Faschismus in offen reaktionärer Form
Siegmund zu Rüstungsindustrie und Abschiebeoffensive: Gibt es daran etwas zu deuten?
Zeitgleich mit dem großen antifaschistischen Aktionstag in Magdeburg fand in Sangerhausen - auch in Sachsen-Anhalt gelegen - eine kämpferische Demonstration statt, die sich gegen die Ansiedlung einer Produktionsstätte des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems richtete.
Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner richtete von Magdeburg aus eine Videobotschaft an die "Keep-Elbit-Out"-Demo: "Ihr habt euch den richtigen Gegner ausgesucht!" sagte sie, und prangert den Völkermord der Zionisten im Gaza an und die Aufrüstungspolitik der Imperialisten für ihre Weltkriegsvorbereitung. "Dass sie dafür die Arbeiter ködern wollen mit ihren Versprechungen, es würden Arbeitsplätze geschaffen, das ist mit uns nicht zu machen!" Hier die kurze Videobotschaft: https://youtube.com/shorts/dV3E-AvyjUE?
Der Faschist Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl und Möchtegern-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, sorgt aktuell für Furore unter bürgerlichen Politikern und Medien und auch in den eigenen Reihen. Viele aus diesen Reihen wären froh, Siegmund hätte seinen Mund gehalten: So offen wollten die modernen Faschisten kurz vor der Regierungsbildung mit ihren Vorstellungen und Plänen nicht herausrücken.
Nach seiner Meinung zur Elbit-Ansiedlung in Sangerhausen befragt, sagte er, dass er natürlich die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal verteufele. Die AfD benötige bei ihrer «Abschiebe- und Remigrationsoffensive» nämlich «entsprechende Hilfsmittel». Rüstungspolitik sei ein weites Feld. «Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind.» An «fremden Kriegen» hingegen würde er sich nicht beteiligen.
Wie Siegmunds Äußerungen zu deuten seien, fragt die reaktionäre Neue Züricher Zeitung. Naja, so viel zu deuten gibt es daran eigentlich nicht. Für ihre geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen und Migranten - und möglicherweise auch missliebigen Einheimischen, zum Beispiel Kommunisten und Antifaschisten - ist für die AfD der Einsatz der Bundeswehr im Inneren selbstverständlich eine Option. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen sieht das so: Die Bundeswehr könne sehr wohl im Rahmen von Abschiebungen helfen. Zum Beispiel mit Flugzeugen. Abschiebungen mit Charterflügen scheiterten seiner Meinung nach ja oft. Wenn die Bundeswehr Maschinen zur Verfügung stellte, könnte es schneller vorangehen.
Sollen Flüchtlinge und Migranten künftig in gepanzerten Fahrzeugen zum Abschiebeflughafen gefahren werden? Will Siegmund Spezialeinheiten mit Sturmgewehren losschicken, um sie nicht zur Ausreise zu zwingen? Plant er ein deutsches Pendant zur faschistischen amerikanischen Abschiebeeinheit ICE? Wenn das BSW weiterhin daran festhält, sich im dritten Wahlgang zu enthalten, macht es sich mitschuldig an den teuflichen Plänen der AfD.
"Wer AfD wählt, wählt Faschismus"! Wie sehr dieser Kernsatz der antifaschistischen Ausklärungs- und Überzeugungsarbeit der MLPD sich bewahrheitet! Diesen menschenverachtenden Faschisten muss der Zugriff auf Bundeswehr, Geheimdienste und den hochgerüsteten Staatsapparat verwehrt werden. Alle gemeinsam gegen den Faschismus - keine AfD-Regierung oder -Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt!
Allein in Hamburg demonstrierten heute Nachmittag 25.000 Menschen gegen die AfD und eine Regierungsbeteiligung, Tausende auch in Leipzig, München, Düsseldorf und weiteren Städten.