Berlin
11 000 auf der Straße - gegen kapitalistische Wohnungspolitik
Gestern demonstrierte in Berlin ein breites Bündnis "Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!" Eine starke Vielfalt an Menschen und Organisationen von den Mieter-Vereinen über "Deutsche Wohnen und Co enteignen" bis zu linken Gruppen und Parteien, auch der MLPD.
Bemerkenswert die große Zahl von Mieterinitiativen einzelner Häuser oder Wohnblocks.
Die Immobilienkonzerne wie Vonovia sind zu Recht das Hassobjekt in Berlin. Die ganze Demo war von einer antikapitalistischen Stimmung geprägt. Auch von Angst und Existenzsorgen, wenn schon heute in Berlin immer mehr Menschen die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen aufbringen müssen. Berlin ist weltweit die Stadt mit den am schnellsten ansteigenden Nebenkosten, wurde am Mikro gesagt. Pro Wohnung und Monat schüttet Vonovia 166 € an die Aktionäre aus (taz, 25.8.26).
Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne ab 3000 Wohnungen war vor fünf Jahren erfolgreich. Die MLPD hatte sich damals mit einem "kritischen Ja" dazu positioniert: "Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen das Volksbegehren 'Deutsche Wohnen und Co. enteignen' mit einem kritischen Ja. Sie verbinden das mit der Forderung und dem Kampf darum, dass es keine 'Entschädigung' der Wohnungsbaukonzerne gibt und treten für ausreichenden, umweltgerechten und preisgünstigen Wohnraum auf Kosten der Immobilienkonzerne ein. 395.000 Menschen haben bisher für das Volksbegehren 'Deutsche Wohnen enteignen' unterschrieben."
Passiert ist außer Gutachten und Kommissionen - nichts! Mal abgesehen davon, dass die enteigneten Konzerne dann auch noch entschädigt werden müssten (was wir ablehnen), zeigt der Vorgang, wie weit es her ist mit der bürgerlichen Demokratie! Wenn "Volkes Wille" den Profit der Monopole antasten könnte. Jetzt soll sogar per Gesetz jegliche Enteignungsinitiative untersagt werden.
Die MLPD ist für die Schaffung von ausreichendem, günstigem und umweltgerechtem Wohnraum. Am offenen Mikro stellten wir die Situation in den gesamten Zusammenhang der Ausbeutungsoffensive von Regierung und Monopolen. Dagegen brauchen wir die Arbeiteroffensive und die der breiten Bevölkerung. Ein Gewerkschafter auf der Bühne rief auf, gemeinsam gegen Mietenwahnsinn, Aufrüstungspolitik und die Angriffe auf soziale Errungenschaften sowie Entlassungen wie bei VW zu kämpfen.
Und klar: Wohnungen sind im Kapitalismus eine Ware und sollen Profit bringen. Deshalb muss man dem Übel an die Wurzel gehen. Das hat schon Friedrich Engels herausgearbeitet. Einer meinte am Mikro: Wieso nur die Wohnungen vergesellschaften? Was ist mit allem anderen? Richtig! Dafür brauchen wir den echten Sozialismus, wo Wohnraum dann wirklich Gemeineigentum wird. Die Wohnungskrise ist Ausdruck der Kapitalismuskrise!
Rote Fahne News wird weiter berichten.