Alle Kurzmeldungen von gestern

Nachdem SPD-Chefin Andrea Nahles innerhalb ihrer eigenen Partei - bis in den in den Vorstand hinein - wegen ihrer Zustimmung zum Maaßen-Deal (siehe Rote Fahne News) heftig unter Druck geraten war, will sie dies jetzt nachverhandeln. Das erklärte sie in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Damit ist der nächste Sprengsatz innerhalb der GroKo platziert, der die Koalition zum Platzen bringen kann. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa sprachen sich 47 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus.


AfD-Funktionär Hendrik S. arbeitet beim Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" in Sachsen. Er ist zugleich Leiter des AfD-Landesfachausschusses 5 und zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich "Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz". 2014 führte er seine Tätigkeit beim Inlandsgeheimdienst als Argument für einen AfD-Listenplatz ins Feld: "Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad 'geheim'." Ein weiterer Beleg der engen Verflechtung von Teilen der Geheimdienste mit faschistoiden und faschistischen Kräften.


Auf dem Victoriasee in Ostafrika ist gestern eine überladene Fähre gekentert. 37 Menschen konnten gerettet werden, mindestens 97 verloren ihr Leben. Die Behörden befürchten weitere Tote, denn an Bord waren wahrscheinlich 300 Menschen. Das Schiff transportierte auch Fracht, darunter Säcke mit Mais und Zement. Überladene Schiffe sind immer wieder Ursache für Schiffsunglücke in dem Gebiet. 1996 ertranken beim Untergang einer Fähre im tansanischen Teil des Sees sogar rund 1.000 Menschen.


Die Behörden stufen den Moorbrand (siehe Rote Fahne News-Meldung) bei Meppen als Katastrophenfall ein. Es werden gesundheitliche Belastungen für die Bevölkerung befürchtet. Der vom Brandherd aufsteigende Qualm ist selbst in Hamburg wahrnehmbar. Hunderte Einsatzkräfte kämpfen gegen die Flammen, die sich teils unterirdisch durch das Hochmoor fressen. Dabei werden Unmengen des eh schon knappen Wassers verbraucht. Der Moorbrand, ausgelöst durch einen bei der anhaltenden Dürre völlig verantwortungslosen Raketentest der Bundeswehr, ist aus dem All sichtbar. Nach Berechnungen des Naturschutzbunds sind bislang bis zu 900.000 Tonnen CO2 freigesetzt worden.


US-Präsident Donald Trump verschärft den Handelskrieg mit China. Weitere chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar belegt er mit Importabgaben. Unterdessen macht China Zugeständnisse an deutsche Monopole, um eine Allianz zwischen USA und Europa zu verhindern. BASF kann in Südchina ohne chinesische Joint-Venture-Partner Werke für zehn Milliarden Dollar errichten. Importzölle für Autos aus dem Ausland wurden von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Für aus den USA importierte PKW erhebt China eine 40-prozentige Importabgabe.


Am Dienstag streikten in sechs US-Städten Arbeiterinnen bei McDonald's gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Aktionen fanden in Chicago, San Francisco, Los Angeles, St. Louis, Kasas City und Durham statt. Die Demonstrantinnen fordern, dass das Unternehmen für Manager und Beschäftigte in allen Filialen ein Pflichttraining gegen sexuelle Belästigungen durchführt und ein sicheres und effektives Beschwerdesystem einrichtet. Auf den Demos wurde betont, dass sexuelle Belästigungen vor allem einfache Arbeiterinnen treffen.