Alle Nachrichten von heute
Die Abwahl von Norbert Emmerich (AfD) ist ein großer Erfolg der antifaschistischen Bewegung in Gelsenkirchen. Ein Bürgermeisteramt kann nicht von Personen ausgeübt werden, die faschistische Positionen tolerieren und sich daran beteiligen, eine Pogromstimmung zu schüren.
In dem rassistischen Video der AfD, das den Anstoß zur Abwahl gab, ging es nicht um die Sauberkeit in unserer Stadt, sondern um die Herabwürdigung von Roma und Migranten. Dafür gibt es null Toleranz. Das gilt insbesondere für eine Arbeiterstadt, die von Beginn an durch Zuwanderung geprägt ist.
Dazu Jan Specht, für AUF Gelsenkirchen Stadtverordneter im Rat der Stadt:
"Ich möchte aber auch daran erinnern, dass eine Abwahl gar nicht nötig gewesen wäre, wenn Norbert Emmerich bei der Wahl nicht auch Stimmen außerhalb der AfD bekommen hätte, mutmaßlich aus Reihen der CDU. Es freut mich, dass diesmal alle Stadtverordneten außer der AfD geschlossen für die Abwahl gestimmt haben. Darüber hinaus gab es viel Initiative vom Bündnis GE gegen Faschismus, der katholischen Kirche und dem Kulturbeirat Gelsenkirchen.
Bei der Neubesetzung des Amts des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters habe ich Werner Wöll von der CDU gewählt, obwohl wir viele unterschiedliche, oft konträre politische Positionen vertreten. Ich habe ihn als demokratisch und sachlich erlebt. Damit verbinde ich jedoch die Erwartung, dass die CDU jegliche Kooperation mit der AfD aufgibt. Jede inhaltliche Übereinstimmung mit einer insgesamt nach rechts gerückten Politik werde ich weiterhin scharf kritisieren. In den Reihen der CDU Gelsenkirchen gibt es immer noch den einen oder anderen antikommunistischen Wadenbeißer, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.
Vertreter der AfD sind im Rat und auch in den Ausschüssen in letzter Zeit zunehmend durch rassistische, migranten- und islamfeindliche Anfragen und Anträge in Erscheinung getreten. Besonders krass ist der Aufruf von Frau Seli Zacharias an 'deutsche Männer', mit dem sie angesichts von faschistischen Pogromen in Belfast/Nordirland auch hierzulande eine Pogromstimmung schüren will. Das sollte auch den AfD-Wählern zu denken geben, die mit ihrer Stimme gegen die aktuelle Politik protestieren wollen.
AUF Gelsenkirchen wird sich auch weiterhin für eine saubere Stadt einsetzen, sich an Aktionen wie „GEputzt” beteiligen und sich mit jedem auseinandersetzen, der unsere Stadt vermüllt.
Für Gespräche über die Zukunft unserer Stadt stehen AUF Gelsenkirchen und der Stadtverordnete Jan Specht auf dem Horster-Mitte-Sommerfest am Samstag, 11. Juli ab 14 Uhr zur Verfügung (Schmalhorststraße 1, 45899 Gelsenkirchen).
Herzlichen Glückwunsch an alle demokratischen und antifaschistischen Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt! Alle zusammen gegen den Faschismus!
Siehe auch AUF Gelsenkirchen verurteilt Video und Machenschaften der AfD und fordert Konsequenzen
Von überallher bekommen die Verteilerinnen und Verteiler der Kollegenzeitung Vorwärtsgang, die Aktivistinnen und Aktivsten an den Toren von Audi-Neckarsulm sowie Repräsentatinnen der MLPD Solidarität.
Sie wurden von der Polizei übel angegangen, festgenommen und teilweise verletzt. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen und verteidigen die Arbeitersolidarität gegen jede Kriminalisierung. Hochachtung und Stolz aus der Arbeiterklasse und der Bevölkerung, auch international, sind die Resonanz. Und das zieht Kreise! Wir veröffentlichen jetzt nicht mehr alle Solidaritätserklärungen einzeln, sondern in diesem Sammelartikel. Er wird fortlaufend ergänzt, neueste oben. Außerdem kürzen wir die einzelnen Beiträge im Interesse der Übersichtlichkeit. Viel Freude beim Lesen!
8. Juli - Bündnis gegen Faschismus und Krieg Rüsselsheim
Wie mit den Verteilern der Kollegenzeitung „Vorwärtsgang" umgegangen wurde, die am Montag, dem 29. Juni in Neckarsulm brutal von der Polizei verhaftet worden sind, ist nicht hinzunehmen. Unser Bündnis lebt von der Aktivität und Zusammenarbeit von den verschiedensten Kräften, MigrantInnen, Frauen, Jugendlichen und kämpferischen Opel-Arbeitern. Dass Arbeitersolidarität mit faschistischen Methoden unterdrückt und kriminalisiert werden soll, dürfen wir nicht durchgehen lassen! Wir fordern zusammen mit euch, dass alle Anzeigen gegen die Verteiler und MLPD-Repräsentantinnen sofort fallengelassen werden!
7. Juli - Kollegen der Montage der Zeiss GmbH
Kollegen der Montage der Zeiss GmbH schickten an die VW- und Audi-Kolleginnen und -Kollegen ein Foto auf dem sie vor einem Schriftbanner mit erhobenen Fäusten stehen und auf dem steht: "Kollen der Montage der Zeiss GmbH solidarisch mit der Belegschaft bei VW und Audi! Wir wünschen maximalen Erfolg beim Streik. Wir sind solidarisch mit den Opfern von Polizeigewalt vor Audi.
7. Juli - Afrikakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen
Liebe Kameradinnen von COURAGE und der MLPD! Die schmerzlichen Situationen, die durch die Arbeitsplatzvernichtung im Zuge der Schließung von vier Produktionswerken des VW-Konzerns und die Pläne von Mercedes ohne Lohnausgleich entstanden sind, sowie die jüngste schmerzliche Situation durch die Verhaftungen unserer tapferen Genossinnen und Genossen der MLPD machen uns perplex und fordern uns heraus, all diesen Genossinnen und Genossen, ihren Angehörigen sowie den Sympathisanten unsere unerschütterliche Unterstützung zu bekunden.
Die Ungerechtigkeit nimmt rasant zu, doch wir dürfen im Kampf für unsere Rechte nicht aufgeben! Viel Erfolg für diesen Streiktag, der natürlich eines der Mittel ist, mit denen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter Gehör verschaffen können! Kraft für alle in der internationalen Solidarität!
7. Juli - (im Auftrag) Frank Oettler, ver.di-Vertrauensperson und Sprecher der MLPD Halle
Solidarische Grüße an unsere von Polizeigewalt vor den Audi-Autowerk in Neckarsulm betroffenen Mitstreiterinnen und Mitstreitern ... aus Halle an der Saale. Wir haben am Montag Abend bei den Kolleginnen und Kollegen des 5000 Arbeiter und Angestellten beschäftigten Logistikers DHL Hub in Schkeuditz die MLPD-Erklärung "Die Arbeiteroffensive wird geboren - Ab 8. Juli Mitbestimmung durch Streik! Kampf der Kriminalisierung der Arbeitersolidarität!" verteilt. Das Interesse war viel größer wie bisher ... Wenn die Kapitalisten glauben, sie könnten uns einschüchtern, irren sie. Euer mutiges und standhaftes Verhalten ist uns Vorbild und Ansporn. Das Vorgehen der Audi-Geschäftsleitung und der Polizei führt immer mehr Kolleginnen und Kollegen die Lebenslüge von freiheitlich-demokratischer Grundordnung real vor Augen, zeigt auf, dass die Audi-Geschäftsleitung Teil der herrschenden Klasse in Deutschland und der Polizeiapparat Teil ihres Machtinstruments ist. Jedoch halten wir zusammen, wir Arbeiter, Angestellte, die Jugend, die einfachen Leute, sind wir stärker. Das haben wir erst am Sonntag in Erfurt anschaulich und spürbar für alle erleben können. Solidarität hilft siegen! Eine(r) für Alle! Alle für Eine(n)! Und der Sieg wird unser sein!
6. Juli - Montagsdemo Essen
Wir verurteilen auf das Schärfste die Polizeigewalt und Repressionen gegen Euch. Ihr habt unsere volle Solidarität! Dieser Versuch der Kriminalisierung der Arbeitersolidarität zeigt in welcher Defensive die vermeintlich starken Herren von Audi, VW und Co. Stecken. Sie fürchten nichts so sehr, als dass die Arbeiter sich als Klasse ihrer Kraft bewusst werden, und entschieden mit Streiks um ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze kämpfen. Und darüber hinaus gegen den ganzen Generalangriff von Monopolen und Staat auf unsere erkämpften Rechte und Sozialraub, gegen Umstellung auf Kriegswirtschaft und die akute Gefahr des Faschismus. Wir sind stolz auf Eure Standfestigkeit weiterhin den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb den Rücken zu stärken, und dabei, Eure Erfahrungen in Arbeiterkämpfen einzubringen. Es ist für uns alle die Zeit, in die Offensive zu gehen. ...
Wir stehen an Eurer Seite und der Belegschaften von Audi, VW und Mercedes, die hier mit Vorkämpfer sind. Kampf und Streik um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz ist das Gebot der Stunde. Wir Montagsdemonstranten werden weiter konsequent den Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut führen. Wir fordern ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Wir werden auch den Kampf um unsere demokratischen Rechte und Freiheiten und gegen weitere Faschisierung auch des Staatsapparates verstärken.
6. Juli - Montagsdemo Eisenach
Es ist ein Skandal, dass das Audi-Werk in Neckarsulm geschlossen werden soll. Ein noch größerer Skandal ist, dass Kollegen, die sich mit der Belegschaft von Audi und deren Familien solidarisierten vor den Toren des Audi Werkes brutal von der Polizei angegriffen, verhaftet und in Handschellen abgeführt wurden.
Unsere Montagsdemonstranten standen am 06.07.26 noch ganz unter dem Eindruck des Widerstandes gegen den AfD Parteitag am 04.07.26 in Erfurt, der ein voller Erfolg war. Die Ereignisse in Neckarsulm machten uns deutlich, dass wir noch entschlossener gegen die akute faschistische Gefahr, für den Erhalt und die Erweiterung unserer demokratischen Rechte und Freiheiten kämpfen müssen und es nicht zulassen können, dass Arbeitersolidarität kriminalisiert wird.
6. Juli - Montagsdemo Hamburg
Die Montagsdemo Hamburg hat große Erwartungen und Hoffnungen in eine Offensive der Arbeiter gegen verschärfte Ausbeutung, aktuell v. a. durch VW, Mercedes und die Merz-Klingbeil-Regierung, verbunden mit der Kriegsvorbereitung, dem Anheizen der Umweltkatastrophe und einer akuten faschistischen Gefahr. Wir rufen auf, auch in unseren Reihen, selbst aktiv zu werden zur Verwirklichung der Losung: Ab 8. Juli: Mitbestimmung durch Streik! Wir verurteilen die beiden brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsätze gegen die dafür notwendige Organisierung der Arbeitersolidarität durch Verteiler der Kollegenzeitung und Verkäufer des Rote Fahne Magazins in Neckarsulm. Wir haben große Achtung vor Eurem unerschütterlichen Einsatz und wünschen Euch alles Gute für die Überwindung der Misshandlungen! Die Verteidigung unserer demokratischen Rechte und der Kampf um ihre Erweiterung fallen unter den breiten Massen auf fruchtbaren Boden und verstärken die Anziehungskraft der Arbeiterklasse. Wir haben auf unserer Kundgebung am 6. Juli einstimmig beschlossen, 50 Euro aus unserer Montagsdemo-Spendenkasse an den Rechtshilfefonds zu spenden für die Klage gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes. Rechtshilfefonds der MLPD – gegen Kriminalisierung der Arbeitersolidarität, IBAN DE 76 4306 0967 4053 3530 00
6. Juli - Montagsdemo Sindelfingen
Mit Empörung haben wir von den brutalen Polizeieinsätzen gegen euch erfahren, die euch daran hinderten oder hindern sollten, die Kolleginnen und Kollegen bei Audi Neckarsulm über die Pläne des Vorstands, das Werk zu schließen, zu informieren. Der "Vorwärtsgang", verteilt vor allen VW-Betrieben in Deutschland, ist ein sehr gutes Mittel, die Arbeitersolidarität herzustellen und die Vorbereitung eines gemeinsamen Kampfes zu unterstützen. Warum will die Audi-Geschäftsleitung das verhindern? Sie hat Angst davor, dass die Kollegen sich gegen ihren Generalangriff mit Werksschließung in Neckarsulm wehren und dass das Schule macht. Werkschließung, das würde bedeuten, 15 000 Kolleginnen und Kollegen auf einen Schlag arbeitslos. Weiter wären Zigtausende aus der Zulieferindustrie und dem ganzen Umfeld vom Bäcker bis zum Metzger betroffen. Das alles wollte Audi erst mal geheim halten, um zu verhindern, dass sich die Leute dagegen wehren. Da war es genau richtig, dass der "Vorwärtsgang" das aufgedeckt hat. Wir lassen uns die Arbeitersolidarität nicht verbieten! Wir beglückwünschen euch dazu, dass ihr euch nicht habt einschüchtern lassen!
4. Juli - Bundesvorstand des Frauenverbands Courage
Der Bundesvorstand des überparteilichen Frauenverbands Courage hat mit Entsetzen und Wut von den brutalen Polizeiübergriffen auf die Verteilerinnen und Verteiler des Vorwärtsgang erfahren. Wir sprechen ihnen unsere ganze Solidarität aus. Aber da sieht man mal, wovor VW/Audi Angst haben. Vor einem "kleinen" Flugblatt, was bisher immer den Kern getroffen hat. Lasst Euch nicht unterkriegen! Die Kollegen brauchen eure Stützung weiterhin.
3. Juli - Kommunalbündnis "Frankfurt Sozial!"
Wir sind empört und wütend, dass ihr gewaltsam durch die Polizei mit festgebundenen Händen hinter dem Rücken abgeführt wurdet, als ihr die Kollegenzeitung vor dem Fabrik-Tor von Audi verteilt habt. Auch wurde die 72-jährige Doris Kachel, Frau eines ehemaligen Audi-Arbeiters, von der Polizei über den Boden geschleift. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Arbeiter*innen sich gegen die drohende Vernichtung von 100.000 Arbeitsplätzen durch den VW-Konzern und gegen Werkschließungen, wie das Audi-Werk Neckarsulm, mit dem Verteilen von Kollegenzeitungen zur Wehr setzen. Genauso wie die jetzt gewaltsam unterdrückten Kollege*innen, namentlich auch Doris Kachel und Lisa Gärtner, gegenüber uns solidarisch waren und uns tatkräftig bei unsere Wahlkampagne durch Plakatieren unterstützt haben, genauso erklären wir unsere volle Solidarität und Unterstützung mit ihnen.
Ein gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Personen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit, offensichtlich im Auftrag von Audi, ist ein Skandal. Wir dürfen nicht dabei zu sehen, wir immer mehr demokratische Menschen in Deutschland durch die Polizei und den Staatsapparat drangsaliert werden. Das ist kein Einzelfall und wir müssen gemeinsam gegen diese Entwicklung kämpfen. Diese Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten dürfen nicht durchkommen. Gemeinsam sind wir stark!
3. Juli - Café Militant Paris
Chers camerades en Allemagne! (...) Die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD ist besonders im Visier. Sie ist bekannt für ihre konsequente Verteidigung der Arbeiterinteressen. Diese brutale Repression offenbart einmal mehr die Diktatur der kapitalistischen Monopole. Der Staat führt deren Befehle unterwürfig aus. In Frankreich wollen die Bosse von Stellantis das Automobilwerk in Poissy bei Paris schließen. Wir werden nicht zulassen, dass all diese Pläne zur unerträglichen Verschärfung der Ausbeutung durchkommen! Es sind die Chefs von VW, Mercedes und Stellantis usw., die kriminell sind, die Fabriken schließen und die Arbeiter in Prekarität und Arbeitslosigkeit stürzen wollen. Genossen und Kollegen bei VW, Genossen der MLPD, wir stehen auf eurer Seite! Wir werden euren Kampf und den Versuch, ihn zu unterdrücken, so breit wie möglich bekannt machen. Verteidigen wir unsere Rechte und demokratischen Freiheiten! Kämpfen wir für jeden Arbeitsplatz! Der Kampf der Automobilarbeiter ist der Kampf der Arbeiter weltweit! Internationale Arbeitereinheit ! Unité ouvrière internationale! Resolution bei der Gesprächsrunde („Café militant“) von UPML und Einheitsfront/Paris am Freitag, dem 3. Juli 2026 verabschiedet
01. Juli - Team IG Metall bei Infineon Dresden
... Offenbar nutzen große Industriekonzerne - allen voran der weltweit führende Autokonzern VW - die aktuelle politische Situation, um längst vorbereitete Angriffe auf unsere über Generationen erkämpften Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte voranzutreiben. Die angekündigten Massenentlassungen und Werksschließungen sind Ausdruck dieser Strategie. ... Der notwendige Widerstand gegen diese Konzernpolitik darf nicht isoliert geführt werden. Es braucht einen gewerkschaftsübergreifenden, konzernweiten und internationalen Kampf, getragen von Protest und aktiver Gegenwehr. Denn: Was wären die Folgen für uns alle - für Arbeiter, Angestellte, Auszubildende und kommende Generationen - wenn dies Angriffe erfolgreich wären? Weitere Abwärtsspiralen, Lohndruck, Unsicherheiten und der Abbau von Rechten in allen Branchen. Darum sagen wir unmissverständlich: Das ist nicht nur euer Kampf - es ist unser gemeinsamer Kampf. ... Unsere gemeinsamen Forderungen: Voller Einsatz der Kampfkraft der IG Metall gegen diese Angriffe; Verteidigung unserer Tarifrechte und konsequenter Widerstand gegen jeden Tarifbruch; Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
30. Juni - Aktivenkreis der IG Metall bei Tesla
... der Aktivenkreis der IG Metall bei Tesla spricht euch seine volle Solidarität in eurem Kampf gegen den drohenden Abbau von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen und gegen die drohende Schließung von vier Werken aus. Wir haben erfahren, dass es bei euch gerade heiße Diskussionen darüber gibt, wie ihr diesem Angriff der Geschäftsleitung entgegentreten wollt. Wir wollen euch ermutigen, eure ganze Kampfkraft in die Waagschale zu werfen. ... Bei Tesla hat die Geschäftsleitung gerade verkündet, dass wir bald 50 Prozent mehr Autos bauen sollen, während die Belegschaft nur um 20 Prozent wächst. Dafür soll die Taktzeit massiv gesenkt werden. ... Unser Werksleiter André Thierig tritt offen gewerkschaftsfeindlich auf und wird nicht müde zu behaupten, dass bei VW trotz — oder vielmehr wegen — der starken IG Metall zehntausende Arbeitsplätze abgebaut würden. Damit will er unserer noch jungen und unerfahrenen Belegschaft „beweisen“, dass Gewerkschaften den Kolleginnen und Kollegen nichts bringen.
Also: Beweist ihm und euch selbst, dass eine organisierte Belegschaft in der Lage ist, solche Angriffe auf unsere Zukunft abzuwehren. Wie ihr mit diesem Angriff umgeht, wird eine große Ausstrahlung auf unsere Kolleginnen und Kollegen bei Tesla haben. Auch bei uns wächst immer mehr die Einsicht, dass die Geschäftsleitung nur eine Sprache versteht: Streik! Dann wird sich zeigen, dass wir kein Kostenfaktor sind, sondern diejenigen, die die Werte schaffen.
29. Juni - Vertrauenskörperleitung Thyssen Krupp Steel Europe Dortmund
... Das ist ein Generalangriff auf die gesamte Belegschaft und eine Reaktion auf den Rückfall des Konzerns im internationalen Konkurrenzkampf ... Hier hängen an jedem vernichteten Arbeitsplatz Existenzen, weitere Arbeitsplätze aus der Zulieferindustrie wie der Stahlindustrie, dem Bäcker um die Ecke, dem Friseur usw. und die Zukunft der Jugend.
Das ist eine Kampfansage an alle Belegschaften Konzern- und Branchenübergreifend
Das ist eine neue Qualität der Angriffe der Konzernvorstände und sie betreffen letztendlich alle Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, unsere Familien und die Lebensverhältnisse ganzer Regionen. Angriffe auf Arbeiterrechte und hart erkämpfte Errungenschaften, wie die Abschaffung des 8 Stunden Tags, den 1. Mai als Feiertag oder die Pläne zur Rentenreform mit dem Einstieg ab 70 Jahren, sind nur Schlaglichter der aktuellen Sauereien. Das lassen wir uns nicht gefallen! Schließlich sind wir es, die hier die Werte schaffen! ... Ihr habt bereits 2024 den Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichtung aufgenommen, was jetzt konsequent fortgesetzt werden muss. Und dabei könnt ihr euch unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein.
Das muss Offensiv beantwortet werden! Gemeinsam sind wir stark!
"Ich werde sie etwas vorwarnen, wir werden sie heute Nacht richtig hart treffen", sagte Trump am Mittwoch am Randes des NATO-Gipfels. Drei Tanker waren zuvor im Bereich der Straße von Hormus unter Beschuss geraten.
Das nahm Trump zum Anlass, um in der Nacht zum Mittwoch mehr als 80 Ziele im Iran anzugreifen. Diese Angriffe seien vier oder fünfmal stärker gewesen als die vor rund anderthalb Wochen, so das US-Nachrichtenportal „Axios“. Ziele waren Luftabwehrsysteme, Radaranlagen und über 60 kleine Boote. Von mehreren Orten im Iran, darunter Bandar Mahshahr und Bushehr, wurden Explosionen gemeldet. In der Nacht auf Donnerstag, der zweiten Nacht der Angriffe wurden weitere 90 Ziele attackiert. Laut dem iranischen Gesundheitsministerium sind bei den Angriffen bisher 14 Menschen um’s Leben gekommen und 78 weitere verletzt worden. Falls nötig, würden die USA auch zivile Infrastruktur, wie die Strom- und Wasserwerke des Landes ausschalten, so Trump.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete die Angriffe am Mittwochmorgen als „absolut notwendig“. US-Truppen sind allerdings, so oder so, nicht angegriffen worden, und Kritik an den drastischen Aussagen Trumps gibt es nicht – Rutte demonstriert nun die Loyalität, die Trump auf dem Gipfel eingefordert hatte.
Die iranischen Militärs beschossen daraufhin US-Stellungen in Kuwait und Bahrain, seit Donnerstag, auch Jordanien. In Bahrain seien demnach unter anderem US-Zerstörer und weitere Schiffe vor der Küste mit Marschflugkörpern attackiert worden. Außerdem soll es Drohnenangriffe auf ein Lager einer kurdischen Rebellengruppe in der Nähe von Erbil im Irak gegeben haben.
Beide Seiten kündigen Vereinbarungen auf
Die US-Regierung widerrief unmittelbar die Lizenz, die den Verkauf von iranischem Öl wieder ermöglicht hatte. Nachdem Trump den Waffenstillstand – nach den US-Angriffen – für beendet erklärt hatte, erklärten die Vertreter des iranischen Regimes nun die vor einigen Wochen geschlossene Absichtserklärung für „tot“.
Zudem lege man sämtliche Gespräche über einen Atom-Deal mit den USA auf Eis, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Ein Sprecher des Ausschusses für nationale Sicherheit kündigte an, dass der Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten werde. Damit wäre formal der Weg zu einer iranischen Atombombe frei. Weitere Drohungen folgten: Die Nukleardoktrin des Regimes könne geändert und neben der Straße von Hormus auch die Meerenge von Bab el-Mandeb komplett gesperrt werden.
Sowohl praktisch als auch formal ist der Waffenstillstand damit Geschichte – die Streitkräfte der faschistischen Trump Regierung und des faschistischen Regimes der iranischen islamischen Republik sind wieder zu offenen Kampfhandlungen übergegangen, allerdings haben beide Seiten die vergangenen Wochen nicht ungenutzt verstreichen lassen und ihre jeweiligen Verbündeten enger an sich gezogen. Die Gefahr, dass weitere Länder in den Krieg verwickelt werden und dieser damit zu einem offen regionalen Konflikt eskaliert, ist damit so hoch wie lange nicht. Ursprünglich hatten die USA und Israel durch den Überfall am 28. Februar den Krieg vom Zaungebrochen.
Am Dienstag, 7. Juli, fand die Jugendauszubildendenversammlung bei VW in Wolfsburg statt. Es kamen ca. 300 Auszubildende aus der Region Wolfsburg und Braunschweig. Kurzfristig wurde Konzernchef Oliver Blume von der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) wieder ausgeladen. Ursprünglich wollte er sprechen. Ein Auszubildender erklärte das damit, „dass es kein Signal für Harmonie mit dem Vorstand“ geben soll.
Aktive des Jugendverbands REBELL, die aus Nordrhein-Westfalen angereist waren, und MLPD-Genossinnen und -Genossen warben für die Stärkung des Arbeiterjugendverbands REBELL. Auf unsere Frage: „Nur organisiert können wir gegen Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen kämpfen. Was meinst du?“ gab es von vielen positive Antworten. „Ja, das stimmt. Alleine kommst du gegen die oben nicht an.“ Auch auf die Aussage „Die Jugend muss vorangehen“ kam viel Zustimmung. Wir sprachen auf den REBELL an, mit dem aktuellen Flugblatt „Zukunft der Jugend in Gefahr“. Den kannten die meisten noch nicht und ca. 40 Prozent nahmen interessiert das Flugblatt.
Mehrere Azubis kritisierten, dass die Qualität der Ausbildung schlecht ist. Selbst in Berufen, die früher einen hohen Ausbildungsstandard hatten, wie Mechatroniker, würde man kaum etwas lernen. „Die Ausbilder haben auch keine Lust mehr. Wenn du dich nicht selber kümmerst, lernst du nix.“
Dass der REBELL gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus kämpft, fand bei vielen Gesprächen Sympathie. Viele wollen sich jedoch erstmal unverbindlich informieren. Acht Jugendliche wollen den REBELL besser kennenlernen. Wichtig war, den echten Sozialismus und den Unterschied zum Verrat am Sozialismus in der DDR konkret deutlich zu machen. Die Palästinasolidarität erwies sich als eines der wichtigsten Markenzeichen des REBELL, besonders für diejenigen, die in Verbindung mit dem Rebell bleiben wollen.
Nach Beendigung der mehr als fünfstündigen Jugendauszubildendenversammlung befragten wir die Jugendlichen, was nun im Sinne des Kampfes gegen die Vorstandspläne beschlossen wurde. Es war ernüchternd, dass mehrere berichteten, dass die drohenden Werkschließungen und Arbeitsplatzvernichtung vollständig ausgeblendet wurden, und nicht einmal über geplante gewerkschaftliche Aktionen informiert wurde. Das unterstreicht, wie wichtig die Stärkung des Jugendverbands für die Rebellion der Auszubildenden ist - und dass eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit gestärkt werden muss.
Das Ordnungsamt der Stadt Wolfsburg und das Rätsel um die REBELL-Fahne
Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes entdeckten die REBELL-Fahne, die an einem Verkehrsschild vor dem Kongresspark gut sichtbar angebracht war. Was ist denn das? Sie wurde von allen Seiten untersucht, hochgehalten und fotografiert. Vielfache hektische Telefonate führten zum Ergebnis: Das gefährliche rote Objekt muss abgehängt und beschlagnahmt werden. Ohne Quittung. Der Protest gegen das Abhängen und die Aufforderung, das Eigentum des REBELL wieder herauszugeben, wurden verweigert: Die Rebell-Fahne muss beim Ordnungsamt wieder abgeholt werden. „Wenn mein Chef das sagt, dann ist es so.“ Als der REBELL sie später dort holte, waren die dortigen Mitarbeiter sehr verwundert über den Vorgang. Nur der Leiter des Ordnungsamts ließ sich nicht blicken.
Was haben ein Kollege von Audi und der Chef von Audi, Gernot Döllner, gemeinsam? Sicher nicht die Entlohnung: Offiziell verdiente Döllner etwas über 4 Millionen Euro im Jahr ¹. Das ist ca. 100-mal so viel, wie ein Facharbeiter bei Audi verdient.² Döllner gilt als Chefstratege.
VW ist in der Vernichtungsschlacht zurückgefallen! Was macht also ein Stratege? Er überlegt, wie er andere Automobilmonopole ausschalten kann. Dazu genügt Audi nicht, Gewinne zu machen, es muss ein Maximalprofit erwirtschaftet werden
Das geschieht vor allem auf Kosten der Kollegen! War Ende 2024 von einer Vernichtung von 40000 Arbeitsplätzen die Rede – sind es eineinhalb Jahre später 100000!
Döllner ist auch ein engster Vertrauter von VW-Chef Oliver Blume! Wenn er das Audi-Werk in Neckarsulm erfolgreich abwickelt – möglichst ohne großen Widerstand – mit möglichst geringen Kosten, bewahrheitet sich sein Wert für Blume. Er selbst findet dann einen anderen gut bezahlten Job. Sein Interesse und unser Interesse stehen sich also diametral gegenüber. Wir gehören auch verschiedenen Klassen an: Döllner ist ein Vertreter der Bourgeoisie und wir sind Teile der Arbeiterklasse!
Wir Kollegen haben nicht die gleichen Interessen wie der Vorstand. Zusammenhalten ist richtig und wichtig! Wir werden unsere Arbeitsplätze nur gemeinsam im Kampf verteidigen können – mit den Audianern in Ingolstadt, mit den VWlern, aber auch mit allen anderen Kollegen, die gegen die Abwälzung kämpfen. Mitbestimmung durch Streik!
Der Kampf der Automobilarbeiter, die Ruhrpott-Rebellion und die antifaschistischen Massenproteste in Erfurt zeigen: Die Massen wollen nicht mehr wie bisher weitermachen und in ihrer Denkweise ist einiges in Bewegung geraten!
Wie nimmt man darauf Einfluss, dass diese Bewegung sich in die revolutionäre Richtung entwickelt? Darauf gibt das bald erscheinende neue Buch der MLPD Antworten.
Auf dem Sommerfest rund um die Horster Mitte am 11. Juli wird es eine Gesprächsrunde mit Stefan Engel, dem Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG, (RW) geben. Sie beginnt um 16.30 Uhr im Kultursaal und steht unter dem Titel "Was steht in dem neuen Buch ‚Die Lehre von der Denkweise‘?“
500 aktive Gewerkschafter protestierten am 9. Juli gegen die Vorstandspläne zu Werksschließungen und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen.
Mit Transparenten mit der Aufschrift „Wölfe sind Rudeltiere – Solidarität liegt uns im Blut“ oder „Was wir von euren Plänen halten (dann ein Scheißhaufen)“ oder „Ihr baut Mist – und wir müssen es ausbaden“ und selbstgemalt „Mitbestimmung durch Streik“ wurde die Fahrstraße im Werk entlang zum Hochhaus, dem Sitz des VW-Vorstandes, demonstriert.
Im Vorfeld gab es eine intensive Debatte in der IG Metall darum, wie weit die Aktionen gehen sollen. Bisher wurde nur eine kleinere Aktion organisiert, die Kampfkraft und ‑stärke der IG Metall Wolfsburg ist weit höher.
Ein guter Auftakt: Rund 900 bis 1000 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich an der kämpferischen Aktion bei VW Zwickau.
Darunter waren Delegationen von vielen Zulieferbetrieben und eine ganze Busladung von solidarischen Opelanern aus Eisenach.
„Ich bin sehr froh, dass wir heute so viele sind – das gibt Kraft und zeigt, dass wir zusammenhalten können. Wir sind alle Arbeiter, Familien, Menschen, egal, wo man seine Brötchen verdient. Die Stimmung „alles schon gelaufen“ wird von den Medien reingetragen. Das ist aber nicht so, das hat man hier gesehen. Wir werden kämpfen.“
Ärger und hitzige Debatten hatte es gegeben, weil in der Montage die Bänder nicht abgestellt wurden und weiter Autos gebaut werden sollten. Das hatte das Management mit Drohungen durchgesetzt. Zähneknirschend blieben die Monte-Kollegen in der Halle – nächstes Mal werden sie sich vielleicht nicht von solchen Erpressungen beeindrucken lassen. Heute war ein guter Anfang.
Scheinbar ist alles ruhig. Der Krach der Maschinen im Karobau, der Stanzen und Pressen im Presswerk, die konzentrierte Ruhe im Lack und in der Montage. Aber unter der Oberfläche wiegen sich alle in tiefen Gedanken. Nicht nur wegen der Ankündigungen von vier Werksschließungen und Massenentlassungen.
Mexikanische Führungskräfte fahren durchs Werk. Es geht das Gerücht, dass der Tayron auch in Malaysia gefertigt wird und wir die Rohkarossen dorthin senden. Viele fragen sich, warum eigentlich nur noch 40.000 Bestellzahlen hier ankommen, wo es früher 80.000 waren – wird der Tiguan vielleicht auch schon woanders gefertigt?
Wir wissen, dass alle neuen Produktionsanlagen vom ID3 NEO, den wir aus Zwickau bekommen, nur noch von Group-Services-Kräften gefahren werden. Alleine 1000 von ihnen sind in der Halle 54 da.
Und wenn wir wie immer arbeiten, Störungen beheben, uns freuen, weil es heute Milchreis in der Kantine gibt, und nebenbei sprechen, was wir so im Urlaub machen, mischen sich in nahezu jedes Gespräch intensive Diskussionen. Alle Widersprüche spitzen sich bis aufs Äußerste zu.
Die proletarische Denkweise kämpft mit der kleinbürgerlichen Denkweise. Ein Kollege sagt: Warum verhaftet Olaf Lies nicht einfach alle VW‑Manager wegen bandenmäßigen Betrugs? Viele sind der Meinung, der Betriebsrat sollte aus dem Aufsichtsrat ausscheiden, um wirklich auf unserer Seite zu stehen. Die Vorstellung ist absurd: wieder mit der Trillerpfeife vor dem Hochhaus stehen und dann nach einigen Stunden wieder zurück zur Schicht – und wir arbeiten die Stückzahl wieder ein, vielleicht sogar am Wochenende.
Viele Kollegen sagen: "Das machen wir nicht mehr". Das wird von einigen IG-Metall-Funktionären als Desinteresse ausgelegt – in Wirklichkeit ist es das Gegenteil. Viele Kollegen sagen, es muss gestreikt werden, und zwar von allen Standorten vereint.
Viele sagen, das kann ja nur über die IG Metall laufen, gleichzeitig haben wir Friedenspflicht und die IG Metall kann nicht aufrufen. Während die Werksvertrauenskörperleitung bisher noch nicht mobilisiert, sind viele IG-Metall-Vertreter schon der Meinung, dass schnell etwas passieren muss. Einige sagen, die Messe ist gelesen, die chinesischen Monopole überrollen uns, wir sind zu spät. Andere sagen: "Wer nicht kämpft, hat schon verloren".
Ganz Deutschland, wenn nicht die ganze Welt, schaut auf uns, was wir tun werden. Der Druck ist enorm, er ist greifbar. Aber gleichzeitig haben wir keine Erfahrung, wie man kämpft, wie man streikt.
Neu ist, dass darüber ernsthaft gesprochen wird. Wir knobeln, wir lesen Erfahrungen anderer, einige wünschen sich Claus Weselsky (für seine Streikbereitschaft bekannter und beliebter langjähriger Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GdL, Anm. d. Red.) herbei. Ein anderer sagt: "Ach vergiss es, der kann nur Eisenbahn, das müssen wir schon selber machen, hier."
Die Solidarität wächst: Eine Kollegin sagt: „Warum soll ich an mich denken? Es ist reiner Zufall, wer von uns betroffen ist – aber wir sind alle Arbeiter!"
Auffällig: Einige halten sich raus, die Deals mit Vorgesetzten für Privilegien haben und es sich nicht verscherzen wollen. Das kommt nun heraus.
Die Zeitungen, die vor den Toren verteilt werden und zum Streik aufrufen, liegen feinsortiert nach Tagen auf jedem Tisch, wie eine Mahnung.
Oberflächlich mag alles laufen wie immer, aber es brodelt, es gärt, es wabert ein neuer Geist durch die Hallen. Wir sind im Trainingsmodus.
Es gibt viele Fragen, aber eines ist klar: Wenn wir uns nicht in der Pause versammeln, wenn wir uns nicht beraten, bleibt jeder und jede in den eigenen Gedanken hängen.
Daher rufe ich alle auf: Versammelt euch in den Pausen – bereiten wir einen Streik vor – verhelfen wir der Arbeiteroffensive zum Durchbruch!
Das Widerstandskomitee gegen die Werksschließung bei Audi Neckarsulm und gegen die Kriminalisierung der Arbeitersolidarität war diese Woche weiter aktiv. In seinem Auftrag schreibt Günter Kachel:
Am Dienstag beteiligten sich Mitstreiter des Widerstandskomitees an der Kundgebung des neugegründeten Sozialstaatbündnisses Heilbronn. Die Angriffe auf soziale Errungenschaften, wie auf die Rente, Pflege, das Arbeitsrecht und die Krankenversicherung stehen in engem Zusammenhang mit dem Generalangriff von VW auf die Beschäftigten und fordern den Zusammenschluss von Arbeitern und Bevölkerung heraus.
Aufgegriffen wurde die Forderung von VW-Arbeitern: „Ab 8. Juli Mitbestimmung durch Streik!“ Ein Streik macht den Plänen von Monopolen und Regierung einen Strich durch die Rechnung. Am 8. Juli fand eine Kundgebung des Betriebsrats von Audi Neckarsulm und der IG Metall statt. Diese haben wir natürlich unterstützt und waren mit unserem schönen Transparent dabei.
Ein Höhepunkt der Aktivitäten des Widerstandskomitees in den letzten Tagen war die Kundgebung vor dem Audi-Tor mit rund 40 Teilnehmern. Von Kindern der Kinderorganisation ROTFÜCHSE, die selbstgebastelte Solidaritässtütchen an die Arbeiter verteilten, über aktive Frauen des Frauenverbands Courage, die ihre Erfahrungen aus Solidaritätsgruppen bei VW Kassel einbrachten, über Marxisten-Leninisten, die die Perspektive des Sozialismus als Denkanstoß mitgaben, bis zu aktiven IG-Metall-Senioren, die auch in Rente weiter an der Seite ihrer Kollegen stehen. Gewerkschafter von Mercedes und anderen Betrieben überbrachten ihre solidarischen Grüße.
Mit vielen Kollegen wurde diskutiert, dass man nicht abwarten darf, bis der VW-Vorstand seine Entscheidung öffentlich macht, sondern jetzt Druck machen muss. Dazu wurde auch die geplante Aktion der IG Metall am 9. Juli, mehrfach begrüßt und der Wunsch nach gemeinsamem Handeln wurde ausgesprochen.
Auch abends bei der Kundgebung des Widerstandskomitees auf dem Kiliansplatz, wo Fahnen verschiedener Organisationen zu sehen waren, haben sich weitere Mitstreiter eingetragen. Es wurden knapp 50 Euro Spenden zur Unterstützung der anstehenden Prozesskosten für die von Polizeigewalt betroffenen Verteiler der Kollegenzeitung "Vorwärtsgang" gesammelt, und es bildeten sich zeitweise ganze Trauben von Passanten, die auf dem Transparent „Gegen die Werksschließung und Polizeigewalt bei Audi Neckarsulm – Ab 8. Juli Mitbestimmung durch Streik“ unterschreiben wollten. Inzwischen zählt das Transparent mind. 388 Unterschriften.
Aktuell geht durch die Medien, dass VW die Produktion bei Audi in Neckarsulm bis 2034 einstellen will. Insgesamt stehen 100.000 Arbeitsplätze auf der Abschussliste. Die Verhandlungen sollen sich noch bis in den Herbst 2026 ziehen. Die Schließung des Werks, wann auch immer, oder auch die "schleichende" Vernichtung von Tausenden Arbeitsplätzen ist keine Option. Die Belegschaften in den Automobilwerken brauchen jetzt einen langen Atem, und dazu bekommen sie von uns jede Solidarität und Unterstützung, die nötig ist. Das soll beim nächsten Treffen des Widerstandskomitees am 17. Juli beraten werden, denn eins ist sicher: Das war erst der Anfang unseres Widerstands gegen die Werkschließung und Polizeigewalt bei Audi Neckarsulm, und der wird sich weiter verbreitern.
Das Sommerfest rund um die Horster Mitte in Gelsenkirchen-Horst wird von den Nachbarn und vielen Menschen im Stadtteil schon herbeigesehnt.
Am 11. Juli, in der Zeit von 14 Uhr bis 24 Uhr, ist es endlich wieder so weit. Ein Programm für die ganze Familie rund um das Dienstleistungszentrum in Gelsenkirchen-Horst wartet darauf, erlebt zu werden!
Egal ob das Fußballturnier, die Hüpfburg, ein Schnupperkurs im Gitarrespielen, ein Tanzworkshop, Livemusik, Infostände, Gesprächsrunden, leckeres Essen oder Getränke – für jeden und jede ist etwas dabei. Und das Schönste daran ist: Der Eintritt ist frei!
Programm:
Ab 14 Uhr beginnt das Street-Soccer-Turnier. Gespielt wird in zwei Altersklassen: Sechs bis zwölf Jahre sowie dreizehn bis 18 Jahre. Die Teilnahme kostet nur 1 Euro pro Spieler. Egal ob als bestehendes Team oder spontan mit Freunden – alle Fußballbegeisterten sind herzlich eingeladen, mitzumachen. Anmeldungen sind vorab per E-Mail an che-jugendzentrum@outlook.de oder über Instagram unter @che_jugendzentrum möglich. Kurzentschlossene können sich auch noch um 13.45 Uhr direkt vor Ort anmelden.
Ab 15:30 Uhr startet das Mitmachprogramm. Hier stehen ein Tanzworkshop für Kinder und Jugendliche genauso auf dem Plan wie ein Gitarrenspielkurs, Kinderschminken, eine Hüpfburg und mehr.
Ebenfalls ab 15:30 Uhr wird es eine Kulturbühne geben. Hier sind Liedvorführungen, Rap, Zumba und anderes mehr angesagt.
Von 14 Uhr bis 18 Uhr wird der beliebte Nachbarschaftsflohmarkt laufen. Anmeldung an 0209 3806806 oder flohmarkt@vvv-horstermitte.de.
Folgende Gesprächsrunden sind geplant: Um 16.30 Uhr gibt es eine Gesprächsrunde zum Thema „Was steht in dem neuen Buch Die Lehre von der Denkweise?“. Diskutiert wird mit Stefan Engel, Leiter der der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG.
Um 17.15 Uhr findet ein Erfahrungsaustausch statt. Das Thema ist „Gegen Faschismus und Krieg in Schule und Gewerkschaftsjugend“.
Um 18 Uhr findet die Veranstaltung "Die Arbeiteroffensive wird geboren" statt.
Mit Berichten live von den Brennpunkten VW, Audi, Mercedes und der Ruhrpott-Rebellion und Gabi Fechtner, der Vorsitzenden der MLPD.
Jeweils um 16.30 Uhr und 18.30 Uhr wird es Führungen durch das Willi-Dickhut-Haus und -Museum geben.
Ab 19 Uhr ist Livemusik mit House of Arts und 69 Shotz angesagt.
Leckeres Essen sowie heiße und gekühlte Getränke für jedermann (auch halal und vegan) wird es selbstverständlich geben!
Die Horster Mitte freut sich auf ihre Gäste.
Laut Berechnungen des Robert Koch-Instituts sind bis Ende Juni sind in Deutschland rund 5.100 Menschen an den Folgen der extremen Hitze gestorben. Die Zahl übertrifft schon jetzt die Werte ganzer Vorjahre. Allein in der Woche mit den besonders heißen Tagen vom 22. bis 28. Juni habe es 4.310 hitzebedingte Todesfälle gegeben. Oft ist es eine Kombination von Faktoren wie Vorerkrankungen und Hitze. Jedoch wird Hitze selten als klarer Todesgrund erfasst, sodass wirklich genaue Daten nicht erhebbar seien und die Dunkelziffer noch viel höher liegen könnte.
Spanien leidet wie auch Portugal und Frankreich derzeit unter massiver Hitze. In Teilen des Landes gilt seit Tagen die höchste Hitze-Alarmstufe. Dies begünstigt auch das Ausbrechen von verheerenden Waldbränden. Bei einem Feuer in Andalusien starben nun mindestens elf Menschen. Der regionale Gesundheitsminister sprach von einer "beispiellosen Tragödie" - es sei der Waldbrand "mit den bislang schwersten Folgen" in Andalusien. Seit Jahresbeginn haben in Spanien großflächige Feuer bereits mehr als 50.000 Hektar Land zerstört, wie Daten des Waldbrand-Informationssystems der Europäischen Kommission zeigen.