Sollen Autoarbeiter bald Rüstungsgüter für Israel bauen?

Das ist Teil der bereits 2024 getroffenen Vereinbarung zur Vernichtung von inzwischen insgesamt 120 000 Arbeitsplätzen. VW hatte nach der Insolvenz der Traditionsfirma Wilhelm Karmann GmbH das Werk 2009 übernommen.

Jetzt meldet der VW-Vorstand, dass er das Werk an das Land Niedersachsen und den israelischen Finanzinvestor „Aurelius Capital“ mit Sitz in Israel verkauft hat. Das Werk „soll schrittweise vom Kompetenzzentrum für Kleinserien und Spezialfahrzeuge zum Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen entwickelt werden“ - sprich in einen vollständigen Rüstungsbetrieb umgewandelt werden. Das ist ein krasser Schritt zur Einführung einer Kriegswirtschaft.

Verbunden ist dies mit einer Vernichtung eines Drittels der 1800 Arbeitsplätze. Das ist die Streichung von 600 Arbeitsplätzen für junge Menschen. Durch Rente und Altersteilzeit wird die Belegschaft den Angaben zufolge "in der näheren Zukunft" auf 1.200 Stellen reduziert werden. Auch für diese Arbeitsplätze gelte eine Beschäftigungssicherung bis Ende 2029. Und, natürlich, wie kann es anders heißen, hat das Ganze das „positive“ Motiv, „um einen Großteil der Beschäftigung langfristig zu sichern.“ Was für Konzernvorstände und Manager „langfristig“ bedeutet, damit haben die Kolleginnen und Kollegen hinreichend Erfahrungen gesammelt. Das ist nichts anderes als ein ungedeckter Wechsel.

Um den Kolleginnen und Kollegen den Verkauf schmackhaft zu machen, wurde vereinbart, dass die Tarifbindung ebenso bestehen bleibt wie sämtliche Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge und Betriebsratsstrukturen. 

Als die Nachricht von dem Verkauf und der geplanten Zukunft des VW-Werks in Osnabrück bekannt wurde, herrschte am Tor gegenüber bürgerlichen Journalisten unter den Kolleginnen und Kollegen alles andere als Freudenstimmung. Sie spüren, es ist keine Perspektive für die Arbeiterinnen und Arbeiter, Rüstungsgüter zu produzieren, die dann wahrscheinlich von der israelischen Armee auch im Gazastreifen und im Westjordanland eingesetzt werden. Nicht für die deutschen Arbeiter - und für arabisch-stämmige VW-Kollegen gleich gar nicht!

Aurelius als Mehrheitseigentümer und das Land Niedersachsen planen für das Werk industrielle Partnerschaften und Projekte. Als erstes Projekt ist eine Zusammenarbeit mit Rafael Advanced Defense Systems vorgesehen. Dabei geht es um die mögliche Fertigung von Systemen und Komponenten für die Luftwaffe. Oliver Blume brüstet sich mit der Aussage, „Volkswagen steht zu seiner Verantwortung für Osnabrück.“ Heißt wohl übersetzt: „Volkswagen steht zu seiner Verantwortung zum Aufbau einer Kriegswirtschaft und einem Beitrag zur 'Kriegstüchtigkeit' des deutschen Imperialismus! Rafael ist vor allem als Hersteller des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ bekannt, das gegen Raketenangriffe auf Israel eingesetzt wird. Zudem fertigt Rafael die Panzerfaust Matador. Sie wird von der israelischen Armee im Häuserkampf im Gazastreifen eingesetzt.

Hauptsache Arbeit? Christiane Benner, IG-Metall-Vorsitzende und zweite Vorsitzende im Aufsichtsrat von VW, äußert sich dazu am 4. September in der 22-Uhr-Ausgabe des heute-journals wie folgt: „Und wir wissen alle, was wir für eine Transformation im Moment haben und wir wissen auch, dass im Rüstungsbereich Arbeitsplätze entstehen. Da gehen die Steuergelder auch unserer Kolleginnen und Kollegen rein und warum soll es da dann nicht auch Arbeitsplätze geben? Osnabrück zeigt, dass das geht. Daran arbeiten wir und das erwarte ich, dass wir das auch für die anderen Werke tun.“

Das sind bislang unbekannte Töne bei Christiane Benner. Aktiv sich für die Umwandlung in Kriegswirtschaft und Aufbau von Rüstungsunternehmen einzusetzen, kann man als Gewerkschafterin bzw. Gewerkschafter nicht mit der Schaffung von Arbeitsplätzen rechtfertigen. Innerhalb der Gewerkschaften gibt es über diese Fragen eine entfaltete Auseinandersetzung. So setzt sich u.a. die Initative "Sagt Nein!" von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern vehement gegen Militarisierung, Kriegswirtschaft und Burgfriedenspolitik ein. Heißt es doch in der Satzung der IG Metall: "Sie setzt sich für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein.“ 

Den Herrschenden geht es um eine Militarisierung nicht nur der Wirtschaft, sondern der ganzen Gesellschaft. Kriegstüchtigkeit heißt nicht „Frieden sichern“, sondern sich vorzubereiten für einen Krieg zur Neuaufteilung der Welt.

• Stopp der Hochrüstung, Militarisierung und Kriegswirtschaft!
• Nein zur Produktion tödlicher Waffen für imperialistische Kriege!
• Rüstung – eine tödliche Alternative zum Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
• Für Frieden und Völkerfreundschaft!
• Krieg dem Kriege!