Keine Alternative zur aggressiven Zollpolitik
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien
Als der faschistische US-Präsident Trump die Einnahme von Grönland mit Waffengewalt androhte und 8 europäischen Staaten, darunter Deutschland, mit massiven Strafzöllen drohte, war der Aufschrei unter EU-Politikern groß.
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, die EU würde „entschlossen und geeint“ auftreten. Andere forderten, die „Bazooka“ mit Gegenzöllen aus dem Arsenal der EU herauszuholen und die Begriffe „imperialistisch und kolonialistisch“ als Kennzeichnung der US-Politik waren auf einmal keine Fremdwörter mehr. Im Windschatten der Empörung unter der Bevölkerung über Trumps offen aggressive Methoden agiert die deutsche Regierung und die EU jedoch nicht weniger imperialistisch und erst recht nicht harmlos. Im Gegenteil beteiligen sie sich sehr forciert und aktiv im Kampf zur Neuaufteilung der Welt zwischen alten bisherigen und neuen imperialistischen Ländern, wo sie nicht ins Hintertreffen geraten wollen. Natürlich zu ihren Gunsten und auch (noch) in der Hauptseite mit anderen Methoden.
Indien als ein neuer strategischer Partner
Am 11. Januar reiste Kanzler Merz mit Vertretern der deutschen Monopole auf seiner ersten Asienreise nach Indien. Es wurden besonders Kooperationen im Bereich der Rüstungsindustrie vereinbart, Zusammenarbeit im Maschinenbau, im IT-Bereich und bei der Gewinnung von Rohstoffen. Einreiseverbote von indischen Wissenschaftlern in die USA werden genutzt für die Anwerbung nach Deutschland. Widerwärtig waren Bilder, wie herzlich Merz dem Faschisten Modi begegnete nach der Devise: Was kümmert mich mein Geschwätz von >Brandmauer<, wenn es um Geschäfte geht?
Enthusiastisch wurde dann am 27.1.26 der Abschluss des größten Freihandelsabkommens der Welt zwischen der EU – vertreten durch Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa – und Premierminister Modi als „historisch“ gefeiert. Die Freihandelszone soll 2 Milliarden Menschen umfassen. Die EU plant, Zölle auf mehr als 90 Prozent der aus Indien eingeführten Waren abzuschaffen oder zu senken. Indien beabsichtigt, auf 30 Prozent der EU-Einfuhren überhaupt keine Zölle mehr zu erheben. So sollen z.B. zur Freude europäischer Autokonzerne die Zölle auf 250.000 Autos jährlich schrittweise von 110 Prozent auf 10 Prozent gesenkt werden. „Der Abschluss der Verhandlungen stärkt die wirtschaftliche Souveränität der EU“ lobte denn auch gleich der Bundesverband der Deutschen Industrie.²
Aus Angst vor Protesten der Bauern – wie bereits von europäischen Bauern gegen das beabsichtigte Mercosur-Abkommen - werden allerdings Agrarprodukte von Zollsenkungen ausgenommen. 6.000 europäische Unternehmen haben Niederlassungen in Indien. Investitionen von EU-Monopolen in Indien sollen weiter erleichtert werden. Indische Stahlkonzerne dürfen jährlich 1,6 Millionen Tonnen Stahl in die EU exportieren. Parallel wurde ein „Verteidigungspakt“ abgeschlossen, über dessen Inhalt nichts weiter bekannt wurde.
Freihandel als Alternative zur Zollpolitik?
Der Begriff „Freihandel“ hört sich im Gegensatz zur Zollpolitik Trumps erst einmal schön an. Nutznießer sind aber dabei die europäischen Monopole, die ihre Absatzmöglichkeiten stark erweitern können, ebenso Monopole des neuimperialistischen Indien wie deren Stahlkonzerne. Solche imperialistischen Bündnisse werden aber auf dem Rücken kleinerer Betriebe und der Arbeiterklasse auf beiden Seiten ausgetragen. So will der indische Stahl-Multi Jindal seinen beabsichtigten Kauf von Thyssenkrupp-Steel damit beginnen, nicht nur 11.000 Arbeitsplätze, wie bisher vom TKSE-Vorstand geplant, sondern 14.000 bis 15.000 Arbeitsplätze zu vernichten.
Die EU nutzt aus, dass Trump auf indische Einfuhren Zölle von 50 Prozent erhebt. Sie versucht, ihre imperialistischen Konkurrenten China und Russland, mit dem Indien enge Verbindungen im Rüstungssektor und bei Energielieferungen betreibt, zurückzudrängen.
Auch militärisch aufsteigen...
In diesem Lobgesang des EU-Chauvinismus setzt der Wirtschaftsprofessor Lars Feld in der Tagesschau für die Kriegstüchtigkeit von Deutschland und die EU noch einen drauf:
"Europa müsse endlich selbst für seine Sicherheit sorgen ... Europa sei zwar eine wirtschaftliche Supermacht, sicherheitspolitisch aber bislang ein Zwerg."¹ Doch so zwergenhaft ist die europäische Rüstungsindustrie nun gerade wirklich nicht, wenn man nur das explosionsartige Wachstum von Rheinmetall anschaut, die massive Aufrüstung die gerade betrieben wird, die weltweiten Waffenlieferungen aus europäischen Kriegskonzernen sowie den weltweiten Einsätze von Armeen aus EU-Ländern, auch Deutschland.
Aber seine Botschaft richtet sich an die Bevölkerung, die dafür gewonnen werden sollen. Wir sollen jubeln, wenn die EU auch militärisch zu einer Großmacht wird, die ihren imperialistischen Konkurrenten USA, China oder Russland die Stirn bieten kann. Diese brandgefährliche Entwicklung mit der Gefahr eines dritten Weltkriegs kann nicht die Zukunft der Jugend, der Arbeiterinnen und Arbeiter und Masse der Bevölkerung sein.
Notwendig für die Befreiung vom Imperialismus, der Befreiung von alten und neuen Imperialisten, ist die internationale Arbeitereinheit und der Kampf um vereinigte sozialistische Staaten der Welt. Ein wichtiges Zeichen dafür setzte Ende letzten Jahres die Internationale Automobilarbeiterkonferenz in Indien: Über 200 Delegierte und Teilnehmer, darunter viele indische Automobilarbeiter, vereinbarten: „Kein Kampf darf zukünftig mehr alleine stehen! Getrennt sind wir schwach, vereint sind wir unbesiegbar …“³