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Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt

Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt

SPD-Kandidat gewinnt Stichwahl gegen den Kandidaten der AfD

Montag, 22.06.2026, 13:50 Uhr

Am gestrigen Sonntag, dem 21. Juni, fand im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die Stichwahl für den Posten des Landrats statt. Gewonnen hat Wolfram Marko (SPD) mit 56,5 Prozent gegen den Kandidaten der faschistischen AfD, der aber trotzdem gefährliche 43,5 Prozent erhielt. Vor der Wahl hatten verschiedene antifaschistische Bündnisse Aufklärungsarbeit unter den Menschen gemacht und gegen die AfD argumentiert.

Militarisierung

Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steil angestiegen

Mittwoch, 15.07.2026, 17:50 Uhr

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung hat im ersten Halbjahr 2026 bereits den Vorjahreswert übertroffen. Bis zum 30. Juni seien bereits 5.862 Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) eingegangen. Im gesamten Jahr 2025 gab es laut dem Bundesamt 3.879 Anträge, 2024 waren es 2.249. Dies ist auch eine gewachsene Proteststimmung gegen die Weltkriegsvorbereitung sowie die Militarisierung der Gesellschaft durch Einführung der Meldepflicht mit dem neuen Wehrdienstgesetz. Die jetzige Zahl übersteigt auch die Zahl vor dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011, wo 4.348 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung erfasst wurden.

Italien

Rom: Protest für Kuba "Stoppt die Blockade!"

Mittwoch, 15.07.2026, 17:50 Uhr

Am Freitagabend, den 10. Juli versammelten sich Hunderte Menschen in Rom vor dem Gebäude der FAO (Food and Agriculture Organization), der Welternährungsorganisation der UNO, die ihren Sitz in Rom hat. Die Demonstranten forderten, die UNO müsse den Druck auf die USA erhöhen, damit die seit Jahrzehnten andauernde Blockade von Kuba gestoppt wird. Der Treibstoffmangel durch die Blockade führe zu massiven Versorgungsmängeln in der Lebensmittelversorgung der Menschen, weil diese nicht transportiert und verteilt werden könnten. Diese Blockade wurde in den letzten Monaten durch einen massiven Stromausfall noch verschärft, was zu anhaltenden Stromausfällen führte und das tägliche Leben von Millionen von Menschen, einschließlich des Betriebs von Krankenhäusern, Schulen und des öffentlichen Nahverkehrs, stark beeinträchtigte

Weltkriegsvorbereitung

Bundeswehr erneuert Flugzeugflotte als Drohnen und Marschflugkörper-Träger

Mittwoch, 15.07.2026, 17:50 Uhr

Die Bundeswehr plant, vom Flugzeugbauer Airbus weitere 15 bis 20 neue A400M-Militärtransporter zu kaufen. Diese sollen nun auch zu Trägern von Drohnen oder Marschflugkörpern, wie dem Taurus, weiterentwickelt werden. Solche Marschflugkörper steuern sich selbst ins Ziel und sind mit einem Sprengkopf ausgerüstet. Erst im April erhielt die Bundeswehr die letzte ihrer 53 bestellten A400M-Transportflugzeugen, die bisher vor allem für den Transport von Panzern, dem Absetzen von Fallschirmjägern oder als fliegende Tankstellen zur Verfügung stehen. Deutschland ist bereits jetzt mit Abstand der größte A400M‑Betreiber. Von dem Transporter wurden bisher insgesamt 138 Exemplare gebaut.¹

Hitzewelle

Niedrigwasser im Rhein trifft Industrieproduktion

Mittwoch, 15.07.2026, 17:50 Uhr

Unter anderem aufgrund der Hitzewellen und Trockenheit in den letzten Wochen ist der Rhein-Pegel drastisch gesunken. Der Wasserstand an der wichtigen Engstelle Kaub nahe Koblenz wird nach Prognosen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes heute deutlich unter die Marke von 50 Zentimetern fallen. Das bisherige Rekordtief wurde im Oktober 2018 mit 25 Zentimetern erreicht. Der Rhein gehört zu den meistbefahrenen Binnenwasserstraßen der Welt. Thyssenkrupp Steel meldete am Dienstag: „Unsere Hochofenproduktion haben wir aufgrund der leicht eingeschränkten Rohstoffversorgung vorsorglich etwas gedrosselt … Unsere eigene Schubschifffahrt wurde aufgrund der niedrigen Pegelstände eingestellt.“

Faschistische US-Abschiebebehörde ICE

Zweite Erschießung innerhalb einer Woche

Mittwoch, 15.07.2026, 17:50 Uhr

Hunderte Menschen haben im US-Bundesstaat Maine unter anderem gegen die Erschießung eines 26-jährigen Kolumbianers durch einen Beamten der staatlich-faschistischen Einwanderungsbehörde ICE protestiert. Es ist die zweite Erschießung innerhalb einer Woche. „Diese Leute sind Mörder und sie müssen unseren Staat sofort verlassen“, sagte Protestorganisator Todd Chretien. Einige Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Stoppt den Mord“ und „Beendet diesen Terror“.¹ Besonders eklatant bei diesem Vorfall: Der US-Senator Angus King aus dem Bundesstaat Maine sagte dem Sender CNN, dass der erschossene Kolumbianer gar nicht diejenige Person gewesen ist, nach der die Beamten eigentlich suchten und ihn mit jemand anderem verwechselten.²

Uni Köln

Proteste bei Merz-Besuch an Kölner Uni

Dienstag, 14.07.2026, 17:50 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag eine neue Einrichtung der Universität Köln zur Ausbildung von Fachkräften für Politik und Verwaltung eröffnet. Gegründet wird die »Adenauer School of Government« mit privater Millionenförderung. Merz hält es „angesichts der Herausforderungen der liberalen Demokratie für geboten, gezielt junge Entscheidungsträger auszubilden“. Der Kanzlerbesuch wurde mit lautstarken Protesten von ca. 1.500 Studierenden beantwortet. Sie befürchten, dass damit künftig einseitige, wirtschaftsnahe Eliten ausgebildet werden, während in anderen sozialen und universitären Bereichen das Geld gekürzt wird. Der Protest richtete sich auch gegen die Regierungspolitik, mit der soziale und gesellschaftliche Errungenschaften zurückgedreht werden, kritisiert der Asta der Uni Köln.

Weiterführende Informationen

Gabi Fechtner

Mehr erfahren über die Parteivorsitzende

Monika Gärtner Engel

Internationalismusverantwortliche

Stefan Engel

37 Jahre Vorsitzender der MLPD

Bündnis

Webseite des Internationalistischen Bündnisses

Programm

Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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