Alle Nachrichten von heute



Die Regierung von Ministerpräsident Modi hat ein breites Privatisierungsprogramm angekündigt. Dagegen wehren sich die Arbeiter mit ihren Gewerkschaften in verschiedenen Branchen: im Juli gab es bereits in verschiedenen Staaten Proteste von Eisenbahnbeschäftigten, die sich gegen den Verkauf von Produktionseinheiten bei Zugherstellern wehren. Am 13. Juli protestierten Tausende in Tamil Nadu gegen die Privatisierung von BHEL, dem größten Kraftwerkshersteller.


Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, droht offen in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" vom 23. Juli: „...wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann die Gewerkschaft zusehen, wie sie sich im Häuserkampf durchschlägt.“



Neben der offenen Kampfansage an die IG Metall, den Flächentarif infrage zu stellen, versteckt er sich mit sorgenvollen Worten hinter den kleinen und mittleren Unternehmen, die von den Tarifergebnissen überfordert wären. Damit verschleiert er, dass er im Namen der führenden, in Deutschland ansässigen, internationalen Monopole der Metall- und Elektroindustrie spricht.

 

Es ist unglaubwürdig, dass diese alleinherrschenden Monopole jetzt ihr Herz für den Mittelstand gewonnen haben, da sie diesem sonst gnadenlos selbst ohne Rücksicht ihre Preis- und Qualitätspolitik diktieren. In der Metall- und Elektroindustrie sind 3400 Unternehmen mit 1,9 Millionen Beschäftigten Mitglied im Tarifverband. Damit gehört sie zur bedeutendsten Industriebasis Deutschlands. Zur Begründung seines Wehklagens jammert Dulger, dass der Abschluss 2018 „einfach zu viel für uns“ wäre. Ein schlechter Witz - konkret und noch mehr grundsätzlich.

 

Zum einen ist von 1991 bis 2016 der Anteil der Löhne und Gehälter am Industrieumsatz gesunken - von 21,4 Prozent auf 16,2 Prozent. Zugleich ist der Umsatz pro Beschäftigten in der gesamten Industrie (Bergbau und verarbeitendes Gewerbe) im gleichen Zeitraum von 113.133 Euro auf 311.032 im Jahre 2016 um fast das dreifache gestiegen.

 

Angesichts zunehmender Pläne zur Arbeitsplatzvernichtung und gleichzeitig wachsender Arbeitsproduktivität muss die Frage ganz anders aufgeworfen werden: Im Kampf um jeden Arbeitsplatz gehört die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche von Montag bis Freitag bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung. Die Kosten dafür sind längst erarbeitet. Soweit die konkrete Seite.

 

Grundsätzlich ist zudem die Frage aufzuwerfen, warum die Arbeiterklasse sich überhaupt von den Profitinteressen der Kapitalisten abhängig machen sollte. Sie muss ihre eigene Rechnung aufmachen, und ihre Lebensinteressen ins Zentrum rücken. Die hören bei höheren Löhnen und kürzerer Arbeitszeit längst nicht auf. Die Ausbeutung der Arbeiterklasse, die ihre Arbeitskraft als Ware an die Kapitalisten verkaufen muss, muss revolutionär überwunden werden. Das sind die wahren Alpträume von Dulger und Co.


Bis zu 3000 Leute waren gegen den Versuch eines Aufmarsches von rund 200 Faschisten der „Identitären Bewegung“ (IB) am 20. Juli in Halle an der Saale auf der Straße. Aufgerufen hatte das Bündnis „Halle gegen Rechts“.



Die „IB“ betreiben seit 2017 in Halle ein Hausprojekt. Trotzdem ist sie isoliert und ihre als „jung, akademisch und hip“ getarnte Ideologie ist allgemein als offen rassistisch bekannt.

 

Demonstrationen, Kundgebungen und ein „Bürgerfest für Demokratie“ von der Uni und der Stadt sorgten dafür, dass die teils aus ganz Europa angereisten "Identitären" ihre geplante Demoroute vergessen konnten. Das faschistische Hausprojekt war von Blockaden geradezu umstellt. Von dort sollte nämlich die verkürzte „IB“-Demo starten. Mit dabei waren auch Leute einer Anwohner-Initiative, die klar Flagge gegen die faschistischen Umtriebe in ihrer Nachbarschaft zeigt.

 

Mittendrin bei der Blockade am Haus waren auch der Jugendverband REBELL, die MLPD und Freunde von uns – von Christ bis Marxist-Leninist waren wir gemeinsam auf der Straße. Der REBELL warb für das Sommercamp, sammelte Spenden und fand in vielen Gesprächen über organisierten und revolutionären Antifaschismus offene Ohren. Viele neue Kontakte wurden geknüpft.

 

In den Gesprächen klärten wir auch über die „Antideutschen“ bei „Halle gegen Rechts“ auf, die sich an unserer Rebell-Fahne vergriffen, inhaltsleer „Das ist Konsens!“ schrien und nicht beantworten konnten, was der „Konsens“ sei - und von wem er warum beschlossen wurde.

 

So ein Demokratieverständnis wird in Halle jetzt weiter diskutiert werden. Zudem werden wir überlegen, ob die Polizei daran erinnert werden muss, welche Rechte und Pflichten Veranstalter haben. Die Polizisten wussten es heute einfach nicht besser oder haben eiskalt gelogen, als sie beim Ausschluss von der Demonstration halfen. Wirklich klären wollten sie die Angelegenheit aber nicht. Sie verschwanden sehr rasch, als man nach dem Dienstausweis fragte – anstatt ihn zu zeigen, wie es ihre Pflicht wäre.




Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, drohte in der Süddeutschen Zeitung der Gewerkschaft mit einem Ende des Flächentarifvertrags. Sogenannte "Tagesstreiks" sollten künftig nur noch nach einer gescheiterten Schlichtung erlaubt sein. Bei der Tarifrunde im vergangenen Jahr hätten diese Streiks - die von der Gewerkschaft das erste Mal ausgerufen wurden und die jeweils 24 Stunden dauerten - insgesamt drei Millionen Arbeitsstunden gekostet, "dreimal so viele wie die Jahre davor". Die MLPD fordert dagegen ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht


Eine Korrespondentin aus Bihac, das in Bosnien Herzegowina an der Grenze zu Kroatien liegt, berichtet: „Es leben aktuell etwa 6000 bis 7000 Flüchtlinge in Bihac und etwa 4000 im Nahen Velika Kladuska.



Familien sind in Hotels untergebracht. Alleinstehende Männer und Jugendliche sind getrennt davon in zwei eigenen Lagern. Das vierte Lager ist neu, es heißt Vucjak. Es ist in einem sehr schlechten Zustand. Dort werden Männer ohne Legitimation oder gar keine Papiere untergebracht. Es sind jetzt glaube ich 1.000 dort.

 

Fast alle Kosten werden nur von den Städten getragen, das heißt: Es gibt kaum Geld. Die Bevölkerung ist zu großen Teilen solidarisch und hilft soweit sie kann, aber es gibt auch Spaltung und Hetze dagegen.“

 

Nachdem es verschiedene Proteste der Flüchtlinge gab, wurde Vucjak – auf einer Mülldeponie – errichtet. Dort werden sie alle zusammengepfercht unter verheerenden unmenschlichen Bedingungen was die Lage dramatisch zuspitzt. Der Österreicher Ayre Wachsmuth, der seit Jahren freiwillig in verschiedenen Flüchtlingslagern weltweit medizinische Versorgung anbietet, spricht gegenüber ORT.at „von einem der schrecklichsten Lager in Europa“. Besonders behandeln sie Verwundete, die beim Versuch die kroatische Grenze unerlaubt zu überqueren, in Kroatien dann Opfer von Polizeigewalt wurden.

 

Die Flüchtlinge berichten von geradezu „sadistischer Gewalt“ oft maskierter Polizisten. Ihre Habseligkeiten würden verbrannt, sie brutal geschlagen, das Geld abgenommen und ihre Handys würden zerstört. Diese Abschreckungswirkung wird von der kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic heruntergespielt. Sie gesteht die Polizeigewalt erstmals ein, hält diese aber offensichtlich für im Rahmen: „Natürlich ist etwas Gewalt nötig, wenn Ausweisungen vorgenommen werden“. Human Rights Watch klagt an, dass die Rückführung bzw. Grenzrückweisung ein Verstoß gegen internationales Recht ist.

 

All das vor den Toren der EU, die Bosnien-Herzegowina als potentiellen Beitrittskandidaten handelt, aber dem Drama herzlos zuschaut. 2016 hat das Land die EU-Mitgliedschaft beantragt.


Erst jetzt erreichte uns ein Bericht eines Kollege zum erneuten Streik an verschiedenen Standorten von Amazon, der vom Freitag, den 15. bis Samstag, den 16. Juli, 24 Uhr, andauerte. Wir veröffentlichen diesen Artikel gerne:



Klar versuchte die Geschäftsführung (General-Manager - GM) uns bereits im Vorfeld den Mut zu nehmen, indem sie unsere Amazon-Niederlassung (FC - bzw. Facilities-Center genannt) als "unzuverlässig wegen den Streiks" darzustellen versuchte - ohne Erfolg, wie ich doch mit Stolz vermelden darf. Am Samstag und Sonntag waren pro Tag circa 450 aufrechte Streikende vor den Toren!

 

Unser GM wollte allen Streikbrechern ein freies Mittagessen in der Kantine ausgeben (was allein schon lachhaft ist). Plus 50 Prozent Zuschläge für die an den Streiktagen geleisteten Überstunden.

 

Und eines kann ich allen versprechen : WIR LASSEN UNS NICHT KAUFEN! Und wir geben nicht auf! Never surrender!


Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, hat die BRD und weitere westliche imperialistische NATO-Länder aufgefordert, auch mit Bodentruppen in Syrien einzugreifen.



Warum kommt jetzt dieser Vorschlag des weltweiten Kriegstreibers Nr. 1, den USA? Es ist eine Reaktion des US-Imperialismus auf seine Sackgasse, in die er in diesem Konflikt geraten ist. Die USA hatten im Kampf um den Einfluss in Syrien in der syrischen Aufstandsbewegung gegen Baschar al-Assad zunächst massiv islamistisch-faschistische Kräfte unterstützt. Unter anderem aufgrund der Einmischung Russlands und des Irans scheiterte dieser Plan und zerstörte das Land in einem zwischenimperialistischen Stellvertreterkrieg. Auch Versuche, mittels der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) Einfluss zu erlangen, scheiterten, weil diese Truppen zwar viele US-Dollar verschlangen, aber keine nennenswerte Kampfkraft entwickelten. Zuletzt setzten die USA auf die Zusammenarbeit mit den Syrisch-demokratischen Kräften (SDF), mit dem Kern der kurdischen YPG und YPJ. Diese erwiesen sich als mutige und effiziente Kämpferinnen und Kämpfer gegen den IS. Dabei verfolgten die USA aber immer imperialistische Ziele, und nie ging es ihnen um "die Kurden".

 

Eine Ausnutzung zwischenimperialistischer Widersprüche und taktische Zusammenarbeit durch die SDF ist dann legitim, wenn man sich nicht davon abhängig macht oder sich gar der Illusion hingibt, die Luftunterstützung erfolge uneigennützig. Vor allem darf der imperialistische Charakter der USA nicht verkannt werden.

 

In seinem Wahlkampf und auch danach hatte der faschistoide US-Präsident Donald Trump immer wieder versprochen, die Truppen in die USA zurückzuholen. Hierbei handelte es sich auch um ein Zugeständnis an die Massen in den USA, die diesen Kriegseinsatz ablehnen. Mit der Niederlage des IS geht nun auch die offizielle Rechtfertigung des Einsatzes verloren.

US-Imperalismus will und kann auf einen Einfluss im Mittleren Osten nicht verzichten

Der Einsatz bindet unter anderem militärische Spezialkräfte der USA, die die US-Regierung für möglich militärische Operationen - wie gegen den Iran - freimachen will. Gleichzeitig kann und will der US-Imperialismus nicht auf einen Einfluss im strategisch wichtigen Mittleren Osten verzichten, auch vor dem Hintergrund, dass aufstrebende neuimperialistische Kräfte wie die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran, ihre Machtansprüche ausdehnen. Daher sollen andere westliche Imperialisten „Verantwortung“ übernehmen – sprich: Für den US-Imperialismus Truppen stellen. Das tun diese allerdings auch aus eigenen imperialistischen Interessen. Alle am Krieg beteiligten imperialistischen und neuimperialistischen Mächte versuchen, für sich die besten Möglichkeiten zur Ausbeutung eines Nachkriegssyriens zu schaffen – wie immer es auch aussehen wird .

 

 

In Zusammenhang damit stehen Diskussionen seitens imperialistischer Kräfte über verschiedene Varianten einer "Schutzzone", im Norden der Demokratischen Konföderation Nord- und Ostsyrien (Rojava). Diese wird zum Teil mit dem „Schutz der Kurden vor dem IS“ begründet. In erster Linie forciert das faschistische türkische Erdoğan-Regime eine solche Zone. Allerdings will es nicht die Kurden schützen. Erdoĝan ist im Gegenteil an einer schnellen Zerschlagung des von den kurdischen Kräften initiierten, und mit den anderen Ethnien in der Region verwirklichten, einzigen funktionieren demokratischen Modells vor Ort interessiert. Seit 2018 stehen die türkische Armee und die mit ihr verbündeten faschistischen Söldnertruppen bereits im Kanton Efrîn. Wenn es nach der faschistischen Führung in Ankara geht, bekommt sie schnell noch mehr militärische „Füße“ in Rojava.

"Schutz der Kurden"?

Eine andere imperialistische Variante der "Schutzzone" behauptet, die Kurden „vor der Türkei und vor dem Assad-Regime zu schützen“. Die nächste vorgeschobene Lüge der Imperialisten. Wie es um die Sorge um Rojava und um den Schutz der Kurden steht, haben die USA bewiesen als sie im Januar 2018 ihren Truppen aus Efrîn abzogen. Damit überließen sie den faschistischen türkischen Aggressoren ungestört Platz für die „Operation Olivenzweig“, die völkerrechtswidrige Invasion des türkischen Militärs in Nordsyrien. Das ganze geschah mit "freundliche Unterstützung" des neuimperialistischen Russland, das in dieser Zeit den Luftraum über Syrien sperrte und somit die türkische Offensive stützte. So viel zum „Schutz der Kurden“ durch westliche Imperialisten und russische Neuimperialisten.

 

Bereits am 31. Mai trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas und US-Außenminister Mike Pompeo. Im Rahmen dieses Treffens wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Bundeswehr-Einsatz in Syrien ins Spiel gebracht. Offizielle Mitteilungen dazu gab es nicht.

Verschärfung zwischenimperialistischer Widersprüche

Mit dem US-Vorschlag, westliche imperialistische Bodentruppen nach Rojava zu verlegen, verschärfen sich auch die zwischenimperialistischen Widersprüche. In diesem Fall zwischen den westlichen Imperialisten auf der einen und dem neuimperialistischen Russland auf der anderen Seite. Russland hält seine Hände weiter über dem syrischen Assad-Regime.

Keine Probleme mit Tornado-Einsätzen seit 2015

Der deutsche Imperialismus geht dabei subtil vor. Während der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, meint, die Bitte sei wohlwollend zu prüfen¹, versucht sich die SPD, mit einem Veto gegen den Einsatz von Bodentruppen, als Friedenskraft darzustellen. Mit dem bisherigen Einsatz von Tornado-Kampfjets der Luftwaffe, der offiziell als Aufklärungs-Mission läuft, hat sie, ebenso wie die CDU, aber keine Probleme. Dabei werden bei diesen Flügen nachweislich Daten über kurdische Truppen an die Türkei geliefert.

 

Das Problem für die SPD ist vor allem der Friedenswille der breiten Massen in Deutschland. Die ohnehin labile große Koalition wäre dadurch womöglich gesprengt worden, und hätte die Talfahrt der SPD in die einstelligen Prozentbereiche weiter beschleunigt. Deswegen hat die Bundesregierung den Einsatz zunächst abgelehnt. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in ihrem Sommerinterview mit dem ZDF aber schon vor Amtsantritt grundsätzlich Gesprächsbereitschaft über einen Bodeneinsatz in Syrien signalisiert: Wenn die Lage es erfordere, müsse auch darüber diskutiert werden, ob zu den deutschen Leistungen des bestehenden Mandats der Anti-IS-Koalition etwas hinzukommen müsse, sagte sie am 7. Juli. Und wörtlich: "Es geht hier auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit in Deutschland, nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten."

 

Das passt ins Konzept, das die erzreaktionäre CDU-Chefin und neue Verteidigungsministerin für die Bundeswehr haben will: Massive Aufrüstung mit neuen Waffensystemen um die von den USA geforderten zwei Prozent Neuaufrüstung zu erreichen und auch unabhängiger agieren zu können. Davon profitieren würden auch deutsche Rüstungskonzerne wie Heckler & Koch oder Kraus-Maffei-Wegmann.

Vorsicht vor dem deutschen Imperialismus

Wie zynisch die „Hilfe“ für Rojava seitens des BRD-Imperialismus ist, zeigt sich an der Tatsache, dass dieser bis heute jede diplomatische Anerkennung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien verweigert.

 

Auch humanitäre Vorschläge werden von der Bundesregierung ignoriert. So , wenn der Co-Bürgermeister, Feremez Hammowie, und die Co-Bürgermeisterin, Rojin Ceto, der nordsyrischen Stadt Derik auf einer Veranstaltung in Berlin anregten, eine Beteiligung der Bundeswehr an Löschflügen zu prüfen. Dabei würde es sich um die Bekämpfung der Feuer handeln, die die türkische Armee und die Restsplitter des faschistischen IS in der Region legen, um die Ernte zu vernichten.² Fatal wäre es selbstverständlich sich von solch einer Hilfe abhängig zu machen. Denn uneigennützige Hilfe wird von keinem Imperialisten gewährt.

 

Echte Hilfe für die verschiedenen Ethnien der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien besteht hingegen im solidarischen Kampf der Massen hier in Deutschland, in der Türkei und weltweit. Gestützt auf die eigene Kraft und die Solidarität der friedliebenden Völker, der Arbeiterklasse und Revolutionäre kann Rojava aufgebaut werden - als Teil der internationalen sozialistischen Revolution.

 

Der Widerstand gegen den Einsatz imperialistischer Bodentruppen in der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien ist wichtig. Er hat große Bedeutung für die weitere Existenz dieses demokratischen „Leuchtturms“ in der Region. Aber dieser Widerstand kann nur organisiert stark genug werden. Um diese Organisiertheit herzustellen und zu stärken, ist jeder und jede herzlich eingeladen, sich am Aufbau einer weltweiten antiimperialistischen Einheitsfront zu beteiligen. Darüber wird gegenwärtig - ausgehend von einem Vorschlag der revolutionären Weltorganisation ICOR³ - weltweit diskutiert.

Die MLPD fordert

- Sofortige Anerkennung der Demokratischen Konföderation Nord- und Ostsyrien durch die Bundesregierung!

- Abzug aller imperialistischen Truppen aus Syrien!


Im nächsten Jahr jährt sich der 200. Geburtstag von Friedrich Engels.



Aus Anlass des 200. Geburtstags von Friedrich Engels hat People to People gemeinsam mit dem Weingut Eckhard Höbel eine Sonderabfüllung "200 Jahre Engels" abgefüllt.

 

Es handelt sich hierbei um einen trocken Weißwein der Sorte Grüner Veltliner Spätlese vom Eppelsheimer Felsen aus Rheinhessen. Dieser wunderbare, sommerlich, frisch-fruchtige Prädikatswein passt ideal zu leichten Speisen oder einfach für jede gesellige Stunde im Garten oder auf dem Balkon.

 

In der Nase dominieren Grapefruit, Apfel, weißer Pfeffer und Citrus. Ein idealer Wegbegleiter zum Jubiläumsjahr 200 Jahre Friedrich Engels. 0,75 Liter | 7,50 Euro (ab sechs Flaschen: 7,13 Euro | ab zwölf Flaschen: 6,75 Euro)


Zu bestellen über www.people-to-people.de


Ich mache mit!

...bei der Bergarbeiterrevue in Dorndorf (Thüringen), weil es mir ein Anliegen ist, die Lehren aus dem großen Bergarbeitersstreik 1997 zu bewahren, und besonders in Thüringen - wo es noch viele Kumpel im Bergbau gibt - zu verbreiten. Besonders in der heutigen Zeit, wo massenhaft Arbeitsplatzvernichtung in den verschiedensten Bereichen droht, sind diese Erfahrungen unerlässlich. Deshalb beteilige ich mich aktiv mit Sängerinnen und Sängern vom Ruhrchor an der Revue und freue mich drauf.

Anke Gleitsmann, Recklinghausen



Das sechste Wochenende in Folge sind in Hongkong Hunderttausende für demokratische Rechte und aktuell besonders gegen Polizeiübergriffe auf die Straße gegangen. Die Demonstranten sprachen von 430.000 Menschen, die Polizei von 138.000. Die Polizei setzte wieder massiv Tränengas ein, angeblich gegen Randallierer. Im Anschluss kam es zu gewalttätigen Übergriffen von maskierten Angreifern auf Demonstraten an einer U-Bahn-Station, die Polizei stoppte sie nicht.




In der philippinischen Hauptstadt Manila gingen am gestrigen Montag mehr als 30.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Politik von Präsident Rodrigo Duterte zu demonstrieren, der seine vierte "Rede zur Lage der Nation" hielt.  Bei strömendem Regen protestierten Gewerkschafter gegen miese Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und hohe Arbeitslosigkeit. Kritisiert wurde auch seine blutige Anti-Drogen-Kampagne.




Heute traten in Israel tausende Krankenschwestern und -pfleger  in staatlichen Krankenhäusern in einen unbefristeten Streik, nachdem am Montag die Verhandlungen mit dem Finanzministerium gescheitert waren. In den Krankenhäusern arbeitet nur ein Notdienst. Das Pflegepersonal kritisiert die schlechten Arbeitsbedingungen, Arbeitsüberlastung und Unterfinanzierung des Gesundheitswesens.