Alle Nachrichten von gestern

In New Orleans demonstrierten am Donnerstag, 20. September,  rund 1.200 Schülerinnen und Schüler gegen die große Verbreitung von Schusswaffen. Allein im Jahr 2017 wurden in New Orleans 50 Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren ermordet. Besonders gedacht wurde einem 15-Jährigen, der Mitte August in New Orleans erschossen worden war. Die Forderungen der Jugendlichen: Verschärfung der Waffengesetze in den USA.


Am Dienstag, 18. September, legten mehr als 45.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Swasiland für drei Tage die Arbeit nieder. Sie fordern 6,5 Prozent mehr Lohn. Der Streik legte die Hauptstadt Mbabane und die Geschäfte in anderen Städten weitgehend lahm, denn die Arbeiter und Angestellten blockierten Straßen. Am Mittwoch, 19. September,  kam es zu Übergriffen der Polizei auf streikende Terxtilarbeiterinnen und Textilarbeiter. Die 10.000 Arbeiterinnen und Arbeiter von fünf Textil- bzw. Bekleidungsfabriken waren vor zwei Wochen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in den Streik getreten.


Mittwoch war die AfD bei VW vor dem Haupttor. Gemäß ihrer Politik, die Umweltkatastrophe zu leugnen, wollen sie sich als Retter des Dieselmotors aufspielen. Sie sehen ihn gar als „Opfer der Umwelthysterie“.

Mit populistischen Plakaten wie „Diesel = Super“ halten sie an der Mensch und Natur zerstörenden Technik fest. Kein Wort von Millionen frühzeitig Verstorbener durch die Stickoxide, kein Wort von der dringend notwendigen Hardwarenachrüstung auf Kosten der Konzerne und Bestrafung der Profiteure bei VW.

Auch die MLPD über den AfD-Auftritt informiert

Mit ca. 20 Mann standen sie 50 Meter vom Hauttor entfernt mit ihren Plakaten und Deutschlandfahne. Mit Kolleginnen und Kollegen reden – das ist nicht ihre Sache. Diskutiert haben die Kolleginnen und Kollegen aber im Betrieb, und unter anderem auch die MLPD informiert, dass die AfD einen Einsatz plant. Einige Vertreter der IG Metall waren vor Ort. Am Haupttor prangte gut sichtbar das Plakat „Bunt statt Braun“ vom Hannoverschen Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus …

 

Und selbstverständlich war die MLPD zur Stelle, hat mit den Kolleginnen und Kollegen diskutiert und die Broschüre „AfD = Wegbereiter des Faschismus“ gegen Spende verteilt. Das Rote Fahne Magazin „Wehret den Anfängen – Stärkt den Aufbau des Internationalen Bündnisses“ gab die richtige Orientierung im Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz - gegen die Spaltung.

"AfD hat hier nichts zu suchen"

Die Kolleginnen und Kollegen machten in der Mehrheit deutlich, was sie von der AfD halten: „Das ist die falsche Partei“, „Von denen kommt nicht Gutes“ und auch „Die AfD hat hier nichts zu suchen“. Das sollte von den Kolleginnen und Kollegen noch mit viel mehr Nachdruck durchgesetzt werden.


Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) macht in einer Pressemitteilung die Verurteilung dreier Journalisten durch das faschistische Regime in der Türkei öffentlich:

Am 28. September 2016 unterschrieb der Präsident Erdoğan das Dekret mit der Nummer 668 im Rahmen der seit dem Putschversuch im Juli geltenden Notstandsgesetze und verbot den regierungskritischen Fernsehsender Hayatin Sesi (vormals Hayat TV) sowie zwölf weitere linke, Erdoğan-kritische und kurdische TV-Stationen, darunter auch einen kurdischen Kinderkanal und elf Radiosender. Der Vorwurf gegen Hayatin Sesi lautete wie üblich in der Türkei: „Propaganda einer Terrororganisation“. Später folgten Verbote weiterer Medien, politischer und philosophischer Zeitschriften und sogar einer Kulturzeitschrift.

 

Die Staatsanwaltschaft ging einen Schritt weiter und nahm die Begründung zur Schließung als Beweis dafür, um dem Sender auch noch eine Geldstrafe aufzubürden. Büros, Computer und Kameras wurden beschlagnahmt, die Konten gepfändet und hohe Geldstrafen erlassen. Nun, fast zwei Jahre nach Schließung, wurden die beiden früheren Miteigentümer Mustafa Kara und Ismail Gökhan Bayram sowie der Chefredakteur Gökhan Cetin zu jeweils drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dreizehn Jahre gefordert. Bis zu einem Berufungsurteil bleiben die drei Journalisten auf freiem Fuß.

In der Türkei sitzen derzeit 183 Journalisten im Gefängnis

Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilen die lächerlichen Anschuldigungen und Begründungen der AKP-Administration und ihrer Justizbehörden, die darauf abzielen, jede kritische Stimme verstummen zu lassen. Die Maßnahme, fast zwei Jahre nach der Schließung jetzt auch noch Gefängnisstrafen auszusprechen, ist nichts außer Unterdrückung und Repression ...


Die breite Empörung über die Einigung der Koalitionsspitzen, Hans-Georg Maaßen nach seiner Entlassung als "Verfassungsschutz"-Präsident zum Staatssekretär zu befördern, veranlasst sie nun zu Neuverhandlungen.

Seit dem Abschluss des Maaßen-Deals am Dienstag entwickelt sich eine wachsende Welle der Kritik. In einer Insa-Umfrage sprachen sich vor zwei Tagen 57 Prozent dafür aus, dass Maaßen weder Geheimdienstchef bleiben noch ins Innenministerium versetzt werden soll.

Nahles: "Durchweg negative Reaktionen aus der Bevölkerung"

Besonders in der SPD gehen die Tassen hoch. SPD-Chefin Andrea Nahles sah sich deshalb gezwungen, einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer zu schreiben, in dem sie ihre Zustimmung zu dem Deal zurückzieht und Neuverhandlungen fordert. Sie kommt nicht umhin, dies mit den "durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung" zu begründen. "Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen ... zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber ... befördert wird", schreibt sie weiter in dem Brief.

 

Merkel und Seehofer erklärten sich ihrerseits zu Neuverhandlungen bereit - wenn es nach Merkel geht, noch an diesem Wochenende. Das zeigt, wie sie selbst gegenüber der vorherrschenden Stimmung unter den Massen, aber auch an der Basis ihrer Parteien, in die Defensive geraten. Dabei haben sie mitsamt der SPD-Spitze - um die Rechtsentwicklung ihrer eigenen Politik zu rechtfertigen - doch stets behauptet, diese ginge von der Bevölkerung aus.

Seehofers "Alternativen" - Makulatur!

Es ist allerdings eine Farce, wenn Seehofer als "Alternativen" vorschlägt, Maaßen in das Amt des BKA-Chefs zu versetzen oder ihn zu seinem "Beauftragten für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit" zu machen. Nahles hat auch dies angesichts der Stimmung in der SPD abgelehnt.

 

Kommen aus ihrer Partei doch immer mehr Forderungen, nicht nur Maaßen ersatzlos aus dem Amt zu jagen, sondern auch Seehofer zu entlassen. Es ist äußerst fraglich, ob selbst solche Maßnahmen noch dazu taugen, das erneut offen aufgebrochene Zerwürfnis in der Großen Koalition zu kitten.

Stimmung für Neuwahlen wächst

Der tiefe Vertrauensverlust in der Bevölkerung drückt sich auch darin aus, dass laut Umfragen mittlerweile fast 50 Prozent1 die Forderung nach Neuwahlen unterstützen, die die MLPD bereits seit dem zeitweiligen offenen Ausbruch der Regierungskrise im Streit zwischen Merkel und Seehofer um ihre Flüchtlingspolitik aufgestellt hat.


Der Gesamtumsatz des Abfallkonzerns Remondis sei 2017 um 1,2 Milliarden Euro auf 7,3 Milliarden Euro gestiegen, teilte das Unternehmen aus Lünen (Nordrhein-Westfalen) auf Anfrage mit. Das ist ein Plus von rund 20 Prozent. Das Unternehmen ist mit großem Vorsprung Marktführer. Die Nummer zwei in Deutschland, Alba, kam 2016 auf einen Umsatz von 1,8 Milliarden Euro. Remondis konkurriert auch mit kommunalen Müllabfuhren.


Für dieses Wochenende oder die nächsten Tage bieten sich zwei Kinofilme an, die des Anschauens ganz sicherlich wert sind. Künstlerisch zeichnet sich besonders „Mackie Messer“ aus – Brechts Dreigroschenfilm.

Er spielt um die Zeit am Ende der 1920er und Anfang der 1930er Jahre und zeigt, wie der Schriftsteller und Stückeschreiber Bertolt Brecht seine kurz zuvor aufgeführte und weltberühmt gewordene „Dreigroschenoper“ verfilmen wollte. Die Filmindustrie, die zunächst ein großes Geschäft wittert, ist allerdings wenig begeistert von Brechts Vorstellungen.

 

Plant er doch den Film als noch schärfere, aktuellere und pointiertere Kapitalismus-Kritik zu drehen, als es schon die Oper war. Darüber kommt es zu ständigen Auseinandersetzungen mit dem verantwortlichen Produzenten, während man die besten Filmszenen bereits probt. Die Kinobesucher können das derweil alles auf der Leinwand miterleben. Die juristische Zuspitzung erfolgt am Ende dann vor Gericht: Brecht verliert – und geht dennoch als Gewinner aus dem Prozess hervor.

Originalaufnahmen vom 1. Mai 1929

Zwischendrin gezeigt werden Originalaufnahmen vom 1. Mai 1929 in Berlin, wo der Berliner Polizeipräsident auf demonstrierende Arbeiter schießen lässt. Zunehmend sind auch faschistische Sturmtrupps der NSDAP zu sehen, die Brechts Auftritte und Vorführungen stürmen, von denen sich der Künstler aber nicht einschüchtern lässt. Trotzdem muss er schließlich ins Ausland fliehen, seine Schriften ebenso wie die anderer fortschrittlicher deutscher Dichter werden öffentlich verbrannt.

Sehr gut besetzt

Der Film ist sehr geeignet sowohl für Brecht-Kenner als auch zum Kennenlernen. Gerade jene Jahre markierten  seinen Übergang vom radikalen Kritiker der bürgerlichen Gesellschaft zum marxistischen Revolutionär mit sozialistischen Zielen. U.a. mit Lars Eidinger, Hannah Herzsprung, Joachim Krol und vielen anderen ist der Film sehr gut besetzt.

"Aufruhr, Widerstand - es gibt kein ruhiges Hinterland!"

Der zweite zu empfehlende Film trägt den Titel „Wackersdorf“ und handelt vom Kampf gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage (WAA) im bayerischen Landkreis Schwandorf. 1981 begann der Widerstand in der Oberpfalz, der im Laufe der Jahre immer aktiver wurde, bis es gelang, die schon im Bau befindliche WAA 1988 zu stoppen. Hundertausende Menschen aus der Region und darüber hinaus folgten der Losung: „Aufruhr, Widerstand – es gibt kein ruhiges Hinterland!“

Besonders interessant: Rolle des Landrats Schuierer

Auch in diesem Film treten tolle Schauspieler auf, wie Johannes Zeiler als Landrat Schuierer und Anna Maria Sturm als Basisaktivistin der ersten Stunde. Besonders die Rolle des Landrats, der vom anfänglichen Befürworter der WAA zum Atomkraftgegner mutiert - und von der Landesregierung in München unter Franz Josef Strauß deshalb mehr und mehr wie ein Staatsfeind behandelt wird, regt zu Diskussionen an.

Beide Filme passen treffend in die heutige Zeit

Beide Filme sind wohl mit geschichtlichen Ereignissen befasst, aber sie passen so treffend in die heutige Zeit, dass man als Zuschauer manchmal glaubt, gar nicht im Kino zu sein, sondern mittendrinnen in der Wirklichkeit.


Rund 4.000 Lehrerinnen und Lehrer streikten in Zypern am Dienstag und Mittwoch für bessere Arbeitsbedingungen. Sie kämpfen für bessere Arbeitszeiten, bessere Infrastruktur und das Recht gewerkschaftlicher Vertreter, innerhalb ihrer Arbeitszeit tätig zu werden. Bisher kam es bei den Verhandlungen zu keinem Ergebnis.


In Guatemala City demonstrierten am Donnerstag erneut Zehntausende gegen Präsident Morales und seine Bemühungen, die Arbeit der UN-Kommission zur Untersuchung der Korruption in Guatemala zu beenden. Studenten, Bauern, Kirchenvertreter, Akademiker und andere zogen durch die Straßen und verlangen, dass die Kommission weiterarbeiten kann. Im Jahr 2017 hatte die UN-Kommission eine Korruptionsuntersuchung gegen Familienangehörige von Morales begonnen, Morales selbst wird der illegalen Wahlkampffinanzierung verdächtigt.


Jeder Laie - vielleicht sogar schon ein Grundschüler - begreift, dass bei dieser extremen Trockenheit ein einziger Funke genügt, um ein Feuer auszulösen. Erst recht ein Raketentest!

Wieso trotzdem auf einem Schießplatz der Bundeswehr im Moor bei Meppen ein Kampfhubschrauber vom Typ "Tiger" Raketen abfeuern durfte, ist bis jetzt nicht geklärt. Nicht umsonst beschäftigt sich jetzt die Justiz mit dem Fall und nimmt Ermittlungen wegen fahrlässiger Brandstiftung auf. Allerdings findet das alles viel zu spät statt.

Bundeswehr ließ Betroffene ohne Hilfe

Das Moor - genauer die Torfschichten unter der Oberfläche - rund um die Stadt Meppen im Emsland brennt seit Wochen. Bis zu einem Meter Tiefe haben sich die Flammen bisher in den Boden gefressen. Die Bundeswehr als Verursacherin des Brands überließ das Gros der Arbeit den örtlichen Freiwilligen Feuerwehren.

 

Die Feuerwehrleute arbeiten über die komplette Zeit bis an ihre Grenzen und darüberhinaus, schaffen es aber nicht, die Glutnester unter der Erde unter Kontrolle zu bekommen. Von der Bundeswehr kam bis dahin so gut wie nichts. Erst als der Brand in den letzten Tagen größer wurde - mittlerweile sind die über dem Moor hängenden Brandschwaden auch aus dem Weltraum zu sehen - und der Landkreis Emsland den Katastrophenfall ausrief, musste sie reagieren.

Unschuldslamm von der Leyen

Einheiten des Technischen Hilfswerks und der Bundeswehr greifen nun bei der Brandbekämpfung mit ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entschuldigte sich bei der Bevölkerung und erklärte bei einem Rundgang durch Meppen, begleitet von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), dass "viel wieder gut zu machen" sei.

 

Doch sie hat die Brandkatastrophe persönlich mitzuverantworten, indem sie als zuständige Ministerin die Raketentests trotz der eindeutigen Brandgefahr nicht untersagte. Der Schwelbrand ist auch nicht der "veralteten" Ausrüstung der Bundeswehr zu verdanken, wie jetzt teilweise wieder durch die Medien geistert, sondern Ergebnis der Ausrichtung der Bundeswehr auf aggressive Auslandseinsätze. Das ist der eigentliche Hintergrund für die Übungsflüge von Tiger-Kampfhubschraubern mit scharfen Raketentests. Dazu bisher kein Wort der Verteidigungsministerin.

Es ist zu begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück jetzt ermittelt. Warum aber nur gegen die regionale Dienststelle der Bundeswehr vor Ort und nicht gegen das Bundesverteidigungsministerium?

Moorbrand nicht gesundheitsschädlich?

Ermittelt werden muss insbesondere auch wegen massiver Gesundheitsschädigung und Vergiftung der Bevölkerung. Die Gemeinden Groß-Stavern und Klein-Stavern, die in der Nähe des Brandes liegen, stehen vor einer möglichen Evakuierung. Die Behörden beruhigen, dass dennoch "keine Gesundheitsgefahr" von dem Brand ausgehe. Das Gegenteil ist der Fall!

 

Die damit einhergehende Feinstaubbelastung kann neben unmittelbaren Rauchvergiftungen zu Atemwegserkrankungen und Asthmaschüben führen und  erhöht langfristig das Krebsrisiko. Die riesigen Mengen CO2, die durch den Brand freigesetzt werden, tragen zur weiteren Anreicherung des klimaschädlichen Gases in der Atmosphäre bei.

Grill- und Rauchverbot - Bundeswehr darf zündeln

Alle Versprechungen der Bundesregierung, mehr für den Umweltschutz zu tun, erweisen sich als reine Farce. Während für den Normalbürger z.B. ein absolutes Grill- und Rauchverbot im Wald gilt, dürfen staatliche Einrichtungen oder Großkonzerne schalten und walten, wie sie wollen. Während für andere Waldbesitzer strenge Auflagen zum Naturschutz bestehen oder ein kleiner Grundstückbesitzer eine Erlaubnis zum Fällen eines Baums auf eigenem Grundstück benötigt (Baumschutzsatzung), darf der Konzern RWE ein wertvolles Biotop, den Hambacher Wald, abholzen!

 

Dieses System fährt die Welt im Kampf um Maximalprofite und imperialistische Einflussgebiete sehenden Auges in den Abgrund. Nur der aktive Widerstand der breiten Massen auf der ganzen Welt kann dies verhindern. Letztlich braucht es dazu den gesellschaftsverändernden Kampf für den Sozialismus.

Bevölkerung wütend - von der Leyen muss zurücktreten

Zu Recht reagierten viele Menschen in den betroffenen Gebieten ablehnend und auch wütend auf den Besuch aus Berlin. Wochenlang wurden sie mit dem mittlerweile auf zwölf Quadratkilometern brennenden Moor alleine gelassen. Als Konsequenz daraus, aber auch wegen der Hintergründe in ihrer imperialistischen Kriegspolitik muss Ministerin von der Leyen zurücktreten!