Alle Kurzmeldungen von gestern



Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehängt. Mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes hervorgeht. Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt abgelehnt worden, teilte das Gericht am gestrigen Dienstag mit. Die Richter teilten demnach die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr abgehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten.




Laut einer Studie haben 1670 katholische Kleriker in den vergangenen Jahrzehnten gegen mindestens 3677 Kinder und Jugendliche sexuelle Übergriffe und sexuelle Gewalt verübt. Strafrechtliche Folgen sind weitgehend ausgeblieben. Lediglich in einer Handvoll Fälle wird derzeit strafrechtlich ermittelt. In München, wo es 2010 im "Missbrauchsbericht" der Diözese hieß, 159 Priester seien auffällig geworden, hat die Staatsanwaltschaft nur zwei (!) Verfahren eingeleitet.




Im US-Bundesstaat Texas wird derzeit ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die Strafen für die Behinderung von "Energieinfrastrukturprojekten" auf das Niveau von versuchtem Mord anhebt: angedroht wird eine Strafen zwischen zwei und zehn Jahren Haft. Gegner der vielen Pipeline-Projekte in Texas, Lousiana, North und South Dakoka sowie Iowa verweisen darauf, dass in all diesen Staaten die Öl- und Gasindustrie hinter den Gesetzesverschärfungen steckt.




Am Montag, dem 20. Mai 2019, protestierten in Beirut wieder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Veteranen vor dem Regierungsgebäude, in dem das Kabinett unter der Führung von Ministerpräsident Hariri tagte, gegen die vorgesehenen Kürzungen bei Gehältern und Renten. Dies entwickelt sich zur regelmäßigen Montags-Demo. Aufgerufen hatte eine Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.