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Wenn Carlos Tavares, Chef von PSA (Peugeot-Citroën), von den Opel-Arbeitern in Eisenach Lohnverzicht fordert, dann können ihm die Kollegen entgegenhalten: „Nicht wir, sondern du hast eine offene Rechnung zu begleichen. Wir arbeiten drei Stunden länger als im Westen – für weniger Lohn. Seit 1990 haben wir dadurch mehr als zwei Jahre ohne Lohn gearbeitet. Her mit der Kohle, und endlich her mit der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!“ Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben unterschiedliche Löhne und Arbeitszeiten kein anderes Ziel als die Steigerung der Maximalprofite durch Überausbeutung der Arbeiter im Osten – und bewusste politische Spaltung, um die Arbeiterklasse zu schwächen. Muss das so bleiben?

Tatsächlich ist jeder noch so kleine Fortschritt in der Einheit zwischen Ost und West hart erkämpft. Und auch kleine Zugeständnisse wie bei der Angleichung der Renten können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Spaltung zwischen Ost und West ist tägliche Realität. So liegen die Löhne in Ostdeutschland (je nach Studie) im Schnitt immer noch 20 bis 25 Prozent unter denen in Westdeutschland.1 35 Prozent arbeiten im Osten im Niedriglohnsektor, im Westen sind es 18 Prozent.

 

Thomas Kaeser, Chef des Thüringer Metallunternehmer-Verbandes VMET meinte in der jüngsten Tarifrunde doch tatsächlich, die Produktivität der Arbeiter in Ostdeutschland sei schlechter. Mit anderen Worten, sobald der „Ossi“ in den Produktionsprozess eingreife, komme Sand ins Getriebe. Deshalb könne man nicht die gleichen Löhne zahlen. Für diese Unverschämtheiten wird Herr Kaeser berechtigt von den Arbeitern bei jeder Gelegenheit ausgepfiffen.

 

Alles kein Problem, meint Sergej Lochthofen, ehemaliger Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen: „Für die, die einen guten Job haben, die unterwegs sind, ist das Thema Ost-West gegessen. Aber es gibt auf den Dörfern die Zurückgebliebenen, die feststellen, dass der Cousin, der nach München gegangen ist, ein dickes Auto fährt und dreimal in Urlaub fährt. Ich würde sagen, das Wort Neid trifft es am ehesten.“ 2

 

Wer maßt sich an, die Menschen im Osten dermaßen zu beleidigen? Herr Lochthofen war als Sohn eines ehemaligen Mitglieds des ZK der SED in der DDR privilegiert. Sofort nach der Wiedervereinigung diente er sich den West-Monopolen als Kronzeuge des modernen Antikommunismus an – mit Erfolg: Als einziger DDR-Journalist wurde er Chefredakteur einer großen Zeitung. Sein gut dotierter Job ist es, die Denkweise der Menschen im Interesse der Herrschenden zu manipulieren. Dazu gehört offensichtlich, sie zu diffamieren und herabzuwürdigen.

 

Ein typisches Mittel zur Spaltung in Ost und West ist der sogenannte „Solidaritätszuschlag“. Bis heute hält sich das Gerücht, damit würde der „Aufbau Ost“ finanziert. Der Begriff war aber von Beginn an Betrug. 1991 eingeführt, diente er unter anderem der Finanzierung des ersten Irak-Kriegs. Heute dient der „Soli“ zum Stopfen verschiedener Haushaltslöcher. 2017 gingen nur 29 Prozent der durch den Soli eingenommenen 17,6 Milliarden Euro in den Osten.3 Und es gibt längst Städte in Westdeutschland, die ähnlich große Probleme mit Arbeitslosigkeit und Armut haben, während manche ostdeutsche Städte wie Leipzig oder Dresden vergleichsweise gut dastehen.

 

Tarifrunden werfen Frage der Einheit neu auf

 

Die Frage der Arbeitereinheit in Ost und West wurde in den Tarifrunden der IG Metall und im öffentlichen Dienst neu aufgeworfen. Der Wunsch nach Überwindung der Spaltung ist unter den Arbeitern in West und Ost groß.

 

Auch Betriebe in Ostdeutschland beteiligten sich an den 24-Stunden-Streiks in der Metalltarifrunde – eine schlagkräftige bundesweite Aktion. Bei Siemens in Görlitz, Erfurt, Krefeld und München, bei Opel in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern war der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung auch Thema bei den Warnstreiks. Kampferfolge wie die Rücknahme der Schließungspläne für Görlitz waren nicht zuletzt Ergebnis bundesweiter Solidarität der Siemens-Belegschaften. Daran haben die MLPD-Betriebsgruppen in Ost und West einen wichtigen Anteil. Am Opel-Aktionstag in Eisenach am 24. April kamen Delegationen aus allen vier westdeutschen Opel-Standorten zu einer herzerwärmenden Verbrüderung der Konzernbelegschaft.

 

Die MLPD-Betriebsgruppen gewinnen auch Gewerkschaftsmitglieder, um den gewerkschaftlichen Organisationsgrad zu steigern und mehr Betriebe in den Flächentarifvertrag zu zwingen. 58 Prozent aller Beschäftigten in Westdeutschland hatten 2016 Tariflöhne, aber nur 47 Prozent im Osten.4 Das hängt auch mit dem gewerkschaftlichen Organisationsgrad zusammen, der im Westen 19,4 Prozent beträgt und nur 16,5 Prozent im Osten5. Beides ist zu niedrig! Nur (kampf)starke Gewerkschaften sind durchsetzungsfähig.

 

Falsche Freunde

 

Am 1. Mai rief Björn Höcke (AfD) in Eisenach auf, aus der IG Metall auszutreten. Applaus gibt es für solche Sprüche nur aus den Reihen der Unternehmerverbände. Als hätte er es vom Unternehmerverband abgeschrieben, klagt auch Jürgen Pohl, AfD-Bundestagsabgeordneter und „Sprecher“ für Ostdeutschland: „Die Produktivität liegt immer noch unter dem West-Niveau. Wenn der Osten hier nicht den Anschluss schafft, droht ihm eine finstere Zukunft als das Armenhaus Deutschlands.“ Statt höhere Löhne fordert er aber: „erhebliche Investitionen in die Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft“. Damit diese noch mehr rationalisieren und Arbeitsplätze abbauen? Ein Konzept, das seit 28 Jahren scheitert!

 

Aus der rechten Ecke kommt auch die Förderung von Lokalpatriotismus und kleinbürgerlich-nationalistischer Denkweise. T-Shirts und Jogginghosen mit der Aufschrift „Ostdeutschland“ in altdeutschen Lettern sollen das Gefühl vermitteln, dass man sich in erster Linie mit der „Heimat“ verbunden fühlt, statt mit der Klasse.

 

Arbeitereinheit ist mehr als …

 

Als die herrschenden Bürokraten an der SED-Spitze den Sozialismus Mitte der 1950er-Jahre verrieten und zerstörten, wurde die Arbeiterklasse aus den Entscheidungen in Produktion und Gesellschaft ausgeschaltet. Nicht mehr die Arbeiterklasse übte die Macht aus, sondern eine privilegierte Schicht von funktionellen Parteiherrschaft und Staatsapparat. Die Bevölkerung wurde in grotesker Weise unterdrückt und bespitzelt. Die Menschen wurden entmündigt und ruhiggehalten mit dem Versprechen, die Partei- und Gewerkschaftsspitze würde schon alles stellvertretend regeln.

 

Aber kein bürgerlicher Politiker, kein Ost-Beauftragter, kein Gewerkschaftsfunktionär wird für uns die Spaltung überwinden. So wie die SPD im Westen eine kleinbürgerlich-reformistische Denkweise verbreitete, lähmte die SED mit der kleinbürgerlich-revisionistischen Denkweise die Masse der Bevölkerung. Nur wer sich davon freimacht, kann seine Interessen kollektiv und selbstbewusst vertreten.

 

Arbeitereinheit ist viel mehr als Angleichung an den Westen: Die Arbeitereinheit muss die unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West gemeinsam verarbeiten. Sie wächst im gemeinsamen Kampf für die weitere Absenkung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich, für politische Rechte und Freiheiten und gegen die Ursachen von Umweltzerstörung und Kriegsgefahr, gegen das imperialistische Weltsystem. Die Arbeiter müssen sich organisieren, um die Konkurrenz untereinander zu überwinden und eine überlegene Kraft zu werden.

 

Krise der rot-rot-grünen Landesregierung

 

2014 wurde in Thüringen – erstmals in Deutschland eine Landesregierung unter Führung der Linkspartei gewählt. Unter den Wählern war das mit der Hoffnung verbunden, dass sie dem Rechtsruck der Bundesregierung und der vorhergehenden CDU-Landesregierung eine Absage erteilen würden. So verkündete die neue Koalition, die restriktive Asylpolitik der früheren CDU-Regierung grundlegend zu ändern. Und was änderte sich? Hatte die Landesregierung kurz nach ihrem Amtsantritt 2014 noch einen Winterabschiebestopp verfügt, gab es den ab 2015 schon nicht mehr. Natürlich gibt es strikte Vorgaben der Bundesregierung. Aber das allein erklärt nicht, warum nach den Zahlen der Ausländerbehörde Thüringen 2017 mit einer Abschiebequote von 52 Prozent der Ausreisepflichtigen in Deutschland an zweiter Stelle lag.6

 

Eine Ursache für den wachsenden Vertrauensverlust in die Koalition ist, dass ihr zentrales Reformprojekt, die „Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform“, nicht im Interesse des Gros der Bevölkerung war und deshalb in seiner geplanten Form am Widerstand der Massen scheiterte. Tausende Menschen   gingen 2016/2017 in Schleiz, Apolda, Sonneberg, im Eichsfeld usw. dagegen auf die Straße. Berechtigt wurde befürchtet, dass die demokratischen Einflussmöglichkeiten der Menschen vor Ort mit der Gebietsreform eingeschränkt würden, dass Fahrtwege zu Behörden, Ärzten und Schulen enorm steigen würden.

 

Lenin und Marx wiesen in ihren Schriften immer wieder nach, dass der Staat „das Machtinstrument der herrschenden Klasse“ ist. Die herrschende Klasse in unserem Land sind die hier ansässigen Monopole des internationalen Finanzkapitals. Die Regierungen – egal, welche Parteien sie stellen – sind ihre Dienstleister. Daran kann auch eine Linkspartei in der Regierung nichts ändern. So unterstützt Bodo Ramelow zwar die Opelaner durch seine Anwesenheit beim Streiktag und eine Landtagsdebatte. Das Höchste, was er sich jedoch vorstellen kann, sind weitere Subventionen und Steuervergünstigungen, und das auch nur „wenn die Tarifvertragsparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren“.7 Die parlamentarischen Möglichkeiten sind im Rahmen der Diktatur der Monopole extrem begrenzt. Selbst ein antifaschistischer Ministerpräsident Bodo Ramelow kann nicht verhindern, dass ultrareaktionäre Staatsschutzbeamte mit allen Mitteln versuchen, gegen das antifaschistische Rebellische Musikfestival vorzugehen.8

 

Ähnlich in der Umweltpolitik: K+S (früher Kali + Salz), ein mächtiger Konzern mit 3,6 Milliarden Euro Umsatz im Jahr, beschäftigt im hessisch-thüringischen Grenzgebiet etwa 4400 Menschen, davon circa 40 Prozent Thüringer. Er verursacht massive Umweltprobleme, unter anderem die Versalzung der Werra. Statt einen Kampf der Arbeiter von K+S gemeinsam mit der Umweltbewegung und der Bevölkerung für mehr Arbeitsplätze UND wirksamen Umweltschutz auf Kosten der Profite zu organisieren, erhält der Konzern jährlich vom Freistaat Thüringen 22 Millionen Euro.9 Dass es dem Konzern um nichts anderes als Profit geht, beweist die Tatsache, dass Vorschläge verschiedener Umweltverbände vom Konzernvorstand rundum schlicht als „zu teuer“ abgelehnt werden.

 

Es ist eine Illusion, eine grundsätzlich andere Politik über das Parlament der kapitalistischen Gesellschaft durchsetzen zu können. Gegen die Diktatur der Monopole hilft nur die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus.

 

Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL suchen, wo immer möglich, die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Kampfs um gemeinsame Anliegen mit den Genossinnen und Genossen der Linkspartei: im antifaschistischen Kampf, gegen den Antikommunismus in allen Schattierungen, für Umweltschutz, bei den Montagsdemos (bzw. der Donnerstagsdemo in Erfurt), oder wie gegenwärtig bei der Vorbereitung des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns durch die Hitler-Faschisten in Buchenwald. In dieser Zusammenarbeit müssen aber auch offen strategische Differenzen diskutiert werden: Unterordnung unter die kapitalistischen Gepflogenheiten und angeblichen Sachzwänge oder ernsthafte und geduldige Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution?

 

Eine Offensive in Thüringen

 

Die MLPD kandidiert mit dem Internationalistischen Bündnis als Internationalistische Liste/MLPD bei den Landtagswahlen in Thüringen 2019. In einem wunderschönen, kulturvollen und geschichtsträchtigen Bundesland. Es wird eine Offensive gegen den Rechtsruck, wie er vor allem von der Bundesregierung und den Monopolverbänden ausgeht. Eine Offensive, um die Menschen für den Kampf um die berechtigten Forderungen als Schule des Klassenkampfes und für den echten Sozialismus zu gewinnen. Dazu übernehmen alle Landesverbände der MLPD Verantwortung. In allen Städten über 20.000 Einwohnern wollen wir Wählerinitiativen gründen unter dem Motto „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern“ .

 

Im Mittelpunkt des Parteiaufbaus stehen für uns die Jugendarbeit und der Aufbau von Betriebsgruppen. Für diese Aufbauarbeit wird jede Hand gebraucht. Möglich ist eine Unterstützung vor Ort, durch Stände, Betriebseinsätze, Kontaktbesuche, Veranstaltungen, Plakatieren, Verteilen … Möglich ist aber auch eine Unterstützung von zu Hause, zum Beispiel durch Spendensammlung für die Aufbauarbeit, durch Recherchearbeit, Gestaltung von Einladungsflyern usw. Von dieser Arbeit werden neue Impulse, Erfahrungen und Standards für den Parteiaufbau in allen Bundesländern ausgehen; wir werden wichtige Schritte in der Durchbrechung der relativen Isolierung der MLPD machen.

 

Jeder, der eine Alternative sucht zum Kapitalis­­mus, zum Rechtsruck der Bundesregierung und zur An­passung der Landesregierung, der ist bei uns genau richtig. Packt mit an beim Parteiaufbau in Thüringen! Vorwärts zur Arbeitereinheit in Ost und West und mit dem Aufbau der MLPD!

 

1 www.gehalt.de (25 Prozent) und Studie „So geht Einheit“ vom Berlin Institut (20 Prozent)

2 www.br.de/nachrichten/deutschland-ost-west-einheit-100

3 www.bild.de/geld/wirtschaft/solidaritaetszuschlag/die-soli-sauerei-die-einnahmen-fließen-gar-nicht-in-den-osten-53809574.bild.html

4  Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB

5 www.neues-deutschland.de/.../nicht-einmal-jeder-fuenfte-beschaeftigte-in-der-gewerkschaft.html

6 www.merkur.de/politik vom 19.10.17)

7 www.mdr.de/…/hilfen-land-thueringen-opel-eisenach-100.html

8 siehe Seite 22/23

9 www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Thueringen-will-kali-konzern-unterstuetzen

 

 


Rund 5.000 Menschen protestierten am 22. Mai 2018 gegen die Umweltverschmutzung durch die Kupferhütte in Thootukudi in Südindien. Das Grundwasser und die umliegenden Gewässer, in denen auch Fischfang betrieben wird, werden durch die Anlage verseucht. Als die Demonstranten vor dem Regierungsgebäude demonstrierten, eröffnete die Polizei das Feuer. 13 Demonstranten wurden getötet und viele schwer verletzt. Der Bau der Hütte war in drei indischen Bundesstaaten wegen der Umweltgefahren nicht genehmigt worden.


Die Arbeiter fordern einen Tarifvertrag, der die Löhne und Gehälter an die Lebenshaltungskosten anpasst.

Seit dem 14. Mai streiken die Kolleginnen und Kollegen kollektiv. Jeden Tag gibt es eine Versammlung. Ein Verhandlungsergebnis wurde bereits abgelehnt, weil es nur einen Inflationsausgleich vorsieht und die Sozialklauseln (z.B. Bezahlung bei Krankheit) nicht fortgeschrieben werden sollen. Die Erfolgsprämie soll „neu“ berechnet werden ...

 

Anfang Mai war der Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende Michael Brecht zu Besuch bei den Kollegen. Er sprach sich für die Solidarität und den erfolgreichen Kampf aus. Das muss man aber in der IG Metall praktisch organisieren!

 

Die Lage ist nun zugespitzt: Es kommt eine politische Dimension dazu. Denn gestern rief Mercedes Benz das Arbeitsgericht an, um den Streik zu untersagen. Das geht einher mit den Versuchen der rechten brasilianischen Regierung unter Michel Temer, die Arbeitsgesetze und die staatlichen Renten zu zerschlagen, was bisher am Widerstand der Arbeiter- und Volksbewegung scheiterte.

 

Philipp Schiemer, Chef von Mercedes Benz Brasilien, unterstützte den Parlamentsputsch 2016 als führender Vertreter des Kapitalistenverbands São Paulo und den Angriff auf die Rechte der Arbeiter. Er lügt, wenn er sagt, die „neuen“ Gesetze würden Brasilien aus der Krise führen. Es geht nur um Profit! Außerdem muß die Erpressung der Firma zurückgewiesen werden: Wenn die Kollegen das schlechte Verhandlungsergebnis nicht akzeptieren, droht die Firma mit Vernichtung von 340 Arbeitsplätzen!

 

Deshalb muss die politische Dimension klar gemacht werden. Es gib kein „Zurück“ zur negativ ausgerichteten Klassenzusammenarbeit und an den Verhandlungstisch. Im Sinne der Solidaritätschartas (iawc.info) müssen wir die internationale Solidarität (z.B. über die IG Metall-Mitglieder und -Vertrauensleute) organisieren.


„Der Protest gegen die geplante Schließung der letzten Steinkohlezechen in Deutschland - Prosper und Ibbenbüren entwickelt sich“ – so Christian Link, öffentlicher Sprecher der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF.

Weiter heißt es in einer Mitteilung von "Kumpel für AUF" für Presse und Öffentlichkeit:

 

"Innerhalb kurzer Zeit wurden hunderte Protestunterschriften in den Bergbaustädten des Ruhrgebiets gesammelt. Es geht dabei nicht nur um den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze, sondern auch um die Frage: was passiert nach der Schließung?

 

Aus reiner Profitgier, die Ausgaben für die sogenannten Ewigkeitskosten gering zu halten, werden stillgelegte Zechen geflutet, obwohl bekannt ist, dass von 1980 bis 2006 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll und zehntausende Tonnen hochgiftiges PCB unter Tage eingelagert wurde. 'Ultragifte gelangen zwangsläufig in die Oberflächengewässer und in das Trinkwasser. Die Bevölkerung aus dem Saarland hat damit schon bittere Erfahrungen gemacht.'

 

Es ist daher eine Mär, anzunehmen, die Schließung der Zechen wäre ein Beitrag für den Umweltschutz. Sobald die Verantwortlichen in den Konzernetagen der RAG die letzten Zechen geschlossen haben, werden sie einen Teufel tun, ihrer 'sozialen Verantwortung' gerecht zu werden, wie es heute in Hochglanzbroschüren tausendfach – natürlich von ihnen selbst - verbreitet wird.

 

'Daher geht der Kampf gegen die Schließung der Zechen alle an: die Arbeiter, Familien und Jugendlichen die Arbeits- und Ausbildungsplätze brauchen und diejenigen, die für Umweltschutz kämpfen' – so das Fazit von Christian Link. Bei Interesse wenden Sie sich gerne an kumpel@gmx.de"


Gestern hat Bundesinnenminister Horst Seehofer "durchgegriffen" und der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) untersagt, weiterhin Asylbescheide auszustellen. Eine Mitarbeiterin hat dort angeblich Asylanträge positiv beschieden, obwohl die Grundlage dafür nicht gegeben gewesen sei. Seehofer will jetzt weitere BAMF-Behörden untersuchen. Seine Aussage, damit eine "Brandschneise legen" zu wollen, zeigt, dass es vor allem um Stimmungsmache zur Verunglimpfung des wachsenden Protests gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik geht.


Am 15. Mai wurde Stefan Engel ein sogenanntes Gefährderschreiben der Landespolizeiinspektion Saalfeld persönlich in den Briefkasten geworfen.

Aufhänger war das 3. Rebellische Musikfestival und der dort geplante Auftritt der türkischen oppositionellen Band Grup Yorum - der dann, wie bekannt, auch durchgekämpft wurde. Der Brief enthielt martialische Drohungen und erklärte damit den Leiter des theoretischen Organs der MLPD und ihren langjährigen Vorsitzenden zum „Gefährder“.

 

Ein Begriff, bei dem die Öffentlichkeit - dank entsprechender Medienberichterstattung - in erster Linie an islamistisch-faschistische Terroristen denkt.

Veranstaltung am 13. Juni

Dieser bisher einmalige und skandalöse Vorgang muss breit in der demokratischen Öffentlichkeit beraten und zurückgewiesen werden. Stefan Engel möchte darüber am Mittwoch, den 13. Juni 2018, mit allen Interessierten, Betroffenen und Empörten diskutieren.

 

Beginn 19 Uhr, Einlass 18 Uhr, Kultursaal "Horster Mitte", Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen.


Mit großer Aufmerksamkeit verfolgten die Passanten den Protest auf dem Richard-Wagner-Platz, den die Delegation "Expedition to Germany" aus Südkorea anführte.

Sie sind Mitglieder der Partei "Peoples Democracy Party", die die Expedition nach Deutschland organisiert. Mutig und selbstbewusst trugen sie ihr Anliegen in koreanischer Sprache vor. Übersetzungen ins Englische und Deutsche sorgten dafür, dass alle die Ansprache verstehen konnten.

 

Aufgrund eines kurzfristigen Rundschreibens kamen Mitglieder vom "Friedensweg Leipzig e.V." und dem "Friedenszentrum Leipzig e.V." sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Rebellischen Musikfestivals, um sich mit dem Protest zu solidarisieren.

 

Mit Parolen wie "USA raus aus Südkorea" oder "Kein Krieg - Frieden jetzt" wurde die Aufmerksamkeit der Passanten geweckt. Als deutsche Teilnehmer haben wir am offenen Mikrofon über die aktuellen Hintergründe des geplanten Treffens der Staatsführungen von Süd- und Nordkorea informiert.

 

Wir prangerten den US-Imperialismus an, der das geplante Gipfeltreffen mit den aggressiven Militärmanövern gemeinsam mit der südkoreanischen Armee unterlaufen will. Wichtig waren auch die Hinweise, dass hier der wachsende Konflikt zwischen dem US- und dem chinesischen Imperialismus eine zentrale Rolle spielt.

 

Mit einer kleinen Besichtigung Leipzigs und einem gemeinsamen Essen wurde die Delegation herzlich verabschiedet und auf den Weg nach Dresden entlassen, wo sie heute um 17 Uhr auf dem Neumarkt sprechen und mit Passanten diskutieren wird (siehe Rote Fahne News-Meldung von gestern).


Der Streik auf zwei U-Bahn-Linien in Buenos Aires sollte am Dienstag eigentlich beendet werden, jetzt steht der gesamte U-Bahnverkehr in der Stadt. Die U-Bahngesellschaft hatte versucht, Züge während des Streiks einzusetzen, aber die Arbeiter hatten sich in dem Tunnel auf die Schienen gesetzt. Die Polizei setzte gegen die Streikenden Tränengas ein und verhaftete 16 Arbeiter. Daraufhin wurde der Streik auf den gesamten U-Bahn-Verkehr ausgeweitet.


Lokomotivführer der meisten Güterzüge in der Ukraine befinden sich seit dem 14. Mai 2018 im unbefristeten Streik. Ob Krivoj Rog, Poltawa, Krementschug, Zaporozhe – die Lokomotiven der Güterzüge stehen. Kein Stahl und keine Kohle kann mehr exportiert werden.

Das größte ukrainische Metallurgiekombinat, ArcelorMittal in Krivoj Rog, muss die Produktion schließen, weil das Erz nicht mehr abtransportiert wird. Die Zeitungen klagen über den wirtschaftlichen Schaden, weil der Export nicht läuft, Devisen nicht hereinkommen.

 

Den Streikenden aber schließen sich weitere mit der Eisenbahn verbundene Kollegen an: Die Lokomotivführer der Personenzüge des Kiewer Bahnhofs drohen, sich dem Streik anzuschließen, wenn der Eisenbahnkonzern die Gespräche platzen lässt oder nicht auf die Forderungen der Lokführer eingeht. Die Waggon-Depots von Kriwoj Rog und Krementschug werden bestreikt. Und am 16. Mai schlossen sich 150 Lok-Führer vom Hüttenkombinat ArcelorMittal dem Streik für drei Tage an mit der Forderung von 1.000 Dollar Lohn im Monat. Die E-Loks des Konzerns sind zu 99 Prozent fahruntauglich.

 

Die Lokführer entschlossen sich, ein Depot nach dem anderen, seit 14. Mai zum Streik nach „italienischer“ Art. Das heißt, sie arbeiten streng nach Vorschrift. Und da so gut wie alle Lokomotiven, egal ob Diesel- oder E-Loks, in einem miserablen Zustand sind, können sie nicht fahren. Gleichzeitig werden die Depots blockiert, um den Streik abzusichern. Ihre Forderungen sind: höhere Löhne, Rente mit 55 und die Reparatur der Loks. Sie wollen streiken, bis ihre Forderungen erfüllt sind.

 

Nicht nur die Technik ist in miserablem Zustand. Der Hintergrund des Streiks ist die gesamte Notlage der Massen in der Ukraine. Die UNO hat inzwischen dieses früher reiche Industrie- und Agrarland in die Liste der Hungerstaaten eingetragen.

 

Solidaritätsadressen an:

Swobodnyj Cojuz maschinistow Ukrainy (Freie Gewerkschaft der Lokomotivführer der Ukraine)
Ukraine
Kiew - Solomjanskij Rajon
Wuliza architektora Kobelewa 3/8
Tel: +380 44 333 1267


Zum zehnten Mal findet 2018 der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ statt - diesmal in Goslar.

Die faschistische Veranstaltung, die maßgeblich von militanten Neonazis aus Norddeutschland getragen wird, ist für den 2. Juni 2018 in Goslar angemeldet. Im Gegensatz zu anderen Veranstaltungen des ultrareaktionären bis faschistischen Spektrums versucht dieser Aufmarsch keineswegs bürgerlich zu wirken.

 

Militantes Auftreten der Teilnehmer, schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und einschlägige Redebeiträge zeigten in den letzten Jahren deutlich den neofaschistischen Charakter der Veranstaltung. Mit dem unverhohlen rassistischen Slogan „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ versuchen sie, einen vermeintlichen „Volkstod“ herbeizureden.

Veranstalter wegen Körperverletzung vorbestraft

Dieser Tag wurde 2009 aus dem Kreis norddeutscher Neofaschisten um Dieter Riefling ins Leben gerufen. Der 49-jährige Niedersachse, der schon mehrfach wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft ist und bereits wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, tritt aktuell für die neonazistische Partei „Die Rechte“ zur Europawahl an.

 

Das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus organisiert einen vielfältigen Widerstand gegen den Naziaufmarsch. Auch andere Akteure haben eine bundesweite Gegenkampagne gestartet. Keinen Meter den Neonazis in Goslar und anderswo! Das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus ruft am 2. Juni 2018 zu friedlichen Gegenprotesten auf!

 

Die neuesten Informationen gibt es hier


Am gestrigen 23. Mai 2018 tagte erstmals die "Enquete-Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ unter Vorsitz des AfD-Politikers André Poggenburg.

André Poggenburg gehört neben Björn Höcke zu den „völkisch-nationalistischen“, also offen faschistischen Kräften in der AfD. Außer der AfD beteiligen sich an der Kommission CDU-, SPD- und Grünen-Abgeordnete, die Linkspartei nicht. Diese lehnt die Kommission zurecht ab, was die "Linken"-Abgeordnete Henriette Quade so begründet: „Natürlich will die AfD Vereine, die sie stören und die von öffentlicher Förderung abhängig sind, in Misskredit bringen.“

 

Laut AfD-Antrag soll die Kommission unter anderem untersuchen, ob "linksextremistische Strukturen" in Sachsen-Anhalt "von öffentlicher Förderung profitieren".

Während Poggenburg ankündigte, er wolle auch die Gewerkschaften und Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg in den Blick nehmen, kündigten Vertreter der Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne nach der Sitzung an, auf eine "sachliche Arbeit" des Gremiums zu achten. Man werde "nicht zulassen, dass die Enquete-Kommission als Diffamierungsinstrument gegen demokratische Akteure der Zivilgesellschaft missbraucht wird".

Stimmungsmache gegen "undemokratische" Linke

Damit versuchen sie die breite Empörung über die Diskreditierung aller möglichen linken, antifaschistischen und fortschrittlichen Kräfte zu dämpfen. Zugleich rücken sie den Fokus gegen diejenigen, die ihrer Meinung nach "nicht demokratisch" sind.

 

Über das, was darunter zu verstehen ist, sind wir seit der Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals am vergangenen Wochenende schlauer: alle Kräfte, die sich nicht auf den "Konsens" der kapitalistischen "Zivilgesellschaft" einschwören lassen und für die revolutionäre Überwindung der imperialistischen Weltsystems eintreten.

Poggenburgs Nähe zu Rassisten und offenen Neonazis ist so offensichtlich, dass er als Fraktionsvorsitzender Ende März abtreten musste

Daniel Wiegenstein (MLPD)

Während die Revolutionäre zugleich die konsequentesten Vertreter demokratischer Rechte und Freiheiten sind, maßen sich ausgerechnet die Betreiber einer fortschreitenden Faschisierung des Staatsapparats an, darüber zu urteilen, wer ein "demokratischer Akteur" ist und wer nicht. Mit einem der undemokratischsten Akteure, dem faschistischen AfD-Politiker Poggenburg, arbeiten sie Seite an Seite in dieser Kommission zusammen. Eine Provokation aller Demokraten, Antifaschisten und Revolutionäre!

Tabubruch einer Zusammenarbeit mit der AfD

Die Kommission wurde von der AfD-Fraktion unter Mitwirkung von CDU-Abgeordneten eingerichtet. Sie ist ein Tabubruch gegenüber der bisherigen Absage von CDU, SPD und Grünen an eine Zusammenarbeit mit der AfD. Dies stieß auch im Magdeburger Landesparlament auf erheblichen Widerstand.

 

Mit der Kommission wird der von der neuen Bundesregierung ausgehende verschärfte Rechtsruck mit neuen Polizeigesetzen, einer verstärkten Stimmungsmache gegen linke und revolutionäre Kräfte und zunehmenden Unterdrückungsmaßnahmen gegen MLPD und REBELL weiter vorangetrieben.

 

Einen Vorgeschmack auf schärfere Klassenauseinandersetzungen und die Vorbereitung des Staatsapparats darauf war die Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals mit der Einleitung massiver polizeilicher Maßnahmen. Sie ging aus von einer Zusammenarbeit des Bundesinnenministeriums mit dem Staatsschutz und der Landespolizeiinspektion Saalfeld, die sich vor allem gegen MLPD und REBELL richtete.

Offen gegen "links"

Bisherige „Extremismus“-Kampagnen traten meist unter der Losung „gegen Rechte wie gegen Linke“ an. Schon mit dieser Begrifflichkeit wurde antikommunistische Stimmungsmache gegen Linke und Revolutionäre betrieben. Denn "extrem" sind nicht sie, extrem ist der Imperialismus mit seiner allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung, seiner Ausbeutung und Unterdrückung, seiner systematischen Umweltzerstörung und Faschisierung des Staatsapparats.

 

Während die revolutionären Kräfte dieses System grundsätzlich in Frage stellen und überwinden wollen, sind die Faschisten und ihre Wegbereiter in der AfD seine aggressivsten Verteidiger. Die antikommunistische Gleichsetzung dient der Spurenverwischung dieses fundamentalen Unterschieds. Die jetzt eingesetzte Kommission in Sachsen-Anhalt lässt auch diesen Vorwand fallen. Offen soll nun Front vor allem gegen Linke gemacht werden.

"Protest ist links"

Daniel Wiegenstein von der MLPD in Sachsen-Anhalt positioniert sich klar gegen die neue Kommission: „André Poggenburg ist genau der Richtige! Meist seriös im Anzug wie ein Sparkassen-Angestellter. In internen AfD-Chatrooms wird er aber deutlich: 'Deutschland den Deutschen'. Im O-Ton der NPD fragt er nach der 'Ausweitung der deutschen Außengrenzen'. Seine Nähe zu Rassisten und offenen Neonazis war so offensichtlich, dass er als Fraktionsvorsitzender Ende März abtreten musste.

 

Selbst Unternehmer, hat Andre Poggenburg etwas gegen Gewerkschaften, gegen links eingestellte Menschen, gegen Antifaschisten und Marxisten-Leninisten sowieso … 2016 erreichte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24 Prozent. Beeinflusst von der Angstkampagne der 'Flüchtlingskrise' wollten viele mit ihrer Stimme 'Protest' ausdrücken – gegen Leiharbeit, die niedrigen Löhne und Renten, die unsicheren Aussichten für kleine Selbständige und gegen die Abgehobenheit der bürgerlichen Parteien …

 

Inzwischen sieht der aktuelle 'Sachsen-Anhalt-Monitor' die AfD bei 15 Prozent. Ergebnis einer Ernüchterung, aber immer noch zu viel, denn Protest ist links. Selbst kämpfen, wie die Busfahrer im Harz oder die Metaller in der Tarifrunde, sich organisieren, in den Gewerkschaften, im Internationalistischen Bündnis, in MLPD und REBELL - das ist das Gebot der Stunde! Dem Faschismus keinen Fußbreit! Die Poggenburg-Kommission gehört sofort aufgelöst.“


Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht den Schulterschluss mit China, das gleichzeitig ein neuimperialistischer Konkurrent ist. Merkel und der chinesische Staatspräsident Li Keqiang beschwören ihre Einigkeit angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Merkel wird von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleitet: Siemens-Chef Joe Kaeser, der neue VW-Vorstandschef Herbert Diess und Oliver Bäte von der Allianz. Vor allem die Finanzbranche drängt darauf, dass China seinen Markt noch weiter öffnet.


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    Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

  • c) Verarbeitung

    Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

  • d) Einschränkung der Verarbeitung

    Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

  • e) Profiling

    Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

  • f) Pseudonymisierung

    Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

  • g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

  • h) Auftragsverarbeiter

    Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

  • i) Empfänger

    Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

  • j) Dritter

    Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

  • k) Einwilligung

    Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Zentralkomitee der MLPD

Schmalhorststraße 1c

45899 Gelsenkirchen

Deutschland

Tel.: (0209) 95 19 40

E-Mail: info@mlpd.de

Website: www.mlpd.de

3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite der MLPD erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die MLPD keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die MLPD daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

4. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite der MLPD enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu uns sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

5. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

6. Rechte der betroffenen Person

  • a) Recht auf Bestätigung

    Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • b) Recht auf Auskunft

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

    • die Verarbeitungszwecke

    • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

    • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen

    • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

    • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung

    • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

    • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten

    • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

    Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

    Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • c) Recht auf Berichtigung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

    Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

    • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.

    • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

    • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

    • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

    • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

    • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

    Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der MLPD gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der MLPD wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

    Wurden die personenbezogenen Daten von der MLPD öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die MLPD unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der MLPD wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

  • e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

    • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

    • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.

    • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

    Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der MLPD gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der MLPD wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

  • f) Recht auf Datenübertragbarkeit

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

    Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

    Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der MLPD wenden.

  • g) Recht auf Widerspruch

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

    Die MLPD verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Verarbeitet die MLPD personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der MLPD der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die MLPD die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

    Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der MLPD zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

    Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der MLPD oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

  • h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

    Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die MLPD angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

    Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

    Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

7. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Facebook

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Unternehmens Facebook integriert. Facebook ist ein soziales Netzwerk.

Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Facebook ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.

Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland.

Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Facebook-Komponente (Facebook-Plug-In) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Facebook-Komponente von Facebook herunterzuladen. Eine Gesamtübersicht über alle Facebook-Plug-Ins kann unter https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Facebook Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird.

Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist, erkennt Facebook mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Facebook-Komponente gesammelt und durch Facebook dem jeweiligen Facebook-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Facebook-Buttons, beispielsweise den „Gefällt mir“-Button, oder gibt die betroffene Person einen Kommentar ab, ordnet Facebook diese Information dem persönlichen Facebook-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten.

Facebook erhält über die Facebook-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Facebook-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Facebook von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Facebook-Account ausloggt.

Die von Facebook veröffentlichte Datenrichtlinie, die unter https://de-de.facebook.com/about/privacy/ abrufbar ist, gibt Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook. Ferner wird dort erläutert, welche Einstellungsmöglichkeiten Facebook zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person bietet. Zudem sind unterschiedliche Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken. Solche Applikationen können durch die betroffene Person genutzt werden, um eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken.

8. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Twitter

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von Twitter integriert. Twitter ist ein multilingualer öffentlich zugänglicher Mikroblogging-Dienst, auf welchem die Nutzer sogenannte Tweets, also Kurznachrichten, die auf 280 Zeichen begrenzt sind, veröffentlichen und verbreiten können. Diese Kurznachrichten sind für jedermann, also auch für nicht bei Twitter angemeldete Personen abrufbar. Die Tweets werden aber auch den sogenannten Followern des jeweiligen Nutzers angezeigt. Follower sind andere Twitter-Nutzer, die den Tweets eines Nutzers folgen. Ferner ermöglicht Twitter über Hashtags, Verlinkungen oder Retweets die Ansprache eines breiten Publikums.

Betreibergesellschaft von Twitter ist die Twitter, Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA.

Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Twitter-Komponente (Twitter-Button) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Twitter-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Twitter-Komponente von Twitter herunterzuladen. Weitere Informationen zu den Twitter-Buttons sind unter https://about.twitter.com/de/resources/buttons abrufbar. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Twitter Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird. Zweck der Integration der Twitter-Komponente ist es, unseren Nutzern eine Weiterverbreitung der Inhalte diese Internetseite zu ermöglichen, diese Internetseite in der digitalen Welt bekannt zu machen und unsere Besucherzahlen zu erhöhen.

Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Twitter eingeloggt ist, erkennt Twitter mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Twitter-Komponente gesammelt und durch Twitter dem jeweiligen Twitter-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Twitter-Buttons, werden die damit übertragenen Daten und Informationen dem persönlichen Twitter-Benutzerkonto der betroffenen Person zugeordnet und von Twitter gespeichert und verarbeitet.

Twitter erhält über die Twitter-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Twitter eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Twitter-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Twitter von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Twitter-Account ausloggt.

Die geltenden Datenschutzbestimmungen von Twitter sind unter https://twitter.com/privacy?lang=de abrufbar.

9. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von YouTube

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von YouTube integriert. YouTube ist ein Internet-Videoportal, dass Video-Publishern das kostenlose Einstellen von Videoclips und anderen Nutzern die ebenfalls kostenfreie Betrachtung, Bewertung und Kommentierung dieser ermöglicht. YouTube gestattet die Publikation aller Arten von Videos, weshalb sowohl komplette Film- und Fernsehsendungen, aber auch Musikvideos, Trailer oder von Nutzern selbst angefertigte Videos über das Internetportal abrufbar sind.

Betreibergesellschaft von YouTube ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Die YouTube, LLC ist einer Tochtergesellschaft der Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.

Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine YouTube-Komponente (YouTube-Video) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige YouTube-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden YouTube-Komponente von YouTube herunterzuladen. Weitere Informationen zu YouTube können unter https://www.youtube.com/yt/about/de/ abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhalten YouTube und Google Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird.

Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei YouTube eingeloggt ist, erkennt YouTube mit dem Aufruf einer Unterseite, die ein YouTube-Video enthält, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch YouTube und Google gesammelt und dem jeweiligen YouTube-Account der betroffenen Person zugeordnet.

YouTube und Google erhalten über die YouTube-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei YouTube eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person ein YouTube-Video anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an YouTube und Google von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem YouTube-Account ausloggt.

Die von YouTube veröffentlichten Datenschutzbestimmungen, die unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abrufbar sind, geben Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch YouTube und Google.

10. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

11. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

12. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

 


Wie US-Präsident Donald Trump heute mitteilte, wurde das Treffen mit dem nordkoreanischer Machthaber Kim Jong-un am 12. Juni abgesagt. Laut einem heute veröffentlichten Brief Trumps an Kim sei das Treffen "gegenwärtig nicht angemessen". Nordkorea habe in seinen letzten Statements "enormen Ärger und offene Feindschaft" erkennen lassen. Ein wesentlicher Hintergrund dafür ist allerdings das provokative Festhalten der US-Regierung an einem gemeinsamen Großmanöver mit der südkoreanischen Armee, das sich direkt gegen Nordkorea richtet.