Wer sofort Waffenstillstand will - und wer es nicht so eilig hat

Eine aktuelle Schätzung geht auf der Seite der Ukraine von über einer halben Million Opfern aus, darunter 100.000 bis 140.000 Tote. Russlands Menschen beklagen demnach 1,2 Millionen Soldaten, darunter 325.000 Tote.¹ Täglich kommen etwa 1000 tote Soldaten dazu.² Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow fordert seine Truppen dazu auf, diese Zahl auf 50.000 pro Monat zu steigern.³ Dazu kommen Vermisste und die Berichte über Misshandlungen an Soldaten, die in Russland zu Tausenden verzweifelten Hilferufen und wütenden Protesten von Angehörigen führen. Und wenn der russische Imperialismus sein Ziel erreichen will, die von ihm beanspruchten Gebiete zu besetzen, würde das alleine für die Region Donezk weitere 1,5 Jahre und 120.000 Soldatenleben kosten – allerdings vorausgesetzt, dass sowohl die russische, als auch die ukrainische Armee diesen Druck aufrecht beziehungsweise durchhalten kann.⁴

Über die Verluste an Menschenleben hinaus leiden die Massen unter extremen Lebensbedingungen. Aktuell herrschen in der Ukraine Temperaturen bis zu minus 23 Grad Celsius – und viele Wohnungen sind ohne Strom und Heizung oder ganz zerstört. In Saporischja wurde eine Geburtsklinik angegriffen. Von der Umweltzerstörung in der Ukraine und den verheerenden Folgen des Kriegs und der weltweiten Aufrüstung für die globale Umwelt ist in den bürgerlichen Medien keine Rede.

Geschacher um einen imperialistischen Deal

In drei Wochen jährt sich der Krieg um die Ukraine zum vierten Mal. Ab heute wird wieder zwischen den Regierungen der USA, Russlands und der Ukraine verhandelt. Wenn Soldatenmütter am Tisch sitzen würden, wäre ein Waffenstillstand eine Frage von Minuten. Für die Verhandlungen der Imperialisten sind allerdings nicht die Menschen der Maßstab, sondern ob imperialistischer Krieg oder imperialistischer Frieden für ihre Interessen gerade am zweckmäßigsten ist.

Aktuell will Donald Trump vor allem einen imperialistischen Deal durchsetzen, mit dem er sich die Rohstoffe der Ukraine unter den Nagel reißen kann. Da ist auch der russische Imperialismus nicht gänzlich abgeneigt, sollte dieser zu seinen Gunsten ausfallen. Solange agiert Russland weiter mit menschenverachtender Kriegsführung, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern. Die Herrschenden der Ukraine, die hinter Präsident Wolodimyr Selenskyi stehen, versuchen ihrerseits, ihren Machtbereich aufrecht zu erhalten mit dem Ziel, später selbst zu einer größeren Macht zu werden.  Und ein größerer Teil der europäischen NATO-Staaten und besonders der deutsche Imperialismus wollen in diesem Kampf selbst zur "Großmacht" werden, wie Kanzler Merz ankündigt und den Zugriff auf die gewaltigen Rohstoffe der Ukraine nicht verlieren. Der laufende Krieg dient ihnen auch als Begründung für ihre extreme Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaften. Ohne das Feindbild Russlands täglich im Fernsehen mit den Bildern der Zerstörungen in der Ukraine vorzuführen, wäre in Deutschland die systematische Unterordnung der ganzen Gesellschaft unter die „Kriegstüchtigkeit“ kaum vermittelbar. Diese „Kriegstüchtigkeit“ richtet sich derweil auch nach innen und gegen potenzielle Aufstände: Kurz vor der Bundestagswahl 2025 wurde zum Beispiel ein „Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ beschlossen, wo unter anderem im Absatz 15 lapidar erklärt wird, dass im „Spannungsfall“ praktisch alle Grundrechte eingeschränkt werden können.⁵

Derweil ist die Ukraine auch ein Testfeld für neue Waffen und Taktiken, und alle Militärs ziehen eifrig ihre Schlussfolgerungen für die Vorbereitung auf einen Dritten Weltkrieg. Ganz nebenbei wird der „New Start“ Vertrag, der am 5.2. ausläuft, stillschweigend beerdigt – erstmals seit über 50 Jahren wird es damit keine Begrenzung strategischer Atomwaffen zwischen den Imperialisten mehr geben! 

Waffenstillstand sofort!

Die MLPD fordert seit Kriegsbeginn den sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, aber auch den Rückzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa. Die Waffen müssen sofort schweigen! Vier Jahre Krieg ist wahrlich mehr als genug! Dafür werden viele Menschen bei den Protesten gegen die Kriegstreiberkonferenz in München am 14.2. oder bei den Ostermärschen auf die Straße gehen.

Bei der Videokonferenz der Friedensbewegung mit 360 Teilnehmern am vergangenen Sonntag war die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand in der Ukraine allerdings kein Diskussionsthema. Die Wortführer haben stattdessen einseitig gegen das „Feindbild Russland“ argumentiert. In Berlin soll es am Jahrestag des Überfalls Hitlers auf die Sowjetunion eine deutsch-russische Veranstaltung geben „Russland ist nicht unser Feind“. Richtiger wäre: Die Russen sind nicht unsere Feinde! Die Putin-Regierung kann man jedenfalls nicht als Freund der Menschen bezeichnen. Einer der Referenten war der Meinung, dass neben BSW und Linkspartei auch die AfD „für unsere Themen“ sei. Im „Strategiepapier“ zu dieser Konferenz wird der „Kampf gegen die AfD und gegen Rechts“ als nicht konsensfähig bezeichnet, Kritik daran wurde abgebügelt.

Natürlich wollen die Menschen in Deutschland Frieden auch mit dem russischen Volk. Aber wenn die Friedensbewegung sich auf die Seite eines Imperialisten schlagen würde, würde sie ihren Zweck verfehlen. Nötig ist eine antifaschistische Front gegen Weltkrieg, Faschismus und Umweltzerstörung! Dafür beteiligt sich die MLPD auch konstruktiv an den kommenden Aktionen der Friedensbewegung: Protest gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“, Schulstreik gegen Kriegsdienst am 5.3., Ostermärsche, Demonstrationen gegen die neuen Mittelstreckenraketen am 30. Mai.

„Nie wieder Krieg“ ist ein Menschheitstraum, der wahr werden kann: Über die revolutionäre Ablösung des imperialistischen Weltsystems durch die Vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.