Alle Nachrichten von gestern


Die Arbeiter in Argentinien sind nicht bereit, sich dem Krisenprogramm des von Präsident Milei zu unterwerfen. Am Mittwoch legten die Eisenbahner für 24-Stunden die Arbeit nieder, weil ihnen die 16-Prozent-Erhöhung angesichts einer Jahresinflation von 251 Prozent zu wenig ist. Im Januar lag die Monatsinflationsrate bei über 20 Prozent! Am Donnerstag streikten die Beschäftigten in Gesundheitszentren, Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Ambulanzen und häusliche Pflege im öffentlichen als auch im privaten Sektor für 24 Stunden. Für den 26. Februar ist ein Streik im öffentlichen Dienst angekündigt und verschiedene Lehrergewerkschaften bereiten Streiks vor, nächste Woche beginnt in verschiedenen Provinzen das neue Schuljahr.



Die Redaktion des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, hat einen Brief des Leiters der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG, Stefan Engel, an zwei der Autoren zur Ausarbeitung eines Abschnitts für die kommende Ausgabe Nr. 39: "Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, Religion und Kultur" unter der Überschrift "Den Widerspruch zwischen Ökolandbau und konventioneller Landwirtschaft nicht zum Wesentlichen konstruieren!" online gestellt.


Hier geht es zum Brief


Hier gehts zur Homepage von REVOLUTIONÄRER WEG


Am Donnerstagmorgen, um 5.50 Uhr, wurde ein Kollege von ThyssenKrupp nach der Nachtschicht auf dem Parkplatz am Tor 4 von einem anderen Kollegen niedergestochen.

Korrespondenz

Der 59-jährige Kollege wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht und notoperiert. Der Täter (23) flüchtete, konnte aber festgenommen werden und wird nun dem Haftrichter vorgeführt.


Der genaue Hergang der schrecklichen Tat wird noch ermittelt. Klar ist bisher nur, dass beide im Kaltwalzwerk 1 arbeiten und es während der Schicht zu einem heftigen Streit kam, der dann auf dem Parkplatz mit der Messerattacke endete.


Die Kolleginnen und Kollegen bei TKS sind entsetzt und in Gedanken bei dem Opfer und seiner Familie. Natürlich muss der ganze Vorgang aufgeklärt werden, aber zwei Fragen sind berechtigt: Wie kann es bei einem Streit während der Schicht, um den es sich offensichtlich handelte, zu einer solchen Tat kommen? Und warum ist heute mehr als sonst bei einem Teil der Jugendlichen eine regelrechte Verrohung festzustellen, dass manche bereit sind zu töten? Hier wird einiges aufzuarbeiten sein. Auf der Arbeit muss die Solidarität erhalten bleiben und mit einer proletarischen Streitkultur können Konflikte gelöst werden. Eine Verrohung der Jugend dürfen wir nicht zulassen, es geht um die Einheit von jung und alt.


Die kämpferische Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF wurde von der Redaktion der "Roten Fahne" gefragt, wie sie den Zusammenhang mit dem Aufruf der United Front sieht, am 24. Februar, dem zweiten Jahrestag des Beginns des Krieges in der Ukraine, die Kräfte zu einem internationalen Protest- und Kampftag gegen die Kriege des Kapitals zu vereinen!

Von Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF

In der Antwort dazu heißt es: Selbstverständlich versteht sich die 18. Bergarbeiterdemonstration gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG und für eine lebenswerte Zukunft auch als Teil dieses internationalen Kampf- und Protesttages! Die internationalen Bergbaukonzerne überschlagen sich in ihrer Gier nach neuen Rohstoff- und Energiequellen für Maximalprofit und Macht. Dafür werden Kriege geführt, dafür werden unsere Umwelt, die Lebensgrundlagen und die Zukunft der Menschheit beschleunigt zerstört.


Was sie den Menschen hinterlassen, zeigt uns die RAG (ehemals Ruhrkohle AG): verbrannte Erde. Und das ist überall auf der Welt so. Je reaktionärer die Regierungen, desto offener stellen sie sich in den Dienst der Bergbaukonzerne. Und die Massen müssen am Ende alles bezahlen - auch mit ihrem Leben. So hat der neue faschistische Präsident Argentiniens, Javier Milei, unmittelbar nach seiner Wahl die Anden zur hemmungslosen Ausplünderung durch die Bergbaumonopole freigegeben.


In Deutschland gehört die faschistische AfD zu den führenden Leugnern der Umweltkatastrophe und zu den führenden Vertretern der chauvinistischen Parole „Deutschland zuerst“ und verfolgt damit den gleichen Ansatz wie der Faschist Donald Trump mit „America First“. Dazu kommen all die anderen Faschisten von Putin bis Orban; nein, so darf es nicht weitergehen.

 

Die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz, die im vergangenen Jahr in Thüringen stattfand, hat die Verantwortung der Bergarbeiterbewegung im Kampf für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit unterstrichen: „Kein Kampf darf mehr alleine stehen!“ "Der Kampf für ein menschenwürdiges Leben muss jetzt geführt werden, sonst ist es zu spät! Dies und die Entschlossenheit, die Koordinierung der Kämpfe voranzutreiben, waren ihre zentralen Botschaften.


Wir machen die Bergarbeiterdemonstrationen ganz bewusst in den verschiedenen Bergarbeiterstädten, in den Wohngebieten der Bergarbeiterfamilien bekannt. Die vielen Beiträge am offenen Mikrofon und die kämpferische Kultur helfen, die komplizierten Fragen zu klären und einen Arbeiterstandpunkt einzunehmen. Sie machen Mut, aktiv zu werden und sich zu organisieren.


Im Aufruf zur Demonstration heißt es am Ende: „Setzen wir ein Zeichen für ein breites, kämpferisches und fortschrittliches Bündnis der Bergarbeiter mit allen Arbeitern, mit den Klein- und Mittelbauern, mit der Frauen-, Jugend-, Umwelt- und Friedensbewegung und der internationalen Solidarität! Macht mit!“ In diesem Sinne freuen wir uns auf zahlreiche Teilnahme und Beiträge.

Kundgebung und Demonstration:

Samstag, 24. Februar, Treffpunkt: 47506 Neukirchen-Vluyn, Hans-Böckler-Straße 26, auf dem Platz vor dem Rathaus

  • 11 Uhr: Auftaktkundgebung vor dem Rathaus.
  • 11.30 Uhr: Demonstration.
  • 12.30 Uhr: Kundgebung neben Edeka, Mozartstraße/Ecke Hochstraße.


Parkplätze sind am Rathaus vorhanden. Für einen kleinen Imbiss während der Kundgebung ist gesorgt. Und es ist gutes Wetter bestellt.

 

Hier gibt es den Flyer zur 18. Bergarbeiterdemonstration als pdf-Datei


Mit Bescheid vom 16. Oktober 2023 verbot die Landespolizeidirektion Berlin eine für denselben Tag angemeldete Versammlung des Internationalistischen Bündnisses zu dem Thema „Kein Flächenbrand in Nahost!“ wegen angeblicher „Störung des öffentlichen Friedens“. Die Begründung dafür war abstrus: So verwechselte die Behörde (es sei dahingestellt, ob fahrlässig oder mit Absicht) das „Internationalistische Bündnis“ mit einer Organisation ähnlichen Namens und unterstellte dem Anmelder darüber hinaus, er bzw. der Veranstalter stelle das Existenzrecht Israels in Abrede. Im Kern richtete sich die Verbotsverfügung gegen die MLPD als eine der Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses.

Korrespondenz

Schließlich warf die Polizei dem Anmelder noch vor, er habe die Versammlung gerade in Berlin-Neukölln angezeigt, wo viele Personen mit palästinensischen Wurzeln wohnen, was eine angebliche „fehlende Distanz“ deutlich mache. Das bedeutete in der Konsequenz ein faktisches Demonstrationsverbot in Neukölln! Dass die MLPD keine Distanz zum palästinensischen Befreiungskampf hat, ist allerdings unzweifelhaft!

 

Dieser offen rechtswidrige Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurde nicht hingenommen und gegen das Verbot wurde Widerspruch eingelegt. Nachdem die Rechtsanwälte des Internationalistischen Bündnisses nunmehr Akteneinsicht erhalten haben, bestätigt sich, dass es hier im Kern um einen antikommunistischen Angriff auf die MLPD und die mit ihr zusammenarbeitenden Kräfte geht: In einer sogenannten „Gefährdungsprognose“ des Landeskriminalamtes Berlin heißt es, der Anmelder sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ Direktkandidat der „MLKP“ (gemeint war offensichtlich die MLPD!) bei der letzten Bundestagswahl gewesen, für das LKA offensichtlich ein „Gefahrenmoment“. Ausdrücklich wird der MLPD ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf vorgehalten. Hierzu heißt es: „Auch wenn die MLPD vorgibt, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, so spricht die Partei zugleich vom Selbstverteidigungsrecht des palästinensischen Volkes gegen die imperialistische Aggression Israels.“ Das LKA hat offensichtlich noch nichts von der Dialektik zwischen der Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gehört. Das genügt dem LKA, um zu der Einschätzung zu gelangen: „In der Gesamtbetrachtung ist der Eintritt eines von der Kundgebung ausgehenden schädigenden Ereignisses mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen“ (Wiedergabe im Wortlaut). Im Klartext: Wer es wagt, die imperialistische Politik Israels zu kritisieren, ist ein „Gefährder“!

 

Weder das Internationalistische Bündnis noch die MLPD lassen sich ihre Solidarität mit den berechtigten Freiheitskämpfen unterdrückter Völker verbieten. Sie werden im Sinne der Losung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ die politische und juristische Auseinandersetzung mit der Landespolizeibehörde Berlin weiterführen.


Für die MLPD kondolierte Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche, zum Tode des revolutionären griechischen Kommunisten Josef Stavridis. Sie schrieb am 20. Februar:


Liebe Genossinnen und Genossen der M-L KKE (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands), liebe Anna, Lebensgefährtin, und Töchter Chrysa und Irini, mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod des Genossen Josef Stavridis erfahren.


Die MLPD und das Zentralkomitee sprechen euch unser aufrichtiges Beileid aus. Euer Schmerz über den Verlust von Josef Stavridis, Mitglied des Zentralkomitees der M-L KKE, einen Genossen, der seit der Gründung der M-L KKE 1976 aktiv in euren Reihen an vorderster Front kämpfte, ist groß. Josef hat sich ein halbes Jahrhundert tief in der marxistisch-leninistischen Bewegung Griechenlands verwurzelt. Bis zum letzten Atemzug kämpfte er für seine Ideale, den Sozialismus.


Wir haben erfahren, dass Joseph schon in jungen Jahren anfing, gegen die faschistische Diktatur der Obristen zu kämpfen. Er war Teil des illegalen Kerns der Organisation der Marxisten-Leninisten Griechenlands (OMLE) an der Landwirtschaftsschule. Er spielte eine wichtige Rolle bei der Besetzung des Polytechnikums im November 1973. Die Jugend von heute braucht Vorbilder wie Josef!


Joseph führte jahrelang die europäische Kandidatenliste der M-L KKE an. Er sprach in unzähligen Veranstaltungen von Alexandroupoli bis Kreta für den gemeinsamen Kampf der armen Bauern mit der Arbeiterklasse und für den Sozialismus.


Wir umarmen seine Weggefährtin Anna und seine Töchter Chrysa und Irini, die gemeinsam für ihn gekämpft haben, und ihm in dieser schweren Zeit zur Seite standen. Wir sprechen ihnen unser herzlichstes Mitgefühl aus.
Revolutionäre Grüße.

Hier der Text auf Griechisch

Μαρξιστικό Λενινιστικό Κόμμα Γερμανίας

Gelsenkirchen 20 Φεβρουαρίου 2024

Για το θάνατο του επαναστάτη κομμουνιστή Ιωσήφ Σταυρίδη

 

Αγαπητοί σύντροφοι του ΜΛ ΚΚΕ

Αγαπητή σύντροφος Άννα και κόρες Χρύσα και Ειρήνη

Με μεγάλη θλίψη πληροφορηθήκαμε το θάνατο του συντρόφου Ιωσήφ Σταυρίδη. Το MLPD και η Κεντρική Επιτροπή σας εκφράζουν τα ειλικρινή μας συλλυπητήρια. Ο πόνος σας για την απώλεια του Ιωσήφ Σταυρίδη, μέλους της Κεντρικής Επιτροπής του MΛ KKE, ενός συντρόφου που αγωνίστηκε ενεργά στις γραμμές σας στην πρώτη γραμμή από την ίδρυση του ML KKE το 1976, είναι μεγάλος. Ο Ιωσήφ ήταν βαθιά ριζωμένος στο μαρξιστικό-λενινιστικό κίνημα στην Ελλάδα για μισό αιώνα. Αγωνίστηκε για τα ιδανικά του σοσιαλισμού μέχρι την τελευταία του πνοή.

 

Μάθαμε ότι ο Ιωσήφ άρχισε να αγωνίζεται ενάντια στη φασιστική δικτατορία των συνταγματαρχών από νεαρή ηλικία και ήταν ένας από τους παράνομους πυρήνες της Οργάνωσης Μαρξιστών-Λενινιστών Ελλάδας (ΟΜΛΕ) στη Γεωργική Σχολή. Έπαιξε σημαντικό ρόλο στην κατάληψη του Πολυτεχνείου τον Νοέμβριο του 1973. Η σημερινή νεολαία χρειάζεται πρότυπα σαν τον Ιωσήφ!

 

Ο Ιωσήφ ηγήθηκε για χρόνια του ευρωψηφοδελτίου του Μ-Λ ΚΚΕ. Μίλησε σε αμέτρητες εκδηλώσεις από την Αλεξανδρούπολη μέχρι την Κρήτη υπέρ του κοινού αγώνα των φτωχών αγροτών με την εργατική τάξη και υπέρ του σοσιαλισμού.

 

Αγκαλιάζουμε τη σύντροφό του Άννα και τις κόρες του Χρύσα και Ειρήνη, που μαζί αγωνίστηκαν γι' αυτόν και στάθηκαν στο πλευρό του αυτές τις δύσκολες ώρες. Τους εκφράζουμε τα θερμά μας συλλυπητήρια.

Επαναστατικοί χαιρετισμοί

Monika Gärtner-Engel,

Υπεύθυνη Διεθνισμού της MLPD



Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges „Moratorium“ besonders bei Sozialausgaben verlangt, um mehr Geld in die Hochrüstung investieren zu können. Zu Deutsch: Statt notwendiger sozialer Leistungen - das Geld in die Armee investieren um die weltweiten imperialistischen Interessen der Bundesregierung besser durchsetzen zu können und den Dritten Weltkrieg weiter vorbereiten zu können. Deshalb jetzt erst Recht: Auf die Straße am Kampftag gegen den Ukrainekrieg, der in verschiedenen Städten Deutschlands stattfinden wird.


Ca. 120 Veranstaltungsteilnehmer erlebten im Kultursaal der Horster Mitte eine sehr bewegende, informative und lehrreiche Reise um die halbe Welt - geprägt von einem revolutionären Optimismus im gemeinsamen Kampf für den Sozialismus. Zur Veranstaltung geladen hatte die ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties and Organisations). Ihre Hauptkoordinatorin, Monika Gärtner Engel, führte durch den Abend.



Auf dem Podium gaben sich Adib Abdesselam, Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist aus Marokko, Jovino Nunez von der Partido Comunista (Marxista Leninista) (PC(ML)) aus der Dominikanischen Republik als ICOR-Koordinator von Amerika, Hatem Laouini von der Parti Patriotique Démocratique Socialiste (PPDS) aus Tunesien als ICOR-Koordinator von Afrika, Jeroen Toussaint vom Rode Morgen aus den Niederlanden als ICOR-Koordinator von Europa und Gabi Fechtner als Parteivorsitzende der MLPD und Gastgeberin die Ehre. Dazu gab es einen nicht persönlich vorgetragenen Bericht der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Türkei / Kurdistan (MLKP).


Alle drei Lieder, welche die Veranstaltung würdevoll einrahmten, sagten schon viel über den hauptsächlichen Inhalt der Veranstaltung aus. „We will not go down!“ als ein Lied über den Widerstand in Palästina, das bekannte Lied „Todo Cambia!“ (alles verändert sich) aus Südamerika und zum Schluss gemeinsam die „Internationale“.

 

Im Bericht der MLKP stand der Widerstand gegen das faschistische Erdoğan-Regime im Mittelpunkt, das weiterhin versucht, in der Türkei eine "Friedhofsruhe" herzustellen. Doch die Massen lassen sich nicht "ruhig" stellen. Im Gegenteil, vorne dran steht das Industrieproletariat in den Gewerkschaften, wo mehr und mehr die kämpferischen Kräfte an Einfluss gewinnen. Außerdem kritisierte die MLKP die "imperiale" Außenpolitik der Türkei.  Sie fordert eindringlich internationale Solidarität für Rojava/Kurdistan, als das fortschrittlichste Zentrum im Kampf gegen das Erdoğan-Regime.


Adib Abdesselam aus Marokko berichtete über eine starke Belebung des Klassenkampfes im letzten Jahr. Lehrer und Schüler setzten sich in einem viermonatigen Kampf gegen die Pläne der Regierung durch, die nur noch befristete Zweijahresverträge für Lehrer und Professoren zulassen wollten. Seit Ende des letzten Jahres werden diese Kämpfe im Gesundheitsbereich weitergeführt. Trotz harter Polizeirepression schließen sich immer mehr Arbeiter diesen Kämpfen an.

 

In der Dominikanischen Republik besetzen Bauern im Widerstand gegen die maßlose Ausbeutung durch die Großgrundbesitzer Ländereien, um bessere Lebensbedingungen durchzusetzen. Jovino Nunez sprach von einem großen Potential für den gemeinsamen Kampf von Arbeitern und Bauern, mit dem Ziel einer nationaldemokratischen Revolution - auch im Kampf gegen den herrschenden Einfluss des US-Imperialismus.

 

Hatem Laouinie aus Tunesien hielt eine flammende Rede für die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen den Völkermord, den das israelische Militär an den Palästinensern in Gaza verübt. "Es ist weltweit das bedeutendste Ereignis im antiimperialistischen Kampf! Wir dürfen niemals einen Kampf für sich alleine lassen!", so Hatem Laouinie.


Ein Gast aus dem Publikum berichtete in diesem Zusammenhang über erschütternde Zustände im Norden von Gaza. Das Militär schießt dort gezielt auf jede Menschenansammlung und die Bewohner essen Gras, um nicht zu verhungern. Angesichts dieser Zustände ist es ein Skandal, dass die Banken aktuell Geldüberweisungen von Hilfsgeldern in den Gazastreifen verweigern!

 

In den Niederlanden setzen sich - nach dem Vorbild italienischer Gewerkschafter von SI Cobas - niederländische Hafenarbeiter für einen Boykott von Waffenlieferungen nach Israel ein. Darüber hinaus berichtete Jeroen Toussaint über politische Arbeit gegen den faschistoiden Einfluss der PPV von Gerd Wilders und über den Charakter der Auseinandersetzungen unter den Massen: "Es gibt keine Asylantenkrise, es gibt nur eine Krise des Kapitalismus!".


Gabi Fechtner zeichnete ein lebendiges Bild von der aktuellen politischen Gärung in Deutschland - mit Millionen von Demonstranten gegen Faschismus und Rechtsentwicklung sowie wachsenden gewerkschaftlichen Kämpfen. Alte Bindungen lösen sich, die Kämpfe bekommen immer mehr einen politischen Charakter. Die Kapitalismuskritik wächst und der Antikommunismus als herrschende Staatsreligion gerät mehr und mehr in die Defensive. Eindringlich wies sie aber auch darauf hin, den Einfluss der völkischen Ideologie ernst zu nehmen. Die rasanten weltweiten Entwicklungen verursachen bei vielen ein Wechselbad der Gefühle, die erst einmal bewusst und differenziert verarbeitet werden müssen.

 

Einige ICOR-Vertreter berichteten von einer wachsenden Offenheit für den Sozialismus als gesellschaftliche Alternative, in der aber auch noch viele Fragen geklärt werden müssen.

 

In der anschließenden Diskussion bereicherten viele Veranstaltungsgäste die Auseinandersetzung mit unterschiedlichsten Berichten aus den Betrieben, dem Umweltkampf sowie der Jugend- und Frauenbewegung.


Eine besondere Stärke der Veranstaltung lag darin, dass es zwar offensichtlich durchaus unterschiedliche Meinungen unter den Kontinentalvertretern gibt - vor allem zur Rolle der Hamas in Palästina. Doch diese werden solidarisch, auf Augenhöhe, bei gleichzeitigem uneingeschränkten Vertrauen und in uneingeschränkter Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf weiter ausgetragen. Monika Gärtner-Engel qualifizierte in diesem Zusammenhang die ICOR nicht nur als eine revolutionäre Organisation der internationalen Zusammenarbeit, sondern auch als eine zukunftsweisende "Internationale der proletarischen Streitkultur".


Eine Spendensammlung für die ICOR brachte über 600 Euro zusammen.


Die gesamte Veranstaltung hinterließ einen nachhaltigen Eindruck im Geiste der internationalen Solidarität. Ganz im Sinne einer Bemerkung von Jeroen Toussaint: "Wir befinden uns nicht am Ende der Welt, sondern am Beginn der Massenkämpfe weltweit!".


Im "Rote Fahne"-Interview vom 2. Februar, „Entscheidungen für die Zukunft herausgefordert", führt die Parteivorsitzende Gabi Fechtner eine treffliche Polemik mit Revisionisten. Allen voran die DKP verbreiten sie, der „globale Süden“ sei der große Hoffnungsträger.

Korrespondenz aus Wuppertal

Für Revisionisten spielt das Vertrauen in das Millionenheer des internationalen Industrieproletariats und die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution dieselbe Rolle, wie für die stramm Bibelgläubigen der verbotene Biss von Eva in den Apfel im Paradies.


Tatsächlich gibt es erstaunliche Parallelen zur katholischen Amtskirche. Bekanntlich kommen dieser auch Massen an Gläubigen als Anhänger abhanden. In Europa verlor die katholische Kirche laut einer Statistik des schweizerischen Fernsehsenders SRF von 2021 von insgesamt 290 Millionen Mitgliedern 240.000 Mitglieder – Tendenz seither ungebrochen steigend, wohlgemerkt: der Abwärtstrend.


Den Katholiken wird nämlich, abgesehen von den Missbrauchsskandalen, einiges zugemutet. So stimmte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in einer Weihnachtsbotschaft im Landtag ein hohes Lied an: „Ich freue mich richtig darüber, dass Christus geboren wurde.“ …Und an eines muss man ja auch denken: Wenn er nicht geboren worden wäre, gäbe es keine CDU“. (WZ, 16.12.2023). Halleluja! Jetzt soll der gute Mann auch noch verantwortlich für die Gründung der christlich getarnten Monopolpartei CDU sein. Da fällt einem nur der Spruch des Dichters William Shakespeare aus dem Mittelalter ein: „Die Hölle ist leer – alle Teufel sind hier“.

 

Um in Deutschland die Mitglieder der katholischen Kirche bei der Stange zu halten oder gar neue zu fischen, trifft man momentan in den Gefilden der Amtskirche wahre Heerscharen von Unternehmensberatern. Nach einem "besseren" Rezept kocht seit geraumer Zeit der Papst. Seine strategische Neuausrichtung heißt: "Konzentration auf den globalen Süden". Laut Statistik von 2021 konnte sie in Afrika zu den 265 Mio. noch 8,3 Mio. Mitglieder hinzugewinnen. In Asien kamen zu den 153 Mio. noch 1,5 Mio. hinzu, in Ozeanien zu den 11 Mio. 55.000 und in Amerika (speziell Lateinamerika) zu den 660 Mio. 6,6 Mio. Der Papst hat es geschickt verstanden, auf Reisen, in Massenmedien und auf internationalen Konferenzen, den Hunger, imperialistische Kriege und Umweltverbrechen in diesen Regionen und den gigantischen Reichtum von Konzernen anzuprangern und Hilfe aus dem Norden einzufordern. Der faschistische argentinische Präsident Javier Milei hatte im Wahlkampf den Papst gar als Kommunisten beschimpft, was dessen Ansehen aufwertete. Mehr dazu in der SRF-Dokumentation "Vatikan, die diskrete Weltmacht".


Die Kolleginnen und Kollegen waren stolz und selbstbewusst gegen den MSC-Deal auf der Straße.

Korrespondenz

Ein Kollege schrieb an das Hamburger Abendblatt: „Viele von uns sind bereits in der dritten Generation in diesem Beruf tätig, was eine tiefe Verbundenheit und ein umfassendes Verständnis für die Komplexität und Bedeutung unserer Arbeit mit sich bringt. Diese langjährige Tradition und das fortgesetzte Engagement über Generationen hinweg haben zu einer einzigartigen Gemeinschaft geführt, in der jeder jeden kennt. … Es ist dieser Zusammenhalt, der uns die Kraft gibt, gemeinsam für unsere Rechte und für den Schutz unseres Arbeitsplatzes einzustehen. …”


Dieses Selbstbewusstsein wurde laut und unübersehbar auf die Straße getragen. Das ist auch ein Vorbild für andere Belegschaften, in solchen Fällen gleich die gesamte Bevölkerung mit einzubeziehen. Kollegen von Airbus, die seit der Tarifrunde enge Beziehungen zu den Hafenarbeitern entwickelt haben, trugen ihre IG-Metall-Fahnen und das Transparent „Für ein vollständiges, allseitiges und gesetzliches Streikrecht!”, das sie schon länger im Vertrauenskörper beschlossen hatten. So gab es eine Verbundenheit - nicht nur über Betriebs-, sondern auch über Gewerkschaftsgrenzen hinweg. Viele Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter bringen ganz selbstverständlich ihre Familien mit, so dass auch ihre Kinder und Partner mitdemonstrierten. So war es auch genau richtig, dass der Frauenverband Courage gut sichtbar war.

 

Einige Kolleginnen und Kollegen wunderten sich, warum die MLPD mit dem Transparent "Der Kapitalismus bedroht die Menschheit - Perspektive echter Sozialismus!" vor Ort war. Aber die Erfahrungen mit MSC in Genua zeigen, dass der Konzern für seinen Profit auch vor der Zerstörung eines Naturschutzgebietes für eine Hafenerweiterung nicht zurückschreckt. Und wie der Hamburger Senat sind auch die lokalen Vertreter bereit, für unverbindliche Versprechungen alle Einwände in den Wind zu schlagen.


Deshalb ist die Skepsis vieler Kolleginnen und Kollegen durchaus berechtigt, wenn sie nicht glauben, dass die Bürgerschaft anders abstimmen wird als der Senat. Schließlich haben SPD und Grüne die Mehrheit und stellen den Senat.


Die Kollegenzeitung "Docker zeigen Klare Kante" lieferte hier weitere Argumente für einen erneuten selbständigen Streik. Dabei wurde auch für die Vorstellung des aktuellen Buches von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!” am heutigen Freitag, den 23. Februar, um 18 Uhr, im INCI geworben.

 

„2000 hätten wir schon sein können”! Sicher, aber die 800 bis 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden durch eine breite Kampagne von Gewerkschaftlern und aktiven Kolleginnen und Kollegen organisiert, die sich immer besser gegen das Mediengetrommel – der Zug sei abgefahren – durchgesetzt haben. Auch die MLPD hatte die diversen Veranstaltungen genutzt, um die Kollegen darin zu bestärken, aber gleichzeitig keine Illusionen in das Parlament zu haben.


Donnerstagnacht, 22. Februar, beim Streikposten vor DHL in Schkeuditz zwischen Halle an der Saale und Leipzig:

Korrespondenz

Gemeinsam mit einem Vertreter des Jugendverbands REBELL und einem Freund von der Umweltgewerkschaft besuchte der Sprecher der MLPD Halle, Frank Oettler (im Bild links neben der MLPD-Fahne), die mindestens 500 streikenden Kolleginnen und Kollegen vom Hub DHL mit einer großen Kanne Kaffee und vielen Solidaritätserklärungen. Die Kollegen hatten sich um 22 Uhr zu einer Kundgebung versammelt, weil sie mit ihrer Gewerkschaft ver.di um fünf Tage mehr Jahresurlaub kämpfen.


Die Stimmung der Streikenden war sehr gut. Immer wieder gab es freundschaftliche Diskussionen der Streikposten am Tor mit unorganisierten Kolleginnen und Kollegen oder einigen, die sich in der dpvkom organisiert hatten, dass sie den Streik von ver.di doch unterstützen sollten. Tatsächlich taten das dann auch einige, manche blieben am Rande stehen, andere wurden aktiver Teil der Streikenden.

 

Es war der erste ver.di-Streik nach zehn Jahren am Hub, für viele überhaupt der erste Streik ihres Lebens. Alle waren sehr stolz darauf. Gleichzeitig gab es Kritiken an der ver.di-Führung. Warum erst jetzt? Vor einer Woche waren viel mehr Aufträge am Hub als heute, da wäre die Wirkung des Streiks noch viel größer gewesen. Auch dass die ver.di-Verhandler ohne Absprache mit den Kolleginnen und Kollegen einen Notfallplan mit der Geschäftsleitung vereinbart hatten, kam gar nicht gut an. Immerhin musste deshalb die Streikkundgebung unterbrochen werden, weil sich unbedingt zwei Leute melden sollten, die sofort zur Arbeit gehen sollten.


Trotz mehrmaligem Aufruf, was schon einer Ermahnung gleich kam, konnten die hauptamtlichen ver.di-Funktionäre niemanden finden, der sich meldete. Sie vereinheitlichten sich dann auch darauf, dass Frank Oettler - unter dem Verweis, hier dürfe keine Partei sprechen - weder Grüße von seinen Kolleginnen und Kollegen von der HAVAG noch von der MLPD an die Streikenden überbringen durfte.

 


Aber die Flugblätter der MLPD gingen weg wie warme Semmeln. Der heutige Warnstreik war für uns alle eine Erfahrung mehr, über die es viel zu diskutieren geben wird. Und wir werden alle daraus lernen.


Der wissenschaftliche Beirat der Offenen Akademie unterstützt den Aufruf verschiedener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Umweltaktivisten und Vertreter der Arbeiterbewegung zu einer Strategiekonferenz 2024 zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit.


Er ruft dazu auf, sich breit daran zu beteiligen. Informationen dazu finden sich unter www.umweltstrategiekonferenz.org.

Namentlich rufen aus dem wissenschaftlichen Beirat dazu auf:

  • Prof. Dr. Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin, Jerusalem,
  • Bernd Bittenbinder, Zahnarzt, Herdorf
  • Dr. Rolf Gössner, Jurist/Publizist, Bremen
  • Dr. Colin Goldner, Dipl.-Psychologe, Landau
  • Dr. Maria Grein, Ingenieurin, Bochum
  • Lucien Holzner, Dipl.-Psychologe – Psychotherapeut in Ausbildung. Berlin
  • Prof. Dr. Christian Jooß, Physiker, Göttingen
  • Dr. Peter Kaiser, Biochemiker und Politikwissenschaftler, Hameln
  • Christoph Klug, Dipl.-Psychologe und Wissenschaftsjournalist, Recklinghausen
  • Prof. Dr. Josef Lutz, Elektrotechniker, Chemnitz
  • Traugott Nassauer, Dipl.-Psychologe und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Daaden
  • Marleen Pfeiffer, Studierende der Sozialarbeit, Berlin
  • Prof. Dr. Inge Schmitz-Feuerhake, Physikerin, Hannover
  • Dr. Rainer Werning, Politik- und Sozialwissenschaftler
  • Ahmad Yacob, Ingenieur, Ilmenau
  • Prof. Dr. Jean Ziegler, Soziologe, Mitglied im beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen


Bereits im Dezember 2020 hatte die Offene Akademie mit 150 Unterzeichnern die Stellungnahme „Einspruch: Es gibt kein Restbudget mehr!“ veröffentlicht. Verschiedene Regierungen und Einrichtungen sprachen nach dem Pariser Klimaabkommen von einem „Restbudget“ an CO2, welches die Länder noch emittieren dürften. Wir wiesen nach, dass es dieses Restbudget nicht mehr gibt. Durch die Politik des Verkündens von Zielen bei Verzicht auf wirksame Taten hat sich das seither verschlimmert.


Hier gibt es die komplette Pressemitteilung


Am 5. Verhandlungstag, dem 21. Februar 2024, wurden vier Mitarbeiter der Jugendeinrichtung, in der Mouhamed wohnte, als Zeugen vernommen. Sie alle waren immer noch schockiert, ein Zeuge benötigte sogar eine Psychologin als Begleitung.

Freundeskreis Mouhamed

Sie bestätigten, dass Mouhamed sich nicht aggressiv verhielt, jedoch traumatisiert war und sich das Leben nehmen wollte. Sie hatten selbst mit ihm gesprochen, da er aber keine Reaktion zeigte, wurde die Polizei zu Hilfe gerufen. Alle Aussagen der Zeugen bekräftigten die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, dass es sich nicht um Notwehr gehandelt hat. Ein Zeuge hatte sogar den Befehl des Einsatzleiters gehört: „Vorgehen, das volle Programm, die ganze Flasche“. Darauf Pfefferspray, Taser und sechs Schüsse aus der Maschinenpistole, die Mouhamed töteten.

 

Staatsanwaltschaft und Nebenkläger wollten noch genauere Details erfahren. Doch nach eineinhalb Jahren konnten sich die Zeugen nicht mehr an jede konkrete Einzelheit, wie z.B. die einzelnen Standorte aller Polizeikräfte, genau erinnern, oder aber haben in der angespannten Situation bestimmte Einzelheiten nicht mitbekommen, wie z.B. Gespräche der Einsatzleitung. Das versuchten die Verteidiger der fünf Polizisten und Polizistinnen auszunutzen, um die Zeugen zu verunsichern. Ein Verteidiger erklärte offen: Das unsicherste in einem Strafprozess sind die Zeugenaussagen.

 

Auch wenn alle Zeugen beteuerten, dass Mouhamed kein Wort Deutsch verstand, versuchte ein Anwalt penetrant, dass er doch bestimmt, wenn auch nur einzelne Worte, hätte verstehen können. Oder aber von der Stimme und Haltung eines Polizisten her hätte er doch verstehen müssen „Auf den Boden! Messer weg!“ Klare Antwort des Zeugen: NEIN. Oder wie Mouhamed nach dem Pfefferspray aufgestanden ist, die Arme gehalten  und sich bewegt habe. Ein Zeuge: wie man halt wegläuft aus Angst und Schmerz.

 

Dann bohrten die Anwälte weiter, wie die Geschwindigkeit denn gewesen sei. Da zwei Zeugen unterschiedliche Angaben dazu machten, wurde sofort die Schlussfolgerung gezogen, Zeugenaussagen seien ja als unsicher zu bewerten. Sie lassen angeblich keine belastbaren Rückschlüsse zu. Das belegt deutlich die Taktik der Verteidigung, die Aussagen der Zeugen anzuzweifeln und den Einsatz als notwendiges  Bedrohungsszenario hinzustellen.

 

Es war keine Notwehr der Polizisten, viele sind der Meinung – das war Mord! Umso wichtiger ist der weitere Druck der Öffentlichkeit. Der Zuschauerraum war wie immer, wieder vollständig besetzt.


Dass der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ vom Bundesverfassungsgericht die staatliche Finanzierung entzogen wurde, ist zu begrüßen.

Von fs

Die gesetzliche Grundlage dieses Urteils hat jedoch vorrangig eine antikommunistische Stoßrichtung. Durch Gesetz vom 22. Juni 2017 wurde Artikel 21 des Grundgesetzes geändert: „Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung (gemeint ist der Kapitalismus, die Red.) zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.“

 

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang eine Attacke des Finanzamts Bochum-Süd auf die Parteienrechte der MLPD. Ein verstorbener Genosse hatte ihr sein Vermögen vererbt und das Finanzamt verlangte deshalb die Abgabe einer Erbschaftssteuererklärung. Als die MLPD dies unter Hinweis auf ihre Steuerbefreiung als politische Partei ablehnte, flatterte Mitte Januar 2024 ein Schreiben des Finanzamts ins Haus. Darin hieß es, dass die Steuerbefreiung nicht für Parteien gelte, die von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen seien. "Nach den hier vorliegenden Informationen ist Ihre Partei von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen worden", so das Finanzamt wörtlich. " Weiter schreibt es: "Infolgedessen bitte ich Sie, die angeforderte Erbschaftssteuererklärung einzureichen".


Nachdem das Finanzamt durch anwaltliches Schreiben darauf hingewiesen worden war, dass allein das Bundesverfassungsgericht über einen solchen Ausschluss zu entscheiden hat, ruderte es zwar schnell zurück: „…teile ich Ihnen mit, dass Ihren Ausführungen gefolgt wird. Es wird auf die Abgabe der Erbschaftssteuererklärung verzichtet.“


Es wäre jedoch falsch, diese groteske Attacke nur als Ausrutscher eines übereifrigen antikommunistischen Sachbearbeiters abzutun. Die Grundgesetzänderung folgt - ebenso wie die Regelung des Parteienverbots - der demagogischen Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus und zielt auf die finanzielle Behinderung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte durch Abschaffung ihrer Steuerbefreiung ab. Damit steht sie im Einklang mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit für fortschrittliche und antifaschistische Organisationen wie der VVN-BdA und dem Frauenverband Courage.¹


Die MLPD macht sich nicht von staatlichen Mitteln abhängig. Sie lehnt die Parteienfinanzierung in Form staatlicher Zuschüsse grundsätzlich ab und finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die Anwendung der 2017 beschlossenen Grundgesetzänderung hätte jedoch darüber hinaus die Abschaffung ihrer Steuerbefreiung zur Folge. Spenden wären dann nicht mehr steuerlich absetzbar und würden zudem der Schenkungssteuer unterliegen. Das heißt, der bürgerliche Staat würde sich Gelder einsacken, die von den Werktätigen für eine revolutionäre Politik gespendet wurden. 

 


Freie Software im Sinne von Open Source – quelloffene Programme, deren Code jeder lesen und ändern kann. Fast alle Projekte gehen auf Initiative von Privatpersonen und freien, ehrenamtlichen Organisationen in der Freizeit zurück oder stützen sich massiv auf sie. Eine neue Studie beweist die Schöpferkraft der Massen – und dokumentiert ihre Aneignung durch die Kapitalisten.

fu

Bislang blieb bleib freie Software bei wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnungen weitgehend unberücksichtigt. Frank Nagle, Assistenzprofessor an der Harvard Business School (HBS), errechnete, was Firmen zahlen müssten, wenn es keine freie Software gäbe. Zusammen mit Manuel Hoffmann (HBS) und Yanuo Zhou von der Universität Toronto will er mit seiner Studie „The Value of Open Source Software“ so den „Wert“ von Open Source ermitteln.

Aneignung durch das Kapital

Mit dieser Methode legt die Studie, wahrscheinlich unbewusst, auch dar, wie Konzerne sich die Arbeit und Schöpferkraft unzähliger Menschen aneignen: Ihnen würden Kosten in Höhe von 8,8 Billionen US-Dollar anfallen, wenn sie die Systeme kaufen müssten, die sie aktuell kostenlos als quelloffene Software verwenden. Dazu müssten 4,15 Milliarden US-Dollar für die theoretische Neuentwicklung der heute schon am häufigsten verwendeten Open-Source-Software-Produkte ausgegeben werden. Unternehmen müssten laut der Studie ohne freie Software 3,5-mal so viel für ihre Computerprogramme ausgeben.

Großer Wert auch für die Massen

Dabei wird in der Studie nur der Nutzen für die Konzerne berücksichtigt. Tatsächlich kann aber jeder freie Software einsetzen und damit unabhängig von den digitalen Monopolen Computertechnik nutzen – auf der Grundlage von zum Beispiel GNU / Linux gibt es Programme für fast alle Anwendungsbereiche, die sich nicht nur lohnen, weil sie nichts kosten. Oft sind diese Programme sogar deutlich besser, als die vermeintlichen Qualitätsprodukte großer Entwicklerfirmen.

Ein Beispiel für die menschliche Schöpferkraft

Man muss sich das bewusst machen: Unter den vorherrschenden kapitalistischen Bedingungen haben Menschen all das in ihrer Freizeit geschaffen, einfach nur, weil sie die Nützlichkeit ihrer Ideen erkannten und sie tatkräftig und selbstlos umsetzten. Was dann unter sozialistischen Bedingungen erst möglich ist, wenn die Schöpferkraft der Menschen wirklich befreit und entfaltet wird!



Der Bundestag hat heute die „kontrollierte Freigabe von Cannabis“ in Deutschland beschlossen. Danach soll Erwachsenen ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum genauso erlaubt sein, wie der Besitz von drei lebenden Cannabispflanzen und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum in der eigenen Wohnung. Die MLPD und der Jugendverband REBELL lehnen die Legalisierung von Drogen ab und kämpfen gegen den Drogensumpf.

 

Mehr dazu hier



Die MLPD sendet der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) zum 55. Jahrestag ihrer Gründung solidarische und kämpferische Grüße. Darin heißt es: „Wir sind zutiefst empört und erschüttert über den Völkermord am palästinensischen Volk durch Israel. (...) Wir werden: die Trauer in Wut und Kraft im Kampf für die Befreiung Palästinas verwandeln. Sie ist heute mehr denn je mit der Perspektive des echten Sozialismus verbunden."

 

Hier gibt es das komplette Grußwort


In der gesellschaftlichen Polarisierung meldet sich eine bemerkenswerte antifaschistische Massenbewegung zu Wort, gewerkschaftliche Kämpfe - wie für die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich - wachsen. Das 2016 gegründete Internationalistische Bündnis hat gewachsenes Potential, viele Menschen und Bewegungen im Kampf gegen die Rechtsentwicklung, gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung zusammenzuschließen.



Das diskutierte der Bündnisrat am 4. Februar, zusammen mit Gästen der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“(VVN-BdA). Einstimmig wurde die Forderung nach dem Verbot der AfD in Einheit mit dem Verbot aller faschistischen Parteien, Organisationen und ihrer Propaganda beschlossen, was von Beginn an Bestandteil der Bündnis-Grundsätze ist. Diskutiert wurde, die massenhafte Auseinandersetzung - besonders auch unter den von der AfD noch beeinflussten Menschen - zu verstärken. Neue Banner, Plakate und Aufkleber können dazu bestellt werden, Argumente und ein Film werden erarbeitet. Die örtlichen Bündnisse werden zur weiteren selbständigen Initiative für antifaschistische Aktivitäten aufgerufen bzw. in lokalen Bündnissen immer mit eigenständigen Elementen teilzunehmen. Gute Beispiele dafür waren die Proteste in Eisenach, Essen und Gelsenkirchen.

 

Die verschärfte Rechtsentwicklung mit der faschistoiden „Remigration“ und den ultrareaktionären Flüchtlingsgesetzen der Regierung wirken oft einschüchternd auf Flüchtlinge. Es ist wichtig, das gemeinsam mit ihnen zu verarbeiten, die Solidarität zu organisieren, zusammen mit dem „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ in SI.

Herausforderung der neuen gesellschaftlichen Rolle annehmen

„Die anwachsenden Massenproteste gegen die AfD hätten sofortige Initiative und Mobilisierung erfordert“, wertet die Koordinierungsgruppe aus. Eine Vertreterin der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF berichtete von einem guten WAZ-Artikel in Duisburg über Aktivitäten des Bündnisses für das AfD-Verbot. „Es ist wichtig, uns nie an den Medienboykott zu gewöhnen“. Dass die Arbeit oft noch „einzeln“ gedacht wird, widerspricht diesem Bündnisgedanken. Es gilt, die Alleinstellungsmerkmale dieses einzigartigen Bündnisses wieder mehr auszuspielen, wo zum Beispiel Arbeiter zusammen mit Migranten und Bauern gegen die Politik der Monopole aufstehen!

 

Offen wurde über die Einflüsse der bürgerlichen Weltanschauung in der komplexen Gemengelage diskutiert, die in Form von Kleinmut und Skepsis wirken. Einstimmig wurde beschlossen: „Das Bündnis wird aktiv und ergreift Initiativen, die kämpferische Opposition gegen die Regierungspolitik und Politik der bürgerlichen Parteien aufzubauen, in der Arbeiter, Bauern, Frauen, die Jugend zusammenkommen, die einen internationalistischen Charakter hat und eine Vision der gesellschaftlichen Alternative entwickelt, was die Diskussion und den Kampf um den echten Sozialismus einschließt.“

 

Diskutiert wurde auch, über die  Anforderungen an das Bündnis im weltanschaulichen Kampf. Ein Vertreter der ADHF berichtete von den Gezi-Protesten 2013 in der Türkei: Nach Aufruf auf Social Media stürmten Protestierende ein Rathaus. „Sie machten dort 'Selfies', wussten dann nicht, wie sie den Widerstand weiterführen sollen und gingen wieder.“ Ein Vertreter der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg resümierte: „Wir dürfen die Klärung der Perspektive nicht auf später vertagen. Sonst ist es, als würden wir auch nur erst mal ein 'Selfie' machen.“

Strategiedebatte zur Perspektive des nationalen Befreiungskampfs

In der Strategiedebatte zur Perspektive des nationalen Befreiungskampfs - unter anderem in Palästina und Rojava - ging es um einen notwendigen differenzierten Standpunkt. Konsens ist, dass sich im Bezug zum Gazakrieg der Hauptstoß gegen die israelische Regierung mit ihrer jahrzehntelangen Unterdrückung als Hauptaggressor richtet. Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung durch die Hamas lehnen alle ab. Differenzen gibt es nach wie vor darüber, ob man sich in die Entscheidungen des palästinensischen Volkes einmischen dürfe, und zur Qualifizierung der Hamas als faschistische Kraft mit den hinter ihr stehenden Kräften. Gegen die israelische Aggression in Rafah ruft der Bündnisrat zu bundesweiten Protesten auf; ebenso mit der United Front und der revolutionären Weltorganisation ICOR zum Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs am 24. Februar.

 

Als gemeinsames Anliegen beteiligen sich viele Kräfte im Bündnis an den Europawahlen 2024 am 9. Juni mit der Internationalisischen Liste / MLPD, mit Fokus auf umweltpolitischen Themen und auf die die reaktionäre Flüchtlingspolitik.

 

Ein wichtiger Schwerpunkt in 2024 steht mit dem Bündniskongress am letzten Juni-Wochenende an.


"Rote Fahne News" schreibt hier eine Liste geplanter Montagsdemonstrationen, Kundgebungen, Buchvorstellungen, Jugendaktivitäten, Freizeittermine, MLPD- und REBELL-Veranstaltungen ... fort.


Webseite Bundesweite Montagsdemo

 

REBELL-Termine

 

24. Februar 2024

  • Weltweit Aktionen am 24. Februar gegen imperialistischen Krieg
  • Bremen: 11.00 Uhr, Delmemarkt, Bremen - Kundgebung zum 2.Jahrestag des von beiden Seiten imperialistischen Kriegs in der Ukraine
  • Essen: REBELL-AG „Mensch und Natur retten – echter Sozialismus!“ 18 Uhr im Treffpunkt Altendorf, Kopernikusstr. 8, Haltestelle Röntgenstraße 
  • Halle: Der Krieg in der Ukraine und in Nahost muss sofort beendet werden! Das Internationalistische Bündnis und die MLPD rufen deshalb alle antifaschistisch und demokratisch gesinnten Menschen zur Kundgebung um 14.00 Uhr auf dem Marktplatz in Halle auf.
  • Neukirchen-Vluyn: 18. Bergarbeiterdemo gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG - für eine lebenswerte Zukunft! 47506 Neukirchen-Vluyn, Hans-Böckler-Strasse 26, Platz vor dem Rathaus.
    11.00 Uhr Begrüßung und Auftaktkundgebung vor dem Rathaus
    11.30 Uhr Demonstration
    12.30 Uhr Kundgebung neben Edeka, Mozartstrasse/Ecke Hochstrasse bis ca. 13 Uhr
  • Reutlingen: Kundgebung von MLPD und Freunden gegen alle imperialistischen Kriege. 16 Uhr auf dem Marktplatz in Reutlingen. Es beteiligen sich verschiedene Verteterinnen und Vertreter der Umweltgewerkschaft, der Frauenbewegung. Die Informationsstelle gegen Militarisierung IMI Tübingen ist angefragt. 
  • Ulm: 12 Uhr, Ecke Hirschstraße/Pfauengasse. Das Internationalistische Bündnis Ulm ruft zu einer Kundgebung auf: Vor zwei Jahren überfiel die russische Armee völkerrechtswidrig die Ukraine. Der mörderische Krieg fordert unzählige Menschenleben, vernichtet und verwüstet Dörfer, Städte und ganze Landstriche. Die Kriegsmüdigkeit auf beiden Seiten wächst. Dessen ungeachtet findet ein Hochrüsten neuen Ausmaßes statt! Wir fordern sofortigen Stopp des Krieges, keine weiteren Waffenlieferungen!

27. Februar 2024

  • Bremen: Lesegruppe "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen", im Roten Atelier im KUNZ, Sedanstraße 12, 28201 Bremen

28. Februar 2024

  • Hamburg: Öffentliche Studiengruppe zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen", 18.30 Uhr, Dock220, Stresemannstraße 220, Hamburg-Altona. Ebenso 13.3.24, 27.3.24 
  • Ingolstadt: Veranstaltung der MLPD mit Buchvorstellung und Diskussion "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen". Mit Otwin Herzig. Eintritt 5 Euro / 3 Euro. Gaststätte Bonchab, Münchner Straße 8, Ingolstadt. Hier der Flyer

29. Februar 2024

  • Schweinfurt: Veranstaltung und Buchvorstellung: „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“. Referent: Otwin Herzig. Einlass 16.30 Uhr, Beginn 17 Uhr. Beim TV Oberndorf, Hermann-Gräf-Allee 1, 97424 Schweinfurt. Eintritt 5 Euro / 3 Euro.

1. März 2024

  • Bremen: 10 Uhr Marktplatz, Fridays for future 
  • Gelsenkirchen: REBELL-AG „Mensch und Natur retten – echter Sozialismus!“ 18 Uhr im Jugendzentrum Ché, an der Rennbahn 2, Haltestelle Schloß Horst
  • Gelsenkirchen: Bistro inne Mitte ab 19 Uhr. Es erwarten dich eine gemütliche Kneipe, kühle Getränke, ein kleiner Imbiss, Klönen, nette Leute treffen und ein wechselndes Programm. Heute: Kneipensport-Turnier. Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. Hier der Flyer

2./3. März 2024

  • Ferienpark Plauer See: Frühlings-Subbotnik

2. März 2024

  • Essen: Macht mit beim ehrenamtlichen Baueinsatz in der Mediengruppe Neuer Weg, Alte Bottroper Straße 42, 45356 Essen. 9 bis 16 Uhr. Es ist genug für alle da - Arbeit für Jung und Alt. Hier der Flyer
  • Düsseldorf: Macht mit beim ehrenamtlichen Baueinsatz im Haus Friedrich- Ebert-Straße 3, 40210 Düsseldorf. Wir nennen das Subbotnik – in Anlehnung an die freiwilligen Arbeitseinsätze in der sozialistischen Sowjetunion. Es gibt Arbeit für Jung & Alt Jede/r kann sich einbringen und dazulernen. Meldet euch bitte an bei der Geschäftsstelle der Landesleitung NRW: Friedrich-Ebert-Straße 3, 40210 Düsseldorf, Tel.: 0211 3558303 / Fax: 0211 3558454 / E-Mail: nrw@mlpd.de Samstag, 2. März | 9–16 Uhr. Hier der Flyer
  • Gelsenkirchen: Subbotnik 10 bis 15 Uhr. Bitte meldet euch bei der Kreisleitung der MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck an, Kontakt: MLPD, Hauptstraße 40, 45879 GE, gelsenkirchen@mlpd.de
  • Gelsenkirchen: MLPD und Rebell Gelsenkirchen laden ein zur rebellischen Berufsberatung um 18.00 Uhr im Jugendzentrum Che. An der Rennbahn 2. Was tun nach der Schule – warum Arbeiterin oder Arbeiter werden? Was gibt es für Berufe ? Was muss man da tun? Wo kann man in Gelsenkirchen und Umgebung eine Ausbildung machen? Im Anschluss ist ab 20.00 Uhr Rebellparty im Che !

4. März 2024

  • Bremen: Montagsdemo 17.30 Uhr Marktplatz
  • Augsburg: Montagskundgebung 18.00 Uhr am Königsplatz
  • Essen: Montagsdemo 18 Uhr Porschekanzel
  • Gelsenkirchen: "Zusammen lesen – zusammen lernen". Herzliche Einladung zur Lesegruppe zu dem Buch: „Die Umweltkatastrophe hat begonnen“, seit 22. Januar 14-tägig. 18.30 Uhr, Treff international, Hauptstraße 40, Gelsenkirchen. Leitung: Anna Bartholomé, Teilnahmegebühr: 1,00 Euro pro Abend. Hier der Einladungs-Flyer.
  • Hamburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, Goetheplatz vor IKEA in Altona 
  • Heilbronn: Kulturabend der MLPD zum Internationalen Frauentag. Lieder der kämpferischen Frauenbewegung und Film zur Befreiung der Frau im damals sozialistischen China. 18:30 Uhr Frauenräume in der Kulturfabrik "Zigarre", Achtungstr. 37, Heilbronn 
  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

8. März 2024

  • Gelsenkirchen: Bistro inne Mitte. Es erwarten dich eine gemütliche Kneipe, kühle Getränke, ein kleiner Imbiss, Klönen, nette Leute treffen und ein wechselndes Programm. Heute: Fraeunpower-Abend. Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. Hier der Flyer

9. März 2024

  • Essen: REBELL-AG „Mensch und Natur retten – echter Sozialismus!“ 18 Uhr im Treffpunkt Altendorf, Kopernikusstr. 8, Haltestelle Röntgenstraße 

11. März 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
  • Kassel: Filmabend der MLPD: „Wie sieht es mit dem Umweltschutz m Sozialismus aus?“ mit aktuellem Film um 18.00 im Kulturzentrum Schlachthof, Mombachstraße 12
  • Köln: Montagsdemo 18 Uhr, Köln-Mülheim, Wiener Platz

13. März 2024

  • Hamburg: Öffentliche Studiengruppe zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen", 18.30 Uhr, Dock220, Stresemannstraße 220, Hamburg-Altona

15. März 2024

  • Gelsenkirchen: REBELL-AG „Mensch und Natur retten – echter Sozialismus!“ 18 Uhr im Jugendzentrum Ché, an der Rennbahn 2, Haltestelle Schloß Horst
  • Gelsenkirchen: Gelsenkirchen: Bistro inne Mitte. Es erwarten dich eine gemütliche Kneipe, kühle Getränke, ein kleiner Imbiss, Klönen, nette Leute treffen und ein wechselndes Programm. Heute: Irischer Abend. Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. Hier der Flyer

18. März 2024

  • Heilbronn: Umweltpolitische Gesprächsrunde (Vortrag und Diskussion): Klima-neutrales Heilbronn? Eine kritische Auseinandersetzung mit der Kampagne der Stadtverwaltung und der "Lokalen Agenda". 18:30 Uhr Frauenräume in der Kulturfabrik "Zigarre", Achtungstr. 37, Heilbronn

19. März 2024

  • Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

22. März 2024

  • Gelsenkirchen: Bistro inne Mitte ab 19 Uhr. Es erwarten dich eine gemütliche Kneipe, kühle Getränke, ein kleiner Imbiss, Klönen, nette Leute treffen und ein wechselndes Programm. Heute: Bingo. Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. Hier der Flyer

23. März 2024

  • Essen: REBELL-AG „Mensch und Natur retten – echter Sozialismus!“ 18 Uhr im Treffpunkt Altendorf, Kopernikusstr. 8, Haltestelle Röntgenstraße 

24. bis 29. März 2024

27. März 2024

  • Hamburg: Öffentliche Studiengruppe zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen", 18.30 Uhr, Dock220, Stresemannstraße 220, Hamburg-Altona

29. März 2024

  • Gelsenkirchen: REBELL-AG „Mensch und Natur retten – echter Sozialismus!“ 18 Uhr im Jugendzentrum Ché, an der Rennbahn 2, Haltestelle Schloß Horst
  • Gelsenkirchen: Heute wegen Feiertag kein Bistro inne Mitte

5. April 2024

  • Gelsenkirchen: Bistro inne Mitte ab 19 Uhr. Es erwarten dich eine gemütliche Kneipe, kühle Getränke, ein kleiner Imbiss, Klönen, nette Leute treffen und ein wechselndes Programm. Heute: Ruhrgebiets-Quiz. Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. Hier der Flyer

6. April 2024

  • Gelsenkirchen Flohmarkt an der Horster Mitte in Gelsenkirchen-Horst Aufbau ist ab 9 Uhr und Abbau ist um 15 Uhr Ort: Gelsenkirchen, Horster Mitte, An der Rennbahn/Schmalhorststr. 1a-c, GE-Horst. Der laufende Meter kostet 5 Euro, Kinder zahlen pro laufendem Meter nur 2 Euro. Hier der Flyer.

7. April 2024

  • Gelsenkirchen: REBELL-AG „Mensch und Natur retten – echter Sozialismus!“ 18 Uhr im Jugendzentrum Ché, an der Rennbahn 2, Haltestelle Schloß Horst

8. April 2024

  • Augsburg: Montagskundgebung 18.00 Uhr am Königsplatz
  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
  • Köln: Montagsdemo 18 Uhr Köln-Mülheim, Wiener Platz
  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

12. April 2024

  • Gelsenkirchen: Bistro inne Mitte ab 19 Uhr. Es erwarten dich eine gemütliche Kneipe, kühle Getränke, ein kleiner Imbiss, Klönen, nette Leute treffen und ein wechselndes Programm. Heute: Karaoke. Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. Hier der Flyer

13. April 2024

  • Essen: REBELL-AG „Mensch und Natur retten – echter Sozialismus!“ 18 Uhr im Treffpunkt Altendorf, Kopernikusstr. 8, Haltestelle Röntgenstraße 

16. April 2024

  • Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

19. April 2024

  • Gelsenkirchen: Bistro inne Mitte ab 19 Uhr. Es erwarten dich eine gemütliche Kneipe, kühle Getränke, ein kleiner Imbiss, Klönen, nette Leute treffen und ein wechselndes Programm. Heute: Kickerturnier. Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. Hier der Flyer

20./21. April 2024

26. April 2024

  • Gelsenkirchen: Bistro inne Mitte ab 19 Uhr. Es erwarten dich eine gemütliche Kneipe, kühle Getränke, ein kleiner Imbiss, Klönen, nette Leute treffen und ein wechselndes Programm. Heute: Eröffnung des Biergartens, Grillen. Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. Hier der Flyer

29. April 2024

  • 120. Geburtstag von Willi Dickhut, dem großen Arbeitertheoretiker, Vordenker und Mitbegründer der MLPD

30. April 2024

  • Gelsenkirchen: Tanz in den Mai im Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen-Horst Einlass ist um 18:30 Uhr. Beginn ist um 19 Uhr. Im Vorverkauf kosten die Karten 11 / 9 Euro. An der Abendkasse liegen die Kosten bei 15 / 13 Euro. Hier gibt es den Flyer zum Tanz in den Mai

6. Mai 2024

  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

13. Mai 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

14. Mai 2024

  • Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

17. bis 19. Mai 2024

3. Juni 2024

  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

10. Juni 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

18. Juni 2024

  • Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

1. Juli 2024

  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

8. Juli 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

16. Juli 2024

  • Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

20. Juli bis 4. August 2024

  • Truckenthal: Das Sommercamp von REBELL und Rotfüchsen wird vom 20. Juli bis zum 4. August 2024 in Truckenthal/Thüringen stattfinden. Damit warten zwei Wochen rebellischer Urlaub auf euch. Zum Vormerken und Planen, weitere Infos folgen.

5. August 2024

  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

12. August 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

9. September 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

13. bis 15. September 2024

17. September 2024

  • Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

7. Oktober 2024

  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

14. Oktober 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

15. Oktober 2024

  • Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

1. bis 3. November 2024

4. November 2024

  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

11. November 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

19. November 2024

  • Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

2. Dezember 2024

  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

9. Dezember 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
  •  

Die Redaktion erreichte der folgende Leserbrief zum Artikel „Eine Katastrophe für unseren Sport“, der am 6. Februar auf "Rote Fahne News" erschienen ist¹:

Korrespondenz aus Albstadt

Als begeisterter Wintersport-Anhänger möchte ich zum oben genannten Artikel anmerken: Zu Recht prangert er den aus reiner Profitgier getriebenen Plan der FIS an, den Ski-Zirkus auf Aspen (USA) auszuweiten. Sportfans greifen zunehmend, wie aktuell auch in allen Fußballstadien, diese Profitgier an.
Was den Skisport betrifft, muss diese Kritik jedoch weitergehen. Der alpine Skisport steht grundlegend infrage. Auch die vom Autor angesprochenen Traditionsrennen, wie in Garmisch, Wengen oder Kitzbühl, fanden unter frühlingshaften Bedingungen in einer grünen Umgebung statt. Es gibt längst die Diskussion, ob und wie der alpine Skisport - sowohl als Spitzensport als auch als Massensport - in Zukunft überhaupt noch möglich ist.


Auch in früher vom Wintersport geprägten Regionen wie der Schwäbischen Alb (ich wohne direkt gegenüber dem längsten Skilift auf der Alb) gibt es überhaupt keinen Schnee mehr.


Sowohl für die Weltcuprennen als auch für den Massentourismus muss immer mehr mit Schneekanonen für befahrbare Pisten gesorgt werden. Die Gletscher, auf denen die Profis trainieren müssen, weil nur mit ganzjährigem Training die geforderten Höchstleistungen machbar sind, schmelzen. Die begonnene globale Klimakatastrophe wird diese Entwicklung beschleunigen.


So schön der Skisport ist und so wichtig sportliche Betätigung und der Breitensport sind, muss der alpine Skisport sukzessive zurückgebaut werden.
Im Sinne der „Förderung eines umweltverträglichen Tourismus“, wie es im Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ in den „Leitlinien für ein erweitertes Kampfprogramm der Sofort- und Schutzmaßnahmen gegen die globale Umweltkatastrophe“ heißt, müssen umweltverträglichere Alternativen geschaffen werden.


Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen hat eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht.


Die Rede von Dr. Klante / AfD in der letzten Ratssitzung war ein Paradebeispiel für die Demagogie der AfD-Führung. Erst bestreitet er, dass es bei dem Neonazi-Treffen in Potsdam überhaupt um „Remigration“ von 15 bis 20 Mio. Menschen gegangen ist. Die meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger - auch einige AfD-Anhänger und -Mitglieder - haben inzwischen begriffen, dass die AfD-Führung, wie der EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah, es tatsächlich ernst meint mit ihren Ankündigungen und offen faschistische Ziele verfolgt. Das treibt zu Recht Millionen Menschen auf die Straße.


Jetzt klagt Klante, die „einzige Oppositionspartei“ werde angeblich mit Hass, Hetze, Lügen und Diffamierungen überzogen. Und die Alt-Parteien lieferten auch einen Freifahrtschein für brutalste Gewalt und Tötung von AfD-Wählern. So werden die Tätern zu Opfern gemacht.


Gab es bislang ein Wort des Bedauerns für die inzwischen über 100 Todesopfer von faschistischer Gewalt von Seiten der AfD? Wie sähe Deutschland und das Ruhrgebiet aus, wenn die „Remigrationspläne“ der AfD durchgesetzt werden? Kaum vorstellbar.


Dr. Klante geht es offensichtlich darum, ein Klima von Hass und Hetze zu schaffen. Er droht bereits Lehrern mit Dienstaufsichtsbeschwerden, wenn sie sich für den Zusammenhalt und gegen Mobbing und Hassparolen der AfD einsetzen.


Statt die Ursachen der offensichtlichen gesellschaftlichen Probleme zu benennen, stempelt die AfD Migranten und Flüchtlinge zum Sündenbock ab. Viele ihrer Wähler haben noch gar nicht erkannt, dass die AfD vor allem Arbeiter und Menschen mit geringem Einkommen zur Kasse bitten und ihre Löhne und sozialen Rechte noch stärker abbauen will - zugunsten der Superreichen und großen Konzerne. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig!


So wie der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht es AUF Gelsenkirchen als unerlässlich, das individuelle Recht auf Asyl zu verteidigen und die geplanten Verschärfungen des europäischen Asylsystems abzulehnen. Auch in Gelsenkirchen gab es zum Teil menschenunwürdige Abschiebungen, wo Familien auseinandergerissen wurden.


Fazit von Jan Specht, Stadtrat für AUF: „Wir fordern das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen nach dem Potsdamer Abkommen. Und das gilt auch für die AfD, die sich von einer Wegbereiterin des Faschismus zu einer faschistischen Partei entwickelt. Wehret den Anfängen – nie wieder Faschismus!“.



Am Mittwoch organisierten die zwei größten italienischen Gewerkschaftsverbände CGIL und UIF einen zweistündigen, landesweiten Proteststreik im Bausektor, nachdem am vorigen Freitag fünf Arbeiter bei einem Unfall auf einer Baustelle in Florenz gestorben waren. Ein riesiger Zementpfeiler war herabgestürzt und hatte sie erschlagen. Zwei der Getöteten stammten aus Marokko, einer aus Tunesien. In Florenz nahmen Tausende an der Demonstration am Mittwoch teil. Landesweit beteiligten sich zwischen 30 und 100 Prozent der Bauarbeiter an Streiks und anderen Protestkundgebungen. Die Gewerkschaften machen vor allem das Subunternehmersystem auf dem Bau für die extrem hohe Zahl an Arbeitsunfällen verantwortlich.


„Für immer Frühling“, so heißt das neue Lied der Newcomerin Soffie (Soffie Aspacher). Fast fünf Millionen Aufrufe hat das Lied bisher bei "TikTok" und geht rund eine halbe Minute. Unzählige Cover-Versionen kursieren im Netz. Am 2. Februar hat sie eine längere Version releast. Für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen ist es zu einer Art Hymne geworden. Auch im dazu gehörigen Musikvideo läuft sie auf einem Protest gegen die AfD mit. Schon mehrmals hat sie den Song auf Anti-AfD-Demos live performt.

Von Jugendverband REBELL

Die Themen des Songs gehen über Antifaschismus hinaus. Sie singt gegen Armut: „Keiner hier der hungert, und niemandem ist kalt“. Sie setzt Statements gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik („Alle sind willkomm'n, kein Boot, das sinkt im Mittelmeer“), gegen Krieg („Karmakonto voll, alle Waffenspeicher leer“) und die dramatische Umweltzerstörung („In dem Land, in dem die Sommer kühler sind“).


Zu ihrer Motivation sagt sie selber im Interview mit dem SWR: „Die Vision war die, dass ich gerade nicht zufrieden bin mit der Situation auf der Welt, mit der Situation wie wir Menschen miteinander umgehen und wie die Politik ist.“


Soffie singt weiter: „Du nennst es Utopie, ich nenn es Heimat. Revolutionierte Freiheit“. Der Traum von einer besseren Welt spricht heute vielen aus dem Herzen. „Und bis ich da bin, träume ich davon“, endet der Song. Wir brauchen Zukunftsträume. Deshalb verbreitet der Jugendverband REBELL den wissenschaftlichen Sozialismus unter der Jugend. Diese Idee muss zur materiellen Gewalt werden – genau deshalb brauchen wir eine sozialistische Jugendbewegung.


Lieder wie „Für immer Frühling“ sind anderen viel voraus, die nur den Weltuntergang beschwören und folgern, dass man sich am besten um sich selbst kümmert. Wir brauchen mehr optimistische Lieder und mehr Lieder mit Perspektive. Der Songcontest auf dem 21. Internationalen Pfingstjugendtreffen ist dafür eine Plattform unter dem Motto „Gegen Faschismus, Sexismus, Krieg und Umweltzerstörung - hoch die internationale Solidarität!“ Wir werden Soffie auf jeden Fall zum Pfingstjugendtreffen und zum Songcontest einladen.

 

Hier geht es zur Homepage des 21. Internationalen Pfingstjugendtreffens


Der Ferienpark Plauer See und die Landesleitung Nord der MLPD rufen zu einem freiwilligen Arbeitseinsatz (Subbotnik) Anfang März im Ferienpark auf:


Der Frühling ist im Anmarsch. Die Vorfreude auf den Badespaß ist selbst den Quietsche-Enten ins Gesicht geschrieben. Durch Baueinsätze von Seminaren, Gruppen usw. und unseren Subbotnik im Februar sieht das Gelände rund um Hotel und Gästehaus schon wieder recht ansehnlich aus.


Innen wurde geputzt, Regale für die Kühlzelle wurden montiert, Sanierungsarbeiten wurden erledigt, die Hotelleitung wurde bei Verwaltung und Finanzen unterstützt und vieles mehr. Und das alles parallel zu einer grundlegenden Sanierung, die aufgrund eines Rohrbruchs im Boden des Erdgeschosses nötig wurde.


Im März wollen wir uns auf die Instandsetzung der Blockhütten-Außenhaut konzentrieren. Das heißt: schleifen und streichen. Wenn ihr eigene Schleifmaschinen mitbringen könnt, wäre das eine große Unterstützung! Bitte bei der Anmeldung angeben!


Am Samstagabend ist das Thema: „8. März – Internationaler Frauentag! Worum geht es?“. Wer dazu etwas beitragen möchte – bitte melden!
Ihr seid also wieder herzlich eingeladen, ein arbeitsreiches, interessantes und herzerfrischendes Wochenende im Ferienpark zu verbringen. Wir freuen uns auf euch!


Reisekosten (Fahrkarte oder 0,25 Euro pro Kilometer) übernimmt der Ferienpark. Für Unterkunft und Verpflegung fallen zwölf Euro pro Tag an. Das deckt nicht die Kosten im Wert von 29 Euro, weshalb Spenden willkommen sind. Bettwäsche kostet einmalig 10 Euro Leihgebühr. Das ist in Hotel und Blockhütten verpflichtend. Feierabendgetränke gehen extra. Die Anreise am Freitagabend ist möglich und sinnvoll. Gemeinsame Arbeit und gute Laune - was kann es Schöneres geben!


Anmeldung beim Ferienpark oder bei der MLPD: Ferienpark Plauer See, Insel Werder 6, 137214 Alt Schwerin, Tel.: 039932 82700, Info@ferienpark-plauersee.de bzw. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, MLPD, Landesleitung Nord, Stresemannstraße 220, 22769 Hamburg, Tel.: 040 82298463, nord@mlpd.de