Alle Nachrichten von vorgestern



Am Wochenende waren in vielen irakischen Städten wieder Tausende vor allem junge Menschen auf der Straße und forderten ein Ende des korrupten Systems und die Übergabe an eine neue Regierung. Dafür hatten sie bis Montag ein Ultimatum gestellt. Unter anderem in Bagdad, Najaf und Basra kam es zu zahlreichen Straßenblockaden, die Polizei ging mit Tränengasgranaten gegen die Menschen vor. Am Sonntag kam es wieder zu Unterbrechungen bei der Ölförderungauf zwei Ölfeldern im Irak.


Die Besucher des Amtsgerichtes Oberhausen erwartete heute Morgen ein ungewohntes Bild: Zirca 100 Menschen protestierten lautstark und mit vielen selbstgemalten Schildern und Transparenten gegen den Versuch des deutschen Geheimdienstes, Zozan G. ihre fünf Kinder wegzunehmen.



Zozan war der „Kindeswohlgefährdung“ beschuldigt worden, weil sie als Kurdin mehrfach den Einmarsch des faschistischen Erdoğan–Regimes in Rojava kritisiert und die Rojava–Revolution verteidigt hatte. Dass sich ihre Töchter ebenfalls an diesen Protesten beteiligten, war für den Geheimdienst nur auf die „Indoktrination“ der Mutter zurückzuführen.

 

Einmalig war auch, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich „im Umfeld“ der Protestkungebung befanden – darunter auch die Schwester Zozans – der Zutritt zum Gerichtsgebäude untersagt wurde.

 

Ihre Solidarität zeigten: die Rote Hilfe, KON-MED, der Frauenverband Courage, Aktive der Fridays-for-Future–Bewegung, das Kurdische Volkshaus Aachen, das Rojava–Komitee, Amnesty International, die Linkspartei und selbstverständlich auch MLPD und Jugendverband REBELL. Am Mikrofon wurden zahlreiche Solidariäts-Erklärungen abgegeben, die allesamt kritisierten, wie sich der deutsche Staat zum Komplizen Erdoğans macht. Eine Unterschriftensammlung der MLPD wurde deshalb von vielen unterschrieben. So meinte eine kurdische Frau: „Ich bin stolz auf die MLPD, weil sie den kurdischen Freiheitskampf hervorragend unterstützt und heute hier so präsent ist.“ Die Soli-Erklärung der MLPD und die Einladung zum nächsten Regionaltreffen des Internationalistischen Bündnisses am 24. Januar in Duisburg fand viele Abnehmer.

 

Nach zweieinhalbstündigem Ausharren in der Eiseskälte kam Zozan schließlich mit strahlendem Lächeln aus dem Gerichtsgebäude: die Kinder bleiben bei ihr!

 

Hier gibt es die Solidaritätserklärung der MLPD als pdf-Datei!

 

Hier geht zu einem weiteren Prozessbericht der Roten Hilfe!




Rund 10.000 Arbeiter demonstrierten am Wochenende in Rangun, der größten Stadt und dem industriellen Zentrum Myanmars, und forderten einen höheren Mindestlohn. Aufgerufen hatten 20 Organisationen bzw. Gewerkschaften. Die Arbeiter wollen, dass der Mindestlohn von derzeit 4800 kyat (2,95 Euro) auf 9800 kyat (6,03 Euro) angehoben wird. Alle zwei Jahre wird der staatliche Mindestlohn neu festgelegt.


Als einer der Kommandanten des aramäisch-assyrischen Militärrats MFS hat sich Khabour Akkad zur Lage in der größtenteils christlich besiedelten nordsyrischen Stadt Til Temir geäußert. Akkad erklärte, dass die Region unter pausenlosem Artilleriefeuer ist.



Trotz Waffenstillstandsabkommen zwischen Ankara, Washington und Moskau halten die auf eine Ausweitung der türkischen Besatzungszone in Nord- und Ostsyrien abzielenden Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete in Rojava unvermindert an. Insbesondere die größtenteils christlich besiedelte Stadt Til Temir (Tell Tamer, kurdisch: Girê Xurma), etwa 40 Kilometer nördlich von Hesekê, steht seit Wochen im Zentrum der Angriffe der türkischen Armee und ihren dschihadistischen Milizen der sogenannten „Syrischen Nationalarmee“ (SNA). Til Temir liegt außerhalb der Region, die für die sogenannte „Sicherheitszone” vorgesehen ist.

 

Im ANHA-Interview hat sich Khabour Akkad, Kommandant des Militärrats der Suryoye (Mawtbo Folhoyo Suryoyo, MFS), zur aktuellen Situation in Til Temir geäußert. Akkad erklärte, dass es im ländlichen Umland zu großflächigen Bombardierungen kommt, die von Aufklärungsdrohnen koordiniert werden... „Die Türkei verletzt regelmäßig das Abkommen über den Waffenstillstand und missachtet auf schändliche Weise das zivile Leben ...“, sagte Akkad.

„Wir werden die Besetzung neuer Gebiete nicht zulassen”

Und weiter: „...Wir als Verteidigungskraft der Region werden nicht zulassen, dass weitere Gebiete besetzt werden. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit sich Massaker, wie wir sie bereits erlebten, nicht wiederholen. … Der Kampf geht solange weiter, bis die Besatzer verschwinden.”


Wie der Freundeskreis Alassa & Friends mitteilt hat es neben dem positiven Urteil für Alassa Mfouapon¹ noch einen weiteren Erfolg gegeben:



„Ein wichtiger Erfolg im Kampf um demokratische Rechte von Flüchtlingen ist auch die Aufhebung des Hausverbotes der LEA (Landeserstaufnahmestelle, Anm. d. Red.) Ellwangen gegen einen ehemaligen Bewohner. Es wurde ausgesprochen, als er von dort in eine andere LEA ‚querverlegt‘ wurde.

 

Dieses diskriminierende „Hausverbot“ war vor Gericht nicht haltbar: Rechtsanwalt Roland Meister, der auch ihn in diesem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart vertrat, wies auf die grundlegende Bedeutung hin, dass Flüchtlingen gleichermaßen die verfassungsmäßigen Rechte zugestanden werden müssen.

 

Die Vertreterin der Landesregierung musste zurückrudern: nicht nur wurde das Hausverbot aufgehoben, sondern sie musste auch zustimmen, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Der Freundeskreis Alassa & Friends unterstützte diesen Musterprozess und begleitete ihn solidarisch – entsprechend der Selbstverpflichtung des Flüchtlingspolitischen Kongresses, keine Ungerechtigkeit hinzunehmen!“


In den kommenden Tagen beginnen vor dem Arbeitsgericht Bochum die Gerichtsprozesse zweier Arbeiter von Opel bzw. Neovia gegen ihr politisch motiviertes Mobbing mit Abmahnung und Strafversetzung, sowie gegen Entlassung und Hausverbot.



Am kommenden Freitag, 24. Januar, findet um 10.45 Uhr der Gütetermin eines Kollegen gegen Opel statt. Der Kollege, der über vier Jahre und gegen drei Kündigungen seine Beschäftigung im zentralen Ersatzteillager von Opel in Bochum durchsetzte, wurde nach diesem bedeutenden Erfolg mit konstruierten Vorwänden abgemahnt und in eine andere Abteilung und Schicht strafversetzt. Den Vorwurf, er habe den „Betriebsfrieden“ gestört, weisen wir entschieden zurück – zumal in einer Zeit, in der PSA und Opel die Vernichtung weiterer 4100 Arbeitsplätze angekündigt haben.

 

Am Freitag, 7. Februar, findet der Gütetermin einer Kollegin gegen Neovia (Dienstleister innerhalb des zentralen Ersatzteillagers von Opel in Bochum) statt. Ihr wurde, entgegen vorheriger Aussagen von Vorgesetzten, die Verlängerung ihres Arbeitsvertrages verweigert, weil sie sich als Gewerkschafterin gemeinsam mit Kollegen gegen die Arbeitshetze aussprach. Als sie sich gegen ihre politisch motivierte Entlassung mit einer persönlichen Erklärung zur Wehr setzte, wurde ihr Hausverbot erteilt.

 

Mit solchen Methoden versucht der Vorstand, kämpferische Arbeiterinnen, Arbeiter, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu attackieren und möglichst aus dem Betrieb zu entfernen, um die gesamte Belegschaft einzuschüchtern und damit den Widerstand gegen ihre Ausbeutungspläne zu brechen.

 

Aus diesem Grund rufen wir auch in diesen Fällen wieder zu einer solidarischen Unterstützung der Kollegen und zu einer Berichterstattung hierüber auf.


Vergangenen Samstag, den 11. Januar, haben in Münster mehr als 2000 Menschen gegen den AfD-Kreisparteitag im Rathaus/Stadtweinhaus am Prinzipalmarkt demonstriert. Neben dem Protest gegen die AfD gab es aber auch einen Übergriff der Polizei Münster auf jugendliche Antifaschisten. Ein Jugendlicher berichtet:



"Am Samstag waren Freunde von mir mit mir beim Protest gegen die ‚Alternative für Deutschland‘ Münster am Rathaus. Zuerst war alles ruhig, bis es um zirka 11.20 Uhr zu einer Polizeiumkreisung kam und dabei unser Banner mit der Aufschrift: ‚Nieder mit der Faschistenpack, her mit dem Kommunismus" von der Polizei entwendet wurde. Infolge kam es dazu dass die Polizei mit Gewalt gegen uns vorgegangen ist. In diesem Moment hat die Polizei andere antifaschistische Jugendliche weggedrängt und mich auf den Boden geworfen und vorläufig festgenommen - wegen versuchter Revolte gegen die BRD und schwerer Körperverletzung gegen Bundespolizisten. Allerdings haben wir gar nichts gemacht und keine rechtswidrigen Inhalte gerufen. Es wurden noch drei andere Jugendliche festgenommen. Dank denen bin ich wieder auf freiem Fuß. Mein Anwalt hat Klage gegen die Polizei eingereicht - wegen unbefugten Übergriffen und Körperverletzung der öffentlichen Bürger."

 

Soweit der Bericht eines der angegriffenen Jugendlichen. Den Jugendlichen gehört unsere Solidarität im Kampf gegen die Faschisierung des Staatsapparates und gegen ultrarechte Kräfte wie der AfD, und gegen Faschisten.




Menschen, die wegen Umweltzerstörung und Untergrabung ihrer Lebensgrundlagen auf der Flucht sind, dürfen nach Auffassung des UN-Menschenrechtsausschusses nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Langfristige Folgen der Erderwärmung - wie der Anstieg des Meeresspiegels - zählten ebenso zu den berechtigten Fluchtgründen wie die Gefahr plötzlicher Überflutungen oder Stürme. Hintergrund der Entscheidung war die Beschwerde eines Bürgers des Südsee-Inselstaates Kiribati, der 2015 Asyl in Neuseeland beantragt hatte. Nach einer Ablehnung war er in seine Heimat abgeschoben worden.




Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR soll der Faschist Stephan Ernst die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben. So soll er unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das sollen AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei angegeben haben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.


Seit eineinhalb Jahren führen Bergleute und ihre Familien, Bergbaurentner, Anwohner, Umweltaktivisten und viele weitere - darunter die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF und die MLPD - gemeinsam den Kampf gegen die RAG-Politik der "verbrannten Erde". Neun selbständig organisierte Protestaktionen gab es bereits.



Sie wehren sich gegen die betriebsbedingte Kündigung von 200 nicht anpassungsberechtigten Kumpels und gegen die Streichung des Kohledeputats1. Sie kämpfen gegen die Flutung der stillgelegten Zechen mit der Folge einer möglichen verheerenden Trinkwasserverseuchung aufgrund der Lagerung großer Mengen Giftmülls unter Tage. Sie protestieren aber auch gegen rücksichtslose Vergiftung von Kumpels durch PCB und andere Giftstoffe sowie gegen die Folgen des Verkaufs der Zechensiedlungen durch die RAG an Wohnungskonzerne wie Vivawest.

Kennst du deinen Gegner ...

Umso wichtiger ist, genau zu wissen, mit welchem Gegner man es in diesem Kampf zu tun hat. Die RAG AG, die die Steinkohleförderung betrieb, ist mittlerweile hundertprozentige Tochter der RAG-Stiftung. Weil diese die sogenannten "Ewigkeitskosten" des Bergbaus - wie Grubenwasserhaltung, Grundwassermanagement, Poldermaßnahmen und Grundwasserreinigung - finanziert, erweckt sie gerne den Eindruck des "notleidenden" Konzerns. Die zunächst dafür geplanten 220 Millionen Euro pro Jahr würden nicht reichen, kündigte Stiftungschef Bernd Tönjes Mitte 2019 an. Allein für 2019 rechne man mit 300 Millionen Euro.2

 

Damit wird unter anderem die betriebsbedingte Kündigung der 200 Bergleute und ihre Ersetzung durch "billigere" Fremdfirmen gerechtfertigt. Genauso die Reduzierung der bisher 13 Grubenwasserhaltungen auf nur noch sechs, die als Brunnenwasserhaltung weitergeführt werden - verbunden mit der Anhebung der durchschnittlichen Abpumptiefe von 900 auf 600 Meter. Dadurch würde der Mindestabstand des giftverseuchten Grubenwassers zu wichtigen Trinkwasservorkommen wie den Haltener Sanden nur noch 150 Meter betragen - eine enorme Gefahr für das Trinkwasser.

Die Lüge von der Hauptverantwortung für die "Ewigkeitskosten"

Es ist eine Lüge, dass die Hauptaufgabe der RAG-Stiftung die Finanzierung der "Ewigkeitskosten" wäre. Schon Mitte 2018 erklärte der damalige Finanzvorstand Helmut Linssen: "Unsere diversifizierten Kapitalanlagen nehmen ... an Bedeutung zu ...".3

 

In Wirklichkeit ist die RAG-Stiftung ein expandierendes Monopol, das sich mehr und mehr auf hochprofitträchtige Bereiche konzentriert. Dazu gehören schon seit Längerem Beteiligungen am Spezialchemiekonzern Evonik und dem Wohnungskonzern Vivawest, mittlerweile aber auch Beteiligungen an 20.000 weiteren Unternehmen weltweit.

 

Und das reicht noch nicht: Jetzt will die RAG-Stiftung beim Bieterrennen für die bisherige Aufzugsparte von Thyssenkrupp (Elevator) mitmischen. "Die Aufzugsparte des Ruhrkonzerns ist das wohl interessanteste Übernahmeziel des Jahres", schreibt das Handelsblatt.4 Tatsächlich ist Thyssenkrupp Elevator mit einem weltweiten Marktanteil von 13 Prozent das drittgrößte Unternehmen für die Produktion von Aufzügen und Rolltreppen auf der Welt. Für seinen Kauf werden Summen bis zu 15 Milliarden Euro gehandelt.

Gesamtvermögen: 18 Milliarden Euro

Von wegen "notleidend"! Schon heute verfügt die RAG-Stiftung über ein Gesamtvermögen von 18 Milliarden Euro. Bund und Länder haben für die Finanzierung der "Ewigkeitskosten" ab 2019 zusätzliche Subventionen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Auf diese Weise werden die Folgekosten des Bergbaus, aus dem die RAG Milliardenprofite zog, auf die ganze Gesellschaft abgewälzt.

 

Um den Maximalprofit weiter zu steigern und die Expansion zum führenden internationalen Übermonopol zu finanzieren, versucht der Konzern, alle anderen Ausgaben zu drücken - auf Kosten der Bergleute, der ganzen Gesellschaft und der Umwelt. Dafür lässt es die RAG gegenwärtig vor den Arbeitsgerichten auf regelrechte Machtproben ankommen, um die Kündigung der Kumpel durchzusetzen.

 

Völlig zu Recht sagen Bergleute: "Es kann doch nicht sein, dass dieser Konzern noch nicht mal die 200 gekündigten Kumpel beschäftigen kann!" Immer öfter hört man: "Die Profitgier der RAG ist die Ursache."

Solidaritätsaktionen für gekündigte Kumpel

Die Solidarität und der gemeinsame Kampf mit den gekündigten Bergleute gehen weiter:

 

  • Am Donnerstag, 23. Januar, startet ab 18 Uhr vor der Zeche Haniel eine Mahnwache von nicht anpassungsberechtigten Bergleuten. Sie wird bis Montag, 27. Januar, dauern.
  • Am Dienstag, 28. Januar, wird es um 8 Uhr eine Protestaktion anlässlich eines Prozesstermins vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen geben.

 

Die Kumpel freuen sich über jede Unterstützung in ihrem Kampf gegen die RAG!


Die Internationale Automobilarbeiterkoordination unterstützt den Kampf der Belegschaft der Continental-Reifenfabrik in Rubí (Barcelona, Katalonien).



Dazu schreibt sie: „Sie (Die Belegschaft des Werkes, Anm. d. Red.) kämpft gegen den drohenden Verkauf dieses Werkes oder sogar seine Schließung. 760 Familien fordern den Verbleib ihrer Arbeitsplätze gegen einen Plan des multinationalen Konzerns, der mehr als 5000 Arbeiter weltweit betreffen könnte.

 

Im Entwurf des Kampfprogramms zur 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die vom 19. bis 23. Februar in Südafrika stattfinden wird, fordern wir die 30-Stunden-Woche ohne Lohnkürzung, die Senkung des Rentenalters und andere Maßnahmen zur Verteilung des Reichtums, die Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse verhindern.

 

Wir fordern daher, dass die Unternehmensleitung von Continental ihre Entscheidungen über den Abbau von Arbeitsplätzen in der Welt unverzüglich zurücknimmt. Und insbesondere den Rückzug des ERE (Sozialplan) im Werk Rubi und die Umsetzung von Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung, damit alle Menschen bei Continental ihren Arbeitsplatz behalten und den Reichtum teilen können.

 

Wir glauben an die internationale Solidarität und rufen alle Mitglieder der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz auf, diesen gerechten Kampf mit Unterstützungsbriefen für die Belegschaft und der Ablehnung der Entscheidungen von Continental zu unterstützen “

 

Solidaritätsschreiben an: Mª Carmen Vilà maricarmen.vila71@gmail.com

Bitte auch eine Kopie an: contact@iawc.info

 

Mehr zur 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz gibt es hier!


In seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Januar, lehnte der Bundestag einen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gemeinsam vorgelegten Gesetzesentwurf ab, der die sogenannte Widerspruchslösung bei Organtransplantationen einführen wollte.



Bei Verabschiedung des Gesetzes wäre jeder Bürger über 16 potentieller Organspender geworden - es sei denn, er hätte vorher ausdrücklich der Organentnahme im Falle seines Hirntodes widersprochen. Eine solche Regelung gilt in praktisch allen anderen europäischen Staaten.

 

Stattdessen sprach sich mit 432 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit für den Entwurf einer Abgeordnetengruppe um die Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping aus. Nach dieser "erweiterten Entscheidungsregelung" ist eine Organentnahme nur möglich, wenn der Spender zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat.

Münchner Kirchenradio frohlockt

Damit folgte die Bundestagsmehrheit der reaktionären Auffassung der Amtskirchen. So frohlockt das Münchner Kirchenradio über ein "... wichtiges Zeichen für den Erhalt und Schutz grundlegender (medizin)ethischer und grundrechtlicher Prinzipien, auf denen das Wertefundament unserer Gesellschaft fußt".

 

Der kirchlich gelobte angebliche "Schutz des Lebens" ist im Kapitalismus eine Heuchelei und Lebenslüge, das zeigt unter anderem, dass 40.000 Menschen jährlich in Deutschland an Folgen einer Sepsis durch Krankenhauskeime sterben. Spenderorgane, die über Eurotransplant aus den Nachbarländern nach Deutschland vermittelt werden, werden gerne genommen - trotz der dort geltenden Widerspruchslösung.

Unsägliche Debatte

Dass viele Menschen gegenüber Organtransplantationen misstrauisch sind, hat gute Gründe. So ist aktenkundig, dass in Ländern wie Indien armen Menschen - gegen Geld zum Beispiel - eine Spenderniere entnommen wird. In gewissen Privatkliniken gibt es dann keine Warteliste. Wer bezahlt, bekommt ein Organ.

 

Die ganze weltanschauliche Debatte, ob der Mensch tot ist, wenn er sicher hirntot ist, oder ob er dann doch noch irgendwie "lebt", ist reaktionärer Mief der bürgerlichen Ideologie. Das "Leben" des restlichen Organismus ist ja bei Hirntod nur durch den Einsatz von Maschinen künstlich möglich.

Selbstverständlichkeit in einer solidarischen Gesellschaft

Das Recht auf Entscheidung über die Verwendung des eigenen Körpers nach dem Tod muss respektiert werden, was aber bei einer Widerspruchslösung gewahrt worden wäre. Ansonsten wäre es in einer solidarischen Gesellschaft (die der Kapitalismus eben nicht ist) eine Selbstverständlichkeit, anderen Menschen lebenserhaltend zu helfen, wenn das eigene Leben unwiderruflich zu Ende ist.