Alle Nachrichten von heute



40 Milliarden Euro werden die 100 größten deutschen Aktiengesellschaften in diesem Jahr ausschütten, schätzen Wirtschaftsexperten. Großkonzerne wie Daimler, Siemens, Volkswagen, BMW, BASF oder Continental können ihren Aktionären üppige Dividenden genehmigen, nachdem sie vom Kurzarbeitergeld in der Corona-Zeit profitierten. Dagegen leiden wegen der Corona-Krise vor allem kleinere Handelsfirmen, die oft immer noch auf Unterstützung warten. Dazu passt nun gar nicht der hysterische Aufschrei mehrerer Wirtschaftsverbände wegen der notwendigen Pflicht, Corona-Selbsttests anzubieten. Zumal das völlig unzureichend ist. Richtig und notwendig ist angesichts der gestern fast 30.000 neuinfizierten Menschen ein sofortiger Lockdown in der Großindustrie auf Kosten der Monopolprofite und unter Gewährleistung des Erhalts aller Arbeitsplätze.


In der Schlange der Wartenden am Testzentrum bekomme ich oft Stirnrunzeln als Reaktion, wenn ich berichte, dass ich mich mit AstraZeneca habe impfen lassen. Man wisse doch, dass dieser Impfstoff „gefährlich“ sei. Lieber wolle man auf einen deutschen Impfstoff warten.



 Die „Gefährlichkeit“ von AstraZeneca halte ich für eine gezielte Gerüchtemacherei. Das Paul-Ehrlich-Institut meldete bis Mitte März 116 Todesfälle in Deutschland, die in der Zeit zwischen einer Stunde und 19 Tagen nach einer Erstimpfung vorkamen, davon 30, die bei der Impfung bereits infiziert waren.¹ Wie viele mit welchem Impfstoff behandelt wurden, ist nicht aufgeschlüsselt. Dagegen tauchen Meldungen wie folgende nur in Nebensätzen auf: "In einem spanischen Pflegeheim seien neun Menschen gestorben, nachdem sie die erste Dosis des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs erhalten hatten. Alle Bewohner hätten Vorerkrankungen gehabt“, berichtet die Deutsche Welle am 16. März.

 

Tatsache ist, dass bis März bereits mehr Menschen mit AstraZeneca geimpft wurden. Allein in Großbritannien wurden bis Ende Ende März 47 Prozent aller Einwohner erstmalig geimpft. In Deutschland waren es 15 Prozent! Vergleicht man die Zahl der Neuinfizierten, so ist Großbritannien heute das einzige große Land in Europa, wo die Zahl der Neuinfektionen seit dem dramatischen Höchststand Anfang Januar deutlich sinkt: Bis heute auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von 17.

 

Die Gründe gegen AstraZeneca haben andere Motive, als die Sorge um die Volksgesundheit, nämlich den gnadenlosen Konkurrenzkampf um den Profitkuchen. Auf dem Weltmarkt wird AstraZeneca mit 1,78 Euro pro Dosis gehandelt, Curevac mit 10 Euro und Biontech/Pfizer mit 12 Euro.²

 

Ergänzend muss man sagen, dass wir uns nicht für oder gegen einen zugelassenen Impfstoff aussprechen. Sicher gibt es Unterschiede in der Verträglichkeit und Wirksamkeit für bestimmte Personengruppen. Das aber gehört in die Beratung der jeweiligen hausärztlichen Behandlung.


Im Streit um die Aufstellung ihres Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl im September 2017 hat sich eine Führungskrise der Unionsparteien entwickelt, die das Zeug hat, sich zu einer offenen Parteienkrise oder gar zu einer offenen Regierungskrise auszuweiten.



Hintergrund ist der Stimmungsumschwung unter den Massen von der vorwiegenden Zustimmung zum Krisenmanagement der Regierung zur hauptsächlichen Ablehnung. Das hat zu einer neuen Vertrauenskrise gegenüber der Regierung und den bürgerlichen Parteien geführt, die auch die Unionsparteien in den Umfragen abstürzen lässt. Die Nerven des Führungspersonals liegen blank.

 

Zum offenen Ausbruch der Parteienkrise von CDU/CSU kann es kommen, wenn sich CSU-Chef Markus Söder im Machtkampf durchsetzt. Denn dann wäre der frischgewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet faktisch erledigt. Aber auch wenn sich Laschet durchsetzt, können sich die Flügelkämpfe innerhalb der Unionsparteien weiter entfalten. Zögert sich die Entscheidung weiter hinaus, wäre das ebenfalls ein Sprengsatz für CDU/CSU und Regierung.

Laschets Problem mit den Umfragwerten

Laschet hatte sich das auf jeden Fall anders vorgestellt. Hatte ihm sein Konkurrent um die Kanzlerkandidatur, Markus Söder (CSU), doch zugesagt, die Entscheidung liege - wenn nötig - bei der "großen Schwester". Doch nachdem sich das CDU-Präsidium für Laschet aussprach, wollte Söder davon nichts mehr wissen und ließ sich seinerseits vom CSU-Vorstand nominieren.

 

Laschet blieb nichts anderes übrig, als ebenfalls zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu eilen. Dort sprach sich eine Mehrheit von 60 Rednern für den CSU-Chef aus, der hinter den Kulissen seine Fäden gezogen hatte. Ausschlaggebend seien die Meinungsumfragen, bei denen Söder vorne liegt. Man spürte förmlich die Angst vor dem Verlust zahlreicher Bundestagsmandate bei der Wahl im September.

 

Dass Söder in den Umfragen zur Kanzlerkandidatur mit 57 Prozent deutlich vor Laschet mit 15 Prozent liegt1, liegt vor allem daran, dass die Vertrauenskrise unter den Massen Laschet wegen seiner sprichwörtlichen Wankelmütigkeit im Corona-Krisenmanagement besonders trifft. Tatsächlich war er lange Zeit derjenige, der am lautesten nach "Lockerungen" rief, sobald Monopolvertreter auch nur einen leisen Ton von sich gaben. In Bayern ist das Krisenmanagement mit sprunghaft steigenden Infektionszahlen zwar genauso gescheitert. Söder versteht sich als vermeintlicher "Hardliner" aber besser zu präsentieren.

 

Das abstoßende Hickhack lässt die Umfragewerte beider Unionsparteien weiter sinken. Noch nicht einmal auf ein Verfahren zur Beilegung ihres Streits um die Kanzlerkandidatur konnte man sich einigen. Laschet will es jetzt im Spitzengespräch unter vier Augen austragen. Die CSU will eine siebenköpfige Verhandlungsdelegation aufstellen. Es ist völlig unklar, wie sie aus der verfahrenen Situation herauskommen wollen.

Einpeitscher der Rechtsentwicklung mit Blessuren

Sowohl Laschet wie auch Söder stehen für eine forcierte Rechtsentwicklung bei gleichzeitigem Festhalten an der hauptsächlichen Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. Erinnern wir uns:

 

Es war Laschet, der im September 2018 den Hambacher Wald unter dem Vorwand des "Brandschutzes" räumen ließ. Die dreiste Lüge, es ginge um die "Sicherheit" der Besetzer, sollte nur verschleiern, dass die Landesregierung die vom Energiekonzern RWE beantragte Waldrodung durchsetzen wollte. Der brutale Polizeieinsatz forderte ein Todesopfer. Ein späteres Gutachten belegt, "wie händeringend die Landesregierung nach auch nur irgendeinem Rechtsgrund suchte, mit dem sich eine Räumung im Hambacher Forst durch die Polizei doch noch begründen ließe"2. Kleinlaut musste Laschets Innenminister Reul am 4.9.2019 zugeben, er habe sich persönlich sowohl am 16.7.2018 wie am 15.8.2018 mit RWE-Verantwortlichen getroffen. 

 

Rund 50.000 Menschen demonstrierten allein am 6.10.2018 am Hambacher Wald gegen das provokative Agieren der Landesregierung und der Massenprotest schwoll weiter an. Laschet und Reul mussten einen Rückzieher machen, um sich weiter an der Regierung zu halten. Die massenhaften Umweltproteste mündeten unter anderem in der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland.

 

Ebenfalls 2018 versuchte sich Markus Söder zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Einpeitscher der reaktionären Polizeigesetze und einer ultrareaktionären Flüchtlingspolitik. Mit einer üblen Demagogie trommelten sie unter anderem gegen angeblichen "Asylmissbrauch" und brachten weite Teile der Bevölkerung gerade auch in Bayern gegen sich auf.

 

Auch Söder bekam die kämpferische Opposition auf der Straße zu spüren. Auf dem Höhepunkt mehrerer Massendemonstrationen gingen am 3.10.2018 in München rund 40.000 Menschen gegen die Rechtsentwicklung auf die Straße. Bei der Landtagswahl am 14.10.2018 verlor die CSU rund ein Viertel ihrer Wähler.

 

Söder musste zurückrudern und seine Scharfmacher-Rolle aufgeben. Dass er mittlerweile verstärkt auf umweltpolitische Themen setzt, hat viel damit zu tun, dass es in Bayern eine starke und wachsende Umweltbewegung gibt. Aber auch damit, dass er eine hauptsächliche Massenbasis in der Landbevölkerung, unter Landwirten, kleinen Selbständigen und nicht-monopolisierter Bourgeoisie hat.

 

In Nordrhein-Westfalen warnen die mit Laschet eng verbundenen Energie-, Chemie- und Stahlkonzerne eher vor umweltpolitischen Zugeständnissen. Postwendend erhielt er dafür den Zuspruch seines bisherigen innerparteilichen Konkurrenten Friedrich Merz, der sich offen für das allein herrschende internationale Finanzkapital positioniert.

Kontrastprogramm Internationalistische Liste / MLPD

Das Kontrastprogramm zum Kandidaten-Hickhack der Unionsparteien verkörpert das Kandidatenteam der Internationalistischen Liste / MLPD mit Gabi Fechtner als Spitzenkandidatin. Unaufgeregt und solidarisch steht es für eine konsequente Orientierung an den Interessen der Arbeiter und breiten Massen. Stärkt die MLPD, werdet Mitglied, unterstützt die Internationalistische Liste / MLPD durch die Unterschrift für die Wahlzulassung, damit eine echte Alternative wählbar ist!


Gestern las ich erfreut auf "Rote Fahne News", dass man sich mindestens ein Mal wöchentlich kostenlos auf das Coronavirus testen lassen kann, also auch öfter.



Auf unserer morgendlichen Walking-Runde gab es dazu Unsicherheit: Gilt das denn für jeden oder nur für Pflegekräfte, besonders gefährdete Personen und so weiter?

 

Ich habe nachgelesen in der Coronavirus-Testverordnung: Dort heißt es in § 5 Absatz 1 Satz 2: „Testungen nach § 4a (das sind die sogenannten Bürgertestungen, also für jeden) können im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten mindestens einmal pro Woche in Anspruch genommen werden.“

 

Bei meinem nächsten Testzentrum gleich gegenüber hatte ich schon ein „Abo“ auf Testungen jeden Freitag und habe jetzt noch eines für jeden Dienstag. Es war kein Problem, zwei Termine pro Woche zu bekommen, eine Knappheit der Tests besteht nicht.

 

Ich rate jedem, diese kostenlosen Tests zweimal wöchentlich kostenlos wahrzunehmen. Umso größer ist die Sicherheit, dass wir Corona-negativ sind und niemanden anstecken können.


Mit dem Job-Creation-Law-Gesetz (Omnibus) hat die indonesische Regierung hunderte von Verordnungen und Gesetze zur Erleichterung insbesondere auch von ausländischen Investitionen in die Tat umgesetzt.



Seitdem läuft unter anderem eine Entlassungswelle unter festangestellten Beschäftigten. Ihre Arbeitsplätze wurden zahlreich durch minderbezahlte Leiharbeitsverhältnisse ersetzt und dazu oft auch die regional festgelegten Mindestlöhne außer Kraft gesetzt. Alles unter der betrügerischen Parole der Schaffung von Arbeitsplätzen. Hunderttausende Arbeiter haben dagegen protestiert und der Widerstand hält an.

 

Besonders weitreichend ist auch die drastische Aufweichung von Umweltschutzauflagen. Aktuell berichtet die Jakarta Post: „Kohleverbrennungsnebenprodukte sind nicht die einzigen Materialien, die von der Liste der streng regulierten gefährlichen und gefährlichen (B3) Abfälle ausgeschlossen wurden, da die Regierung weitere Abfälle aus anderen Industrien von der Liste streicht, die potenziell schädlich für Menschen sind. … Die Umweltgruppe Nexus3 Foundation fand heraus … : Zu den von der Liste gestrichenen Materialien gehören Stahl- und Nickelschlacke, die aus der Eisen- und Stahlindustrie gewonnen werden und in der Regel Spuren von giftigen Metallen wie Chrom und Mangan enthalten. In der Palmölindustrie fällt als Nebenprodukt verbrauchte Bleicherde (SBE) an.“

 

Darüber hinaus werden viele der eh schon unzureichenden Umweltschutzauflagen unterlaufen. Trotz eines Moratoriums für  Forstkonzessionsgenehmigungen und Ölpalmenentwicklung, schreitet, wie in vielen Teilen Indonesiens, die Zerstörung von Waldgebieten auch in Papua voran. Aufzeichnungen des Umwelt- und Forstministeriums aus den Jahren 2000 bis 2019 zeigen, dass in diesem Zeitraum etwa 950.000 Hektar Wald in Papua und West-Papua gesetzeswidrig für Plantagenkonzessionen freigegeben wurden. Rund 685.000 Hektar, oder 70 Prozent dieser Konzessionen, waren noch mit Bäumen bewachsen. Etwa 168.000 Hektar wurden bereits abgeholzt. Mit ihrem Projekt, den Palmölanteil für Kfz-Treibstoffe auf 30 Prozent zu erhöhen, forciert die Regierung diese Entwicklung. Die sintflutartigen Regenfälle und Überschwemmungen der letzten Woche mit Hunderten Toten sind eine Folge davon.




Auf den Kreis Ludwigsburg kommen hohe Kosten zu: 75.000 Mülltonnen müssen neu angeschafft werden, weil die Frequenz der an den Tonnen angebrachten Mikrochips in Zukunft für „rein militärische Zwecke“ reserviert ist. Die Austauschaktion der Tonnen beginnt im Mai und soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein.


Unmittelbar nach der Kundgebung „Black Lives Still Matter“ an der Balduintreppe (Hafenstraße) am Samstag, 10. April, ist es zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff auf zwei schwarze Jugendliche (15 und 16 Jahre) auf der Reeperbahn gekommen.



Anlass war eine polizeikritische Rede, die der 15-Jährige auf der Kundgebung gehalten hatte. Sie wurden von der Besatzung von mindestens zwei Mannschaftswagen umringt, bedrängt und geschlagen. Der 16-Jährige musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Die beiden Betroffenen schildern den Vorfall in einem Video auf der Facebook-Seite der Black Community Hamburg.

 

Seebrücke-Aktivist Niklas Pietzcker wurde Zeuge des Polizeieinsatzes. Er kam dazu, nachdem dem 16-Jährigen bereits gewaltsam sein Mobiltelefon entrissen worden war. Seine Beobachtungen schildert er so: „Die Polizei umringte den 16-jährigen zu zehnt in voller Einsatzmontur, ging dabei überzogen gereizt und aggressiv vor. Das Vorgehen nahm keinerlei Rücksicht auf das Alter der Jugendlichen und ignorierte die Tatsache, dass es bei der Demo genau um diese Formen rassistischer Polizeigewalt ging. Diese Ausübung der Machtdemonstration ist ein offenkundiger und repressiver Einschüchterungsversuch ... .“

 

Bereits nach den großen Black-Lives-Matter-Protesten am 6. Juni 2020 war es in Hamburg zu einer fragwürdigen Massenfestnahme farbiger Jugendlicher gekommen.




Nach dem tödlichen Schuss auf den unbewaffneten 20-jährigen Afroamerikaner Daunte Wright, den eine Polizistin in Brooklyn Center bei Minneapolis am Sonntag abgefeuert hatte, setzen sich die Proteste in verschiedenen Städten der USA fort. In Minneapolis läuft gleichzeitig der Prozess gegen den Polizisten, der vor einem Jahr George Floyd erstickte. Die Angehörigen und die Black-Lives-Matter-Bewegung werfen die Frage auf, wieso im aktuellen Fall eine Fahrzeugkontrolle zu einer Erschießung "aus Versehen" führen kann. Auch der Rücktritt des Polizeipräsidenten und die Kündigung der Polizistin reichen den Demonstranten nicht.


Hier der Bericht eines Genossen der ICOR¹-Organisation Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung (KSRD) aus der Ukraine:



Was die Kriegsgefahr angeht - ja, die Situation ist alarmierend. Das russische Putin-Regime kann aus einer Vielzahl von Gründen angreifen, um seine Macht und seinen Einfluss sowohl innerhalb Russlands (im Herbst finden Parlamentswahlen statt) als auch außerhalb Russlands zu zeigen. Wenn die Kämpfe bald eingestellt werden, kann das Regime sie immer noch als "Show seiner Stärke" präsentieren, um seine Popularität zu steigern.

 

US-Präsident Joe Biden seinerseits, der erst kürzlich die Wahl gewonnen hat, ist ebenfalls daran interessiert, seine "feste Hand" zu zeigen. Ein langwieriger, umfassender Krieg ist natürlich nicht nötig - begrenzte Aktionen, die die militärische Effektivität der USA/NATO und der Washingtoner Regierung demonstrieren könnten, reichen aus.

 

Die einfachen Menschen haben Angst vor dem Krieg. Der Lebensstandard der Werktätigen, der ohnehin schon niedrig war, ist mit dem Auftreten des Coronavirus noch weiter gesunken, und jetzt kommt vielleicht noch ein großer Krieg dazu. Wie die Arbeiter sagen: "Man kann gar nicht glauben, dass uns das alles passieren kann - die Bombardierung, der Beschuss, die Kälte, der Hunger. Aber jetzt ist das alles sehr real.”


Wir müssen uns gegen die massive Verschlechterung der Qualität der Ausbildung zur Wehr setzen.



Damit wird am Ende auch die Nichtübernahme vorbereitet. Wer jetzt schon Einträge wegen schlechten Leistungen hat, bekommt dann beim Übernahme-Gespräch einfach gesagt, dass er fachlich zu schlecht sei und deshalb jetzt auf Jobsuche gehen kann.

 

Nein danke! Es ist doch in Wirklichkeit einfach nicht möglich, einen Metall-Beruf im Homeoffice zu erlernen. Wir haben uns doch eine handwerkliche Ausbildung entschieden und nicht für ein Studium?!

 

Weg mit allen Einträgen wegen zu schlechten Leistungen seit Corona!




Am Freitag, den 9. April, verließen in Neuseeland erstmals seit 2019 wieder landesweit Tausende Schülerinnen und Schüler die Schulen und forderten entschiedenere Sofortmaßnahmen der Regierung gegen die Klimaerwärmung. Aufgerufen hatte die Organisation SS4C (School Strike 4 Climate). Auch Studierende sowie Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligten sich. 4000 protestierten in Wellington vor dem Parlament, in Auckland gingen 1000 auf die Straße. Weitere Tausende beteiligten sich insgesamt bei Aktionen in Christchurch, Dunedin, Hamilton, New Plymouth, Tauranga und Rotorua.


Das plumpe westliche, antikommunistische Klischee verdammt die Sowjetunion und verherrlicht die USA als Hort der Freiheit und der Demokratie.



In der Dokumentationsreihe "Damals in Amerika", die auf Phoenix ausgestrahlt wurde, wird in der Folge "Die Geschichte der Einwanderer" zumindest das Image der USA ein wenig kritisch hinterfragt.

 

In der Beschreibung heißt es unter anderem: "Sind Amerikas Arme anfangs weit offen, setzen sich schnell mehr und mehr Beschränkungen durch. Mitte der 1920er-Jahre ist das Bild der erwünschten Immigranten klar umrissen: Asiaten sind ausgeschlossen, Süd- und Osteuropäer, darunter viele Juden, wenig willkommen. Erwünscht sind weiße Westeuropäer, und auch die nur noch in Kontingentzahlen. 1939 wird die St. Louis mit 900 Juden an Bord wieder des Hafens verwiesen, weil das Kontingent ausgeschöpft ist.

 

Für berühmte Flüchtlinge Nazi-Deutschlands, wie Albert Einstein oder Marlene Dietrich, wird Amerika dagegen eine zweite Heimat - selbst, wenn es auch hier, wie seltene Bilder von Jugendlagern und Massenveranstaltungen im Madison Square Garden eindrucksvoll belegen, faschistische Organisationen gibt.

 

... Wer aus Kriegsgegner-Ländern kommt, wie Deutsche, Italiener oder Japaner, wird in Internierungslagern kaserniert. ... Fremdenfeindlichkeit und Antikommunismus durchziehen die Haltung gegenüber Immigranten."

 

Berichtet wird über ein Internierungslager, in dem 4000 Deutsche, Italiener und Japaner inhaftiert sind, darunter 1600 Kinder, wie es damals in vielen Ländern der Alliierten gegen die faschistischen Achsenmächte üblich war. Keineswegs ein Indiz für ein vermeintlich "stalinistisches Terrorregime", wie es häufig den bürgerlichen Medien so gerne dargestellt wird. Für Phoenix: Nicht schlecht.

 

Hier kann die Folge angesehen werden


Vergangenes Jahr zeigte der rassistische und antikommunistische „Antideutsche“ Marcel Lemmer, Mitglied im AStA der Uni Frankfurt, mehrere Aktivistinnen und Aktivisten an, die seine Hetze öffentlich machten.¹



Waren die Behörden zu Anfang eher abgeneigt, das zu verfolgen, haben sie jetzt mehrere Menschen zu hohen Strafgeldern oder Bewährung verurteilt. Natürlich wurde dagegen Berufung eingelegt. Trotzdem brauchen die Freundinnen und Freunde weiter unsere finanzielle Unterstützung.

 

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Die Rote Fahne Redaktion freut sich, Auszüge aus einem Bericht der Kommunistischen Partei Rumäniens (Partidul Comunist Roman) – Komitee für die Reorganisierung über die Enthüllung der Lenin-Statue in Gelsenkirchen zu bringen. Der Bericht stammt aus der Zeitung "Scanteia" (Der Funke) aus dem Sommer 2020 und wurde nun von einem Leser für "Rote Fahne News" übersetzt.



Die rumänischen Genossen berichten: „Am 20. Juni 2020 wurde in der Stadt Gelsenkirchen, vor der Zentrale der Kommunistischen Partei Deutschlands, MLPD, die Statue von Wladimir Iljitsch Lenin enthüllt. Lenin war der Begründer des ersten sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern der Welt, der auf den Ruinen des russischen zaristischen Imperiums entstand: die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

 

Die Kommunistische Partei Rumäniens hat eine lange freundschaftliche Beziehung zur MLPD, und begrüßt diesen historischen Moment, der zu einem besonderen internationalen Ereignis wurde. In den ehemaligen sozialistischen Ländern Osteuropas, einschließlich Rumäniens, wurden die Statuen Lenins entfernt und sogar zerstört. Dafür wurde in einem hochentwickelten kapitalistischen Land wie Deutschland eine solche Statue errichtet. ...

Das Aufstellen der Lenin-Statue war nicht sehr einfach. Sie ist das Ergebnis eines jahrelangen Kampfes der MLPD-Genossen gegen die örtlichen Behörden, gegen faschistische Organisationen, letztendlich hat ein Gerichtsurteil die Aufstellung und Enthüllung der Statue ermöglicht.

 

Bei der Enthüllung haben Tausende Leute teilgenommen, Sympathisanten und Mitglieder der MLPD, und es wurde die Internationale gesungen, die Hymne der Kommunisten der ganzen Welt. Damit wurde ein klares 'Zeichen gegen den Antikommunismus' gesetzt. Es wurden auch die ersten Glückwünsche der Freunde der Partei vorgetragen. Zur feierlichen Enthüllung wurden auch kämpferische, klassische und moderne Lieder der Arbeiterklasse, zur Freiheit und zur Revolution, vorgetragen.“

 

Die Teilnehmerzahlen mögen von den rumänischen Autoren etwas übertrieben sein. Das Wesentliche ist aber, wie die Attacke auf den Antikommunismus die Kampfmoral der Kommunisten hebt – und das auch in 2000 Kilometer Entfernung!


Hier ein Scan vom Artikel aus Scanteia (In Rumänisch)


Ein Hauptgrund für die wachsende Kritik am Krisenmanagement der Regierung ...



... ist die Sorge um die Zukunft der Jugend. Bei einer bundesweiten Befragung von Jugendlichen während der Corona-Pandemie1 gaben im Dezember 45 Prozent der Befragten an, Angst vor der Zukunft zu haben. Fast 65 Prozent haben nicht den Eindruck, dass die Sorgen der Masse der jungen Menschen von den Berliner Politikern „gehört“ werden. Völlig zu Recht, denn das kapitalistische Krisenchaos tritt gerade die Zukunftsinteressen der Jugend mit Füßen. Schulkinder werden zu „Versuchskaninchen“ durch ein Wechselbad aus digitalem Heimunterricht mit unzureichender Betreuung sowie technischen Hilfsmitteln auf der einen Seite und auf der anderen Seite miserabel vorbereiteten Öffnungen ohne notwendigen Corona-Schutz. Allein 2020 wurden elf Prozent der Ausbildungsplätze vernichtet. Dabei müsste das nicht so sein – das Krisenchaos ist die Folge der heutigen Profitwirtschaft unter dem Diktat der Monopole. Für alle großen gesellschaftlichen Probleme gibt es längst Lösungen, die jedoch erfordern, den Sozialismus auf revolutionärem Weg zu erkämpfen. Dann stehen die Bedürfnisse der Menschen im Einklang mit der Natur im Mittelpunkt der Gesellschaft. Einige Argumente, warum und wie wir es im Sozialismus ganz anders machen würden:


1. Imperialistisches Impfdebakel – im Sozialismus undenkbar

Die Entwicklung von Impfstoffen gegen Corona in wenigen Monaten zeigt, was medizinische Forschung heute schon leisten kann. Normalerweise dauert so etwas meist Jahrzehnte, weil vor allem kleinere Forschungsinstitute daran arbeiten und das Risiko tragen, während die Pharmamonopole sich dann die Ergebnisse aneignen. Diesmal wurden dafür Subventionen gewährt – allein von der Bundesregierung 750 Millionen Euro – und Absatzgarantien vergeben. So konnten die Forscher mit staatlich garantierten Mitteln agieren. Die schnelle Impfstoffentwicklung war also nur möglich, weil in gewissen Sinne Prinzipien angewandt wurden, wie sie auch im Sozialismus angewandt werden: Dass gesellschaftlich sinnvolle Forschung und Entwicklung gesellschaftlich getragen wird. Nur: Im Sozialismus kommt sie auch wirklich der Gesellschaft zugute! Im Kapitalismus aber wurden die Investitionen vergesellschaftet, die Profite, die jetzt mit den Impfstoffen gemacht werden, bleiben privatisiert. Wozu das führt, zeigt sich bei der Verteilung der Impfstoffe. Während in Israel über 60 Prozent der Bevölkerung geimpft sind und in den USA über 30 Prozent, liegt Deutschland mit einer Impfquote von unter 15 Prozent abgeschlagen auf Platz 38. In den meisten der restlichen 156 Länder liegt die Impfquote gerade mal zwischen 0 und 5 Prozent.2 36 Staaten haben bis heute keine einzige Dosis Impfstoff erhalten. Von 7,8 Milliarden Menschen auf der Welt haben derzeit erst 4,8 Prozent eine Erstimpfung und 1,9 Prozent eine vollständige Impfung. Vereinigte sozialistische Staaten der Welt könnten die Kapazitäten der weltweit über 24 000 Pharmabetriebe mit rund 4,4 Millionen Beschäftigten3 nach einem flexiblen Plan für die Impfstoffproduktion nutzen. Der Patentschutz wäre aufgehoben. Die Belieferung der verschiedenen Länder würde nach einem einheitlichen Bevölkerungsschlüssel erfolgen, statt nach dem Prinzip der Konkurrenz, der Finanzkraft, der üblen Deals und der Machtposition. Alle Erkenntnisse über Wirkung und Nebenwirkungen der Impfstoffe würden genauso wie Fortschritte in deren Weiterentwicklung international ausgetauscht, um den Kampf gegen die Pandemie optimal voranzubringen. Eine solche sozialistische Planwirtschaft ist geleitet von den Bedürfnissen der Menschen und mobilisiert die Initiative und Schöpferkraft der Arbeiterklasse und der breiten Massen.


2. Statt einseitiger Fokussierung auf Impfzentren und Krise des Gesundheitswesens – kostenlose, wohnortnahe Gesundheitsversorgung gestützt auf Fachleute und die Massen

 

Die hektische Errichtung großer Impfzentren zum Jahresbeginn geriet zu einem bürokratischen Debakel. Wochenlang standen sie leer, weil der Impfstoff fehlte. Auch jetzt könnte die Impfkampagne viel schneller sein, wenn sie vor allem über die Haus- und Betriebsärzte laufen würde. Stattdessen erhielten die Hausärzte nach Ostern lächerliche 20 Impfdosen pro Woche. Das bürokratische Festhalten an den Impfzentren kostet so zahlreiche unnötig an Corona Erkrankte oder Verstorbene. Schon droht die Kapazität der Intensivbetten wieder überschritten zu werden. Warum kommt das Gesundheitssystem wegen einer Pandemie überhaupt an den Rand seiner Leistungsfähigkeit? Jahrzehntelang wurden die Krankenhäuser auf Profitabilität getrimmt. Die offiziellen Gewinne der drei größten privaten Klinikbetreiber Deutschlands – Helios, Asklepios und Sana – stiegen zwischen 2008 und 2018 zwischen 264 und 857 Prozent. Vor allem durch Personalabbau und Steigerung der Ausbeutung der verbliebenen Beschäftigten. Zig Krankenhäuser wurden geschlossen, nur, weil sie nicht höchstprofitabel waren. Die Corona-Pandemie offenbart den Scherbenhaufen dieser Politik. Das Gesundheitswesen des Sozialismus wird eine hocheffiziente, gründliche und kostenlose Versorgung der Masse der Bevölkerung verwirklichen. Es wird neue Methoden mit bewährten Strukturen verbinden. Hausarztpraxen können sich zu wohnortnahen Polikliniken4 zusammenschließen. Gesundheitsvorsorge wird an erster Stelle stehen – verbunden mit Massenbewegungen zur gesundheitlichen Aufklärung und aktiven Einbeziehung der Bevölkerung. Es kann auch Anforderungen geben, für die zentralisierte Einrichtungen sinnvoll sind – dann aber in enger Abstimmung mit den Bedürfnissen der Massen, statt bürokratisiert und im wahrsten Sinn des Wortes „meilenweit entfernt“ von den Menschen.


3. Statt Chaos-Krisenmanagament – wissenschaftlich geleitete, perspektivische und international koordinierte Entscheidungen

 

Wer dachte, das Chaos der Corona-Politik sei nicht mehr zu toppen, sieht sich jede Woche von Neuem getäuscht. Da werden „Notbremsen“ für steigende Inzidenzwerte gemeinsam beschlossen, an die sich fast keine Landesregierung hält. Da wird der in nächtlicher Sitzung ausgeheckte „Oster-Lockdown“ nach Intervention der Unternehmerverbände wieder reumütig zurückgenommen. Die Politik des pragmatischen „Auf-Sicht-Fahrens“ – geleitet vom Motiv, die kapitalistische Industrieproduktion um jeden Preis aufrechtzuerhalten und die Pandemie allenfalls auf das Nötigste einzudämmen – führt zwangsläufig zum ständigen Reagieren und zur Wiederholung bereits eingestandener „Fehler“. Im Sozialismus stehen dagegen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt. Auf irgendwelche Monopolprofite und Konkurrenzinteressen muss und wird keine Rücksicht mehr genommen werden, stattdessen wird von den Klasseninteressen der Arbeiterklasse ausgegangen.


4. Statt Abschreiben und Bevormunden der Jugend – verantwortliche Einbeziehung in die Lösung der gesellschaftlichen Probleme

 

In den bürgerlichen Massenmedien wird zur Rechtfertigung der Einschränkungen für die Massen ein Bild von Jugendlichen gemalt, die nur Partys feiern wollen und die Corona-Schutzmaßnahmen in den Wind schlagen. Natürlich gibt es dieses Verhalten. In der genannten Studie gaben aber über 80 Prozent der befragten Jugendlichen an, ihre Kontakte bewusst maßgeblich einzuschränken. Das zeigt großes Verantwortungsbewusstsein, ist aber auch dem bürgerlichen Krisenmanagement geschuldet, das vor allem das soziale Leben der Massen einschränkt. Corona-gerechte Kontakte in Kleingruppen wären nämlich möglich. Warum werden Jugendliche derart isoliert, statt sie zur Bekämpfung der Pandemie, zur Versorgung älterer Menschen, zur Betreuung von Kinder-Kleingruppen auszubilden und heranzuziehen? Diese Regierung setzt dagegen lieber die Bundeswehr ein, um die Massen an deren Einsatz im Inland zu gewöhnen.

 

Solche Initiativen (siehe Randspalte S. 17) fördern heute schon die MLPD, ihr Jugendverband REBELL und andere revolutionäre und fortschrittliche Kräfte. Was wäre erst möglich, wenn solche Initiativen im Sozialismus gesamtgesellschaftlich organisiert würden? Der Sozialismus fördert die Jugend als aktivste Kraft für die Zukunft der Gesellschaft. Er fordert sie aber auch zu großen Leistungen heraus unter der Leitlinie „Dem Volke dienen“ – im vollen Vertrauen auf ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Selbstveränderung. Das ist auch eine Erziehungsarbeit notwendig, dass Freiheit nicht bedeutet, individuell zu tun und lassen was man will und für sich das Beste herauszuholen, sondern sich für das gesellschaftlich Notwendige und Sinnvolle zu engagieren.


5. Statt Zerreißprobe im Homeoffice – gesellschaftliche Organisierung von Kindererziehung und Hausarbeit

 

Viel mehr als Homeoffice fällt den Politikern als „Lösung“ für die Pandemie-Bewältigung durch die Familien nicht ein. So sinnvoll das im Einzelfall sein mag, verschärft es die überkommene private Verantwortung für Kindererziehung, Hausarbeit und Pflege enorm. Die größte Last in der Familie tragen die Frauen. Ihre Betreuungs- und Haushaltstätigkeit nimmt im Homeoffice sogar um durchschnittlich 1,7 Stunden pro Woche zu.5 Im Sozialismus werden viele der heute den Familien übertragenen Aufgaben gesellschaftlich organisiert. Nicht, um die Einzelfamilien zu „entmündigen“, sondern in enger Abstimmung mit ihnen und gestützt auf ihre Initiative. In Kantinen und Mensen wird gesundes und günstiges Essen angeboten. Schule, Nachmittagsbetreuung, Pflege von Familienangehörigen werden von sozialen Diensten übernommen oder in Form von Nachbarschaftshilfe gestützt auf Jugendliche, Rentnerinnen und Rentner organisiert. Das unterstützt auch die Befreiung der Frau im echten Sozialismus.


6. Statt maximalproftitbringender Produktion um jeden Preis – konsequenter Gesundheitsschutz auch im Betrieb

 

Vor kurzem erzählte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Betriebe sind keine Herde des Infektionsgeschehens.“ Das war glatt gelogen! Es gibt längst Studien aus Tschechien und Großbritannien, die belegen, dass sie Industriebetriebe heute ein Hotspot der Pandemie sind. In Deutschland dagegen haben die Gesundheitsämter die Anweisung, diesen Faktor erst gar nicht zu untersuchen. Und Arbeitsminister Hubertus Heil ergänzte: „Die Bänder laufen und das soll möglichst auch so bleiben.“

 

Dabei können Abstände zum Beispiel am Band oft gar nicht eingehalten werden, teils, weil die dazu nötigen Umbauten „zu teuer“ sind. Es fehlen stündliche Kurzpausen, um sich von der noch anstrengenderen Arbeit mit Maske zu erholen. Dafür wird Kolleginnen und Kollegen mit Abmahnung gedroht, wenn sie bei irgendeiner gesundheitsgefährdenden Handlung erwischt werden … Dabei haben die Betriebsgruppen der MLPD und andere klassenkämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter schon frühzeitig sinnvolle Vorschläge unterbreitet und Forderungen aufgestellt, wie zum Beispiel die Initiative für eine kämpferische Betriebsratsarbeit bei Opel, OFFENSIV. Zu ihrem Forderungskatalog vom 17. März 2020 gehörte unter anderem: „Reduzierung des Arbeitsdrucks zur wirksamen Verhinderung von Infektionen: Nur noch ein Mitarbeiter pro Regalreihe, Erweiterung des verpflichtenden Mindestabstands auf drei Meter! Verbesserte Vorbeugung durch Bereitstellung von wirksamen Desinfektionsmitteln, Seife und Einweg-Handtüchern! … Staffelung der Pausenzeiten, des Schichtbeginns und Schichtendes zur Vermeidung großer Menschenansammlungen!“ Schon im Frühjahr letzten Jahres gab es einzelne kleinere Streiks, um überhaupt Gesundheitsschutzmaßnahme zu erkämpfen. Die Industriearbeiter sind die führende Kraft auch im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Würde man also die Arbeiter mit ihren Erfahrungen, ihrem Know-how und gemeinschaftlichen Bewusstsein heranziehen, könnte man die Probleme ganz anders lösen! Im Sozialismus ist das Programm: Die Arbeiterklasse entscheidet organisiert und kollektiv, was, wann und unter welchen Bedingungen in den Betrieben produziert wird. Als China noch sozialistisch war, berieten es in den Betrieben Dreier-Komitees aus Arbeitern, besonders ausgebildeten Fachleuten und in der Partei organisierten Kommunisten, wie das konkret umgesetzt wird. Dadurch waren große Produktivitätssprünge, Steigerung der Arbeitssicherheit, des Gesundheitsschutzes, Reduzierung der Arbeitszeit und so weiter möglich.

 

7. Arbeitende Körperschaften der Diktatur des Proletariats – statt organisierter Verantwortungslosigkeit im bürgerlichen Parlamentarismus

 

Die sechsstelligen Summen, die sich unter anderem die CDU/CSU-Politiker Georg Nüßlein, Nikolaus Löbel und Alfred Sauter auf Kosten der Pandemiebekämpfung zuschanzten, sind ein besonders abstoßender Auswuchs des bürgerlichen Parlamentarismus. Als Legislative beschließen die gewählten „Volksvertreter“ die Gesetze (engstens verbunden mit und „beraten“ durch Vertreter der Konzerne). Für die Umsetzung der Gesetze in die Praxis tragen sie dann keinerlei Verantwortung, werden für Folgen ihrer Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Verantwortlichen für die Umsetzung in den Ämtern weisen sodann nicht selten darauf hin, dass sie ja für die Entscheidungen nichts könnten – und nachher ist es keiner gewesen. Bereits die erste Diktatur des Proletariats während der Pariser Kommune von 1871 wurde zum Vorbild eines proletarischen Parlamentarismus. Die gewählten Vertreter waren rechenschaftspflichtig und jederzeit absetzbar. Karl Marx schrieb dazu: „Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit. … Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts, musste der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden.“ 6

 

Für Merkel, Spahn und Co. sind diese Prinzipien ein Schreckgespenst! Für die Arbeiter und breiten Massen hingegen bedeutet die Diktatur des Proletariats im Sozialismus die Abschaffung von Ausbeutung und jedes Schmarotzertums, Entfaltung der Initiative, demokratische Beschlussfassung mit einheitlicher und disziplinierter Umsetzung.


8. Blamage für Antikommunismus – die Zeit ist reif für eine Offensive für den echten Sozialismus!

 

Was tönt der Antikommunismus immer über die angeblichen Krankheiten des Sozialismus: Er wäre eine Misswirtschaft, eine Mangelwirtschaft, bürokratisch, ineffizient und so weiter. Das alles fällt gerade voll auf die Herrschenden zurück. Impfdebakel, katastrophales Krisenmanagement, extremer Bürokratismus, Mangel erst an Beatmungsgeräten, dann an Schutzmasken, jetzt an Impfstoffen – all das präsentiert uns der Imperialismus in der jetzigen Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie Corona-Pandemie.

 

Ach wie freiheitlich ist doch der Kapitalismus, der den Massen seit Monaten empfindlichste Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit beschert? Welch eine peinliche Blamage für dieses angebliche Beste aller Systeme. Die Zeit ist reif für eine neue taktische Offensive für den echten Sozialismus und im Sinne von „Gib Antikommunismus keine Chance!“.


Im allgemeinen Sprachgebrauch ist heute der Begriff „Ideologie“ meist negativ besetzt. Demnach ist ein Ideologe ein weltfremder Theoretiker, der seine dogmatischen Auffassungen anderen aufzwingen will. Vornehmlich gegen Marxisten-Leninisten erheben bürgerliche Politiker den Vorwurf der „ideologischen Verbohrtheit“, während sie für sich selbst das angebliche Gütesiegel der „Ideologiefreiheit“ in Anspruch nehmen



Der Duden erklärt Ideologie1 als ein „an eine soziale Gruppe, eine Kultur oder Ähnliches gebundenes System von Weltanschauungen, Grundeinstellungen und Wertungen“. Ideologie ist also ein anderer Begriff für Weltanschauung. Was der Duden jedoch unterschlägt, ist die Tatsache, dass Weltanschauungen klassengebunden sind. Wie man die Vorgänge in der Welt sieht und bewertet, ist eng mit den gesellschaftlichen Verhältnissen, der Stellung in der Gesellschaft und den jeweiligen Interessen verbunden: Für den einen ist es ein „Naturgesetz“, dass es Arme und Reiche gibt, und er will, dass es so bleibt. Für den anderen ist das eine bodenlose Ungerechtigkeit und er tut alles dafür, sie aus der Welt zu schaffen.


Jetzt kann man einwenden: Dass die Leute verschieden denken und handeln, ist doch normal, was hat das mit Ideologie zu tun? Klar: „Jeder Mensch hat seine individuelle Weltanschauung, die sein Denken, Fühlen und Handeln prägt. Die individuelle Weltanschauung entsteht natürlich nicht aus dem Nichts, sondern ist selbst Produkt der gesellschaftlichen Entwicklung.“ 2


Das individuelle Denken wird geprägt von gesellschaftlich bestimmten Normen, Werten und Regeln. In allen Klassengesellschaften gab und gibt es die vorherrschende Ideologie der Herrschenden, die die gegebenen Verhältnisse rechtfertigt, und die Ideologie der beherrschten Klasse, die die bestehenden  Verhältnisse in Frage stellt. In der kapitalistischen Gesellschaft ist die bürgerliche Ideologie vorherrschend. Ihr steht die proletarische Ideologie, der wissenschaftliche Sozialismus, gegenüber.

 

Wenn jemand behauptet, er selbst sei „ideologiefrei“, dann ist das eine höchst ideologische Aussage: Folgt sie doch der bürgerlichen Ideologie, dass es in unserer Gesellschaft keine Klassen und keinen Klassenkampf mehr gäbe und alle im selben Boot säßen. Unter der Flagge der „Ideologiefreiheit“ wird also in Wirklichkeit die bürgerliche Ideologie verbreitet.


Bürgerliche Ideologie – im Interesse der Herrschenden

 

Es gibt vielfältige Varianten der bürgerlichen Ideologie. Eine davon ist der Positivismus. Er vertritt, dass nur das „positiv Gegebene“, also beobachtbare Dinge und Vorgänge, erkennbar sind. Erkenntnisse über die tieferliegenden Ursachen der Dinge schließt er als „unwissenschaftlich“ aus. Die Frage etwa, warum es Arme und Reiche auf der Welt gibt, ist nach positivistischer Denkmethode unzulässig. Ursachen kann man nicht beobachten. Was man nicht sieht, kann man auch nicht wissen. Solche selbstauferlegten Scheuklappen sind nun bestens geeignet, die Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Gesellschaftssystems zu vertuschen und zu rechtfertigen. Da verwundert es nicht, dass einer der bekanntesten Vertreter des Positivismus, der Philosophieprofessor Karl Popper, 1965 von der Queen Elisabeth II. für seine Dienste zum Ritter geschlagen wurde!3


Proletarische Ideologie – kritisch und revolutionär

 

Die Weltanschauung der Marxisten-Leninisten ist der dialektische und historische Materialismus. Er vertritt den materialistischen Standpunkt, dass die Realität in Natur und Gesellschaft unabhängig vom Willen der Menschen existiert und sich in ständiger Entwicklung befindet. Dass der Mensch grundsätzlich in der Lage ist, mit der dialektischen Methode die Realität zu erkennen und sie entsprechend den Gesetzmäßigkeiten, die ihr zugrundeliegen, zu verändern. Dagegen spuckt der Chor bürgerlicher Ideologen und Antikommunisten Gift und Galle. „Weltfremd“ und „dogmatisch-verstaubt“ sei das. Dabei sind sie es, die am überlebten kapitalistischen System festhalten und den Lauf der Geschichte aufhalten wollen.


Bürgerliche Ideologie in der Krise

 

Weil die bürgerliche Ideologie in Form von theoretischen Lehrmeinungen unter den Massen immer weniger greift, bedienen sich die Herrschenden der kleinbürgerlichen Denkweise als einer Form der bürgerlichen Ideologie. Sie greift die kritische Infragestellung der gesellschaftlichen Verhältnisse scheinbar auf, ohne die Gesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen. Meinungen wie „Gegen die da oben kommst du nicht an“ oder „Als Arbeiter bist du doch immer der Dumme“ sind von der bürgerlichen Ideologie beeinflusst. Dabei sind diese Ansichten durch den Kampf der Arbeiterklasse schon tausendfach widerlegt. Der Kern der bürgerlichen Ideologie ist der Antikommunismus, mit dem sie die Arbeiterklasse vom Kampf um den Sozialismus abhalten will.

 

Gegen die Einflüsse der bürgerlichen Ideologie muss ein ständiger weltanschaulicher Kampf geführt werden. Die bürgerliche Ideologie befindet sich ebenso wie der Antikommunismus in der Krise. Darauf gehen wir in weiteren Artikeln in den nächsten Nummern ein.


Die Buchreihe REVOLUTIONÄRER WEG (RW) mit ihren bisher 35 Ausgaben behandelt mit jeder Nummer ein bestimmtes Problem unserer Zeit, das im Brennpunkt steht. Weil sich nicht jeder auf einmal die komplette Reihe kaufen kann, bietet der Verlag Neuer Weg das „RW-Abo“ an. Klara hat dieses Angebot angenommen und sprach darüber mit der Roten Fahne



Rote Fahne: Was dich dich zu diesem Abonnement bewogen?

Klara: Ich bin seit vier Jahren in der MLPD und hatte trotz aller Schulungen in der Parteigruppe das Gefühl, zu wenig zu wissen. Bei meiner Arbeit rede ich viel mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Da sind Argumente wichtig. Das Abo des REVOLUTIONÄREN WEG (RW) war für mich das ideale Angebot. Ich wollte unbedingt den Marxismus-Leninismus und die Linie der MLPD genauer kennenlernen. Meine Neugier spielte auch eine wichtige Rolle.


Was hast du bisher schon gelernt?

Erstmal war ich erstaunt, wieviel Wissen in den RW verarbeitet ist. Ich lese fast jeden Tag. Oft auch im Zug zur Arbeit. Dann denke ich auf dem Weg vom Bahnhof zur Arbeit über das Gelesene nach. Bei der Arbeit versuche ich, es immer wieder anzuwenden. Theorie und Praxis müssen zusammenkommen. Auf jeden Fall hat es sich deutlich verbessert, wie ich diskutiere und argumentiere. Also Verbesserung in der Agitation und Propaganda. Schon diese Begriffe waren neu für mich. Ich kann viel besser für den echten Sozialismus werben und überzeugen.


Was war deine größte Erkenntnis bisher?

Bisher habe ich 23 RW-Ausgaben gelesen. Nicht alle nur mit Vergnügen. So hat mich der RW über „Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion“ total traurig gemacht. Diese größte Niederlage der Arbeiterbewegung hat mich sehr tief berührt. Ich hab mir dann vorgestellt, wie die Welt heute aussehen könnte ohne diese Niederlage.


Aber auch die Erkenntnisse über den bürgerlichen Staat als Dienstleister der Monopole haben mich weitergebracht. Dieses ganze Gerede vom Sozialstaat, der angeblich über den Klassen steht, konnte ich immer besser durchschauen. Auch in meinem Betrieb gibt es so eine Konzernideologie: „Niedere Hierarchien, alle gemeinsam, kein oben und unten“. Wer aber unten steht, merkt deutlich, wie die Machtverhältnisse sind.

Auch wenn ich einen Film im Fernsehen ansehe, fällt mir sofort auf, welche Ideologie da verbreitet werden soll. Aber die größte Erkenntnis ist zusammengefasst: Ich kann was tun. Ich muss nicht alles schlucken und mich ducken. Wenn wir alle Menschen organisieren können, die heute schon unzufrieden sind mit diesem kapitalistischen System und rebellieren, dann kommen wir voran. Daran will ich mitarbeiten.


Danke für das Gespräch.

 


Die Bilder waren deutlich und der Ton war scharf: Am 18. März trafen sich die Außenminister und Sicherheitsberater Chinas und der USA in Anchorage/Alaska. Anders als sonst üblich, kam es zum offenen Schlagabtausch vor laufenden Kameras



US-Außenminister Antony Blinken eröffnete, die neue US-Regierung unter Joe Biden sei zusammen mit den Verbündeten entschlossen, den „wachsenden Autoritarismus durch China im In- und Ausland zurückzuweisen“. Yang Jiechi, verantwortlich für Außenpolitik in der KP Chinas, konterte: Die USA könnten „längst nicht mehr den Anspruch erheben, die führende Ordnungsmacht in der Welt zu sein“. Das Treffen in Anchorage signalisierte den erbitterten Konkurrenzkampf der derzeitigen Hauptrivalen um die Weltherrschaft, der einzigen auch militärischen und politischen Supermacht USA und der neuen ökonomischen Supermacht China.

 

„Sobald sich aber die Kräfteverhältnisse geändert haben, wie können dann unter dem Kapitalismus die Gegensätze anders ausgetragen werden als durch Gewalt?“, fragt Lenin in seiner berühmten Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“.1 Zwei imperialistische Weltkriege haben das grausam bestätigt.


Gefahr eines III. Weltkriegs

 

Heute sind wir in einer Situation, da die Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung die Kräfteverhältnisse verschoben hat und die allgemeine Gefahr eines III. Weltkriegs erhöht. Das sozialimperialistische China konzentriert sich gegenwärtig darauf, seine ökonomische Supermachtstellung auszubauen. China arbeitet aber intensiv daran, den USA eines Tages den Rang als politische und militärische Supermacht streitig machen zu können. Der US-Imperialismus fährt unter Biden große Programme dagegen auf mit Krisenprogrammen im Volumen von 5,5 Billionen US-Dollar zuzüglich 4 Billionen US-Dollar gigantischer Aufrüstung, Fortsetzung des Handelskriegs gegen China und so weiter.

 

Auf der „Neuen Seidenstraße“ versucht China, sich schrittweise den hauptsächlichen Einfluss auf der halben Welt zu erobern. Sie reicht von Algerien und Ägypten über Dschibuti und Sudan quer durch den Nahen Osten bis in die Golfregion. 17 Länder der Region haben in den vergangenen Jahren strategische Abkommen mit China geschlossen. Die Gegend ist von großer Bedeutung für den internationalen Warentransport zu Lande und über die Meere.

 

In der Türkei gingen 48 Prozent des Kumport-Containerterminals am Marmara-Meer an chinesische Investoren. 51 Prozent der Anteile an der neuen Auto- und Eisenbahnbrücke „Yavuz Sultan Selim“ über den Bosporus wurden für 688 Millionen Dollar an ein chinesisches Konsortium verkauft. Ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit Iran ist in Vorbereitung. China will dort investieren in Flughäfen, Straßen, Telekommunikation, Seehäfen und andere Infrastrukturprojekte. Im benachbarten Bahrain befindet sich das Hauptquartier der 5. US-Flotte. Investitionen in strategische Infrastrukturen werden auch in Syrien realisiert. China zielt dort auf die Häfen von Latakia und Tartus, im Libanon auf Tripoli, das von der China Harbour Engineering Company zum Tief-  
seehafen ausgebaut wird. Geplant ist dort eine wirtschaftliche Sonderzone, die über eine neue Bahnlinie mit den syrischen Städten Homs und Aleppo vernetzt werden soll.

 

Zahlreiche Häfen sind inzwischen in chinesischer Hand. China zeigt Interesse an Triest und Genua. Es hält Piräus (100 Prozent) in Griechenland, Zeebrugge (85 Prozent) und Dünkirchen (45 Prozent) in Belgien, Valencia (51 Prozent) und Bilbao (40 Prozent) in Spanien sowie sechs weitere Häfen in Frankreich, den Niederlanden und Kroatien. Weitere Häfen hat China gekauft beziehungsweise hält größere Anteile davon in der chinesischen Wirtschaftssonderzone am Suez-Kanal und in Ägypten, in Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, im Oman und in Saudi-Arabien. Im Sommer 2017 eröffnete Peking seine erste Militärbasis in Dschibuti.


Aufrüstung nach innen und außen

 

Durch die Übernahme strategisch bedeutsamer Infrastrukturprojekte in vielen Ländern und die wachsende Abhängigkeit dieser Länder verschafft sich das imperialistische China auch militärische Vorteile. Und China rüstet auf, nach innen wie nach außen. „Ganz unmittelbar hat China die Zahl seiner Truppen im Laufe der letzten dreißig Jahre auf rund 2,1 Millionen und damit auf die Hälfte der einstigen Mannstärke reduziert. Mit der Bewaffneten Polizei wurde parallel dazu eine nahezu genauso große Truppe aufgebaut, die wie die Armee der Partei untersteht, aber anders als diese im Inneren einsetzbar ist und eingesetzt wird.2 Die DKP-Zeitung UZ charakterisiert die chinesischen Aktivitäten am 19. Februar 2021 so: „Die chinesische Politik folgt traditionell den Prinzipien der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder und dem friedlichen Ausbau internationaler Beziehungen in einer multipolaren Welt.“ Die DKP-Führung bezeichnet das bürokratisch-kapitalistische China als sozialistisches Land und sucht dafür emsig nach Belegen, sind doch die massive Ausbeutung und Unterdrückung dort nicht mehr zu übersehen. Das ist schon ein Musterbeispiel revisionistischer Verblendung.

 

Die Friedensbewegung tut gut daran, nicht nur ihren Hauptgegner in Deutschland, den deutschen Imperialismus, den Hauptkriegstreiber USA sowie seine EU-Verbündeten in den Blick zu nehmen, sondern sich auch gegen die Aktivitäten des chinesischen sowie jedes anderen Imperialismus zu richten.


Zu Beginn der Corona-Pandemie sonnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Ergebnissen der bürgerlichen Meinungsumfragen. Die Zeiten ändern sich ...



Über 70 Prozent attestierten ihrer Politik damals, sie werde einen guten Beitrag dafür leisten, dass das Land gut durch die Corona-Pandemie käme. Die Lobeshymnen auf Angela Merkel in den bürgerlichen Medien nahmen lange Zeit kein Ende. Die Zeit lobte sie schon „als Meisterin des geschmeidigen Pragmatismus“.

 

Und in der Tat: Kanzlerin Merkel hatte ein bürgerlich-pragmatisches Krisenmanagement zur Perfektion gebracht: Keine großen Ziele verkünden und „auf Sicht fahren“.

 

Mittlerweile steckt das bürgerliche und Merkel‘sche Corona-Krisenmanagement in einer offenen und verschärften Krise. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist gespalten. Unter den Massen macht sich eine neue Vertrauenskrise breit. Bis zu 90 Prozent der Befragten halten in bürgerlichen Meinungsumfragen das Corona-Krisenmanagement von Bundes- und Landesregierungen für gescheitert.

 

Jetzt wird von verschiedensten Vertretern der Monopole, bürgerlichen Politikern und bürgerlichen Meinungsmachern dringend geraten: „Mehr Pragmatismus wagen“.1 Und Bosch-Chef Volkmar Denner verkündet: „Ich wünsche mir mehr Pragmatismus.“

 

Nur: Wohin soll es führen, wenn ich ein Problem dadurch „löse“, indem ich ausgerechnet die Führungsmethoden verstärke, die maßgeblich zum Ausmaß der Krise beigetragen haben? Das ist genauso, wie wenn man einem Alkoholiker rät, seinem Alkoholismus mit einem kräftigen Schluck aus der Schnapspulle zu begegnen.

Ein Mantra des Merkel‘schen Krisenmanagements in der Corona-Krise war von Anfang an das sogenannte „Auf Sicht fahren“. Merkel bezeichnet es auch gerne als „Tag für Tag vorantasten“.2 Und Markus Söder von der CSU betont schon die ganze Zeit: „Auf Sicht fahren ist das Einzige, was hilft.“

 

So wurde die dritte Welle der Corona-Pandemie ebenso wie die zweite sehenden Auges in Kauf genommen. Im Spätherbst letzten Jahres war klar, dass diese dritte Welle losbrechen wird, wenn nicht energische Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Darauf wies die MLPD hin und machte ganz konkrete Vorschläge. Dagegen beruht Merkels Methode des Auf-Sicht-Fahrens darauf, die Dinge auf sich zukommen zu lassen. Erst zu reagieren, wenn sich die kata­strophale Entwicklung bereits in harten Zahlen, drastischem Anstieg der Infektionszahlen ausdrückt. Die weltanschauliche Grundlage des Pragmatismus besagt, dass die objektive Wirklichkeit nicht durch Gesetzmäßigkeiten bestimmt sei, die man mit einer wissenschaftlichen Methode erkennen kann. Sie sei undurchdringlich, unerklärbar und man könne nur auf sichtbare Erscheinungen reagieren. Das ist aber in einer Pandemie-Situation sprichwörtlich tödlich.

 

Entsprechend ist auch der Grundsatz der Regierungspolitik nicht, die Corona-Pandemie weitestgehend auszurotten, wie das Länder wie Südkorea, China, Australien und Neuseeland vormachen, wenn auch zum Teil mit kritikwürdigen Methoden. Das Grundmotiv ist erstens, dass „die Wirtschaft brummen muss“. Ausgehend von diesem Grundsatz ist die derzeitige menschenverachtende Taktik offenbar, die Kurve der Infizierten in einem Korridor zu halten. In einem Korridor, in dem das Gesundheitswesen und die Intensivstationen nicht offen kollabieren und die Unzufriedenheit der Massen noch irgendwie kontrolliert wird. Dabei „dürfen“ die Profitinteressen besonders der Industriemonopole nicht angetastet werden, sondern werden durch massive staatliche Subventionen unter dem Vorwand von Corona sogar noch bestens bedient. Zugleich kommt es Monopolen wie Regierung entgegen, dass die Kampfbedingungen der Arbeiter- und Volksbewegung massiv eingeschränkt sind und auch die Arbeitsfähigkeit der kämpferischen Opposition und revolutionärer Parteien wie der MLPD. Das entspricht dem Prinzip des Pragmatismus, der sich an den Klasseninteressen des Monopolkapitals misst.


Was ist die Bilanz dieser pragmatischen Politik? In Deutschland sind bereits knapp 78000 Menschen an Corona verstorben. Das sind 2,6 Prozent der weltweit offiziell bisher verstorbenen drei Millionen Menschen. Die Einwohnerzahl Deutschlands macht dagegen noch nicht einmal 1,05 Prozent der weltweiten Bevölkerung aus. Deutschland ist auch gar nicht weit von der Dimension der Todesraten in den USA unter Donald Trump entfernt, wo über 300 000 Menschen verstorben sind, aber auch dreimal mehr Menschen leben.

 

Schon Lenin kritisierte grundsätzlich den Pragmatismus als Produkt der reaktionären bürgerlichen Ideologie. Er wies darauf hin: „Wohl die ‚letzte Mode‘ … ist ‚der Pragmatismus‘ (vom griechischen Wort Pragma = Tat, Handlung; also Philosophie der Tat)… (Er) … preist die Erfahrung und nur die Erfahrung, erkennt als einziges Kriterium die Praxis an …“ (Materialismus und Empiriokritizismus, Lenin, Werke, Bd. 14, S. 346).

 

Dieser Pragmatismus ist in der Corona-Frage offen in die Krise geraten. Statt ihn auch noch zu verstärken, ist der dialektische Materialismus der weltanschauliche Kompass auch für die richtige Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er untersucht die objektive Wirklichkeit auf ihre Gesetzmäßigkeiten hin, kommt zu Prognosen, klaren, wissenschaftlichen Handlungsanleitungen und geht konsequent vom Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse aus. Denn der Kampf gegen die Corona-Pandemie wird immer direkter zu einem Bestandteil des Klassenkampfs.