Alle Nachrichten von gestern

Seit gestern können 463.723 SPD-Mitglieder darüber entscheiden, ob die SPD den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen und in eine erneute Große Koalition eintreten soll. Aber es gibt eine Alternative.

Eine brisante Abstimmung, zumal im Vorfeld die gesellschaftliche Polarisierung zugenommen hat. Die Offenheit für die Alternative des echten Sozialismus und die MLPD ist dabei deutlich gewachsen. AfD und andere wollen den berechtigten Unmut über die Mauscheleien der GroKo-Parteien in eine ultrareaktionäre oder faschistoide Richtung lenken. Die AfD überrundet inzwischen in Wählerumfragen mit 16 Prozent die SPD auf ihrem neuen Tiefststand von 15,5 Prozent.

AfD: keine Alternative für die Arbeiterklasse

Wie wenig es den Ultrareaktionären dabei um die sozialen Belange der Massen geht, zeigt ein Blick nach Österreich, wo ihre Gesinnungsfreunde von der FPÖ mit in der Regierung sitzen. Deren geplante Maßnahmen treffen vor allem Arbeiter, Arbeitslose, Migrantenfamilien und Studierende. So plant die ÖVP/FPÖ-Regierung eine Ausdehnung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von zehn auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche, die Kürzung von Fördermaßnahmen für Arbeitslose, der Budgets für Fachhochschulen und der Kinderbeihilfe für EU-Ausländer.


Das weitere Absacken der SPD in den Umfragen zeigt aber, dass es bisher weder mit Koalitionsvertrag noch mit dem Zugeständnis des Mitgliederentscheids gelingt, die existenzielle Parteikrise zu überwinden. Zu Recht sind viele Mitglieder der SPD zutiefst misstrauisch gegenüber den Versprechungen.

Koalitionsvertrag ist unverbindlich

Zumal auch ein Koalitionsvertrag nichts anderes ist als eine unverbindliche Absichtserklärung. Von den Ankündigungen des Koalitionsvertrags der Großen Koalition 2013 wurden weder die Rückkehrmöglichkeit aus einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob noch eine solidarische Lebensleistungsrente umgesetzt. Genausowenig die Prävention gegen faschistische Umtriebe noch die Klimaziele und vieles andere auch nicht.

 

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte heute die Mitglieder seiner Partei in einer Rede auf einer Wirtschaftsveranstaltung in München zur Abstimmung für die GroKo auf.

 

Anders als Schröder geht es vielen SPD-Mitgliedern um eine Veränderung der Regierungspolitik im Sinne von "sozialen Reformen" und "mehr Demokratie". Das leistet aber weder der vorgelegte Koalitionsvertrag und erst recht nicht die reale zukünftige Regierungspolitik. Mit der Abstimmung will sich die SPD-Spitze vor allem eine Blanko-Legitimation für ihren Rechtsruck erschleichen.

Gibt es nichts Wichtigeres als die Selbstbeschäftigung?

Allerdings müssen sich die SPD-Mitglieder auch fragen (lassen), warum sie sich jetzt  in einen solchen Veranstaltungs- und Diskussionsmarathon treiben lassen. Als ob es nichts Wichtigeres auf der Welt geben würde. Die Mitglieder der MLPD sind aktiv bei den gewerkschaftlichen Tarifrunden, unterstützen kämpferische Kandidatinnen und Kandidaten bei den Betriebsratswahlen oder den nötigen Kampf um jeden Arbeitsplatz in vielen Betrieben. Sie demonstrieren gegen den faschistischen Krieg Erdogans in Nordsyrien und bereiten den 8. März vor, den internationalen Frauentag. Statt wochenlanger Selbstbeschäftigung wären hier viele fortschrittliche SPD-Mitglieder eigentlich auch gefordert.

 

Gleichzeitig ist eine Illusion, wenn etwa Juso-Chef Kevin Kühnert auf eine "grundlegende Erneuerung" der SPD in der parlamentarischen Opposition orientiert. Noch in keiner der Oppositionsphasen der SPD seit dem 2. Weltkrieg hat sich an ihrem Charakter als Monopolpartei etwas geändert. Sobald sie wieder in der Regierung saß, waren die Versprechungen von "mehr Gerechtigkeit" Schall und Rauch.

 

Ganz anders die Rechte und Pflichten der Mitglieder in der revolutionären Arbeiterpartei MLPD. Der Entwurf des erweiterten und aktualisierten Parteiprogramms lag allen Mitgliedern Monate vor der Beschlussfassung auf dem X. Parteitag vor. Dadurch konnten sie es gründlich beraten und mit insgesamt 1.537 Anträgen noch einmal deutlich verbessern (hier geht es zum Parteiprogramm auf der MLPD-Homepage).

 

Kandidatinnen und Kandidaten für die Parteiführung brauchen eine Beurteilung  ihrer Parteigruppe, in der sie grundorganisiert sind, ebenso die Zustimmung des Kreisdelegiertentags und die Überprüfung durch die Zentrale Kontrollkommission, damit sie auf dem Parteitag gewählt werden können.Sie können bei einer grundsätzlichen Fehlentwicklung auch jederzeit wieder abgewählt werden.

 

All das ist Teil proletarischer Prinzipien, wie sie zu Zeiten von Karl Marx und Friedrich Engels in der Pariser Kommune entwickelt wurden - zum Teil auch in der sozialdemokratischen Partei praktiziert. Sie wurden von den Kommunisten gepflegt und als System der proletarischen Kontrolle und Selbstkontrolle der MLPD weiterentwickelt. Das war auch eine wesentliche Schlussfolgerung zur Verhinderung einer bürokratischen Entartung, wie sie in der SPD bereits im Vorfeld des I. Weltkriegs eintrat und später auch in der Sowjetunion.


Wer eine Alternative zur Merkel-Regierung, den Monopolparteien im Bundestag und der herrschenden Diktatur der Monopole sucht, findet sie bei der MLPD.


Seit 2014 laufen in der Türkei die Bauarbeiten an dem gigantischen neuen Großflughafen nordwestlich von Istanbul.

Er soll mit circa 90 km² (9000 ha) der größte Flughafen der Welt werden.¹ Insgesamt schuften dort 36.000 Arbeiter. Die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung sind katastrophal und menschenverachtend. Ein entlassener Sicherheitsbeauftragter berichtet, dass die Arbeiter jeweils elf Stunden am Tag und elf Stunden in der Nacht malochen müssen. Sie bekommen alle zwei Wochen einen freien Tag. Die Arbeiter dürfen in aller Regel das Baugelände nicht verlassen. Statt wie vorgeschrieben maximal 10 bis 20 Kilometer zu fahren, werden von den LKW-Fahrern 40 bis 50 km/h verlangt, um die Arbeiten zu beschleunigen.

Überfahrene Arbeiter sind an der Tagesordnung

Zusammenstöße und überfahrene Arbeiter sind deshalb an der Tagesordnung. In den Steinbrüchen werden Arbeiter von herabfallenden Felsbrocken erschlagen. Sicherheitsbeauftragte, die einschreiten wollten, sind gelegentlich sogar mit der Waffe bedroht worden. Inspektoren halten aus Angst den Mund, um nicht womöglich zu Anhängern der Gülen-Bewegung und damit zu "Terroristen" erklärt zu werden. Ein Baufahrzeugführer berichtet von bislang 400 tödlichen Unfällen, von denen die meisten vertuscht wurden.

Nieder mit den Arbeiterfeinden!

Bauarbeiter der Baustellenunterkunft Akpınar

Wegen der unhaltbaren Zustände in den Unterkünften marschierten am 13. Februar mehrere Hundert Bauarbeiter der Baustellenunterkunft Akpınar zum Büro des Unterkunftsleiters und forderten: „Wir wollen wie Menschen leben“ und „Nieder mit den Arbeiterfeinden“. Sie ließen sich durch die Drohungen des Unterkunftsleiters, notfalls auch die Gendarmerie einzusetzen, nicht einschüchtern. Daraufhin machte die Baufirma einen Rückzieher und gab allen Forderungen der Kollegen nach.²


Am heutigen Mittwoch, dem 21. Februar 2018, strahlt Arte um 22.45 Uhr eine Dokumentation namens "Geisterjagd" aus. Der Film berichtet über palästinensische Folteropfer in Israel und ihre Anstrengungen, die Traumata zu bewältigen. Über 40 Prozent der palästinensischen Männer werden im Laufe ihres Lebens in Israel verhört und politisch inhaftiert, so der Regisseur Andoni.


Angesichts der drohenden Schließung des GM-Werkes Gunsan in Süd-Korea hat sich die Metallgewerkschaft KMWU an die Automobilarbeiterkoordinierung gewandt mit der Bitte um ein Statement zu den Erfahrungen in Bochum. Die Koordinierung hat es uns zur Verfügung gestellt.

Solidarität ist weiter erwünscht an hyewonchong@gmail.com

 

Hier das Statement:

 

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Name ist Rainer Weinmann. Ich habe bis zur Schließung des Bochumer Werks 20 Jahre dort gearbeitet. Davon haben sie uns 18 Jahre erzählt, dass GM Verluste fahren würde. Immer haben sie uns erzählt, wenn wir noch auf die paar tausend Arbeitsplätze verzichten und auf die Lohnbestandteile, dann hat der Rest einen sicheren Arbeitsplatz.

 

Und immer haben sie uns sehr viele Versprechungen gemacht was für tolle neue Modelle wir bekommen und dass wir dann eine gute Zukunft haben. Nichts davon ist wahr geworden. Am Ende wollten sie, dass wir nochmal verzichten und damit unsere eigene Beerdigung bezahlen. Das haben wir abgelehnt. Leider konnten wir nicht den Mut aufbringen, noch härter zu kämpfen. Den anderen Standorten haben sie eine rosige Zukunft versprochen, um uns zu isolieren.

 

Ich kann euch nur raten: Nehmt den Kampf auf, denn nur wer kämpft bekommt Solidarität. Wer nicht kämpft bekommt nur Mitleid. Davon kann man sich nichts kaufen.

 

Mit solidarischen Grüßen
Rainer Weinmann IG Metall-Vertrauensmann"


Wie der YPG-Sprecher Nûri Mehmûd erklärt, werden Volksschutzeinheiten der syrischen Armee an der Grenzlinie in Efrîn stationiert. Dies berichtete die Nachrichtenagentur ANF gestern abend.

Nachdem Volksschutzeinheiten der syrischen Armee in Efrîn eingetroffen sind, haben sich die YPG zu der neuen Situation geäußert. Wie Nûrî Mehmûd als offizieller Sprecher der YPG erklärte, seien den feindlichen türkischen Truppen in dem seit über einem Monat andauernden Widerstand von Efrîn harte Schläge versetzt worden.

 

Weiter teilte er mit: "Unsere Kräfte haben von der Regierung und der Armee Syriens gefordert, ihrer Aufgabe bei der Verteidigung Efrîns und der Grenzen nachzukommen. Auf dieser Grundlage hat die syrische Regierung Militäreinheiten in die Region entsendet. Diese Einheiten werden an der Grenzlinie stationiert und die Grenzen sowie die territoriale Gesamtheit Syriens verteidigen.“

Solidarität dauert unvermindert an

Aus Herne (siehe gestriger Bericht), aus Nürnberg und aus Wuppertal berichten Rote Fahne News-Korrespondenten über die fortdauernde Solidarität gegen den türkischen Aggressionskrieg: "Die Stimmung war kämpferisch, aber auch ernst und besorgt angesichts der Opfer, auch unter der Zivilbevölkerung ... In den Wochen davor hat sich ein Afrin-Solidaritätskomitee gegründet, das zu der Montagsdemo mobilisiert hat" (Korrespondenz aus Wuppertal).

 

Die Bundesweite Initiative Ökologischer Wiederaufbau in Kobanê weist auf eine Demonstration am 24. Februar 2018 in Kassel und eine Veranstaltung am 28. Februar hin.

Polizeiübergriff gegen Efrîn-Solidarität

Gestern drang eine Hundertschaft vermummter und mit Maschinenpistolen bewaffneter Polizisten in Meuchefitz (Wendland - Kreis Lüchow-Dannenberg) in den "Gasthof des Widerstands" ein und beschlagnahmte ein an der Außenfassade angebrachtes Transparent, auf dem unter der Überschrift „Afrin halte durch!“ geschrieben stand: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“


Am 3. März ist in Berlin eine bundesweite Großdemonstration: Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Efrîn! Dazu ruft das „Bündnis für Demokratie und Frieden in Efrîn“ auf. Die MLPD unterstützt diese Großdemonstration als Teil der weltweiten Proteste gegen die faschistische Aggression des türkischen Erdogan-Regimes und die Kriegsbeteiligung der Bundesregierung.


Auf Einladung des Internationalistischen Bündnisses und der Anatolischen Volksbühne fand mit Unterstützung des AStA der Uni Bielefeld am Samstag, dem 17. Februar 2018, in der Kuhlorealschule in Bielefeld ein bemerkenswertes Solidaritätskonzert für und mit Musikern der Gruppe „Grup Yorum“ statt.

Eine Musikgruppe, die seit 33 Jahren auf der Bühne steht, mit 23 Alben und sechs Millionen verkaufter Tonträger. Sie sind so populär wie keine zweite linke türkische Musikgruppe, sie verbindet die zersplitterte türkische und kurdische Linke. Aktuell hat das faschistische Erdogan-Regime ein Kopfgeld auf mehrere Mitglieder von Grup Yorum ausgesetzt (Rote Fahne News berichtete).

 

Aber gerade deshalb ist sie so gefährlich für Erdogans faschistisches Regime in der Türkei. Gerade die Verschwesterung und Verbrüderung während dieser Veranstaltungen, die Annäherung, die Freundschaft bergen einen Funken, der von den Mächtigen nicht gern gesehen wird.

 

Deshalb ist es umso wichtiger, das gerade Konzerte wie in das Bielefeld von deutschen Musikkollegen, wie z.B. der Gruppe  „Roter Faden“, mit  Liedern wie dem Solidartätslied von Brecht/Eisler, welches vor 80 Jahren ebenfalls verboten wurde, mitgetragen werden.

 

Mehr als 500 Menschen haben das Konzert besucht, haben den Texten und Klängen gelauscht. Leider konnte ich, als Deutsche ohne Türkischkenntnisse, die Texte nicht verstehen. Dem Hörgenuss tat das keinen Abbruch - schade aber, dass ich die politische Botschaft nicht ausreichend verfolgen konnte.

 

  • Linke Kultur darf nicht eingeschränkt werden – nicht in der Türkei und auch nicht anderswo!
  • Aufhebung der Konzert- und Einreiseverbote!
  • Solidarität mit Grup Yorum!


Seit dem 14. Februar streiken rund 1.000 Beschäftigte der Schuhfabrik Hwa Long Cambodian Outsole Industry in Kampong Cham in Kambodscha. Die Arbeiter verlangen, dass das Unternehmen ihnen die Urlaubstage in Geld auszahlt. Die Geschäftsleitung beharrt darauf, die Kollegen in Urlaub zu schicken.


Der Siemens-Konzern hat nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in den vergangenen elf Jahren 305 Millionen Euro Subventionen vom Bund erhalten. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei. Eine Recherche des F.A.Z-Archivs im Förderkatalog der Bundesregierung ergibt: Die Dax-Konzerne bekamen seit Anfang 2017 zusammen mindestens 93 Millionen Euro für Projekte bewilligt – Tochtergesellschaften sind darin noch gar nicht berücksichtigt.

 

 


In der Nacht zum Mittwoch haben sich IG Metall und VW-Vorstand über einen Haustarifvertrag für 120.000 VW-Beschäftigte in den sechs westdeutschen Betrieben¹ sowie bei der VW-Finanztochter geeinigt.

Der Abschluss sieht zwei Nullmonate, ein Einmalzahlung für April von 100 Euro (70 Euro für Auszubildende) und ab 1. Mai 2018 eine tarifliche Entgelterhöhung von 4,3% vor. Die Laufzeit beträgt 27 Monate. Ab August 2019 wird außerdem jährlich ein tarifliches Zusatzgeld von 27,5 Prozent eines Monatsgehalts gezahlt. Beschäftigte mit Kindern im Alter von bis zehn Jahren oder mit pflegebedürftigen Angehörigen können stattdessen sechs freie Tage wählen.

 

In die betriebliche Altersvorsorge sollen ab Juli kommenden Jahres 90 statt 27 Euro fließen, ab Januar 2020 dann 98 Euro, dann tarifdynamisch. Die Zahl der Auszubildenden wurde für drei Jahre bei 1400 festgeschrieben.

 

Auch bei VW zeigte sich das erwachte gewerkschaftliche Bewusstsein – seit mehr als zehn Jahren zum ersten Mal legten mehr als 57.000 Beschäftigte bei Warnstreiks die Arbeit nieder und verhinderten, dass sich der VW-Vorstand mit dem Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit durchsetzte. VW wollte den 24. Dezember und Silvester als Arbeitstag.

 

Mit dem Haustarifvertrag für die westdeutschen VW-Betriebe werden kampfstarker Bataillone abgespalten und die Spaltung Ost-West aufrecht erhalten!  Es wird Zeit, dass dieser Anachronismus der Klassenzusammenarbeitspolitik und Spaltung endlich überwunden wird!


Seit Ende Januar findet im Tschad ein Generalstreik statt, nachdem die korrupte Regierung viele Löhne um rund 50 Prozent gekürzt hatte. Die meisten Schulen sind geschlossen, auch Krankenhäuser versehen nur Notdienste. Die Regierung von Präsident Idriss Déby, der seit 1990 regiert, beantwortete den Protest mit Massenfestnahmen und dem Verbot von zehn Oppostitionsparteien. Déby klammert sich an die Macht, seit drei Jahren sind Wahlen überfällig.