Palästina-Solidarität ist kein Antisemitismus und Ibrahim Ibrahim kein „Terrorist“!

Schluss mit der antikommunistischen Hetze!

Die Partei „Die Linke“ in Berlin ist klarer Gewinner der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl. Glückwunsch! Die antifaschistische Bewegung hat damit seit dem schockierenden AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt ein klares Zeichen gesetzt. Dass die Partei Die Linke eine Regierung in der Bundeshauptstadt anführen mag, kann in manchen antikommunistischen Köpfen Albträume auslösen. Die Berlinerinnen und Berliner wählten Die Linke für ihre Haltung gegen die kapitalistische Wohnungspolitik, gegen Kürzungen im sozialen Bereich und gegen Faschisten. Medien wie der Tagesspiegel oder auch die Tagesschau starten nun eine regelrechte antikommunistische Kampagne, um eine solche Regierung zu verhindern.

Diese Kampagne lehnen wir entschieden ab! Wir machen uns dabei keine Illusionen, dass sich durch eine Regierungsbeteiligung der Linken grundsätzlich etwas an den herrschenden Verhältnissen ändern würde. Wir setzen auf den gemeinsamen Kampf gegen Faschismus, Krieg, Umweltkatastrophe und soziale Entrechtung und eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Die Reaktionäre und Faschisten attackieren die berechtigte Kritik von Teilen der Linken am Völkermord Israels an den Palästinenserinnen und Palästinensern. Im besonderen Fokus steht dabei die Verbindung von Teilen der Linken zum Palästinenser Ibrahim Ibrahim aus Berlin, der ein bekannter Aktivist der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist und auch mit dem bundesweit aktiven Internationalistischen Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland zusammenarbeitet, welches die Solidarität mit dem palästinensischen Volk wie mit dem kurdischen Volk bereits in seiner Gründungs-DNA 2016 aufgenommen hatte und seitdem zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen (mit-)organisierte.

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses erklärt ihre Solidarität mit Ibrahim Ibrahim und auch der Partei Die Linke gegen diese wahrheitswidrige, üble Diffamierung. Kritik am Völkermord Israels ist kein Antisemitismus, sondern eine internationalistische Pflicht. Wer heute noch unkritisch an der Seite der israelischen Regierung steht, ist entweder herzlos oder beeinflusst von der zionistischen israelischen Propaganda oder wie die deutsche Bundesregierung selbst Teil des Problems. Ibrahim Ibrahim bekräftigte jüngst: „Die Palästinenser haben das Recht, wie jede andere unterdrückte Nation, sich gegen Völkermord und die jahrzehntelange Besatzung zu wehren. Unser Widerstand gegen die israelische Besatzung hat nichts mit Antisemitismus oder Terrorismus, wie es überall dargestellt wird, zu tun. Wir kämpfen für einen Staat für alle. Einen sozialistischen Staat, in dem Palästinenser, Christen und Juden zusammenleben.“ Das Internationalistische Bündnis unterstützt den palästinensischen Widerstand. Eine Zusammenarbeit mit islamistisch-faschistischen Kräften wie Hamas, Hisbollah, Dschihad oder IS lehnen wir ab. Das vertreten wir auch in der Palästina-Solidaritätsbewegung, in der es um diese Frage zum Teil eine kontroverse Auseinandersetzung gibt.

Die Schlussfolgerung aus dem deutschen Faschismus ist, dass von deutschem Boden nie wieder Faschismus, Krieg und Völkermord ausgehen oder unterstützt werden dürfen. Das beinhaltet natürlich auch die klare Haltung gegen Antisemitismus – aber auch gegen den Antikommunismus.

Es ist wichtig, bei solchen Attacken Rückgrat zu beweisen und sie öffentlich zurückzuschlagen. Wir werden dazu gerne beitragen.

Schluss mit der Kriminalisierung des palästinensischen Befreiungskampfs!

Hoch die internationale Solidarität!