Bremen
CDU hetzt nach Spitzelaffäre gegen unliebsame Anwälte
Vor kurzem wurde in Bremen ein Spitzel bei der „Interventionistischen Linken -IL“ enttarnt. Er hatte 8 Jahre lang im Auftrag des Bremer Verfassungsschutzes gegen Bezahlung die IL ausgespäht, an ihren Aktivitäten zum Teil führend teilgenommen und engste, auch sexuelle, Beziehungen darin aufgebaut.
Bei seiner Enttarnung war ein Rechtsanwalt anwesend, der auf Antrag der Linkspartei zugleich Mitglied des Staatsgerichtshofs in Bremen war. Nachdem dies vor allem bei der Bremer CDU zu großem Geschrei geführt hatte, sie eine „Staatskrise“ sah und ganz Bremen „linksextremistisch unterwandert“ sei, trat dieser zurück „um Schaden vom Staatsgerichtshof abzuwenden“. Inzwischen trat eine weitere Rechtsanwältin aus demselben Grund zurück. Die CDU strengt nun ein Misstrauensantrag gegen die beiden Senatorinnen der Linkspartei an und beschimpft sie als linksextremistisch.
Dazu schickte uns ein Leser des Weser-Kurier folgenden Leserbrief:
„In verschiedenen Artikeln im Weser-Kurier wird über die Spitzelaffäre berichtet. 8 Jahre lang spähte im Auftrag des Verfassungsschutzes ein bezahlter Spitzel Anhänger der „Interventionistischen Linken“ in Bremen aus. Darüber, dass ein von der Linkspartei fürs höchste Richteramt in Bremen, dem Staatsgerichtshof, gewählter Anwalt, bei der Enttarnung des Spitzels dabei war, regen sich die CDU und andere auf. Und es wird über den „gefährlichen Linksextremismus“ in Bremen lamentiert.
Dabei gerät die eigentliche Schweinerei ganz in den Hintergrund: Dass Jahrelang im Auftrag und mit Geld einer staatlichen Institution Menschen ausgespäht wurden, bis in ihre intimsten Bereiche hinein – ohne dass irgendeine konkrete Vergehens- oder gar Verbrechensaufklärung das Ziel war. Einzig und allein die Gesinnung einer Gruppe war der Anlass. Beim Bundesverfassungsschutz ist man ja spätestens seit der Verstrickung in die faschistischen NSU-Morde so einiges gewöhnt. Offensichtlich ist der Bremer Verfassungsschutz auch nicht sehr viel anders gestrickt.
Es bleibt dabei, was Hoffmann von Fallersleben, der Dichter des Deutschlandliedes, schon vor über 150 Jahren wusste: Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!“