Alle Nachrichten von gestern

Aus dem neuen Flüchtlingslager Camp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos erreichte uns ein neuer Bericht.



Hallo Politiker der EU, sehr her! Das neue Camp Kara Tepe versinkt im Schlamm. Ein Regenguss reicht aus, um alles zu überfluten. 7.714 Asylbewerber leben in dem Lager und versanken im Schlamm. Wir haben vor diesem Ort gewarnt. Statt nach dem Brand die Menschen ordentlich unterzubringen, wurde hastig ein Lager aufgebaut, das ungeeignet ist. Der Schlamm ist inzwischen ausgetrocknet, aber wir steuern auf den Winter zu und der Regen und die Kälte stehen vor der Haustür.

 

Seit Monaten arbeiten die Moria-Weißhelme (Selbstorganisation) mit der lokalen Firma Agritellis zusammen, um den Müll (und die Wasserflaschen) zusammenzubekommen. Sobald der Regen vorbei war, haben sie zunächst mit ihren Händen, mit einfachen Werkzeugen, und ein paar Tagen später mit Baggern das Chaos beseitigt, das der Schlamm und das Wasser hinterlassen haben. Es wurden Gräben geschaufelt und eine Entwässerung ins Meer geschaffen.

 

Ein Aktivist von den Weißhelmen sagte auf der letzten Versammlung der Selbstorganisationen, die wöchentlich stattfinden: „Wenn Griechen und Flüchtlinge zusammenarbeiten, finden sie immer Lösungen. Daran glaube ich tief, und das beweisen wir täglich und das macht uns alle stark.“

 

Die griechische Regierung sagte anfänglich, dass dieses Lager nur für sechs Monate bestehe; inzwischen sprechen sie vom Sommer 2021. Sie haben auch ein neues Grundstück. Das neue EU-Lager soll neben der Deponie innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Gemeinde Mytilene aufgebaut werden. Sie versuchen alle Schritte zu verheimlichen. Immer wieder tauchen Führungskräfte der EU und der griechischen Regierung auf und schauen sich verschiedene Plätze an. Diese Geheimniskrämerei hat den Hintergrund, dass Arbeiterverbände und jetzt der Verwaltungsrat von ELME (Verband der Lehrer) auf Lesbos entschieden haben, sich an den Streiks in Griechenland am 15.10. zu beteiligen. Eine wichtige Forderung dabei war „Kein Sammellager für Flüchtlinge! Menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in ganz Europa!

 

Die letzte antifaschistische Demonstration in Mytilene war ein voller Erfolg. Die Antifaschisten zeigten mit ihrer Losung „Faschisten einsperren, Solidarität mit den Flüchtlingen" ihre Verbundheit mit den Flüchtlingen.

 

Die Freitagsaktionen der Flüchtlinge, unter Anweisung der Bürgermeister der Kommunen verschiedene kommunale Arbeiten zu unterstützen, gehen der Regierung in Athen zu weit. Sie fürchten, dass sich damit der Schulterschluss zwischen den Flüchtlingen und der griechischen Bevölkerung intensiviert. Das ist die wirkliche Ursache, dass die Regierung eine General-Quarantäne für das ganze Camp auf unbefristete Zeit durchführen will. Scheinheilig behaupten sie, es bestehe eine große Gefahr der Ausbreitung des Coronavirus.




Am morgigen Montag ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Nordrhein-Westfalen Beschäftigte der kommunalen Nahverkehrsbetriebe ganztägig zum Warnstreik auf. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehr in NRW mit dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV NW). Es beteiligen sich auch Beschäftige des privaten Omnibusgewerbes in NRW (NWO) an den Streiks. ver.di fordert für die rund 30.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr unter anderem deutliche Verbesserungen im Bereich der Arbeitszeitregelungen und der Eingruppierung, von denen insbesondere die Beschäftigten im Fahrdienst betroffen sind. Diese umfassen auch die Forderung zur Abschaffung der Entgeltgruppe 5a. Sie war im Jahr 2010 für das neueingestellte Fahrpersonal eingeführt worden.




In Paris ist am Freitag ein Geschichtslehrer, der im Unterricht für Meinungsfreiheit eintrat, brutal ermordet worden. Der Täter wurde von der Polizei erschossen. Elf Menschen wurden festgenommen, darunter auch Personen, die Stimmung gegen den Lehrer gemacht hatten. Im ganzen Land gab es gestern und heute Solidaritätsdemonstrationen und -bekundungen für den ermordeten Lehrer. Der französische Staatsapparat will schon wieder diesen abscheulichen Anschlag nutzen, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unter dem Vorwand der Terrorimsusbekämpfung demokratische Rechte und Freiheiten einzuschränken. 


Aufkündigung von Zukunftsverträgen, Stellenstreichungen, Verlagerung ins Ausland oder Schließung ganzer Werke – die Industriearbeiter in Deutschland sind heute wie lange nicht herausgefordert diese Angriffe offensiv zu beantworten. Die Diskussionen in Pausenversammlungen oder bei Protestkundgebungen machen deutlich, dass die Bereitschaft zu streiken wächst.



Tausend Fragen sind jedoch zu klären: „Machen die nicht eh was sie wollen?“, „Ist es nicht schon zu spät?“, „Wer führt den Kampf?“, „Kriegen wir Kurden und Türken, Kommunisten und Christen überhaupt unter einen Hut?“

 

Obwohl jeder Kollege, jede Kollegin mehr oder weniger mit den gleichen Tatsachen konfrontiert ist, gibt es doch verschiedenste Meinungen darüber. Wie dieser Meinungsstreit entschieden wird, ob für den gemeinsamen Kampf um die Zukunftsinteressen der Arbeiter oder dafür, einen individuellen Ausweg zu suchen, hängt wesentlich vom Kampf um die Denkweise ab.

 

„Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klasse zu suchen.“ (Lenin Werke Bd. 19, S. 8) Je besser wir es verstehen, die Klasseninteressen hinter den Phrasen von „Zukunftsprogrammen“ oder „Sozialverträgen“ oder hinter der antikommunistischen Hetze gegen die angeblich „stalinistische MLPD“ zu erkennen, desto mehr wächst auch das Verständnis, dass wir nicht mit Konkurrenzdenken und Egoismus – also der Spaltung durch die kleinbürgerliche Denkweise -, sondern nur mit dem Zusammenschluss der Arbeiter auf Grundlage der proletarischen Denkweise im Kampf vorankommen. Das ist der entscheidende Weg, um sich einig zu werden.

 

Um wirklich Durchblick zu bekommen, muss man die Gesetzmäßigkeiten des Kampfs um die Denkweise richtig studieren. Die MLPD hat sie analysiert und im Buch „Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung“ zusammengefasst. Es gehört deshalb in die Hand jedes kämpferischen Kollegen, jeder kämpferischen Kollegin, die nicht bereit sind, sich weiter an der Nase herumführen zu lassen!

 

Gemeinsame Lesegruppen und Studienabende werden von den Ortsgruppen der MLPD organisiert, denn: „Gegen diesen in stets neuer Form auftretenden Druck (des kleinbürgerlichen Einfluss auf die Arbeiter – d. Verf.) hilft nur eine feste theoretische Grundlage, hilft nur die beständige Auswertung und Verarbeitung aller Erfahrungen mit Hilfe der Theorie des Marxismus-Leninismus. Das geht nicht ohne den proletarischen Ehrgeiz, um unermüdlich eine selbständige Orientierung in jeder Frage zu erkämpfen und ein sozialistisches Bewußtsein zu erlangen.“ („Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung“, S. 257)

 

Hier kann "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" gekauft werden!

 

Hier geht es zur Homepage des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG!


Das ölreichste Land der Welt zieht seit jeher das gesteigerte Interesse nicht nur des US-Imperialismus, sondern auch der EU, Russlands, Chinas u.a.m. auf sich. Vor allem in Zeiten immer knapperer Ressourcen. Ein direkter Putschversuch der USA zum Sturz der Regierung Maduro durch eine Söldner-Truppe Anfang Mai, von Kolumbien aus, scheiterte jedoch kläglich.



Die revolutionäre Weltorganisation ICOR mit ihren 58 Organisationen organisierte sofort internationale Solidaritäts-Aktivitäten mit Venezuela. Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR, rief auf der Kundgebung am 9. Juni vor der Horster Mitte in Gelsenkirchen dazu auf: "Solidarität mit dem venezolanischen Volk, auch mit der Regierung, gegen solche imperialistischen Interventions-Versuche, Putsch-Versuche, Verleumdungen wie vonseiten der USA, zu entwickeln und mit ganzem Herzen solidarisch an der Seite des venezolanischen Volkes zu stehen".

 

Gleichzeitig kritisierte sie aber auch die Regierung Maduro, die verantwortlich dafür ist, dass inzwischen aus Mangel an Raffinerie-Möglichkeiten Benzin vom faschistischen Iran als "solidarische Geste" angenommen werden muss. "Wenn diese Regierung sich sozialistisch nennt, ist das eine Diskreditierung des Begriffs Sozialismus", sagte Monika Gärtner-Engel. Venezuela ist inzwischen mit Milliarden bei China und Russland verschuldet, mit dem es sogar eine strategische Partnerschaft eingegangen ist und so die Präsenz des russischen Imperialismus in der Karibik verstärkt hat.


Noch 2009 konnte sich Venezuela selbst mit Treibstoff versorgen und ihn auch exportieren. Inzwischen aber produzieren die drei größten Raffinerien des Landes nicht mal mehr den Tagesbedarf von Caracas. In einem ähnlich desaströsen Zustand ist die an sich fortschrittliche Stromerzeugung von etwa 80 Prozent durch Wasserkraft. Immer wieder kommt es zu landesweiten Stromausfällen, wie zuletzt Ende September, als Caracas 60 Stunden ohne Strom war.


Die Armut in Venezuela ist riesengroß. Während es aber in den Reichenvierteln in Caracas gegen Devisen fast alles zu kaufen gibt, stehen die Menschen vor den Supermärkte und Tankstellen Stunden, um einige der notwendigen Dinge des täglichen Bedarfs zu astronomischen Preisen zu ergattern. Oder um etwas Benzin für einen halben Dollar pro Liter zu tanken, wenn es denn mal welches gibt.


Das einst für die Massen vorbildliche Gesundheitswesen ist zerschlagen. Viele Medikamente fehlen und viele Behandlungsmöglichkeiten gibt es nicht mehr. Die Hygiene in den Klinken ist sehr problematisch. Die Beschäftigten sind völlig überlastet. Und die Infektionszahlen der Corona-Pandemie steigen.


Die Spekulationen der US-Imperialisten, mit der Not und Verzweiflung der Menschen einen Regimewechsel zu ihren Gunsten herbeizuführen, sind bisher nicht aufgegangen. Die Proteste gegen die Regierung Maduro sind nicht weiter eskaliert, sondern zurückgegangen - eine Folge auch der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona.


Die bürgerliche Opposition ist gespalten. Sie konnte bisher die Massen nicht überzeugen und berechtigterweise kein Vertrauen aufbauen. Der von den USA, der EU und insgesamt 60 Regierungen anerkannte selbsternannte Oppositions-Interimspräsident Guaidó "spielt“ bisher nur Regierung, konnte sich aber nicht durchsetzen.


Wie kürzlich durch den Londoner Energie-Informationsdienst Argus Media*) bekannt wurde, beabsichtigen die USA, ihr schon lange andauerndes Embargo gegen Venezuela nun auch auf Unternehmen in der EU und in Asien auszuweiten. Damit soll die gesamte Versorgung mit Benzin unterbunden werden, die jetzt schon am Tropf der Tanker aus Iran hängt. Das wäre der völlige Kollaps des Versorgungssystems.


Vor diesem Hintergrund versucht die EU mit Maduro ins Geschäft zu kommen, nachdem Maduro die EU um Wahlbeobachter für die von ihm für den 6. Dezember angesetzten Parlamentswahlen ersucht hat. Die EU fordert jedoch eine Verschiebung der Wahlen, damit der Opposition mehr Zeit gegeben wird, die bisher zwischen Boykott und Teilnahme an den Wahlen schwankt und auch gar kein gemeinsames Programm hat.


Seit Wochen hat sich der Strom der venezolanischen Flüchtlinge nach Kolumbien umgekehrt. Die Menschen sind verzweifelt und desillusioniert. Tausende waren dort letztlich als Bettler gestrandet. Ihre Situation hat sich durch die dramatisch steigenden Infektionszahlen weiter verschärft. Sie versuchen irgendwie über hunderte von Kilometern zu Fuß zurück nach Venezuela zu kommen.


In venezolanischen sozialen Netzwerken verbreiten sich derzeit Videos von Menschen, die für Benzin anstehen. Einige dieser Videos zeigen die Solidarität und die Bindungen, die entstehen, wenn man hier gemeinsam Tage und Nächte ausharrt. Doch man sieht auch die Wut und die Konflikte, die der Treibstoffmangel in Venezuela hervorruft.

 

Die Menschen in Venezuela stehen vor gewaltigen Herausforderungen. "Null Toleranz gegen jeden Putsch-Versuch der USA, Kolumbiens und anderer reaktionärer Kräfte gegen das venezolanische Volk und auch gegen die Regierung Maduro", fordert Monika Gärtner-Engel. "Aber kämpfen wir für eine echte sozialistische Alternative in Venezuela gemeinsam mit den ICOR-Organisationen. Das ist nur auf revolutionärem Weg möglich und diesen revolutionären Weg unterstützen wir".


Wie "Rote Fahne News" berichtete, haben sich in den letzten Tagen und Wochen in Bangladesch Massenproteste gegen Gewalt an Frauen, Vergewaltigungen und deren Duldung durch die Regierung entwickelt.



Hier der Link zum Rote Fahne News-Artikel.

 

Über das Büro der revolutionären Weltorganisation ICOR erreichte uns die Meldung (plus Foto), dass am Freitag, dem 16. Oktober 2020, mehr als 1000 Aktivistinnen und Aktivisten in der Hauptstadt Dhaka einen langen Marsch in den südlich gelegenen Distrikt Noakhali gestartet haben. Der Marsch setzt ein Zeichen gegen Vergewaltigungen.


In unserem Urlaub sind wir am Springsee in Brandenburg auf ein bemerkenswertes Denkmal gestoßen. Es befindet sich auf einem wunderschönen NaturCampingplatz am See.



Durch den Campingplatz führen Rad-und Wanderwege, er ist also für jeden begeh- bzw. befahrbar. Erst dachten wir, die Tafel stamme noch aus DDR Zeiten, denn bei uns sieht man selten Gedenktafeln für Kommunisten. Der Text ist wahrscheinlich aus dieser Zeit, aber die Tafel ist 2012 erneuert worden. Sehr erfreulich!

 

"Lotte und Erich Garske", so der Text, "wurden im Dezember 1943 in Berlin von den Nationalsozialisten hingerichtet. Sie hatten Widerstand geleistet zu einer Zeit, als die Grausamkeit in Deutschland Staat geworden war. Beide waren begeisterte Sportler und Naturfreunde. Sie fuhren mit dem Kajak zum Springsee, wo sie mit Freunden aus Berliner Arbeitersportvereinen campierten und Lieder sangen. Von 1933 an organisierten sie hier geheime Treffen des Widerstands."

 

Freunde stellten den Gedenkstein 1944, also noch während der faschistischen Diktatur, genau an der Stelle auf, wo die Garskes immer gezeltet hatten.


Das Sofortprogramm zur Corona-Pandemie, das die MLPD im März 2020 herausgegeben hat, hat Tausenden eine sichere Orientierung im Umgang mit dem neuartigen Virus, den notwendigen Auseinandersetzungen, dem Kampf um Gesundheitsschutz und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen gegeben.



In der weltweiten Entwicklung ist seit Januar ein kontinuierlicher Anstieg der Infektionszahlen mit SARS-CoV-2 zu erkennen. 39.700.000 haben sich weltweit infiziert, 1.110.000 sind an und mit der Infektion verstorben. Die Zahl der Genesenen wird nur geschätzt und ist daher nicht verlässlich. Wenn Kräfte aus dem Teilnehmerkreis der sogenannten Hygiene-Demos behaupten, jetzt sterbe in Deutschland niemand mehr daran, so entspricht das nicht den Tatsachen. Allein in den vergangenen drei Tagen gab es in Deutschland 100 Todesfälle. Außerdem ist es doch völlig borniert und menschenfeindlich, nur auf Deutschland zu schauen. Wenn hier die Corona-Pandemie verharmlost und der Gesundheitsschutz heruntergefahren würde, trifft das doch auch Menschen in anderen - darunter benachbarten - Ländern.

 

Dass bei einer heftigen Grippewelle wie 2017/18 in Deutschland mehr Menschen starben als im Vergleichszeitrum an Corona, ist kein Argument, die Pandemie zu verharmlosen. Zum einen ist Corona noch viel weniger erforscht. Noch gibt es keinen verlässlichen Impfstoff. Und: Warum soll man sich an noch schlimmeren Krankheitsverläufen orientieren, anstatt daran, wie man sinnvoll mit SARS-CoV-2 umgeht, die weitere Ausbreitung verhindert und perspektivisch das neuartige, gefährliche Virus besiegt?

Europa und besonders EU-Länder wieder ein Epizentrum

Jetzt ist Europa und besonders die EU wieder ein Epizentrum der Pandemie geworden mit dem qualitativen Sprung des Übergangs in eine zweite Welle. Belgien hat nach Peru die höchsten Todeszahlen weltweit bezogen auf die Bevölkerungszahl, in Spanien, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Tschechien ist ebenfalls wieder eine hoch dynamische unkontrollierte Entwicklung im Gange mit Überlastung der Gesundheitssysteme und Krisenmaßnahmen bis hin zur Ausrufung des Notstandes für Madrid. Auch in Italien und Deutschland geht gerade die zwischendurch wieder kontrollierte Entwicklung verloren und kann der Übergang in eine zweite Welle festgestellt werden.

Regierungen folgen dem Druck der Monopole

Abriegelung, Ausgangssperren, Kontaktverbote betreffen wieder die breiten Massen, aber alle Regierungen folgen dem Druck der Monopole, die internationale Produktion und Logistik auszusparen, die Schulen möglichst lange offen zu halten und die Krisenlasten auf die Massen abzuwälzen. Hier vollzieht sich der Übergang von Kurzarbeit zu Massenentlassungen in zahlreichen Branchen in bisher nicht gekanntem Ausmaß und der Notwendigkeit von Arbeiter-Massenkämpfen in internationalem Umfang. Die Corona-Krise gibt der beschleunigten Tendenz zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems durch die aktuelle Entwicklung einen erneuten Schub.

Corona-Verharmloser blasen in das Horn der Monopole

Der reaktionäre texanische Gouverneur, Militär und Corona-Leugner Dan Patrick hat bereits im März verlangt, dass alle schleunigst wieder arbeiten sollen. Auf die am meisten gefährdeten Menschen solle man keine Rücksicht nehmen. Diese menschenverachtende ultrareaktionäre Politik und Weltanschauung setzen er und seinesgleichen der "Corona-Diktatur" entgegen. Wenn Monopole und Staat die Corona-Krise missbrauchen, um schleichend demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen, ist das entschieden abzulehnen. MLPD, REBELL und Internationalistisches Bündnis haben daran von Beginn an und konsequent die Kritik von links entfaltet und organisiert. NIcht zuletzt kämpferische, gut organisierte, disziplinierte Demonstrationen und Kundgebungen - zum Beispiel am 1. Mai -, die unter maßgeblichem Einfluss der MLPD zustande kamen, haben Schule gemacht.

Soziale Isolierung und schwere Bildungslücken?

Die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Einkaufen etc. ist keine Freiheitsberaubung, sondern eine sinnvolle Maßnahme des Gesundheitsschutzes. Sich hier als "Maskenverweigerer" zu gebärden, bringt eine kleinbürgerlich-antiautoritäre Haltung zum Ausdruck, mit der man keinen Kampf gewinnen kann. Es ist respektlos und egoistisch. Die Bezeichnung als "Maulkorb" verharmlost die tatsächliche Faschisierung des Staatsapparats mit neuen Polizeiaufgabengesetzen, drakonischen Strafen wie gegen Demonstranten beim G20-Gipfel, Gesinnungsurteilen etc.

 

Bei der Arbeit in der Produktion, im Gesundheitswesen etc. sieht es anders aus, da ist insbesondere bei Hitze das stundenlange Arbeiten mit Maske sehr unangenehm bis gesundheitsschädlich. Ausreichende Pausen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, kostenlose Tests, ausreichende Schutzausrüstung sind dringend notwendige Forderungen. Ganze Belegschaften haben für solche Maßnahmen gestreikt, u. a. in Italien. Dass Mund-Nasen-Schutz nichts nützt, stimmt nicht. Tatsächlich reduzieren die Masken das Infektionsrisiko mittels Tröpfchenübertragung, insbesondere wenn man gute Masken zur Verfügung hat. Der faschistoide Präsident Trump hat ohne Maske rücksichtslos Leute in seiner Umgebung angesteckt.

 

Soziale Isolierung während Quarantäne- und Lockdown-Maßnahmen ist ein ernstes Problem. Man begegnet ihm aber nicht sinnvoll durch Verweigerung sinnvoller Gesundheitsschutzmaßnahmen. Die Organisierung von Solidarität, gegenseitiger Unterstützung, kulturvollen Begegnungen sind lebenswichtig. Was da alles an Ideen und Initiativen zustande kam und kommt. Vom Balkonkonzert bis zur online übertragenen Zumba-Stunde reicht die Bandbreite. Für den Schulbetrieb bedarf es durchdachter Hygienemaßnahmen. Halbierung von Schulklassen, Neueinstellung von Lehrern, Lehramtsstudenten einsetzen! Für das online-gestützte Lernen müssen ausreichende digitale Ausrüstung und ausgebildete Tutoren gefordert werden.

Gegen das chaotische Krisenmanagement der Regierungen - für Gesundheitsschutz!

Das chaotische Krisenmanagement der Regierungen fordert organisierten Widerstand heraus. Aber nicht auf Kosten des Gesundheitsschutzes, sondern mit seiner Verbesserung!

  • Flächendeckende und kostenlose Testung
  • Kostenlose Mund-Nase-Schutzmasken für alle - FFP2/3-Masken für Risiko-Patienten und Pflegepersonal!
  • Schaffung von 150.000 Arbeitsplätzen in der Pflege und auf Intensivstationen! Sofortige Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal!
  • Kampf der Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise auf die Arbeiter, Angestellten, kleinen Selbständigen, ihren Familien und die Umwelt!
  • Auflösung der Sammelunterkünfte für Vertragsarbeiter und Bereitstellung von individuellen Wohnungen mit gutem Hygienestandard auf Kosten der Konzerne!
  • 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
  • Konsequenter Umweltschutz auf Kosten der Profite!
  • Sofortmaßnahmen für die lernende und studierende Jugend!
  • Gesundheitsschutz ja, Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten nein!



Der faschistische Regierungschef von Ungarn, Viktor Orbán, hat den früheren Stabschef im Verteidigungsministerium Gábor Szarka zum Verwaltungschef der (bisher) international angesehenen Universität für Theater- und Filmkunst gemacht (SZFE). Daraufhin besetzten Studentinnen und Studenten die Hochschule, um gegen diese feindliche Übernahme zu protestieren. Szarka hat jetzt die seit eineinhalb Monaten andauernde Besetzung der SZFE schriftlich für „beendet“ erklärt. Da diese Erklärung erwartungsgemäß wenig Wirkung zeigte, hat er in zwei Gebäuden des Campus das Internet abschalten und die Datenkabel abmontieren lassen.




Im März 2011 ereignete sich im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die größte nukleare Katastrophe seit Tschenobyl. Seither stellt die Lagerung der bisher 1,23 Millionen Tonnen radioaktiv verseuchten Wassers ein ungelöstes Problem dar. Bis zum Sommer 2022 werden die Tanks, in denen das Abwasser der Anlage gespeichert ist, vollständig gefüllt sein. Jetzt melden verschiedene Medien, dass die japanische Regierung zusammen mit dem Betreiber Tepco plant, mehr als eine Million Tonnen radioaktives Wasser ins Meer einzuleiten.Umweltorganisationen und Fischer protestieren.


Vorgestern berichtete "Rote Fahne News", dass die Kohle-Bergleute von El Cerrejón in Kolumbien jetzt seit 46 Tage im Streik sind! "Das verlangt größten Respekt", heißt es in dem Artikel. Die überparteiliche Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF hat den kolumbianischen Bergleuten eine Solidaritätserklärung geschickt:



Gerade in der heutigen Zeit, wo die Weltwirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie verschärft wird, ist es besonders wichtig, für die Erhaltung der tariflichen Leistungen zu kämpfen und diese auch zu verbessern. Eine Betriebswirtschaft auf Kosten der Gesundheit der Mitarbeiter geht nie lange gut. Deshalb sind die 12 Stunden-Todesschichten kontraproduktiv! Das kann ich am besten beurteilen als Bergmann a.d., der beim Streik 1997 zur Erhaltung des deutschen Steinkohlebergbaus mit dabei war. Deshalb: Haltet so lange durch, bis ihr eure Rechte durchgesetzt habt.

 

Glück Auf!
Im Auftrag des zentralen Koordinierungsausschuss von Kumpel für AUF: Dirk Neumann


Die VVN-BdA Bundesvereinigung e.V. ruft zur Kundgebung zum Erhalt der Gemeinnützigkeit in Berlin am 21. Oktober 2020 um 18:00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf.



Weil die älteste antifaschistische Organisation in Deutschland, die VVN-BdA, im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, hat ihr das Berliner Finanzamt im November 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die VVN-BdA sei die »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus«, lautet die Begründung. Eine primitive antikommunistische Behauptung. Gib Antikommunismus keine Chance!

 

Die unterstützenswerten Forderungen für die Kundgebung am 21. Oktober lauten:

  • die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
  • das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in Bayern und anderswo!
  • die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
  • ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere wichtige Themen anerkennt und fördert!
  • Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!

Die "Rote Fahne Redaktion" erreichte die folgende Zuschrift einer Leserin aus Halle an der Saale zum Artikel „Der Gegner sind die Vorstände der Stahlkonzerne“



Liebe Freunde, liebe Stahlarbeiter! Ich bin gerade auf dem Seminar zur marxistisch-leninistischen Frauenarbeit und habe den Artikel am 12. Oktober, „Der Gegner sind die Vorstände der Stahlkonzerne“ auf Rote Fahne News mit Spannung gelesen. Dabei fiel mir auf, dass die Angriffe auf die Familien der Stahlarbeiter zwar erwähnt werden, dass man aber nicht erfährt, wie die Familien und vor allem die Frauen der Stahlarbeiter die Vernichtung der Arbeitsplätze sehen, was sie dazu sagen? Und es interessierte mich, wie sie in den Kampf um die Übernahme nach der Ausbildung, in den Kampf um den Erhalt der Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie in den Kampf um den Schutz der natürlichen Umwelt einbezogen werden? Leider steht dazu nichts.

 

Dieser „harte gemeinsame Kampf der Stahlarbeiter“ braucht aber die uneingeschränkte Unterstützung der Partnerinnen, Ehefrauen, Mütter und Omas, wie im Kampf bei Opel Bochum. Hier standen die „BASTA-Frauen“ beispielhaft an der Seite Ihrer Partner.

 

Die Arbeiterbewegung braucht die kämpferische Frauenbewegung an ihrer Seite und umgekehrt, um für unsere gemeinsamen und besonderen Interessen zu kämpfen, uns gegenseitig zu stärken und uneingeschränkt die Solidarität praktizieren.

 

Ich bin sehr gespannt wie Euer Streik- und Protesttag ausgehen wird und der weitere Kampf der Stahlarbeiter. In diesem Sinne viel Erfolg, bei der Einbeziehung der Frauen und herzliche und couragierte Grüße aus dem Thüringer Wald.

 

P.S. Solltet Ihr mit Euren Familien Kraft und Energie tanken wollen für die bevorstehenden Kämpfe, ist ein Aufenthalt hier in Truckental gut geeignet. Auch unter Corona-Schutzmaßnahmen.