Alle Nachrichten von gestern

Die aramäischen Dörfer bei Tell Tamer (aramäisch: Dattelhügel) befinden sich im Visier des faschistischen türkischen Staates und der faschistischen dschihadistischen Milizen der sogenannten „Syrischen Nationalarmee“



Die christlichen Aramäer in Nordsyrien sind durch den Angriffskrieg der Türkei existentiell bedroht. In einer schriftlichen Stellungnahme macht der syrisch-orthodoxe Theologe und Aramäer Sami Baydar vom „Volksrat der Aramäer“ darauf aufmerksam: „Es muss jedem klar sein, dass der US-Imperialismus der türkischen Armee den Eintritt in Syrien gestattet hat, weil dies seinen Interessen dient, Syrien zu Fall zu bringen. Die Belohnung, die die US-Imperialisten der faschistischen Macht der AKP für ihren Dienst geben, besteht darin, dass sie es ihr ermöglicht, das aramäische und kurdische Volk anzugreifen.“

Der türkische Staat verübt mit seinen Banden bewusst einen Genozid, sie wollen uns vernichten

Ein aramäischer Zeuge aus Syrien

Ein aramäischer Zeuge aus Syrien berichtet: „Sie haben unsere Dörfer auf grausamste Weise angegriffen. Sie haben ein Massaker an der Regionalbevölkerung verübt und alles geplündert. Jetzt stehen sie an der Chabur-Grenze und setzen ihre Angriffe fort. Nun wollen sie mit der gleichen osmanischen Einstellung die Massaker an uns wiederholen. Der türkische Staat verübt mit seinen Banden bewusst einen Genozid, sie wollen uns vernichten.“

 

Entlang des Flusses Chabur gibt es 33 aramäische Dörfer in Nordsyrien. Bevor der „Islamische Staat“ (IS) 2015 angriff, lebten etwa 20.000 Aramäerinnen und Aramäer in der Region die mehrheitlich der Assyrischen Kirche des Ostens angehören. Jetzt sind es nur noch 1200 christliche Aramäer.

Entführung und Vertreibung schon durch den IS

Nachdem der IS die Stadt ar-Raqqa erobert hatten, flohen einige Aramäerinnen und Aramäer von dort und von ath-Thaura (arabisch: die Revolution) nach Tell Tamer.  In jedem der 33 Dörfer des Landkreises Tell Tamer in der nordsyrischen Provinz Hasaka befindet sich eine Kirche. Zehn Kirchen wurden vom IS zerstört. Hunderte von Christen wurden ermordet, viele entführt und noch mehr vertrieben.


Bei nasskaltem Wetter aber mit heißer Wut versammelten sich 50 Menschen am 21. November, vor dem Konsulat des faschistischen und neuimperialistischen iranischen Regimes.



Vorgetragen wurden von Freiheitsliedern umrahmte Beiträge. Ein Genosse der Kommunistischen Partei Irans richtete einen Aufschrei des Zorns gegen das faschistische Regime und seine Mörderbanden – aber zugleich richtete er die Aufmerksamkeit auf die weitere Ermutigung zum Kampf mit einer sich täglich verstärkenden Rebellion in immer mehr Ländern. Alle Anwesenden stimmten auf Farsi und Deutsch in seinen Ruf ein: „Nieder mit der islamischen Republik!“

 

Ein iranischer Revolutionär verwies, nicht zuletzt gestützt auf den Bericht in Rote Fahne News vom Dienstag, 19. November,  (siehe hier!) auf bedeutende Veränderungen im inzwischen neuimperialistischen Iran und hob die Rolle der iranischen Arbeiterklasse in den aktuellen Kämpfen hervor.

 

Ein Vertreter der MLPD Hamburg überbrachte Grüße der Solidarität. „Ja, glauben Sie denn“, wandte er sich direkt an die Insassen des iranischen Konsulats, „Sie könnten diese Rebellion wieder im Blut ersticken? Merken Sie nicht, dass Sie sich mit einer weltweiten Freiheitsbewegung anlegen! Als Mitgliedsorganisation der ICOR¹ treten auch wir mit dafür an, dass keine Rebellion der Welt alleine kämpfen muss. … Hoch die internationale Solidarität!“ – ein Ruf, in den alle Anwesenden einfielen.


Ein Korrespondent aus dem australischen News South Wales berichtet gegenüber der „Roten Fahne“ von den verheerenden Waldbränden, die das Land heimsuchen.



Er schreibt: „Die Brände gehen weiter. An manchen Tagen etwas weniger als den anderen. Nach jedem starken Wind verschlechtert sich die Situation und neue Brände entflammen.

 

Die Brigaden und Freiwilligen arbeiten bis zum Umfallen. Die Zerstörung ist unbeschreiblich schlimm, hat Jahrzehnte Qualität und die Zerstörung wird noch langfristig zu spüren sein.

 

Die Regierung hier ist taub und blind gegenüber der Klimaveränderung. Sie kommt mit Aussagen wie: 'Die Menschen und ihre ökonomische Situation liegen für uns im Vordergrund'. Als ob die Menschheit ohne Natur leben könnte! Mit ähnlichen Aussagen wird hier der einfache Bürger zufriedengestellt zum Beispiel: 'Wir kümmern uns um die Leute, Umwelt kommt danach'."




Mehr als 3000 Arbeiterinnen in der Golden Sunshine Textilfabrik in Hlaing Tharyar in Myanmar traten am 20. November in den Streik. Sie wollen die Entlassung eines Technikers aus Sri Lanka durchsetzen, der versucht haben soll, eine Arbeiterin zu vergewaltigen. Er war nur vorübergehend festgenommen worden. Die Arbeiterinnen streiken zudem für zahlreiche andere Forderungen, darunter auch die Abschaffung des Lohnabzugs bei Krankheit.




Am vergangenen Sonntag hat die herrschende Clique unter Übergangspräsident Abdelkader Bensalah offiziell den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 12. Dezember eröffnet. Die Massenbewegung für Freiheit und Demokratie lehnt diese Wahlen unter der Losung "Keine Wahlen unter der Kontrolle der Bande!" entschieden ab. In den vergangenen Wochen gab es Dienstags und Freitags regelmäßige Proteste Seit dieser Woche gehen täglich Hunderte auf die Straße und fordern unter anderem die Freilassung der politischen Gefangenen.


„Im Kampf um das Bleiberecht von Alassa Mfouapon können wir einen wichtigen Erfolg feiern“, weiß der Freundeskreis Alassa & Friends zu berichten:



„Seit über zehn Monaten kämpft Alassa M. mit seinen Freunden im Freundeskreis nach seiner legalen Wiedereinreise nun um sein Bleiberecht. Dafür musste er durch eine üble Hetzkampagne der Bild-Zeitung durch, sich anhören wie AfD-Politiker seinen Tod fordern, durfte über Monate Karlsruhe nicht verlassen, erlebte Schikane um Schikane.

 

Schon seit Monaten hat er ein Ausbildungsangebot zum Mediengestalter, das er bisher aufgrund des Arbeitsverbots und der Residenzpflicht nicht antreten durfte. Sich in Deutschland frei zu bewegen und endlich eine Ausbildung anzufangen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber es wurde ihm monatelang verweigert. Endlich ist es ihm möglich - das ist ein Riesenerfolg der Solidaritätsbewegung!

 

Liebe Freundinnen und Freunde, dieser Erfolg zeigt: Wer seine Stimme erhebt und um sein Recht kämpft, erhält Solidarität und kann gewinnen! In diesem Sinne ist die Vorbereitung unseres 1. Flüchtlingspolitischen Kongresses in vollem Gange. Er findet am 30. November in Stuttgart statt – Anmeldungen, auch mit Übernachtungswünschen für die Bettenbörse, bitte bis 27. November über freundeskreis-alassa@gmx.de

 

Es gibt noch mehr gute Nachrichten: In einem Urteil stellt das Verwaltungsgericht Karlsruhe fest, dass eine Abschiebung nach Italien nach "Dublin" nicht erfolgen darf, weil nicht konkret sichergestellt ist, dass eine dringend erforderliche, lebenserhaltende medizinische Behandlung in Italien weitergeführt wird. Konkret begründet das Gericht: ‚Die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen deutscher Behörden umfassen im Falle einer Abschiebung deren Durchführung einschließlich einer – in Einzelfällen – erforderlichen Übergabe an medizinisch hinreichend qualifiziertes Personal im Zielstaat der Abschiebung.‘ Ein wichtiges Urteil für alle, die nach ihrer Flucht schwer traumatisiert sind und z.B. therapeutische Hilfe brauchen …

 

Die komplette Pressemitteilung

 

Informationen zum 1. Flüchtlingspolitischen Kongress




Rund 84 Prozent der Elf- bis Siebzehnjährigen in Deutschland bewegen sich laut einer WHO-Studie nicht ausreichend. Darunter versteht die Gesundheitsorganisation weniger als eine Stunde pro Tag laufen, Rad fahren oder anders sportlich aktiv sein. An der Studie haben 1,6 Millionen Schüler aus 146 Staaten teilgenommen. Die meisten Bewegungsmuffel mit 94,2 Prozent gibt es in Südkorea. In Europa sind italienische Jugendliche am inaktivsten. Der Jugendverband REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE setzen sich ein für sportliche Betätigung ein, und kämpfen für ausreichend Schulsport und für mehr Spiel- und Sportgelände.


„Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der VVN-BdA e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen“, mit der Feststellung dieses Skandals leiten die Bundesvorsitzenden, Cornelia Kerth und Dr. Axel Holz die aktuelle Pressemitteilung ein.



Weiter schreiben die Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund derAntifaschistinnen und Antifaschisten: „Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

 

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass 'der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation' nicht erbracht worden sei.

 

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayerische Landesbehörde, die laut bayerischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.


Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayerischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird ...

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!"

 

Die MLPD solidarisiert sich mit der VVN-BdA gegen dieses skandalöse Vorgehen. Das ausgerechnet in einer Zeit  einer zunehmenden faschistischen Tendenz gegen eine antifaschistische Organisation vorgegangen wird, muss jeden demokratisch gesinnten Menschen empören.


Vor einer Woche hat der Bundestag die Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder, Schüler, Erzieher, Lehrer und Beschäftigte in weiteren Gemeinschaftseinrichtungen beschlossen. Im Dezember befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz, das am 1. März 2020 in Kraft treten soll.



Viele Fachleute und die Mehrheit der Bevölkerung befürworten die Masern-Impfpflicht. Masern sind eine schwere Erkrankung, die mit Spätfolgen einhergehen kann. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO kann die Verbreitung von Masern und Röteln weltweit verhindert werden, wenn langfristig 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Durch den Impfschutz der Gemeinschaft (Herdenschutz) sind dann auch Menschen vor einer Ansteckung geschützt, die nicht geimpft werden können, darunter beispielsweise ganz kleine Babies und Allergiker.

 

Berechtigte Kritik gibt es am bürokratischen Aufwand, den die Schulbehörden wegen der Impfnachweise für Lehrerinnen, Lehrer, Erzieherinnen etc. betreiben müssen. Bürokratische Vorschriften wie aus dem Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) sollen eine mangelnde Überzeugungsarbeit und ausreichende Gesundheitsversorgung für die Massen kaschieren. Zu Recht prangert die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche an: "In den vergangenen Jahren sind ein Drittel der Stellen in den Gesundheitsämtern gestrichen worden - und da wundern wir uns, dass die Impfquoten sinken.“ Die Initiative für einen ausreichenden Masern-Impfschutz ist Bestandteil des Kampfs für eine gründliche und kostenlose  Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden (Programm der MLPD, Seite 125 - 126).

 

In einer sozialistischen Gesellschaft würden die notwendigen gesetzlichen Vorgaben mit der entsprechenden Überzeugungsarbeit unter den Massen verbunden. Es gibt eine von der kleinbürgerlich-egoistischen Denkweise ausgehende Ablehnung der Impfpflicht unter dem Motto: "Impfpflicht verstößt gegen das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper". In einer Gesellschaft, in der Schwangerschaftsabbruch nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist und Gewalt gegen Frauen an der Tagesordnung, ist die Behauptung eines solchen Rechts Heuchelei. Im Zusammenhang mit dem Impfschutz gibt es nicht das Recht, Gesundheit und Leben anderer Menschen in Gefahr zu bringen.

 

Ich habe eine Kollegin, deren Bruder Kinderlähmung hatte. Die ganze Familie hat davor gezittert, dass sich das ausbreitet. Sie ist froh, dass die Impfung an den Schulen eingeführt wurde. In China haben die japanischen Faschisten und Imperialisten als Bestandtteil der biologischen Kriegsführung gegen den Freiheitskampf Seuchen verbreitet. Massenimpfungen mit Hilfe der sozialistischen Sowjetunion in der Stalin-Ära waren lebensnotwendig.




Heute hat der Bundesparteitag der CDU begonnen, an dem mehr als Tausend Delegierte teilnehmen. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Parteitag zu einer Entscheidung aufgefordert, ob sie den Vorsitz abgeben soll: "Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden.“ Damit brachte sie ihren Kontrahenten zunächst in die Defensive. Nach einer Serie von Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten ist ihre Zukunft als CDU-Vorsitzende fraglich. Der Parteitag steht im Zeichen der zeitweilig wieder offen aufgebrochenen Krise der CDU.




Die Polizeidirektion Hannover hat eine für Morgen, 23. November geplante Demonstration der neofaschistischen NPD gegen mehrere Journalisten verboten.  Die NPD reichte einen Eilantrag gegen das Verbot ein. Der geplante Faschistenaufmarsch richtet sich gegen die kritische Berichterstattung mehrerer Journalisten über faschistische und faschistoide Umtriebe. Der Journalist David Janzen war von einem Braunschweiger Neonazi mit den Worten "Heute Walter [Lübcke, Anm. d. V.], morgen Janzen" bedroht worden, zudem wurden in diesem Jahr mehrere Anschläge auf Janzens Privatwohnung verübt.




Der ultrareaktionäre israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am gestrigen Donnerstag, 21. November, wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt worden. Trotzdem will er weiterregieren: Er werde das Land den Gesetzen entsprechend weiterführen, sagte Netanjahu. Die Anklagen bezeichnete er als politisch motiviert. Sie seien ein "versuchter Putsch" gegen ihn und hätten das Ziel, eine rechte Regierung zu stürzen. Sowohl Netanjahu als auch sein Kontrahent Benny Gantz waren mit der Bildung einer Regierung gescheitert.

 


Weltweit bereitet die Fridays-for-Future-Bewegung (FFF) für den 29. November den nächsten großen Protesttag vor. Eine kapitalismuskritische Strömung wächst dabei. Das passt nicht jedem in den Kram.



Das Jugendmagazin des Spiegels, Bento, titelte diese Woche: "Fridays for Stalin in Gelsenkirchen". Dankenswert offen werden hier die zwei Wege in der Fridays-for-Future-Bewegung deutlich: Auf der einen Seite eine wachsende kapitalismuskritische Strömung mit dem Jugendverband REBELL als revolutionärem Pol. Und auf der anderen Seite eine Richtung der Anpassung an die Regierung und herrschende Politik.

 

Sachlich würdigt der Artikel: die örtliche REBELL-Gruppe hat die Proteste im März 2019 initiiert und die erste Demo mit 250 Schülerinnen und Schülern auf die Beine gestellt. Celina Jacobs vom REBELL wird dazu zitiert: „Eine Woche vor der Demo saßen wir zusammen und haben gesagt: das kann doch nicht sein, dass in Gelsenkirchen nichts passiert.“

 

Beim offenen Mikrofon kamen gleichberechtigt die unterschiedlichsten Meinungen zu Wort. In verschiedenen Zitaten und im Titel eines REBELL-Flugblatts „One solution – Revolution!“ wird auch klar, wer nach revolutionärer Gesellschaftsveränderung sucht, ist beim REBELL an der richtigen Adresse.

 

Selbstverständlich hat der REBELL oder die ihn unterstützende MLPD zu keinem Zeitpunkt die FFF-Proteste missbraucht oder unterwandert, wie Bento versucht, nahezulegen. Es ging darum, das Know-how zur Verfügung zu stellen und eine überparteiliche Grundlage zu gewährleisten. Das schließt natürlich ein, dass dort auch der REBELL seinen Standpunkt vertreten kann.

 

Der Tenor von Bento-Redakteurin Thembi Wolf ist aber antikommunistisch. Zufall, dass sie ein Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen hat? Die Spaltung der Gelsenkirchner FFF-Bewegung aus antikommunistischen Motiven wird von ihr positiv dargestellt. Bento startete sogar eine Umfrage, ob sich eine radikale Partei für den Umweltschutz engagieren dürfe oder ob FFF sich davon distanzieren solle. Wer bitte will sich das Recht herausnehmen, MLPD und REBELL den Einsatz für die Umwelt zu verbieten? Immerhin 25 Prozent lehnten bei der Umfrage diese Ausgrenzung ab.

Wir sind stolz auf unsere sozialistische Perspektive

Inessa Kober, REBELL

Inessa Kober von der Verbandsleitung des REBELL sagt: „Wir sind stolz auf unsere revolutionäre sozialistische Perspektive. Den Sozialismus und seine Errungenschaften zu verteufeln, soll doch nur den Kapitalismus als alternativlos darstellen. Die Menschheit muss nach vorne gehen. Wir brauchen eine Gesellschaft in der die Einheit von Mensch und Natur die Leitlinie ist - und nicht der Maximalprofit . Das heißt, wir müssen aus Erfolgen und Problemen beim Aufbau des Sozialismus lernen. Die MLPD hat sich damit gründlich im Buch 'Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?' beschäftigt. Dieses Buch empfehle ich jeder Umweltkämpferin und jedem Umweltkämpfer.

 

In diesem Buch wird sich auch mit den Erfahrungen der sozialistischen Sowjetunion in der Stalin-Ära auseinandergesetzt. Viele wissen, dass die Sowjetunion den Hitler-Faschismus maßgeblich besiegt hat. Aber kaum jemand kennt die zum Teil bahnbrechenden umweltpolitischen Errungenschaften der damaligen Zeit. Auch mit Problemen und falschen Auffassungen im Umweltschutz wird sich hier kritisch und selbstkritisch auseinandergesetzt. Wir lassen uns auch von Bento keine Denkverbote erteilen."

 

Damit man aber gar nicht erst dazu kommt, sich solche Fragen zu stellen, streut Thembi Wolf die Worte "Mao", "Stalin", "Verfassungsschutz" und "Diktator" über ihren Artikel aus. Diese alte „Keule“ soll abschrecken, sich überhaupt weiter mit REBELL und MLPD zu beschäftigen. Die Absurdität treibt die Bento-Gestaltung auf die Spitze, die den Artikel illustriert mit dem Foto einer FFF-Demo mit hineinmontierten Stalin-Köpfen mit grün gefärbten Haaren.

Zukunftsdebatte ist nötig

Luisa Neubauer, Mitglied der Grünen und FFF-Aktivistin sagt im Bento-Interview: "Wirtschaftssysteme wurden entwickelt, um den Wohlstand der Menschen zu mehren. Was können wir machen, damit es wieder um das Wohl der Menschen und Lebewesen geht? Was am Ende rauskommt, welchen Namen wir einem neuen System geben, ist zweitrangig."

 

Aber mehrt das "Wirtschaftssystem" Kapitalismus den Wohlstand der Menschen? Der Kapitalismus war ein historischer Fortschritt - vor rund 200 Jahren. Er hat mit seiner industriellen Arbeitsweise und den modernen Naturwissenschaften die bisher höchste Stufe der Einheit von Mensch und Natur hervorgebracht. Das ging auch mit Fortschritten einher, aber von Anfang an auch auf Kosten der Ausbeutung der absoluten Mehrheit und der Natur, was den Fortschritt gleichzeitig infrage stellte. Inzwischen hat der Kapitalismus ein Stadium erreicht, in dem die Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur eine ökonomische Notwendigkeit geworden ist. Fortschrittliche Produktivkräfte wandeln sich in Destruktivkräfte, die das Überleben der Menschheit infrage stellen.

 

Das kapitalistische Wirtschaftssystem muss revolutionär überwunden werden. Die Alternative ist der echte Sozialismus und nicht die Rückkehr zu einem früheren Wirtschaftssystem unter neuem Namen, wie Luisa Neubauer vorschlägt. Darüber muss diskutiert werden. Aber genau das will der Antikommunismus verhindern.

 

Von einer antikapitalistischen Tendenz und dem Zuspruch für den Jugenverband REBELL und die MLPD aufgeschreckt, starten die Herrschenden eine Offensive des Antikommunismus, versuchen die Bewegungen mit gezielten liquidatorischen Manövern zu spalten. Immer vorne dabei, die Grünen, die bereits von der Kanzlerschaft träumen und die Umweltbewegung zu ihrem Wahlverein machen wollen.

 

Campact-Vorstand Christoph Bautz sieht die Grünen als „Dreh- und Angelpunkt“ einer künftigen Regierung. Seine Vision für die Umweltbewegung: An einer neuen Regierung "wären sehr wahrscheinlich die Grünen beteiligt - sei es als Jamaika-, schwarz-grüne oder rot-rot-grüne Koalition. Diese Neuaufstellung könnte das Klima wirksam schützen." Dabei haben die Grünen noch jedes umweltpolitische Ziel kapitalistischen Sachzwängen oder auch einfach ihren persönlichen Karrieren geopfert.

Undemokratisch ist der Antikommunismus

Ein Blick auf die Entwicklung in Gelsenkirchen beweist: bevormundend und undemokratisch ist nicht der REBELL, sondern der Antikommunismus. Noch auf der ersten Demo ernannte sich eine Schülerin namens Vanessa selbst zur Organisatorin von FFF-Gelsenkirchen. Sie sagte der Presse, FFF würde sich von MLPD und REBELL distanzieren. Die Anmelderin der ursprünglichen Demo, Celina Jacobs, dazu: „Beides war falsch. Sie war weder Organisatorin von FFF noch distanziert sich FFF von irgendjemandem. Es ist eine breite Bewegung.“ Von der WAZ wurde Vanessa aber sofort anerkannt. Der Stadtspiegel gibt wieder, dass Vanessa gestützt auf Parents for Future „das Ruder“ übernommen hätte. Mit dem einzigen Motiv, die Kapitalismuskritik auszuschließen, wurde die gerade entstandene FFF-Bewegung in Gelsenkirchen gespalten. Wer der vom REBELL initiierten FFF-Whatsapp Gruppe in Gelsenkirchen beitritt wird sogar mit einer persönlichen Mitteilung „gewarnt“.

 

Solch intrigantes Vorgehen wird belohnt, die Spaltergruppe wird von Bento als „überparteilich“ geadelt. Ehrlicher brachte es genannte Vanessa selbst auf den Punkt: „Wir sind die, ohne Kapitalismuskritik“. Oder: "Die haben gegen den Kapitalismus gehetzt. Das sind die Ansichten der MLPD und die haben schlichtweg auf der FFF-Demo nichts zu suchen."

Wie viel Angst muss man vor der Jugend haben, wenn man sie derart gängelt?

Zu wirklicher Überparteilichkeit gehören alle Positionen, von Religion bis Revolution. Wirkliche Überparteilichkeit heißt auch, Flagge zu zeigen, kontrovers zu diskutieren, statt inkognito in Orga-Teams die Fäden in der Hand zu halten. Das klappt in Gelsenkirchen gut, wie dieses Video belegt.

 

Celina Jacobs berichtet, wie der REBELL eine solche wirkliche Überparteilichkeit fördert: „Bei unserem ersten Treffen wurden Prinzipien für die Arbeit der Gruppe beschlossen. Für den 20. September haben wir einen Aufruf gemacht. Den haben viele von verschiedenen Gewerkschaften und Parteien unterschrieben. Wo der REBELL mitmacht, steht auch REBELL drauf. Der Unterwanderungsvorwurf ist absurd, gerade weil wir offen Flagge zeigen und gleichzeitig mit allen - außer Faschisten - auf Augenhöhe zusammenarbeiten.“

 

Die Rettung der Umwelt erfordert einen gesellschaftsverändernden Kampf, der mit antikommunistischen Manövern, mit Hetze und Vorurteilen fertig wird, und sich seinen rebellischen und eigenständigen Charakter bewahrt! Wem der Antikommunismus wichtiger ist als die Rettung der Natur oder wer lieber die Bewegung zerstört, als gleichberechtigt mit revolutionären Kräften zusammenzuarbeiten, hat in der Bewegung nichts verloren.