Ein elendes Geschacher um die Weltherrschaft

Der schweizerische Staatsapparat setzte 5000 Polizisten und Armeeangehörige ein. In seinen Anfängen ab 1971 hieß das Treffen noch „European Management Symposium“, 1987 wurde es in Weltwirtschaftsforum umbenannt. Die Finanziers der Treffen sind ca. 100 Monopole und Großkonzerne. Sie bezahlen für eine Jahresmitgliedschaft um die 600.000 Euro. Mittelständler können sich das nicht leisten und sind deswegen kaum bis nicht vertreten. Heuer war die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit allein schon wegen der Anwesenheit von Trump auf Davos gerichtet. Teilnehmer waren auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der israelische Präsident Isaac Herzog (Netanjahu kam nicht, da die Schweiz den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs nicht ignoriert hätte), Argentiniens faschistischer Präsident Javier Milei und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vertreter der russischen Regierung werden seit Beginn des Ukrainekriegs nicht mehr eingeladen.

War Davos schon früher ein Seismograph für die Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems, so spielt sich jetzt auch auf dieser Plattform verstärkt das unmittelbare Zerren um die Neuaufteilung der Welt und die gegenseitige Vernichtungsschlacht ab. Die offene Eskalation um Grönland und die NATO blieb in Davos aus. Trump musste hier zurückrudern. Die Vereinbarungen wurden auf Kosten der Bevölkerung Grönlands, ihres Selbstbestimmungsrechts und für die gemeinsame neokoloniale Ausbeutung der Menschen und der natürlichen Ressourcen durch den US- und den EU-Imperialismus getroffen. Von einer Entschärfung der Weltkriegsvorbereitung kann keine Rede sein.

Innenpolitischer Hintergrund für Trumps Zurückrudern

US-Präsident Trump sitzt im eigenen Land nicht so fest im Sattel, wie er tut und wie er sich in der Weltöffentlichkeit gebärdet. Gegen seine faschistische Flüchtlings- und Migrationspolitik entwickelt sich wachsender Widerstand unter den Massen. 80 Prozent der Bevölkerung sind gegen eine Annexion Grönlands und gegen die Sonderzölle, die Trump verhängen wollte. Widersprüche gibt es auch innerhalb der herrschenden Klasse in den USA. Im Senat hatte der Demokrat Chuck Schumer angekündigt, seine Partei würde die Zölle blockieren. Im eigenen Lager meldete sich u.a. der reaktionäre Mitch McConnell, bisher ein entschiedener Anhänger von Trump. Dieser würde mit einer Annexion von Grönland die langjährigen Beziehungen der USA zu den NATO-Verbündeten "verbrennen". Auch stößt die Selbstherrlichkeit von Trump auf Unmut. Den Überfall auf Venezuela hat er ohne das Parlament gemacht. Ein amerikanischer Präsident kann 60 Tage Krieg führen ohne Zustimmung des Senats. Bei einem militärischen Überfall auf Grönland und Dänemark wäre das nicht mehr so einfach möglich.

Grönlandabkommen sieht gemeinsame Aufrüstung und Ausbeutung vor

In den bürgerlichen Medien wird NATO-Generalsekretär Mark Rutte als großer Taktiker hofiert. Als "Trumpversteher" habe er die (vorläufige) Deeskalation auf den Weg gebracht. Tatsächlich ist das Rahmenabkommen bezüglich Grönland ein perfides Machwerk. Die übrigen NATO-Alliierten sollen anerkennen, dass die USA weitere Truppen auf Grönland stationieren. Eine grönländische Politikerin sagte völlig zu Recht, dass dazu weder Trump noch die USA ein Mandat haben. Ein Abkommen zwischen den USA und Dänemark aus dem Jahr 1951 soll neu verhandelt werden. Die Vereinbarung war schon 2004 aktualisiert worden und gibt Washington bereits jetzt mehr oder weniger freie Hand bei der Verlegung von Soldaten auf die Arktisinsel. Dazu sollen Regelungen über das geplante US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ kommen. Zudem dürfte es darum gehen, die US-Militärpräsenz auf der Insel langfristig zu sichern, etwa im Falle, dass Grönland von Dänemark unabhängig wird. Sowohl die EU als auch die Nato und mehrere europäische Länder haben angekündigt, ihr Engagement in der Arktis verstärken zu wollen. In der Diskussion ist unter anderem eine Nato-Mission nach Vorbild der Einsätze „Baltic Sentry“ in der Ostsee. Militärische Aufrüstung und Ausbeutung der grönländischen Rohstoffe will Trump jetzt mit EU-Staaten gemeinsam vornehmen - in neokolonialer Manier gegen die Bevölkerung Grönlands gerichtet. Die neuimperialistischen Rivalen der USA, China und Russland, sollen keine Rechte für die Ausbeutung von Rohstoffen und keine Investiontsabkommen bekommen können. Die Weltkriegsgefahr verschärft sich.

"Friedensrat" - internationales Gremium unter faschistischer Führung

Gestern hat Trump in Weltherrschermanier den "Friedensrat" unterzeichnet. Insgesamt 60 Länder hatte er eingeladen, unter seiner uneingeschränkten Führung bis zu seinem Lebensende, nach seinen Plänen, einen angeblichen „Frieden auf der Welt“ zu gestalten. Der Friedensrat ist ein klares Konkurrenzprojekt gegen die UNO. Diese war und ist selbst eine imperialistische Institution, tritt aber als Verfechter des Völkerrechts auf, das Trump hasst wie die Pest. In der UNO konnte sich Trump oft nicht durchsetzen. So will er jetzt ein internationales Gremium nach eigenem Gusto schaffen, das ihm hörig ist, mit Weltherrschaftsanspruch unter faschistischer Führung. Die "Einladung" angenommen haben bisher u.a. Ägypten, Indonesien, Jordanien, Katar, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Albanien, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Belarus, Israel, Kasachstan und Usbekistan, Kosovo, Kuwait, Marokko, Paraguay, Vietnam. Damit sammelt Trump faschistisch und ultrareaktionär regierte Länder um sich.

Faschistische Flüchtlings- und Umweltpolitik: Europa soll es Trump gleich tun

Seine Rede vorgestern war ein durch und durch rassistisches und faschistisches Pamphlet. Das wird von den bürgerlichen Medien hierzulande völlig verharmlost, ob der Begeisterung, dass sich Trump Grönland nicht mit nackter Gewalt einverleibt. "Ich liebe Europa, aber es geht nicht in die richtige Richtung", sagte Trump. In Europa seien die negativen Folgen einer "radikalen Linken" zu beobachten. Die EU "radikal links"? Ein reaktionäres Staatengebilde mit eigenen imperialistischen Ambitionen, einer ultrareaktionären Flüchtlingspolitik? Das auch noch den letzten Umweltschutz aufgibt? Europa soll es seinem faschistischen Vorbild noch konsequenter gleichtun, so die Davoser Botschaft des US-Präsidenten. Trump propagaierte die Vorgehensweise der bewaffneten faschistischen US-Abschiebebehörde ICE gegen Migranten im eigenen Land, die er wie so häufig mit Mördern, Drogendealern und psychisch Kranken gleichsetzte.

Und der deutsche Bundeskanzler?

Merz sagt in seiner Rede, man befinde sich im Zeitalter einer "Großmachtpolitik". Gegen die er sich nicht auflehnt: "Es ist uns willkommen, dass die USA die Bedrohung der Arktis durch Russland ernst nehmen". Das Rahmenabkommen sei ein Schritt in die richtige Richtung. Er beschwört die Einheit Europas, sprich einen EU-Chauvinismus. Und natürlich strebt er einen angemessenen Platz für Deutschland an bei der Ausbeutung von Grönland und im Kampf um die Weltherrschaft.