Alle Nachrichten von heute



In Berlin wird aktuell die Forderung „Keinen Raum der AfD“ Wirklichkeit. Der Landesverband versucht seit Monaten erfolglos, einen Raum für seinen Landesparteitag anzumieten. Nach eigenen Angaben haben die Wegbereiter des Faschismus in Deutschland mittlerweile 170 Absagen kassiert. Als Ergebnis wird der Landesverband Berlin der AfD mittlerweile von einem Notvorstand geleitet, denn: Kein Parteitag – keine Vorstandswahl.




In China sind bisher 26 Menschen, die Vorerkrankungen hatten, an dem neuartigen Coronavirus gestorben. Die Zahl der bestätigten Infektionen liegt laut Medienberichten bei 900. Drastische Maßnahmen, die 43 Millionen Menschen weitgehend von der Außenwelt abschotten, sollen die weitere Verbreitung der Lungenkrankheit verhindern. Als Erstes waren in der Provinzhauptstadt Wuhan der Bus- und Bahnverkehr, die Flüge und Züge gestoppt worden. Innerhalb von zehn Tagen soll dort eine Spezialklinik für infizierte Patienten entstehen.


Heute endet das 50. Weltwirtschaftsforum in Davos. Mehr denn je stand die Umweltpolitik im Zentrum. Haben die Konzern- und Regierungschefs etwa verstanden, dass drastische Maßnahmen zur Rettung der Umwelt angesagt sind?



Der ultrareaktionäre, faschistoide US-Präsident Donald Trump schon mal auf keinen Fall. Provokativ griff er Umweltschützer als „ewige Propheten des Untergangs“ an. Stattdessen lobte er die USA als „Modell für die Welt“ und pries die sieben Millionen Jobs, die in seiner Amtszeit entstanden seien, als "Arbeiterboom".

 

Tatsächlich hat sich der Trend zur Entstehung neuer Arbeitsplätze unter Trump gegenüber der Vorgänger-Regierung jedoch verlangsamt. Die meisten neuen Jobs entstehen in Niedriglohnbereichen, was die Einkommensunterschiede laut der staatlichen US-Statistikbehörde weiter verstärkt.1 Die wachsende Ausbeutung der Beschäftigten und Trumps Steuersenkungen, die er ebenfalls in Davos ausführlich rühmte, kamen nachweislich vor allem den Reichsten der Reichen und den internationalen Monopolen zugute.

Trump und Co. - Akteure des drohenden Untergangs

Es sind die imperialistischen Politiker im Dienste des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals mit ausgemachten Umweltfeinden wie Trump an der Spitze, die die Menschheit tatsächlich dem Untergang in einer globalen Umweltkatastrophe preisgeben, wenn sie nicht gestoppt werden. Allerdings ist das Greenwashing der meisten anderen unter den 3.000 in Davos versammelten Spitzenvertretern von Konzernen sowie imperialistischen und neuimperialistischen Staaten dazu auch nicht angetan. Im Gegenteil!

 

Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel tat in ihrer Rede so, als ob sie den Ernst der Lage erkannt habe. Es könne zu einer "Frage des Überlebens für den ganzen Kontinent" werden, ob die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden.² Tatsächlich hätte auch die darin enthaltene Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad bereits verheerende Folgen. Die Fortführung des gegenwärtigen weltweiten Ausstoßes klimaschädlicher Gase wird dazu führen, dass diese Begrenzung weit überschritten wird. In Deutschland ist es seit den Wetteraufzeichnungen 1881 schon jetzt um mehr als 1,5 Grad wärmer geworden.

"Mahnerin" Merkel trickst für Kohleverbrennung

Dass Merkel in Davos die "Mahnerin" gibt, ändert nichts daran, dass ihre reale Umweltpolitik unter anderem den Energiekonzernen hilft, die Kohleverbrennung möglichst lange fortzusetzen. So wird in Deutschland nicht nur der vollständige Kohleausstieg bis 2038 verzögert, sondern auch die Stilllegung der einzelnen Kraftwerke möglichst weit nach hinten aufgeschoben.

 

Zu Recht warf Greta Thunberg den versammelten Spitzenpolitikern „leere Worte und Versprechen“ vor. Es reiche nicht, die Emissionen klimaschädlicher Gase zu verringern. Sie müssten umgehend gestoppt werden.

Von wegen "links hat versagt"

Dass Thunberg auf diesem Forum sprechen konnte, ist jedoch selbst Ausdruck ihrer Integration in den imperialistisch-ökologistischen Betrug. Dazu passt ihre vom modernen Antikommunismus geprägte Botschaft: „Ob links, rechts oder Mitte – alle haben versagt.“ „Keine Ideologie“ sei das Ziel einer „nachhaltigen Welt“ angegangen. Ein verhängnisvoller Irrtum, der die verschiedenen Schattierungen bürgerlicher Regierungen und Weltanschauung mit der revolutionären Perspektive in einen Topf wirft.

 

In den ehemaligen sozialistischen Ländern wurden bahnbrechende Erfolge im Umweltschutz erzielt. Und heute besteht die einzige wirklich nachhaltige und grundsätzliche Lösung der Umweltfrage in der Erkämpfung vereinigter sozialistischer Staaten der Welt. Dafür stehen in Deutschland die MLPD und in vielen anderen Ländern ebenfalls revolutionäre Organisationen und Parteien. Sie treten deshalb heute schon am konsequentesten für den aktiven Widerstand zur Rettung der Umwelt und seine gesellschaftsverändernde Perspektive ein. Das erfordert insbesondere, die Einheit von Umwelt- und Arbeiterbewegung und deren führende Rolle dabei zu verwirklichen.

Protestierende greifen Konzerne an

Weltweit gab es Proteste – unter anderem der Fridays-for-Future-Bewegung - gegen die leeren Worthülsen. Umweltaktivisten aus mehreren europäischen Ländern zogen am 19. Januar nach Davos, um trotz des gigantischen Polizeiaufgebots dort zu protestieren. "Die Konzerne, die Mitglied beim Weltwirtschaftsforum sind, haben die Klimakrise in großen Teilen zu verantworten", sagt Mitra Tavakoli, Sprecherin des Bündnisses, das zu der Klimawanderung aufgerufen hat. Eine 18-jährige Teilnehmerin ergänzt: "Sie bekommen hier eine Plattform für Greenwashing, das kann ich nicht akzeptieren."3

 

Allerdings ging es beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum keineswegs nur um "Greenwashing". In den offiziellen Reden und vor allem im Hintergrund wurde heftig gefeilscht um die sich verschärfenden zwischenimperialistischen Widersprüche. Sei es um die Eskalation zwischen den USA und dem Iran, um die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und Libyen oder um den Ukraine-Konflikt. Eine Lösung im Interesse der Arbeiter und breiten Massen auf der Welt kam dabei freilich genausowenig heraus wie in den 49 Jahren zuvor. Sie stand allerdings auch nicht auf der Agenda!

 

Dafür waren 1.500 Polizisten und zusätzlich bis zu 5.000 Soldaten im Einsatz, um die Mächtigen der Welt zu "schützen". In Zürich ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Rund 1.000 zusätzliche Flüge waren für den Transport der Gipfelteilnehmer, Begleiter und Journalisten notwendig - ganz im Sinne des von ihnen so beschworenen Klimaschutzes.




Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in der Türkei zusammen mit dem faschistischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan den neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul eingeweiht. Für Erdoğan ist diese Kooperation ein weiterer Schritt im Aufstieg zu einer neuimperialistischen Macht. Merkels Mahnungen zu mehr Freiheit in Forschung und Lehre in der Türkei - in türkischen Schulbüchern bleibt selbst Darwins Evolutionstheorie außen vor - sind heuchlerische Worthülsen. Der reaktionäre Flüchtlingsdeal, die Waffenlieferungen an die Türkei und alle diplomatischen Beziehungen müssen beendet werden! 


Der 2019 begonnene „paro nacional“ (nationaler Streik) wird fortgesetzt.¹



Ein Vertreter der MODEP (Demokratische Volksbewegung) berichtet: „Am Dienstag, 21. Januar, gingen in Bogotá mindestens 35.000 Menschen auf die Straße. Das ging von morgens, 6 Uhr, bis abends um 23 Uhr. Hauptsächlich waren es Jugendliche.

 

Im Januar wurde täglich ein Aktivist ermordet

Vertreter der MODEP

Viele Beschäftigte aus größeren Betrieben gehen vor der Schicht oder Abends zu den Kundgebungen und Demonstrationen. Sie fanden in vielen Städten statt. Zentrales Thema war der Widerstand gegen die faschistische Gewalt. Im Januar wurde täglich ein Aktivist ermordet! Dahinter steckt offensichtlich eine Strategie der Großkonzerne, vor allem im Bergbau und Agrarbereich: Sie lassen unliebsame, kritische, unbestechliche Führer von Protesten, auch kämpferische Gemeindevertreter zum Beispiel gegen die Umweltzerstörung oder gegen die Vertreibung kleiner Bauern umbringen. Das wird in der Regel als krimineller- bzw. Drogendelikt inszeniert.

 

"Grüne" Bürgermeisterin hetzt Polizei auf die Demonstrantinnen und Demonstranten

Es gab am Dienstag wieder heftige Zusammenstöße mit Polizei und ESMAD (die berüchtigt brutale Aufstandsbekämpfungseinheit). Verantwortlich für den Einsatz der Polizei ist die neu gewählte grüne Bürgermeisterin von Bogotá, die ja einen fortschrittlichen Anspruch vorgibt. Sie sagt, der friedliche Protest müsse von den Randalierern („bandalos“) getrennt werden. Die kämpferischen Kräfte sollen als blinde Randalierer und undemokratisch isoliert, und gewaltsam unterdrückt werden.

 

In jedem Fall sind vor allem im März bedeutende große Kämpfe zu erwarten. Der Internationale Frauentag am 8. März wird sicher eine Massenveranstaltung im ganzen Land.


Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnet „Südafrika als den wichtigsten Partner Deutschlands in Afrika südlich der Sahara“.



Das gilt auch für Baden-Württemberg. Unter der Leitung von Wirtschaftsministerin „Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reiste im November eine 36-köpfige Delegation nach Südafrika sowie Äthiopien, um Geschäftschancen auszuloten.“¹

 

Für etwa 600 deutsche Unternehmen arbeiten 100.000 Menschen, meist Schwarze. Ein Großteil der Delegation bestand deshalb aus Vertretern der Wirtschaft. Doch der begehrte südafrikanische Markt und dessen Möglichkeit, in andere südafrikanische Länder zu exportieren, ist inzwischen hart umkämpft. So ist China der größte Handelspartner Südafrikas vor Deutschland und hat Investitionen von knapp 15 Milliarden Dollar versprochen.² Deshalb erklärte Hoffmeister-Kraut: „Das breite Interesse der mitreisenden Unternehmen zeigt die große Bereitschaft, hier unser Know-how einzubringen und die afrikanischen Länder bei der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und beim Umweltschutz zu unterstützen“.

 

Mit diesen „Entwicklungshelfern“ haben die deutschen Automobilarbeiterinnen und Automobialarbeiter, die an der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz teilnehmen, ihre Erfahrungen. Aus purer Profitgier griffen die Autovorstände zur kriminellen Abgas-Manipulation und vergifteten damit die Luft und Gesundheit der Bevölkerung. Unsere „zentralen Zukunftsfragen“ können nur im internationalen Kampf des Industrieproletariats im Bündnis mit anderen Schichten und letztlich nur in einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten, sozialistischen Gesellschaft durchgesetzt werden. Die Erfahrungen und Schlussfolgerungen für diesen Weg – darum geht es im Kern auf dieser Konferenz.

 

Mehr Informationen zur 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die vom 19. bis 23. Februar in der Nähe von Johannesburg stattfinden wird, gibt es hier!


Das Internationale Büro der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) hat in seinem Konferenzsaal in Utrecht am Samstag, den 21. Dezember 2019, das Buch von José Maria (Joma) Sison "Reflections on Revolution and Prospects" und seine deutsche Übersetzung "Ein Leben im Widerstand", vorgestellt.



Solidaritätsaktivisten, die den Kampf des philippinischen Volkes für nationale und soziale Befreiung unterstützen, füllten den Konferenzsaal. Sie kamen aus verschiedenen Ländern, unter anderem aus den Niederlanden, aus Deutschland, Belgien, Luxemburg, Irland, Kanada, der Türkei, Pakistan und Indonesien. Als Moderatorin begrüßte Coni Ledesma alle Gäste (...).

 

Joma Sison dankte Dr. Rainer Werning für die Beantwortung der Fragen, der Herausgeberin Julieta de Lima, dem Verlag International Network for Philippine Studies und dem Verlag Neuer Weg, den Buchkritikern und dem NDFP International Office als Sponsor der Buchvorstellung. Er sprach auch kurz über die aktuelle philippinische und globale Situation.

 

Dr. Werning berichtete über seine mehr als 50-jährige Solidarität mit dem Kampf des philippinischen Volkes für nationale und soziale Befreiung. Er sprach warmherzig über die philippinischen Genossen und Freunde, die er persönlich gekannt und mit denen er seit 1970 zusammengearbeitet hatte. (...)

 

In seiner Buchbesprechung erörterte Luis Jalandoni, wie "Reflections on Revolution and Prospects" die Entwicklung des revolutionären Kampfes des philippinischen Volkes unter der Führung der Kommunistischen Partei der Philippinen seit 51 Jahren widerspiegelt. (...)

 

Peter Weispfenning diskutierte in seiner Besprechung von "Ein Leben im Widerstand" die globalen Fragen in Bezug auf die philippinisch-deutsche revolutionäre Solidarität. Er stimmte mit Sison in der Einschätzung der globalen Situation überein, die durch die sich verschärfenden Widersprüche zwischen den alten imperialistischen Mächten unter Führung der USA und den neuen imperialistischen Mächten China und Russland gekennzeichnet ist. (...)

 

Die Buchvorstellung wurde durch die kulturellen Pausen, die offenen Foren und die offenen Mikrofone, mit denen der Kommunistischen Partei der Philippinen durch die NDFP Solidaritätsgrüße übermittelt wurden, lebhaft gestaltet.  (...)




Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am gestrigen Donnerstag die neofaschistische Terrorbande "Combat 18 Deutschland" verboten. 200 Polizisten durchsuchten Wohnungen führender Mitglieder in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Einer der führenden Combat-18-Mitglieder, Stanley R., und Stephan Ernst, mutmaßlicher Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, kannten sich bereits seit den 2000er-Jahren. Das Verbot ist überfällig. Wir fordern: Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!


Heute hat der IG-Metall-Vorstand seine Forderungen und sein Vorgehen zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie vorgestellt.



Beim Lohn will sich der Vorstand mit dem Ausgleich der Inflationsrate zufriedengeben. Das sind gerade mal 1,4 Prozent. Vielmehr fordert er ein „Moratorium für fairen Wandel“. Seid wann geht es zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern und den Kapitalisten „fair“ zu?

 

Pläne zur massenhaften Arbeitsplatzvernichtung, die Kündigung zehntausender Leiharbeiter und wachsende Ausbeutung in den Betrieben erhöhen seit dem Übergang in eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise den Druck auf die Belegschaften. Statt dagegen in die Offensive zu gehen, signalisiert die rechte IG-Metall-Führung in vorauseilendem Gehorsam die Bereitschaft zu weitgehendem Entgegenkommen.

Wirkungslose Appelle an die Unternehmer

In allen Regionen soll unmittelbar mit Verhandlungen zu einem „Zukunftspaket“ begonnen werden, um noch „vor Ende der Friedenspflicht zu Ergebnissen für ein Zukunftspaket und im Entgelt zu kommen“.¹ Das heißt nichts anderes, als auf wirksame Kampfmaßnahmen und den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft von vornherein zu verzichten.

 

Dafür sollen sich die Unternehmer verpflichten, „keine einseitigen Maßnahmen zum Personalabbau, zu Ausgliederungen, zur Verlagerung von Produkten und zur Schließung von Standorten zu ergreifen“¹. Warum sollten sie das aber tun, wenn nicht dafür gekämpft wird? Oder sollen solche "Maßnahmen" hingenommen werden, wenn sie nicht "einseitig", also mit der IG-Metall-Führung abgesprochen sind?

Kürzere Arbeitszeit ja, aber auf Kosten der Monopolprofite

Für Betriebe, die von Produktionsrückgängen betroffen sind, fordert der Vorstand unter anderem eine Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld sowie eine Arbeitszeitabsenkung mit Teillohnausgleich - verbunden mit einem Anspruch auf geförderte Qualifizierung für alle. Konsequent wäre es, die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aufzustellen, damit die Monopole als Verursacher des kapitalistischen Krisenchaos auch vollständig für die Kosten der notwendigen Arbeitszeitverkürzung aufkommen.

 

Mit der Bereitschaft, mehr Kolleginnen und Kollegen über Altersteilzeit oder andere Modelle des früheren Renteneintritts ausscheiden zu lassen, verzichtet der IG-Metall-Vorstand stattdessen auf den Kampf um jeden Arbeitsplatz.

Diskutieren und offensive Forderungen beschließen

Es ist jetzt an den Belegschaften in den Betrieben, diese Vorschläge und das Vorgehen des Vorstandes zu kritisieren und Forderungen für eine kämpferische Tarifrunde zu beschließen. Gerade in der Wirtschaftskrise sind Gewerkschaften als Kampforganisation gefragt!




Am heutigen Freitag, den 24. Januar, demonstrierten in Bagdad Hunderttausende für den Abzug aller US-Truppen aus dem Irak. Aufgerufen zu dem "Marsch der Millionen" hatte der schiitische Kleriker Muqtada al-Sadr. Die Demonstranten schwenkten irakische Fahnen und riefen Parolen gegen die USA, Israel und den Kolonialismus. Derzeit sind immer noch rund 5000 US-Soldaten im Irak stationiert.




Im Bandar Imam Khomeini-Petrochemiewerk in Mahshahr  im Iran begannen am 21. Januar Hunderte Arbeiter mit Protestaktionen gegen ihre prekären Arbeitsbedingungen, ausstehende Lohnzahlungen und gestrichene Zulagen. Die Arbeiter beschweren sich vor allem über ein exzessives System an Kontrakt- und Subkontraktfirmen, an dessen Ende die Arbeiter oft ohne jegliche Lohnzahlung bleiben. Die Arbeiter fordern, dass sie direkt beim Chemiewerk angestellt und bezahlt werden.


In Herne protestierten gestern, am 23. Januar, insgesamt mehrere Hundert Menschen gegen den faschistischen Aufmarsch der sogenannten "Besorgten Bürger". Trotz NRW-weiter Mobilisierung brachten diese kaum 30 Leute auf die Beine.



Nach einer Auftakt- und Zwischenkundgebung des Internationalistischen Bündnisses ging es zum unüberhörbaren Protest am Aufmarschweg der Faschisten. Einhellig stieß auf Empörung, dass den Faschisten fast genau 75 Jahre nach der Befreiung des KZs Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee überhaupt erlaubt wird, öffentlich aufzumarschieren. Hetze und Einschüchterung, wie sie von AfD und offen faschistischen Stoßtrupps verbreitet werden, haben in einer (Berg-)arbeiterstadt wie Herne nichts zu suchen.

"Besorgte Bürger" sind gewalttätige Vertreter der Kapitalisteninteressen

Weitere Beiträge gingen darauf ein, dass es sich bei den Faschisten nicht um "Besorgte" oder "Protestler", sondern offen gewalttätige Vertreter der Kapitalisteninteressen handelt. Die Aufklärungsarbeit hierüber muss in der heutigen Situation einer akuten faschistischen Gefahr intensiviert werden.

Internationalistisches Bündnis wird bei jedem Faschistenaufmarsch protestieren

Eine Lehre aus dem deutschen Faschismus ist die Notwendigkeit, eine breite antifaschistische Aktionseinheit aufzubauen. Diese kann allerdings nur auf der Grundlage des Kampfes, der gleichberechtigten Zusammenarbeit, der wirklichen Überparteilichkeit, von Demokratie und weltanschaulicher Offenheit erfolgreich sein. Verantwortliche des "Herner Bündnisses", mit entpolitisierten Aktionen und antikommunistischer Ausgrenzung wurden kritisiert. Bei jedem Faschistenaufmarsch will das Internationalistische Bündnis um 18.30 Uhr im Bereich Neustraße/Bebelstraße präsent sein.

 

Verschiedene Passanten verfolgten die Beiträge interessiert, einzelne sangen Lieder mit; eine ganze Reihe Broschüren zur AfD wurden gegen Spende verteilt und es gab fast 20 neue Unterstützerinnen und Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses.


Bei unserem Wochenendbesuch in Thüringen erfuhren wir kurzfristig über die Zeitung, dass am Sonntag, den 19. Januar, eine Gedenkfeier zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Stadtpark von Ilmenau geplant ist. Da wollten wir zwei MLPD-ler natürlich teilnehmen.



Auf einer Lichtung im Stadtpark von Ilmenau steht der Karl-Liebknecht-Gedenkstein mit der Aufschrift: „Karl Liebknecht, der mutige Kämpfer gegen Militarismus und Krieg sprach hier Pfingsten 1912 zur Arbeiterjugend Thüringens.“ Bei nasskaltem Wetter fanden sich knapp 20 Menschen zum Gedenken ein.

 

Im jährlichen Wechsel sind SPD und Linkspartei für die Anmeldung und Organisierung verantwortlich. Nach dem Grußwort der SPD, die dieses Jahr den Redner stellte, wurden noch zwei Gestecke mit Schleife abgelegt. Am Schluss verabschiedeten wir uns herzlich, nicht ohne unser Angebot und unsern Anspruch anzumelden, als MLPD künftig bei der Gestaltung des jährlichen Gedenkens mitzuwirken. Es findet stets eine Woche nach dem Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Gedenken in Berlin statt.