Klartext
Mit der AfD faschistische Sonderwirtschaftszonen?
Die antifaschistische Bewegung hat in den letzten Wochen in Sachsen-Anhalt Großartiges geleistet. Zehntausende Haustürgespräche, Hunderte Info-Stände, zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen wurden organisiert. MLPD, REBELL, Linkspartei, das Bündnis „Widersetzen“, Omas gegen Rechts, Künstler, Vereine bis hin zu den großen Kirchen – sie alle einte das Ziel: die Verhinderung einer faschistischen Landesregierung. Vor allem in den großen Städten Magdeburg und Halle zeigte das Wirkung: Die AfD erhielt dort weit weniger Stimmen als im Landesdurchschnitt und verfehlte die einzigen drei Direktmandate landesweit.
Aber die Anstrengungen gegen die akute faschistische Gefahr reichten nicht aus. Die Medien, allen voran die Tech-Monopole und ihre Plattformen wie TikTok verzerrten die Wahrnehmung der Massen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erreichte allein bei TikTok mehr Menschen als alle anderen politischen Kanäle in Sachsen-Anhalt zusammen. Zu viele ließen sich von der Demagogie des modernen Faschismus, dass „das Land gerettet“ werden müsse, beeinflussen. Ihre völlig berechtigte Kritik an den herrschenden Verhältnissen wurde dadurch in reaktionäre Bahnen gelenkt.
Statt die AfD längst zu verbieten, was entsprechend dem Potsdamer Abkommen dringend geboten wäre, kommt sie nun möglicherweise in die Position, Zugriff auf den Staatsapparat zu bekommen. Das BSW erklärte bereits, dass man einen AfD-Ministerpräsidenten mittragen werde. Das ist faschistische Querfrontpolitik!
In Sonderwirtschaftszonen werden bekanntlich sonst gültige Standards wie Tariflöhne und Arbeitszeitgesetze ausgehebelt und sowieso unzureichende Umweltschutzauflagen weiter gelockert. Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen
Einige führende CDU-Leute haben sich darauf verständigt, die AfD „machen zu lassen“. Der gescheiterte Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, öffnet der AfD breit die Tore: „Wir sind in der Opposition, der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.“ Das liegt ganz auf der Linie der von führenden Monopolen geforderten „Einbeziehung“ der AfD.
Was dabei herauskommt, wenn man die AfD „machen lässt“, zeichnet sich vom ersten Tag an ab. Tino Chrupalla fordert bereits eine „Sonderwirtschaftszone“ (1). Schon jetzt verdient ein Vollzeitbeschäftigter in Sachsen-Anhalt 23.278 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt (2). In Sonderwirtschaftszonen werden bekanntlich sonst gültige Standards wie Tariflöhne und Arbeitszeitgesetze ausgehebelt und sowieso unzureichende Umweltschutzauflagen weiter gelockert. Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter dagegen streiken, blüht den Streikführern als „Gefährdern“ nach dem Willen der AfD eine Fußfessel oder sogar Hausarrest.
Alle demokratischen Menschen sind jetzt herausgefordert, eine breite antifaschistische Front zu bilden, um dagegen in die Offensive zu gehen. Die gewerkschaftlichen Kampftage am 21. und 26. September sind geeignet, die wirkliche Opposition von links und ausgehend von der Arbeiterbewegung mit klarer antifaschistischer Kante zu stärken.
Die MLPD wird das mit ganzer Kraft unterstützen.
