Alle Kurzmeldungen von gestern


Nachdem der letzte Kleinbauern nun das von der Abbaggerung bedrohte Dorf Lützerath im Rheinischen Revier verlassen hat, erklären Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Parteikollegin, NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur, in trauter Eintracht mit RWE-Chef Markus Krebber in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass ein vorzeitiger Kohleausstieg von RWE „bereits“ im Jahr 2030 festgelegt worden sei. Das sei ein „großer Erfolg.“ Die Menschen aus Lützerath und die kämpferische Umweltbewegung sehen das anders: Für sie bedeutet das Verlust der Heimat, verantwortungslose Förderung von Braunkohle in Zeiten, in denen sofort auf regenerative Energien umgestellt werden müsste und Maximalprofite für RWE durch die Monopolpartei Die Grünen.



Trotz des Militärputsches in Burkina Faso – dem zweiten innerhalb kurzer Zeit – lässt das Bergbaumonopol Endeavour Mining die Kumpel in seinen Mienen weiterarbeiten. Endeavour ist das größte Bergbauunternehmen in Burkina Faso und betreibt vier Goldminen - Houndé, Mana, Boungou und Wahgnion - sowie zwei Explorationsprojekte. Das Unternehmen hat auch Minen in Senegal und Elfenbeinküste, aber seine Minen in Burkina Faso machen 54 Prozent der für 2022 erwarteten Produktion aus, so die Analysten von Berenberg. Der Bergbaukonzern teilte mit, dass es die Situation beobachtet und "gegebenenfalls" weitere Informationen zur Verfügung stellen wird. Die Sicherheitslage in Burkina Faso ist nach dem militärischen Aufstand aktuell sehr angespannt.



Noch im Bundestagswahlkampf wurde von SPD und Grünen der Ausstieg aus der Kohle angekündigt. Jetzt wird mit Hinblick auf die angebliche Gefahr eines „Black outs“ nicht die Kohle Energie wieder eingeschaltet, sondern auch die Atomkraft. Entstanden aus der Antiatombewegung heute bringt diese Olivgrüne-Partei die Atomkraft wieder auf den Markt und wird extra, sogar neue Brennstäbe bestellen laut Umweltministerin Lemke (Grüne). Die Kohlekraftwerke werden auch erstmal bleiben. Es werden auch nicht irgendwelche bleiben, sondern die schlimmsten Umweltvermutzer die bleiben. Noch ein Grund am 14. November zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit auf die Straße zu gehen.



Wie schon berichtet wurde am 28.September in Frankfurt am Main über einen Entlastungstarifvertrag verhandelt. Anscheinend sind die Verhandlungen für die Beschäftigten nicht erfolgreich gelaufen. Denn am 29. und 30. September kam es zu ersten Warnstreiks. Die Beschäftigten des Uniklinikums in Frankfurt kämpfen wie erst die Kollegen in NRW für einen Entlastungstarifvertrag für mehr Personal. Die Verhalnden sind sich in einigen Punkten auch schon einig nur es gibt nur in Unterschiede bei wichtigen Details. Verdi fordert mehr Personal für den Patiententransport während die Klinikleitung hofft mit dem Umbau der Transportwege sich lange Wege zu sparen.

Über Korrespondenzen über den Streik von Kollegen würden wir uns freuen.



In mehreren afghanischen Städten gingen in den vergangenen Tagen vor allem Frauen auf die Straße und protestierten gegen einen Terroranschlag auf ein privates Bildungszentrum in Kabul, bei dem am Freitag 53 Menschen starben, überwiegend junge Frauen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, überwiegend Frauen, forderten in Kabul, Masar-e Scharif, Herat und anderen Städten ein Ende der Übergriffe auf die schiitische Minderheit der Hazara und ein Recht auf Bildung für alle Frauen. Die Taliban-Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstrantinnen vor. Die Taliban versuchten, mit Blockaden von Universitäten eine Beteiligung an Demonstrationen zu verhindern.



Das Grup-Yorum-Solidaritätskomitee teilt mit: "Nachdem die Gefangene Sibel Balaç fast neun Monate (288 Tage) gefastet hat, wurde sie ins Krankenhaus eingeliefert. Sie befindet sich jetzt auf der Gefangenenstation des Yıldırım-Bayezit-Krankenhauses in Dışkapı, Ankara, wohin sie für ein Gutachten gebracht wurde. Nach Angaben des Büros für Volksrecht (HHB) hat sie seit ihrer letzten Einlieferung ins Krankenhaus am 6. September zwei Kilo abgenommen und wiegt jetzt 39 Kilo. Die Station, in der sie jetzt untergebracht ist, sei weder belüftet noch hygienisch, hieß es. "Seit ihrer Einlieferung ins Krankenhaus wurden zahlreiche Tests durchgeführt. Aufgrund dieser Tests ist unsere Klientin sehr müde geworden und ihr Gewichtsverlust hat sich beschleunigt. Sie hat Taubheitsgefühle in ihren Füßen und Beinen und Läsionen in ihrem Mund. Die Untersuchungen wurden am 14. September abgeschlossen. Es sei klar, dass Balaç aufgrund ihres Zustands nicht im Gefängnis bleiben könne und sofort entlassen werden müsse, so das Büro. Sibel Balaç im Silivri-Gefängnis und Gökhan Yıldırım im Tekirdağ-Gefängnis Nr. 1 befinden sich seit dem 19. Dezember bzw. 25. Dezember im Hungerstreik. Sie fordern einen 'fairen Prozess'."

 

Die MLPD unterstützt den Kampf für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Sie hat sich in der Vergangenheit in anderem Zusammenhang bereits solidarisch, differenziert und kritisch mit der Kampfform des Hungerstreiks auseinandergesetzt: Mehr dazu hier



Samstag, der 1. Oktober, brachte in Großbritannien die bisher größte Beteiligung an der Streikwelle zur Durchsetzung höherer Löhne angesichts der hohen Inflation. 170.000 Arbeiter bei der Post, der Eisenbahn und in den Containerhäfen waren gleichzeitig im Streik. Und in einigen Städten gab es unter der Losung "Genug ist genug!" (Enough is Enough) Demonstrationen von Gewerkschaftern gegen die Politik der Tory-Regierung. In London gingen 4000 Menschen auf die Straße. Proteste hielten am Sonntag an, während die Konservativen ihren Parteitag in Birmingham abhielten. In Umfragen liegt zur Zeit die Labourparty weit vor vor den Konservativen.