Alle Nachrichten von gestern

Ein Kleinbetrieb auf der Zollernalb mit ca. 20 Beschäftigten:



Der Chef bestreitet selbst nach 50.000 Toten - allein in Deutschland - noch die Gefährlichkeit des Coronavirus. Von Anfang an hat er seinen Leuten ausdrücklich untersagt, eine Corona-WarnApp zu installieren. Als ob ihn das etwas angeht! Ankommende Lieferanten oder Kunden empfängt er gern mit den Worten: „Also die Maske könnt ihr gleich absetzen. Hier bei uns braucht ihr so etwas nicht zu tragen.“

 

So „fürsorglich“ ist dieser Mann! Als dann auch noch alle zur Weihnachtsfeier in irgendeinem leerstehenden Raum eingeladen waren, platzte einigen Familien der Kragen: „Wenn du da hingehst zeig ich deinen Chef an!“, sagte eine Frau zu ihrem Mann. Es gab Diskussionen zu Hause und im Betrieb. Als mehrere Kollegen absagten, fand die Feier dann doch nicht statt. Nur der Chef ist „verschnupft“, stichelt herum, versucht sich hier und da in Mobbing.

 

Ein krasser Einzelfall? Sicher nicht. Es gibt gerade in ländlichen Gebieten noch viele oft patriarchalisch geführte Klein- und Kleinstbetriebe. Viele ihrer Chefs waren jahrzehntelang stramme CDU-Anhänger. Sie finden die Rechtsentwicklung der Regierung gut oder sympathisieren heute sogar mit der AfD oder den „Querfront“-Demonstranten.

 

Wenn es auch erst einmal kleine Schritte sind – mir gefällt, dass selbst in solchen Betrieben Kollegen nicht mehr alles mitmachen.


Nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) vom 26. Januar dürfen in Griechenland anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden.



Ihre Asylanträge könnten hierzulande nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland "die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung" drohe.

 

Zwei Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, die in Griechenland internationalen Schutz erhalten hatten, klagten gegen ihre drohende Abschiebung nach Griechenland, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Asylanträge abgelehnt hatte. Daraufhin klagten diese Flüchtlinge gegen diese Entscheidung der Ausländerbehörde vor den Verwaltungsgerichte Arnsberg und Düsseldorf, diese Klagen wurden jedoch abgewiesen. Die Flüchtlinge legten Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster ein und hatten Erfolg. Sie dürfen nicht nach Griechenland abgeschoben werden. Eine Revision gegen das Urteil ließ das OVG nicht zu.

 

Völlig zu Recht begründete das Gericht die Entscheidung mit den unmenschlichen Lebensbedingungen für Geflüchtete in Griechenland. Sie könnten weder in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber noch in Wohnungen oder Obdachlosenunterkünften unterkommen. Derzeit sei bereits eine "beträchtliche Zahl" anerkannter Schutzberechtigter obdachlos. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt sei den Flüchtlingen mangels Griechischkenntnissen und spezifischer beruflicher Qualifikationen erschwert.


In diesen Tagen finden die zweiten Verhandlungen in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie sowie bei VW statt, bzw, fanden schon statt. Die Verhandlungen im Stahlbereich sind angelaufen.



Die IG Metall hat Forderungen nach Reduzierung der Arbeitszeit aufgestellt: „Vier-Tage-Woche“ mit Teillohnausgleich – aber nur in bestimmten Betrieben und nicht auf Dauer. Sie fordert 4 Prozent mehr Entgelt sowie den Abschluss sogenannter „Zukunftsverträge“, die „Beschäftigungssicherung“ garantieren sollen. In Berlin-Brandenburg-Sachsen wird zusätzlich ein "tarifliches Ausgleichsentgelt" gefordert, um die längere Wochenarbeitszeit im Osten – 38 statt 35 Stunden - teilweise finanziell auszugleichen bzw. in kürzere Arbeitszeit umwandeln zu können.

 

Die Metall-Kapitalisten hingegen wollen eine Nullrunde und mehr durchsetzen. So legt der Präsident des Unternehmerverbands Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, offen dar, wie die Monopole sich die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter in den kommenden Monaten und Jahren vorstellen: Statt Tariferhöhungen müssten „Arbeitskosten“ endlich weiter runter, heißt: Die Löhne sollen gesenkt, ja, es sollen sogar unentgeltlich Überstunden gemacht und Pausenzeiten reduziert werden.

 

Letztlich soll immer wieder der Eindruck vermittelt werden, die Arbeiter seien ein Kostenfaktor, und deshalb sei es in der Krise besonders "dreist", höhere Löhne zu fordern oder gar zu kämpfen. Am besten sei es deshalb, so Wolf, die Tarifverträge flexibel an "betriebliche Kennzahlen" zu koppeln und künftig gleich mit Betriebsräten statt der IG Metall zu verhandeln. Somit soll der Tarifteppich weiter gelöchert werden.1

 

Was sollen denn die "betrieblichen Kennzahlen" sein? Es gibt keinen Arbeiter in der Welt, der in einem auf Ausbeutung beruhenden Lohnsystem jemals einen "gerechten Lohn" z. B. aufgrund "hoher betrieblicher Kennzahlen" erhalten hätte. Im Gegenteil! Seit 1997 ist die Produktivität in der Autoindustrie um 160 Prozent gestiegen, in ca. acht Minuten hat ein Arbeiter bereits seinen Stundenlohn erarbeitet, den Rest streicht sich der Kapitalist ein. Und das übrigens in West - und Ostdeutschland.

 

Ein Kollege aus Sachsen-Anhalt schreibt: "Nach Tarif wird nur selten gezahlt.Trotzdem gab es in den letzten zehn Jahren in vielen Betrieben höhere Löhne. Aber nur mit Schichtzuschlägen und 40 Stunden Wochenarbeitszeit kommt man auf einen halbwegs passablen Lohn. Von einer 'niedrigeren Produktivität' kann man auf keinen Fall sprechen."

 

Manch eine Kollegin und manch ein Kollege unterschätzt die Angriffe von Gesamtmetall vielleicht noch als "tarifpolitisches Geplänkel, bei dem man sich am Ende in der Mitte trifft".  Ein Korrespondent von Audi berichtet: "Die Diskussion um die Tarifrunde beginnt sich zu beleben. Eine Minusrunde wie letztes Jahr darf es nicht geben. Die Forderung für 4 Prozent mehr Lohn ist schon wenig genug. Die Kolleginnen und Kollegen wollen weder was hergeben, noch mit einem Almosen abgespeist werden."  So fanden bisher kaum verhandlungsbegleitende Aktionen statt. Corona ist kein Argument, entsprechende Aktionen und Versammlungen einfach nicht mehr stattfinden zu lassen. Organisiertheit braucht Organisationsformen. Damit auch inhaltliche Fragen weiter geklärt werden, wie: „Können wir in der Krise überhaupt kämpfen und wofür?“ Die Kapitalisten versuchen, durch Schüren von Angst und Panik die Arbeiter zum Nachgeben zu bringen und haben bereits massiv Arbeitsplätze vernichten. Eigentlich ist es doch so, dass die Arbeiter in der Krise auch besondere Trümpfe in der Hand haben. Sie sind nicht der Profitlogik verpflichtet und in ihrer Zahl der kleinen Schicht von Monopolen überlegen, wenn sie sich einig sind und offensiv kämpfen.

 

In der Krise stehen die Kapitalisten unter verstärktem Konkurrenzdruck und sind erst Recht auf jedes produzierte Teil angewiesen. Mit einer Arbeitszeitverkürzung auf eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich könnten allein in der Automobilindustrie rechnerisch 140.000 Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden. Das muss besonders mit der Arbeiterjugend durchgesetzt werden, die in der derzeitigen Weltwirtschafts-, Finanz- und Corona-Krise am stärksten angegriffen wird! Für eine Ausbildungsquote von 10 Prozent in der Großindustrie und für die unbefristete Übernahme aller Azubis entsprechend der Ausbildung!

 

Ein besonderer Schwerpunkt für die Jugend ist die Forderung nach einem Tarifvertrag, der verbindlich die Aufnahme von Tarifregelungen für Dual-Studierende fordert und die Qualität der Ausbildung nach den heutigen Anforderungen für eine umfassende und gründliche Berufsausbildung bindend vereinbart.

 

Die Betriebsgenossen der MLPD machen eine vorbildliche Gewerkschaftsarbeit und organisieren eine kämpferische Tarifrunde. Sie diskutieren aber auch mit ihren Kolleginnen und Kollegen, warum solche Krisen im Kapitalismus gesetzmäßig sind. Erst durch die Abschaffung des Kapitalismus können Krisen, Ausbeutung und kapitalistische Unterdrückung überwunden und der von den Arbeitern in Austausch mit der Natur geschaffene gesellschaftliche Reichtum auch gesellschaftlich verteilt werden. In einer sozialistischen Gesellschaft wird auch Wirklichkeit, wofür schon Karl Marx und Friedrich Engels geworben haben: Nieder mit dem Lohnsystem!

 

In den IG Metall-Tarifrunden für die Millionen Kolleginnen und Kollegen geht es um mehr als "nur" um ein paar Prozentpunkte. Es geht darum, an der ganzen Bandbreite der gesellschaftlichen und politischen Fragen die eigene Rechnung aufzumachen und zu kämpfen - gegen die Abwälzung der Krisenlasten, das gescheiterte Krisenmanagement, für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für konsequenten Gesundheitsschutz – für den weiteren Weg zur Arbeiteroffensive!

 

In diesem Sinne ist auch Kritik an einer leisetreterischen Führung der Tarifrunde durch die IG Metall-Verantwortlichen nötig, die den Anschein hat, als wolle man das Ganze schnell hinter sich bringen, Konfrontation und Kämpfe möglichst vermeiden. Dazu ist jetzt angesagt: Selbst die volle Verantwortung in der Tarifrunde zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die Gewerkschaften zu Kampforganisationen werden!

 

Die Redaktion freut sich über weitere Berichte!




In Griechenland kommt es seit der vergangenen Woche zu Protesten der Studierenden an verschiedenen Universitäten. Hintergrund ist u. a. die Entscheidung der rechten Regierung in Athen, die Universitäten weiter geschlossen zu halten und gleichzeitig an allen Universitäten ständige Polizeieinheiten zu installieren. Die Sondereinheiten sollen mit Schusswaffen, Schlagstöcken und Tränengas ausgerüstet sein. Anfang dieser Woche wurde jetzt ein Demonstrationsverbot für mehr als 100 Teilnehmer verhängt, was ebenfalls auf Widerstand stößt.




Nachdem das faschistische AfD-Mitglied Stephan Brandner meinte, das antirassistische Engagement des FC Schalke 04 auf Twitter mit dem gerade schlechten letzten Tabellenplatz des Vereins gleichsetzen zu müssen, hat der Verein ihm auf Twitter die richtige Antwort gegeben: „Herr Brandner, sich über Werte wie Vielfalt und Toleranz lustig zu machen, ist für einen gewählten Volksvertreter arm. Unabhängig von unserer sportlichen Situation: Schalke wird nie auf ihr Niveau absteigen.“ Die Rote Fahne Redaktion gratuliert zu dieser schlagfertigen Antwort. Für Brandner, der sich mit seinem armseligen Protest an der Gelsenkirchener Lenin-Statue im letzten Jahr am weitaus größeren antifaschistischen Gegenprotest bereits eine „blutige Nase“ geholt hat, ist das jetzt die zweite "Abfuhr" innerhalb kurzer Zeit ... .

 

Hier geht es zum Tweet




Zehntausende Lehrerinnen, Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie Schulkrankenschwestern sind in Frankreich auf der Straße. Sie protestieren gegen den Kurs der Regierung Macron, die die Schulen - zum angeblichen Wohle der Kinder – weiter geöffnet lassen will. Nach Angaben der größten Lehrergewerkschaft haben mehr als 100.000 Menschen am Dienstag in Frankreich gestreikt, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen in der Pandemie aufmerksam zu machen.


Die schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW- Versammlungsgesetz massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen, als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden.



So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Nazis. Zudem soll es legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei soll das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsch mit bis zu zwei Jahre Knast bestraft werden können.

 

Dieses Gesetz dient dazu, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv auszuhöhlen oder es wird sogar ein Versammlungsverhinderungsgesetz.

 

Ich möchte daher, dass von der kritischen Öffentlichkeit der Blick auf die geplanten Verschärfungen in NRW gerichtet wird und dass es hier ein klares NEIN gegen diese geplante Aushöhlung eines der wesentlichsten Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie erfolgt.


Giuseppe Verdi starb vor 120 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls. Damit endete das Leben eines der bedeutendsten Komponisten des 19. Jahrhunderts. Seine Opern wie „Nabucco“, „Aida“, „Don Karlos“ oder „Rigoletto“ gehören auch heute noch zum Kernbestand des Opernrepertoires und werden immer wieder von bekannten Interpreten aufgeführt.



Verdi stammte aus einfachen Verhältnissen und konnte nur durch die Unterstützung eines Sponsors Musik studieren. Das tat er auch mit großem Erfolg. Zwischen 1851 und 1853 komponierte er den „Rigoletto“, „IL Trovatore“ und „La Traviata“, mit denen er praktisch die italienische Oper neu definierte. Neben Richard Wagner beherrschte er die Welt der Oper in der Hochromantik. In Stil, Thematik, den kompositorischen Methoden und der politischen Einstellung unterschied sich Verdi allerdings gründlich von Wagner.

 

Verdi schuf bürgerlich-revolutionäre Musik gegen tiefste Reaktion. Seine politische Sichtweise war entscheidend geprägt von dem Freiheitskämpfer Giuseppe Mazzini. Er war glühender Anhänger der bürgerlich–demokratischen Revolution von 1848.

 

So schrieb er über die im selben Jahr stattgefundene „Fünf-Tage-Revolution“ in Mailand an seinen Textautor Francesco Piave: „Die Stunde der Befreiung hat geschlagen, dessen kannst du gewiss sein. Das Volk will sie, und wenn das Volk will, dann gibt es keine der Erde, die ihm widerstehen könnte (…) Es gibt, es darf nur eine Musik geben, die den Ohren der Italiener von 1848 gefällt: Die Musik der Kanonen.“

 

Mit „La Battaglia di Legnano“ (Die Schlacht von Legnano) komponierte er nach 1848 eine seiner politischsten Opern. Sie gilt als einzig legitime „Risorgimento – Oper“.¹ Für Verdis Popularität und Volksverbundenheit spricht: Der „Gefangenenchor“ aus seiner Erfolgsoper „Nabucco“ aus dem Jahr 1842 wurde als Hymne des Risorgimento verstanden. Sie wird zu Recht bis heute nicht nur in Italien begeistert mitgesungen.

 

¹ Bürgerlich - demokratische Unabhängigkeits- und Einheitsbewegungen im 19. Jahrhundert, die sich in weiten Teilen Europas ab 1815 gegen die repressive Restaurationspolitik von Russland, Österreich und Preußen richteten - beeinflusst von den Idealen der Französischen Revolution




Der US-amerikanische Folksänger und Protestsong-Interpret Pete Seeger (3. Mai 1919 bis 27. Januar 2014) ist heute vor sieben Jahren verstorben. Seeger, der auch als Komponist tätig war, interpretierte so berühmte Songs wie "We shall overcome", "Sag mir, wo die Blumen sind" etc. Er war Mitbegründer der Mitsing-Veranstaltungen "Hootenannie" und kämpfte für soziale Gleichstellung, Solidarität und Umweltschutz.


Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots. … Die Berufsverbote der 70er und 80er Jahre für Tausende Menschen, die im Öffentlichen Dienst arbeiteten oder sich dafür bewarben, hatten einen völlig anderen Hintergrund.



Der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 von Kanzler Willy Brandt … und den Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer hatte schwere Folgen für die Betroffenen: Viele verloren ihre Arbeit oder wurden gar nicht erst eingestellt, allein deshalb, weil sie sich beispielsweise gegen Notstandsgesetze, gegen den Krieg in Vietnam oder das Wiedererstarken alter Nazis engagiert und damit ihre im Grundgesetz garantierten Grundrechte wahrgenommen haben.

 

Nie wurde den Betroffenen eine konkrete Dienstpflichtverletzung vorgeworfen, sondern es ging meist um die Mitgliedschaft in legalen linken Parteien und Organisationen, oder um Kandidaturen für Parlamente. ...

 

Deshalb werden Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet einen Aufruf verbreiten, der bereits von zahlreichen Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern aus Gewerkschaften, Politik und Kultur unterstützt wird.

Darin heißt es:

„Es ist an der Zeit,

  • den Radikalen-Erlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  • alle Betroffenen vollumfänglich inhaltlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen,
  • die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.“

 

Diese Unterschriftensammlung soll das ganze Jahr hindurch fortgeführt werden; mit zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet soll auf das Unrecht von damals, das bis heute fortwirkt, aufmerksam machen. Das gilt insbesondere für die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, die eine Aufarbeitung des Radikalen-Erlasses bis heute verweigern bzw. ihn in abgewandelter Form weiter verwenden.

 

Den Aufruf sowie weitere Informationen und Dokumente zum Thema gibt es hier!

 


Wir unterstützen den anhaltenden Protest der indischen Bauern und anderer Werktätiger. Zu Zehntausenden in der Kälte des Winters versammelt, im Freien kampierend, wehren sich die Bauern gegen drei Gesetze, die verfassungswidrig im Parlament unter der Ägide der regierenden BJP - der Partei zur Unterstützung des Hindutva-Faschismus - verabschiedet wurden. …



Auch in Indien hat die Regierung unter dem Deckmantel von Covid beschlossen, die Rechte der Arbeiter, Bauern und anderer Werktätiger durch verschiedene Maßnahmen weiter zu beschneiden. Dazu gehören nicht zuletzt die vier Arbeitsgesetze, drei Bauerngesetze, das Elektrizitätsgesetz und andere Gesetze, die die wirtschaftliche Not der werktätigen Massen weiter verschärfen und gleichzeitig die Großkonzerne weiter bereichern werden.

 

Die Arbeitsgesetze wurden zunächst unter dem Vorwand eingeführt, eine unüberschaubare Anzahl von Arbeitsgesetzen zusammenzuführen. In Wirklichkeit erlauben sie jedoch "befristete Arbeitsverhältnisse" (während die Arbeiter früher nach 240 Tagen ununterbrochener Betriebszugehörigkeit ein Recht auf Festanstellung und Schutz vor willkürlichen Entlassungen, Stellenstreichungen und Betriebsschließungen hatten). Sie erlauben auch die individuelle Beilegung von Streitigkeiten durch die Arbeiter, unter Umgehung der Gewerkschaften, und erlauben Entlassungen, Einsparungen und Schließungen in allen Betrieben mit weniger als 300 Arbeitern (früher waren es 100). Sie machen legale Streiks unmöglich und reduzieren den ohnehin schon mageren Schutz von Leiharbeitern, indem sie ihn auf Betriebe beschränken, in denen mehr als 50 Leiharbeiter beschäftigt sind (früher waren es 20). Außerdem werden viele große staatliche Unternehmen wie Air India, BPCL (Bharat Petroleum Corporation Ltd.), die militärischen Waffenfabriken, viele staatliche Banken usw. zur Privatisierung angeboten. Alle zentralen Gewerkschaften und Verbände haben sich gegen diese Schritte gewandt und führen einen Kampf dagegen. ...

 

Wir rufen alle demokratischen Kräfte weltweit auf, ihre Unterstützung dieser Bewegung zu erklären. Das ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte in einer Welt, die immer mehr vom Faschismus, gefördert vom Imperialismus, bedrängt wird Wir wünschen dem Kampf der Arbeiter und Bauern in Indien den allergrößten Erfolg. Für Arbeit, Land, Freiheit, Demokratie und Sozialismus!


Hier gibt es die komplette Resolution mit allen Unterzeichnern als pdf-Datei




Nachdem es in den zwei Nächten zuvor in diversen niederländischen Städten zum Teil schwere Zusammenstöße zwischen der Polizei und „Gruppen junger Männer“ gegeben hatte, ist es in der letzten Nacht weitgehend ruhig geblieben. Die Proteste hatten sich an der neu eingeführten nächtlichen Ausgangssperre, die ab 21 Uhr gilt, entzündet und hatten sich schnell gesteigert. Aufgestaute Wut, auch sinnlose Gewalt und Randale - teils aktiv geschürt von rechten Hooligans.  Fußballfans schützten dagegen ihre Städte auf der Straße. Rote Fahne News wird genauer berichten.




Nach dem Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Schuldenbremse im Grundgesetz auszusetzen verschärfen sich die Widersprüche in der CDU. So erklärte Fraktionschef Ralph Brinkhaus, es handele sich um eine "persönliche Meinungsäußerung", und: "Es ist nicht meine Position, es ist nicht die Position unserer Haushalts- und Wirtschaftspolitiker, und es ist auch keine mehrheitsfähige Position in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse auszusetzen." Einigkeit sieht anders aus… .


Die frühere „Lingner-Villa“ in Reichenbach (Oberlausitz) im Dreiländereck zu Polen und Tschechien bringt es Dank eines Artikels der „Sächsischen Zeitung“ vom 21. Januar zu landesweiter Bekanntheit.



Eigentümer dieses altehrwürdigen Anwesens ist der Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte e.V. (VVV) mit Sitz in Gelsenkirchen. Der VVV ist, wie allgemein bekannt, Treuhänder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Jugendstil-Gebäude wird Schritt für Schritt in zumeist unentgeltlicher, freiwilliger Arbeit renoviert. Der Gedanke der „Subbotniks“ lebt hier weiter. Es entsteht so ein Freundschaftshaus für die Arbeiter- und Volksbildung sowie internationale Begegnungen.

 

All das hätte die Sächsische Zeitung leicht erfahren können, wenn sie beispielsweise nur einen Nachbarn gefragt oder einfach in der Geschäftsstelle des VVV angerufen hätte. Sie hätte auch bei der in Sachsen unter anderem in Leipzig, Dresden, Chemnitz oder Zwickau sehr aktiven MLPD nachfragen können.

 

Klaus Dumberger vom Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte e. V. erklärt: „Selbst wenn es den Redakteuren der Sächsischen Zeitung an der notwendigen Begeisterung für ein solches völkerverbindendes Projekt direkt in der Nähe zu Polen offenbar leider fehlt, müssen sie doch wenigstens die Grundregeln der journalistischen Sorgfaltspflicht beachten. Stattdessen fabuliert der Artikel über einen Erwerb des Anwesens vor über zehn Jahren als angeblich 'still und heimlich' und 'über einen Strohmann-Verein'. Da in Deutschland Parteien lange als nicht „grundbuchfähig“ angesehen wurden, war die MLPD verpflichtet, ihre Gebäude treuhänderisch verwalten zu lassen. Das ist völlig normal und wird selbstverständlich auch von anderen Parteien so gehandhabt. Wieso macht sich die Sächsische Zeitung mit diesem unseriösen Gebaren zum Sprachrohr eines plumpen antikommunistischen Manövers der AfD? Man sollte dringend bei der faschistoiden AfD mehr Sorgfalt walten lassen!“

 

Ausgangspunkt des Artikels waren zwei „Kleine Anfragen“ aus der AfD Anfang Dezember 2020 im sächsischen Landtag. Sie wollten unter anderem wissen, wie viele Straftaten den Mitgliedern der MLPD angelastet werden konnten. Es konnten ihnen natürlich keinerlei Straftaten angelastet werden – weil es keine gibt! Dagegen laufen gegen Verantwortliche der AfD genügend Verfahren vor den Gerichten. ...

 

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung des VVV als pdf-Datei


Heute vor 76 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit - durch die sowjetische Rote Armee! Auschwitz wurde das Symbol für den Völkermord an rund 6 Millionen Juden. 90 Prozent der in Auschwitz Ermordeten waren Juden. 2005 erklärte die Uno den 27. Januar zum Holocaust-Gedenktag. (Englisch; von griechisch: holókaustos „vollständig verbrannt“). Es ist ein Erfolg des weltweiten antifaschistischen Bewusstseins, dass sich die Uno im Jahr 2005 - endlich nach 60 Jahren (!) - genötigt sah, einen Beitrag dazu zu leisten, dass faschistische Verbrechen nicht totgeschwiegen werden können. Angesichts der Rechtsentwicklung vieler Regierungen und eines faschistischen Putschversuchs in den USA ist dieser Gedenktag hochaktuell.



Aber auch hier hat der Antikommunismus seine Finger im Spiel. Der gigantische Völkermord war eng verbundenen mit Hitlers Kreuzzug gegen den Kommunismus. Der „jüdische Bolschewismus“ mit seiner „Zentrale in Moskau“ – das war der Hauptfeind. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Sommer 1941 begann ein „umfassendes Völkermordprogramm, wie es die Welt noch nie gesehen hatte“, so der international renommierte britische Historiker und Hitler-Biograph Ian Kershaw.¹ Es richtete sich gegen Juden ebenso wie gegen die „slawischen Untermenschen“, insbesondere die Kommunisten, die ähnlich wie Juden behandelt wurden. So wurden auch im KZ Auschwitz sowjetische Kriegsgefangene getötet. Hier waren es vor allem die gefangenen Politischen Kommissare, die sogar als erstes ermordet wurden.

 

Zeitgleich mit der Vorbereitung des Überfalls auf die Sowjetunion wurde auch die Judenvernichtung geplant. Ab 1941 sprachen die faschistischen Funktionäre von der „Endlösung“ der Judenfrage. Das KZ Auschwitz wurde ab März 1941 errichtet, im Juni 1941 begann der Feldzug nach Osten.

 

In den besetzten Gebieten wüteten die Faschisten in einer Bestialität, die alles bisher Gekannte in den Schatten stellte. Die bürgerliche Geschichtswissenschaft ist sich heute einig, dass mit 15,2 Millionen² mehr als doppelt so viele sowjetische Zivilisten zu Tode kamen, als die rund 6 Millionen Juden; selbst wenn unter den sowjetischen Zivilisten auch Juden waren. Und sogar mehr als die 11,4 Millionen gefallener sowjetischer Soldaten.

 

Die sowjetische Rote Armee nämlich war es, die wesentlich Hitler besiegte. Nachdem er in seinen Westfeldzügen keine Schlacht verlor, lehrten ihn die „slawischen Untermenschen“ vor Kiew und Moskau das Fürchten und mit Stalingrad drehte der „jüdische Bolschewismus“ schließlich den Spieß um. Als die Rote Armee wenige Monate von Kriegsende das KZ Auschwitz befreite, war dies das Symbol nicht nur für das absehbare Ende der Judenvernichtung, sondern auch der Ermordung von 26,6 Millionen sowjetischer Menschen.

 

Auf Russisch heißt Holocaust übrigens "Kholokost (Холокост - Russisch, auch von Griechisch holókaustos „vollständig verbrannt“), das sollte nicht vergessen werden.