Pfiffe, Hohngelächter und Buhrufe für Merz

Kanzler Merz musste heftige Buh-Rufe, hämisches Lachen, Pfiffe, Zwischenrufe über sich ergehen lassen und die Delegierten hielten zahlreiche Protestforderungen hoch, wie zum Erhalt des 8-Stunden-Tags. Einige bürgerliche Zeitungen fragen besorgt, „darf man einen Kanzler ausbuhen?“ Ja, darf man, denn die Zeiten, als Majestätsbeleidigung bestraft wurde, gehören glücklicherweise schon lange der Vergangenheit an.

Was war geschehen? Merz hatte vor den Delegierten die Pläne zum massiven Umbau der Sozialsysteme und den damit verbundenen Verschlechterungen für die Versicherten als alternativlos vorgestellt. Als Begründung wiederholte er seine bekannte These, dass die Sozialleistungen nicht länger finanzierbar seien. In diesem Zusammenhang kündigte Merz die Zusage des ehemaligen Kanzlers Olaf Scholz auf, die Menschen angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise „nicht allein zu lassen“ auf. „Auch wenn es schwierig ist, diese Zusage war zu optimistisch“, sagte Merz. „Niemand kann sich heute den Veränderungen entziehen.“ Bei den Plänen der Regierung handle es nicht um eine "Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung", sondern "Demografie und Mathematik." Dafür erntete er höhnisches Gelächter und Buhrufe. Die Begründung mit „Demografie und Mathematik“ erweckt den Eindruck einer objektiven Alternativlosigkeit. In Wirklichkeit handelt es sich um die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die breiten Massen. Und die Mathematik bezieht sich auf die Umverteilung von unten nach oben, in die Taschen der internationalen Monopole. Die wiedergewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte dagegen in ihrer Rede, der DGB werde "'klare rote Linien ziehen' - gegen jeden weiteren Eingriff in das Arbeitszeitgesetz (oder) mögliche Rentenkürzungen“. Mit ihnen sei eine "Politik der sozialen Abrissbirne" nicht zu machen.

Auf dem DGB-Kongress wurde deutlich, dass es insbesondere auch an der Gewerkschaftsbasis eine große Erwartungshaltung gibt, dass man die Angriffe auf die Rente oder auf den 8-Stunden-Tag nicht weiter hinnimmt. Es beginnt sich jetzt schon, der gewerkschaftliche Protest zu organisieren. So wie am 10. Juni, wo ver.di in Hannover anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz der Länder bundesweit zu einer Protestkundgebung gegen die geplante Gesundheitsreform aufruft. Im Ruhrgebiet gibt es auch sehr kämpferische Initiativen für gewerkschaftliche Proteste. Die einzelnen Aktivitäten gilt es jetzt zu bündeln, auszuweiten und auch tatsächliche Streikaktionen zu entwickeln. Auch in anderen Ländern Europas formieren sich die Arbeiterkämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten und weitere Einschränkungen im Sozialversicherungssystem mit Verschlechterungen für die Kolleginnen und Kollegen, wie zuletzt in Belgien am 12. Mai. Dort demonstrierten die Arbeiter nicht nur gegen die Kürzung von Renten und Löhnen - sondern auch für die Besteuerung von Vermögen. Solche Kämpfe sind ein wichtiges Mittel im Übergang zur Entwicklung selbstständiger Streiks. Auch, weil nach wie vor dem Arbeitenden ein politisches Streikrecht verwehrt wird, gilt es, selbständige Streiks vorzubereiten. So wie 1996, als 300 000 Metaller mit selbständigen Streiks ein bereits beschlossenes Gesetz zur Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu Fall brachten.