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Hintergrund sind die zwischenimperialistischen Widersprüche zwischen Israel und Iran im Nahen Osten, die wiederum von den verschärften zwischenimperialistischen Widersprüchen im imperialistischen Weltsystem bestimmt werden.



Konkreter Auslöser war die Bombardierung des iranischen Konsulatsgebäudes in der syrischen Hauptstadt Damaskus durch Israel. Dabei wurden insgesamt 16 Menschen getötet, darunter drei ranghohe Generäle der iranischen Revolutionsgarden.

 

Es gibt dabei keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Botschaftsgebäude und Konsulatsgebäude. Beide gelten im Völkerrecht als unverletzlich. Grundlage dafür sind das „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ (von Israel ratifiziert), in dem die Gebäude einer diplomatischen Mission als unverletzlich gelten und das „Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen“ (von Israel signiert, aber nicht ratifiziert), wo dies nochmal explizit für Konsulatsgebäude festgehalten ist.

 

Von China, Russland und Saudi-Arabien wie von vielen anderen Staaten wurde der Angriff scharf verurteilt. Die USA haben gesagt, sie seien nicht beteiligt gewesen. Von der deutschen Bundesregierung wurde er in keiner Weise verurteilt, was deren Doppelmoral und Heuchelei zeigt. Wegen der anhaltenden und vervielfachten Waffenlieferungen nach Israel wird Deutschland derzeit von Nicaragua wegen Unterstützung des Völkermords in Gaza vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt.

 

Eine Vergeltung dafür wurde unmittelbar danach angekündigt. Irans Präsident Ebrahim Raisi nannte den Luftangriff ein »terroristisches Verbrechen« unter »grober Verletzung internationaler Vorschriften«. Staatsoberhaupt Ali Khamenei, offiziell »Revolutionsführer«: »Wir werden dafür sorgen, dass sie diese und ähnliche Verbrechen bereuen, so Gott will.« [1]

 

Bei dem jetzigen Angriff wurden offenbar über 200 Raketen und Drohnen abgefeuert. Diese wurden überwiegend von Israel, den USA, Frankreich und Großbritannien abgefangen. Es wurden wohl auch Raketen in Richtung von US-Militäreinrichtungen im Norden des Irak abgefeuert und von der Hisbollah in den Norden Israels.

 

Irans Uno-Mission bezeichnet die »Angelegenheit« nach dem nun gestarteten Angriff Irans als »erledigt«. »Die Militäraktion Irans war eine Reaktion auf die Aggression des zionistischen Regimes gegen unsere diplomatischen Einrichtungen in Damaskus«, hieß es auf X. »Die Angelegenheit kann als abgeschlossen betrachtet werden. Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die iranische Antwort deutlich härter ausfallen.« Die Uno-Mission warnte außerdem die USA vor einer Einmischung in den Konflikt. [2]

 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranischen Luftangriffe auf Israel »mit aller Schärfe« verurteilt. »Mit dieser unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiert Iran einen regionalen Flächenbrand«, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. [3]

 

Der unmittelbare Angriff scheint beendet, Israel hat jedoch eine Antwort angekündigt: „Israel plant nach Angaben eines hohen israelischen Beamten eine »signifikante Antwort« auf die beispiellose iranische Drohnenoffensive wie der Fernsehsender Channel 12 berichtet.“ [4]

 

US-Präsident Joe Biden will am Sonntag ein Treffen der G7-Staaten einberufen. Er wolle mit den Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe eine »einheitliche diplomatische Antwort« auf den »dreisten« iranischen Angriff koordinieren, erklärte Biden. [5]

 

Der Uno-Sicherheitsrat kommt am Sonntag auf Antrag Israels zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Nach Angaben eines Sprechers ist die Sitzung für 16 Uhr (Ortszeit, 22 Uhr MESZ) in New York anberaumt. [6] Viele weitere Staats- und Regierungschefs und UN-Vertreter rufen zu „Zurückhaltung“ auf.

 

Die Verantwortung für die Eskalation trägt in erster Linie das imperialistische Israel, aber der neuimperialistische Iran befeuert zusätzlich. Ob sich daraus ein umfassender Krieg im Nahen Osten entwickelt, wird sich vermutlich innerhalb der nächsten 24 Stunden entscheiden. Weltweit sind die Menschen herausgefordert, sich diesem imperialistischen Kriegstreiben entgegenzustellen. Ein Flächenbrand in Nahost hat auch das Potential, zu einem Dritten Weltkrieg auszureifen. Der antiimperialistische Kampf muss sich gegen alle imperialistischen Kriegstreiber richten, allen voran den US-Imperialismus.



Am Freitag löste die Polizei den in Berlin-Tempelhof in einem Veranstaltungsraum tagenden Palästina-Kongress auf, auf Betreiben des Berliner Senats mit Unterstützung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurde er dann gleich ganz verboten. Der Kongress stand unter dem Motto "Wir klagen an!" Dieses Motto gilt jetzt doppelt und dreifach.



Angeklagt von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Palästina-Kongresses, von der Protestdemo gegen das Verbot und von Millionen Menschen auf der ganzen Welt ist der Völkermord des imperialistischen Israel an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen. Angeklagt durch Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist die deutsche Bundesregierung wegen Beihilfe zum Völkermord. Und angeklagt sind der Berliner Senat, der Oberbürgermeister, die Polizei und Innenministerin Nancy Faeser wegen des unsäglichen Verbots einer friedlichen Diskussionsveranstaltung über den Gazakrieg und Perspektiven des palästinensischen Befreiungskampfs.

Was wollte der Kongress?

Die Anwälte, die die Kongress-Veranstalter für die Vorbereitung, Durchführung und jetzt natürlich für die Klage gegen das Verbot beraten, schrieben in einer Erklärung: "Die Veranstalter planten in Kooperation mit einer Vielzahl politischer Initiativen, NGOs, Bürgerrechtsvereinigungen und Einzelpersonen den Palästina Kongress 2024 als Forum des politischen Austauschs zum Zwecke der Teilhabe an der politischen Meinungsbildung und -kundgabe. Damit sollten die militärischen Angriffe der israelischen Streitkräfte thematisiert werden, die als Folge der Anschläge von Hamas-Kämpfern auf das Leben von über 1.200 israelischen und anderen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern am 7. Oktober 2023 in Gaza durchgeführt werden und dem völkerrechtliche Vorwurf eines Verstoßes gegen die UN-Völkermordkonvention vom IGH für plausibel eingestuft worden ist. Die Veranstalter wollten an die mehr als 32.000 Palästinenserinnen und Palästinenser erinnern, die in Folge der israelischen militärischen Intervention im Gazastreifen ihr Leben lassen mussten, an die zerstörten Familien, die vernichtete Infrastruktur, die verlorenen Kulturgüter und die 1,9 Millionen Vertriebenen, die mit der flächendeckenden Bombardierung überwiegend ziviler Einrichtungen zu beklagen sind. Er wollte in diesem Zusammenhang auch die Frage erörtern, in welcher Weise und in welchem Ausmaß die Politik der Bundesrepublik hierzu Beihilfe leistet." Das Massaker der faschistischen Hamas in Israel wird in dieser Zielsetzung beim Namen genannt, wobei sich der Kongress natürlich hauptsächlich gegen den Genozid durch Israel richtete.

"Potentielle Äußerungsdelikte" als Vorwand

Unmittelbarer Vorwand für die Auflösung der Veranstaltung, die schon den ganzen Freitag über drangsaliert worden war, war eine Video-Botschaft des Kartographen Dr. Salman Abu Sitta. Dieser habe ein Betätigungsverbot in Deutschland wegen ungenügender Abgrenzung gegenüber der Hamas. Bloß, selbst wenn man das Betätigungsverbot als gegeben ansieht: Er hat sich ja gar nicht betätigt in Deutschland! Gerichtlich ist geklärt, dass für das Abspielen von Videos von im Ausland befindlichen Personen ein solches Betätigungsverbot nicht zur Anwendung kommt. Obwohl die Polizei das Geschehen eskalierte, blieben die Teilnehmer ruhig, die Gefahr eines "unfriedlichen Verlaufs" war allenfalls durch die Polizei gegeben. Dem Verbot legte der Senat eine "Gefahrenprognose" zugrunde, wonach zu erwartende "Meinungsäußerungsdelikte zur Unfriedlichkeit führen" müssten. Dafür gab es keinen Anlass. Das mussten Polizei und Senat zugeben und stützten ihre Verbotsanordnung im weiteren Verlauf nicht mehr auf den Vorwurf, es seien strafbare Äußerungen gefallen, sondern auf die Vermutung, dass dies vielleicht geschehen könnte. Ein Redner, der nicht per Video zugeschaltet, sondern tatsächlich auf dem Kongress sprechen sollte, wurde vorsorglich von der Bundespolizei mit einem Einreiseverbot belegt, auf dem Flughafen festgehalten, seines Passes entledigt. Er musste unverrichteter Dinge nach London zurückkehren, auch online konnte sein Redebeitrag nicht gehalten werden. Es handelt sich um den Rektor der Universität Glasgow, Ghassan Abu Sittah, der als Arzt 43 Tage im Gazastreifen gearbeitet hat und Zeuge der menschenverachtenden Kriegsführung Israels ist. Er ist zutiefst erschüttert. Davon wollte er berichten! Vertreter der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost vermuten sicher zu Recht, dass diese Botschaft deutschen Behörden sauer aufgestoßen ist. Das Vorgehen gegen Ghassan Abu Sittah ist ein einziger Skandal, gegen den die MLPD entschieden protestiert.

Diskreditierung als Versammlung von "Israelhassern"

Die Äußerung von Frau Faeser, dass sie "keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden" dulde, ist an sich richtig, hier jedoch am falschen Platz.  Auf dem Kongress waren mehr jüdische Teilnehmerinnen und Teilnehmer als im Vorstand der reaktionär-zionistischen Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Der in Deutschland lebende jüdisch-israelische Publizist Abi Melzer schrieb in einem Protestbrief: "Ich habe noch nie gehört, dass man einen Kongress von Israel-Anhängern als 'Palästinenser-Hasser' benannt hat." Abi Melzer verwahrt sich schon seit Jahren gegen die Unterstellung, er sei ein "berüchtigter Antisemit" und hasse Israel. Im Gegenteil, sagt er, weil er sein Land liebt, kämpft er gegen die Politik der Apartheid und des Genozids durch die israelischen Regierungen.

2000 Menschen demonstrieren gegen das Verbot

Eine Korrespondentin der MLPD Berlin berichtet: "Am Samstag, dem 13. April 2024, versammelten sich etwa 2000* Menschen vor allem aus Palästina und Deutschland am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus, um gegen das Verbot des Palästina-Kongresses durch den Berliner Senat zu protestieren. Mit Liedern von Nümmes und dem gemeinsamen Rufen von Parolen wie „free free palastine!“ überbrückten wir die lange Wartezeit, bis nach dem Verlesen der Auflagen endlich die Genehmigung der Polizei kam, mit der Kundgebung zu starten – mit dem Leittransparent vorne dran zwei Reihen palästinensischer Frauen. Alle Rednerinnen und Redner prangerten das Verbot des Kongresses als einen weiteren Schritt im Abbau der demokratischen Rechte und Freiheiten und der Rechtsentwicklung der Regierung und des Senats an und drückten ihre Entschlossenheit aus, das nicht hinzunehmen. Der Zusammenhang des Völkermords durch das faschistische Netanjahu-Regime und seiner ungebrochenen Unterstützung durch die Bundesregierung wurde hergestellt. Eine Rednerin machte deutlich, dass es der Bundesregierung keinesfalls um jüdische Menschen, sondern um die  Vorherrschaft verschiedener Imperialisten im Nahen Osten geht. Dabei ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant.

 

Wir von der MLPD drückten an dem leider nur kurz möglichen offenen Mikro unsere volle Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und gegen das Verbot des Kongresses aus. Wir griffen die unsäglichen Polizeiauflagen an: Wir dürften keine Fahnen verbrennen (hatten wir auch gar nicht vor) – aber in Palästina dürfen Häuser von Familien und Krankenhäuser abgebrannt werden. Wir dürfen keine Waffen haben – aber das Netanjahu-Regime darf mit einem Krieg u.a. mit Waffen aus Deutschland das palästinensische Volk auslöschen. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurde ein Kongress verboten, der die Diskussion um die Perspektive des Befreiungskampfes auf seine Tagesordnung gesetzt hatte. Für uns liegt diese Perspektive im echten Sozialismus. Das stand auch in den vielen Gesprächen im Mittelpunkt und stieß bei allen unterschiedlichen Meinungen auf auffällig große Offenheit. Ebenso unsere Lehren, die wir aus der Restauration des Kapitalismus in den ehemals sozialistischen Ländern. Viele kannten sie MLPD, bedankten sich zum Teil bei uns für unsere Solidarität. Zehn Exemplare des Rote-Fahne-Magazins und 20 Exemplare der Broschüre "Kampf gegen den drohenden Flächenbrand in Nahost. Was ist die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs?" wechselten den Besitzer. In dieser Broschüre führt die MLPD auch eine proletarisch-internationalistische Kritik an der Hamas und dem Islamischen Dschihad, die nicht zum palästinensischen Befreiungskampf gehören. Nicht trotz, sondern mit wegen dieser Positionierung hat die MLPD unermüdlich ihre praktische Solidaritätsarbeit mit dem palästinensischen Befreiungskampf entfaltet. Viele Einladungen zur umweltpolitischen Strategiekonferenz am kommenden Wochenende in Potsdam wurden verteilt; einige Demonstrantinnen und Demonstranten wollen ausdrücklich in Kontakt bleiben."



Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke spricht sich kritisch über die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge aus. Sie birgt die Gefahr in sich, Flüchtlinge in die Kriminalität zu treiben. Die Bezahlkarte könne nicht verhindern, dass Flüchtlinge den Arzt für enge Angehörige bei Krankheit im Heimatland finanzieren wollen. Andere Flüchtlinge hätten Schulden bei Schleusern. Somit habe die Bezahlkarte das Potential, Flüchtlinge in die Kriminalität zu treiben, um an Bargeld zu kommen, wenn das auf legalem Weg nicht mehr möglich ist.


"Gegen Abschiebungen, Polizeiwillkür und reaktionäre Hetze gegen Flüchtlinge! Wir fordern den Freispruch für Alassa Mfouapon! Kommt am 18. April zum Prozess nach Ellwangen!" Unter dieser Überschrift hat der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht. "Rote Fahne News" dokumentiert sie.


Am 18. April 2024 führt der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, erneut einen wichtigen Prozess für demokratische Rechte von Flüchtlingen vor dem Amtsgericht Ellwangen. Er legte Berufung ein gegen eine ungerechtfertigte Verurteilung wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei seiner Abschiebung nach Italien am 20. Juni 2018. Mehrere Hauptanklagepunkte wurden im Juni 2020 vom Gericht auf Kosten der Staatskasse abgewiesen. In Alassas Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen wurde ohne richterlichen Beschluss eingedrungen. Und das nur eineinhalb Monate nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der LEA Ellwangen, der bundesweit für Empörung sorgte und später für rechtswidrig erklärt wurde.

 

Alassa wurde zum Gesicht des Widerstands der Ellwanger Flüchtlinge gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik, prägte die Losung „Jetzt reden wir“ und wurde bundesweit bekannt. Mit der Abschiebung sollte Alassa bestraft und die Solidaritätsbewegung kriminalisiert werden. Für weitere Hintergründe empfehlen wir die Homepage freunde-fluechtlingssolidaritaet.org, das Buch „Jetzt reden wir“ und den Podcast „Boys Club - Macht & Missbrauch bei Axel Springer. Die Kampagne - Folge 3". Siehe auch: https://freunde-fluechtlingssolidaritaet.org/gegen-abschiebungen-polizeiwillkuer-und-reaktionaere-hetze-gegen-fluechtlinge-wir-fordern-den-freispruch-fuer-alassa-mfouapon-kommt-am-19-januar-zum-prozess-nach-ellwangen

 

Weil Alassa Mfouapon darauf bestand, seinen Anwalt zu informieren, bevor er in den Polizeiwagen stieg, der ihn zum Abschiebeflughafen bringen sollte, wurde er gewaltsam zu Boden gebracht und gefesselt - anstatt ihm dieses Recht zu gewähren. Alassa wurde dafür zu 40 Tagessätzen verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte mehr als das Dreifache gefordert!

 

Dieser Prozess war bereits einmal für den 19. Januar terminiert und dann kurzfristig abgesagt worden, aufgrund der schlechten Wetterlage (regional bestand Glatteisgefahr). Aus der örtlichen Presse war tags darauf allerdings zu erfahren, dass der Prozess wegen des zu erwartenden großen öffentlichen Interesses verschoben wurde.

 

Alassa Mfouapon, seine Anwälte und seine vielen Mitstreiterinnen und Mitstreiter fordern einen vollständigen Freispruch! Seit wann ist das Beharren auf einem demokratischen Recht ein Akt des Widerstands? Alassa Mfouapon wurde bei der Abschiebung sein Telefon abgenommen - darauf basierte sein Beharren, und es ist unstrittig, dass ihm das Telefon später wieder ausgehändigt wurde. Angesichts dessen mutet es sehr seltsam an, dass dennoch alle befragten Polizeibeamten - fast wortgleich! - übereinstimmend angaben, dass es ihm nie weggenommen worden sei! Und dass ihm deshalb auch niemand verwehrt habe, seinen Anwalt anzurufen.

 

Der Prozess findet vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen auf nationaler und EU-Ebene statt, die allesamt einen Kahlschlag bei der Wahrnehmung und Gewährung demokratischer Rechte von Flüchtlingen bedeuten: Bezahlkarte, Arbeitspflicht statt Recht auf reguläre Arbeitsverhältnisse, Kasernierung an den EU-Außengrenzen, kein Recht auf einen individuellen Asylantrag, keine anwaltliche Vertretung, keine legale Einreisemöglichkeit zur Asylantragstellung, kein Schutz der Persönlichkeitsrechte oder der Familie.

 

Gerade angesichts der kürzlich bekannt gewordenen Geheimpläne faschistischer Kräfte und der AfD, die von millionenfachen ethnischen Massenvertreibungen phantasieren, ist es dringend notwendig, demokratische Rechte und den Gleichheitsgrundsatz entschieden zu verteidigen! Ein antifaschistisch begründetes Recht auf Flucht und Asyl muss für alle Menschen gelten! Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

 

Kommt am 18. April 2024 zum Prozess nach Ellwangen! Um 8.15 Uhr organisiert der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität eine Kundgebung direkt vor dem Prozess, Ort: Am Marktplatz 6.

 

Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, Regionalgruppe Süd - www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Flüchtllingssolidarität"
change.org/alassa und change.org/evakuierung


"Rote Fahne News" schreibt hier eine Liste geplanter Montagsdemonstrationen, Kundgebungen, Buchvorstellungen, Jugendaktivitäten, Freizeittermine, MLPD- und REBELL-Veranstaltungen ... fort.


Webseite Bundesweite Montagsdemo

 

REBELL-Termine

16. April 2024

  • Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße. Hier die Einladung

18. April 2024

19. April 2024

  • Gelsenkirchen: Bistro inne Mitte ab 19 Uhr. Es erwarten dich eine gemütliche Kneipe, kühle Getränke, ein kleiner Imbiss, Klönen, nette Leute treffen und ein wechselndes Programm. Heute: Kickerturnier. Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. Hier der Flyer

20./21. April 2024

20. April 2024

  • Heilbronn: MLPD, REBELL und Rotfüchse laden ein zum Training für "Spiele ohne Grenzen" und Fußballtraining (U11) im Wertwiesenpark Heilbronn. Dort gibt es auch nähere Infos über das Pfingstjugendtreffen, den Jugendverband REBELL und die Kinderorganisation Rotfüchse. 14:00 Uhr Training für "Spiele ohne Grenzen" im Wertwiesenpark, Treffpunkt Südeingang (ASV/TSG)

21. April 2024

  • Kassel: 11.00 - 18.00 Uhr: Infostand der MLPD, Rebell und Umweltgewerkschaft mit Crèpes am "Tag der Erde" in Bettenhausen entlang der Sandershäuserstraße und Agathofstraße  
  • Stuttgart: Veranstaltung des Arbeiterbildungszentrums Süd. "Lachen öffnet den Verstand" (Voltaire) - „Lachen öffnet den Verstand" (Voltaire). Der Schauspieler Andreas Weißert liest: Klassiker des Humors - Was haben Sie denn gegen das Lachen? Kann man denn nicht lachend sehr ernsthaft sein? Anton Tschechow, J.P. Hebel, Mark Twain, Deutsches Volksmärchen Wir hören u.a. das Märchen „Von dem Fischer und seiner Frau" als Kritik am Streben nach Maximalprofit, an dem unsere Welt zu Grunde gehen würde! 11 Uhr, Eintritt: 10 Euro / 7 Euro

22. April 2024

  • Heilbronn: Montagsdemo 17:30 Uhr Kiliansplatz 

26. April 2024

  • Gelsenkirchen: Bistro inne Mitte ab 19 Uhr. Es erwarten dich eine gemütliche Kneipe, kühle Getränke, ein kleiner Imbiss, Klönen, nette Leute treffen und ein wechselndes Programm. Heute: Eröffnung des Biergartens, Grillen. Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. Hier der Flyer

27. April 2024

  • Stuttgart: Sündflut und Support live im Arbeiterbildungszentrum Süd - Jetzt mal die Ohren gespitzt. No Future im Punk war gestern! Sündflut glauben an eine Zukunft Und deshalb spielen Sündflut Hopepunk mit klarer Kante. Die fünf Menschen starke female fronted Band um Sängerin Stephie kommt aus Bempflingen und hat kolumbianische, amerikanische und deutsche Wurzeln. Eine Herzensangelegenheit der Band ist der Kampf gegen Rassismus, und das Engagement für Feminismus, Tier-, Umwelt- und Klimaschutz, sowie Diversität. Hierfür arbeiten sie mit zahlreichen Organisationen zusammen (Kein Bock auf Nazis, Fridays for future uvm.) Wir freuen uns auf einen energie-geladenen Abend. Arbeiterbildungszentrum, 70327 Stuttgart-Untertürkheim, Bruckwiesenweg 10, Tel 33 60703, <info@gaestehaus-abz-stuttgart.de. 19 Uhr, Eintritt VVK 10 €, AK 15 € 

28. April 2024

  • Düsseldorf: Vor-Mai-Feier der MLPD: 17 Uhr, Café Nane, Erkrather Straße 173, (B8-Center), Eintritt: 3 € / 2 €
  • Gelsenkirchen: 31. ABZ-Skatturnier. Am Sonntag, dem 28.April 2024, wird im Arbeiterbildungszentrum / Schacht 3 in Gelsenkirchen-Horst wieder geskatet. Die Teilnehmergebühr inklusive Mittagessen, eine Tasse Kaffee und Kuchen beträgt 24 Euro bis zum 15. April 2024, danach 27 Euro. Mannschaften ab drei Spielern / Spielerinnen spielen um den ABZ-Wanderpokal: Mannschafts-Startgebühr einmalig 5 Euro. Ab 14 Uhr wird für die ganze Familie, Freunde und Freundinnen der Biergarten eröffnet mit vegetarischen und Leckereien vom Grill, Stände, Kinderaktivitäten. Anmeldung: Schacht 3/ABZ, Koststraße 8, 45899 Gelsenkirchen, Tel. 0209-57975, E-Mail: info@schacht3.info
  • Nürnberg: 1.-Mai-Feier der MLPD Nürnberg-Erlangen-Fürth, 17 Uhr, Villa Leon, Philipp-Koerber-Weg 1, 90439 Nürnberg. U-Bahn 2 Rothenburgerstraße.

29. April 2024

  • 120. Geburtstag von Willi Dickhut, dem großen Arbeitertheoretiker, Vordenker und Mitbegründer der MLPD
  • Gelsenkirchen: Die Lesegruppe zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" wird im 14-tägigen Rhytmus fortgesetzt - jeweils Montags um 18.30 Uhr im Treff international, Hauptstraße 40 - Gelsenkirchen-Mitte

30. April 2024

  • Gelsenkirchen: Tanz in den Mai im Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen-Horst Einlass ist um 18:30 Uhr. Beginn ist um 19 Uhr. Im Vorverkauf kosten die Karten 11 / 9 Euro. An der Abendkasse liegen die Kosten bei 15 / 13 Euro. Hier gibt es den Flyer zum Tanz in den Mai

1. Mai 2024

  • Bergisch Land: Mai-Feier der MLPD Bergisch Land, Naturfreundehaus Theegarten, Zedernweg 26 a, 42651 Solingen. Einlass ab 15 Uhr, Beginn 16 Uhr
  • Düsseldorf: DGB-Demo 1. Mai, 11:00 DGB-Haus; anschl. Familien-Fest, Johannes-Rau-Platz
  • Gelsenkirchen: Mai-Feier der MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck ab 15 Uhr im Garten des Arbeiterbildungszentrums, Koststraße 8. Hier kann man die MLPD, ihren Jugendverband REBELL und die Zukunftsperspektive des echten Sozialismus kennenlernen.
  • Hamburg: Auftakt der DGB-Kundgebung 10:00 Uhr Max-Brauer-Allee, Höhe Platz der Republik. Kundgebung / Mai-Fest 12:00 Uhr Fischmarkt - hier gibt es auch einen Stand der MLPD, Maifeier der MLPD 14:00 Uhr Hein-Köllisch-Platz
  • Heilbronn: Maifeier von MLPD und REBELL,  Gaststätte "Jahnheide am See", Viehweide 20, Heilbronn-Böckingen, 1.5., Einlass 17:30 Uhr, Beginn 18:00 Uhr
  • Ingolstadt: DGB-Demo startet um 10 Uhr am Brückenkopf, 10.30 Uhr Kundgebung auf dem Paradeplatz mit anschließendem Maifest
  • Kassel: 10.00 Uhr Demo des DGB ab Philipp-Scheidemann-Haus 10.30 Uhr Kundgebung am Königsplatz danach: Info-Stand der MLPD/Rebell mit Crèpes auf dem 1.-Maifest des DGB an der Drahtbrücke
  • München: DGB-Demo um 10:00 Uhr Kapuziner Straße 26, Agentur für Arbeit; 1. Mai-Feier der MLPD: Gaststätte Lustiger Bauer, Kantstraße 29, U3, Station Petuelring Einlass 18:00, Beginn 18:30 mit Rede und Kultur, Eintritt Soli 3.-, Normal 2.-, Ermäßigt 1.-
  • Münster: Demonstration des DGB, 11:00, Hafenplatz, Kundgebung und Familienfest um 12:00, Stubengassenplatz (Innenstadt)
  • Reutlingen/Tübingen: Maifeier von MLPD, REBELL und Freunden ab 14.30 Uhr bei Kanu Witt, Am Mühlwehr 3 in 72768 Oferdingen direkt am Neckar mit Grillen und Bootfahren. Auch Freunde aus Zollernalb sind herzlich eingeladen.

4. Mai 2024

  • Heilbronn: MLPD, REBELL und Rotfüchse laden ein zum Training für "Spiele ohne Grenzen" und Fußballtraining (U11) im Wertwiesenpark Heilbronn. Dort gibt es auch nähere Infos über das Pfingstjugendtreffen, den Jugendverband REBELL und die Kinderorganisation Rotfüchse. 14:00 Uhr Training für "Spiele ohne Grenzen" im Wertwiesenpark, Treffpunkt Südeingang (ASV/TSG)

6. Mai 2024

  • Düsseldorf Montagsdemo 18 Uhr Oberbilker Markt
  • Hamburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, HH-Altona, in der großen Bergstraße, neben IKEA
  • Hannover: Montagskundgebung 18 Uhr am Schiller-Denkmal
  • Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt
  • Zollernalb: Montagsaktion 17.30 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche

13. Mai 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
  • Gelsenkirchen: Die Lesegruppe zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" wird im 14-tägigen Rhytmus fortgesetzt - jeweils Montags um 18.30 Uhr im Treff international, Hauptstraße 40 - Gelsenkirchen-Mitte

14. Mai 2024

  • Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

17. bis 19. Mai 2024

21. bis 26. Mai 2024

  • Stuttgart: Vom 21. bis 26. Mai findet in Stuttgart eine Studienfreizeit des Jugendverbands REBELL statt. Wir lesen und studieren gemeinsam das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ aus der Reihe Revolutionärer Weg. Die Pfingststudienfreizeit findet im Arbeiterbildungszentrum in Stuttgart statt. Anreise ist am 20. Mai zwischen 20:00 und 21:00 Uhr. Die ganze Woche kostet 186 € (inklusive Verpflegung, Übernachtung und Studiengebühr). Melde dich einfach an bei der Geschäftsstelle des REBELL unter geschaeftsstelle@rebell.info mit Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer, Alter und Essensbesonderheiten.

27. Mai 2024

  • Gelsenkirchen: Die Lesegruppe zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" wird im 14-tägigen Rhytmus fortgesetzt - jeweils Montags um 18.30 Uhr im Treff international, Hauptstraße 40 - Gelsenkirchen-Mitte

3. Juni 2024

  • Düsseldorf: Montagsdemo 18 Uhr Oberbilker Markt
  • Hamburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, HH-Altona, in der großen Bergstraße, neben IKEA
  • Hannover: Montagskundgebung 18 Uhr am Schiller-Denkmal
  • Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt
  • Zollernalb: Montagsaktion 17.30 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche

10. Juni 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

18. Juni 2024

  • Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

1. Juli 2024

  • Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

8. Juli 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

13./14. Juli 2024

  • Gelsenkirchen: Sprachenseminar

16. Juli 2024

  • Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

20. Juli bis 4. August 2024

  • Truckenthal: Das Sommercamp von REBELL und Rotfüchsen wird vom 20. Juli bis zum 4. August 2024 in Truckenthal/Thüringen stattfinden. Damit warten zwei Wochen rebellischer Urlaub auf euch. Zum Vormerken und Planen, weitere Infos folgen.

5. August 2024

  • Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

12. August 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

2. September 2024

  • Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz

9. September 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

13. bis 15. September 2024

17. September 2024

  • Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

7. Oktober 2024

  • Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

12./13. Oktober 2024

14. Oktober 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

15. Oktober 2024

  • Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

1. bis 3. November 2024

4. November 2024

  • Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

11. November 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

19. November 2024

  • Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

2. Dezember 2024

  • Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
  • Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
  • Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

7./8. Dezember 2024

9. Dezember 2024

  • Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
  • Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

November 2025

  • Indien: 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz

Der Erfolg des Bergmanns Julian Wächter gegen seine Kündigung durch das Bergbaumonopol K+S schlägt Wellen in der regionalen Presse. "Rote Fahne News" aktualisierte den Presse- und Medienspiegel mehrfach.


(Neueste oben)

 

 

Auszug Südthüringer Zeitung

… Das Bergbauunternehmen K+S, einer der größten Arbeitgeber in der Region, hat vor dem Arbeitsgericht in Fulda eine vorläufige Niederlage erlitten. Ein Bergbautechnologe, der zuvor in einem Unterbreizbacher Schacht für den Konzern tätig war, hatte gegen seine Kündigung nach einem Vorfall im Oktober vergangenen Jahres geklagt und Recht bekommen. … Die Kammer des Arbeitsgerichts hat nun entschieden, dass das Arbeitsverhältnis wegen der Geschehnisse weder ordentlich noch außerordentlich hätte gekündigt werden dürfen. Das bestätigt eine Gerichtssprecherin am Donnerstag unserer Redaktion. Auch ein Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses, den das Unternehmen später gestellt hat, wurde abgewiesen. K+S muss den Gekündigten mindestens bis zum endgültigen Ende des Verfahrens weiter beschäftigen – es besteht noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen, dann würde der Prozess womöglich vor dem Landesarbeitsgericht weitergehen. …

 

An diesem Mittwoch hat sich jedoch schon vor der Stellungnahme der beiden Streitparteien vor Gericht eine Tendenz abgezeichnet. Die Vorsitzende Richterin erläuterte eingangs, dass man in dem Fall näher am Kläger sei. Die Frage, ob es sich bei dem Redebeitrag um von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen oder unsachliche und überzogene Kritik handelt, hatte die Kammer zuvor eingehend beraten. Sie nannte bestimmte Äußerungen des 23-Jährigen zwar „überspitzt und mindestens polemisch“ – dabei ging es vor allem um die Aussage zu Herzinfarkten. Es gebe aber einen „Tatsachenkern“ – vereinfacht gesagt: Es ist, in welcher Form auch immer, etwas dran gewesen an dem Vorwurf. … Somit blieb die Frage der politischen Ansichten des 23-Jährigen in der Kammerverhandlung eher eine Randnotiz – zumal die Richterin vorab betonte, dass diese keine Rolle bei der Urteilsfindung spielen werde. ...


Am Donnerstag, dem Tag nach der Verhandlung, hat sich der Bergbautechnologe nach Aussage seines Anwalts derweil wieder zur Arbeit vor Ort eingefunden – in seinem alten neuen Betrieb.