EU-Parlament
Mercosur-Deal kippt in Probeabstimmung
Die Gegner des Abkommens setzten in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch, dass das Europaparlament wegen des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anruft. Die Überprüfung durch den EuGH wird die Ratifizierung des Abkommens zumindest um Monate verzögern. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gerät damit ziemlich unter Druck, denn insbesondere für die Export-orientierten deutschen Monopole war diese Erschließung südamerikanischer Märkte wichtig.