Gesundheitsreform: Unsoziale Fallpauschalen im Krankenhaus

Der Themenschwerpunkt der heutigen Bochumer Montagsdemo war die sog. „Gesundheitsreform“ und die damit verbundenen erheblichen Verschlechterungen für gesetzlich Versicherte.

Nach dem Singen der Eingangshymne entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Fallpauschalen im Krankenhaus. Einer der Moderatoren bezifferte die jährlichen Ausgaben der Krankenkassen auf rund 500 Milliarden Euro und eine erwartete Finanzierungslücke ab 2027 in zweistelliger Milliardenhöhe.

Er nannte als Hauptgründe das Preisdiktat der Pharmakonzerne gegenüber den Krankenkassen und die unzureichenden Zuschüsse der Bundesregierung. „Die 16 Milliarden Euro sind ein Bruchteil der Ausgaben im Gegensatz zu den Geldern für die Rüstung in dreistelliger Milliardenhöhe, zudem ist diese Höhe nicht begrenzt.“ Der andere Moderator nannte die Einschnitte für die gesetzlich Versicherten: „Die Medikamentenzuzahlungen sollen laut Gesetzentwurf steigen; bei verschiedenen Leistungen der GKV sind Kürzungen geplant; bei kieferorthopädischen Behandlungen sollte konkret geprüft werden, welche Regelung gemeint ist, sowie die kostenlose Mitversicherung der nicht berufstätigen Ehegatten mit wenigen Ausnahmen.“

Ein Montagsdemonstrant erläuterte die jetzige Regelung der Fallpauschalen für die Behandlung der Patienten im Krankenhaus. „Die Fallpauschalen gelten je nach behandelter Krankheit nur für eine Höchstzahl an Tagen Aufenthaltsdauer im Krankenhaus. Wird diese maximale Aufenthaltsdauer überschritten und der Patient wünscht eine längere Aufenthaltszeit, wird er als gesetzlich Versicherter in ein anderes Krankenhaus überwiesen, wo das Prozedere von vorn losgeht. Auch vor 2024 gab es im DRG-System untere und obere Grenzverweildauern; bei Überschreitung der oberen Grenzverweildauer können zusätzliche tagesbezogene Entgelte abgerechnet werden.“

Diese Regelung gefährdet nicht nur die Genesung des Patienten, sondern verursacht zudem mehr Kosten für die Krankenkassen durch unnötige Transporte. In einer Wortmeldung wurde gefordert, dass alle – auch die Beamten – in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen müssten. Trotzdem haben die Krankenkassen zu wenig Geld?“ Weiterhin wurden die langen Wartezeiten für einen Arzttermin bei den gesetzlich Versicherten und die ungleichen Serviceleistungen gegenüber Privatpatienten heftig kritisiert, wie z. B. die Nachfrage nach dem Befinden eines Patienten nach einer Operation durch den Operationsarzt angeprangert. Als Alternative für die Misere der gesetzlichen Krankenversicherung wurde anstelle der jetzigen Sozialversicherung eine Sozialsteuer von z. Zt. 9 Prozent auf die Umsätze der Unternehmen gefordert. „Damit würden Kleinbetriebe wie Handwerker mit hohen Personalkosten und dadurch weniger Umsatz entlastet, während Konzerne mit geringem Personalbedarf durch Robotereinsatz und dadurch hohem Umsatz höher belastet würden“, meinte ein Moderator. Alle Montagsdemonstranten waren sich einig, dass der Widerstand gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung wachsen muss.