Kriegsvorbereitung – finanziert durch Kürzungen bei Sozialversicherungen und Schulden

Eine ehemalige Kollegin wird richtig wütend. 64 Jahre alt, 35 Jahre lang gearbeitet und 12 Jahre hat sie zwei Kinder erzogen. Sie hat jetzt gerade einmal Anspruch auf 1190 Euro an Rente. Weiterarbeiten bis zur „Regelaltersrentengrenze“ macht für sie finanziell keinen Sinn. „Diese Reform ist eine weitere Backpfeife für mich“, sagt sie. Erstens „garantiert“ sie ihr (und auch das nur bis 2031) mit einem Rentenniveau von nur 48 Prozent gerade mal ein Leben knapp über dem Existenzminimum. Außerdem wird die groß heraus gestellte „Mütterrente“ bei ihr weg gekürzt. Weil ihre Rentenpunkte jetzt aus der Kindererziehung voll als „Einkommen“ gerechnet werden, fällt sie aus dem Grundrenten-Zuschlag heraus.

Auf viele Arten sind Arbeiterfamilien und Alleinerziehende betroffen. Sei es durch den Verlust des Wohngelds von bis 400 Euro im Monat, was vor allem Rentnerinnen und Rentner und Familien betrifft, bis zu 120 Euro monatlich durch die "Gesundheitsreform" oder die vollständige Streichung des Kindersofortzuschlags von 25 Euro im Monat bei Geringverdienern. Unter Studierenden entbrennen Diskussionen, ob ein Studium bald wieder nur für die Kinder reicher Eltern möglich ist.

Wohin wird das Geld umverteilt?

Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen sind insgesamt Kredite von rund 203,7 Milliarden Euro geplant. Darunter als sogenannte „Bereichsausnahme“ 82,7 Milliarden Euro direkt für die Bundeswehr. In das „Sondervermögen Bundeswehr“ fließen weitere 25,5 Milliarden Euro - speziell für militärische Beschaffungen und Großprojekte. Außerdem sind etwa 16 Milliarden Euro für Aufrüstung in den Budgets anderer Ministerien sowie in internationalen Töpfen versteckt. Zusammen umfassen die Militärausgaben also fast 125 Milliarden Euro – etwa 25 Prozent des gesamten Haushaltes. Ähnliche Haushalte gibt es in allen imperialistischen Ländern. Damit bereiten sich die internationalen Monopole und ihre Regierungen auf einen III. Weltkrieg als Quintessenz ihrer Vernichtungsschlacht um die Beherrschung der Weltmärkte vor.

Außer durch Schulden soll diese Aufrüstung durch „Einsparungen“ bei der Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung, sowie durch den Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Mehr Einnahmen sollen eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer bringen. Und die Zinsen für die Schulden und die Rückzahlungen müssen ja auch von den Steuerzahlern irgendwann aufgebracht werden.

Die aktuellen Rüstungsausgaben sind fester Bestandteil einer langfristigen Finanzplanung der Bundesregierung, die die Ausgaben dafür bis zum Ende des Jahrzehnts massiv nach oben schraubt. In den kommenden vier Jahren sollen demnach 607 Milliarden Euro in die Kriegsvorbereitung investiert werden.

Damit folgt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Linie der Monopolverbände. In seinem „Masterplan für die Autonation Deutschland“ hatte Volkswagen 2025 explizit günstigen Industriestrom gefordert (handelsblatt, 14.03.25). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte „höhere Infrastrukturinvestitionen, stärkere Förderung von Forschung, höhere Verteidigungsausgaben und stärkere Industriepolitik“.

Heuchelei von rechts

In verschiedenen Nachrichtenportalen und vor allem auf den sozialen Medien präsentiert sich die AfD als Kritikerin dieses Haushalts. Ihre Kritik bezieht sich jedoch mitnichten auf den Inhalt. Auch sie forderte in ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 niedrigere Unternehmenssteuern und den Ausbau von Infrastrukturinvestitionen und Kriegshaushalt. Der Unterschied ist, dass Klingbeil verstärkt auf Schulden setzt, während die AfD die Unternehmenssteuern weiter senken möchte und niedrigere Energiepreise für Konzerne fordert. Beides ist keine Arbeiter-, sondern Monopolpolitik! Keine Kritik äußert die AfD an erhöhten Steuern für die breiten Massen oder der Senkung der Sozialausgaben.

In den aktuellen Streiks und Protesten gegen den Generalangriff der Automonopole machen viele ihre Rechnung auch mit der Regierung auf: „Wir sollen deren gescheiterte Politik ausbaden! Dagegen müssen wir uns wehren. Wir sind die Mehrheit!“, so Arbeiter bei Mercedes Düsseldorf. Die Arbeiteroffensive erwacht – ihren Gegenwind wird auch die Merz-/Klingbeilregierung zu spüren bekommen.

Die Lösung liegt links

Der Kapitalismus ist grundsätzlich ungerecht. Er muss revolutionär überwunden werden. Mitbestimmung geht nur durch Kampf und Streik! Mit ihrem Knowhow steht die MLPD fest an der Seite der Arbeiterklasse. Das weist in die Zukunft - im Gegensatz zum Kapitalismus, Klingbeil und seinem Haushalt.