Alle Kurzmeldungen von gestern



Im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gemeinsam mit den hessischen Steuerfahndungsstellen bundesweit zwölf Objekte durchsucht. Die sechs Beschuldigten haben in den Jahren 2008 und 2009 als Mittäter Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag mit einem Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich getätigt. Aufgrund falscher Bescheinigungen sind Steuererstattungen von insgesamt 53,3 Millionen Euro ausgezahlt worden. Etwa 40 deutsche Banken sind in die Machenschaften verstrickt, 100 internationale Banken und Aktienfonds mischten mit. Staatliche Stellen halfen bei der Vertuschung.

 

Siehe dazu auch den Artikel "Wie Banken Milliarden Steuergelder ergaunert haben" im Rote Fahne Magazin 8/2018.




Auf 6,6 Millionen Kubikmeter schätzt der World Nuclear Waste Report die Menge des atomaren Abfalls in Europa. Zwei Drittel des Atommülls sind Abfälle aus dem laufenden Betrieb von Kernkraftwerken, darunter verstrahlte Ausrüstung. Die deutlich stärker strahlenden und damit auch besonders gefährlichen abgebrannten Brennelemente sind für 13 Prozent der Gesamtmenge verantwortlich. Weitere 21 Prozent der Abfälle stammen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken.




Der faschistoide US-Präsident hat erklärt, israelische Siedlungen im Westjordanland widersprächen nicht dem Völkerrecht, und die USA erkennen diese Siedlungen an. Nach der Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der Anerkennung der Annexion der 1967 von Syrien eroberten Golanhöhen durch Israel zeigt der US-Präsident ein weiteres Mal, dass er die ultrareaktionäre Politik der israelischen Regierung mitträgt. Seit Trumps Amtsantritt haben 600.000 Israelis im Westjordanland, wo drei Millionen Palästinenser leben, Siedlungen errichtet.




Nach Angaben der Hongkonger Regierung haben inzwischen 600 Demonstranten den Campus der Polytechnischen Universität verlassen. 400 von ihnen wurden sofort von der Polizei festgenommen. Die Polizei hat das Gelände umstellt und die verbliebenen Demonstranten eingekesselt. Regierungschefin Carrie Lam forderte die auf dem Campus Verbliebenen dazu auf, aufzugeben. Wenn die Regierungsgegner "auf friedliche Weise rauskommen", müsse es auch keine Gewalt geben: Damit meint sie, wenn die Studentinnen und Studenten ihrer Festnahme zustimmen. Als ob das keine Gewalt ist! Solidarität mit dem berechtigten Protest der Studenten und der Massen in Hongkong!

 

 




Seit Freitag, den 15. November, streiken mehr als 3000 Beschäftigte der südafrikanischen Fluglinie SAA. Die Geschäftsführung der staatlichen Airline hatte eine acht-prozentige Lohnerhöhung abgelehnt und mit der Entlassung von 944 Beschäftigten gedroht. Seither ist der Flugverkehr eingestellt. Die Fluglinie ist stark überschuldet, die Arbeiter beschuldigen das Management der Korruption.




Das vergangene Wochenende war das 53. Protestwochenende der "Gilets Jaunes" (Gelbwesten) in Frankreich. Landesweit waren diesmal 40.000 Menschen gegen die Politik der Regierung Macron auf den Straßen. Wieder kam es zu massiven Polizeieinsätzen gegen die Demonstranten. In Paris setzte die Polizei Hartgummigeschosse und Tränengas ein, Metrostationen und Einkaufszentren wurden abgeriegelt.




In der indischen Hauptstadt Delhi demonstrierten am Montag, dem 18. November 2019, hunderte Studierende gegen die Erhöhung der Gebühren in den studentischen Wohnheimen. Die Demonstranten setzten sich über das Demonstrationsverbot (§144) im Zentrum von Delhi hinweg, um vor dem Parlament zu protestieren. §144 der Strafgesetzgebung verbietet die Versammlung von mehr als vier Personen in bestimmten Regionen. Die Polizei blockierte mit  Barrikaden den Zugang zum Parlament.