Sachsen-Anhalt
Wahlergebnisse unterstreichen akute faschistische Gefahr
Aktuell sieht es so aus, als ob die AfD ihr bisher bestes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, aber auch bundesweit erzielt hat, mit über 44 Prozent. Das fand in Zeiten einer starken Politisierung und Polarisierung statt.
Die Wahlbeteiligung ist von 60 auf 80 Prozent gestiegen und von Nichtwählern kam der größte Zuwachs an AfD-Stimmen. Das sind oft Wählerinnen und Wähler, die besonders resigniert sind und neu - oft aufgrund von großem Unmut - in die Politik hineingezogen werden. Nüchtern muss man anerkennen, dass die kleinbürgerlich-faschistische Denkweise starken Einfluss unter den Wählerinnen und Wählern hatte.
Gleichzeitig war die Verhinderung der AfD eines der wichtigsten Kriterien für die Wahl von SPD, Grünen, die entgegen früheren Prognosen in den Landtag einzogen. Die Grünen gewannen zudem Stimmen hinzu, weil das Umweltbewusstsein im Hitzesommer, der sich in Sachsen-Anhalt besonders ausprägte, wieder zugenommen hat. Sie verdoppelten ihr Stimmergebnis gegenüber der Bundestagswahl. Zugleich sind SPD und Grüne Monopolparteien, die bei großen Teilen der Massen verhasst sind und die Leute nicht massenhaft als Alternative zur CDU überzeugen.
Es zeichnen sich aktuell verschiedene Varianten ab, mit denen die AfD die Landesregierung übernehmen kann. So ist auch eine absolute Mehrheit beim Endergebnis noch möglich. Wenn das BSW (was zur Stunde noch nicht feststeht) in den Landtag einzieht, gibt es keine Mehrheit gegen die AfD. Die Spitzenkandidatin des BSW, Claudia Wittig, erklärte noch am Wahlabend, auf der Sachebene zusammenarbeiten zu wollen und einige Schnittmengen zu erkennen. Wenn das BSW sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthält, wäre es im dritten Wahlgang möglich, Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. Selbst unter den Erstwählern erzielte die AfD 41 Prozent und wurde die Linkspartei zweitstärkste Partei.
Vor einer Woche bei den U18-Wahlen war es noch andersrum. Die intensive Überzeugungsarbeit der letzten Wochen, die inzwischen viele Initiativen unter anderem mit Hausbesuchen prägten, hat sicher positiv zur Bewusstseinsbildung beigetragen. Aber sie hat auch breite Teile der Bevölkerung nicht erreichen oder überzeugen können und nicht ausgereicht, um dieses Wahlergebnis zu verhindern. Die Überzeugungsarbeit muss jetzt sogar verstärkt werden, insbesondere auch gegen jede Verharmlosung. Wer AfD wählt, wählt Faschismus. Der größte Erfolg für die AfD, aber auch die größte Gefahr dieser Wahl ist, die AfD salonfähig zu machen und damit faschistische Positionen zu normalisieren.
Der unterlegene CDU-Ministerpräsident Sven Schulze gratulierte höflich und die BSW-Spitzenkandidatin fiel Alice Weidel, der Bundesvorsitzenden der AfD, im ARD-Wahlstudio fast um den Hals und betonte, wie viele Gemeinsamkeiten man habe. Sie folgen damit der Leitlinie der Mehrheit des deutschen Monopolkapitals, das sich für die Einbeziehung der AfD ausgesprochen hat. Das hat auch im Wahlkampf seine Spuren hinterlassen, in dem die bürgerlichen Medien Ulrich Siegmund binnen weniger Wochen zu einem der bekanntesten Politiker Deutschlands machten mit zahllosen Artikeln in den überregionalen Zeitungen und acht großen Fernsehberichten. Tech-Konzerne wie Meta, Tiktok und X spielten die Clips von Siegmund auf alle Smartphones. Siegmund erreichte so allein bei Tiktok mehr Menschen als alle anderen politischen Kanäle in Sachsen-Anhalt zusammen.
Dieses Wahlergebnis kam also nur unter massiver Manipulation der öffentlichen Meinung im Interesse des allein herrschenden international Finanzkapitals zustande. Jetzt wird wiederum die Normalisierung der AfD mit diesem Wählerwillen begründet.
Die AfD wird für die herrschenden Monopole auch deshalb immer wertvoller, weil die aktuelle Bundesregierung nur ein Viertel der Wählerinnen und Wähler repräsentieren kann. Für sie ist diese Wahl eine schallende Ohrfeige. Zugleich muss und will das deutsche Monopolkapital einen härteren Kurs durchsetzen mit einem Generalangriff auf die Arbeiterklasse, Angriffen auf die sozialen Errungenschaften und einer aggressiven Kriegsvorbereitung, derzeit vor allem gegen Russland. Nur 9 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt sind mit Friedrich Merz als Bundeskanzler zufrieden. Eine offene politische Krise in Berlin ist nicht ausgeschlossen und es wird breit diskutiert, ob Kanzler Merz noch tragbar ist.
Noch am Abend begannen Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern für das Verbot der AfD wie in Berlin, Mainz, Leipzig oder Frankfurt/Main. In den großen Städten, in denen auch der Großteil der intensiven Haustürgespräche stattfand, wie Magdeburg und Halle, liegt die AfD deutlich unter dem Landesergebnis. In Halle nach aktuellem Stand sogar unter 30 Prozent, in Magdeburg etwas über 30 Prozent.
"Eine grundlegende Wende in der Politik, die sich so viele Wählerinnen und Wähler wünschen, wird es mit Siegmund mit Sicherheit nicht geben. Als Bedingung, mit der CDU zusammenzuarbeiten, nannte er im ARD-Wahlstudio allen Ernstes, dass diese sich wieder auf ihre Politik der 1990er-Jahre besinnen solle. Wir erinnern uns! Das waren die Jahre, als Helmut Kohls blühende Landschaften in etwa so austrockneten, wie heute unsere Flüsse“, so Jörg Weidemann, Landesvorsitzender der MLPD in Elbe-Saale.
Eine Regierungsübernahme durch die AfD ist nicht gleichbedeutend mit der Errichtung einer faschistischen Diktatur, verschärft aber die akute faschistische Gefahr ungemein. Die AfD bekommt noch mehr Zugriff auf die Medien, auf den Staatsapparat mitsamt seinem Gewaltapparat und Geheimdiensten und kann ihre Gegner unterdrücken. Die MLPD wird alles dafür tun, den Einfluss der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise wieder zurückzudrängen und die proletarische Denkweise zu stärken.
Das Ergebnis zeigt auch, dass die Leute nicht zurück zu den alten Monopolparteien wollen. Umso deutlicher muss jetzt unterstrichen werden, dass die Zukunft in der sozialistischen Perspektive liegt. "In diesem Sinne werden wir noch intensiver den Weg der Arbeiteroffensive propagieren und beschreiten“, so Jörg Weidemann. Die gewerkschaftlichen Demonstrationen am 21. und 26. September müssen in dieser Hinsicht auch ein bundesweites Zeichen setzen. Kampf der akut faschistischen Gefahr! AfD verbieten! Vorwärts zur Arbeiteroffensive, Kampf gegen das Ausbeutersystem Kapitalismus, gegen Staat und Monopole! Vorwärts zum echten Sozialismus!