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Stefan Schmidt, Kapitän und Flüchtlingsbeauftragter von Schleswig-Holstein, war 2004 für die Hilfsorganisation Cap Anamur im Mittelmeer im Einsatz. Er rettete fast 40 Menschenleben



Rote Fahne: Was sagen Sie zu den Vorgängen der letzten Tage rund um die „Sea-Watch 3“ und zu den Angriffen auf Kapitänin Carola Rackete?

 

Stefan Schmidt: Es ist ganz eindeutig, dass Italien in den Jahren seit 2004, in dem ich mit der Cap Anamur die gleichen Probleme hatte, nichts dazu gelernt hat. Italien verdreht international geltendes Recht, dass ein Schiff mit Problemen – und ob das Probleme sind, entscheidet nur der Kapitän – in einen Hafen einlaufen darf. Was mich bei der ganzen Geschichte sehr ärgert, ist, dass Brüssel den Undemokraten – und das ist noch freundlich ausgedrückt – gewähren lässt – ohne ein deutliches Wort.

 

Wie bewerten Sie das Handeln der italienischen Regierung und insbesondere von Innenminister Matteo Salvini?

 

Wie gesagt. Salvini beugt das Recht, wie es ihm gefällt. Er will es angeblich seinem Vorbild, US-Präsident Donald Trump, noch vormachen, indem er angeblich fordert, die Richterin im Falle Carola zu liquidieren.

 

Was sagen Sie zur deutschen Bundesregierung und ihrer Reaktion auf den Fall? Vor allem vor dem Hintergrund, dass ihre eigene imperialistische Politik mitverantwortlich für den Flüchtlingsstrom aus Afrika ist.

 

Im Bezug auf die Probleme im Mittelmeer, und die Kriminalisierung der NGOs, hatte ich Bundesinnenminister Horst Seehofer einen bösen Brief geschickt. Darüber hat er sich bei unserem Landtagspräsidenten beschwert hat. Jetzt, weil so viele Menschen – unter anderem auch ich – in der Aktion „Seebrücke“ auf die Straße gegangen sind und noch gehen, scheinen sich einige Politiker ein wenig bewegen zu wollen. Für meinen Geschmack aber noch nicht deutlich genug. Es geht um Menschenleben, und nicht um Menschenfleisch.

 

Welche Konsequenzen müssen jetzt gezogen werden?

 

Brüssel muss, und alle EU-Staaten, müssen gemeinsam nicht nur einen Weg suchen, sondern einen Weg finden, wie Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und an einen sicheren Platz gebracht werden können. Salvini will jetzt Boote und Waffen an Libyen senden. Italien müsste dafür sanktioniert werden, und mit Rausschmiss aus der EU bedroht werden. Menschen in die Folterlager nach Libyen zurückzusenden ist nicht nur laut IMO (International Maritime Organisation – Internationale Seeschifffahrts-Organisation) und anderer verboten, sondern höchst unmenschlich.

 

Vielen Dank für das Gespräch!


Zum 75. Jahrestag des Attentats auf Hitler – Motivation und Weltanschauung der Militärverschwörer des 20. Juli 1944



Am 20. Juli 1944 verübte Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein Attentat auf Hitler. Der Bombenanschlag scheiterte, Stauffenberg und zahlreiche seiner Mitverschwörer, die einen Putsch zur Beseitigung Hitlers geplant hatten, wurden verhaftet und hingerichtet.

 

Zum damaligen Zeitpunkt war die Niederlage Deutschlands im II. Weltkrieg bereits besiegelt. Die Gefahr, ihr Land an die vorrückende Rote Armee der Sowjetunion zu verlieren, war für den ostelbischen grundbesitzenden Adel akut geworden – diese Kreise vertrat Stauffenberg.

 

Wer hielt an Hitler fest?

 

Die entscheidenden Kräfte der herrschenden Klasse des deutschen Monopolkapitals hielten allerdings noch an Hitler fest. Im illegalen kommunistischen Widerstand schrieb Willi Dickhut, der spätere Vordenker und Mitbegründer der MLPD, unmittelbar nach dem Anschlag: „Hätte hinter der Aktion der Generäle … das Finanzkapital gestanden, wäre der Erfolg nicht ausgeblieben … Hinter dieser Aktion stand jedoch nur ein Teil, eine Schicht der Bourgeoisie … Durch den überraschenden, schnellen Vorstoß der Roten Armee bis an die Grenzen Deutschlands sahen sie nicht nur das endgültig verloren, was Hitler ihnen für ihre Gefolgschaft zugesichert hatte, nämlich Güter in Polen, in der Ukraine, in Weißrußland und den Baltenländern, sondern ihren eigenen Besitz bedroht.“1

 

Was wollte die Goerdeler-Gruppe?

 

Innerhalb des Monopolkapitals gab es zudem Schwankungen über das weitere Vorgehen. Von Carl und Robert Bosch, Hjalmar Schacht, Carl Friedrich von Siemens und anderen wurde der Oberbürgermeister von Leipzig und faschistische Reichskommissar für Preisbildung, Carl Friedrich Goerdeler, als Nachfolger Hitlers favorisiert. Als politischer Kopf der Verschwörergruppe war er nach dessen Beseitigung als Reichskanzler vorgesehen. „Die Goerdeler-Gruppe wollte die Hitlerregierung durch eine Regierung von Vertrauensleuten des Monopolkapitals und der Militaristen ersetzen, die durch den Hitlerfaschismus nicht zu sehr kompromittiert waren … Diese Regierung sollte eine Militärdiktatur gegen das Volk ausüben und jegliche demokratische Bestrebungen unterdrücken. Die Verschwörer beabsichtigten, nach dem Sturz der ­Hitlerregierung die uneingeschränkte Herrschaft des Monopolkapitals entweder in einer parlamentarischen Monarchie oder aber in einem autoritären Ständestaat zu verwirklichen … Die vorbereiteten Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen sowie auch der Entwurf einer Verfassung … enthielten keine demokratischen Rechte und Freiheiten, wie das Wahlrecht, das Recht auf Parteienbildung und das Streikrecht. Die KPD, die führende Kraft im antifaschistischen Widerstand, sollte weiterhin unterdrückt bleiben.“2

 

Außenpolitisch wurde eine Verständigung mit den imperialistischen Westmächten angestrebt, um mit ihnen einen antisowjetischen Separatfrieden abzuschließen. Es sagt viel aus über das Selbstverständnis der Bundeswehr, wenn Armin Wagner, der Chef ihres Militärhistorischen Museums in Dresden, zu einer in diesem Monat eröffneten Sonderausstellung sagte: „Die Frauen und Männer des 20. Juli nehmen bis heute einen herausragenden Platz im Traditionsverständnis der Bundeswehr ein.“3

 

Demokratische Verschwörer?

 

Bereits vor sechs Jahren wurde in der offiziellen Rede in der Gedenkstätte Plötzensee, dem Hinrichtungsort der Verschwörer, offen zugegeben, dass diese keine Demokraten gewesen sind – dennoch wurde jegliche Kritik an ihnen zurückgewiesen.4 Dies geschah aus einer vermeintlichen Position der Stärke heraus, die aus antikommunistischer Verblendung entstand. Die Rechtsentwicklung der Regierung und die Förderung der Wegbereiter des Faschismus, wie der AfD, haben seitdem jedoch immer mehr Protest hervorgerufen. Die Bewerbung der Bundeswehr als „Friedenskraft“ stößt auf Widerstand, die Aufdeckung faschistischer Umtriebe in Militär und Polizei entlarvt die Heuchelei Merkels und von der Leyens. Es ist für ihren Betrug auch durchaus kontraproduktiv, wenn sich jetzt zum Jahrestag des Attentats eine Neuerscheinung über den „Ethos der Tat“ und die „sittlichen Werte“ der Männer des 20. Juli auslässt:5

 

Staufenbergs Ansichten unter der Lupe

 

„Wir bekennen uns im Geist und in der Tat zu den großen Überlieferungen unseres Volkes, das durch die Verschmelzung hellenischer und christlicher Ursprünge in germanischem Wesen das abendländische Menschentum schuf“, wird Staufenberg darin zitiert. Dies seien für den Deutschen „die Kräfte, die ihn berufen, die Gemeinschaft der abendländischen Völker zu schönerem Leben zu führen“. Solche Darlegung der elitären, antidemokratischen und völkischen Weltanschauung des adligen Oberst Stauffenberg macht unfreiwillig die Verlogenheit offizieller Gedenkreden und -veranstaltungen deutlich. Als Teilnehmer an Hitlers Überfall auf Polen schrieb er 1939 über die unterworfene Bevölkerung, es sei „ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt.“6

 

Was sagt es über die Geisteshaltung der führenden Repräsentanten des Staates aus, wenn der ehemalige Bundespräsident, Joachim Gauck, die Verschwörer des 20. Juli als „Lichtgestalten der Geschichte“ bezeichnete?


Die sogenannte „künstliche Intelligenz“ (KI) wird seit einiger Zeit nahezu als Allheilmittel für viele Probleme der Produktion, des Internets und sogar in der Gesellschaft angepriesen. Was hat es damit auf sich?



Der Begriff „Intelligenz“ leitet sich von dem lateinischen „intellegere“ ab, was auf deutsch „erkennen“, „einsehen“, „verstehen“ bedeutet. Auf dem höchsten Niveau erfordert diese Fähigkeit des Menschen, seine materielle Umwelt zu erkennen, zu verstehen und in der Praxis umzugestalten, die bewusste Anwendung der dialektisch-materialistischen Methode. Der Anspruch der „künstlichen Intelligenz“ besteht darin, Computerprogramme immer umfassender in die Lage zu versetzen, selbst zu lernen und sich weiterzuentwickeln – ohne von menschlichen Programmierern vorgezeichnete Lösungswege.

Zum Charakter der „künstlichen Intelligenz schreibt Willi Dickhut in dem Buch „Die dialektische Einheit von Theorie und Praxis“: „Diese Maschinen sind Produkt und Anwendung des menschlichen Denkens. Sie können nur diejenigen Funktionen erfüllen, mit denen sie vorher programmiert wurden. Deshalb können sie wohl logische Funktionen und Berechnungen ausführen, erreichen aber niemals die Grenzen des menschlichen Gehirns, soweit es die Erschließung neuer Seiten und Zusammenhänge, das dialektische Denken betrifft. …

Eine ganze Reihe der heutigen Anwendungen geht in Umfang und Präzision über die Möglichkeiten eines einzelnen Menschen weit hinaus. ... Damit werden diese Maschinen zu einem wesentlichen Hilfsmittel, die Arbeit zu erleichtern und die Möglichkeiten und Bedingungen der schöpferischen Arbeit der Menschen … zu verbessern.“ (S. 12/13)

Die Idee für „künstliche Intelligenz“ entstammt der wissenschaftlich-philosophischen Epoche der Aufklärung. Der französische Arzt und materialistische Philosoph Julien Offray de La Mettrie vertrat schon 1748 in dem Buch „L’Homme machine“ (Der Mensch eine Maschine), dass menschliche Lebensprozesse und maschinelle Prozesse prinzipiell gleichwertig seien, dass der Mensch nur eine äußerst komplexe Maschine sei.

Konkret erbringen KI-Programme heute in speziellen Aufgaben zwar beeindruckende Leistungen, sind mit menschlicher Intelligenz aber dennoch nicht vergleichbar. Dazu werden als „neuronale Netze“ bezeichnete Strukturen programmiert, die dem menschlichen Gehirn auf der Ebene der Nervenzellen nachempfunden sind. Zwischen den „Nervenzellen“ im Programm werden Verbindungen entsprechend den Synapsen im Gehirn mit anfangs zufällig gewählter Stärke einprogrammiert. Zudem wird ein Verfahren programmiert, welches in einer Trainingsphase die Stärke der Verbindungen im ersten Programm versuchsweise verstärkt. Etwas vereinfacht dargestellt, werden bei einem Erfolg dieses Programms die veränderten Verbindungen weiter verstärkt und ansonsten abgeschwächt.

Die anhand von Partien menschlicher Schachgroßmeister trainierte Software Deep Blue von IBM konnte erstmals 1997 den damaligen Weltmeister Gary Kasparov besiegen. Die KI-Software AlphaGo der Google-Tocher DeepMind wurde trainiert, indem sie ohne menschliche Vorbilder gegen einen Klon ihrer selbst Go spielte. Sie schlug dann auch die besten menschlichen Go-Spieler, was bis vor kurzem noch als zu komplex für „künstliche Intelligenz“ galt.

KI-Software wird heute in der Steuerung von autonomen Fahrzeugen oder Industrierobotern eingesetzt. KI-Software erkennt unter anderem ihr zuvor in Fotos vorgestellte Gesichter in anderen Fotos wieder. Eine andere KI-Software klassifiziert mittlerweile mittels Fotografien von Malen auf der Haut zuverlässiger als die meisten Hautärzte, ob sie krebsartig sind oder harmlos.

Autorin Pina Merkert zeigt in einem Artikel1 in der Computerzeitschrift c’t viele konkrete Probleme der Struktur solcher neuronalen Netze und ihres Trainings auf, diskutiert Lösungsansätze und kommt zu dem Schluss: „Den Algorithmen fehlen noch mehrere ganz grundsätzliche Konzepte, ohne die sie keine Intelligenz simulieren können, die uns Menschen auch nur ähnlich ist.“

Was Pina Merkert nicht erkennt ist, dass selbst noch so hochentwickelte Maschinen die Fähigkeiten des menschlichen Gehirns zur systemisch-dialektischen Erkenntnis der objektiven Wirklichkeit und ihrer Umgestaltung nie vollständig erreichen oder gar übertreffen können. Vielmehr steht die gesamte Forschung zur „künstlichen Intelligenz“ unter dem Einfluss der bürgerlichen Ideologie des Positivismus. Karl R. Popper, der Hauptvertreter des Positivismus im 20. Jahrhundert, ließ in seinem Kampf gegen den dialektischen Materialismus nur die Methode von Versuch und Irrtum in der Wissenschaft gelten. Mit dieser Methode operieren auch die KI-Programme. Zwar können Computer dank ihrer Geschwindigkeit eine extrem große Zahl von Versuchen und Irrtümern durchprobieren. Darauf beruhen letztlich ihre Erfolge. Die Kehrseite ist jedoch, dass dafür auch ein riesiges Material an Datensätzen über die Wirklichkeit, die die KI-Software erkennen soll, zu ihrem Training notwendig ist.

Gerade hierin zeigt sich die Überlegenheit der menschlichen Intelligenz, die schon anhand weniger Beobachtungen neue Erscheinungen in der Wirklichkeit erkennen kann. Dies gelingt, weil sie eben nicht blind mit Versuch und Irrtum an die Wirklichkeit herangeht. Stattdessen leitet sie aus vorausgegangener Theorie und Praxis dialektische Ausgangssynthesen ab, mit denen sie die Untersuchung neuer Erscheinungen in der Wirklichkeit beginnt. Wo „künstliche Intelligenz“ heute überhaupt mit abstrakten Konzepten oder Begriffen arbeitet, müssen diese von Menschen vorgegeben werden.


Genossen und Freunde aus Gelsenkirchen machten Urlaub in der Kali- und Salzregion in Thüringen und nutzten das für den weiteren Parteiaufbau der MLPD



Wir wohnten in dem schönen Ferienhaus von People-to-People in Frauensee. Wir hatten uns vorgenommen, den Urlaub mit der Werbung für die Veranstaltung von Kumpel für AUF und Internationalistischem Bündnis zum großen Bergarbeiterstreik von 1997 zu verbinden. Dabei haben wir festgestellt, dass die Kali- und Salzregion eine sehr schöne Urlaubsregion ist. Ökologisch gehört sie zum UNESCO-Bioreservat Rhön. Viele Gebiete stehen unter Naturschutz, und es gibt seltene Tiere und Pflanzen – wie z. B. den Raubvogel Milan oder das noch am besten erhaltene Moor Europas, das Schwarzmoor. Überall in den Orten findet man schön erhaltene/restaurierte Fachwerkhäuser mit liebevoll gepflegten Gärten, in denen auch so mancher Kumpel sein Gemüse anbaut. Es gibt eine wunderbare Landschaft mit schönen Wiesen, Forellenteichen und kurzen Wegen in den Thüringer Wald. Der Bergsee in der Nähe von Trusetal ist zum Beispiel durch einen Einbruch einstanden, den Kumpel durch Bergbauarbeiten hervorriefen. Dort konnte man in der Höhe von 500 Metern wunderbar kühl baden – während es in der Talebene der Werra 39 Grad heiß war. Im Thüringer Wald entdeckten wir kleinere Museumsbergwerke, wie das Bergwerk Hühn im Trusetal. Ein Kumpel führte uns. Er berichtete: „Das Bergwerk Hühn hat alles überstanden, den 30-jährigen Krieg, den ersten und zweiten Weltkrieg. Nur die Treuhand haben wir nicht überstanden, die hat hier 1992 alles platt gemacht.“

 

Wir stellten in den Bergwerksmuseen die Veranstaltung vor: Dass im Ruhrgebiet die Kumpel und ihre kämpferische und revolutionäre Tradition sang- und klanglos beerdigt werden sollte; dass wir aber mit unserer Revue die bedeutende gesellschaftliche Rolle der Bergarbeiterbewegung ins Bewusstsein der Leute zurückgeholt haben; auch wie man erfolgreich kämpfen und siegen kann, und dass wir den Schulterschluss mit den Kali- und Salzkumpel suchen. Das stieß auf wirklich großes Interesse – unsere Plakate wurden aufgehängt und Flyer ausgelegt. Einer der zugehörigen Vereine hat jetzt zurückgemeldet, dass sie gerne einen Stand machen wollen. Wo wir einkauften, hängten wir Plakate auf, wie beim Bäcker und Metzger in Tiefenort – bei dem es übrigens hervorragende Thüringer Bratwürste gibt. Wir stellten fest, dass die ganze Region sehr mit dem Bergbau bzw. den Bergarbeitern verbunden ist und eigentlich alle angesprochenen Einzelhändler sofort sagten: „Ja klar, das hänge ich auf.“ In unserem Übernachtungsort klopften wir bei der Gemeindeverwaltung an, ob wir das Plakat in ihren Schaukasten hängen dürfen. Dort saß der Bürgermeister des Dorfes, der selbst ein Kumpel von Kali und Salz ist, und das Bürgermeisteramt ehrenamtlich neben der Arbeit durchführt. Auch er fand das unterstützenswert und versprach, unser Plakat aufzuhängen.

 

In den Gesprächen ging es auch immer schnell um das Thema Sozialismus. Eine Nachbarin, die den einzigen Dorfladen betreibt, sagte: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es wird ja immer viel über die DDR geschimpft, aber der Kapitalismus, der ist auch nicht besser, eher im Gegenteil. Manches war früher besser, zum Beispiel wusste jede Frau, wo sie ihre Kinder unterbringt oder dass man eine Rente hat. Meine Rente, die reicht nicht zum Leben und nicht zum Sterben.“ Das führte direkt zur Diskussion, welche Lehren die MLPD aus dem Verrat am Sozialismus in der ehemaligen DDR gezogen hat.

 

Urlaub machen in der Region und Werbung machen für die Veranstaltung und für den Parteiaufbau – das hat großen Spaß gemacht.


Carola Rackete, die mutige Kapitänin der „Sea-Watch 3“, ...



... hatte auf eigene Faust 40 völlig erschöpfte Flüchtlinge in Lampedusa an Land gebracht. Sie nahm bewusst in Kauf, von der italienischen Polizei verhaftet zu werden. Das verdient Hochachtung und hat europaweit eine Welle der Solidarität ausgelöst. Nicht die einzige Schlappe für Europas ultrareaktionäre Scharfmacher. Und immer mehr Leute fragen sich, wie es überhaupt zu solchen Situationen kommen kann. Was ist das für eine „Weltordnung“, in der 70 Millionen Menschen gezwungen sind, sich auf lebensgefährliche Fluchtwege zu begeben? Und was ist die Alternative dazu?

 

Bis hinein in die bürgerlichen Parteien sagen die meisten Menschen: „Seenotrettung ist kein Verbrechen!“ Allein am 6. Juli waren in etwa 100 deutschen Städten über 30.000 Menschen bei Solidaritätsdemonstrationen1. Hunderttausende Euro wurden gesammelt zur Unterstützung Carola Racketes. Die internationale Solidarität entwickelte sich so beeindruckend, dass Malta die Flüchtlinge von zwei weiteren Rettungsschiffen an Land gehen lassen musste. Und Innenminister Horst Seehofer (CSU) musste sich gar persönlich dafür verwenden, dass Deutschland einen Teil von ihnen aufnimmt. Heftige Rückschläge steckten die ultrareaktionären Scharfmacher auch in einer weiteren zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzung ein: dem „Fall“ Alassa Mfouapon. Die Flüchtlingssolidarität vertieft die Defensive der reaktionären Flüchtlingspolitik.

 

Die MLPD gehört zu den Pionieren in dieser Solidarität. Sie ist ein Motor dafür, dass diese Bewegung sich mit der Arbeiterbewegung verbündet und Teil des Kampfes für eine befreite Gesellschaft wird. Bereits die versuchte Abschaffung des Asylrechts durch die Kohl-Regierung in den 1990er-Jahren hat sie bekämpft. Schon 1993 veröffentlichte sie in dem Buch „Der Neokolonialismus und die Veränderungen im nationalen Befreiungskampf“ eine grundsätzliche Analyse der weltweiten Flüchtlings- und Auswanderungsbewegung. Ursachen und Lösungen werden darin entwickelt.2

 

Symbol des Widerstands

 

Ein Symbol des Widerstands gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik in Deutschland wurde der aktive Widerstand der Flüchtlinge aus Ellwangen: gegen Abschiebungen, Polizeieinsätze und Kriminalisierung der Flüchtlinge und die umfassende internationalistische Solidaritätsarbeit dazu. Das Gesicht dieses Kampfes wurde der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon. Er und seine Mitkämpfer hatten es „gewagt“, sich zusammenzuschließen und nach dem martialischen Polizeieinsatz im Mai 2018 zur Durchsetzung einer Abschiebung mit der einheimischen Bevölkerung zu verbinden. Mit tatkräftiger Unterstützung der MLPD und ihres Jugendverbands wurde der Widerstand gegen Abschiebungen organisiert. Gegen die Kriminalisierung ihres Protestes organisierten sie eine Demonstration unter der Losung „Jetzt reden wir“.

 

Alassa wurde daraufhin im Juni 2018 als angeblicher Rädelsführer nach Italien abgeschoben. Damals entstand der Freundeskreis Alassa & Friends, der mit dem Ellwanger Appell eine breite Solidaritätsbewegung organisierte. Als der junge Afrikaner später, nach Ablauf seiner Wiedereinreisesperre, wieder legal nach Deutschland kam, wurde ausgehend von Innenminister Seehofer, Bild-Zeitung und AfD eine speiüble Hetze gegen ihn losgetreten. Diese sollte die das inzwischen verabschiedete „Hau ab Gesetz“ Seehofers propagandistisch vorbereiten. Der „Fall Alassa“ wurde so zu einem bundesweiten Politikum. Aber anders, als es sich Herr Seehofer in seinen selbstgerechten Fantasien ausgedacht hatte: Der Freundeskreis, die MLPD und weitere Organisationen gingen dagegen voll in die Offensive: ein Sperrfeuer mit juristischen, politischen und praktischen Aktivitäten. Bis hinein in bürgerlich-demokratische Kreise wuchs die Empörung. Viele Zeitungen berichteten positiv und selbst Gerichte und Behörden sahen sich zum Zurückrudern gezwungen.

 

Die Bild-Zeitung wurde zudem wegen ihrer „Berichterstattung“ über Alassa Mfouapon vom Deutschen Presserat gerügt. Eine herbe Niederlage für das skrupellose, arrogante Blatt.

 

Die Solidarität mit Alassa und den Ellwanger Flüchtlingen wurde zu einer Speerspitze und zum direkten Gegenpol zur reaktionären Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bzw. der EU.

 

Kein Einzelfall

 

Auf ihrem X. Parteitag 2016 hat die Partei ausführlich über die neue Qualität der Flüchtlingskrise diskutiert und Schlüsse gezogen. Entsprechend der kommunistischen Weltanschauung, dass es keine Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse geben darf, wurde beschlossen: „Die Weltflüchtlingsbewegung ist zu einer globalen Dauererscheinung mit wachsender Tendenz geworden, die letztlich die nationalstaatliche Ordnung des Kapitalismus in Frage stellt. … Wir sehen das nicht als Bedrohung, wie es die reaktionäre – rassistische und faschistische – Propaganda vertritt, sondern als verbesserte Bedingung für den internationalen Zusammenschluss der Arbeiter und Unterdrückten der Welt“, heißt es in der von den Delegierten einstimmig verabschiedeten Resolution.

 

In den Betrieben und Gewerkschaften wurde der Kampf um das proletarische Klassenbewusstsein erweitert. Denn, so die Delegierten des Parteitags, „die Haltung zur Flüchtlingsfrage ist heute eine besondere Anforderung an das Klassenbewusstsein geworden. Wer keine proletarisch-internationalistische Haltung zur Flüchtlingsfrage einnimmt, kann auch nicht konsequent für die Selbstbefreiung kämpfen.“ Die Diskussion auf dem Parteitag – nicht nur zur Flüchtlingskrise – wurde zur Leitlinie einer erfolgreichen Selbstveränderung:

 

  • Die MLPD hat sich im Rahmen der revolutionären Weltorganisation ICOR aktiv beteiligt an den internationalen Brigaden zum Bau eines Gesundheitszentrums in Kobanê (Nordsyrien). Inzwischen wurden dort Tausende Kinder geboren. Das Leben kehrt zurück, die demokratische Selbstverwaltung ist gestärkt. Anfang 2015 lebten wenige Tausend Menschen in der Stadt, heute sind es wieder 150.000.

 

  • Die MLPD hat, gestützt auf ehrenamtliche Kräfte und viele Spender, maßgeblich dazu beigetragen, dass in Thüringen das „Haus der Solidarität“ gebaut werden konnte – gegen den Boykott der Behörden, die sich bis heute weigern, Flüchtlinge in dieser Anlage unterzubringen.

 

  • Die Partei ist prägende Kraft bei vielen Aktivitäten der Flüchtlingssolidarität.

 

  • Die MLPD hat immer wieder dazu beigetragen, dass Geflüchtete selbst zu Wort kommen, statt dass vor allem über sie gesprochen wird; und sich mit der Bevölkerung verbrüdern, zu der selbst Menschen unterschiedlichster Herkunft gehören. Beim Internationalen Pfingstjugendtreffen 2019 hat sie zum Erfolg des Tribunals beigetragen: „Angeklagt! Gegen die Fluchtursachen und die Flüchtlingspolitik der Regierung! Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern!“

 

  • Hunderte Flüchtlinge haben sich in der MLPD und im REBELL organisiert. Sie bereichern die Arbeit mit ihren Erfahrungen, und zugleich lernen sie die
    revolutionäre Arbeit der MLPD in Theorie und Praxis. Seit dem Parteitag 2016 wuchs die Zahl der in der MLPD vertretenen Nationalitäten von 33 auf 50.

 

  • Die MLPD arbeitet im Internationalistischen Bündnis mit vielen Migrantenorganisationen und Geflüchteten zusammen. Gemeinsam haben ihre Vertreter zu Wahlen kandidiert.

 

  • Die MLPD ist Mitglied der ICOR und fördert eine internationale antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront. Dazu arbeitet die ICOR zusammen mit dem Internationalen Kampfbund der Völker (ILPS).

 

  • Ziel der MLPD ist die Überwindung des imperialistischen Weltsystems durch die internationale sozialistische Revolution und der Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt, als Übergang zu einer Welt ohne Klassen, Staaten und Armeen.

 

  • Im Sozialismus wird die Einheit von Mensch und Natur bewusst verwirklicht – im Kampf gegen die Deformierung und teilweise Zerstörung dieser Einheit durch den Imperialismus. In vielen Regionen Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas wären drei Ernten im Jahr möglich, und die Menschheit könnte ausreichend und gesund ernährt werden.

 

Auf der anderen Seite: Menschenverachtung

 

Völlig konträr zu dieser optimistischen Einschätzung und Politik erklärt Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Migration zur „Mutter aller Probleme“. Die AfD, aber auch rechte Kreise der anderen bürgerlichen Parteien, seien sie aus CDU, SPD oder FDP, verbreiten in ätzend demagogischer Manier Hetze und Gerüchte gegen Geflüchtete. Diese massive Propaganda und diese Lügenmärchen, die in digitalen Medien kursieren, beeinflussen auch einen Teil der Bevölkerung.

 

Immer wieder hört man, die Flüchtlinge bekämen angeblich alles, „wir Deutschen“ nichts. Tatsächlich erhält ein Flüchtling, der in einem Privatquartier wohnt, 354 Euro im Monat – nicht einmal den Hartz-IV-Regelsatz. Wohnt er in einer staatlichen Einrichtung, dann sind es 135 Euro – ganze 4,50 Euro am Tag, mit denen er seinen Lebensunterhalt bestreiten muss. Überall werden soziale Mindeststandards gedrückt, um die Umverteilung zugunsten
der internationalen Übermonopole zu organisieren: Bei deutschen Rentnern, bei allen Arbeitern egal welcher Herkunft. Der soziale Wohnungsbau, wurde er denn von Flüchtlingen liquidiert? Und wer ist verantwortlich für die Ausbeutung in den Betrieben, inklusive der Arbeitsplatzvernichtung?

 

Ja, die Menschheit hat ein Problem. Aber es ist nicht die Migration. Es ist der Imperialismus mit seiner allseitigen Krisenhaftigkeit. Heißt: Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse, faschistische und rechte Regierungen, regionale Umweltkatastrophen, Ausbreitung der Wüsten, Landraub für Exportproduktion zwingen Hunderte Millionen Menschen in die Flucht. Weltweit wachsen die Flüchtlingsströme – die offizielle Zahl hat die 70 Millionen überschritten. Allein aus Syrien, Afghanistan und dem Südsudan sind über 21 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon sind 660.000, das sind drei Prozent, nach Deutschland gekommen. Über 3,6 Millionen hingegen in die Türkei, 1,4 Millionen nach Pakistan und über eine Million nach Uganda. Sieben Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht3. Und diese Flüchtlingsbewegung wird weiter dramatisch zunehmen. Diese Menschen gewaltsam aufzuhalten, ist die einzige Antwort der Imperialisten – und zugleich ein völlig untauglicher Versuch.

 

Das Mittelmeer ist inzwischen die gefährlichste Grenze der Welt. Mindestens 2275 Menschen sind 2018 ertrunken – im Schnitt sechs Tote jeden Tag. Und es wird geschätzt, dass in der Sahara dreimal so viele sterben4. Was für eine Farce, wenn die gleichen verantwortlichen Politiker versuchen, 140 Mauertote5 in knapp 30 Jahren in Berlin antikommunistisch auszuschlachten – so sehr natürlich auch diese Opfer zu beklagen sind.

 

Die Zahl der Asylanträge geht in Deutschland zurück, von 745.545 im Jahr 2016 auf 185.853 im letzten Jahr 6. Weil die Menschen es gar nicht mehr bis hierher schaffen. Absurd, wenn da gejammert wird, Deutschland könne „nicht die ganze Welt aufnehmen“. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Lettland siebenmal so viele Flüchtlinge aufgenommen, Kolumbien neunmal.7

 

Vor allem die Art und Weise, wie die bürgerliche Politik die Aufnahme organisiert hat, war bestens geeignet, Konkurrenz zu schüren: Unterbringung in Turnhallen und ghettomäßige Zustände, wofür dann Sportunterricht ausfiel und Konflikte befeuert werden. Hätte man sich langfristig und organisiert auf die neun Millionen Menschen gestützt, die alleine 2015/16 in Deutschland in der Flüchtlingssolidarität aktiv waren, wäre das kein größeres Problem gewesen. Diese ganze Debatte lenkt ab vom grundsätzlichen Problem: dass Menschen fliehen müssen, weil ihnen der Imperialismus die Lebensgrundlage raubt.

 

Potenzial einer revolutionären Weltkrise

 

Die Weltflüchtlingsbewegung ist ein Vorbote kommender revolutionärer Veränderungen. Der Imperialismus schafft sich täglich neue Feinde, indem er Hunderte Millionen in ihrer Existenz bedroht. Die Menschen auf der Flucht sind Teil des Potenzials einer revolutionären Weltkrise. Die Flüchtlinge beginnen, sich zu organisieren, wie beim Marsch aus Mittelamerika in Richtung USA. Die Arbeiterklasse unter Führung des internationalen Industrieproletariats muss das Heer der Unterdrückten gewinnen für den gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus.

 

Die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien zeigt: Auch sie sind sich der kommenden revolutionären Veränderungen bewusst, und sie bereiten sich vor. Das ist der Sinn von Donald Trumps Plan, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Das ist auch der Kern des reaktionären „Hau-ab-Gesetzes“, das im Juni hektisch durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieses „Repressionsgesetz“8 beschneidet die Rechte von Flüchtlingen weiter und erleichtert massenhafte Abschiebungen. Revolutionäre Flüchtlinge werden kriminalisiert, und auch ihre Zusammenarbeit mit einheimischen Revolutionären.

 

Aber jeder Schritt dieser Rechtsentwicklung mobilisiert neue Kräfte für den Widerstand. Im Juli demonstrierten in Leipzig Hunderte Menschen tagelang gegen die Abschiebung eines Flüchtlings aus ihrem Stadtteil. Erst mit Schlagstöcken und Pfefferspray setzte die Polizei die Abschiebung schließlich durch. Die Masse der Flüchtlinge gehört der Arbeiterklasse an, über ein Drittel von ihnen arbeitet inzwischen in Betrieben, sie sind verankert in Vereinen o.ä. Die MLPD trägt maßgeblich dazu bei, dass die Migration „die nationalen Schranken und Vorurteile zerstört und Arbeiter aller Länder in den großen Fabriken und Gruben Amerikas, Deutschlands, usw. miteinander vereinigt …“ (Lenin).9

 

Die MLPD arbeitet auf Grundlage des Prinzips des proletarischen Internationalismus und der internationalen Klassensolidarität. Sie folgt den marxistisch-leninistischen Losungen „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ und „Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!“. Helft mit, den Plan der MLPD zu verwirklichen! Organisiert euch in der MLPD und im REBELL, macht mit im Internationalistischen Bündnis!




Am Montag, den 15. Juli forderten in San Juan, der Hauptstadt  von Puerto Rico, Tausende den Rücktritt von Gouverneur Ricardo Roselló. Bereits am Wochenende hatte es Proteste in den "Außengebiet der USA" gegeben, dem Gouverneur wird die Veruntreuung von mindestens 15,5 Millionen Dollar vorgeworfen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.


Seit 1988 gibt es in Böblingen das einzigartige Bauernkriegsmuseum. Es hat nationale Bedeutung. Es Jetzt soll es nach einer vom Gemeinderat beauftragten Studie geschlossen werden.



Der neu gewählte grüne Bürgermeister von Böblingen, Dr. Stefan Belz, sagt unter anderem über das Bauernkriegsmuseum der Stadt: „Seit 25 Jahren besteht in der Stadt eine latente Unzufriedenheit mit den Museen“. Die Pläne und der Inhalt der Studie wurden bislang geheimgehalten.

 

Das Museum hat ein Alleinstellungsmerkmal. Es ist das einzige Museum über den Bauernkrieg, das die Schlacht von 1525 in der Region thematisiert. Der Bauernkrieg war die erste bedeutende Revolution in Deutschland. „Der großartigste Revolutionsversuch des deutschen Volkes“- so Friedrich Engels. Anscheinend soll der Gedanke, dass Revolutionen die Lokomotiven der Geschichte sind, ausgerottet werden.

 

Obwohl schon beinahe 500 Jahre her, sind die heutigen Umbruchzeiten vergleichbar: Das Museum stellt im Gegensatz zu der herrschenden Meinung die Lebensumstände der unterdrückten Klassen und ihren Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung dar. Die außerordentlich junge Erfindung des Buchdrucks wird zu einem wichtigen Element der politischen und sozialen Auseinandersetzung. Die bewusstseinsbildenden Faktoren gegen Adel und Kirche werden herausgearbeitet.

 

Schulklassen und andere Besucher finden im Museum stets interessante Sonderausstellungen mit Führungen oder Vorträgen zu anderen Ereignissen der Freiheitsgeschichte. Der Protest gegen die Schließung formiert sich derzeit in Leserbriefen und Statements. In der Bauernoper von Yaak Karsunke wird gesungen: "Geschlagen ziehen wir nach Haus, unsere Enkel fechtens besser aus."


"Kleiner Ausflug in die Welt der Kultur" - mit diesem Satz lädt die Zeitung von Kollegen für Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche und MAN-Werken "Der Vortrieb" auf ironische Weise ein.



Kleiner Ausflug in die Welt der Kultur. Und der Volkswagen-Unternehmenskultur. Aber nicht der Diskussionskultur. So etwas gibt es hier nämlich nicht. Das Kunstmuseum Wolfsburg zählte bisher in Deutschland zu den wichtigsten Häusern für zeitgenössische Kunst. Bisher.

 

Im Dezember wurde überraschend der Direktor vorzeitig entlassen. Bei den Gründen hierzu wird es interessant. Es gab keine offizielle Erklärung des Trägers. Der einzige Träger ist die Kunststiftung Volkswagen, und somit ist das Museum abhängig von deren Zuwendung. Der vor drei Jahren engagierte Direktor nutzte seine vermeintliche künstlerische Freiheit unter anderem für eine Ausstellung "Wolfsburg Unlimited" über die kulturhistorische Geschichte der Stadt von der Gründung in der NS-Zeit bis zur Gegenwart inklusive Dieselgate ...

 

Der Vorsitzende im Kuratorium der Stiftung ist gleichzeitig der Vorsitzende des Aufsichtsrates von Volkswagen, Hans Dieter Pötsch, welcher - nur nebenbei bemerkt - aktuell in dieser Funktion seine eigenen Beteiligung als damaliger Finanzchef in Dieselgate "aufklären" soll.

 

Derweil plante das Museum für dieses Jahr eine Ausstellung namens "Oil. Schönheit und Schrecken des Erdölzeitalters" ... Nun legte Pötsch dem Direktor einen Aufhebungsvertrag vor. Er sollte auf die Autorenschaft der Ausstellungskonzepte für seine geplanten Projekte verzichten.

 

Als der sich weigerte, leitete Pötsch die Kündigung mit sofortiger Freistellung ein. Seitdem gab es seitens des Konzerns keine Stellungnahme über diese Entscheidung. Die Gutsherrenmentalität regelt hier lieber alles hinter verschlossenen Türen ...


Der Protest gegen das angedrohte Verbot der Ernst-Thälmann-Gedenkveranstaltung in Buchenwald wächst.



Rote Fahne News berichtete über den Exzess des modernen Antikommunismus.

 

Maritte Friedrich schrieb an die Gedenkstätten-Verwaltung: "Sehr geehrte Damen und Herren, wie ich erfahren habe, verbieten Sie dem Internationalistischen Bündnis die Gedenkveranstaltung am Ort der Ermordung von Ernst Thälmann. Das ist ein ungeheuerlicher Akt. An einer antifaschistischen Gedenkstätte, in der der Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands auf Anweisung Hitlers durch Faschisten ermordet wurde, das Gedenken und die Trauer zu verbieten. Es war das internationale Lagerkomitee unter Leitung der Kommunisten, welches die Selbstbefreiung aus dieser Barbarei organisierte und durchführte. Sie waren die mutigsten und entschlossensten Kämpfer gegen den Faschismus. Auf wessen Anweisung Sie auch immer agieren, die Geschichte der kommunistischen Bewegung und die Lehren aus dem finstersten Kapitel deutscher Geschichte sind nicht in Vergessenheit. Sie zu leugnen oder totzuschweigen bedeutet Geschichtsfälschung im Interesse der bürgerlichen Erziehung.

 

Mein Großvater war selbst als Kommunist im KZ Dachau und er hat mir seine Erfahrungen weitergegeben. Darauf bin ich stolz: dass ich dem modernen Antikommunismus und dem Ziel, welches dahinter steht, den kommunistischen Widerstand auszublenden, niemals glauben werde.

 

Sie werden es nicht schaffen, die wahre Geschichte zu vertuschen und umzuschreiben. Schade, dass an einem so historischen Ort soviel authentische Anschauung, wie sie zu DDR-Zeiten vorhanden war, verändert wurde. Auch das hat Gründe, warum die Jugend vieles nicht erfahren darf. Ich bin auch stolz, dass es trotz des heutigen Schul- und Bildungssystems noch junge Menschen schaffen, der geschichtlichen Wahrheit auf den Grund zu kommen. Aus der Geschichte zu lernen, ist wichtig … warum wurden und werden Kommunisten isoliert, verfolgt und schikaniert? Warum wurden und werden ihre Anschauungen diskreditiert und verunglimpft? Es ist kein Verbrechen, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und räuberische Kriege einzutreten. Es ist kein Verbrechen, sich konsequent mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten weltweit zu solidarisieren. Es ist ein Zeichen höchster menschlicher Moral und Ehre. Sowohl damals als auch heute.

 

Meinungsfreiheit gibt es ja offiziell noch. Auch wenn heute der Verfassungsschutz fortschrittliche Menschen ausspioniert. Dass sie noch da sind, zeigt, dass der geschichtliche Fortschritt trotz aller zur Verfügung stehenden Methoden der Manipulation nicht totzukriegen ist.

 

Getreu dem Schwur der Häftlinge von Buchenwald: Nie wieder Faschismus, nie wieder räuberischer Krieg gegen fremde Völker!

 

Ich hoffe, dass die Leitung der Gedenkstätte Mut und Anstand beweist und im Interesse der Jugend dem Druck des bürgerlichen Antifaschismus und dem modernen Antikommunismus nicht nachgibt.




Sehnlich haben die Menschen in Südasien den Monsunregen erwartet, nachdem sie in manchen Regionen durch extreme Hitze, Dürre und Wassermangel geplagt worden waren. Jetzt ist der Monsun da - und erneut leiden die Menschen in Indien, Nepal und Bangladesch unter einem Extremwetter. Gewaltige Regenfälle führen zu schweren Überschwemmungen. Über 100 Menschen haben Behördenangaben zufolge durch den Monsun bereits ihr Leben verloren, Tausende wurden obdachlos.


Für das kommunalpolitische Bündnis "Essen steht AUF" hat Vorstandssprecher Dietrich Keil den Kolleginnen und Kollegen bei Widia die Solidarität ausgesprochen.



Rote Fahne News berichtete am 11. Juli von der geplanten Schließung des Essener WIDIA-Werks.

 

In der Solidaritätserklärung heißt es: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommunalpolitische Bündnis 'Essen steht AUF' erklärt sich solidarisch mit Eurem Protest gegen den kaltschnäuzigen Beschluss des US-Mutterkonzerns Kennametal, das Essener Werk zu schließen.

 

Einzig und allein, um den Profit für die Aktionäre zu erhöhen, soll die Produktion des Traditionswerks unter anderem nach China zu Billigstlöhnen verlagert werden. Die 400 WIDIA-Kolleginnen und -Kollegen hier sollen dafür bluten.

 

Jahrzehnte haben sie saubere Arbeit gemacht und die Profite der Konzernherren erarbeitet. Aber sie haben sich auch nichts gefallen lassen – der Kampf der WIDIA-Belegschaft für Arbeiterinteressen hat ebenso jahrzehntelange Tradition in Essen.

 

Euer Protest und Widerstand findet jede Unterstützung von 'Essen steht AUF': Der Kampf um eure Arbeitsplätze ist auch ein Kampf für die Zukunft – der Jugend!"

 

Mit herzlichen Grüßen




Vorgestern berichtete Rote Fahne News über die Studie der Bertelsmann-Stiftung, die empfiehlt, den Großteil der öffentlichen Kliniken in Deutschland zu schließen. Nutznießer dieser Maßnahme wären die großen Klinikmonopole, die aus der Gesundheitsversorgung Maximalprofite herausholen. Ein interessantes Detail fehlte noch in unserem Artikel: Dr. Brigitte Mohn sitzt nicht nur im Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, sondern ist zugleich Vorstandsmitglied der Rhön-Privatkliniken AG.




Rund eintausend Arbeiter der PT London Sumatera (Lonsum) Plantage bzw. Fabrik in Bulukumba auf der indonesischen Insel Sulawesi sind am Montag in den Streik getreten. Die Arbeiter in der Ölpalmen- bzw. Gummiproduktion fordern die Zahlung des Bonus wie in den vergangenen Jahren, nämlich drei Monatslöhne. Lonsum will jedoch nur 0,75 Monatslöhne zahlen.


Zahlen & Fakten

88,50 Euro

will die Stadt Mannheim unverschämterweise jetzt als Strafgebühr von einigen Schülern für zwei verpasste Unterrichtsstunden eintreiben. Dabei haben die Schüler nicht geschwänzt sondern sie sind Fridays-for-Future-Aktivisten, die in dieser Zeit im Einsatz waren.


„Und jetzt will ich Euch etwas über die Arbeit der Bergleute erzählen.“ Dieser Satz erklingt Hunderte Meter tief unter der thüringischen Erde.



„Das wichtigste ist die Disziplin! Hier unter Tage muss sich jeder auf den anderen verlassen können. Wir standen immer zueinander. Der letzte Brotkrümel wurde noch geteilt. Das muss hier unten auch so sein!“ Vor uns steht ein alter Bergmann, der weiß, wovon er spricht. Wir sind 700 Meter unter Tage im Besucherbergwerk Glückauf, einer ehemaligen Kalisalzgrube mit einem Stollensystem unter der nordthüringischen Stadt Sondershausen, so groß wie die Straßen von Kassel oder Halle an der Saale.

 

Unser Führer ist ein hochqualifizierter Bergmann, der in DDR-Zeiten in dieser Grube, aber auch in afrikanischen Minen gearbeitet hat. Der Stolz auf seine Kollegen und ihre gemeinsame Arbeit ist deutlich spürbar. Gelassen, kenntnisreich und humorvoll erläutert er uns an verschiedenen Stationen die Technik, die Arbeitsorganisation und die Gefahren der Arbeit unter Tage.

Die haben uns alle betrogen, der Ministerpräsident und alle anderen

Bergmann der Grube Glückauf in Sondershausen

Als aber die Wende zur Sprache kommt, bricht es aus ihm heraus: „3000 Leute haben hier gearbeitet! Von einem Tag auf den anderen war Schluss. Die haben uns alle betrogen, der Ministerpräsident und alle anderen.“ 1991 war der Kalibergbau in Sondershausen zu Ende. Über Tage ist selbst unter den Leuten, die unmittelbar mit dem Bergbau nichts zu tun haben, 30 Jahre nach der Wende die Empörung immer noch groß.

Immer noch 160 Kumpels unter Tage

Das Besucherbergwerk Glückauf ist mit seiner 700 m unter Tage befindlichen Konzerthalle, dem Hochzeitssaal, und Möglichkeiten für Sportveranstaltungen unter Tage nicht nur eine Touristenattraktion, sondern im Bergwerk werden auch noch von 160 Kumpel täglich 11 Tonnen Steinsalz gefördert. Wenn die Besuchergruppe mittags einfährt, begegnet sie den Kumpel beim Schichtwechsel. Als wir nach gut zwei Stunden wieder ausfuhren, hatten wir ein Stück Kalisalz in der Hand. Der Autor dieser Zeilen gibt die Bitte unseres Bergmann-Führers gerne weiter: „Machen Sie Werbung für unser Besucherbergwerk!“

 

Es lohnt sich!

 

Noch mehr Interesse am Bergbau entdeckt? Dann lohnt sich auch der Besuch der Bergbauveranstaltung „Der große Bergarbeiterstreik 1997“, die am 4. August in Dorndorf (Krayenberggemeinde) stattfinden wird. Mehr dazu gibt es hier auf Rote Fahne News!


Am 20. Juli wollen Neofaschisten in Kassel aufmarschieren. Dagegen formiert sich antifaschistischer Widerstand. Das "Bündnis gegen Rechts" ruft dazu auf, den Aufmarsch der "Rechten" zu verhindern.



Das Internationalistische Bündnis (Regionalgruppe Kassel) unterstützt den Aufruf, am 20. Juli den Aufmarsch der "Rechten" zu verhindern. In dem Aufruf heißt es: "Dreizehn Jahre nach dem Mord des NSU an Halit Yozgat und nur sieben Wochen nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke wollen Neonazis in Kassel demonstrieren. Nicht zufällig haben sie dafür den 20. Juli, den Tag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler gewählt.

 

Unter dem Motto 'Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien' ruft die Partei 'Die Rechte' dazu auf, durch die Stadt zu ziehen und ihre menschenverachtende Propaganda auch vor dem Regierungspräsidium zu verbreiten. Mit der Demonstration 'Gemeinsam gegen rechten Terror' und der Kundgebung 'Zusammen sind wir stark' hat Kassel gezeigt, dass die Menschen in Kassel sich entschieden gegen rechte Hetze und Gewalt stellen. Jetzt gilt es, den rassistischen Hetzer*innen auf der Straße, dem rechten Mob im Internet und allen entgegenzutreten, die neonazistische Gewalt in Deutschland verharmlosen oder relativieren.

 

Daher ist es umso wichtiger, dass wir unsere Empörung sichtbar machen und unseren Zorn auf die Straße bringen. Organisieren wir uns gegen den rechten Terror, seine Netzwerke und seine geistigen Mittäter*Innen, denn unsere Solidarität muss immer stärker sein als ihre Angstmacherei. Lasst uns gemeinsam kämpfen und #unteilbar einstehen für einen konsequenten gesellschaftlichen Antifaschismus – wann wenn nicht jetzt!?

 

Wir werden nicht zulassen, dass Neonazis und Faschist*innen einen Aufmarsch in Kassel durchführen! Ein breites gesellschaftliches Bündnis wird am 20. Juli #platznehmen und zeigen, dass Kassel eine offene und bunte Stadt ist und uns den Rechten entschlossen gemeinsam entgegenstellen! Fantasievoll werden Initiativen, Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Vereine Parteien, Religionsgemeinschaften und viele andere zeigen, dass es in Kassel keinen Raum für rechte Ideologie, faschistische Hetze und mörderische Gewalt gibt. Wir erwarten von der Stadt Kassel, dass sie gemäß ihrer Erklärung auf der Kundgebung vom 27. Juni alle politischen und juristischen Schritte gegen die neofaschistischen Provokationen unternimmt, damit diese Veranstaltung nicht stattfindet. Uns eint die Überzeugung, dass es kein Recht auf Nazipropaganda gibt ...

 

  • Gemeinsam gegen rechten Terror!
  • Aufdeckung und Zerschlagung der braunen Netzwerke und NSU-Strukturen!
  • Kein Fußbreit den Mördern und Faschisten!
  • Den Naziaufmarsch am 20. Juli in Kassel verhindern!"

 

Der Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, ist ein Faschist, und zwar - zumindest früher - ein organisierter (NPD, Combat 18). Der Hauptstoß seiner Aktivitäten richtete sich gegen Linke und die Arbeiterbewegung – so beim Überfall auf die 1.-Mai-Demo in Dortmund 2009. Sein Umfeld war auf das Engste mit dem Verfassungsschutz und der NSU-Szene verquickt, er war den Staatsorganen bekannt. Es muss Strukturen à la NSU, entweder die alten oder neue, geben.

 

Jetzt lamentieren viele bürgerliche Politiker und Medien, der Staat habe "nichts aus dem NSU-Skandal gelernt". Der Staatsapparat zieht keine fortschrittlichen Lehren aus dem NSU-Skandal, weil seine Tendenz zur Faschisierung eine Gesetzmäßigkeit des Imperialismus ist. Warum werden die in den Todeslisten der Faschisten Aufgelisteten nicht informiert und geschützt? Von sich aus unternimmt der Staatsapparat nichts in diese Richtung. Das muss gefordert und erkämpft werden.

 

Die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien begünstigt die Neofaschisten. Erfolge gegen diese Rechtsentwicklung können nur durch aktiven Widerstand erreicht werden. Die Antifa-Bewegung muss sich deshalb heute mehr denn je auch gegen die Faschisierung des Staatsapparats richten. Die Hintermänner des NSU und aller Nachfolgeorganisationen sowie im Staatsapparat gehören hinter Schloss und Riegel. Faschistische Organisationen gehören verboten! Kein Fußbreit den Faschisten!