Hamburg
Red Storm Charly: Gewaltige Kriegsübung im Inneren
Drei Tage lang hat die Bundeswehr Hamburg zur Kulisse einer Kriegsübung und von Kriegsvorbereitung gemacht. „Red Storm Charly“ ist am Samstag zu Ende gegangen. Das Besondere liegt nicht nur in der Größe. Es liegt in der Qualität: ein massiver Bundeswehreinsatz mitten in einer Großstadt, außerhalb von Kriegs- und sogar Verteidigungsfall.
Rund 500 Soldaten nahmen daran teil; alle Beteiligten zusammen zählten bis zu 1.700. 70 Militärfahrzeuge waren involvier sowie 60 zivile Stellen und Firmen – Polizei, Feuerwehr, THW, UKE, HHLA, HPA, Airbus, sogar Handelsketten. Das ist koordinierte Militarisierung: Bundeswehr, andere Teile des Staatsapparats und kapitalistische Unternehmen in einem Netz.
Der Hamburger Hafen dient als NATO-Drehscheibe. Konvois brettern durch Harburg, Ottensen, Bahrenfeld, und über die A7. Geübt wurde Drohnenabwehr am O’Swaldkai, ein Chemieunfall wurde simuliert, ebenso Sabotage an der Bahn. In einer Tiefgarage wurde ein Behelfskrankenhaus eingerichtet.
Das Szenario: Spannungen an der Ostflanke, vorsorgliche Verlegung nach Osten, noch kein Spannungs- oder Verteidigungsfall. Angst vor dem „roten Sturm“ – der Name ist kein Zufall. Psychologische Kriegsführung: Die Stadt soll Soldaten, Hubschrauber, Sperrungen als Normalität lernen. Jedes Jahr werden die Übungen und Manöver größer. Schon ist Delta im Gespräch.
Bestandteil der Serie ist das Vorgehen gegen Protest. Schon bei "Bravo" wurden Sitzblockaden einberechnet. Bei "Charlie" begann das Programm mit Drohnen und dem Umgang mit Demonstranten. Der Operationsplan Deutschland übt nicht nur Logistik. Er übt den Kampf gegen aktiven Widerstand im Inland.
Im November folgt LÜKEX 26, 4. bis 6. November. Innensenator Grote nennt sie die gröKte Krisenübung seit dem Ende des Kalten Krieges. Offiziell: Dürre, Hitzewelle bis 45 Grad, Wasser, Kliniken, Energie – plus hybride Angriffe. Stabsübung von Bund und Ländern, Hamburg ist erstmals umfassend dabei. Man kann sich denken, gegen wen sich das richtet, wenn rationiert, priorisiert und „kommuniziert“ wird: betroffene Menschen, kämpfende Massen. Statt radikaler Wende zu erneuerbaren Energien und echtem Umweltschutz – wird untaugliches Krisenmanagement praktiziert und sich darauf vorbereitet, Widerstand zu unterdrücken.
Richtig, dass es in Hamburg Protest gab. Freitag: rund 1.900 Schülerinnen und Schüler gegen Wehrpflicht. Ende Gelände blockierte Gleise im Hafen. Samstag: bis zu 5.000 gegen Red Storm Charlie, Bündnis „Kein NATO-Hafen“, „Rheinmetall entwaffnen“, Camp im Alten Elbpark. Es gab Transparente gegen Weltkriegsgefahr und dazu, dass für Krieg Geld da ist, für Soziales nicht. MLPD und REBELL beteiligten sich aktiv – gegen Kriegsmanöver in der Stadt, gegen die Gewöhnung an den inneren Aufmarsch, für die Verbindung von Friedenskampf und sozialem Kampf. Der Kampf gegen den ausufernden Militarismus muss verstärkt werden.