Alle Nachrichten von vorgestern

In den ost- und südosteuropäischen Ländern Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Rumänien und Ungarn entwickeln sich in den letzten Monaten breite Volkskämpfe.



Die Menschen kämpfen gegen die meist ultrareaktionären, faschistoiden Regierungen, gegen Korruption, massenfeindliche Gesetze, Zensur der Medien und der Justiz und vieles mehr. Nicht selten ist das noch mit erheblicher Konfusion verbunden. So beteiligen sich daran teilweise auch ultrareaktionäre Kräfte oder Anhänger der EU, allerdings auch fortschrittliche und revolutionäre Organisationen.

 

Umso bedeutender ist, dass in Ungarn nun die Arbeiterklasse mit Macht auf den Plan tritt. Ausgangspunkt war der Streik der Audi-Arbeiterinnen und -Arbeiter in Györ (mehr dazu). Jetzt breiten sich die Streiks im ganzen Land aus und erfassen immer mehr gesellschaftliche Bereiche (mehr dazu).

Streik bei Reifenhersteller

Die ungarische Tageszeitung "Népszawa" berichtete am 19. März, dass 80 Prozent der Belegschaft beim Reifenhersteller Hankook in Dunaijváros mit 3.100 Beschäftigten seit neun Tagen streikt (mehr dazu).

 

Die Geschäftsführung ist nicht bereit, unter Streikbedingungen zu verhandeln und setzt den Werksschutz ein, damit Streikbrecher ins Werk kommen. Sogar aus Weißrussland wird versucht, Streikbrecher anzuheuern. Ihnen werden hohe Prämien zugesagt.

Staat als Dienstleister der Monopole

Der ungarische Staat unterstützt den Streikbruch, indem Regelungen außer Kraft gesetzt werden, wonach ausländische Arbeitskräfte ein Visum und Arbeitsgenehmigungen benötigen. Während der Auseinandersetzung ist der Anteil der gewerkschaftlich Organisierten an der Belegschaft von 20 auf über 50 Prozent gestiegen. Beim Autozulieferer Conti in Veszprém mit 1.200 Beschäftigten hat die Gewerkschaft einen Streik angemeldet, um die Forderung nach 12 Prozent Lohnerhöhung durchzusetzen.

 

Das deutsche Monopol Conti besitzt bereits sechs Werke in Ungarn und baut zurzeit ein siebtes im Ort Debrcen. Es wird vom ungarischen Staat mit 320 Millionen Euro großzügig subventioniert, während Conti lediglich 100 Millionen investiert. Auch BMW hat für ein neues Werk in Debrcen bereits staatliche Gelder genehmigt bekommen.

Drohungen gegen Streikvorbereitung

Beim Einzelhandelskonzern Metro in Budapest hat die Belegschaft Anfang der Woche ein gewerkschaftliches Streikkomitee zur Vorbereitung eines Streiks in Kalenderwoche 13 gegründet. Das hat die Konzernzentrale aufgeschreckt, und man berief auf Früh- und Mittagsschicht eiligst zwei Betriebsversammlungen ein, zu der ein Vertreter der Geschäftsleitung aus Deutschland eingeflogen wurde. Er drohte damit, alle, die sich dem Streik anschließen, zu entlassen, und dass man, je nach Ausmaß der Streikbeteiligung, auch an eine Schließung der Filiale in Budapest denkt.

 

Auch beim öffentlichen Nahverkehr in Budapest stehen die Zeichen auf Streik. Die Bus- und Straßenbahnfahrer treffen entsprechende Vorbereitungen und wollen einen Plan aufstellen: wie sie trotz einer gesetzlichen Beschränkung des Streikpotenzials auf maximal 33 Prozent der Beschäftigten die Kräfte so konzentrieren und einsetzen können, dass ein wichtiger Teil des Budapester öffentlichen Nahverkehrs für einige Stunden lahmgelegt wird.

Opernsänger streiken

In den Krankenhäusern herrscht ein Notstand, wo Ärzte, Krankenschwestern und Pflegekräfte fehlen, weil viele wegen besserer Verdienstmöglichkeiten ins europäische Ausland abgewandert sind. Die Tageszeitung Népszawa berichtet, dass das Personal eines ganzen Budapester Krankenhauses gekündigt hat, nachdem sie gezwungen wurden, in den 28 Tagen des Februars 310 Stunden zu arbeiten, was durchschnittlich elf Stunden pro Tag bedeutet.

 

In Ungarn greift inzwischen eine Aufbruchstimmung für Proteste und Streiks um sich: sogar die Sängerinnen und Sänger am Opernhaus in Budapest haben gestreikt, weil sie über sieben Jahre hinweg keine Lohn- bzw. Gehaltserhöhung mehr bezogen haben.

Gegenkraft im Kampf gegen Rechtsentwicklung der Regierung

In den Streiks und Protesten verbinden sich ökonomische und mehr und mehr auch politische Forderungen. Der Streik bei Audi in Györ verband sich mit landesweiten Protesten der Gewerkschaften gegen das "Sklavengesetz" der faschistoiden Orbán-Regierung, das die Ausweitung der Überstunden von bisher 250 auf 400 im Jahr ermöglicht (mehr dazu). Jetzt entwickelt sich Protest unter anderem gegen die staatliche Unterstützung des Streikbrechereinsatzes.

 

Während auch in Deutschland in den bürgerlichen Medien viel über die Orbán-Regierung und ihren Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) berichtet wird, hört man wenig über die Arbeiterkämpfe, die sich als wichtige Gegenkraft im Kampf gegen die gesamte Rechtsentwicklung der Regierung herausbilden.

 

Die MLPD begrüßt und unterstützt diese Entwicklung, bei der sich unter komplizierten Bedingungen antikommunistischer Unterdrückung und Stimmungsmache die Arbeiterinnen und Arbeiter mutig zusammenschließen. Sie wünscht der ICOR-Organisation MIKSZ viel Erfolg beim weiteren Aufbau der revolutionären Partei in Ungarn.




Nach zwei vorangegangenen "Nein"-Votings ist die britische Premierministerin Theresa May unentschlossen, ob sie aktuell noch eine dritte Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus durchführen lassen soll. Nach Medienberichten will sie in den nächsten Wochen nur dann abstimmen lassen, wenn sie "eine ausreichende Unterstützung" ihrer Politik erkennen könne. Die EU verlangt vom britischen Parlament im Gegenzug zu einer Verschiebung des Brexit-Termins die Zustimmung zu dem Vertrag.

Mehr dazu im Schwerpunkt des kommenden Rote Fahne Magazins mit dem Titel "Brexit - Sprengsatz für die EU". Es erscheint am kommenden Freitag, 29. März, und kann hier bestellt werden: Verlag Neuer Weg: vertrieb@neuerweg.de oder 0201-25915.




Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich will den Demonstrationsverboten der Macron-Regierung trotzen. Obwohl die Regierung die Proteste untersagt hat und Macron Militär mit Sturmgewehren in den Städten aufziehen lässt, fanden und finden heute erneut Proteste in vielen Städten, unter anderem in Paris, statt.




Eine aktuelle Studie der Universität Konstanz stellt bezüglich der Fridays-for-Future-Proteste fest: „Über 95 Prozent der Befragten waren der Meinung, ihr Engagement könne etwas verändern – aber nur jeder Zehnte fand auch, es sei außerdem eine gute Gelegenheit zum Schwänzen. Die große Mehrheit (83 Prozent) verpasste zwar Unterricht, aber das war für sie ebenso zweitrangig wie das Teilnahmeverbot durch die Schule, das immerhin fast die Hälfte der Demonstrierenden betraf. Die Schülerinnen und Schüler sind sogar bereit, Sanktionen wie Nachsitzen in Kauf zu nehmen, mit denen mehr als ein Drittel der Befragten durchaus rechnete.“


Zirka 800 Schülerinnen und Schüler versammelten sich am gestrigen Freitag, 22. März, vor dem Stuttgarter Rathaus um gegen den „Klimawandel“ zu protestieren.



Mit Sprechchören forderten sie, diese Entwicklung, die nichts anderes ist, als der Übergang in eine internationale Klimakatastrophe, nicht irgendwann sondern jetzt zu stoppen. Letzten Freitag, 15. März, am Internationalen Aktionstag, hatten Vertreter aus der Stuttgarter Kommunalpolitik, wie der „Grüne“ Oberbürgermeister Fritz Kuhn, gesprochen und den Schülerinnen und Schülern erzählt, wie toll Stuttgart im Klimaschutz sei. Diesmal gestalteten nun die Schülerinnen und Schüler die Kundgebung selbständig. Sie beinhaltete kulturelle Schwerpunkte, mit Liedern und Gedichten und kämpferischen Sprechchören.

MLPD suchte Diskussion

Nachdem wir von der MLPD in Stuttgart von Anfang an gegen die „Keine-Parteien“-Auflage gekämpft hatten, traten wir auch diesesmal wieder mit Flugblättern des Jugendverbands REBELL und REBELL-Magazinen sowie dem Rote Fahne Magazin auf. Wir suchten mit den Schülerinnen und Schülern die Diskussion.

 

Diese sind nach wie vor sehr aufgeschlossen und daran interessiert, zu erfahren, wer denn nun die wirklichen Gegner im Kampf gegen die Umweltzerstörung sind. Es gab große Zustimmung dazu, dass das die großen Konzerne sind, die - um ihre Profite zu steigern - keinerlei Rücksicht auf Mensch und Natur nehmen. Sie sahen auch, dass die Regierung für diese Konzerne Politik macht und nicht für die Masse der Bevölkerung. So gab es auch meist Übereinstimmung, dass dieses Profitsystem überwunden werden muss. Wie das geht und wie man ein neues sozialistisches Gesellschaftssystem aufbaut, wo die Bedürfnisse der Menschen in Einheit mit der Natur im Mittelpunkt stehen, das lernt man am besten im Jugendverband REBELL.

Ein Teil der Schülerinnen und Schüler entschied sich sofort

Ein Teil hat sich sofort entschieden und sich in die Kontaktkarte des REBELL eingetragen. Das steht im Gegensatz dazu, dass die selbsternannten Führer im Orga-Team uns jedesmal verbieten wollen, Flugblätter zu verteilen und mit den Schülerinnen und Schülern zu sprechen. Geht es nach ihnen, sollen auch Parteifahnen verboten sein. Das ist Ausdruck eines undemokratischen und liquidatorischen Verhaltens. Das ist ihnen nicht gelungen und auch unsere MLPD-Fahne blieb bis zum Ende der Kundgebung auf dem Platz. Unser Fahnenträger machte den Ordnern klar, dass sie keinerlei Recht dazu haben, die Fahne zu verbieten, und dass er ihren Platzverweis keinesfalls befolgen werde, weil sie dazu keinerlei Befugnis hätten. Entnervt zogen sie nach dem zweiten Versuch ab.


Am Mittwochabend, 20. März, wurde im Gewandhaus zu Leipzig die diesjährige Leipziger Buchmesse eröffnet. Bei herrlichem Frühlingswetter war schon am ersten Öffnungstag, dem Donnerstag, 21., März, der Besucherandrang gewaltig.



Von der Schulklasse bis zum Rentnerstammtisch, vom Fernsehsender über die großen Verlage und die Self-Publishing-Branche, über Literaturkritiker, Buchhändler, Autoren, Buchgestalter bis zu kleinen ambitionierten Verlagen strömen Veranstalter und Publikum hinaus auf das Messegelände im Norden der alten Bücherstadt Leipzig. In erster Linie dient die Buchmesse natürlich dem Geschäft um das Buch. Aber sie ist auch immer ein Seismograph dafür, wie wichtige gesellschaftliche Debatten von der herrschenden Ideologie ausgerichtet, wie sie geführt werden und wie sich die gesellschaftliche Polarisierung entwickelt.

Großes Interesse an fortschrittlichen und revolutionären Ideen

Traditionell hat der Verlag Neuer Weg mit seinem Programm fortschrittlicher und revolutionärer Literatur seinen schön gestalteten Stand bei der Leipziger Buchmesse in Halle 5, wo auch viele andere kleinere Verlage, darunter etliche fortschrittliche, sowie die Antiquariatsmeile ihren Platz haben. Der VNW hat erstmals einen Eckstand an einer Kreuzung, wo noch mehr "Laufpublikum" vorbeikommt. Unter den zahllosen Neuerscheinungen und Buchprojekten, die auf der Leipziger Buchmesse präsentiert werden, ist Orientierung und Durchblick alles andere als einfach. Das Programm des VNW ist einzigartig. An der ganzen Bandbreite der Lebensfragen der Menschen und des gesellschaftlichen Lebens publiziert er Belletristik und Sachbücher, die vom Standpunkt der Arbeiterklasse ausgehen. Den ganzen Tag über sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am VNW-Stand sichtlich engagiert in Gespräche verwickelt.

 

"Gestern und heute", so Verlagsmitarbeiterin Elvira Dürr im Gespräch mit Rote Fahne News, "haben wir den ganzen Tag mit Messebesuchern diskutiert, am Donnerstag besonders viel mit Jugendlichen. Sie machen sich unglaublich viele Gedanken über die Zukunft, über die Umwelt, die häufig in einer Kritik am ganzen Kapitalismus münden. Wir machen ja am Samstag die Veranstaltung zur Bedeutung der Novemberrevolution für heute und für die Zukunft, da sind wir meist gleich mitten drin im Gespräch um die brennenden Zukunftsfragen der Menschheit. Viel diskutiert habe ich mit Leuten aller Altersklassen über den Sozialismus, wer ihn zerstört hat, ob er jemals wieder 'machbar' ist. Die ganze Bandbreite unserer Literatur kam zur Sprache. Insbesondere die Buchausgaben der Reihe REVOLUTIONÄRER WEG der MLPD - es gab gestern keine dieser Buchausgaben, über die wir nicht gesprochen haben. Eine wichtige Frage war auch, dass Arbeiterkämpfe wichtig sind, auch wenn sie nicht mit einem unmittelbaren Erfolg geendet haben. Wie die Erfahrungen verarbeitet werden. So erinnerten sich einige voller Stolz: Ja, Bischofferode, um uns selber müssen wir uns selber kümmern. Das gilt heute noch genauso."

Europa im Fokus

Den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung (nicht zu verwechseln mit dem Leipziger Buchpreis) erhielt dieses Jahr die Autorin Masha Gessen für ihr Buch "Die Zukunft ist Geschichte. Wie Russland die Freiheit gewann und wieder verlor." Unter "Freiheit" versteht sie die Zeit von Gorbatschow und Jelzin. Die antikommunistische Botschaft lautet: Die ganze Geschichte Russlands und der Sowjetunion außer den 1990er-Jahren ist eine Geschichte von Unfreiheit. Der riesige Fortschritt in der Menschheitsgeschichte, die unauslöschlichen Erfolge des sozialistischen Aufbaus, werden in diesem Buch negiert. Die Laudatio bei der Preisverleihung hielt der Antikommunist Gerd Koenen. Er eröffnete auch gemeinsam mit Masha Gessen am Donnerstag das Café Europa auf der Buchmesse. Es wird unter anderem vom Auswärtigen Amt betrieben. In zahlreichen Veranstaltungen auf der Messe lautet die zentrale Ausrichtung: Ein einiges Europa müsse der Garant für Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit sein. Dafür müsse man es gegen die Bedrohung durch Nationalisten und Populisten verteidigen. Das sind reformistische Illusionen. Zwar gibt es auch auf der Buchmesse viel Kritik an der Rechtsentwicklung der Regierungen in Europa und an der reaktionären EU-Politik. Aber die Aufklärung über den imperialistischen Charakter dieses Staatenbündnisses ist ein Alleinstellungsmerkmal des VNW-Standes.

 

Hier gibt es den Flyer zur Veranstaltung des Verlags Neuer Weg zur Leipziger Buchmesse "100 Jahre Novemberrevolution - Die Bedeutung für heute und für die Zukunft", die heute, 23. März, um 19 Uhr, in "Die Villa", Lessingstraße 7, 04109 Leipzig, stattfinden wird, als pdf-Datei!


Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) haben den militärischen Sieg über den IS verkündet. Nach dem Sieg über die islamistisch-faschistische Terrororganisation wehen nun die Fahnen der SDF, YPG und YPJ über al-Bagouz, wie die Nachrichtenagentur "ANF" berichtet.



Die Demokratischen Kräfte Syriens haben die vollständige Kontrolle über al-Bagouz übernommen und die gesamte Region befreit. Damit wurde die Militäroperation zur Zerschlagung der Territorialherrschaft des IS im Rahmen der Operation „Gewittersturm Cizîrê“ erfolgreich abgeschlossen.

In einer feierlichen Zeremonie wurden die Fahnen von SDF, YPG und YPJ über al-Bagouz gehisst

Gestern setzten die SDF die Durchsuchung des ehemaligen IS-Gebiets fort und haben heute in einer feierlichen Zeremonie die Fahnen von SDF, YPG und YPJ über al-Bagouz gehisst. Çîya Firat, einer der Kommandanten der SDF, erklärte in seiner Rede: „Heute haben wir unsere Offensive auf al-Bagouz, also das letzte vom IS kontrollierte Gebiet, abgeschlossen. Wir schenken diesen Sieg vor allem dem kurdischen, dem arabischen, dem aramäischen und allen Völkern der Region und der Welt. Wir erklären unsere Offensive zur Beendigung der Regionalherrschaft des IS für abgeschlossen ...“

Am 21. März 2019 ist die Territorialherrschaft des IS beendet worden

Die Operation gegen die letzte IS-Hochburg al-Bagouz begann am 9. Februar. Zuvor war der Ort al-Soussa von den SDF-Kämpferinnen und Kämpfern befreit worden. Der IS hatte 2014 Mosul nahezu kampflos eingenommen und dort sein „Kalifat“ ausgerufen. Danach hatte er sein Territorium auf weite Teile des Iraks und Syriens ausgedehnt und schwerste Verbrechen verübt. Am 3. August 2014 übte der IS einen Genozid an der ezidischen Bevölkerung in Şengal aus, ermordete Männer, verschleppte Frauen und Kinder und verkaufte diese auf Sklavenmärkten. Der Widerstand von Kobanê setzte dem Siegeszug des IS im Februar 2015 den vorläufigen Schlusspunkt. Von da an wurde der IS allmählich zurückgedrängt. Am 21. März 2019 ist die Territorialherrschaft des IS beendet worden.




In der Europäischen Union lebt jeder sechste Bürger an der Armutsschwelle. Deutschland liegt dabei leicht unterhalb des EU-Durchschnitts, berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf eine aktuelle Datenübersicht des Europäischen Statistikamtes Eurostat. Im Jahr 2017 waren demnach 16,9 Prozent der EU-Bürger armutsgefährdet. In Deutschland lag die Quote bei 16,1 Prozent. Im Vergleich zum Jahr davor ist das ein Rückgang um jeweils 0,4 Prozentpunkte. Dennoch liegt sie damit in einem der reichsten Länder der EU nur minimal unter deren Gesamtdurchschnitt, der auch alle ärmeren Mitgliedsländer umfasst. Aktuell sind EU-weit 85,3 Millionen Personen betroffen. Davon leben rund 13,1 Millionen in Deutschland.




Die Gewerkschaft ver.di gab heute bekannt, dass sie Proteste der Beschäftigten bei Deutscher Bank und Commerzbank gegen deren angekündigte Fusion und die daraus resultierenden Folgen organisieren will. Ver.di geht davon aus, das bei der Fusion bis zu 30.000 Arbeitsplätze vernichtet werden könnten.


Die frisch gegründete Aufbaugruppe der MLPD in Gladbeck Süd führte heute, 23. März, ihren ersten Infostand durch. Im Zentrum stand die Mitgliederwerbeinitiative.



Viele neue Aufbaugruppen der MLPD entstehen gerade, berichtete die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, in ihrem ausführlichen Interview im Rote Fahne Magazin 6/2019. "Wir verbinden diese Reorganisierung mit einer Mitgliederwerbeinitiative vor allem unter Jugendlichen und Frauen und der Arbeiterklasse", erzählte Gabi Fechtner.

 

Diese Werbeinitiative stand im Mittelpunkt des heutigen Infostands. "Wir verteilten den neuen kleinen Flyer 'Ungewöhnliche Zeiten erfordern mutige Entscheidungen - Werde Mitglied'. Er ist dafür sehr gut geeignet," berichtet ein Sprecher der MLPD Gladbeck. "Wir sprachen jeden an und luden dazu ein, Mitglied der MLPD zu werden, damit sich grundlegend etwas ändert. Das stieß auf großes Interesse. Jede zweite Angesprochene und jeder zweite Angesprochene nahm daraufhin einen der Flyer mit. Schon kurz vor Ende unserer Standes waren 50 Stück verteilt."

 

Auch ein paar Rote Fahne Magazine  oder das Flugblatt zur vermeintlichen Kehrtwende der SPD in Sachen Hartz IV wurden gerne genommen.


Die folgende Leserzuschrift zum "Thema des Tages" gestern, 22. März, auf Rote Fahne News mit dem Titel: „Um was geht es wirklich bei 5G?“ erreichte die Redaktion heute:



Liebe Rote Fahne Redaktion,

 

es ist richtig, über die Propaganda zur Einführung des Mobilfunkstandrads 5G kritisch zu berichten.

 

Der gestrige Artikel "Um was geht es wirklich bei 5G?" beinhaltet aber einen grundsätzlichen Fehler. Er legt nahe, dass man neue Mobilfunkstandards oder gar überhaupt „technischen Fortschritt“ nur im Sozialismus nutzen dürfe. Entsprechend wurde auch kommentarlos und ohne plausible Begründung die pauschale Forderung nach Verbot von 5G wiedergegeben. Der Artikel übergeht auch weitgehend reale Fortschritte in der Internet- und Telekommunikationstechnologie.

 

Zum bisherigen Stand der Technologie entwickelte das Buch „Katastrophenalarm – Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ folgende Auseinandersetzung: „Elektromagnetische Felder sind auf der Erde von Natur aus vorhanden. Sie gehören zu den natürlichen Einflüssen auf die Tätigkeit aller Zellen, des Herzens und Gehirns der Menschen und Tiere. Doch die seit Anfang der 1990er-Jahre sprunghaft anwachsende elektromagnetische Strahlung des Mobilfunks stört diese natürlichen Felder massiv. Das lässt befürchten, dass nicht nur einzelne Zellen, sondern auch der Gehirnstoffwechsel und die Gehirnfunktionen beeinträchtigt werden. Grenzwerte der Belastung durch Funkstrahlung wurden unter dem Druck der Mobilfunk-Weltkonzerne festgelegt; sie berücksichtigen keineswegs vollständig die schädlichen Wirkungen, die besonders Kinder und Jugendliche treffen.“¹

 

Dieser Artikel behauptet, dass die Produktivkräfte nichts Fortschrittliches und Revolutionäres mehr an sich hätten, sondern nur noch Destruktivkräfte seien. Das ist aber nicht richtig und etwas ganz anderes als unsere Feststellung, dass sich „selbst die fortschrittlichen Produktivkräfte ... unter kapitalistischen Bedingungen zunehmend als Destruktivkräfte gegen Mensch und Natur“ richten.² Die Ablehnung der modernen Produktivkräfte und des technischen Fortschritts ist ein kleinbürgerlicher Standpunkt.

 

Herzliche Grüße!

P., Gelsenkirchen


Das antifaschistische Bündnis "Essen stellt sich quer" beschreibt in einer aktuellen Pressemitteilung faschistische Straftaten bei einer Demonstration der so genannten "Steeler Jungs".



Dabei handelt es sich um eine ultrarechte, faschistoide Zusammenrottung aus aktiven Faschisten, Hooligans und Teilen der Rockerszene, die sich seit Wochen als „Bürgerwehr“ inszenieren und in diesem Zusammenhang Aufmärsche durch den Stadtteil durchführen.

Zweimal Hitlergruß

Am Donnerstag, 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, haben sich knapp 300 Menschen auf dem Kaiser-Otto-Platz in Essen-Steele versammelt, um gegen die sogenannten „Steeler Jungs“ zu demonstrieren. Die Polizei war mit mehreren Beamtinnen und Beamten im Einsatz.

 

Während die „Steeler Jungs“ an der allzeit friedlichen Gegendemonstration vorbei liefen, zwängte sich eine Teilnehmerin der „Steeler Jungs“ zwischen zwei dicht parkende Polizeiwagen und zeigte gleich mehrmals hintereinander den Hitlergruß in Richtung der Gegendemonstration.

Show-Laufen der rechten Szene

„Seit der Teilnahme beim Karneval in Freisenbruch zeigen die ‚Steeler Jungs‘ immer öfter, wes Geistes Kind sie sind“, so Christian Baumann von "Essen stellt sich quer". „Die vermeintlich harmlosen Spaziergänge werden immer öfter als Show-Laufen der rechten bis rechtsradikalen Szene erkannt.“ Aufgrund des Hitlergrußes wurde noch vor Ort eine Anzeige gestellt.


Die im September 2018 gegründete Bürgerinitiative "Uns Stinkt‘s" aus dem Herner Stadtteil Unser Fritz freut sich über einen großen Erfolg.



Die Herner Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die geplante Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch. Am vergangenen Montag, 18. März, übergaben rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative im Technischen Rathaus in Herne die Einwendungen in Form von  Sammellisten. Außerdem übergaben sie zusätzliche Einzeleinwendungen gegen den Antrag auf Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch.

 

Die Sammellisten mit den 36 formulierten Einwendungen haben 1.118 Betroffene aus Herne und Gelsenkirchen unterschrieben. Insgesamt ergibt das 28.150 Einwendungen.

Gravierende Fehler in den Gutachten

Darüber hinaus wurden 21 Einzeleinwendungen übergeben, die von fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern verfasst wurden. Diese Einwendungen weisen gravierende Fehler in diesen Gutachten nach.

 

Das Regierungspräsidium in Münster wird die gesamten Einwendungen jetzt formal prüfen und sie an die Antragsstellerin, die AGR mbH, zur Stellungnahme weiterleiten.

Große und vielfältige Unterstützung

„Der nächste wichtige Schritt wird das öffentliche Anhörungsverfahren sein,“ so Heinz-Peter Jäkel von „Uns stinkt‘s“, „zu dem das Regierungspräsidium in Münster zu gegebener Zeit einladen wird. Hier haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nochmals Gelegenheit, ihre Sorgen und Ängste in Bezug auf die beantragte Erweiterung vorzutragen, um diese Erweiterung zu verhindern und endlich die Stilllegung der Zentraldeponie Emscherbruch zu erreichen.“

 

„Die Bürgerinitiative bedankt sich für die überaus große und vielfältige Unterstützung“, so Jäkel und „schließt in diesen Dank auch die politischen Gremien der Städte Gelsenkirchen und Herne ein, die durch ihre einstimmigen Beschlüsse gegen die beantragte Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch den Erfolg der Initiative befördert haben.“


Nach dem Erfolg der ersten Videos von der zukunftsweisenden Bergarbeiterdemonstration am 16. März in Essen, zu der die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF mobilisiert hatte, sind nun neue Videos veröffentlicht worden.



Vier weitere Videos sind schon veröffentlicht. Man kann sie hier finden.

 

Das erste Video zeigt die Rede des ehemaligen Bergmanns Dennis aus Wuppertal, der von seinen Erfahrungen berichtet. Vorgetragen wird darin auch das Lied "Hugo  Hauer". Die Moderatoren erklären, wer "Hugo Hauer" ist.

 

 

Das zweite Video gibt die Rede des Mitglieds der Marler Bürgerversammlung, Jürgen Pfeiffer, wider, der gegen die Ruhrkohle AG (RAG) klagt.

 

 

Video Nummer drei zeigt die Rede des Experten in Sachen Giftmüll unter Tage und langjährigen Stadtrats von BergAUF Bergkamen, Werner Engelhardt.

 

 

Das letzte Video zeigt Grußworte von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen und von Andreas Tadysiak, Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung.

 

 

Wir wünschen den Leserinnen und Lesern viel Vergnügen mit den Filmen!