Alle Nachrichten von vorgestern

Am Mittwoch hatte in Griechenland die Gewerkschaft ADEDY die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zum 24-Stunden-Streik, die Gewerkschaft Pame zu Kundgebungen aufgerufen. Tausende streikten für Neueinstellungen und die schrittweise Erhöhung der Löhne und Renten, die in den vergangenen Jahren massiv gekürzt worden waren. Für den 28. November hat die Gewerkschaft GSEE (Privatwirtschaft) zum Generalstreik aufgerufen.


Am Donnerstag, dem 15. November 2018, demonstrierten in Surabaya in der indonesischen Provinz Ostjawa 10.000 Arbeiterinnen und Arbeiter für einen 25 Prozent höheren Mindestlohn. Sie verlangen, dass die Unterschiede zwischen den verschiedenen Bezirken aufgehoben werden. Der Unterschied ist beträchtlich: in Surabaya liegt der Mindestlohn bei 3.583.312,61 Rp (ca. 215 Euro), im Bezirk Magetan bei 1.509.816,12 Rp.


Deutsche Kinder und Jugendliche sind einer Umfrage zufolge asylsuchenden Menschen gegenüber aufgeschlossen. Drei Viertel der Schüler von neun bis 14 Jahren finden richtig, dass Deutschland Menschen aufnimmt, denen es in ihrer Heimat nicht gut geht. Dies ergab das gestern veröffentlichte Kinderbarometer der LBS. Nur zehn Prozent von bundesweit 10.000 Befragten sprachen sich dagegen aus. Fast zwei Drittel (61 Prozent) gaben an, mit Menschen anderer Nationalität befreundet zu sein.


Nachdem auch in der 6. Verhandlungsrunde der Logistik- und Paketdienstbranche kein Ergebnis erzielt wurde, wird seit heute früh wieder gestreikt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat beim Getränkelogistiker t-log in Hamm die Frühschicht stillgelegt. Dem Streikaufruf von ver.di in Hamm werden im Laufe des Tages weitere Betriebe folgen. ver.di fordert für die über 100.000 Beschäftigten der Branche die Erhöhung der Jahressonderzahlung auf ein volles 13. Monatsentgelt, die Erhöhung der Einkommen um 175 Euro, für Auszubildende um 75 Euro und zwei Tage Urlaub mehr für alle.


Der Schweizer Pharmakonzern Novartis plant, in der Schweiz 2.100 Stellen zu streichen. Mehrere Gewerkschaften - Unia, Syna und Angestellte Schweiz - rufen zu einer Demonstration dagegen am 24. November 2018 auf. Die Basler Polizeidirektion teilte mit, dass sie noch prüfe, ob die Kundgebung genehmigt werden wird!


Das NRW-Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW!“ ruft vor der geplanten Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen im Landtag von NRW zu einer landesweiten Kundgebung in der Landeshauptstadt Düsseldorf auf.

Im Aufruf zur Kundgebung heißt es: „Nach großem Widerstand in der Bevölkerung mit einer NRW-weiten Demo von 20.000 Menschen in Düsseldorf aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft und der Androhung von Verfassungsklagen von Bürgerrechtlern wurde die Abstimmung verschoben und eine Überarbeitung des Gesetztes angekündigt. Wie zu befürchten war, besteht diese Überarbeitung einzig in kosmetischen Änderungen, die nichts am antidemokratischen Charakter des Gesetztes ändern. Es bleibt eine Gefahr!“

 

Bemerkenswert ist zudem, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP in den Begründungen zum Änderungsantrag bei den entsprechenden „kosmetischen“ Formulierungsänderungen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung ausdrücklich auf die SPD berufen.

 

Hier speziell auf die Formulierungen der SPD/CDU-Regierung in Niedersachsen, in deren Entwurf zum niedersächsischen Polizeigesetz, so zum § 8,4: „Die Formulierung entspricht im Wesentlichen der gleichlautenden Vorschrift im Gesetzentwurf von SPD und CDU im niedersächsischen Landtag.“ Kein Wunder, dass die NRW-SPD bereits Zustimmung signalisiert und nach der Anhörung am 13. Oktober laut Kölner Stadtanzeiger nur noch die „wissenschaftliche Evaluierung nach einigen Jahren“ aufgenommen haben will.

Der Polizeiwillkür wird Tür und Tor geöffnet

Im Aufruf heißt es weiter: „Kern des neuen Polizeigesetzes ist nach wie vor die Vorverlagerung der polizeilichen Befugnisse in einen Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht ... Menschen sollen zur Abwehr beliebiger 'Straftaten' für bis zu 28 Tage eingesperrt werden können. Bis zu eine Woche Haft ist zur bloßen Identitätsfeststellung geplant. Und wie willkürlich die Polizei sein kann, hat die Durchsuchung des Wiesencamps im Hambacher Wald gezeigt, das ein Privatgrundstück ist und ohne richterlichen Beschluss wegen angeblicher Gefahr im Verzug durchkämmt wurde. (...) Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen."

Kundgebung am Samstag, dem 8. Dezember in Düsseldorf

Inzwischen steht auch der Kundgebungsplatz fest: Die Kundgebung wird am Samstag, dem 8. Dezember 2018, von 15 bis 17 Uhr, auf dem Platz an der Friedrich-Ebert-Straße / Ecke Karlstraße stattfinden (ganz in der Nähe des Hauptbahnhofs).

 

Der Landesverband der MLPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kundgebung am 8. Dezember und die dezentralen Aktionen am 23./24. November.  Die Aktionen sind dringend nötig und ein Erfolg nach dem eine Reihe von führenden Attac-Vertretern dem Bündnis in NRW den Rücken gekehrt haben und statt dessen ähnlich der SPD auf kritische Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens umgeschaltet haben.

ICOR-Umweltkampftag

Am 8. Dezember ist der ICOR Umweltkampftag. Im Anschluss an die meist örtlichen Aktivitäten können sich die Aktivistinnen und Aktivisten noch auf den Weg nach Düsseldorf machen.

 


Beim Hürdenlauf müssen die Sportler etliche Sprünge machen, um ihr Ziel zu erreichen.

Die undemokratischen Wahlgesetze in Deutschland setzen kleineren Parteien sehr viele Hürden, um möglichst ihre Wahlteilnahme zu behindern. Die Internationalistische Liste/MLPD nahm die erste Hürde mit der Aufstellung ihrer Landesliste Ende August. Die zweite Hürde - nämlich die Sammlung der nötigen Unterstützungsunterschriften (mindestens 1.000 Stück) - wurde nun in der sportlichen Geschwindigkeit von 3,5 Monaten gemeistert.

 

Mit insgesamt 1.400 Unterschriften ist die Sammlung für die Landesliste nun abgeschlossen.

Danke an alle Wahlhelfer

Die Landesleitung Thüringen der MLPD und die Kräfte des Internationalistischen Bündnisses, die sich für die Kandidatur als "Internationalistische Liste/MLPD" zusammengeschlossen haben, danken an dieser Stelle herzlichst allen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihren unermüdlichen Einsatz! Die Sammlung war verbunden damit, Tausende Einzelgespräche zu führen und die MLPD und das Internationalistische Bündnis in allen Ecken Thüringens bekannt zu machen, von Greiz bis nach Bad Salzungen und von Leinefelde bis nach Ilmenau. Nun müssen die weiteren Hürden in Angriff genommen werden: Die Beglaubigung durch die Wahlämter und Abgabe aller bürokratischen Unterlagen beim Landeswahlleiter.

Weitere Tausende Unterschriften für Direktkandidaten nötig

Ab jetzt wird sich auf die Sammlung der nötigen Unterschriften für die zahlreichen Direktkandidatinnen und -kandidaten konzentriert. Aufgrund der relativ kleinen Wahlkreise macht es Sinn, bei der Sammlung immer auch mindestens die Listen der angrenzenden Wahlkreise dabei zu haben, um keine Potentiale ungenutzt zu lassen.

 

Dazu wird das Internationalistische Bündnis auf seiner Homepage nach und nach alle Listen veröffentlichen. Wir bitten, alle Listen dazu an info@inter-buendnis.de zu senden.

 

An dieser Stelle auch nochmal der Hinweis, dass Unterschreibende am Tag der Unterschrift wahlberechtigt - also 18 Jahre alt - sein müssen und nicht am Tag der Landtagswahl, wie in einem früheren Artikel behauptet.


Die bundesweite Delegiertenkonferenz der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (IAWC) am 27. Oktober hat sich in einer Resolution gegen Rassismus, Faschismus, Kriegstreiberei und Spaltung in den Betrieben und für ein 9-Punkte-Programm positioniert.

Die Situation fordert uns heraus, unser Profil zu präzisieren, zu schärfen und auszuweiten. Rechtsruck der Regierung heißt für uns: gegen jede Form von Rassismus, Faschismus, Kriegstreiberei, Spaltung in den Betrieben. Es muss und sollte auch für unsere IG Metall klar sein: allen Arten der Kriegsvorbereitung muss der Kampf angesagt werden. Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung darf nicht nochmal Opfer kapitalistischer Kriege sein.

Neun Punkte

1. Strukturkrise in der Automobilwelt: Statt Transmissions-Prozesse gemeinsam mit den Konzernen, die nur dem Profit dienen - Kampf um Arbeitsplätze, Gesundheitsschutz, gegen Auslagerungen und Leiharbeit und für die Übernahme in die Stammbelegschaft. Solidarität und 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als weltweite Forderung!

 

2. Für die Zukunft der Jugend! Gegen die Spaltung zwischen Jung und Alt! Für eine 10-Prozentige Ausbildungsquote! Unbefristete Übernahme bei gleichem Lohn wie alle anderen Beschäftigten!

 

3. Einheitliche Metall-Tarifbindung für alle Beschäftigten!

 

4. Ausbildungsinhalte für die digitale Welt, E-Mobilität und alternative Antriebe – qualifizierte Ausbildung auf Kosten der Konzerne für die Jugend und alle!

 

5. Kein Ausspielen von Arbeitsplätzen gegen Umweltschutz – wir brauchen beides! Weltweit aktiver Widerstand gegen die mutwillige Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit und eine drohende globale Umweltkatastrophe! Sofortige Nachrüstung aller Dieselfahrzeuge mit SCR-Abgasreinigungsanlage auf Kosten der Autokonzerne! Rasche Umstellung auf emissionsfreie Antriebe mit erneuerbaren Energien. Ausstieg aus Verbrennungsmotoren! Einführung und Ausbau eines gebührenfreien Öffentlichen Personen-Nahverkehr! Konsequente Verfolgung und Bestrafung der verantwortlichen Abgasbetrüger!

 

6. Fremdenhass und Rassismus, wie sie die AFD betreiben, ist keine Meinung, sondern richtet sich direkt gegen die solidarische, internationale Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Kein Platz für solche Menschen in den Betrieben und Gewerkschaften!

 

7. Gegen Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der IG Metall, die sich gegen kämpferische Kollegen richten, die für den Sozialismus eintreten!

 

8. Gegen jede Form von Gesetzesverschärfungen, die den Abbau demokratischer Rechte zur Folge haben und den Rechtsruck bewirken. Gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Dafür brauchen wir ein allseitiges politisches Streikrecht. Politische Streiks gehören wieder auf die Tagesordnung!

 

9. Gegen Rüstungsexporte zugunsten Milliardenprofiten der Konzerne, die Not, Elend, Tot und Flucht verursachen!

 

Die kämpferische Automobilarbeiterbewegung Deutschland wird Mitglied im `Internationalistischen Bündnis` gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und arbeitet aktiv in der Arbeiterplattform mit.

 

Aufgrund der Überparteilichkeit jedoch wird die Automobilarbeiterbewegung keine Mitarbeit an Wahllisten/Wahlbündnissen machen.

 

Im Kampf um diese neun Punkte tragen wir bei, zur internationalen Koordinierung der Kämpfe und der internationalen Konzernzusammenarbeit. Wir machen die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Südafrika breit bekannt und bereiten sie mit vor.


Am 11. November fand in Berlin, die mit gut 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besuchte örtliche Jahresversammlung der PYD (Partei der Demokratischen Union) statt.

Abdullah Mustafa, ein für Europa verantwortlicher Vertreter der PYD, machte im Rahmen seiner Rede die aktuelle Brisanz in Rojava/Nordsyrien durch die Angriffe der türkischen Armee auf Kobanê deutlich. Außerdem thematisierte er die Haftbefehle sowie das Kopfgeld der USA gegen drei führende Vertreter der PKK.

"Vierer-Gipfel" gab offenbar grünes Licht für neue Angriffe

Ende Oktober fand in Istanbul eine Konferenz von Vertretern Russlands, der Türkei, Deutschlands und Frankreichs statt. Sie hat unter der Flagge eines angeblichen neuen Friedensplans offenbar grünes Licht für neue Angriffe der türkischen Armee und der mit ihr verbündeten islamistisch verbrämten faschistischen Banden auf die demokratische Revolution in Rojava gegeben.

 

Abdullah Mustafa brachte zum Ausdruck, dass ohne Teilnahme der Kurdinnen und Kurden ein Friedensprozess im Mittleren Osten nicht möglich ist. Er warnte davor, sich abhängig zu machen und betonte die Bedeutung des „auf die eigene Kraft vertrauen“. Dies sei auch eine Verpflichtung gegenüber den vielen Opfern, die der Kampf für Freiheit und Demokratie bisher gekostet hat. Eine Vertreterin der Frauenbewegung in Rojava betonte die große Rolle der Frauen im Widerstand gegen den „Islamistischen Staat“ (IS) und deren weiter wachsende große gesellschaftliche Rolle.

Grußwort der MLPD

Im öffentlichen Teil der Jahresversammlung gab es danach Grußworte. Für die MLPD verurteilte Dieter Ilius die Angriffe der türkischen Armee und die Haftbefehle der USA. „Dies zeigt den wahren Charakter des US-Imperialismus und ist ein Angriff auf den kurdischen Befreiungskampf und die demokratische Revolution in Rojava.“ Er ging auch kurz auf die Erfahrung der Novemberrevolution in Deutschland ein; auf die Bedeutung einer starken kommunistischen Partei und den Verrat der SPD an den sozialistischen Zielen der Revolution. „Die gemeinsame Perspektive liegt im antiimperialistischen Kampf und für den echten Sozialismus.“ Vertreter der PYD bedankten sich anschließend für das klare Grußwort der MLPD.


Am 16. November 2018 urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe: Die Städte Essen und Gelsenkirchen müssen eine „Blaue Umweltzone“ einrichten, für die flächendeckende Diesel-Fahrverbote gelten sollen.

Diese Zone umfasst 18 Stadtteile und die Abschnitte der Autobahn A40, die durch das Essener Stadtgebiet führen. Die Fahrverbote gelten laut Urteil ab dem 1. Juli 2019 für alle Diesel-Fahrzeuge bis einschließlich Euro IV und alte Benziner der Euro-Norm I und II sowie ab dem 1. September 2019 auch für Euro V-Dieselfahrzeuge. Hinzu kommen Gebiete in Gelsenkirchen, die ab dem 1. Juli nur noch von Diesel-Fahrzeugen mit Stufe VI befahren werden dürfen.

 

In der Woche zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass auch in Köln und Bonn Fahrverbote erlassen werden müssen. In Köln für die gesamte grüne Umweltzone, in Bonn für zwei besonders belastete Straßen. Ab April 2019 für Dieselfahrzeuge mit Euro-4- oder älteren Motoren sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2, ab September 2019 auch für Dieselautos der Klasse 5.

Die Auswirkungen großflächiger Fahrverbote wie in Essen und Köln wären erheblich. Allein auf der A40 fahren täglich 130.000 Fahrzeuge. Die Handwerkskammer Essen geht von 25.000 betroffenen Unternehmen im westlichen Ruhrgebiet aus. Die als modern geltende Busflotte der Ruhrbahn müsste 103 ihrer 257 Diesel-Busse stilllegen. Betroffen wäre davon auch der Fernverkehr und somit die "Just-in-Time"-Lieferkette internationaler Monopole.

Tassen gehen hoch

Überall gehen nach den Urteilen die Tassen hoch. Es lenkt dabei allerdings vom eigenen Versagen vollständig ab, wenn jetzt von bürgerlichen Politikern und Massenmedien teilweise Stimmung gegen die verantwortlichen Richter und die klagende Deutsche Umwelthilfe gemacht wird. O-Ton Bild-Zeitung Ruhr: "Diesel-Hammer im Pott - Richter machen unsere A40 dicht". Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jammert über die "Unverhältnismäßigkeit" der Urteile, die die "Mobilität von Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern" gefährden würden.

 

Wie wenig sich Scheuer für die "Mobilität der Bürger" interessiert, belegt sein vehementer Einsatz für alles, mit dem Autokonzerne die Folgen des Abgasbetrugs auf die Diesel-Fahrerinnen und -Fahrer und die Masse der Bevölkerung abwälzen können - von der Beschränkung auf Software-Updates bis zu den Vorschlägen, nach denen die Verbraucher einen großen Teil der Kosten für Neuwagen selbst bezahlen sollen.

 

Es ist absurd, ausgerechnet die Deutsche Umwelthilfe für die Folgen der Fahrverbots-Urteile verantwortlich zu machen. Die betrügerischen Auto-Manager und verantwortlichen Politikern sind selbst schuld an der sich vertiefenden Krise aller Autokonzerne.

Wirksame Maßnahmen nötig

Aber die Urteile sind zweischneidig. Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, äußerte sich in der Vergangenheit wie folgt zu Fahrverboten für Diesel: „Jetzt sind wirklich wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf Kosten der Automonopole notwendig. Ich sehe es sehr kritisch, wenn in der öffentlichen Debatte einseitig die Frage von Fahrverboten in den Mittelpunkt gerückt wird. Natürlich kann man Fahrverbote als Notmaßnahme nicht generell ablehnen."

 

Fahrverbote müssen mit dem Kampf um einen kostenlosen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs einhergehen. Außerdem müssen dann Entschädigungszahlungen für betroffene Fahrzeughalter durch die Automobilmonopole gezahlt werden. Sonst wälzen auch Fahrverbote die Folgen auf die Massen ab.

 

Die wichtigste Sofort-Maßnahme sind nicht Fahrverbote, sondern die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit SCR-Katalysatoren auf Kosten der Autokonzerne. Aber auch diese lösen nicht die Wurzel des Problems, dass es zur Gesetzmäßigkeit der Profitwirtschaft geworden ist, die Umwelt zu zerstören.

MLPD und ICOR führen den Umweltkampf in Deutschland und international

Zur Rettung der Umwelt und der Existenz der Menschheit ist ein gesellschaftsverändernder Kampf notwendig. Diese Erkenntnis muss in der Umweltbewegung weiter Verbreitung finden. Dafür leistet die MLPD Überzeugungsarbeit. Gemeinsam mit der ICOR bereitet sie aktuell Aktivitäten zum weltweiten Umweltkampftag am 8. Dezember vor.

 

Weitere Fakten und Antworten gibt das Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Menschen und Natur? von Stefan Engel. Es kann hier bestellt werden!

Wachsende Empörung über die Diesel-Betrüger ist Bestandteil des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs unter den Massen

Die wachsende Empörung über die Diesel-Betrüger, aber auch das wachsende Bewusstsein über die enge Verflechtung von Monopolen und Regierung ist ein Bestandteil des sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierung formierenden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs unter den Massen.

 

Diese Entwicklung ist auch das Ergebnis der systematischen Aufklärungsarbeit und des Zusammenschlusses von Automobilarbeitern, Betroffenen in den Kommunen und der Masse der Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer durch die MLPD und das Internationalistische Bündnis - seit Beginn der VW-Krise 2015, die sich längst zu einer Krise der gesamten Autoindustrie ausgedehnt hat.


Im Frühjahr diesen Jahres waren insgesamt 73 Supermarktfilialen der Firma Uyum in Istanbul und Tekirdağ sowie die von Makro in Antalya vom Migros-Konzern übernommen worden.

Migros hatte 1.500 Kolleginnen und Kollegen entlassen, ohne sich zu den ihnen zustehenden Abfindungen zu äußern.

Die Betroffenen nahmen den Fehdehandschuh auf

Als sich zeigte, dass der neue Kapitalist vorhatte, ihnen die Abfindungen vorzuenthalten, nahmen die Betroffenen den Fehdehandschuh auf; sie gingen zu vielfältigen Kampfmaßnahmen über, auch mit Kolleginnen und Kollegen anderer Unternehmen. Sie erzielten bereits Anfang August einen Teilerfolg indem das Unternehmen immerhin zusagte, die Abfindungen auszuzahlen. Dann passierte weiterhin nichts, aber die Kollegen blieben hartnäckig dran.

 

Am 9. November erhielten endlich alle ihre Auszahlungen.


Am Donnerstag, dem 8. November 2018, demonstrierten in Aviles in der spanischen Provinz Asturien bis zu zehntausend Menschen gegen die Pläne des US-Aluminium-Konzerns Alcoa, zwei Schmelzen zu schließen. Mindestens 700 Arbeitsplätze stehen auf den Spiel. Bereits im Oktober hatten Demonstrationen stattgefunden, als die Schließungspläne für die Schmelzen in  Aviles und La Coruna bekanntgegeben wurden.


In Irland gingen diese Woche Hunderte Frauen auf die Straße und schwenkten Tangas. Anlass war eine Gerichtverhandlung über eine Vergewaltigung, bei der die Verteidigung des Angeklagten angeführt hatte, dass die Unterwäsche = Spitzentanga belege, dass die junge Frau zu Geschlechtsverkehr bereit gewesen sei. In der Stadt Cork, wo der Prozess stattgefunden hatte,  versammelten sich am Mittwoch 500 Menschen und forderten, dass die Kleidung der Frau niemals als Rechtfertigung für sexuelle Gewalt herangezogen werden dürfe. Es gab auch Demonstrationen in Dublin und Belfast.


Die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, wollte am 5. Dezember 2018 bei einer Veranstaltung der AfD in Heilbronn auftreten. Das Thema der internen Veranstaltung nur für Parteimitglieder: "Islamistischer Extremismus und Terrorismus". Auf Nachfrage von t-online.de bestätigte die Pressestelle des Landesamtes den Termin – er sei allerdings kurzfristig abgesagt worden. Bube erklärte, solche Vorträge seien "übliche Praxis im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit". In diesem Vorgang zeigt sich erneut die Verstrickung der dem Faschismus den Weg bereitenden AfD und Teilen des sogenannten Verfassungsschutzes.


Parallel zum neuen Polizeigesetz will die CDU/FDP-Landesregierung in diesem Jahr auch noch ein neues sogenanntes NRW-„Abschiebungshaftvollzugsgesetz“ durchpeitschen.

Im Gesetzentwurf mit dem abscheulichen - bürokratischen und menschenfeindlichen - Namen heißt es dazu: „Die zunehmende Zahl an Ausreisepflichtigen ... und veränderte Maßstäbe ... führen zu einem steigenden Bedarf an Abschiebehaftplätzen.“

Haftbedingungen schärfer als die verurteilter Straftäter

Dabei geht es der Landesregierung nur vordergründig um den weiteren Ausbau der größten deutschen Abschiebehaftanstalt in Büren/NRW. Sie soll von bisher 140 Haftplätzen auf 175 aufgestockt werden, erstmals auch die Mehrfachbelegung der Hafträume erlauben sowie besonders gesicherte Bereiche, Gitterstäbe vor den Fenstern, hohe Mauern mit Stacheldraht und abgeschlossene Zimmer und Flure.

 

Nach EU-Recht gibt es ein striktes Trennungsgebot zwischen dem Justizvollzug verurteilter Straftäter und der Abschiebehaft. Reaktionärer Kern des neuen Gesetzes ist die Verschärfung der Bedingungen in der Abschiebehaft, die noch über die Einschränkung von Grundrechte und die Haftbedingungen verurteilter Straftäter im Justizvollzug hinausgehen.

Wohlfahrts- und Flüchtlingsorganisationen lehnen Entwurf ab

In Stellungnahmen an den Landtag haben die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Flüchtlingsorganisationen den Gesetzentwurf „insgesamt abgelehnt“. Er sei nicht nur unmenschlich, sondern „unter Umständen sogar verfassungswidrig“ (Katholischer Jesuiten-Flüchtlingsdienst). Es werden „inflationär Grundrechte eingeschränkt“ und eine „unzulässige Zweckerweiterung der Abschiebehaft“ vorgenommen (Flüchtlingsrat  NRW).

 

So sollen neu Untergebrachte unter weitgehendem Ausschluss ihrer Bewegungsfreiheit bis zu einer Woche beobachtet werden. Werden sie als „gefährlich“ eingestuft, kommen sie in den besonders gesicherten Bereich „unter Beschränkung ihrer Freiheitsrechte“. Damit kann praktisch jeder in Abschiebehaft nachträglich als „Gefährder“ eingestuft werden.

Dieses Gesetz entschieden bekämpfen!

Bereits die Liste der reaktionären Sanktionsmaßnahmen gegen alle Untergebrachten reichen von „flexible Nachtruhe“, „kein Bargeldbesitz“, „Einschränkung der Handynutzung und des Internetzugangs und Sport- und Freizeitgestaltung“, „Restriktionen bei Besuchen, Geschenken und Paketen“ bis zur „Durchsuchung der Hafträume in Abwesenheit der Bewohner“.

 

Die bundesweit wachsenden Massenprotesten gegen die Rechtsentwicklung von Regierungen und bürgerlichen Parteien müssen das reaktionäre Abschiebungshaftvollzugsgesetz wie die neuen Polizeigesetze entschieden bekämpfen. Es muss also darum gehen, die Neuregelung des Polizeigesetzes und das Abschiebungshaftvollzugsgesetz durch den breiten Protest auf der Straße zu Fall zu bringen. Die Landesregierung schafft sich durch ihre reaktionären Maßnahmen immer mehr Gegner, was eine gute Möglichkeit zur Verbreiterung des Widerstands schafft.


Für die letzte Novemberwoche rufen landesweit Schülerinnen und Schüler zum Streik für den Klimaschutz in Australien auf. Jugendliche im Alter von 13 und 14 Jahren haben den Streik initiiert.

In ihrem Aufruf heißt es:

 

„Wir sind Kinder im Alter von 5 – 18 Jahren von überall her in Australien. Die meisten von uns haben sich niemals getroffen, und doch sind wir vereint in unserem gemeinsamen Anliegen gegenüber dem Planeten. Wir bestreiken die Schule, um unseren Politikern zu sagen, dass sie unsere Zukunft ernst nehmen sollen und den Klimawandel als das behandeln sollen, was es ist – eine Krise.

 

Sie können uns zeigen, dass sie sich kümmern, indem sie die Abkehr von fossilen Brennstoffen in Australien sofort veranlassen, ihren Job tun und unser Land hin zu 100% erneuerbaren Energien bewegen. Der Klimawandel ist eines der größten Probleme, vor der die Welt steht, und bisher ist es nicht schnell genug aufgegriffen worden.

 

In Australien wird Bildung als immens wichtig betrachtet, und der Schlüsselweg, um Veränderungen in der Welt zu bewirken. Aber einfach zur Schule gehen wird nichts am Klimawandel ändern. Und es sieht nicht so aus, als ob die Politiker auch nur irgendwas tun, oder zumindest auch nicht genug tun gegen den Klimawandel. Deshalb ist unser Beitrag zu den Änderungen, die wir sehen wollen, dass wir die Schule bestreiken werden. Wir opfern zeitweise unsere Bildung, um unsere Welt vor klimatötenden Projekten wie die Adani Kohlmine zu bewahren.“

 

Die Jugendlichen streiken je nach Stadt tageweise oder sogar eine Woche lang.

 

Mehr Informationen unter www.schoolstrike4climate.com