Wachsende Politisierung und Polarisierung
Erste Trendergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen
Auch wenn wegen des komplizierten Stimmverfahrens mit endgültigen Ergebnissen der Kommunalwahlen in Hessen erst am Dienstag oder Mittwoch zu rechnen ist – klar ist schon jetzt, dass sich darin eine Politisierung und sich vertiefende Polarisierung zeigt.
Die Wahlbeteiligung ist nahezu überall gestiegen – auf ganz Hessen gerechnet von 50,4 auf 54,4 %.
In den Trendergebnissen vorn liegt die CDU mit hessenweit 29,7 %. Die faschistische AfD hat sich gegenüber den letzten Kommunalwahlen von 6,9 auf 15,9 % mehr als verdoppelt. Selbst in Städten, wo sie bisher relativ gering abgeschnitten hatte, hat sie deutlich zugelegt, wie in Frankfurt auf 9,1 %, in Darmstadt auf 9,78 % oder in Kassel auf 12,12 %. In drei Gemeinden (Biebesheim am Rhein, Erlensee und Büdigen) ist die AfD nach den bisherigen Ergebnissen stärkste Kraft geworden. Gleichzeitig hat auch die Linkspartei Stimmen gewonnen. Das zeigt, dass der Kampf gegen die faschistische Gefahr und die antifaschistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit gerade unter der Jugend dringliche Aufgabe ist, aber auch auf ein großes Bedürfnis stößt.
In einzelnen Städten beteiligten sich Wahlbündnisse an der Kommunalwahl. Zu Frankfurt wird berichtet: "Mit Hausbesuchen, Ständen, einem Jugendkonzert in der Innenstadt in Frankfurt wurden dort tausende Gespräche geführt. Der gemeinsame Kampfgeist in der Zusammenarbeit in den Bündnissen hat zusammengeschweißt und das Vertrauen gestärkt für die weitere Zusammenarbeit." Die MLPD führte in Frankfurt eine Veranstaltung zum Kommunalen Leben im Sozialismus.
Bemerkenswert sind die Stimmergebnisse der Ortsbeiratswahl in Rothenditmold. Nach der Auszählung der reinen Listenstimmen liegt das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Kassel gleichauf mit der SPD bei 21,11 % - ein großer Erfolg! Nur die Partei die Linke hat bisher mehr Stimmen, sie hat mit 27,05 % um 10 Prozentpunkte zugelegt. AUF Kassel hatte sich auf die Kandidatur zum Ortsbeirat in Rothenditmold konzentriert und hier einen lebendigen Wahlkampf unter der Bevölkerung gemacht. Hans Roth ist als langjähriger Ortsvorsteher unter der Bevölkerung bekannt und geschätzt. Hier wird mit besonderem Interesse auf die noch ausstehende Auszählung der Personenstimmen gewartet. Der deutliche Linkstrend in den Ergebnissen in Rothenditmold ist sicher auch ein Ergebnis seiner Arbeit zusammen mit der engagierten Arbeit von AUF, sowie der jahrzehntelangen Kleinarbeit der MLPD im Stadtteil. Die AfD hatte es nicht geschafft, hier anzutreten.
Nach bisherigen Auszählungen hat das Bündnis Frankfurt Sozial! 0,3% der Stimmen bekommen. Noch nicht ausgezählt sind alle Stimmen, die nicht für eine ganze Liste abgegeben wurden, sondern für einzelne Kandidaten. Diese Stimmen können gerade bei den kleineren Parteien und Bündnissen eine größere Rolle spielen.