebotene staatliche Neutralität“ gerichtet. Absurd: Im gleichzeitig geführten Kommunalwahlkampf durfte sich die faschistische AfD – „ganz neutral“ - breitmachen. Medien verharmlosten ihren Charakter als „rechtspopulistisch“ usw.

Der „Kulturkampf“ der AfD ist Teil ihrer vor einigen Monaten bekannt gewordenen Strategie Richtung Regierungsbeteiligung:

• Schritt 1: Der "Kulturkampf" gegen die angeblich „links-versiffte“ Kulturpolitik soll eine Polarisierung zwischen AfD und Linke vorantreiben. Dann wird erwartet, dass sich „SPD und Grüne“ solidarisch mit den Linken erklären und so als „weiter nach links“ attackiert werden können.
• Der 2. Schritt der AfD: "Die Gegensätze zwischen Union und SPD unüberbrückbar machen". Ein Beispiel dafür war die Nicht-Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gernsdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Rechte Medienplattformen und viele AfD-Funktionäre verbreiteten, sie wolle "ungeborenes Leben bis in den neunten Monat vernichten". Nichts davon stimmte, aber so gelang es, dass CDU-Abgeordnete gegen Frau Brosius-Gernsdorf stimmen konnten. Ziel: Die „Brandmauer“ der Union zur AfD muss fallen.
• Im dritten Schritt will die AfD den Druck auf die Union erhöhen. AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch: „Die CDU muss sich am Ende entscheiden, auf welcher Seite sie steht." Angestrebte wird das Kanzleramt.

Ihre ganze Strategie deckt ihr antikommunistisches Wesen auf und die Absicht, den Antikommunismus in der Union und unter den Massen zu stärken und zu nutzen. Die Hoffnung der AfD ist, dass es gelingt, die politische Landschaft auf zwei ideologisch-politische Pole zu formen, "so dass die AfD mit der Union alleine auf der einen Seite als Antithese zur 'ideologischen und woken Linken' stünde.“ (1)

Das ist eine direkte Kopie der Politik von Trump. Der sagte: „Wir müssen unseren Gegner nur als Kommunisten oder Sozialisten bezeichnen oder als jemanden, der unser Land zerstören will.“ Allerdings hat da selbst der bürgerliche Soziologe seine Zweifel: „Was so einfach in den USA funktioniert zu haben scheint, dürfte in Deutschland … nicht so leicht umsetzbar sein.“1 Einerseits soll ja die offen reaktionäre antikommunistische Denkweise mobilisiert werden. Aber gleichzeitig wird damit auch der Antifaschismus, der echte Sozialismus und die MLPD als Gegenpol zur faschistischen Gefahr aufgewertet. Es kommt also auf den Zusammenschluss aller Antifaschisten an und auf die Verankerung der Perspektive des echten Sozialismus als Alternative zur Barbarei.