Alle Nachrichten von gestern

Der Frauenverband Courage hat den streikenden Bergleuten in Peru¹ eine Solidaritätserklärung geschickt.



Liebe Bergarbeiter, Familien und Freunde in Peru! Wir haben von eurem unbefristeten Generalstreik und der Polizeigewalt gegen euch und eure Unterstützer gehört. 17 Bergleute wurden verhaftet, weil ihr für eure Rechte und einheitliche Tarife und gegen die Spaltung in verschiedene Belegschaften und Gewerkschaften kämpft! Euer Kampf ist mutig und hat unsere volle Solidarität! Wir machen ihn hier in Deutschland bekannt.

 

Unser Frauenverband Courage unterstützt auch hier in Deutschland die Anliegen und Kämpfe der Bergarbeiter und ihrer Familien. Wir haben eine Bergarbeiterfrauen-AG bei uns im Verband und zum 12. Frauenpolitischen Ratschlag haben wir Bergarbeiterinnen aus Spanien eingeladen!

 

Frauen- und Arbeiterbewegung gehören und kämpfen eng zusammen, weil es ums ganze Leben und die Zukunft der Jugend und unserer Kinder geht! Wir freuen uns, dass die verhafteten Bergarbeiter inzwischen wieder freigelassen und bei ihren Familien sind! Kämpft weiter! Wir stehen hinter Euch!

 

Eure Freundinnen vom Frauenverband Courage e.V. aus Deutschland!

 

Hier gibt es das Solidaritätsvideo der Bergarbeiterdemonstration "Gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG" von Kumpel für AUF für die peruanischen Kumpel vom Samstag, 14. September, auf Rote Fahne TV


Am Freitag, den 13. September, beteiligten wir uns von der Wohngebietsaufbaugruppe Alt-Treptow an einer Mobilisierungsaktion von Fridays for Future in unserem Stadtteil.



Wir hatten Plakate und Flyer von Fridays for Future besorgt. Natürlich hatten wir auch die Flugblätter der MLPD und des REBELL dabei. Wir waren eine kleine Gruppe von Jugendlichen, darunter auch drei von einer nahe gelegenen Schule, und älteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

SPD-Bürgermeister zum Gespräch herausgefordert

Als Bürgermeister Oliver Igel von der SPD an uns vorbeieilen wollte, haben wir ihn zum Gespräch herausgefordert. Er beteuerte, dass er auch Fridays for Future unterstütze. Der Bezirk habe schon viel für den Umweltschutz gemacht und habe das auch in Zukunft vor. Deutschland hätte ja eine „Vorbildfunktion“ auf diesem Gebiet. Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Aktion konterten unter anderem mit Verweis auf das Festhalten an der Braunkohleverbrennung bis 2038 und der Unterstützung des kriminellen Abgasbetrugs der Autoindustrie durch die Bundesregierung.

Fenster der Klassenzimmer öffneten sich

Danach ging es ab zur Schule. Auf unsere unüberhörbaren Sprechparolen hin öffneten sich zahlreiche Klassenfenster. Neugierig schauten viele Jugendliche  raus. Über Megafon klärten wir auf, worum es geht, und forderten zur Teilnahme an der Demonstration am 20. September auf. Die Schulleiterin kritisierte dies als Unterrichtsstörung, obwohl sie ansonsten Fridays for Future auch unterstütze.

 

Eine ehemalige Grundschullehrern meinte dazu engagiert, dass sie sich gefreut hätte, wenn zu ihrer Schule ein solcher Trupp gekommen wäre. Gründe dafür hätte es unter anderem durch die umweltschädliche Verlängerung der Stadtautobahn in der unmittelbaren Nachbarschaft der Schule genug gegeben.

 

Wir erhielten die Zusage der Schulleiterin, die Flyer in der großen Pause auf dem Schulhof verteilen zu können. Die Zeit bis dahin nutzten wir für Gespräche, die Vorstellung der Umweltpolitik der MLPD, verteilten das REBELL-Flugblatt zum Streik- und Protesttag am 20. September und tauschten Telefonnummern aus. In der großen Pause verteilten wir auf dem Schulhof die Flyer von Fridays for Future. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler sagten ihre Teilnahme zu. Auch Lehrer wollen mitmachen.


Am Wochenende haben Genossinnen und Genossen der MLPD aus Berlin und Leipzig, die Leipziger Rebellen und Mitstreiter aus dem Internationalistischen Bündnis in Leipzig einen Aufbaueinsatz in ihrer Partnerstadt Gera gemacht. Gleichzeitig war es der Auftakt der Plakatierung zu den Landtagswahlen in Thüringen.



Nachdem wir am Vormittag Infostände im Wohngebiet und im Zentrum durchgeführt haben, nahmen wir als Highlight des Tages am Christopher Street Day (CSD) in Gera teil. Nach Aussagen vieler Beobachterinnen und Beobachter am Straßenrand des Geschehens war es die größte, lebendigste und bunteste Demo seit Jahren in der Stadt. Auffällig war, dass die Demo fast ausschließlich von Jugendlichen geprägt war.

 

Die Stimmung war uns gegenüber sehr aufgeschlossen, und wir konnten Kontakte zu vielen potentiellen Rebellen herstellen. Also keine falsche Scheu vor einem solchen bunten Treiben, das mit Wünschen und Forderungen auftritt, die wir weitgehend unterstützen. Als nächstes wollen wir die Jugendlichen, die wir kennenlernten, bei der FFF-Demo am 20. September treffen.

 

Am Sonntag haben wir den Start zum Plakatieren hingelegt. Es haben alle gut mitgewirkt, sich gegenseitig unterstützt, und ein neuer Rebell aus Leipzig hat - so seine Worte - „die hohe Kunst des Plakatierens“ erlernt. Es hat trotz der Anstrengung großen Spaß gemacht. Nicht zuletzt war auch das Treffen der Wählerinitative lehrreich. Wir freuen uns schon auf den nächsten Einsatz in Gera!




Die WAZ berichtete am Samstag, den 14. September, über eine Übung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) mit einem Hubschrauber über Essen. Zeitgleich mit der bedeutenden Protestdemonstration gegen die Politik der verbrannten Erde durch die RAG.! Die WAZ brachte auch einen Bericht über eine große Demonstration gegen Rechts mit rund 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am selben Tag in Essen. Dazu ein schönes Foto, auf dem sehr viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Schilder und Fahnen tragen,  darunter auch MLPD und REBELL. Ein Schelm der Böses über diesen Zeitraum der SEK-"Übung"denkt.


Am Morgen des 14. September wurden wichtige Ölproduktionsanlagen des saudischen Staatskonzerns Aramco aus der Luft angegriffen.



In Bakiak und Churais brach in der Folge Feuer aus und die Ölproduktion musste eingestellt werden. Die Brände sind inzwischen unter Kontrolle, die betroffenen Anlagen werden jedoch für Tage, wenn nicht für Wochen ausfallen, wie Experten vermuten.

Empfindlicher Schlag gegen Saudi-Arabien

Das ist ein empfindlicher Schlag für Saudi-Arabien, das um seine Weltmarktführung in der Ölproduktion kämpft. Die tägliche Produktion des Landes von 9,8 Millionen Barrel sinkt dadurch um fast die Hälfte auf 5 Millionen Barrel Öl.

 

Die Rohölbörsen reagieren darauf nervös. In den ersten Minuten des heutigen Börsenhandels stieg der Ölpreis um 20 Prozent an. Das saudi-arabische Energieministerium wirft derzeit Ölreserven auf den Markt, um den Produktionsausfall auszugleichen.

 

Auch die US-Regierung stellte ihre nationale strategische Ölreserve zur Verfügung - aus Furcht davor, dass eine Störung der Ölversorgung die krisenhafte Entwicklung der kapitalistischen Weltwirtschaft noch verstärkt.

USA intensivieren psychologische Kriegsführung

Die Huthi-Milizen aus dem Jemen, hinter denen das neuimperialistische faschistische Regime des Iran steht, haben die Verantwortung für die Drohnenangriffe übernommen. Sofort zauberte das US-Militär Satellitenbilder aus dem Hut, die beweisen sollen, dass es sich nicht um Drohnenangriffe aus dem Süden, sondern um Raketenangriffe aus dem Nordosten, also direkt aus dem Iran, handeln würde.

 

US-Außenminister Pompeo drohte, dass „der Iran für seine Aggression zur Verantwortung gezogen wird". US-Präsident Trump setzte noch einen drauf und twitterte: „Wir kennen die Übeltäter, sind gesichert und geladen … warten auf die Bestätigung unserer Annahme, um zu klären, wie wir weiter vorgehen.“ Das zeigt, wie der US-Imperialismus den Angriff als Vorwand für seine psychologische Kriegsvorbereitung nützt.

Blutiger Stellvertreterkrieg

Allerdings sind auch die Dementis aus Teheran geheuchelt. Die Huthi-Milizen wären ohne die iranische Militärtechnologie niemals zu solchen präzisen und weitreichenden Drohnenangriffen in der Lage. Es wäre auch nicht ihr erster Angriff. Im Mai griffen sie mit Drohnen Ölpumpstationen in der Nähe von Riad an und im Juni einen Flughafen nahe der Stadt Abha im Süden von Saudi-Arabien.

 

Die hauptsächlichen Kriegstreiber auf der Arabischen Halbinsel und am Persischen Golf sind jedoch Saudi-Arabien und die USA. Sie sind hauptverantwortlich für den blutigen Stellvertreterkrieg mit dem Iran um die Vorherrschaft im Jemen, der auf dem Rücken der dortigen Bevölkerung ausgetragen wird. Im Jemen herrschen Hunger und Seuchen, selbst die UNO bezeichnet die Situation im Jemen als größte humanitäre Katastrophe derzeit.

 

Während Saudi-Arabien den US-Imperialismus als hauptsächlichen Verbündeten hat, sind die neuimperialistischen Mächte Russland und China eng mit dem Iran verbunden.

Bundesregierung mit Waffenexporten beteiligt

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte in Berlin, die Lage sei "außerordentlich besorgniserregend". Was ihn vor allem besorgt, ist die Gefahr, die von einer weiteren militärischen Eskalation für den angestrebten Ausbau der Geschäfte zum Iran, aber auch für die Wirtschaftsbeziehungen in die Region insgesamt ausgeht. Die deutschen Investitionen im Iran waren bereits nach der Aufkündigung des Atomabkommens empfindlich eingebrochen.

 

Auch ist der BRD-Imperialismus über seine Waffenexporte an das saudische Regime selbst indirekt am Krieg im Jemen beteiligt. Erst im April hat der Bundessicherheitsrat erneuten Lieferungen in die Region zugestimmt. Kurz der Lockerung des nach der Ermordung des saudischen Regimegegners Jamal Khashoggi zeitweilig verhängten Exportstopps erhalten unter anderem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wieder deutsche Rüstungsgüter. Beide Länder sind am Jemen-Krieg beteiligt. 

Weitere Eskalation am Persischen Golf droht

Die aktuellen Angriffe können eine weitere Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Entweder zwischen Saudi-Arabien und dem Iran oder auch ausgehend von den USA, die den neuimperialistischen Iran in die Knie zwingen wollen, um die Machtverhältnisse in der Golfregion ihrem Sinne neu zu ordnen.

 

Die aktuellen Brände in Saudi-Arabien haben auch katastrophale Folgen für die Umwelt. Der Protest gegen die Folgen der imperialistischen Kriegsführung auf die natürliche Umwelt ist ein wichtiges Anliegen, das MLPD und REBELL in die Fridays-for-Future-Bewegung und den gemeinsamen Protest- und Streiktag der Arbeiter- und Umweltbewegung am kommenden Freitag, 20. September, einbringen.

Neue Friedensbewegung stärken

Die aktuelle Entwicklung im Kriegsbrandherd Naher und Mittlerer Osten macht deutlich, wie wichtig es ist, eine neue Friedensbewegung weiter aufzubauen und zu stärken, die sich gegen alle imperialistischen Mächte richtet. Sie braucht auch den engen Zusammenschluss mit der Arbeiter- und Umweltbewegung. 

 

Die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) setzt sich zusammen mit dem Internationalen Kampfbund der Völker (ILPS) und weiteren Kräften für den Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront - als mächtige Kraft im Kampf für den Weltfrieden - ein.

 

Die MLPD wirbt dabei insbesondere für die sozialistische Alternative als eine Klammer der Arbeiter-, Umwelt- und Friedensbewegung - weil nur so die soziale Frage, die Umweltfrage und die Frage der Überwindung imperialistischer Kriege grundsätzlich gelöst werden können.


In der "ZDF"-Sendung „Berlin direkt“ am 15. September wurde einmal mehr deutlich: AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke aus Thüringen ist ein Faschist.



Seine eigenen AfD-Leute im Bundestag konnten nicht einmal unterscheiden, ob die ihnen vorgelegten genannten Phrasen Zitate von Höcke oder aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ sind. Im Interview verteidigte Höcke die Begriffe einer faschistischen Ideologie noch und reklamierte für sich die „Freiheit“¹, sie zu verbreiten. Es ist kein demokratisches Recht, den ungeheuren Verbrechen des Hitler-Faschismus Vorschub zu leisten – auch nicht in Worten. Das lehrt die Geschichte. Zurecht wurden im Potsdamer Abkommen 1945, das den Sieg über den Hitler-Faschismus besiegelte, alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda verboten.

 

ZDF-Reporter David Gebhard wies darauf hin, dass Höcke in einer Rede bewusst und süffisant „Siedlungs- und Lebensraum“¹ verwendet hatte, in Anlehnung an Hitlers „Lebensraum im Osten“. Das ist ein Begriff, mit dem der Vernichtungskrieg auf die Sowjetunion gerechtfertigt wurde. Daraufhin versuchte Höcke, sich lächerlicherweise mit dem „Lebensraum für Rotmilane“¹ in Thüringen herauszureden.

 

Als es um Höckes Demokratieverständnis gehen sollte, schritt der anwesende AfD-Sprecher Lachmann ein – das Interview drohte zu kippen und Höckes faschistische Gesinnung zu offensichtlich zu werden. Es wurde abgebrochen. Höcke stellte sich dann zuerst als „Opfer“ hin: „So 'ne typische Verhörsituation“¹. Als das nichts nützte, drohte er, mit ihm werde es keine ZDF-Interviews mehr geben.

 

Wenn es nach Höcke geht, würde er natürlich ganz andere Saiten aufziehen: „Vielleicht werde ich auch mal eine interessante persönliche, politische Person in diesem Lande.“¹ Das gibt einen Vorgeschmack, welche repressive Art der Medienmanipulation von einer AfD in Regierungsverantwortung ausgehen würde. Höckes Entgleisungen zeigen: die AfD ist Wegbereiterin des Faschismus und nicht eine Partei, „um die oben mal zu ärgern“. Auch wenn ZDF-Reporter Gebhard antifaschistisches Rückgrat bewies – zugleich wird der AfD in den bürgerlichen Medien viel zu oft der rote Teppich ausgerollt.

 

Wer AfD wählt, wählt in Thüringen den Faschisten Björn Höcke. Deshalb: Wehret den Anfängen! Protest geht nur links!


Unter der Masse der Bevölkerung und den Arbeitern wächst das Selbstverständnis, den Kampf um Arbeitsplätze und für Umweltschutz als Einheit zu führen.



Das griff gestern Abend Anne Will in ihrer Talkrunde scheinbar auf. Im Zusammenhang mit dem schweren Unfall eines SUV in Berlin verteidigten Stefan Wolf, Vorstandsmitglied des Verbandes der Autoindustrie, und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Produktion solch umweltschädlicher Fahrzeuge, nur weil sie besonders viel Maximalprofit abwerfen.

 

Statt das Ausspielen des Erhalts der Arbeitsplätze gegen die Rettung der Umwelt grundsätzlich anzugreifen, gab sich Marion Tiemann von Greenpeace Deutschland einseitig als Verfechterin von Klimaschutzmaßnahmen.

Cem Özdemir - wundersamer Versöhner

Cem Özdemir von den Grünen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, präsentierte sich dagegen als Vermittler von kapitalistischer Profitlogik und Ökölogie. Angeblich könne beides durch das Wundermittel von Investitionen in „grüne Technologien“ versöhnt werden.

 

Wozu dienen aber Investitionen im Kapitalismus? Sie werden einzig zu dem Zweck getätigt, die Maximalprofite zu steigern und die Lasten der kapitalistischen Krisen sowohl auf die Arbeiter als auch auf die natürliche Umwelt abzuwälzen.

Arbeitsplätze und Umweltschutz - auf Kosten der Profite

Natürlich sind umweltschonende Technologien wie wasserstoffangetriebene Fahrzeuge zu begrüßen. Sie müssen jedoch als Sofortmaßnahmen auf Kosten der Monopolprofite durchgesetzt werden. Es ist auch überhaupt nicht einzusehen, dass staatlich geförderte "grüne Investitionen" zu Gunsten der Autokonzerne auch noch von der Masse der Steuerzahler finanziert werden sollen.

 

Die MLPD tritt für die Einheit von Sofortmaßnahmen zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft mit dem Kampf um Erhalt der Arbeitsplätze ein. Sie macht die ganze Ausspielerei der sozialen Frage gegen die Umweltfrage nicht mit. Das wird auch ein wichtiges Markenzeichen ihres Auftretens beim Protest- und Streiktag am kommenden Freitag, 20. September, sein.




Aktuell zeigt sich die Lage des Streiks der Bergarbeiter in Peru dergestalt, dass der Streik ausgesetzt ist. Der Nationale Verband der Bergbau-, Metallurgie- und Stahlarbeiter (FNTMMS) von Peru hat am 14. September eine Erklärung herausgegeben. Die Gewerkschaft erklärt darin, dass sie den Streik aussetzt, und sie lädt die nationale und internationale Presse für den heutigen Montag, den 16. September, zu einer Pressekonferenz ein, um sie über die Gründe für die Aussetzung des landesweiten unbefristeten Bergarbeiterstreiks zu informieren. Außerdem stellt sie ihre Position da, ihre Forderungen und ihr weiteres Vorgehen angesichts der Versammlung, die sie mit dem Unternehmerverband SNMPE (Sociedad Nacional de Minería del Perú) am 17. September im Arbeitsministerium (MINTRA) haben soll.

 

Hier geht es zu einem eindrucksvollen Video von Zeit online, dass den brutalen Polizeieinsatz gegen die streikenden Bergarbeiter in Lima zeigt!




Ganz Südostasien ist derzeit vom  Smog unkontrollierbarer Waldbrände überzogen. Jetzt  kam es zu einer weiteren regionalen Umweltkatastrophe, über die die Jakarta Post berichtet. Der Ölaustritt des staatlichen Energieriesen Pertamina's Offshore North West Java Block ereignete sich am 12. Juli zwei Kilometer vor der Küste von Karawang, Westjava. Er hat bis September neun Inseln erreicht. Die Fischer fischen Öl statt Fisch. Die Havarie erfolgte nach einer heftigen Freisetzung von Gas durch Niederdruck in einem Bohrloch.


Schnell mobilisiert protestierten am Samstag, 14. September, rund 100 Menschen auf dem Schloßplatz gegen die Nacht-und-Nebel-Abschiebung unseres Freunds und Mitkämpfers Solution aus Nigeria, der zuletzt in Göppingen lebte.



Er war Donnerstagnacht von der Polizei aus seiner Unterkunft geholt und nach Italien abgeschoben worden. Wie es ihm dort jetzt geht, beschreibt der Freundeskreis Alassa & Friends: „In der Nacht vom 11. September auf den 12. September, gegen 2 Uhr, kam die Polizei in seine Unterkunft. Das Handy wurde ihm abgenommen – er konnte weder seinen Anwalt noch Freunde informieren.

 

Jetzt ist er in Italien. Dort muss er auf der Straße leben – es gibt dort keine Unterstützung durch den Staat. Daran hat sich auch mit der neuen Regierung nichts geändert. Diese heuchelt Humanität, will aber ausdrücklich sämtliche von Salvini organisierte Dekrete der reaktionären Flüchtlingspolitik nicht aufheben.“ (siehe Rote Fahne News)

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner des Ellwanger Appell waren anwesend

Bei wunderschönem Spätsommerwetter blieben in der proppenvollen Fußgängerzone viele Passanten stehen und informierten sich. Unterstützerinnen hatten Aufsehen erregende Schilder und ein großes Transparent gemalt. Einige Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner des Ellwangen-Appells waren anwesend, darunter Professor Fischer oder der Zeitungskolumnist Joe Bauer. Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD, und Christine Schaaf vom Freundeskreis Alassa & Friends moderierten den Protest.

Sollen jetzt unliebsame Zeugen aus dem Weg geräumt werden?

Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg

Julia Scheller wies auf mögliche Hintergründe der Abschiebung hin: „Solution ist Zeuge im Prozess gegen das Land Baden-Württemberg zu dem illegalen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeanstalt Ellwangen. Sollen jetzt unliebsame Zeugen aus dem Weg geräumt werden?“

Wir lassen Solution nicht alleine

Wir lassen Solution nicht allein. Von der Kundgebung aus wurde er angerufen und mit dem Sprechchor „Hoch die internationale Solidarität!“ gegrüßt. Solution bedankte sich für die Solidarität und den gemeinsamen Kampf. Ein Gewerkschafter der Stuttgarter Straßenbahnen überbrachte Solidarität und berichtete von den Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsfrage im Betrieb. „Vielen Kollegen geht es um Menschlichkeit. Das ist richtig. Aber Leute wie Solution sind auch Verbündete im gemeinsamen Kampf.“

 

Christel Beck hat mit Solution in Göppingen eng zusammengearbeitet. Sie wandte sich gegen die Hetze, die Flüchtlinge würden Arbeitsplätze gefährden: „Bei uns in der Region stehen derzeit Hunderte Arbeitsplätze auf der Kippe, so bei Schuler-Pressen in Göppingen. Da soll die ganze Produktion geschlossen werden. Das hat mit den Flüchtlingen rein gar nichts zu tun, sondern ist einfach die Jagd nach maximalen Profiten.“

 

Zu Spenden für die Solidaritätsarbeit wurde aufgerufen und es kamen über 100 Euro zusammen. Vorgestellt wurde die Dokumentation „Jetzt reden wir!“, ein einmaliges Werk der Anklage gegen die Berliner Flüchtlingspolitik. Die MLPD verbreitete ihre Broschüren zur proletarischen Flüchtlingspolitik und gegen die Hetze der AfD.

 

Mehr und mehr Flüchtlinge blieben an dem lauen Abend stehen. Afghanen und Syrer ergriffen das offene Mikrofon, machten auf ihre Lage aufmerksam, würdigten und forderten den gemeinsamen Kampf.

Flüchtlingspolitischer Kongress zum Jahresende

So wurden einige Adressen ausgetauscht. Denn Julia Scheller kündigte an: „Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Erfahrungen gesammelt im gemeinsamen Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Dazu gehört auch, wie die Flüchtlinge sich selbst organisieren können. Deswegen werden wir zum Jahresende einen flüchtlingspolitischen Kongress vorbereiten.“ Solution wollen wir dort dabei haben!

 

Bericht von der Solidaritätsaktion in Albstadt




Am gestrigen Sonntag, den 15. September 2019, begann mit der Nachtschicht in 31 Fabriken von General Motors in den USA der Streik von 46.000 Arbeitern für einen neuen Tarifvertrag. Es ist der erste Streik in der US-Autoindustrie seit zwölf Jahren. Die Arbeiter bei Fiat Chrysler und Ford arbeiten weiter, obwohl auch hier der Vertrag ausgelaufen war. An dieser Taktik der Gewerkschaft UAW gibt es Kritik.


„Gläser hoch für die Wahlkampagne in Thüringen“ - unter diesem Motto wurde eine Weinprobe am Abend das 14. September in Hattingen-Welper ein voller Erfolg.



Der Hof in Hattingen-Welper, in dem die Weinprobe zugunsten des Landtagswahlkampfs in Thüringen stattfand, platzte mit ca. 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Hattingen, Witten usw. fast aus den Nähten. Er war liebevoll dekoriert und mit Wahlplakaten plus dem brandneuen Transparent „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft – MLPD“ sowie einem People-to-People-Büchertisch ausgestattet.

 

Die Gäste wurden bei der Begrüßung über die Landtagswahlkampagne der Internationalistischen Liste/MLPD in Thüringen informiert und Thüringen wurde als Bundesland, das es historisch (Bauernkriege) und aktuell in sich hat (Thälmann-Gedenken) vorgestellt. Es folgte eine Weinprobe, die ausgesprochen sachkundig über Thüringen von der Seite des Weinbaus informierte. Darüber war den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bisher noch wenig bekannt gewesen.

 

Wir haben hervorragende Weine von dort getestet und bewertet. Der mit 140 Euro ansehnliche finanzielle Überschuss aus Weinprobe, Spenden für die vielfältigen, selbstgemachten Snacks usw. kommt der Spendenkampagne für die Wahlkampagne in Thüringen zugute.

 

Ein vielseitiger, gelungener Abend bis in die kühle, mondbeschienene Nacht!


Am Samstag, 14. September, fand von 11 Uhr bis 12.30 Uhr die erste von mehreren Protest- und Solidaritätskundgebungen in Baden-Württemberg anlässlich der Abschiebung von Solution – Austine Solution Josiah - mit 17 festen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Albstadt statt



„Asyl für Austine Solution!“, „Rückführung von Italien nach Deutschland!“, „Schluss mit Abschiebung!“, das waren Forderungen und Schilder der Protest- und Solidaritätskundgebung.

 

Der Freundeskreis Alassa teilte an diesem Tag mit, dass „in der Nacht vom 11. September auf den 12. September gegen 2 Uhr die Polizei in seine Unterkunft kam. Das Handy wurde ihm abgenommen – er konnte weder seinen Anwalt noch seine Freunde informieren. Jetzt ist er in Italien. Dort muss er auf der Straße leben – es gibt keine Unterstützung durch den Staat. Daran hat sich auch mit der neuen Regierung nichts geändert. ...“

 

Über Nacht wurde die Solidaritätskundgebung in Albstadt organisiert. Auch eine Pressevertreterin des Schwarzwälder Boten war anwesend. Aus Tuttlingen kam extra ein engagierter Aktivist der Flüchtlingssolidarität. Solution lebte fünf Wochen lang in der LEA in Sigmaringen (nahe Albstadt), wohin er von Ellwangen aus gegen seinen Willen verlegt wurde. Solution klagte auch gegen diese Verlegung und er ist ein wichtiger Zeuge in der Verhandlung von Alassa Mfoupon gegen das Land Baden-Württemberg aufgrund des rechtswidrigen Polizeiüberfalls am 3. Mai 2018 auf die Ellwanger LEA.

 

Einige kennen Solution persönlich aus der Zeit, in der er in Sigmaringen lebte, und drückten entsprechend ihre Solidarität aus. Am offenen Mikrofon sprachen auch Vertreter des Jugendverbands REBELL und der MLPD. Die Flüchtlingspolitik der Landes- und Bundesregierung sowie die Ursachen der wachsenden Flüchtlingskrise wurden angegriffen und ein Plakat mit solidarischen Grüßen wurde unterzeichnet.




Am 10. September begannen in Sri Lanka rund 3000 Verwaltungsangestellte in der Hauptstadt Colombo mit einem zweitägigen Streik für bessere Arbeitsbedingungen. Der Streik führte zu erheblichen Störungen in verschiedenen Ministerien. Die Streikenden fordern ein Ende der unterschiedlichen Bezahlung und der Einmischung von Politikern in die Führung der Verwaltung. Am 11. September demonstrierten sie vor dem  Ministerium für öffentliche Verwaltung.




Laut einer Auswertung des Kreditvermittlers Interhyp sind die Zinsen für Immobilien-Darlehen mit zehnjähriger Bindung bei guter Kreditwürdigkeit unter die 0,5-Prozent-Marke gefallen. Der Finanzdienstleister hat nach eigener Aussage die Konditionen von mehr als 400 Geldhäusern verglichen. Auch die FMH-Finanzberatung kommt zu dem Schluss, Immobiliendarlehen seien derzeit so günstig wie nie: Demnach fielen bei einem Kredit mit Laufzeit von zehn Jahren jüngst 0,69 Prozent Zinsen im Schnitt an. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Immobilien-Blase mit großem Knall platzt.


Die Demonstration von Bergarbeitern, ihren Familien, Umweltschützerinnen, Umweltschützern und ihren Freunden, zu der die überparteiliche Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, am Samstag, 14. September, unter dem Motto "Gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG" durch Essen-Stoppenberg aufgerufen hatte, hat mittlerweile ein breites Medienecho erhalten.



Wir dokumentieren hier die ersten Berichte:

 

Hier der Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14. September

 

Hier geht es zum Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 15. September

 

Hier geht es zum Bericht der Druckausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 16. September!

 

Hier die Berichterstattung von t-online vom 14. September (beruhend auf einer dpa-Meldung, die auch in vielen anderen Medien wiedergegeben wird)

 

Die Westdeutsche Zeitung berichtete am 14. September (sie verlinkt die dpa-Meldung genauso wie die Dülmener Zeitung und andere Zeitungen auch mit dem Bericht des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses "Essen steht AUF")

 

Der Stadtspiegel Bochum/Wattenscheid (Lokalkompass) berichtete am 14. September