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Am 29. Juni 2018 forderten die vier deutschen Monopolverbände eine „stabile und entschlossene Regierung“. Ein frommer Wunsch! An diesem Auftrag ist die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gescheitert.

Ihr Scheitern ist auch eine Schlappe für die Monopole. Diese hatten im Sommer noch für eine Fortsetzung des Regierens mittels des Merkelschen Systems der kleinbürgerlichen Denkweise votiert. Sie solle die "krawalligen Überschriften aus München" stoppen. Jetzt sind die Abnutzungserscheinungen der "Methode Merkel" überdeutlich geworden. In den Grundlinien der Rechtsentwicklung sind sich Regierung, bürgerliche Parteien und bürgerliche Politiker/-innen einig. Wie sie durchgesetzt werden soll, darüber scheiden sich die Geister. Alle suchen verzweifelt nach einem Heilmittel gegen das Schwinden ihrer Massenbasis.

Inszenierter Wahlkampf um CDU-Vorsitz als Testlauf

Man reibt sich die Augen. Ist das die CDU? Eine Auswahl von Kandidaten für den Parteivorsitz, ein Schaulaufen vor der Parteibasis auf mindestens acht Regionalkonferenzen, ein scheinbar friedliches Miteinander auf unzähligen Pressebildern, kein böses Wort auf offener Bühne gegen die Konkurrenten und gegen Angela Merkel. Die CDU gibt sich demokratisch, von Aufbruchstimmung ist die Rede. Eine "ehrliche Veranstaltung" sei dies, sagte ein CDU-Mitglied bei der ersten Regionalkonferenz, die in Lübeck mit 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfand.

 

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn werden Chancen eingeräumt. Einige andere, die ebenfalls ihren Hut in den Ring warfen, kommen im Medien-Hype nicht vor und sind deswegen jetzt schon weit abgeschlagen. Die drei Kandidaten teilten, so CDU-Generalsekreträrin Annegret Kramp-Karrenbauer in Lübeck, das "große Wertesystem der CDU". Im Klartext ist das die Bereitschaft, als Geschäftsführer der Monopole eine reaktionäre volksfeindliche Politik zu machen.

Reaktionäre Politik, gemäßigter Stil

Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin gibt sich gemäßigt. Vom Stil her tritt sie in Angela Merkels Fußstapfen, inhaltlich steht sie für eine Vertiefung der Rechtsentwicklung. Sie macht ihre Sache geschickt. Sie hat nicht so ein Angebergehabe wie ihre beiden männlichen Konkurrenten, ihr Lebensstil gilt als vergleichsweise bescheiden, sie betont ihre Verbundenheit mit der Parteibasis, dass sie zuhören könne und dass es keine selbstherrlichen Entscheidungen geben dürfe.

 

Dabei stellt sie sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und will eine offene Distanzierung von Merkels einziger guter Tat in der Flüchtlingspolitik im Herbst 2015. Mit Sanktionen wie bei Hartz IV sollen Migrantinnen und Migranten in die "Integrations"-Maßnahmen der Regierung gezwungen werden. Sie will mehr und schnellere Abschiebungen. Mit einem reaktionären Vorstoß brachte sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ins Spiel, eine neue Stufe der Militarisierung von Staat und Gesellschaft. Insbesondere in der Frauen- und Familienpolitik steht Annegret Kramp-Karrenbauer für ein reaktionäres Rollback. Sie wendet sich grundsätzlich gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.

Millionär Friedrich Merz zählt sich zur "Mittelschicht"

Seine Imageberater haben Friedrich Merz nahegelegt, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse "offensiv zu kommunizieren". Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag (2000 bis 2002) und heutige Monopolpolitiker erklärte in der Süddeutschen Zeitung, er verdiene rund eine Million Euro, sei aber geprägt von den Werten "Fleiß, Disziplin, Anstand, Respekt". Er weiß, dass die Massen nicht nur seine Geschäfte (darunter Cum-Ex-Deals) als Aufsichtsratsvorsitzender des "Vermögensverwalters" BlackRock hassen, während er Hartz-IV-Betroffene vor einiger Zeit mit 134 Euro abspeisen wollte, sondern ebenso seine Arroganz und sein Schwelgen im Luxus. "Wer mehr als ein Flugzeug besitzt, zählt nicht zur Mittelschicht", spottet Oliver Welke in der heute-show. "So merke ich mir das immer".

 

Für die Monopole wäre Merz als "Netzwerker" - im wahren Wortsinn - der Top-Kandidat, wäre da nicht das Problem, dass mit ihm schwerlich unter den einfachen Leuten zu punkten ist. Ein Vertreter des "Arbeitnehmerflügels" der CDU sagte: Wenn es der Merz wird, ist das das Ende der Volkspartei CDU. Dieser würde sein 2008 erschienenes Buch nach eigener Aussage heute angeblich nicht mehr schreiben, wonach "Mehr Kapitalismus wagen" der Weg zu einer "gerechteren Gesellschaft" sei.

 

Merz ist unter anderem Präsidiumsmitglied im Wirtschaftsrat der CDU, seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke und seit 2016 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock. Weiterhin betätigt er sich als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet. Er war Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Mitglied der Trilaterale Kommission. Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum Brexit-Beauftragten des Landes. Sprecher von Merz ist Alexander Cordes, früher Pressesprecher bei Thyssenkrupp. Im Frühjahr 2006 trat Merz auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auf. Er war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs gegen den Atomausstieg. Merz zeigt sich offen für eine CDU-Grünen-Koalition. Sein Lob ist wenig schmeichelhaft: Die Grünen seien "sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal" geworden.

Auch Jens Spahn steht für einen offener reaktionären Kurs

Auch Jens Spahn steht als Pharma-Lobbyist für einen offeneren reaktionären Kurs. Als Gesundheitsminister brachte er mit seinen Angriffen auf die Pflegerinnen und Pfleger diese ebenso wie Patienten gegen sich auf. Vor kurzem provozierte er mit der ultrareaktionären Forderung, Kinderlose sollen höhere Renten- und Krankenversicherungsbeiträge zahlen.

 

Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag würde derzeit fast jeder dritte Deutsche Merz zum CDU-Parteichef wählen. Merz habe sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 31 Prozent verbessert, berichtet die Zeitung. Kramp-Karrenbauer liegt demnach mit 30 Prozent knapp dahinter - in der Vorwoche hatte ihre Zustimmungsrate noch bei 32 Prozent gelegen. Spahn legte um drei Punkte auf zwölf Prozent zu.

Stärkung von MLPD und Internationalistischem Bündnis

Man darf gespannt sein. Das Problem der CDU, der Regierung und der Monopole wird keiner der drei Kandidaten grundlegend lösen. Unter den Massen wächst der Wunsch nach grundlegenden Veränderungen. In dieser Situation ist die erhebliche Stärkung des Internationalistischen Bündnisses, von MLPD und REBELL notwendig und hervorragend möglich.