„Nur Ja heißt Ja“
Bundesrat empfiehlt Reform des Sexualstrafrechts
Am 10. Juli hat der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, mit einer Entschließung der Bundesregierung die Einführung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ ins Sexualstrafrecht in Deutschland empfohlen. 2016 wurde bereits das Sexualstrafrecht verschärft und der Grundsatz „Nein heißt Nein“ eingeführt – das war auch ein Erfolg der kämpferischen Frauenbewegung.
Danach ist jede sexuelle Handlung strafbar, die gegen den erkennbaren Willen einer der beteiligten Personen erfolgt, auch wenn sie sich nicht aktiv körperlich wehrt. Vor Gericht müssen die Opfer von sexueller Belästigung und Gewalt nun nachweisen, dass sie ihre Ablehnung objektiv erkennbar mit Worten oder Taten zum Ausdruck gebracht haben. Das ist zum Teil sehr schwer, weil Untersuchungen zeigen, dass 40 bis 70 Prozent der Vergewaltigungsopfer in Schockstarre verfallen und weder Widerstand leisten noch aktiv widersprechen können. Andere Frauen haben Angst und bleiben deswegen passiv. Allerdings gelten schon heute nonverbale Signale wie Wegdrehen, Weinen, Abwehrbewegungen oder eben Erstarrung in der Regel als Ablehnung, sofern sie für einen „objektiven Dritten“ bzw. den Täter erkennbar waren.
Eine Auswertung des Datenportals Statista zeigt: Im Jahr 2023 wurden deutschlandweit 126.470 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung angezeigt. Verurteilt wurden deswegen im selben Jahr 11.273 Menschen. Die Quote der letztlich Verurteilten liegt im unteren zweistelligen Bereich. Auch wenn nicht alle Vorwürfe stimmen, ist diese große Lücke nicht zu akzeptieren.
Allerdings löst die Strafrechtsreform dieses Problem nicht durchgreifend. Die meisten Verfahren werden unter Hinweis auf die angeblich unzureichende Beweislage eingestellt, woran sich allein durch die Gesetzesänderung keine wesentliche Änderung ergibt. Hier müssen sich das gesellschaftliche Klima, das Selbstbewusstsein, die öffentliche Debatte und der Protest etc. weiter kämpferisch verändern und dadurch müssen auch Veränderungen in den Staatsanwaltschaften und Gerichten einsetzen. Dazu gehört auch, dass man – ohne Vorverurteilung – intensiver ermittelt oder Fälle öffentlich macht.
„Nur Ja heißt Ja“ – diese Forderung erheben Frauen und Mädchen in den letzten Jahren in immer mehr Ländern. In 14 europäischen Ländern wurde sie bereits ins Sexualstrafrecht eingeführt. Zuletzt in Frankreich – auch als Reaktion auf die Massenproteste, nachdem Gisèle Pelicot mutig offengelegt hatte, dass sie von ihrem Mann jahrelang betäubt, vergewaltigt und weiteren Männern zur Vergewaltigung überlassen wurde. Viele der inzwischen verurteilten über 50 Täter behaupteten, sie hätten geglaubt, Frau Pelicot stelle sich schlafend und sie hätten von ihrer Zustimmung ausgehen können.
Die MLPD unterstützt die Reform. Bei Sex auf Grundlage von Liebe und Zuneigung merkt der Partner bzw. die Partnerin positiv, dass Sex gewollt ist – oder eben nicht. Dieses Anliegen der „Nur-ja-heißt-ja“-Formel ist wichtig und richtig. Kritisch sind wir zugleich gegenüber Narrativen, die Probleme sexueller Gewalt auf ein Problem des Mannes „an sich“ oder auf juristische Bestimmungen reduzieren. Die besten Rechtsreformen ändern aber eines nicht: Genau wie die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen bleibt der Sexismus im Kapitalismus systemimmanent und eine der niederträchtigsten Herrschaftsmethoden.
Deshalb muss sich die hauptsächliche Stoßrichtung in der Auseinandersetzung mit dem Sexismus gegen diese Dekadenz der bürgerlichen Gesellschaft, den überlebten Imperialismus, seinen Staatsapparat und die bürgerliche Staats- und Familienordnung richten. Aber diese Erkenntnis kann natürlich nicht als Rechtfertigung für sexistisches Verhalten herhalten.
Gegenüber Männern und Frauen besteht die Aufgabe einer Überzeugungs- und Erziehungsarbeit, gleichberechtigte Liebes- und Sexualbeziehungen zu lernen und zu pflegen – und sich gegen Zwang, Druck und Erniedrigung selbstbewusst, kämpferisch und klar zu wenden bzw. sich von solchen Gepflogenheiten zu befreien. Die Grundlage sexueller Unterdrückung bis hin zur Gewaltausübung liegt im kapitalistischen System, in dem der Sexismus gezielt von den Herrschenden verbreitet und gefördert wird. Im System der kleinbürgerlichen Denkweise wird er ebenso wie Pornografie gar als „frei“, „cool“ und fortschrittlich verklärt.
Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“ von Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel führt aus: „Über die verbreitete bürgerliche Akzeptanz von Sexismus wirkt die kleinbürgerlich-sexistische Denkweise wie ein schleichendes Gift in der Gesellschaft. Gewalt und Unterdrückung werden als ‚erotisch‘ verharmlost, solange sie ‚im Einvernehmen‘ geschehen. Der gesellschaftliche Sexismus wird vor allem von Männern betrieben, aber auch von vielen Frauen und Mädchen toleriert.“ Eine Wirkung dieses schleichenden Giftes ist die Erfahrung, dass oft überheblich unterstellt wird, ein „Nein“ oder eine abwehrende Haltung seien in Wirklichkeit ein „Sich-Zieren“ oder ein verstecktes „Ja“.
Die kämpferische Frauenbewegung, aber auch die Arbeiterbewegung und die entstehende sozialistische Jugendbewegung sind herausgefordert, sich mit den tief im Kapitalismus verwurzelten gesellschaftlichen Ursachen und Wirkungen von Sexismus und anhaltender Gewalt gegen Frauen zu beschäftigen, sie anzugreifen und einen Kampf um die Denkweise zu führen, um die „Überlegenheit der proletarischen Moral herzustellen: unverkrampfte Liebesbeziehungen, Lebensfreude, Sex auf der Basis von Liebe und Zuneigung, Optimismus, gleichberechtigte Zusammenarbeit, gegenseitiger Respekt im Kampf gegen jede kleinbürgerlich-sexistische Denk- und Lebensweise.“ (ebenda, S. 184)
Die Rote Fahne ist ein wichtiges Forum, um die Auseinandersetzung über diese Fragen und Erfahrungen zu intensivieren. Die Parteigruppen der MLPD sind nicht zuletzt eine Solidargemeinschaft, in der intensiv diskutiert und praktisch solidarisch gehandelt wird. Der 14. Frauenpolitische Ratschlag im November bietet als überparteiliche Plattform mit seinen drei Themenblöcken den Raum, sich mit diesen Fragen tiefergehend auseinanderzusetzen und praktische Schlussfolgerungen zu ziehen.
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