Alle Nachrichten von vorgestern

"Die Zusammenarbeit mit euch hat uns einen humanitären Schub und Zuversicht für die Zukunft gegeben!" Dies sagte Dr. Raafat Al-Majdalaawi, Generaldirektor der Al-Awda-Association in Gaza in einem Zoom-Meeting letzte Woche.

Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR, berichtet: "Wir hatten ein ergiebiges Zoom-Meeting. Unsere Partner von Al-Awda erzählten dabei, wofür sie konkret gespendete Gelder verwenden. Sie würdigten unsere Zusammenarbeit sehr." Vonseiten Al-Awda nahmen außer Dr. Raafat Al-Majdalaawi der Kollege Dr. Ahmed Mahanna und die Kollegin Jihan Al-Aqloub teil. Dr. Ahmed Mahanna ist der Programmdirektor der Al-Awda Association. Er hat zwei Jahre im Gefängnis verbracht. Er wurde im Al-Awda-Krankenhaus im Norden Gazas verhaftet und Anfang Oktober 2025 freigelassen. Jihan Al-Aqloub ist bei Al-Awda für Fundraising und Projekte zuständig. 

Die Genossen von Al-Awda schildern mit eindrücklichen Worten, mit welch schweren Herausforderungen sie es bei der medizinischen Versorgung ihrer Patienten in Gaza zu tun haben. Umso mehr begeistert, wie sie diese Herausforderungen meistern und was sie alles auf die Beine stellen. Besonders toll: Obwohl die akute Versorgung schon eine Meisterleistung ist, denken und handeln die Al-Awda-Kollegen sehr perspektivisch.

Ein Gruß an die Aktivisten der Palästina-Solidarität

Die Aktivisten der Palästinasolidarität - zum Beispiel in "Palästina muss leben" - leisten vielfältige Beiträge dafür, dass der Solidaritätspakt zwischen Al-Awda und der revolutionären Weltorganisation ICOR lebt, wächst und gedeiht. Ihnen allen gilt dieser Gruß von Dr. Raafat Al-Majdalaawi: "Die Zusammenarbeit mit euch hat uns einen humanitären Schub und Zuversicht für die Zukunft gegeben, dass es Menschen gibt, die zwar physisch weit von uns entfernt sind, uns aber in ihren Gefühlen, ihrer Unterstützung, ihren Worten und ihren Aktivitäten sehr nahe stehen. Ihr könnt euch gar nicht vorstellen, wie sehr uns eure Solidarität und eure Zusammenarbeit mit uns moralisch gestärkt haben. Das liegt nicht vor allem an den finanziellen Beiträgen, die wir von euch bekommen haben. Wie ihr wisst, sind diese Beiträge uneingeschränkt und nicht an Bedingungen geknüpft, was Al-Awda ermöglicht, diese Mittel für seine lebenswichtigen und grundlegenden Bedürfnisse einzusetzen. Wie ihr wisst, stellen einige unserer Partner und Spender bestimmte Bedingungen für unsere Arbeit, aber die bedingungslose Zusammenarbeit mit euch gibt Al-Awda die Möglichkeit die Mittel, die wir von euch bekommen, ganz flexibel für die lebenswichtigen und grundlegenden Bedürfnisse der Patienten und Begünstigten einzusetzen."

Aus dem Bericht über die Herausforderungen an Al-Awda und wie unsere Freunde sie meistern

Die neuesten allgemeinen Updates zur Lage in Gaza sind sehr schwierig, vor allem, weil Gaza gerade eine schwere Kältewelle und Frost erlebt. Ihr wisst, dass derzeit etwa 1.000.000 Menschen in Zelten leben. Die Kältewelle, der Frost und die Winde sind leider sehr heftig und seit Jahren beispiellos. Das hat katastrophale Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Menschen, die in Zelten leben. Ihr wisst auch, dass es Menschen gibt, die an Orten leben, die angegriffen und zerstört wurden. Leider sind diese Häuser aufgrund der Stärke des Windes über ihren Bewohnern zusammengebrochen. Leider haben bisher sieben Kinder aufgrund der Kälte und des Einsturzes von Zelten ihr Leben verloren. ...

Trotz all dieser Herausforderungen hat es die Al-Awda-Vereinigung geschafft, ihre Dienste weiter anzubieten für ihre Patienten, schätzungsweise etwa 5.000 pro Tag, über den Al-Awda-medizinischen Komplex im zentralen Bereich von Al-Nuseirat und die neun Primärversorgungszentren, die der Al-Awda-Gesundheits- und Gemeinschaftsvereinigung angeschlossen sind. Es gibt hoffnungsvolle Fortschritte. So arbeiten die Teams von Al-Awda gerade daran, mehrere Zentren für medizinische Grundversorgung im nördlichen Gazastreifen in den Gebieten Beit Lahia Jabalia, Karama, Gaza-Stadt und den östlichen Gebieten der Zentralregion einzurichten. Außerdem haben wir, wie gesagt, trotz der Herausforderungen, die unsere Arbeit mit sich bringt, in den letzten Tagen etwas Neues erreicht, da wir eine Kinderkrippe für fünf Familien eröffnet haben.

Dieser Bereich wird zur Förderung der Geburtshilfe durch das Al-Awda-Krankenhaus in Nuseirat führen, da wir bisher natürliche Entbindungen und Kaiserschnitte angeboten haben und keine Kinderkrippe hatten. Früher waren wir auf die Kinderkrankenstation auf andere Krankenhäuser angewiesen. Jetzt konzentriert sich Al-Awda darauf, seine Leistungen zu verbessern und durch die Partnerschaft mit UNICEF eine Kinderkrankenstation einzurichten.

Wir haben 10.000 Dollar der von euch erhaltenen Mittel in die Einrichtung dieser Abteilung investiert. Wir haben etwa 25.000 Dollar der von euch erhaltenen Mittel für die Installation einer Heizungsanlage für die Frauenstation und die Entbindungsstation verwendet. Die Arbeiten sind im Gange und werden innerhalb der nächsten 20 Tage abgeschlossen sein. Wir haben außerdem etwa 20.000 Dollar in die Installation einer Solaranlage investiert, um die Entbindungsstation und das Krankenhaus in Al-Nuseirat mit Strom zu versorgen. Diese Anlage wird etwa 20 Prozent der Energie liefern, die für den Betrieb der Frauen- und Entbindungsklinik im Al-Awda-Krankenhaus in Al-Nuseirat benötigt wird.

Im Jahr 2026 werden wir daran arbeiten, mehrere Ziele im Bereich der primären Gesundheitsversorgung zu erreichen. Wie bereits erwähnt, werden wir sechs Zentren für primäre Gesundheitsversorgung in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens einrichten. Wir werden hart daran arbeiten, ein Feldkrankenhaus für Al-Awda im nördlichen Gazastreifen einzurichten. Außerdem werden wir mit einigen Partnern zusammenarbeiten, um ein Zentrum einzurichten zur Nachsorge von Verletzten und zur Behandlung ihrer Wunden, die als schwierig und komplex gelten. Dieser Service steht bisher denjenigen, die während der Aggression gegen den Gazastreifen verletzt wurden, nicht zur Verfügung.

Wir werden einen Teil der Mittel, die wir von euch bekommen haben, nutzen, um etwa vierzehn Gesundheitskliniken im Al-Awda Medical Complex in der Zentralregion einzurichten, wo wir derzeit eine Abteilung mit vierzehn Kliniken haben, aber die Zahl der Patienten ist sehr groß und wir müssen die Anzahl der Räume verdoppeln damit wir die Bürger versorgen können, die täglich zu uns kommen, um sich behandeln zu lassen. Das Projekt wird ungefähr 200.000 Dollar kosten. Wir werden einen Teil der Mittel, die wir von euch bekommen haben, dafür verwenden und gemeinsam mit euch und anderen daran arbeiten, dieses Projekt im Februar abzuschließen."

Ungekürzt stehen die Beiträge der Freunde von Al Awda auf der ICOR-Webseite zur Verfügung

Wie die Gewerkschaft Ver.di mitteilt, erhalten die Beschäftigten in der Holz- und Kunststoff-Industrie mehr Geld. Nach zwei Monaten Verhandlungen und engagierten Warnstreiks haben sich IG Metall und die Kapitalisten in Baden-Württemberg auf das bundesweit erste Ergebnis in dieser Tarifrunde geeinigt. Bundesweit hatten 7500 Beschäftigte mit Aktionen Druck für Bewegung an den Verhandlungstischen gemacht. Konkret wurde vereinbart, dass die Monatslöhne in zwei Stufen um insgesamt 4,2 Prozent steigen. Dazu erhalten die Beschäftigten im April 2026 eine Einmalzahlung von 300 Euro, die Krisenunternehmen allerdings im "begründeten Fall" verschieben können.

Mit den zwei schweren Zugunglücken vom 18. und 21. Januar hat Spanien das schwerste Zugunglück seiner Geschichte erlebt. Zuerst war nahe Córdoba ein Iryo-Hochgeschwindigkeitszug der italienischen Trenitalia am späten Sonntagabend auf dem Weg von Málaga nach Madrid entgleist und in das benachbarte Gleis geraten. Ein entgegenkommender Hochgeschwindigkeitszug der spanischen Gesellschaft Renfe entgleiste daraufhin ebenfalls. Mindestens 40 Menschen starben bei dem Unglück. Die Gründe dafür sind bisher völlig unklar. Nur drei Tage später stürzte in der Nähe von Barcelona eine Stützmauer während eines heftigen Sturms mit starkem Regen auf die Gleise und traf einen Zug der Linie R4 im Nahverkehrsnetz Rodalies. Dabei starb der Lokführer. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt, vier von ihnen schwer. Die Menschen in Spanien stehen Schlange, weil sie Blut spenden wollen. Nachbarn und Freunde kümmern sich um die Angehörigen. Die Solidarität im Land ist groß. Die Rote Fahne Redaktion drückt den Angehörigen und Betroffenen ihre volle Solidarität und tief empfundene Anteilnahme aus.

Mehrere Tausend Menschen beteiligen sich heute an einer Kundgebung gegen den Terror der neuen syrischen Regierung gegen das Volk und die demokratischen Errungenschaften von Rojava vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Anschließend fand eine kurze Demonstration statt. Durch besonnenes Eingreifen des Ordnerdienstes konnte nach einer Provokation der Polizei, die Pfefferspray gegen Jugendliche einsetzte, eine Eskalation verhindert werden. Der Vertreter der MLPD konnte ein Grußwort halten. Insbesondere unser schönes Transparent traf auf großes Interesse. Es wurde vielfach abfotografiert.

Als Antwort auf die faschistischen Annexionspläne der US-Regierung kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "massiven europäischen Investitionsschub" für Grönland an. Dass die EU dabei keineswegs uneigennützige Interessen verfolgt, gab kürzlich der ehemalige dänische Außenminister Villi Søndal zum Besten - im Zusammenhang mit dem Vorschlag, Grönland solle EU-Mitglied werden: „Die EU könnte Grönland als Mitgliedsland finanziell unterstützen – und europäische Firmen privilegierten Zugang zu Minen und seltenen Erden erhalten.“¹ Durch die Einnahmen könne sich das rohstoffreiche Land langfristig selbst tragen. Ein "Deal" ganz nach Trumpscher Manier - selbstverständlich zum "gegenseitigen Vorteil".

Abtreibungen sind in Russland bis zur 12. Woche legal, dennoch verweigerten 329 private Kliniken die Durchführung von Abtreibungen im Jahr 2025. In 15 Regionen waren dies alle kommerziell betriebenen Einrichtungen. Weiterhin wurden Abtreibungen in 1961 Kliniken durchgeführt, zum erheblichen Teil staatlich. Die Putin-Regierung wagt es nicht, Abtreibungen zu verbieten, steht ihnen aber feindselig gegenüber. Im November 2024 wurde "Propaganda für Kinderlosigkeit" unter Strafe gestellt. Im letzten Jahr wurden mit dieser Begründung 1 100 Inhalte auf Webseiten und in sozialen Netzwerken blockiert.

Die Gegner des Abkommens setzten in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch, dass das Europaparlament wegen des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anruft. Die Überprüfung durch den EuGH wird die Ratifizierung des Abkommens zumindest um Monate verzögern. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gerät damit ziemlich unter Druck, denn insbesondere für die Export-orientierten deutschen Monopole war diese Erschließung südamerikanischer Märkte wichtig.

Rote Fahne News dokumentiert Auszüge aus einem Artikel der kurdischen Nachrichtenagentur ANF, in dem Mustafa Karasu, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zu umfassendem Widerstand und internationaler Solidarität aufgerufen hat:

In Rojava, in Nordostsyrien, findet derzeit ein großangelegter Angriff auf das kurdische Volk statt. Dieses Volk hat sich 2014 und 2015 selbstlos gegen die Angriffe des sogenannten Islamischen Staates gestellt – sich selbst zur Barrikade gemacht, für die Menschheit gekämpft, mit Zehntausenden Gefallenen und Verletzten. Heute soll dieses Volk durch eine internationale Komplizenschaft zerschlagen werden. ...

Es ist ein Angriff auf Rojava, ja – aber in Wahrheit ein Völkermordangriff auf alle Kurdinnen und Kurden. Unser gesamtes Volk, in allen vier Teilen Kurdistans, ist davon betroffen. Diese Realität muss gesehen werden. ...

Das Volk von Rojava war selbst jahrzehntelang Teil des kurdischen Freiheitskampfes, hat Tausende Kämpfer:innen gestellt, viele von ihnen sind gefallen oder verwundet worden. Heute braucht es unsere Rückendeckung. So wie Kobanê 2015 mit vereinter Kraft verteidigt wurde, so ist es auch jetzt an der Zeit, den Widerstand von Rojava gemeinsam zu stützen – mit demselben Geist, mit derselben Entschlossenheit. Der Sieg von Kobanê war kein isolierter Erfolg. Er war das Ergebnis einer breiten, internationalen Solidarität, getragen von allen Teilen Kurdistans, von Freund:innen und linken Kräften weltweit.

Heute ist erneut ein solcher Moment gekommen. ...

Es darf keine Ausreden geben, die Verteidigung von Rojava geht alle an. Ein besonderer Appell gilt den Jugendlichen und Frauen. Sie sind das Herz dieses Widerstands. Die Jugend Kurdistans ist für diese Tage da, sie muss sich erheben. ...

Hier gibt es den kompletten Artikel

Die MLPD und die Videoproduktion der Mediengruppe Neuer Weg arbeiten intensiv an einem neuen Film über Mao Zedong in der Filmreihe über Klassiker des Marxismus-Leninismus.

Das Lebenswerk von Mao wird dabei gewürdigt und der antikommunistischen Verhetzung seiner Person wird entgegengetreten. Dafür werden Interessenten zur Mitarbeit gesucht, entweder im Filmstudio in Gelsenkirchen oder gerne auch von zu Hause aus.

Aktuell geht es um folgende Aufgaben:

• Uns liegt eine Fülle von Filmmaterial vor. Innerhalb des Februars suchen wir Leute, die zu Hause Filmmaterial sichten und Inhaltsangaben in einer Tabelle machen, um gezielt damit arbeiten zu können. Das Zeitbudget bestimmt ihr selber.
• Zwischen dem 15. und dem 28. Februar suchen wir Unterstützer, die für einige Tage in das Filmstudio der Mediengruppe Neuer Weg kommen. Dabei wird es darum gehen, Originalzitate von Mao in vorgefertigte Grafiken einzufügen. Man sollte etwas Vorkenntnisse im Umgang mit entsprechender Software haben.
• Drittens suchen wir Spender, um diese aufwendige und wichtige Arbeit finanziell zu unterstützen! Einfach auf dasSpendenkonto der MLPD mit dem Stichwort Mao-Film überweisen: GLS-Gemeinschaftsbank: IBAN DE76 4306 0967 4053 3530 00

Gerne können sich auch Menschen mit Fachkenntnissen an uns wenden, die bei Grafiken, Animationen, Schnittarbeiten und Weiterem helfen können. Schülerinnen und Schüler können jetzt schon mal überlegen, in den Osterferien eine Woche Praktikum in der Videoproduktion zu machen.

Interesse?

Einfach schreiben an das Zentralkomitee der MLPD oder an oeffentlichkeit@mlpd.de

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2018 ist die Aussetzung der Einheitsbewertung für Grundstücke seit 1964 verfassungswidrig.

Die Stadt Bochum hat analog zu diesem Urteil unterschiedliche Hebesätze für die Berechnung der Grundsteuer (Steuermessbetrag × Hebesatz Gemeinde) für land- und forstwirtschaftliche (Grundsteuer A) sowie für Wohn- und Nichtwohngrundstücke (Grundsteuer B) festgesetzt. 

Während die Hebesätze für Wohnbebauung sanken, wurden sie für die übrigen Grundstücke angehoben. Grundlage waren Empfehlungen des Landes NRW. Insgesamt nutzten 120 von 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen diese Möglichkeit. Dagegen gab es Klagen. Das Verwaltungsgericht kippte diese Regelung jedoch (das Urteil vom 4. Dezember 2025 erklärt den höheren Hebesatz für Nichtwohngrundstücke für nichtig) – das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig; es ist sowohl eine Berufung als auch eine Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen. 

Zurzeit gibt es in Bochum noch keine gültige Grundsteuersatzung. Sie muss erst im Rat beschlossen werden. Danach gilt die neue Grundsteuer – rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. Es ist jetzt schon absehbar, dass die Stadt Bochum einen einheitlichen höheren Hebesatz für die Berechnung der Grundsteuer beschließt – Leidtragende sind dann bei Wohngrundstücken die Mieter, denn die Grundsteuer kann als Miet-Nebenkostenart auf sie umgelegt werden. 

Mit welchem Recht? Der Mieter ist kein Eigentümer der Immobilie und hat daher mit öffentlichen Steuern auf das Eigentum des Vermieters nichts zu tun. Auch kann die Abwälzung der Grundsteuer auf die Mieter nicht damit begründet werden, dass dem Vermieter Instandhaltungskosten für die Immobilie entstehen – dafür erhält er ja schließlich Miete. Keine Abwälzung der Grundsteuer als Mietnebenkosten auf den Mieter! 

Der folgende Artikel der MLPD Heilbronn ist in der Online-Ausgabe der Heilbronner Stimme erschienen. Die Redaktion dokumentiert:

Über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am 20. Januar zur Kundgebung „Solidarität mit Rojava“ auf den Heilbronner Kiliansplatz. Sie protestierten mit lauten Sprechchören, Gesang und engagierten Redebeiträgen gegen die Angriffe auf die Region Rojava im Nordosten Syriens. Veranstalter waren der gemeinnützige Verein „Familien für den Frieden“ und das kurdische Gesellschaftszentrum Heilbronn.

Bei der Eröffnung stellte der Veranstalter den Bezug zu Deutschland her, denn deutsche Waffen und deutsches Geld fließen in den Krieg gegen das kurdische Volk und gegen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava. Im Redebeitrag des kurdischen Vereins wurde anschaulich, mit welcher Brutalität und Menschenverachtung die islamistisch-faschistischen Milizen gegen die Bevölkerung vorgehen.

Die MLPD Heilbronn und der Jugendverband REBELL beteiligten sich an der Kundgebung und hielten Grußworte. Sie bekräftigten den Solidaritätspakt und die tiefe Verbundenheit mit dem kurdischen Freiheitskampf. Ihr Fazit: Mit der United Front im Kampf gegen Faschismus und imperialistische Kriege international zusammenarbeiten …

Die Freilassung von inhaftierten IS-Terroristen durch das syrische Regime ist verantwortungslos und wirkt wie ein Brandbeschleuniger für den Terror. In vielen europäischen Städten gibt es in dieser Woche Kundgebungen und Demonstrationen.

Jetzt ist internationale Solidarität gefragt – an der Kundgebung in Heilbronn beteiligten sich u. a. Mitstreiterinnen und Mitstreiter des Frauenverbands Courage, der Umweltgewerkschaft, von „Familien für den Frieden“, des Jugendverbands REBELL, der MLPD und der Linken.

Die MLPD fordert von der Bundesregierung, die Unterstützung des syrischen und des türkischen Regimes mit Waffen und Geld zu beenden.

Engagement für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte darf in Deutschland nicht mehr kriminalisiert werden. MLPD und REBELL forderten in ihren Grußworten die Freilassung der politischen Gefangenen und die Streichung des §129.

Wie alljährlich um den 9. Januar herum kamen auch dieses Jahr zwischen 10.000 und 12.000 Menschen in Paris zusammen. Sie gedachten der brutalen, faschistisch motivierten Ermordung von drei Frauen (Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez, führende Frauen des kurdischen Befreiungskampfes) im Januar 2013 bzw. der Ermordung von Eyin Goyi, einer schwer verwundeten Guerillakommandantin der YPJ aus Rojava, Mir Perwer, einem kurdischen Musiker, und des kurdischen Aktivisten Abdurrahman Kizil am 23. Dezember 2022 in Paris. Die Menge forderte die lückenlose Aufklärung und Ahndung dieser abscheulichen Verbrechen.

In allen sechs Fällen hat bis heute noch keine juristische Aufarbeitung und Bestrafung stattgefunden. (Mehr dazu hier.)

Mögen es dieses Jahr aufgrund der extremen Kälte, der prekären Verkehrslage und gleichzeitig in vielen Städten Europas stattfindenden Protestaktivitäten wegen der anhaltenden Angriffe faschistischer Kräfte auf die kurdischen Stadtviertel von Aleppo in Syrien etwas weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewesen sein, aber der Entschlossenheit und dem kämpferischen Auftreten der vielen Demonstrantinnen und Demonstranten tat das keinen Abbruch. In kürzester Zeit verteilte ich alle Exemplare der ZK-Erklärung zum faschistischen Überfall von Trump auf Venezuela. Es kam dabei zu einer Reihe sehr tiefgehender Gespräche, auch durchaus kontroverser Art, aber alle mit einer positiven Streitkultur. Wie steht Ihr zu Trump, Putin, Maduro, zu China, zur Palästinafrage, zum Ukrainekrieg und was meint Ihr zum „demokratischen Konföderalismus“?

Im Kern ging es dabei vor allem um die Frage der Perspektive Sozialismus. In selten gekannter Offenheit und positiver Streitkultur wurden viele Fragen diskutiert. Und so wechselten bei der Hin- und Rückfahrt und in Paris Rote Fahne Magazine und Literatur im Wert von 68,50 Euro den Besitzer.

Ab ca. 10.30 Uhr bekam ich dann noch Gesellschaft von einem Mitglied der ICOR-Schwesternorganisation UPML (Union Proletarienne Marxiste-Léniniste). Auch sie war alleine dort, weil ihre Genossinnen und Genossen an Demonstrationen gegen den faschistischen Anschlag auf Young Struggle in Paris teilnahmen. Dann durfte sie erstmals als ICOR-Mitglied auf der Auftaktkundgebung sprechen. Ihre kämpferische Rede fand sehr großen Beifall und Anerkennung.

Teilgenommen haben außer der UPML und MLPD auch die ICOR-Organisation MLKP sowie folgende Mitgliedsorganisationen des Internationalistischen Bündnisses: BIR-KAR, Young Struggle und ATIF, YDG und AGIF. Des Weiteren eine Reihe trotzkistischer Organisationen und natürlich zahlreiche kurdische Organisationen aus Europa.

Am Freitag letzter Woche berichtete die russische Mediengruppe RosBiznesConsulting (RBC), dass Roskomnadsor den Messengers Telegram drosselt, weil Telegram die von der russischen Behörde geforderte Blockierung „anonymer Kanäle“ nicht schnell genug vornähme. Bereits seit Monaten wird der Messenger WhatsApp (Meta/Facebook) in Russland durch die Behörde eingeschränkt.

RBC beruft sich auf eine Erklärung von Andrey Svintsov, Mitglied des Ausschusses für Informationspolitik der Staatsduma, gegenüber der "Nationalen Nachrichtenagentur". Aber wenn die „Verstöße“ behoben werden, wird die Verlangsamung beendet. Am Abend erklärte die Pressestelle von Roskomnadsor auf Anfrage von RBC, dass neue „restriktive Maßnahmen gegen Telegram“ nicht angewendet würden.

Noch am Vortag hatte Svintsov gegenüber TASS erklärt, dass eine vollständige Blockierung von Telegram in Russland nicht erwartet wird, da der Messenger "effektiv mit den Regierungen der meisten Länder zusammenarbeitet". "Aber es muss ein ganzes Bündel von Maßnahmen umgesetzt werden", betonte Svintsov. Heute hieß es dann von Artjom Sheikin, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau und stellvertretendem Vorsitzenden des Rates für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft im Rahmen des Föderationsrates, dass "konsequent Maßnahmen" gegenüber Telegram ergriffen würden, weil Telegram die Anforderungen nicht erfülle. Russische Nutzer hatten sich im Internet über Probleme mit Telegram beschwert. Nun berichten die russischen Nachrichtenportale, Telegram werde gezielt verlangsamt.

WhatsApp ordnet sich der russischen Regierung unter

Im August 2025 beschränkte Roskomnadsor Anrufe in Telegram und WhatsApp, weil sie zu Diensten "zum Betrug und Erpressung" sowie zur Rekrutierung für terroristische Aktivitäten geworden seien. Am 22. Dezember wurde ein Anstieg der Meldungen über Störungen registriert - Roskomnadzor erklärte, dass WhatsApp weiterhin gegen das Gesetz verstoße, weshalb ihm eine vollständige Blockierung drohen könne. Wer glaubt, WhatsApp würde sich gegen solche Einschränkungen verwahren, der irrt: Einen Tag später gab WhatsApp eine Erklärung, in der das Unternehmen versprach, den Wünschen der russischen Behörden zu entsprechen.

Die Behörde will bei der Zensur des russischen Internets noch viel weiter gehen. Im Roskomnadsor werden mittlerweile „KI“-Systeme zur Blockierung von VPN und Internetverkehr entwickelt. Maschinelles Lernen will man einzusetzen, um unerwünschte und verbotene Inhalte und Websites zu erkennen. Dieses Tool würde Inhalte nicht nach Internetadressen, sondern nach Wörtern, Ausdrücken, Sätzen und ähnlichen Charakteristika blockieren. Das Projekt lässt sich die Putin-Regierung 2,27 Milliarden Rubel kosten (circa 25 Millionen Euro).

Abschaffung der Anonymität weltweit Ziel der Regierenden

Andrey Svintsov wird aber noch deutlicher: "Ich glaube, wir sollten das erste Land der Welt sein, das die Anonymität im Internet vollständig abschafft, deshalb werden solche Signale an Telegram gesendet." Damit spricht der russische Parlamentarier aus, was die reaktionären und faschistischen Regierungen weltweit denken. Auch Bundesregierung und EU-Kommission streben mit ihrer Vorratsdatenspeicherung genau das an – jeder soll jederzeit überwacht und identifiziert werden können. Nichts anderes bedeutet die Abschaffung der Anonymität!

Kurzfristig wurde von der IG Metall für heute – und wohl auch noch für morgen – zu erneuten Warnstreik-Aktionen bei den Hüttenwerken-Krupp-Mannesmann (HKM) in Duisburg aufgerufen.

Alle Schichten fangen eine Stunde später an. Ein Hintergrund ist, dass es am Freitag ein weiteres „Verhandlungs“-Treffen geben soll, ob und wie die Produktion bei HKM weitergeführt werden soll.

Am Tor 4 trafen sich mit Kaffee- und Erbsensuppenverpflegung sowie wärmenden Feuertonnen bis zu 50 Kolleginnen und Kollegen. Die Hälfte davon ein ganzer Trupp der Werksfeuerwehr. Die Stimmung ist geprägt von der Haltung: „Das ist erst ein Anfang, wenn die sich da oben nicht bewegen."

Auffällig ist, dass die Erwartungen und auch die Bereitschaft zu kämpfen, recht groß sind. Auch, dafür in den nächsten Wochen mehr als eine Schippe draufzulegen. „Unüblicherweise wollen und müssen wir jetzt einheizen, statt zu löschen“, so ein Kollege der Werksfeuerwehr zur Frage, wie es denn jetzt weitergehen soll und muss.

Kritisch äußerten sich daher auch einige, dass (noch) keine richtige Streikzusammenkunft organisiert und dafür mobilisiert wird. Im Sinne von „Streikzeit ist Arbeitszeit“. „Da muss ich aber mit meinen Jungs von der Schicht gleich schimpfen“, so ein älterer Stahlwerker. „Ich dachte, wir fangen hier vor dem Tor gemeinsam streikend mit der Schicht an. Aber einfach eine Stunde später anrücken, das ist doch kein richtiger Streik!“

Sehr entfaltet und nachdenklich ist die Diskussion, wie und wofür der Kampf entwickelt werden soll. Und, wer das „ordentlich“ in die Hand nimmt. Die im Streikaufruf aufgeführten drei konkreten Forderungen – Abfindungsregelungen, Qualifizierung, Motivationsprämie – finden sich letztlich mit der angekündigten Vernichtung von mindestens 2000 unmittelbaren HKM-Arbeitsplätzen (Zweidrittel der Belegschaft) ab. Das liegt, darauf direkt angesprochen, den meisten Kolleginnen und Kollegen schon sehr im Magen. Sie wollen nicht mehr länger hingehalten werden und äußerten sich verschiedentlich, dass eigentlich um alle Arbeits- und Ausbildungsplätze gekämpft werden muss.

Gerade auch im Interesse der Jugend. „Bei uns ist recht miese und besorgte Stimmung, denn fast alle sind jüngere Kollegen, die haben doch damit überhaupt keine richtige Perspektive.“ In diesem Jahr werden auch nur noch 20, statt zuvor noch 50 Auszubildende neu beginnen. Davon aber keine Verfahrens-/Produktionstechniker mehr, sondern nur noch Elektriker und Mechaniker für die Instandhaltung, sowie im kaufmännischen Bereich. 

Bei den Warnstreiks letzte Woche erstellten die Kollegen direkt am Tor Plakate mit Forderungen wie „Erhalt ALLER Arbeitsplätze!“, „Fristlose Übernahme aller Azubis!“, „Gegen Ausbeutung – für Gerechtigkeit“.

Sehr begrüßt wurde, dass sich auch ein paar Kollegen, teils von Ver.di, von anderen Betrieben und Bereichen, wie dem ausgegliederten Werkshafen, am Tor 4 einfanden und ihre Solidarität zum Ausdruck brachten. Auch hier muss für die Stärke, Schlagkraft und Durchsetzungskraft noch mehr als eine Schippe draufgelegt werden, in dem Sinne: Ein Betrieb, eine Belegschaft, ein gemeinsamer Kampf!

Am 15. Januar hat die Bundesregierung den ersten Gesetzentwurf über die Änderung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz betrifft circa 5,3 Millionen Menschen und soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Als Hauptziel gibt die Bundesregierung die Kosteneinsparung aus.

Kürzung des Minimums

Besonders gravierend und schon ein Verstoß gegen die Menschenrechte sind die Sanktionen bei der Gewährung des Grundsicherungsgeldes. Sie reichen von 30 Prozent Kürzung der Geldleistungen bis hin zur vollen Streichung des gesamten Anspruchs einschließlich der Kosten der Unterkunft!

Versäumt man einen Termin beim Jobcenter, wird das Grundsicherungsgeld bereits um 30 Prozent gemindert - als Zugeständnis soll das beim allerersten Versäumnis noch nicht gelten, dann jedoch kommt zunächst Minderung um 30 Prozent, bei wiederholter Terminversäumnis 60 Prozent und beim dritten Mal kommt die vollständige Streichung der Leistung. Das Gleiche gilt, wenn ein Arbeitsangebot, eine Fortbildung oder eine Arbeitsgelegenheit ohne "wichtigen Grund" abgelehnt wird. Was ein "wichtiger Grund" ist liegt allerdings alleine im Ermessen des Jobcenters. Der Leistungsberechtigte ist also auf Wohl und Wehe seinem Vermittler ausgeliefert! Nebenbei bemerkt steht all das im Widerspruch zum Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgesetz hat in der Vergangenheit schon mehrfach festgestellt, dass das Minimum als solches nicht gekürzt oder verweigert werden kann. Deswegen heißt es ja "Minimum".

Scheinargument Kosteneinsparung

Es steht sicher außer Frage, dass die Bundesregierung auf Kosten der Ärmsten Geld sparen möchte, aber tatsächlich sind die zu erwartenden Einsparungen ziemlich gering. Der Referentenentwurf zur Reform aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales rechnet mit Einsparungen in Höhe von 850 Millionen Euro im Jahr unter der Voraussetzung, dass durch die Grundsicherung 100 000 Menschen aus dem Bezug fallen würden – und das ist fraglich.

Den Bundeshaushalt kann das nicht wesentlich entlasten. Vergleicht man das nur mal mit dem von der Bundeswehr angegebenen Bedarf für neue Bekleidung und Schutzausrüstung – 21 Milliarden! – dann wird klar, dass es um die Kosten alleine hier nicht gehen kann. Es geht viel mehr um die Debatte an sich, mit der Beschäftige und Erwerbslose gespalten werden sollen. So will die Merz-Regierung die Verschärfung der Ausbeutung rechtfertigen und den Ausbau des Niedriglohnsektors voran treiben.

Auch Flüchtlinge im Visier der Regierung

Auch soll das Asylbewerberleistungsgesetz mit deutlich geringeren Leistungen als das neue Grundsicherungsgeld wieder für Flüchtlinge aus der Ukraine gelten. Bisher bekommen sie im Gegensatz zu Flüchtlingen anderer Nationen Bürgergeld. Anstatt eines „Gleichheitsgrundsatzes auf niedrigstem Niveau“ sollte diese Leistungsart abgeschafft und durch eine Leistung ersetzt werden, die sowohl für die Deutschen als auch die Flüchtlinge ein würdiges Leben ermöglicht!

Erwerbsfähige Langzeiterwerbslosen bleiben verpflichtet, zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit eine zumutbare Vollzeittätigkeit aufzunehmen. Klingt allgemein richtig, aber konkret wird es schwierig, denn was eigentlich zumutbar ist, darüber wird in dem Gesetzesentwurf nichts gesagt - außer, dass die Qualifikation des Arbeitssuchenden weiterhin keine Rolle spielt. Das Ziel der nachhaltigen und dauerhaften Integration durch Qualifizierung und Weiterbildung soll erhalten bleiben, jedoch hat die Vermittlung in Arbeit Vorrang.

Erziehende müssen weiterhin an einer Eingliederungsmaßnahme oder einem Sprachkurs teilzunehmen, sofern die Betreung des Kindes gesichert ist. Die für das Kind geltende Altersgrenze wurde allerdings auf 1 Jahr herabgesetzt. Bei dem herrschenden Mangel an Kindertagesstätten und Betreuungsplätzen entwickelt sich das zum reinen Vorwand, weitere Bescheinigungen von den Leistungsbeziehern zu verlangen.

Angriff auf Schonvermögen und Kosten der Unterkunft

Besondere Entrechtungen für den Grundsicherungsgeld-Bezieher sind die Streichung der Karenzzeit bei der Anrechnung von Vermögen und die Absenkung des Schonvermögens auf Altersstufen. Für junge Erwerbslose soll z.B. das Schonvermögen auf 5000 Euro für Alleinstehende begrenzt werden, für Ältere gibt es maximal 15 000 Euro. Bisher galten Grenzen von 10 000 Euro unabhängig vom Alter. Nicht angemessene Kosten der Unterkunft sollen auch während der Karenzzeit von einem Jahr nicht mehr in voller Höhe vom Jobcenter übernommen werden, sondern werden auf die Höhe des eineinhalbfachen der angemessenen Kosten begrenzt. Der Zweck der Karenzzeit für die Suche nach einer günstigeren Wohnung wird damit ausgehebelt. Der Mieter gerät mit seinen jetzigen Mietzahlungen deutlich in den Rückstand, eine Kündigung des Mietvertrags ist somit vorprogrammiert – es sei denn er zahlt die Differenz aus den für den Lebensunterhalt gedachten Leistungen, was dann aber schnell auf andere Weise existenzgefährdend wird.

Doch die Betroffenen sind nicht wehrlos: Durch gemeinsame Proteste mit Beschäftigten, Rentnern, Studenten und Migranten sowie Widersprüche gegen Leistungsbescheide und Klagen vor den Sozialgerichten kann mancher Willkür von Jobcentern oder Sozialämtern ein Riegel vorgeschoben werden!

Die Forderung nach einem allseitigen umfassenden politischen Streikrecht ist aktueller denn je!

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR¹ hat die folgende Resolution zu den Angriffen der dschihadistisch-faschistischen HTS auf die Völker Rojavas beschlossen:

Im Windschatten der imperialistischen Aggressionen in Venezuela, des fortgesetzten Genozids in Palästina und der jüngsten Entwicklungen im Iran, begann in der syrischen Stadt Aleppo ein Genozid der imperialistischen Handlanger HTS gegen die kurdische Bevölkerung in den Stadtteilen Şêxmeqsûd und Eşrefiyê. 

120.000 Menschen wurden vertrieben, Hunderte wurden getötet, während ein aufopferungsvoller Widerstand geleistet wurde. Erinnern wir uns daran, dass Hayat Tahrir al-Sham (HTS) eine reaktionäre islamistische Organisation ist, die eine Zeit lang al-Qaida nahestand. Seit der Flucht von Bashar al-Assad ist sie an der Macht in Syrien und wurde von den westlichen Imperialisten von der Liste der terroristischen Organisationen gestrichen. Währenddessen setzt die zionistische Besatzungsmacht ihren expansionistischen Größenwahn für ein Groß-Israel in Syrien in die Tat um, nachdem sie bereits die Golan-Höhen eingenommen hatte.

Die militärischen Aggressionen weiten sich aus. Das Al-Dscholani-Regime und Ankara rückten in koordinierter Weise in den betroffenen Gebieten mit über 40.000 Dschihadisten, Hunderten Panzern und modernem Kriegsgerät vor. Die dschihadistischen Banden der sogenannten syrischen Armee bombardieren unter anderem Dair Hafir und den strategischen Tişrîn-Damm mit zeitgleichen türkischen Drohnenangriffen in der Region. Die Angriffe wurden auf das restliche Rojava mit den Provinzen Deir-e-Zor und Raqqa ausgedehnt.

Diese Angriffe stehen vor dem Hintergrund der kolonialen Besatzungsbestrebungen des faschistischen türkischen Staates in Nord- und Ostsyrien, ihrer Feindschaft gegen das kurdische Volk, der imperialistisch-zionistischen Intervention in Syrien und der Sicherheitsverhandlungen zwischen der HTS und Israel in Paris.

Sie sind eine Fortsetzung der Aggressionen der HTS gegen die Völker Syriens, angefangen mit Massakern gegen die Alawiten, Drusen, die palästinensischen Flüchtlinge und Widerstandskräfte und insbesondere Frauen. Sie richten sich allen voran gegen die revolutionären und demokratischen Errungenschaften in Nord- und Ostsyrien, wie die bahnbrechende Stellung von Frauen in der Gesellschaft, die Räteorganisationen mit nationaler und konfessioneller Gleichberechtigung und die legitime Selbstverteidigung der Völker. Die Syrischen Demokratischen Kräfte haben sich nach Aussagen ihres Kommandeurs Mazlum Abdi zurückgezogen, um einen Bürgerkrieg und weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Der vereinbarte Friedensprozess wurde von der islamistisch-faschistischen syrischen Regierung torpediert.

Die HTS ist eine Kraft, die von den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten bewusst gefördert und gesteuert wurde und eine Koalition zutiefst reaktionärer, menschenfeindlicher Banden bildet, die zu großen Teilen keine Syrer sind und Nachfolger des IS. Sie sind die Feinde Syriens, die weder Demokratie noch Stabilität für Syrien bringen werden, sondern unermessliches Leid und Unterdrückung. Die Tatsache, dass sie Infrastruktur angreifen, Zivilisten töten und Menschen aus Wohnhäusern werfen, verdeutlicht ihren Charakter. Sie haben enge Beziehungen zu Saudi-Arabien und zur Türkei, stehen im Dienst imperialistischer und zionistischer Interessen und lassen zu, dass wichtige Teile Syriens besetzt werden, um die Region neuzuordnen.

Als Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) stehen wir in voller Solidarität mit den revolutionären Kräften in Nord- und Ostsyrien und den breiten Massen Syriens, die sich nach Demokratie und Freiheit sehnen.

Wir stehen an der Seite der Kämpfe der Völker Syriens für ihre eigene Befreiung vor imperialistischer, kolonialer Intervention und Besatzung durch die Türkei, Israel und den US-Imperialismus.

Wir stehen an der Seite des kurdischen Volkes und hinter seinen legitimen Forderungen nach Selbstbestimmung und einem freien Leben in Würde.

Nur die Völker selbst werden sich befreien können. Doch sie brauchen die internationale Solidarität der Arbeiter und Völker der Welt. Deshalb rufen wir zur Solidarität mit den Völkern Nord- und Ostsyrien auf gegen die jetzigen und zukünftigen Angriffe, die in Vorbereitung sind. Ihr seid nicht allein!

Bekämpft die faschistische HTS, Handlanger des Imperialismus!

Stoppt die türkische Besatzung in Syrien!

Stoppt die imperialistische und zionistische Intervention in Syrien!

Für eine vereinte demokratische Republik Syrien und das Selbstbestimmungsrecht der Kurden und aller anderen Ethnien!

Hier gibt es die Resolution als pdf-Datei mit allen Unterzeichnern 

Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) in Davos ist das jährliche Mekka der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Akteure der Welt. Dieses Jahr sind das über 3000 Delegierte aus 130 Ländern, darunter 64 Staats- oder Regierungschefs und rund 1700 Top-Manager des internationalen Finanzkapitals. Allein Donald Trump reist mit einer 300-köpfigen Delegation an.

Das Treffen findet auf zwei Ebenen statt. Da ist zum einen die öffentliche Bühne, wo jeder Politiker seine Standpunkte zu derzeit international brisanten politischen und wirtschaftlichen Themen darlegen kann. Viel wichtiger aber ist die Ebene der bilateralen bzw. multilateralen Gespräche zum gegenseitig abtasten bzw. schließen von Deals hinter verschlossenen Türen. Auf offener Bühne geht es heiß her: US-Handelsminister Howard Lutnick wurde laut Bericht der "Financial Times" bei einem Abendessen am Dienstag sogar ausgebuht. Es sei nach aggressiven Äußerungen Lutnicks zu Tumulten gekommen - und das bei einer vom Chef des weltweit größten Finanzmonomopols Blackrock, Larry Fink, ausgerichteten Veranstaltung! Gäste verließen unter lauten Rufen den Raum und nicht einmal Fink konnte sie beschwichtigen, obwohl er es den Berichten nach versuchte.

Das diesjährige Treffen in Davos steht im Zeichen einer Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche. In diesem Fall rücken, sehr zur Freude Putins und Xi Jinpings, die Widersprüche innerhalb der NATO in den Mittelpunkt. Ausgangspunkt ist die Forderung Trumps nach Einverleibung Grönlands als nächsten US-Staat. Dazu behauptete er heute in Davos, dass die USA bereits Grönland während des zweiten Weltkriegs besessen und es dummerweise danach wieder Dänemark überlassen hätten. Damit unterstreicht Trump, dass internationales Recht kein Maßstab für sein Handeln ist. Provokativ veröffentlicht Trump Bilder mit der US-Flagge auf Grönland und über Kanada.

Die Einverleibung Grönlands sei im Interesse und zur Stärkung der NATO und für die nationale und internationale Sicherheit notwendig, wiederholte er heute. Er warf Dänemark Undankbarkeit vor, nachdem die USA Dänemark im zweiten Weltkrieg befreit hätten. Er bitte nur „um ein Stück Eis als Gegenstück zur Rettung der Welt. Sie können Nein sagen, das werden wir dann nie vergessen!“ drohte Trump heute Mittag den Europäern. Dabei muss man allerdings auch sagen, dass Trump ausdrücklich davon Abstand genommen hat, im Zweifelsfall auch Gewalt anzuwenden, um Grönland den USA einzuverleiben. Das ist ein deutlicher Schritt zurück. 

Unter den US- und EU-Monpolisten und ihren Regierungen gibt es einen Linienkampf - geht die Verschärfung weiter oder versucht man eine Entspannung? Dabei ist es nicht sicher, welche Seite sich durchsetzen wird. Der französische Präsident Macron, die Kommissionspräsidentin van der Leyen und der kanadische Premier Mark Carney kritisierten das Vorgehen Trumps scharf und kündigten harte Gegenmaßnahmen im Zollstreik an und bekräftigten ihr Nein zu Grönland. Aber auch hier gibt es andere Stimmen. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte zum Beispiel offen vor vorschnellen Gegenmaßnahmen Europas gegen die von Donald Trump angekündigten Zölle im Grönland-Konflikt.

Die europäischen Imperialisten sind immer noch von der militärischen Macht der USA abhängig, können es also kaum auf ein Auseinanderbrechen der NATO ankommen lassen. Trump selber lässt offen, wie er auf eine Weigerung der Europäer reagieren wird. Es kann im Augenblick auch nicht im Interesse des US-Imperialismus sein, Europa so zu schwächen, dass es seinen Rivalen Russland und China in die Hände spielt. Ein Weg, die augenblicklichen Spannungen zu mildern, liegt in der gemeinsamen Einschätzung, dass Grönland im Konzept der Vorbereitung einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland und China, eine strategisch wichtige Rolle sowohl für den US-Imperialismus als auch die europäischen Imperialisten spielt.

Der Trump-Unterstützer und Rassist Jake Lang hatte für vergangenen Samstag in Minneapolis zu einer Kundgebung zur Unterstützung der ICE-Razzien aufgerufen und wollte öffentliche einen Koran verbrennen. Allerdings fand sein Aufruf nur wenige Unterstützer - jedoch sehr viele Gegner. Lang und seine Clique ergriffen die Flucht, während bis zu 3.000 ICE-Gegner organisiert von The People’s Action Coalition Against Trump, gegen die faschistische Politik von Trump demonstrierten. Für Freitag, den 23. Januar rufen die AFL-CIO-Gewerkschaften und viele andere Organisationen in Minneapolis zu einem Generalstreik in der Stadt auf. Hauptziel ist der Abzug der ICE-Agenten.

Der fortschrittliche Blog Occupied News berichtet über das Leben der Menschen in Gaza mit der gelben Linie – also der "Grenze", die das von der israelischen Armee besetzte Gebiet markiert. Ihre Verletzung hat schwere Folgen – häufig den Tod:

Im Rahmen des Waffenstillstands wurde Gaza durch die sogenannte „gelbe Linie“ in zwei Hälften geteilt, wobei das israelische Militär etwas mehr als 50 Prozent des Gazastreifens kontrolliert. Israel tötet Bewohner Gazas, die versuchen, zu ihren Häusern jenseits der „gelben Linie“ zurückzukehren – Palästinenser werden erschossen, wenn sie versuchen, diese Linie zu überqueren, oder sich ihr auch nur zu nähern.

Es gibt eine unsichtbare Linie, die den Gazastreifen teilt, und jeder Palästinenser, der versucht, sie zu überqueren oder sich ihr auch nur zu nähern, wird getötet.

Genau das ist Ibrahim und Mazen Al Najjar, zwei Männern aus derselben Familie, am 5. November widerfahren. Sie waren aus dem Gebiet Al Mawasi in Khan Yunis vertrieben worden und versuchten nun, zu ihrem Haus zu gelangen, um einige Habseligkeiten zu holen. Diese Aufgabe war eigentlich einfach. Das Problem war nur, dass ihr Haus hinter der „gelben Linie“ liegt, dem Gebiet von Gaza, das seit dem Waffenstillstand am 10. Oktober unter vollständiger militärischer Kontrolle Israels steht. Ibrahim und Mazen schafften es nie bis zu ihrem Haus und kehrten in Leichensäcken in ihr Vertriebenenlager zurück. Sie wurden von israelischen Soldaten erschossen, als sie versuchten, die Grenze zu überqueren.

Die Al-Najjars sind nur zwei von etwa 250 Palästinensern, die seit Beginn des Waffenstillstands von Israel getötet wurden.

Viele dieser Palästinenser wurden unter ähnlichen Umständen getötet, als sie versuchten, nach Hause zurückzukehren. Das Waffenstillstandsabkommen sieht zwar einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen in der zweiten Phase vor, doch diese hat noch nicht begonnen. Die „gelbe Linie“ markiert das Gebiet, das Israel während dieser ersten Waffenstillstandsphase im Gazastreifen kontrolliert.

Diese Linie teilt die inneren Stadtteile des Gazastreifens in zwei Hälften: eine, in der sich die Bewohner aufhalten dürfen, und eine andere, die ihnen verboten ist. Nach Angaben der Palästinenser droht jedem, der sich diesen Gebieten nähert, massive Gewalt. ...

Hier gibt es den kompletten Artikel

Gegen den Wahlkampfauftakt der AfD mit Alice Weidel am 17. Januar hatte sich ein breites antifaschistisches Bündnis aus vielen regionalen Vereinen und Gruppen, Künstlern, den Omas gegen Rechts, Kirchenvertretern, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Parteien in Bad Dürkheim formiert.

Unter dem Aufruf „Die Pfalz bleibt bunt!“ zog eine Demonstration mit 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom Bahnhof Bad Dürkheim durch die Altstadt zum „Wurstmarktplatz“. Hier war das Motto: "Markt der Demokratie und Vielfalt“.

Neben Partei- und Gewerkschafts-Fahnen, auch der MLPD, waren sehr viele selbst gemalte Schilder und Regenbogen-Fahnen zu sehen. Auffallend war, dass entgegen den offiziellen, verharmlosenden Begriffen wie Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus vielfach "Faschismus", "faschistisch" etc. verwendet wurde.

Bei Sonnenschein gab es mit musikalischer Kultur und vielen Redebeiträgen eine ausgeprägt optimistische Stimmung, mit Stolz auf das Erreichte. Die meisten Rednerinnen und Redner auf der Bühne betonten die Demokratie, in der sich jeder frei entfalten könne. Sie sprachen sich in ergreifenden Worten, Gedichten und Liedern gegen Hass, Hetze und Abschiebungen aus.

Es wurde an die faschistischen Attentate in den letzten Jahren in Deutschland erinnert – und an den Hitler-Faschismus. Die Vertreterin der Partei „Die Linke“ entwickelte eine überzeugende Kritik an der CDU, die die Brandmauer gegen rechts ganz bewusst einreißt, und lenkte den Blick auf faschistische Strukturen innerhalb der Polizei.

Der Zusammenhang zwischen der akut wachsenden faschistischen Gefahr und der weltweiten Tendenz zur Vorbereitung eines Weltkriegs ist noch wenig im Blickfeld. Die Organisatoren hatten die Befürchtung, die Teilnahme der MLPD würde Leute abschrecken und „die Breite des Bündnisses schädigen“. Dabei stieß unsere Vorstellung des echten Sozialismus als unverzichtbarer Bestandteil des Antifaschismus in einer Region, wo die MLPD noch wenig bekannt ist, auf Anerkennung und Interesse.

Eine besondere Bedeutung haben der Kulturbeitrag und die Rede des Frontmanns der pfälzischen Kultband "Anonyme Giddarischde". Nachdem er sich in einem Interview der Rheinpfalz klar gegen die AfD positioniert hatte, wurde er im Netz mit Hasskommentaren überschüttet: Die AfD-Anhänger waren schwer enttäuscht, weil sie darauf spekuliert hatten, die Kultband mit ihrem "Palzlied" und ihrem Hit "Pelzer derfen des" für ihren National- und Regionalchauvinismus zu vereinnahmen. Pech gehabt! Diese Lieder gehören uns Demokraten und Antifaschisten, und die Pfalz bleibt bunt! Die Pfälzer sind eine "Völkermühle" - und so sangen die Antifaschisten begeistert diese Lieder!

Die International Association of Democratic Lawyers, der in Deutschland VDJ und RAV angehören, schreibt in einer Erklärung zum Gerichtsverfahren und zum Gesundheitszustand von Zehra Kurtay sowie zur repressiven Politik des französischen Staates¹ (Auszüge):

Zehra Kurtay ist eine Revolutionärin, die viele Jahre in der Türkei inhaftiert war und Folter und anderen grausamen und unmenschlichen Praktiken ausgesetzt war. Im Jahr 2000 nahm sie an einem Hungerstreik gegen die Eröffnung von F-Typ-Gefängnissen teil, die auf Isolation basieren. ...

Aufgrund der politischen Unterdrückung, die sie in der Türkei erfahren hatte, der Folter und anderer grausamer Praktiken, denen sie ausgesetzt war, und zu Behandlungszwecken kam Zehra Kurtay nach Frankreich, indem sie ihr Recht auf politisches Asyl wahrnahm. ...

Zunächst wurde ihr Aufenthaltsstatus durch verschiedene Manöver widerrufen, dann wurde sie in eine Verwaltungshaftanstalt gebracht und es wurde versucht, sie in die Türkei abzuschieben. Infolge eines intensiven rechtlichen und politischen Kampfes hob das Gericht die Entscheidung über ihre Abschiebung in die Türkei auf. Obwohl diese bedeutende Errungenschaft vorerst die Gefahr ihrer Abschiebung in die Türkei beseitigt hat, dauern die willkürlichen und rechtswidrigen Praktiken des französischen Staates gegen Zehra Kurtay an. ...

Zehra Kurtay befindet sich seit dem 3. Juli 2025 im Hungerstreik, und ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich rapide. Nach über 180 Tagen Hungerstreik hat ihr Gesundheitszustand einen kritischen Punkt erreicht. ...

Dieses Bild verdeutlicht das Ausmaß des Risikos, das durch den willkürlichen und rechtswidrigen Angriff des französischen Staates auf das Asylrecht eines politischen Flüchtlings aus der Türkei verursacht wird. Der französische Staat muss diese Haltung unverzüglich aufgeben und seinen Verstößen, die inzwischen ein Ausmaß erreicht haben, das Zehra Kurtays Recht auf Leben gefährdet, unverzüglich ein Ende setzen.

Hier gibt es die komplette Erklärung

Die MLPD unterstützt den Kampf für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Sie hat sich in der Vergangenheit in anderem Zusammenhang bereits solidarisch, differenziert und kritisch mit der Kampfform des Hungerstreiks auseinandergesetzt: Mehr dazu hier

Antifaschismus bedeutet, für ein freies Palästina einzutreten. Stoppt den Völkermord und die Komplizenschaft der Bundesregierung mit Netanjahu! Darum ging es den etwa 2000 Demonstranten vor allen Dingen.

Gerade deswegen richtete sich die Demonstration aber - und das ist neu - auch gegen die "Antideutschen", die sich links nennen, aber die Besatzungspolitik Israels verteidigen und in Connewitz für Übergriffe auf Unterstützer der Palästina-Solidarität verantwortlich sind.

Dass sich auch die "Antideutschen" oft links nennen, obwohl sie nur die linken Kräfte spalten wollen, nahmen die bürgerlichen Medien im Vorfeld zum Anlass, zu behaupten, in Leipzig würde Links gegen Links demonstrieren. Das Problem der Antideutschen direkt zu thematisieren war positiv. Der bürgerliche Narrativ "Links gegen Links" stimmt nur insofern, alsdass die Auseinandersetzung auch ein Ausdruck des Linienkampfs in der Linkspartei war, deren Funktionäre und Flaggen sowohl bei der Demonstration, als auch beim Gegenprotest anzutreffen waren. Die sich dort sammelnden "Antideutschen" waren von vorne herein in der Defensive.

Eine Person, die sich selbst in's Zentrum des Gegenprotests stellte und versuchte, sich als Opfer darzustellen, war Juliane Nagel (Die Linke). Am Vortag hatte sie empört erklärt, dass "Leute, die sich als links verstehen und gegen den Stadtteil Connewitz und seine Bewohner marschieren" wollten - im Demokonsens des Palästina-Aktionsbündnisses Leipzig, dass die Demonstrantion angemeldet hatte, stand allerdings ausdrücklich das direkte Gegenteil; nicht gegen Connewitz, sondern für Palästina ging man auf die Straße. Juliane Nagel hatte sich in der Vergangenheit schon oft unsolidarisch gegenüber dem palästinensischen Befreiungskampf und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern verhalten.

Auf der Gegen-Kundgebung wurde aber klar, dass die Position, einfach nur Israels Politik zu rechtfertigen, was auch immer sie sei, nicht mehr zu halten ist. Unter dem Motto "zurück zur Sache" forderte Juliane, "den Druck aufrechtzuerhalten für eine Mäßigung und Friedensorientierung der israelischen Politik und Widerspruch gegen die extrem rechte Regierung unter Nethanjahu" und nannte den "Gegenschlag Israels" völkerrechtswidrig.

Wie war es dort? Ein Teilnehmerbericht

Hinter dem Connewitzer Kreuz stehen vielleicht 300 Leute mit Flaggen von Israel. Dazu hatten SPD, GRÜNE und die „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ aufgerufen. Mit einigen Genossen und Freundinnen und Freunden von MLPD und REBELL stehen wir auf der anderen Seite. Der Kundgebungsplatz füllt sich. Es sind viele Gruppen aus der Palästina-Solidarität vertreten. Seite an Seite stehen wir hier. Mit Leuten aus Berlin, Jena, Magdeburg, Halle, Bremen und vielen aus Leipzig komme ich ins Gespräch. Flaggen sind zu sehen von der VVN, von Mera 25, RKP, von MLPD und REBELL, auch einzelne der LINKEN.

Die Gruppe Handala aus Leipzig sagt in ihrer Rede: „Hier stehen wir also am Connewitzer Kreuz, so wie wir es den Connewitzer Antifas versprochen haben, die immer wieder von kleinen Gruppen zionistischer Schläger bedroht und angegriffen wurden. Dort hinter uns sind SPD und GRÜNE, die den Völkermord politisch und wirtschaftlich unterstützt und mit Waffenlieferungen ermöglicht haben. An der Seite von SPD und GRÜNEN ist die Landtagsabgeordnete und sogenannte 'linke Ikone' Juliane Nagel mit dem rechten Flügel der Linkspartei.“ Am Ende ihrer Rede würdigte Handala die Kämpfe der Arbeiter gegen den Völkermord, die sich gegen den Transport von Kriegsmaterial richten, wie am Hafen Hamburg und am Flughafen Leipzig – kein Transport für Völkermord!

Polizei versucht zu eskalieren

Die Polizei sucht Anlässe für Einsätze. Sie findet nur das „Vermummungsverbot“. Trotz der Anwesenheit faschistischer Influencer und Kanäle, die die Demonstrationsteilnehmer filmen, nimmt die Polizei es zum Anlass für einen Eingriff, wenn ihrer Ansicht nach nicht genug vom Gesicht zu sehen ist. Immer wieder stürmen sie mit Trupps in die Demonstration. Wütende Sprechchöre der Demonstranten. „Überall Polizei – nirgendwo Gerechtigkeit!“  Am Ende kommt es zu etwa 30 Anzeigen und zwei Verhaftungen und die Polizei wird zugeben müssen, dass es weitgehend friedlich blieb.

Während der Demonstration laufen "Antideutsche" mit Israel-Fahnen nebenher. Sie sind hoch aggressiv und rufen: „Wo sind eure Pager – ihr Antisemiten?“ Manche rufen sogar "Nie wieder Gaza!" Dagegen schreitet die Polizei nicht ein. Dabei führte diese Denkweise in den letzten Monaten immer wieder zu Angriffen auf palästina-solidarische Menschen in Connewitz. „‚Antideutsche‘ sind keine Linken!“ wird oft von uns gerufen. „Viva, viva – Palästina!“

Der Redebeitrag eines Genosse der MLPD aus Connewitz wird verlesen: Er lebt gerne in Connewitz. Dass Israel einfach nur sicherer Platz für jüdische Menschen sei, sei eine Illusion, die rechte Funktionäre in der Linkspartei mit verbreiten. Die Regierung geht scharf gegen die Opposition im eigenen Land vor! Und dann zitiert er Friedrich Engels: „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren. Die Macht, deren es zur Unterdrückung der anderen bedarf, wendet sich schließlich immer gegen sich selbst.“

Am 14. April 2025 eröffneten der Vorsitzende der faschistischen Scheingewerkschaft Zentrum e. V., Oliver Hilburger, und der AfD-Politiker Jens Keller ein Regionalbüro von Zentrum e. V. in Hannover.

Wer darauf gespannt war, zu erfahren, was für ein Programm diese Scheingewerkschaft für den Kampf gegen die Politik der Unternehmerverbände und die Regierung hat, wurde enttäuscht. Wenn schon einer sich großspurig als Alternative zu den DGB-Gewerkschaften aufspielt, wäre dies doch das Mindeste. Wofür steht dann das Zentrum e. V.? Jens Keller klärt auf: „Für den Fortschritt, die Werte, die wir uns geben sollten, und für die Menschen.“

„Fortschritt“ – was ist damit gemeint? Fortschritt für VW, technischer Fortschritt, Verbesserung der Lebensqualität? Und welche Werte sind das, die wir uns geben sollten? Offensichtlich sollen die alten Werte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung wie Solidarität, gegenseitige Hilfe, Völkerfreundschaft und Selbstlosigkeit durch neue ersetzt werden.

Bewusst verschweigt Keller, welche das seiner Ansicht nach sein sollten. Denn damit hätte er den faschistischen Charakter der AfD und des Zentrums aufgedeckt. Denn es sind die Werte der Remigration, die Werte der Putin- und Trump-Versteher, die Werte des Antikommunismus, eines Hasses auf alles Fortschrittliche und Linke!

Und wenn Zentrum e. V. für „alle Menschen“ da sein will, wie sieht das dann im Betrieb aus? Will Zentrum gleichermaßen für die Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder der großen DAX-Konzerne und die Beschäftigten stehen? Hier decken AfD und ihre Vorhutorganisation Zentrum e. V. ihre völkische Ideologie als Wurzel ihrer Politik auf.

Das erinnert doch sehr an das „Gesetz zur Ordnung der nationalen Einheit“ vom Januar 1934, wo es im Paragraf 1 hieß: „Im Betriebe arbeiten die Unternehmer als Führer des Betriebes, die Angestellten und Arbeiter als Gemeinschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat.“ So weit sind wir noch nicht, aber auffällig ist doch, dass AfD und Zentrum nicht die Kapitalisten als Hauptgegner sehen, sondern die Gewerkschaften und alles Linke. So erklärt sich auch, dass man vergeblich auf den Webseiten der AfD oder des Zentrums etwas zur laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder findet.

Das Muster ist klar. Zentrum wartet das Tarifergebnis ab, und wenn Mitglieder damit nicht zufrieden sind, versuchen sie, diese Unzufriedenheit zu nutzen, um gegen Ver.di Stimmung zu machen und die Kolleginnen und Kollegen zum Austritt aus Ver.di und zum Eintritt in Zentrum e. V. zu bewegen. Diese Spaltung der Gewerkschaftsbewegung ist ihr erklärtes Ziel. Die Mitgliedszahlen von IG Metall und Ver.di in den nächsten Jahren zu halbieren, das haben Hilburger und Keller großspurig in Hannover angekündigt.

Deshalb gilt auch im Betrieb: Kein Fußbreit den Faschisten – wer Zentrum bei den Betriebsratswahlen wählt, wählt Faschismus!