Klingbeil hat voll auf Sand gebaut!

Bis 2030 wird mit 87,5 Mrd. Steuermindereinnahmen gerechnet, für das Jahr 2026 mit 17,8 Mrd. weniger als noch in der Steuerschätzung vom Oktober 2025 erwartet. Diese Mindereinnahmen beziehen sich auf das im letzten Jahr spekulativ von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und anderen prognostizierte Wirtschaftswachstum von ca. 1,2 Prozent und daraus folgenden Steuermehreinnahmen. Dies erwies sich als voll auf Sand gebaut. Das Wachstum für 2026 wird inzwischen auf höchstens 0,5 Prozent, also volle Stagnation, eingeschätzt. Die Steuermindereinnahmen sind real und kommen fast vollständig durch (im Vergleich zu den Erwartungen) verminderte Einnahmen aus der Gewerbesteuer zustande. Die Gewerbesteuer wiederum wird von den Kommunen eingenommen und macht etwa ein Drittel der Gesamteinnahmen der Städte und Gemeinden aus. Deshalb treffen diese Mindereinnahmen die Menschen und die Daseinsvorsorge unmittelbar.