Zweite Verhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder
Inakzeptable Eckpunkte
Die zweite Verhandlung in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes am 15. und 16. Januar endete ohne Ergebnis. Die Tarifgemeinschaft der Länder legte zwar ein Eckpunktepapier vor, das aber völlig inakzeptabel ist. Beim Entgelt soll es „einen Schnaps über der Inflation“ geben. Konkret: Nach Nullmonaten bis März eine Erhöhung in Erwartung der Inflationsrate in drei Schritten mit einer Laufzeit von 29 (!) Monaten.
Nach Angaben der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) entspräche das insgesamt einer Steigerung von rund fünf Prozent. Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich durch diesen Trick nicht blenden. „Fünf Prozent für gut zweieinhalb Jahre, dazu Nullmonate, denken die, wir können nicht eins und eins zusammenzählen? Und das bei den ganzen von der Regierung angekündigten Kürzungen und Erhöhungen. Die sollen jetzt bloß nicht kommen, wegen der Zollgeschichte von Trump müssten wir alle kürzertreten.“ So ein verärgerter Kollege der Straßenmeisterei.
Bei den Eckpunkten wird auch nicht auf die Forderung nach unbefristeter Übernahme eingegangen. Jetzt gilt es, offensiv geführte Warnstreiks und die Urabstimmung für die volle Durchsetzung der Forderung vorzubereiten und sich mit der Bevölkerung und anderen Branchen wie beim Branchenstreiktag zusammenzuschließen. Die Streiks, Kundgebungen und Versammlungen sind auch eine gute Gelegenheit, sich klar gegen die wachsende Kriegsgefahr und akute faschistische Gefahr zu positionieren. Die MLPD wird sich solidarisch zeigen und ihre Genossinnen und Genossen in den Betrieben werden ein Aktivposten sein.