Ukrainekrieg
Westen gespalten – Trump-Diesel-Deal und der AfD-/BSW-Dammbruch
Der Ukrainekrieg geht in sein fünftes Jahr und die imperialistischen Widersprüche verschärfen sich weiter. Auf der einen Seite stockt die russische Offensive trotz anhaltender Angriffe auf Städte, Energieanlagen und Zivilisten. Auf der anderen Seite bricht im Westen der „einheitliche“ Kurs gegen Russland offen auseinander.
US-Präsident Donald Trump hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Diesel-Deal vereinbart: Russland darf wieder Diesel auf den Weltmarkt und in die USA liefern. Die Sanktionen wurden dafür vorübergehend ausgesetzt. Parallel droht Washington, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine einzustellen oder zu drosseln – und das, während russische Raketenangriffe auf Kiew ohne die üblichen Vorwarnungen einschlugen. Der Faschist Trump forderte offen einen neuen ukrainischen Präsidenten und übt massiven Druck auf den Reaktionär Wolodymyr Selenskyj aus, die Angriffe auf russische Raffinerien zu stoppen. Im Hintergrund laufen über Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner Verhandlungen über Rohstoff- und Energiegeschäfte. Typisch für diese Sorte von faschistischen Politikern: Ein Hauptantrieb ist die Durchsetzung eigener und befreundeter Geschäftsinteressen an der Ausbeutung ukrainischer und russischer Rohstoffe. Frieden ist für sie ein Geschäft, kein Ziel.
Während die USA derzeit vor allem ihre Deals durchdrücken wollen, treiben die EU und Deutschland die Kriegseskalation weiter voran. Der EU-Haushalt wird zugunsten der Aufrüstung umgeschichtet. Allein der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine geht zu zwei Dritteln in Militärgüter (Drohnen, Raketen, Flugabwehr). Deutschland liefert weiter und rüstet massiv auf. Die europäischen Imperialisten wollen den Krieg nicht beenden, sondern ausweiten – auch auf Kosten der eigenen Bevölkerung durch den drastischen Abbau sozialer Errungenschaften und die verschärfte Militarisierung der Gesellschaft.
In Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW mit ihrer Mehrheit den Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ durchgesetzt. Er fordert Waffenstillstand, Stopp der Waffenlieferungen und nichthumanitärer Hilfen sowie die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Aber er ist demagogisch: Die AfD ist keine Friedenspartei. Der deutsche Imperialismus wird vollständig aus der Schusslinie genommen. Kein Wort zur eigenen Aufrüstung, zur „Zeitenwende“, zur Militarisierung der Gesellschaft oder zur Rolle Deutschlands als aktiver Kriegstreiber. Die AfD fordert grundsätzlich die Aufrüstung in Deutschland und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Beschluss ist ein inhaltlicher Dammbruch für die Zusammenarbeit von faschistischer AfD und BSW im Landtag – und zugleich ein klassisches Beispiel sozialchauvinistischer Demagogie, die den „eigenen“ Imperialismus schont.
Der Krieg bleibt ein ungerechter Krieg zwischen dem neuimperialistischen Russland und der kapitalistischen Ukraine, die als Stellvertreter der NATO agiert. Beide Seiten terrorisieren Zivilisten. Die einzige Perspektive ist der aktive Widerstand gegen alle Imperialisten und für eine sozialistische Zukunft.