Pressemitteilung der Roten Hilfe
Lex Big Brother: Stoppt die Überwachungsgesetze der Bundesregierung!
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe teilt bezüglich der Überwachungsgesetze der Bundesregierung mit:
Biometrischer Abgleich mit Daten aus dem Internet, automatisierte Datenanalyse, Trainieren von IT-Produkten mit personenbezogenen Daten und zahllose weitere ausufernde Erweiterungen der polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlungsbefugnisse: Die Bundesregierung hat drei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die elementare Grund- und Freiheitsrechte ebenso wie den Datenschutz vollständig aushebeln sollen. Indem Bundeskanzler Friedrich Merz nun auf Eilbedürftigkeit pocht, könnte die Entscheidung über das digitale Überwachungspaket noch vor der Sommerpause fallen. Heute und morgen werden die Vorlagen im Innen- und im Rechtsausschuss des Bundesrats debattiert.
Unisono beschwören die Gesetzesentwürfe ein Schreckensszenario unterschiedlichster Bedrohungen, denen die Bundesrepublik ausgesetzt sei: Nicht zuletzt wird „gewaltorientierter Linksextremismus“ als vermeintliches Sicherheitsrisiko beschworen. Laut den Behauptungen der schwarz-roten Regierung lassen sich diese imaginierten Gefahren nur abwehren, wenn die gesamte Bevölkerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und weiterer zentraler Freiheiten beraubt wird. Mehrere Ministerien haben nun ihre lang gehegten Machtfantasien in Paragrafen gegossen: Vom Innenministerium kommen zwei Gesetzesentwürfe, die die digitalen Befugnisse zum einen in der Polizeiarbeit, zum anderen zum Zweck der „internationalen Terror-Abwehr“ potenzieren sollen. Letzteren Begriff verwenden die staatlichen Repressionsorgane seit 2001 als Totschlagargument gegen alle, die durch das Grundgesetz geschützte Rechte verteidigen. Das Justizministerium ergänzt das Paket durch eine verschärfte Strafprozessordnung, die es ermöglichen soll, die digitalen Ermittlungsergebnisse in Gerichtsverfahren zu verwenden. Viele Aspekte fanden sich bereits in den 2024 eingebrachten Gesetzesentwürfen, die damals in weiten Teilen scheiterten und nun in verschärfter Form erneut vorgelegt werden. ...
„Diese Gesetzesvorhaben sind der Alptraum aller Datenschützer*innen, denn sie zerstören jegliche Errungenschaften des Grundgesetzes ebenso wie Menschen- und Grundrechte: Mit vollem Tempo rast die Bundesregierung damit auf den Überwachungsstaat zu“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Diese Totalkontrolle soll alle Menschen einschüchtern und zu angepasstem Verhalten zwingen. Jegliche Opposition soll damit kaltgestellt, unbequeme linke Bewegungen sollen unterdrückt werden. Wir fordern alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, gegen dieses Überwachungspaket aktiv zu werden und die von Merz geplante ‚Lex Big Brother‘ zu verhindern!“