Generalangriff auf die Arbeiterklasse
Der Kampf um den 8-Stunden-Tag
Die Regierung will den Gesetzentwurf zur Abschaffung des 8-Stunden-Tages im Juni zur Beratung und Beschlussfassung dem Parlament vorlegen.
Kern ist die Abschaffung der täglich achtstündigen Höchstarbeitszeit. Stattdessen soll die Höchstarbeitszeit wöchentlich auf 48 Stunden begrenzt werden. Damit soll eine von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hart erkämpfte Errungenschaft beseitigt werden. Er wurde erkämpft mit der Novemberrevolution 1918. Deshalb ist die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages ein Angriff auf Arbeiterrechte und der Kampf dagegen auch eine politische Auseinandersetzung.
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat auf dem DGB-Bundeskongress die Regierung gewarnt: „Hände weg von der Acht! Sonst müssen und werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Protest dagegen auf die Straße kommt!“ „Acht bleibt!“ darf auf keiner Demo oder Kundgebung der Ruhrpott Rebellion fehlen.¹
Was ist bisher bekannt?
In einem Brandbrief an die Regierung forderten die vier führenden Monopolverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH im Januar: „Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muss oben auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren.“² Eine ihrer Forderungen ist schon lange, die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden zur weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit. Kanzler Friedrich Merz hat verstanden und sagt auf dem DGB-Kongress, worum es geht: „Wir brauchen diese Flexibilität für die Wettbewerbsfähigkeit.“
Welche Rolle spielt die Flexibilisierung der Arbeitszeit für die Monopole?
Ein Wesensmerkmal der kapitalistischen Produktionsweise ist aufgrund des Chaos auf den Märkten ein Auf und Ab der Aufträge. Mal ist viel, mal wenig Arbeit da. Maschinen, die nicht von Arbeitenden bedient werden, das heißt ihren vorgeschossenen Wert auf die Waren übertragen können, Arbeitende, die „nichts oder wenig zu tun haben“, produzieren keinen Mehrwert. Das alles senkt die Profitrate. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit der Stammbelegschaften dient der Anpassung an die Schwankungen der Produktion und ist damit ein Mittel gegen den tendenziellen Fall der Profitrate. Durch den internationalen Handels- und Wirtschaftskrieg verschärft sich der Konkurrenzkampf, was die Monopole zugunsten ihrer Maximalprofite auf die Arbeitenden und breiten Massen abwälzen wollen.
Was plant die Regierung?
Nach der Vorlage des Gesetzes sollen tägliche Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden möglich sein. „Wer kümmert sich um mein Kind, wenn ich 12 Stunden auf der Arbeit bin, die Kita aber nur 9 Stunden geöffnet hat?“, fragt eine besorgte alleinerziehende Kollegin. Das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) hat durchgerechnet, dass durch das neue Gesetz wöchentliche Arbeitszeiten von bis zu 73,5 Stunden möglich sind.³ Undenkbar für unsere alleinerziehende Mutter! Was längere Arbeitszeiten zur Folge haben, ist längst wissenschaftlich belegt: mehr Unfälle, mehr psychische Erkrankungen, kürzere Leben.
Zudem ist besonders absurd, dass gleichzeitig die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung grassiert und Geflüchtete an einer Einreise und Arbeitsaufnahme in Deutschland gehindert werden.
Die Zwickmühle der SPD
Ausgerechnet die Vorsitzende der SPD und Arbeitsministerin Bärbel Bas muss im Auftrag der Regierung das Gesetz zu Abschaffung des 8-Stunden-Tages vorlegen. Wo doch die SPD verzweifelt versucht, ihren Sinkflug dadurch aufzuhalten, sich wieder mehr um die Interessen der Arbeitenden zu kümmern.
Auf dem DGB-Kongress versuchte sie diesen Widerspruch so zu erklären: „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag.“ Steht da nicht die Unterschrift von Bärbel Bas als Parteivorsitzende drunter? Die SPD hebt hervor, dass in der Gesetzesvorlage festgelegt sei, dass für die Umsetzung die Tarifparteien zuständig seien und außerdem eine elektronische Zeiterfassung eingeführt werden soll. Und was ist mit den Beschäftigten, die nicht tarifgebunden sind? Man darf mit Recht bezweifeln, dass die SPD-Führung mit ihrer Politik „Schlimmeres verhindert zu haben“, ihren Sinkflug aufhalten kann. Schon wird in der SPD diskutiert, Bärbel Bas aus der Regierung zu nehmen, um die Parteiführung nicht mit dem schmutzigen Regierungsgeschäft um Merz und Klingbeil zu belasten. Doch auch das ändert nichts daran, dass der Reformismus der SPD dazu führt, die Funktion des Staats als Dienstleister der Monopole mit zu tragen.
Es geht ums Prinzip!
Wir brauchen nicht längere, sondern kürzere Arbeitszeiten. 1995 stellt erstmals die MLPD die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als 6-Stunden-Tag von Montag bis Freitag auf: „Der einzig wirksame Weg zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist erwiesenermaßen die Neuaufteilung der Arbeit.“ Versteht sich: Auf Kosten der Profite!
Angesichts der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen wie bei TKSE, oder der geplanten Stilllegungen ganzer Fabriken wie bei VW gewinnt der Kampf um die 30-Stunden-Woche als 6-Stunden-Tag eine immer größere Bedeutung. Die Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich kann massenhaft Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Dennoch werden die Kapitalisten immer wieder nach der Vernichtung von Arbeitsplätzen streben - bei gleichzeitiger Verschärfung der Ausbeutung der anderen. Erst im Sozialismus wird es keine Arbeitslosigkeit mehr geben.
Der Angriff auf den Acht-Stunden-Tag ist ein Angriff auf hart erkämpfte Arbeiterrechte. Seine Verteidigung gilt es heute zu verbinden mit dem Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz, der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, der Forderung nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht und der Perspektive des Sozialismus!