Alle Kurzmeldungen von heute



Rund 1.000 Eisenbahner demonstrierten am 18. März  in der indischen Großstadt Mumbai. Sie forderten, dass das neue  Rentenmodell der Regierung  vom Tisch kommt. Außerdem verlangten sie, dass die lange verschleppte Lohnerhöhung für Beschäftigte bei der Zentralregierung endlich erfolgt.




Ermutigt durch den Streik der Audi-Arbeiter im ungarischen Györ traten in den letzten Wochen in Ungarn unter anderem auch Belegschaften von Autozuliefer-Betrieben für ihre Forderungen in Streik. Nach zehn Tagen setzten die Arbeiter von Hancook (Reifenhersteller) ihre Forderungen nach Lohnerhöhungen durch. Zuvor hatte der koreanische Unternehmer die Arbeiter massiv bedroht und versucht, mit Prämien Streikbrecher zu ködern. Das ist völlig misslungen. Davor gab Westcast schon nach einem Tag Streik auf der ganzen Linie nach. Überall treten die Arbeiter in großer Zahl den Gewerkschaften bei, die als Kampforganisationen aktiv sind.




Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), verfolgt im Auftrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine ultrareaktionäre Politik gegenüber Flüchtlingsräten. Diese machen geplante Abschiebeflüge öffentlich bekannt und mobilisieren zum Protest dagegen. Ein Gesetzesentwurf aus dem Hause Seehofer sieht strafrechtliche Verfolgung dieser solidarischen Politik vor. Sommer hetzt gegen Flüchtlingshelfer, die sich für das Recht auf Flucht einsetzen. 




150.000 Menschen haben am Wochenende 23./24. März in verschiedenen Städten Europas gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU protestiert. Allein in München waren es 40.000. Ein Hauptmotiv vieler Beteiligter war die Ablehnung einer verstärkten Zensur im Internet. Die MLPD ist für demokratische Rechte und Freiheiten im Internet. Bei der Umfrage des Wahl-O-mats zur Stellung gegenüber der Urheberrechtsreform hat sie "neutral" angekreuzt, mit folgender Begründung: „Der Schutz Kulturschaffender gegenüber Internetmonopolen wie Google ist berechtigt. Aber: Das gesetzliche Urheberecht dient vor allem kapitalistischen Verlagen. Zudem können solche Filter auch für undemokratischen Zensurmaßnahmen genutzt werden.“ Das Europäische Parlament stimmt heute mehrheitlich für die umstrittene Reform.