Bauministerin Hubertz verschärft Wohnarmut

Diese technokratische Ausdrucksweise soll den eigentlichen Gehalt dieser „Reform“ verdecken: Eine drastische Verschärfung der Wohnarmut.

Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete, der Haushalten mit niedrigen Einkommen hilft, sich überhaupt eine Wohnung leisten zu können. Denn die Mieten steigen unaufhörlich, und zwar immer deutlich stärker als die Einkommen. Im vierten Quartal 2025 legten sie im bundesweiten Durchschnitt um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu. Seit Jah-en hat sich zudem ein dramatischer Mangel an bezahlbaren Wohnungen entwickelt: Jährlich fallen von den derzeit verbleibenden 1,1 Millionen Sozialwohnungen rund 45.000 aus der Bindung - der Bestand nimmt also immer weiter ab. Und neue werden kaum gebaut. Über 1,2 Millionen Haushalte müssen zurzeit Wohngeld beziehen.

Tatsächlich sind viel mehr dazu berechtigt. Aber viele schämen sich völlig zu Unrecht, Wohngeld zu beantragen. Auch die bürokratischen Hürden sind zu hoch. Im April sind auch die Lebenshaltungskosten wieder um 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Zahl der eigentlich auf Wohngeld angewiesenen Menschen steigt ständig an. Das betrifft eine wachsende Zahl von Beschäftigten, aber auch von Alleinerziehenden und vor allem von Rentnerinnen und Rentner. Sie stellen über die Hälfte aller Betroffenen. Es wirft ein grelles Licht auf die Untauglichkeit des Kapitalismus mit seinem Ausbeutungssystem, dass in einem der reichsten Länder der Erde, die Löhne oder die Renten nicht reichen, um eines der elementarsten Menschenrechte zu gewährleisten – ohne Sorgen wohnen zu können.

Eine „Einsparung“ von einer Milliarde entspricht bei Wohngeldausgaben von rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 einer Kürzung von über 40 Prozent. Wie und für wen will die Regierung solch eine Kürzung „gerecht und zielgerichtet“ ausgestalten, wie ein Sprecher ohne rot zu werden der Öffentlichkeit weismachen wollte? Die so genannte „Neustrukturierung“ wird daher die Anspruchsvoraussetzungen verschlechtern und willkürlich die Zahl der Berechtigten senken. Sie wird eine Kürzung der Zuschüsse, ungünstigere Berechnungsmethoden usw. mit sich bringen. Dabei stehen diese „Sparpläne“ sogar in direktem Widerspruch zu den eigenen Gesetzen. Nach Paragraf 43 des Wohngeldgesetzes muss alle zwei Jahre das Wohngeld an die Entwicklung von Mieten und Verbraucherpreisen angepasst werden. Das wäre am 1. Januar 2027 der Fall. Dann müsste das Wohngeld erhöht werden, weil diese Kosten deutlich gestiegen sind.

Stattdessen werden erheblich mehr Menschen ohne Wohngeld in die Armut abrutschen. Das trifft auch diejenigen, die eigentlich berechtigt wären, Anfang nächsten Jahres neu Wohngeld zu bekommen. Man muss sich immer stärker einschränken, muss an Lebensmitteln sparen, bei Strom, bei der Mobilität oder an der Gesundheit. Verstärkt werden Mietschulden zunehmen, man wird abhängig von Bürgergeld und der Verlust der Wohnung droht. Zurecht kritisieren Sozialverbände wie der Deutsche Mieterbund und auch der DGB die geplanten Einschnitte deshalb scharf.

Die Kürzung der Gelder für das Bauministerium ist nicht nur deshalb ein Skandal. Was Frau Hubertz vermeiden will, ist die weitere Kürzung der Neubauförderung oder beim sozialen Wohnungsbau. Denn das würde bei den massenhaft fehlenden Wohnungen sofort auf breiten Protest stoßen. Bei den Wohngeldempfängern dagegen wirken sich die Folgen der Kürzungen individuell und still hinter verschlossenen Türen aus. Statt deutlich mehr Gelder aus dem Staatshaushalt für den Wohnungsbau und erschwingliche Mieten auszugeben und dafür und auch für die sichere Finanzierung der Sozialversicherungen die Superreichen verstärkt zur Kasse zu bitten, werden immer mehr Milliarden für Aufrüstung und für Subventionen an die „notleidenden“ großen Konzerne ausgegeben.

Die Hauptverursacher des Mietwuchers sind die Immobilienkonzerne wie Vonovia. Auf deren Kosten muss der Kampf gegen die ständig steigenden Mieten und die Wohnungsnot hauptsächlich geführt werden. Die neue Stadtregierung von München, eine "Mango-Koalition" (Grüne, Rosa Liste, SPD, FDP, Freie Wähler) hilft sich so: Sie hat den Begriff Mietwucher einfach aus dem Koalitionsvertrag gestrichen.

Die MLPD fordert

• Keine Kürzung des Wohngeldes, und der Kreis der Berechtigten muss deutlich erweitert werden. Die Mieten müssen wirksam gedeckelt werden. Zugleich muss sozialer, kommunaler und mietpreisgebundener Wohnraum deutlich und schnell ausgebaut werden.
• Staatliche Subventionierung des Wohnungsbaus aus Steuermitteln in Verbindung mit einer zeitlich unbegrenzten Bindung hinsichtlich Wohnungsbelegung, Miethöhe, Wohnungsgröße und -ausstattung.
• Kampf für bezahlbare Mieten auf Kosten der Profite!

Ein verstärkter sozialer Wohnungsbau und ein Ausbau der „gemeinnützigen Wohnungswirtschaft“ können die Probleme lindern. Unter der Herrschaft des Finanzkapitals kann es aber weder eine nachhaltige Lösung der Wohnungsfrage, noch wirkliche Gemeinnützigkeit, auf welchem gesellschaftlichen Gebiet auch immer, geben. Das ist nur in einer sozialistischen Gesellschaft möglich, in der die großen Immobilienkonzerne enteignet und ihre Wohnungen verstaatlicht werden, und wo der Wohnungsbau genossenschaftlichen organisiert wird.