Mülheim an der Ruhr

Geheimhalterei der AfD wird Protest nicht verhindern

Freitag, 23.01.2026, 17:50 Uhr

Am morgigen Samstag findet in Mülheim an der Ruhr ein Treffen aller kommunalen Mandatsträger der faschistischen AfD statt. Die Geheimhalterei der AfD wird die Proteste nicht verhindern können, an denen sich die MLPD und der Jugendverband REBELL beteiligen werden. Die Veranstaltung findet von 16 Uhr bis 21 Uhr in der Prestige Eventlocation statt (Weselerstraße 120).

Argentinien

Buenos Aires: Tausende protestieren gegen Arbeitsgesetz von Milei

Freitag, 13.02.2026, 17:50 Uhr

Tausende Menschen demonstrierten am Mittwoch in Buenos Aires vor dem Parlament gegen die Pläne der Milei-Regierung, die Arbeitsrechte in Argentinien massiv abzubauen. Der Gesetzentwurf schränkt das Streikrecht ein und verlängert die Probezeit und erleichtert damit Entlassungen. Er sieht außerdem eine Kürzung der Abfindungszahlungen, die Zulassung von Sachleistungen und eine Einschränkung der Inanspruchnahme von Urlaubstagen vor. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein. In der Nacht stimmte der Senat dem Gesetzentwurf zu. Jetzt geht der Entwurf ins Unterhaus.

Lufthansa

Piloten und Flugbegleiter streiken am heutigen Donnerstag

Donnerstag, 12.02.2026, 18:00 Uhr

Die Piloten und die Flugbegleiter der Lufthansa legen den ganzen Donnerstag ihre Arbeit nieder. Insgesamt sind laut der Lufthansa fast 800 Flüge und rund 100 000 Passagiere betroffen. Die rund 4800 Piloten der Lufthansa und der Frachtlinie Lufthansa Cargo streiken wegen der Betriebsrenten. Sie fordern höhere Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge. Ihre Gewerkschaft VC Cockpit hatte im Herbst zur Urabstimmung aufgerufen. Die Mitglieder stimmten mit deutlicher Mehrheit für den Arbeitskampf. Die Flugbegleiter führen Warnstreiks durch. Sie wollen Verhandlungen zu den Tarifverträgen bei der Kerngesellschaft Lufthansa und der Regionaltochter Cityline.

Israel

"Standing Together" organisiert "nationalen Tag der Störung"

Donnerstag, 12.02.2026, 17:55 Uhr

Palästinensische und jüdische Bürger Israels haben sich zusammengeschlossen, um angesichts der steigenden Zahl von Todesopfern durch kriminelle Gewalt unter Arabern Maßnahmen der Regierung zu fordern. Hinterbliebene Familien und ihre Unterstützer blockierten am Dienstag Straßen, legten die Arbeit nieder und färbten öffentliche Brunnen in ganz Israel rot, um gegen die zunehmende Waffengewalt zu protestieren, unter der die palästinensisch-arabische Minderheit des Landes leidet. Der „nationale Tag der Störung” wurde von Familien und Aktivistengruppen unter der Führung von Standing Together ausgerufen, einer Basisorganisation, die sich für die Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis einsetzt.

Rote Fahne Magazin

Nächstes Titelthema: Wohnungskrise in den Kommunen

Donnerstag, 12.02.2026, 17:50 Uhr

Die sich verschärfende Wohnungskrise in den Kommunen und die Proteste dagegen sollen im Titelthema des am 27.2.2026 erscheinenden Rote Fahne Magazins 5/2026 behandelt werden. Es erscheint auch im Vorfeld der Kommunalwahl in Hessen am 15. März, zu der in verschiedenen Städten kämpferische überparteiliche Kommunalwahlbündnisse antreten. Wir freuen uns über vielfältige Berichte, Stimmen und Infos zu der Problematik: Welche Erfahrungen macht ihr bei der Wohnungssuche? Wie die dramatisch steigenden Mieten noch stemmen? Welche Rolle spielt das Thema in Betrieben und Gewerkschaften? Welche Mieterproteste gibt es bei euch und welche Arbeit machen die Wohngebietsgruppen der MLPD zur Wohnungsfrage? Bitte bis spätestens Dienstag, 17. Februar, an rotefahne@mlpd.de schicken!

Erfolg von Protest und Solidarität

Trump rudert zurück: 2000 ICE-Agenten werden aus Minnesota abgezogen

Donnerstag, 12.02.2026, 17:50 Uhr

Die US-Regierung beendet ICE-Einsatz in Minnesota – und zieht etwa 2000 Beamte ab. Der Grenzbeauftragte Tom Homan hat am heutigen Donnerstag das Ende der „Operation Metro Surge“ in Minneapolis angekündigt. Dies sei wegen des Erfolgs des Einsatzes und der „beispiellosen Kooperation“ der lokalen Behörden möglich, sagte Homan in einer Pressekonferenz in Minneapolis. Vehemente Proteste gegen die faschistische Flüchtlingspolitik und die beiden Morde an friedlichen Demonstranten sind wohl eher der Hintergrund für diese Entscheidung. Sie kann erst der Anfang sein: Schluss mit allen migranten- und flüchtlingsfeindlichen Razzien und Übergriffen!

Senegal

Dakar: Studenten protestieren wegen ausstehender Stipendien

Donnerstag, 12.02.2026, 17:50 Uhr

An der Cheikh-Anta-Diop-Universität in Dakar eskalierten am Montag die Spannungen, nachdem ein Medizinstudent bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Studenten, die gegen verspätete Stipendienzahlungen protestierten, ums Leben gekommen ist. In sozialen Medien veröffentlichte Videos zeigten chaotische Szenen, in denen Sicherheitskräfte das Universitätsgelände betraten und Tränengas in Gebäude schossen, während Studenten mit Steinwürfen reagierten. Die Behörden forderten am Dienstag die Studenten auf, den Campus zu verlassen, sodass viele nun unsicher sind, wie es weitergehen wird. Die Studenten demonstrieren schon länger für die vollständige Zahlung aller ausstehenden Stipendien und werfen der Regierung vor, die Rückstände dauerhaft einstellen zu wollen. An der Cheikh-Anta-Diop-Universität studieren mehrere zehntausend Studentinnen und Studenten.