USA
Was die ICE mit Palantir zu tun hat
Die US-Firma "Palantir" bietet Software zur "Analyse großer Datenmengen" an. Jetzt wurde bekannt, wie Palantir mit dieser Hightech-Datenkrake zur Durchführung brutaler Razzien und zum Terror der US-ICE-Einwanderungsbehörde beiträgt. Und so geht das:
Die Nachrichtenagentur Associated Press deckte letztes Jahr auf, dass das US-Gesundheitsministerium der ICE in mehreren Bundesstaaten persönliche Daten von Medicaid-Versicherten ausgehändigt hatte. Medicaid ist die staatliche US-Krankenversicherung für arme Erwachsene und Kinder in den USA.
Sie kommt auch für lebensrettende Notfallbehandlungen von Menschen „ohne Papiere“ auf, die Trump jetzt durch die ICE als illegale Ausländer deportieren lässt. Die ICE-Behörde erhielt so von rund 79 Millionen Menschen, die Namen, ihre Sozialversicherungsnummern und Adressen!
Jetzt wurde bekannt, dass eine von Palantir entwickelte App auf diese Medicaid-Daten zugreift und sie damit bearbeiten kann. Diese App ist laut Anleitung „ein Zielwerkzeug, das entwickelt wurde, um die Fähigkeiten zur Identifizierung und Priorisierung hochwertiger Ziele … zu verbessern“.
Konkret geht es darum, mithilfe der App Personen aufzuspüren. Die App zeigt nicht nur, wo sich der „illegale Einwanderer“ aufhält, sondern liefert zu jeder Person ein Dossier mit Name, Foto, Adresse und Geburtsdatum.
Mit der Datenweitergabe will die US-Regierung auch Familien aus dem Land schaffen, die dank sogenannter „Anker-Babys“ in den USA leben dürfen, weil sie Kinder haben, die in den USA geboren wurden. Das früher geltende Recht, dass sie damit automatisch als US-Bürger galten, hat Trump aber seit einem Jahr aufgehoben. Damit wird eine Situation geschaffen, in der ganze Bevölkerungsgruppen, die bereits jetzt nur schlechten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, den Kontakt mit Gesundheitsdiensten vermeiden oder den Ärzten gegenüber bestimmte Informationen zurückhalten und vorbeugende Behandlungen wie etwa Bluthochdruckbehandlung oder die medizinische Nachsorge vernachlässigen.
Auch Ärzteverbände befürchten, dass mittellose Menschen in den USA nun keine ärztliche Hilfe mehr suchen, wenn sie krank sind, weil ihre Gesundheitsdaten zur Festnahme durch die ICE führen könnten.
Übrigens: Das im März 2024 in Deutschland in Kraft getretene Gesundheitsdatennutzungsgesetz legt ebenso fest, dass die Gesundheitsdaten der Bevölkerung zu bestimmten Zwecken weitergegeben werden dürfen, wenn entsprechende Vorschriften in Deutschland oder in der EU dies gestatten. Dabei wird ausdrücklich auch eine „Sekundärdatennutzung“ eingeräumt, die „zu anderen Zwecken als denjenigen, für die die Daten ursprünglich erhoben wurden“, verwendet werden kann.
Was das umschließt, wird dabei offengelassen. Und Palantir hat auch für Europa eine US-ähnliche Polizei-Software namens "Gotham" angeboten. Mehrere deutsche Bundesländer benutzen sie bereits. Diese wertet sämtliche Datensilos mit Millionen Daten aus, verknüpft sie und erstellt Profile, Muster und Analysen zur Überwachung.