Alle Nachrichten von gestern

Die Belegschaft von Premium Aerotec Varel, bisher eine Tochter von Airbus, hat über die „Alternativen" abgestimmt: Verbleib bei Airbus oder Verkauf an Mubea.

Korrespondenz

Mit fast Dreiviertel-Mehrheit hat sie für den Verbleib bei Airbus gestimmt, entgegen der sehr deutlichen Empfehlung von IG Metall, Betriebsrat, Mubea und auch des Managements von Airbus und PAG. Sie alle wollten den Verkauf an Mubea, und vordergründig hörte sich diese Alternative auch besser an. Allerdings waren das alles kaum mehr als Absichtserklärungen – tja, Luftschlösser sind Immobilien, die sich schlecht verkaufen lassen.

 

Diese Abstimmung sollte Modellcharakter für die Politik der IG Metall haben. Wir Arbeiter sollen über unsere Zukunft bestimmen. Das wäre eine neue Stufe der Klassenzusammenarbeit. Aber wir Arbeiter haben im Kapitalismus nicht die Macht, über die Investitionen und die Geschäftspolitik zu entscheiden! Das konkrete Abstimmungsergebnis ist eine Klatsche für diese Co-Managementpolitik der IG-Metall- und BR-Spitze. Es gab viele lange Gesichter. Doch nur sehr wenige Kollegen haben diese Wahl zwischen Pest und Colera bewusst abgelehnt und ungültig gestimmt. Die meisten haben erkannt oder zumindest gefühlt, dass die Pläne von Mubea auf Sand gebaut waren. Sie haben sich für den Verbleib bei Airbus entschieden – dafür hatten sie im letzten Jahr ja auch mit mehreren Aktionen gekämpft.

 

Die Arbeiter sollen sich an diese Abstimmung gebunden fühlen, d.h. auch an die weiteren Schritte, wie die Vernichtung eines Teils der Arbeitsplätze. Das hoffen die Herren. Doch befürchten sie zurecht, dass die Kollegen in Varel diese Schritte nicht kampflos über sich ergehen lassen werden. Die MLPD wird die Kollegen in diesem Kampf nach Kräften bestärken und unterstützen.

 

  • Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
  • Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
  • Kampf der Weltkriegsgefahr!
  • Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr für imperialistische Kriege, keine Lieferung von Euro-Fightern und bewaffneten Drohnen dafür. Da wäre auch Airbus als Rüstungskonzern voll mit dabei!
  • Für eine internationale, konsequent antiimperialistische Friedensbewegung!


Die Liste "Team IG Metall" erhielt bei den Betriebsratswahlen am 10. Mai beim Weltmarktführer für Montage- und Befestigungstechnik Würth die meisten Stimmen. Am Stammhaus Künzelsau hatten 29,8 Prozent die IG Metall gewählt. Sie lag damit deutlich vor den unternehmerfreundlichen Listen. Damit scheiterte auch der Patriarch Reinhold Würth, der mit einem geschätzten Vermögen von 12,8 Milliarden US-Dollar der elf-reichste Deutsche ist. Er hatte lange Zeit die Wahl eines Betriebsrates verhindert und aktuell vor der Wahl der IG Metall gewarnt.



An bis zu 450 Orten fanden am 14. Mai landesweit in den USA Protestaktionen statt unter der Losung "Unsere Körper. Unsere Zukunft. Unsere Abtreibungen". Ein breites Bündnis hatte zu den Protestzügen aufgerufen im Vorfeld einer erwarteten Entscheidung des Obersten Gerichtshof, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch abzuschaffen. Demonstrationen mit jeweils über 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden in New York und Washington DC statt. Tausende beteiligten sich in Chicago, Atlanta, Los Angeles, San Diego, Phoenix, Seattle, Fort Lauderdale uvm.



Wie lange angekündigt traten in Neuseeland am 16. Mai rund 10.000 Beschäftigte im staatlichen Gesundheitswesen landesweit in einen 24-Stunden-Streik. Seit 18 Monaten wurde verhandelt über die Entwicklung der Gehälter für das wissenschaftlichen und technischen Personals an Kliniken, darunter Laborkräfte, Fachkräfte in der Anästhesie, Therapeuten und ähnliches. Nicht im Streik befinden sich Ärzte und Pflegepersonal. Es geht vor allem um höhere Löhne. Viele Streikende versammelten sich vor den Kliniken mit ihren Protestplakaten. Die Abläufe in den Kliniken wurden erheblich behindert, OPs mussten abgesagt werden.


Vor dem Tor und bei der Betriebsversammlung war der notwendige Kampf um Lohnnachschlag Thema.

Korrespondenz

Die Internationalistische Liste / MLPD machte am 12. Mai 2022 einen Wahlkampfeinsatz vor dem Tor von vitesco technologies in Dortmund. Sarah Rißmann stellte sich vor als Direktkandidatin. Sie stellte ihren Wahlkampf in den Dienst dessen, die Arbeiterinnen und Arbeiter für den Kampf gegen die Vorbereitung eines III. Weltkrieges zu gewinnen. Jeder zweite Kollege / je zweite Kollegin nahm ein Kampfprogramm der MLPD dazu. Besonders gut kam an, dass die Internationalistische Liste / MLPD das Plakat „Inflation bringt Armut – Lohnnachschlag jetzt!“ plakatiert hatte.

 

Kolleginnen berichteten, dass ein Kollege, der sich auf einer der Belegschaftsversammlungen für den Kampf um Lohnnachschlag ausgesprochen hat, viel Applaus von den Kolleginnen und Kollegen bekommen hatte. Er griff die Regierungspolitik an, die die wachsende Inflation als „Preis der Freiheit“ rechtfertigt: „Welche Freiheit meint denn die Regierung? Will sie die Freiheit der kapitalistischen Nahrungsmittel- und Energiekonzerne, die Preise für Benzin, für Heizöl- und Gas sowie für unsere Grundnahrungsmittel in schwindelerregende Höhen zu treiben? Wir müssen uns statt dessen die Freiheit nehmen, für höhere Löhne und Gehälter zu kämpfen und können damit nicht auf die Tarifverhandlungen im September warten, sondern müssen schon jetzt einen Lohnnachschlag für den Inflationsausgleich fordern!“

 

Insbesondere Kolleginnen begrüßten die Internationalistische Liste / MLPD freundlich und brachten ihre Unterstützung zum Ausdruck. Für den Kampf um Lohnnachschlag und gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten ist jetzt eine verstärkte Organisiertheit notwendig!


"Rote Fahne News" veröffentlichte vor einigen Tagen einen kurzen Bericht darüber, dass in Idar-Oberstein ukrainische Soldaten an der Haubitze 2000 ausgebildet werden.


Ein Leser hat einige Ergänzungen dazu geschickt: "Ich denke, dass den Lesern auch etwas über die Zerstörungskraft dieser 'schweren (Kriegs)waffen' gesagt werden sollte. Die Haubitze 2000 ist ein selbstfahrendes schwer gepanzertes Artilleriegeschütz (50 Tonnen) mit 8 m langem Geschützrohr und 15,5 cm-Geschossen mit einer Rechweite von bis zu 40 km (!). Jeder kann gerne selber googeln, was damit angerichtet wird. Die Ausbildung von über 60 ukrainischen Soldaten für zwölf Haubitzen (je fünf Mann/Fahrzeug), davon sieben aus Deutschland und fünf aus den Niederlanden, läuft bereits in Idar-Oberstein. Deutschland kann damit als "Kriegspartei" gelten.

 

'Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen' (Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 16.3.2022.). Sehenden Auges in den III. Weltkrieg, das ist die Politik der Scholz, Habeck, Baerbock und Co. Ach ja, die Superprofiteure heißen Krauss-Maffei/Wegmann und Rheinmetall. Entwickelt wurde die Haubitze 2000 von zwei Konsortien: Krauss-Maffei-Porsche-Kuka und Wegmann/MaK, jeweils mit Antriebsmotoren von MTU (damals noch im Besitz von Daimler). Porsche und Daimler. Der II. Weltkrieg lässt grüßen.


Am Freitag, den 20. Mai, ab 18 Uhr befasst sich die Bergarbeiterinitiative "Kumpel für AUF" im Haus Garden in Walsum (Friedrich-Ebert-Straße 131) mit zwei Themen.

Presseankündigung

Eingangs wird die akute Kriegsgefahr infolge der Ukraine-Krise behandelt. In dieser Situation bekommt die internationale Bergarbeitersolidarität mit Kumpel aus Russland, der Ukraine und anderen Ländern eine große Bedeutung. Dazu wird das Projekt einer Internationalen Bergarbeiterkonferenz vorgestellt.

 

Ab 19 Uhr werden Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung von PCB- und Schwermetallen im Blut von Bergarbeitern vorgestellt, die längere Zeit unter Tage gearbeitet haben. An der Studie beteiligten sich in Zusammenarbeit von der Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF" und einigen Ärzten im Ruhrgebiet im Zeitraum von mehreren Monaten 124 Kumpel. Die überraschenden Ergebnisse wird der Arzt für Allgemeinmedizin und Anästhesiologie Dr. Günther Bittel, einer der an der Studie beteiligten Ärzte aus Duisburg, der Öffentlichkeit vorstellen. Die Ruhrkohle AG hat die Gesundheitsgefährdung der Bergleute bisher beschwichtigend abgestritten. Ähnlich wie lange Zeit bei Lungenerkrankungen (Staublunge) wird eine Anerkennung von Erkrankungen durch den Kontakt mit giftigen Stoffen durch eine bergmännische Berufstätigkeit bisher von den Krankenkassen und Berufsgenossenschaften abegelehnt.

 

Die Studie unterstreicht die Notwendigkeit der Anerkennung als Berufskrankheit und Entschädigung. „Es kann nicht angehen, dass die Kumpel ihre Gesundheit für die Gewinne der Bergwerksgesellschaften opfern mussten und die Unternehmen sich ihrer Verantwortung entziehen konnten“, so Wolf-Dieter Rochlitz, der Sprecher von Kumpel für AUF.

 

Einladungsflyer


„Die da oben werden doch nicht so blöd sein, wirklich einen Weltkrieg anzuzetteln. Damit schaden sie sich doch selber.“

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Diese Ansicht ist weit verbreitet. Und ja: auch die größten Kriegstreiber und ihre Kinder leben auf der Erde, die ein Weltkrieg vorraussichtlich zerstören würde. Und ja, ein Weltkrieg bedeutet auch Nachteile für das „friedliche“ Profitescheffeln der Kapitalisten. Trotzdem lässt sich daraus eben nicht ableiten, dass ein Weltkrieg schon nicht kommen würde.

 

Der Kapitalismus funktioniert nicht nach der Logik des gesunden Menschenverstandes. Im I. Weltkrieg starben ca. 15 Millionen Menschen, im II. Weltkrieg ca. 70 Millionen unmittelbar, viele weitere an den Folgen wie dem Hunger. Die Weltwirtschaft war am Boden. Trotzdem fanden diese Kriege statt! Die Logik, mit der wir alle unseren Alltag bestreiten, in der man sich vorstellt, was man selbst tun würde oder in der man aus den Erfahrungen der letzten paar Jahre auf heute schließt – sie führt in Bezug auf den Krieg zu einer gefährlichen Fehleinschätzung.

 

Der Kapitalismus wird von der unerbittlichen Konkurrenz zwischen den größten Kapitalisten oder Kapitalistengruppen getrieben. Sie erreicht irgendwann einen Punkt, an dem sie vor nichts mehr halt machen und ihre Konkurrenz in einem Krieg austragen. Wie sollen sich USA und EU auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite friedlich einigen, wenn sie um die Vorherrschaft auf der Welt streiten?

 

Darauf zu hoffen, dass die Herrschenden schlussendlich doch vernünftig sein werden, ist eine böse Sackgasse. Stattdessen jetzt aktiv werden, um einen III. Weltkrieg zu verhindern!

 


In der Zeitschrift "Gegenwind" vom Mai 2022 erschien eine Rezension des Buchs "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" - auch Ausgabe 37 der Reihe Revolutionärer Weg - von Klaus Peters aus St. Peter-Ording.


Der Rezensent hält das Buch für einen "wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und zur Abwehr des Opportunismus als wesentlicher Ursache von Desorientierung und Fehlentwicklungen". Die Rezension ist auf der Webseite der Redaktion Revolutionärer Weg erschienen; "Rote Fahne News" dokumentiert einen Auszug.

Auszug aus der Rezension von Klaus Peters

Publikationen, die unter der redaktionellen Leitung von Stefan Engel erscheinen, sind immer eine besondere Herausforderung für Leser und Rezensenten. Einschlägiges Hintergrundwissen kann sich als hilfreich erweisen. Die aktuelle Herausforderung ist das im Januar erschienene Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“.

 

Das neue Buch des Redaktionskollektivs „Revolutionärer Weg“ knüpft direkt an den ersten Band „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und der Antikommunismus“ der in vier Teilen konzipierten Reihe „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“ an. Zunächst muss ein außerordentliches Lob dafür ausgesprochen werden, derart aufwendige gesellschaftliche Analysen in der vorliegenden Form zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Andere Analysen haben nicht diesen fundierten und marxistisch-leninistischen Hintergrund, blenden ihn meist völlig aus. Fundierte Analysen in dieser Form und Qualität mit nachhaltigem Veränderungspotential in Richtung einer gerechten Gesellschaft, der Überwindung der Ausbeutung von Mensch und Natur, gibt es sonst nicht. Die Autoren des vorliegenden Bandes beziehen sich also im Wesentlichen auf den dialektischen Materialismus, auf die grundlegenden Erkenntnisse von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin.

 

Die herrschenden bürgerlichen Ideologien, insbesondere der Neoliberalismus in verschiedenen Ausprägungen, und eine größere Zahl verschiedener abweichender sozialistischer Strömungen, so der Trotzkismus, die Entwicklung in China oder die Positionen sogenannter Salonmarxisten und die der Partei Die Linke, werden untersucht und teils sehr heftig kritisiert. Als Beispiele aktuellerer krisenhafter Entwicklungen analysieren die Autoren einleitend ausführlich die Wirtschafts- und Finanzkrise, 2008 bis 2014, sowie die Covid-19-Pandemie. Folgen und Nebenwirkungen von Positivismus und Pragmatismus als Elemente des Opportunismus, der in verschiedensten Schattierungen auftritt, werden in insgesamt 18 Kapiteln herausgearbeitet.

 

Generell muss man sich bei begrenzten Ressourcen zweifellos immer wieder auf wesentliche Erkenntnisse konzentrieren, muss versuchen, Haupt- und Nebenwirkungen deutlich zu unterscheiden. Selbstkritisch wird durchaus hinterfragt, ob eine klare Positionierung Bündnisarbeit konterkarieren könnte. Eine offene Auseinandersetzung werde angestrebt, heißt es.

 

Aktuelle Bezüge und Vorsorge zur Vermeidung negativer Nebenwirkungen nicht nur auf die Menschen, sondern auch auf die Natur, sind unverzichtbar. An der aktuellen Entwicklung ist die Kritik jeweils festzumachen. Dazu ein besonders wichtiger Satz aus der Vorstellung des Buches durch Stefan Engel: „Der Opportunismus verschwindet nicht von allein, weil er durch den Imperialismus ständig neu produziert wird.“ Suboptimale Ideologien und der Opportunismus können letztlich nur durch Aufklärung dauerhaft überwunden werden. Über nicht verzichtbare Strategien und Taktiken ist weitgehender, gut begründeter Konsens anzustreben. ...

 

Link zur ungekürzten Version auf der Webseite des Revolutionären Weg


Seit Jahrzehnten ist die Frage der Angleichung der Arbeitszeit Ost und West eines der zentralen Anliegen der Arbeiter in Ostdeutschland und bei Zeiss Jena im Besonderen. Seit 2018 entstand daraus eine Bewegung, diese Angleichung auch zu erkämpfen.



Die IG Metall wurde an der Frage aufgebaut und der Organisationsgrad deutlich erhöht. Es gab Aktionen im Betrieb, Warnstreiks, Demonstrationen , Herausgabe gewerkschaftlicher Flugblätter und eine aktive Mittagspause. Seit der Wiedervereinigung und der massenhaften Arbeitsplatzvernichtung und teilweise Zerschlagung ganzer Produktionsbereiche ist die Arbeitszeitfrage die Front, an der sich am stärksten die kämpferische und gewerkschaftliche Initiative entwickelt hat.

Reale Einführung der 35-Stunden-Woche erneut vertagt

Am 5. Mai 2022 wurde dann folgender Haustarifvertrag abgeschlossen: ab dem 01.10.2025 hat jede Kollegin und jeder Kollege das Recht, ihre/seine Arbeitszeit auf 35 Stunden zu verkürzen, man kann entscheiden, ob man die Arbeitszeitverkürzung, mehr Lohn oder 3 Stunden auf ein Lebensarbeitszeitkonto haben möchte. Ab Oktober 2022 werden zwar noch 38 Stunden gearbeitet, jedoch 39 ausbezahlt, ab Oktober 2023 werden dann 40 Stunden und ab 01.10.2024 41 Stunden bezahlt. Bei Azubis gilt die Arbeitszeitverkürzung sofort.

 

Das bedeutet, dass die reale Einführung der 35-Stunden-Woche erneut um drei Jahre verschoben wird. Dieser Abschluss spielt objektiv die Lohn- gegen die Arbeitszeitfrage aus und zielt auf eine Dämpfung der Widersprüche der Lohnfrage angesichts der hohen Inflation und der beginnenden Auseinandersetzung um Lohnnachschlag in der Arbeiterbewegung. Mit der Wahlmöglichkeit wird die Belegschaft weiter zersplittert. Mit dieser Art von Haustarifverträgen auf der Basis des Abschlusses Berlin-Brandenburg-Sachsen werden objektiv kampfstarke Belegschaften aus dem Kampf um die Durchsetzung in der Fläche herausgebrochen.

Zugeständnisse des Zeiss-Konzerns

Der Zeiss-Konzern musste aber auch Zugeständnisse machen. Er forderte über Monate Kompensation im Sinne von Teillohnverzicht für Arbeitszeitverkürzung (Streichung T-Zug für drei Jahre) und die Arbeitszeitverkürzung um mindestens weitere fünf Jahre hinauszuschieben, sowie weiter zu flexibilisieren. Bei den Kollegen gab es in den letzten Monaten eine wachsende Kampfbereitschaft, eine Betriebsversammlung mit Rekordbeteiligung (600 Kollegen in Präsenz und 700 online), Ablehnung von Lohnverzicht als Kompensation unter der Belegschaft und den aktiven Gewerkschaftlern. In einer symbolischen Abstimmung haben sich über 90% der 600 teilnehmenden Kollegen für weitere Kampfmaßnahmen ausgesprochen, wenn Zeiss nicht einlenkt. Bei den Lohnverzichtsforderungen ist Zeiss dann eingeknickt. Allerdings wurde die hohe Kampfbereitschaft der Belegschaft nicht breit entfaltet und ein Streik vermieden. Dies wäre aber insbesondere in den letzten Wochen der Verhandlung nötig gewesen. Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung ist eine Schule des Klassenkampfes und daher wäre die Erfahrung eines Streikes für die Belegschaft wichtig gewesen.

Gewerkschaftliches Bewusstsein ist gewachsen

Es ist aber das gewerkschaftliche Bewusstsein unter der Belegschaft in diesem Kampf gewachsen. Besonders auffällig ist, dass die aktiven Gewerkschafter den Kampf um die Angleichung in den letzten Jahren immer in dem Anliegen geführt haben, Teil des Kampfes der gesamten Arbeiterklasse zu sein, Vorbildfunktion zu übernehmen und die Solidarität mit den kämpfenden Kollegen anderer aktiv zu entfalten, bis hin zum Solidaritätsstreik. Befristete Kollegen haben sich in ihrer Befristung an gewerkschaftlichen Kampfaktionen beteiligt. An dieser Front wurde die bei Zeiss stark ausgeprägte Klassenzusammenarbeit am stärksten in Frage gestellt und die Selbstständigkeit und das gewerkschaftliche Bewusstsein haben sich entwickelt.

 

Innerhalb der Belegschaft wird der Abschluss positiv gesehen. Bei den gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen, an denen deutlich mehr Kollegen teilgenommen haben als in den Monaten zuvor, wurde in der Frühschicht zu 100% zugestimmt. In Zukunft gilt es auch bei Zeiss Jena, weiterhin für den Erhalt und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie einen Lohnnachschlag zu kämpfen, die IG Metall als kämpferische Gewerkschaft weiter aufzubauen und viele Kolleginnen und Kollegen für das Widerstandskomitee und für die MLPD und ihren Jugendverband REBELL zu gewinnen.


Über 40 gut gelaunte Kolleginnen und Kollegen des Kreises Bochum warteten gespannt auf die Wahlergebnisse der gestrigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Von ua

Die Wahlfeier begann mit einer Rede der Kreisleitung Bochum. "Wir erleben eine Landtagswahl in einer bisher noch nicht dagewesenen Weise, nämlich unter der akuten Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Keine der zur Landtagswahl angetretenen Parteien mit Ausnahme der MLPD hat in ihrer Wahlwerbung ein einziges Wort zum Krieg in der Ukraine und der Gefahr eines III. Weltkriegs erwähnt. Auf Wahlplakaten der SPD hieß es z.B.: "Für euch gewinnen wir das Morgen." Ein "Morgen" werden wir bei einem Atomkrieg nicht erleben", hieß es in der Rede.

 

Der Redner informierte auch über die Gründe, warum so ein Krieg wie in der Ukraine entstehen kann. Die imperialistischen Staaten ringen um die Weltherrschaft über die Rohstoffe und auch strategische Vorteile, die Ukraine ist rohstoffreich und damit für das Regime Putins ebenso interessant wie für den Hauptkriegstreiber USA und die NATO. Die Weltkriegsgefahr kann nur gebannt werden, wenn Millionen Menschen aller Länder dagegen auf die Straße gehen und flächendeckende Streiks organisiert werden.

 

Kämpferische Lieder und ein Wahlplakate-Quiz rundeten die Feier ab. Ebenfalls gratulierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einem langjährigen Genossen zum 65. Geburtstag. Dann wurde das vorläufige Wahlergebnis bekanntgegeben: Die Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD bekam in ihrem Bochumer Wahlkreis 191 Stimmen; das Zweitstimmenergebnis der Internationalistischen Liste/MLPD ist mit 161 Stimmen (0,11 Prozent) besser als bei der letzten Bundestagswahl.


"Rote Fahne News" schreibt hier eine Liste geplanter Montagsdemonstrationen, Kundgebungen, Jugendaktivitäten, Freizeittermine, MLPD- und REBELL-Veranstaltungen ... fort.

Rote Fahne

Veranstaltungen zum Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" finden sich hier in einer eigenen Übersicht

16. Mai 2022, Montagsdemos

  • Albstadt-Ebingen: 17 Uhr, Bürgerturm bei den "Xingels"
  • Hagen: Entlastungspaket der Bundesregierung reicht nicht aus! Weg mit den Hartz-IV-Armutsgesetzen! Sofortige Erhöhung aller Sozialleistungen!
    17.30 Uhr Elberfelder Straße in Höhe von Galeria

18. Mai 2022

  • Düsseldorf: Die MLPD und vier überparteiliche Wahlbündnisse klagen gegen den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ in NRW wegen antikommunistischer Diffamierungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Die Klagen werden am 18. Mai, um 10 Uhr, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt (Aktenzeichen 20K4761/20 und 20K4760/20). Vorher Protestkundgebung ab 9 Uhr vor dem Verwaltungsgericht, Bastionsstraße 39.
  • Frankfurt am Main: Solidaritätskundgebung für die angeklagten linken Studentinnen und Studenten
    Ab 14 Uhr auf dem Campus Westend vor dem PEG-Gebäude.
  • Ingolstadt: Widerstandskomitee gegen Militarismus und Weltkriegsgefahr. 18 Uhr, Münster, vor dem Haupteingang

19. Mai 2022

  • Frankfurt am Main: Prozess im Strafverfrahren gegen linke Studierende, 10 Uhr, Heiligkreuzgasse 34, Frankfurt am Main.

20. Mai 2022

21. Mai 2022

  • Jugendkonzert "Rebellion für Weltfrieden". Stuttgart, Arbeiterbildungszentrum, Bruckwiesenweg
    Einladungs- und Programm-Flyer
  • Berlin: MLPD Mitte- Spandau und der Dokumentarfilmer laden ein: "Obdachlose in Berlin" 19h Film, Info , Diskussion. Treff International, Reuterstr.15, 12053 Berlin Wilhelmstraße 47

26. Mai 2022

  • Nürnberg: Wie schreibe ich Artikel? Wie mache ich kurze Video-Beiträge? Korrespondentenseminar mit der Rote-Fahne-Redaktion in der Geschäftsstelle der MLPD Nürnberg, Adam-Klein-Straße, 10 Uhr bis 17 Uhr

28. Mai 2022

  • Stuttgart: Arbeiterbildungszentrum Süd, Chor Avanti Comuna Kanti: 151 Jahre Pariser Kommune - Vive la Commune! Eine Revue mit Liedern, Texten, Bildern, Dirigent: Aislan Coração, 19.30 Uhr, Eintritt: 10 / 7 Euro

3. bis 5. Juni 2022

23. Juli bis 13. August 2022 in Truckenthal

Das Sommercamp von REBELL und ROTFÜCHSEN findet vom 23.7. bis 13.8.2022 in Truckenthal/Thüringen statt. Anmelden könnt ihr euch am besten über den Flyer oder in der Geschäftsstelle des REBELL geschaeftsstelle@rebell.info. Eine/zwei/drei Wochen kosten 140/280/385 € (Frühbucherrabatt). Wir brauchen eure Anschrift, ggf. Zustimmung eurer Eltern und ob ihr schwimmen und auf Corona getestet werden dürft. Mit der Anmeldung erkennt ihr die Campordnung an. Highlights im Programm sind dieses Jahr u.a. Einsätze zur Aufforstung des Thüringer Wald, ein Jugendkonzert, Workshop zum 40. Geburtstag der MLPD, Sportfest und die Restaurierung einer Ausstellung der Anlage. Hier findet ihr das Sommercamp auf der Webseite des REBELL.

26. bis 28. August 2022 im Ruhrgebiet

 

 

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 22. Februar 2022

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 24. Februar 2022

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 27. Februar 2022

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 11. März 2022

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 26. April 2022

 

Spendet für die Erklärungen der MLPD!

 


Am 8. Mai vollzog sich im Herz von Nordrhein-Westfalen – in Essen und Gelsenkirchen – ein bemerkenswertes Ereignis. So bemerkenswert, dass ein seit langem nicht gekannter Bannstrahl der antikommunistischen Zensur dieses bundesweit bedeutsame Ereignis drastisch unterdrückte: Keine einzige Zeile in irgendeiner Zeitung erschien über das Signal einer neuen Friedensbewegung.



Bis zu 1500 Menschen kamen aus ganz Deutschland zur ersten Demonstration gegen die akute Weltkriegsgefahr, die sich gegen alle imperialistischen Mächte richtete, sowie zur anschließenden Einweihung einer Gedenkstätte für Revolutionäre aus der deutschen Arbeiterbewegung vor der Horster Mitte, dem Willi-Dickhut-Haus. Dazu aufgerufen hatten das Internationalistische Bündnis und die MLPD.

 

Sie hatten sich bewusst dafür entschieden - um sich gerade mitten im Wahlkampf zu dieser Frage klar zu positionieren - und verbanden das mit einer bewusstseinsbildenden, in die Tiefe wirkenden Arbeit. Im Unterschied dazu versuchten alle bürgerlichen Parteien, die Diskussion über den Ukrainekrieg, den Kriegskurs der Regierung und die Weltkriegsgefahr so weit wie möglich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das Ergebnis der kläglichen Versuche, die brennenden Themen unter den Tisch zu kehren, waren ein nie gekannter Einbruch in der Wahlbeteiligung und:

Die schwarz-gelbe Landesregierung wurde abgewählt

CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst freute sich über das „tolle Wahlergebnis“ und das „Vertrauen der Menschen“. So toll ist das Ergebnis bei genauerer Betrachtung allerdings nicht. Zwar legte die CDU beim prozentualen Stimmenergebnis um 2,8 Prozentpunkte auf 35,7 Prozent zu. Sie verlor aber 244.346 Wähler gegenüber der letzten Landtagswahl. Allein 160.000 bisherige CDU-Wähler entschieden sich, dieses Mal gar nicht zur Wahl zu gehen. Dass bei ihr das Ergebnis nicht schlechter ausfiel, lag vor allem daran, dass die CDU auf Bundesebene derzeit in der Opposition ist und sich verschiedene Kritiken an der Regierung zunutze machte.

 

Die FDP verlor 6,7 Prozentpunkte und kam mit 5,9 Prozent nur noch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. FDP-Chef Christian Lindner liegt mit seiner Qualifizierung von der „desaströsen Niederlage“ seiner Partei ausnahmsweise mal richtig. Nur um dann gleich wieder in übler Arroganz die vermeintliche Dummheit der Wähler dafür verantwortlich zu machen. Denn leider sei die „Kommunikation der Gerechtigkeitsfrage im Gesamtpaket der Entlastungen nicht gelungen“.

 

An der Kommunikation lag es bestimmt nicht, sondern eher daran, dass die von der Regierung beschlossenen meist einmaligen Entlastungen eine schlichte Frechheit sind. Tatsächlich wurde die FDP gerade für ihre Scharfmacherrolle beim Ukrainekrieg und ihre unverantwortliche Corona-Politik abgestraft. FDP-Landesbildungsministerin Yvonne Gebauer erntete berechtigte Wut dafür, wie unverantwortlich sie mit der Jugend umging. Es gab bis zuletzt breite Empörung über ihre „Freitags-Mails“, die stets von Neuem Kinder, Eltern und Lehrer vor vollendete Tatsachen ihres chaotischen Krisenmanagements stellten..

Wo ist der "Rebell" in Kutschaty?

Die Landes-SPD hatte lange Zeit gehofft, von der wachsenden Kritik an der CDU/FDP-Regierung und dem Hype um ihr Bundestagswahlergebnis zu profitieren. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty präsentierte sich als „Jurist, Rebell und Arbeiterkind“. Der Jurist und das Arbeiterkind sind unbestreitbar. Aber wo soll hier auch nur ein Funken Rebellion zu finden sein? Das Arbeiterkind hat schlicht seine Klasse verraten – wie auch die SPD insgesamt.

 

In dem Buch von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" heißt es über die fortschreitende Krise des Reformismus: "Die europäische Sozialdemokratie bezahlte für ihren modernen Reformismus mit einer offenen Krise, von der sie sich bisher kaum erholte. Daran änderten auch zeitweilige Stimmengewinne wie bei den Bundestagswahlen 2021 in Deutschland oder in den skandinavischen Ländern nichts, die meist nur Ausdruck des Unmuts über die  'noch schlechteren Mitbewerber' waren." (Seite 104)


Das hat sich voll bestätigt. Die SPD fuhr mit 26,7 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis in NRW ein und verlor gegenüber 2017 ganze 744.172 Wähler. 300.000 bisherige SPD-Wähler wandten sich enttäuscht von allen Parteien ab und gingen gar nicht mehr wählen.

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

In diesem Zusammenhang ist der massive Rückgang der Wahlbeteiligung um 9,67 Prozentpunkte auf nur noch 55,5 Prozent - den tiefsten Wert in NRW nach dem II. Weltkrieg - mit das bemerkenswerteste Ergebnis der Wahl. Es sind vor allem Arbeiter, aber auch andere Teile der Massen, die sich vom ganzen bürgerlichen Parteiensystem abwenden, weil sie darin keine echten Alternativen sehen. Die gesunkene Wahlbeteiligung zeigt, dass sich die Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien weiter vertieft.

 

Alte Bindungen lösen sich hier auf – aber die neue zukunftsweisende Bindung an das Vertrauen auf die eigene Kraft, auf die MLPD und das Internationalistische Bündnis ist erst in Ansätzen entstanden. Hier wirkt oft die kleinbürgerlich-negativistische oder -skeptizistische Denkweise, der die Überzeugungsarbeit Selbstvertrauen, Klarheit und eigene Erfahrungen in einer engen Zusammenarbeit entgegensetzen muss.

Grüne missbrauchen den Wunsch nach Solidarität

Am deutlichsten gewonnen haben die Grünen mit 18,2 Prozent und einem Zuwachs von 11,8 Prozentpunkten. Viele Menschen – vor allem auch Jugendliche – wählten sie, weil sie von ihnen ein konsequenteres Vorgehen gegen die sprunghafte Inflation genauso wie gegen die Umweltkrise erwarten. Bei einer relativ großen Masse der Menschen wirkt auch, dass die Grünen vorgeben, den Krieg in der Ukraine aus „Solidarität“ für die Menschen dort und zur „Verteidigung“ gegen den „Diktator Putin“ zu unterstützen.

 

Subjektiv handelt es sich dabei durchaus um fortschrittliche Motive vieler Wähler. Wenn aber ein imperialistischer Krieg, der von NATO-Seite aus zur Eroberung der Vorherrschaft über die Ukraine und zur Schwächung des Rivalen Russland geführt wird, mit Waffen unterstützt wird, dann verlängert dies nur diesen ungerechten Krieg und das Leiden der Bevölkerung dafür. Die sozialchauvinistische Demagogie der Grünen, verkauft als „Solidarität“, missbraucht in Wirklichkeit die solidarischen, internationalistischen und antifaschistischen Motive unter den Massen.

 

Eines der wichtigsten Wahlergebnisse ist, dass die faschistoide AfD mit 5,4 Prozent vom Krieg in der Ukraine nicht profitieren konnte, sondern sogar um 1,9 Prozentpunkte zurückfiel. 237.863 Wähler wandten sich insgesamt von ihr ab. Selbst bürgerliche Meinungsmacher betonen, dass die AfD ihre Anziehungskraft als Protestpartei verloren hat. Das ist auch eine eindeutige Wirkung des bewusstseinsbildenden Slogans »Protest ist links« und vieler Diskussionen darum.


Die existenzielle Krise der Linkspartei vergrößert sich mit ihrer zunehmenden Marginalisierung von 4,9 Prozent 2017 auf nur noch 2,3 Prozent. Das ist die Quittung für den vordringenden Opportunismus gegenüber den bürgerlichen Parteien, ihre Anbiederung an SPD und Grüne. Zwar stimmte sie im Bundestag gegen die Lieferung schwerer Waffen. Von ihrer berechtigten Forderung nach Auflösung der NATO ist aber nichts mehr zu hören. Hinzu kam ein desaströser Einblick in das Innenleben der Partei, zum Beispiel mit Beschwerden über sexistische Übergriffe von Männern in der Partei, die meinen, sich alles erlauben zu können.

 

Dass von den bürgerlichen Medien nun vor allem eine „schwarz-grüne“ Landesregierung aus CDU und Grünen favorisiert wird, zielt nicht zuletzt auch auf den Aufbau einer bürgerlichen Alternative zur Ampel-Koalition auf Bundesebene. Allerdings wird das Zusammengehen mit der CDU auch die Kritik von der eher linken Basis der Grünen in NRW herausfordern. Deshalb ist längst noch nicht entschieden, ob nicht auch auf Landesebene eine Ampel-Koalition zur Stützung der Bundesregierung entstehen wird. Es bleibt abzuwarten, welche Leitlinie die Monopolverbände geben.

Beachtliches Wahlergebnis der Internationalistischen Liste / MLPD

Die MLPD hat ihre seitherigen Methoden der aktiven Wahlkampfführung zugunsten der Förderung des aktiven Widerstands gegen die akute Weltkriegsgefahr sowie gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten strikt konzentriert. Neben der Kleinarbeit zur bedeutenden Demonstration am 8. Mai hat sie zahlreiche Veranstaltungen zum neuen Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" durchgeführt, sich intensiv für den Aufbau von Widerstandsgruppen besonders unter Jugendlichen eingesetzt, hat Straßenumzüge, Jugendkonzerte und Open-Air-Diskussionen darauf ausgerichtet. Viel Aufsehen erregten drei neuen Plakatmotive, die mitten reingingen in die polarisierte Diskussion. Nachhaltiges Ergebnis sind unzählige tiefgehende Diskussionen, neue Verbindungen und Antworten auf die vielen ernsthaften Fragen der Massen in dieser nach dem II. Weltkrieg nicht gekannten Situation.


In dieser Gemengelage hat die MLPD ein beachtliches Wahlergebnis erreicht: Sie hat 3.563 Erststimmen für die Direktkandidaten und 3.346 Zweitstimmen für die MLPD als Partei erhalten. Damit konnte sie im Verhältnis zur Bundestagswahl 2021 sogar dazugewinnen. NRW-weit steigerte sie sich von 35 auf 46 Stimmen pro hunderttausend Wähler. Im Wahlkreis um die Horster Mitte, wo am 8. Mai die beeindruckende Kundgebung stattfand und die MLPD eine intensive Kleinarbeit macht, konnten sogar absolut 43 Zweitstimmen dazugewonnen werden. Allerdings hat die MLPD im Vergleich zu ihrem besten Landtagswahlergebnis 2017 durchschnittlich etwa 25 Prozent, teilweise sogar mehr verloren.

 

Das wichtigste Ergebnis sind vertiefte Verbindungen, neue Kontakte und deutlich mehr "Licht ins Dunkel" der noch erheblichen weltanschaulichen und politischen Verwirrung unter den Massen durch die Hilfe zu einer eigenständigen Orientierung.

 

Diese erste Beurteilung der Wahlergebnisse wird durch weitere konkrete und differenzierte Analysen zu vertiefen sein. Wir freuen uns über Beiträge und Berichte unserer Leserinnen und Leser dazu.


Zum neuen Buch von Stefan Engel, "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“, das auch als Ausgabe 37 in der Reihe Revolutionärer Weg erschienen ist, finden in den nächsten Wochen zahlreiche Veranstaltungen statt. Hier ein Überblick:


In den nächsten Wochen führt die MLPD zahlreiche Veranstaltungen zu Stefan Engels Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" durch. Optimal geeignet, um sich in der weltanschaulichen Auseinandersetzung immer mehr Kompetenzen zu erwerben und für die bewusstseinsbildende Arbeit. Menschen, die auf die MLPD und den REBELL stoßen im Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD in Nordrhein-Westfalen, im aktiven Widerstand gegen die Gefahr eines 3. Weltkriegs, in Betrieb und Gewerkschaft, am 1. Mai, in den Widerstandskomitees des REBELL, beim Training für die Spiele ohne Grenzen ... haben hier Gelegenheit, den REVOLUTIONÄREN WEG kennenzulernen und mit uns zu diskutieren. "Rote Fahne News" schreibt die Liste der Veranstaltungen fort. Meldet gerne weitere Termine an redaktion@rf-news.de

 

  • 19. Mai 2022, Bielefeld, mit Wolf-Dieter Rochlitz, Gemeinschaftshaus Feilenstraße 4, Eingang über den Hof. Einlass 18 Uhr, Beginn 18.30 Uhr, Eintritt 5 Euro / 3 Euro Einladungs-Flyer
  • 20. Mai 2022, Düsseldorf, mit Paul Straif, 18 Uhr, in der alevitischen Gemeinde, Am Kleinforst 3a in Düsseldorf-Eller (Nähe S-Bahn). Eintritt 3 Euro, ermäßigt 2 Euro
  • 20. Mai 2022, Herne, Referent Peter Weispfenning, Achtung, geänderte Anfangszeit 20 Uhr, Treffpunkt Eickel, Reichsstraße 66, 44651 Herne-Eickel
  • 21. Mai 2022, Bochum, 18.00 Uhr, Gaststätte Grunewald, Markstr. 71 A
  • 22. Mai 2022, Villingen-Schwenningen, mit Julia Scheller, 16 Uhr, Biwakschachtel des DAV (Café) in Schwenningen, Möglingstr. 30 (Möglingshöhe). Eintritt 5€/3€.
  • 23. Mai 2022, Dresden, mit Günter Slave. Beginn 18.30 Uhr, Einlass ab 18 Uhr, Eintritt 3 Euro / 2 Euro. St. Pauli-Salon; Hechtstraße 32 (Hofgebäunde) 01097 Dresden
  • 24. Mai 2022, Bergkamen, vhs-Treffpunkt, Lessingstraße 2, Bergkamen. Einlass 17.30 Uhr, Beginn 18 Uhr. Eintritt 2 Euro / 3 Euro
  • 27. Mai 2022, Augsburg, Referent Joachim Griesbaum, 19.00 Uhr im Internationalen Kulturzentrum, Zusamstraße 9
  • 27. Mai 2022, Essen, Open-Air-Veranstaltung mit Gabi Fechtner, Freitag, 18 Uhr, Kardinal Hengsbach-Platz / Kettwiger Straße
  • 29. Mai 2022, Winnenden, mit Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg, Alevitischer Verein, Grüningerstr. 8 in Winnenden
  • 11. Juni 2022, Bremen, mit Uwe Wagner. 16 Uhr, Freizi Buntentor, Geschwornenweg 11a, 28201 Bremen
  • 11. Juni 2022, Hannover, mit Yusuf Köse, Stadtteilzentrum Stöcken, Eichsfelder Strasse 101 in Hannover-Stöcken. Einlass ab 15.00 Uhr, Beginn 15.15 Uhr, Eintritt 5 und 3 Euro
  • 26. Juni 2022, Ulm. Weitere Informationen folgen
  • 30. Juni 2022, Schwäbisch Gmünd, Referentin Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD in Baden-Württemberg, 18:00 Uhr Gasthaus Neue Welt, Rechbergstraße