Alle Nachrichten von vorgestern



Am morgigen Sonntag, dem 5. Juli 2020, strahlt Arte um 20.15 Uhr den berühmten Film "Spartacus" über den Anführer der Sklavenrebellion im antiken Rom aus, in voller Länge. Der Film ist auch ein Statement gegen den Antikommunismus in der McCarthy-Ära der USA. Viele Schauspieler, die damals verfolgt wurden, spielen in dem Film mit.




Der Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei vom Vorwurf der Terrorunterstützung freigesprochen worden. Der Prozess dauerte drei Jahre. Bei einem Seminar in Istanbul hatte Steudtner über Stressbewältigung in Krisensituationen referiert - daraus konstruierte der faschistische türkische Staat eine Anklage wegen Terrorunterstützung. Vier türkische Kollegen wurden verurteilt, darunter der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic. Das Gericht verhängte eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Steudtner ruft zur politischen Unterstützung der Verurteilten auf.




Der faschistoide US-Präsident Donald Trump hat in einer Ansprache zum Nationalfeiertag gegen die antifaschistische und antirassistische Protestbewegung gehetzt und sie als "wütenden Mob" bezeichnet.


Die Ereignisse der letzten zwei Wochen zeigen das Wiederaufleben der langfristigen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Regimen des Iran, der Türkei und des Irak gegen die Bevölkerung Kurdistans.



Die Ereignisse der letzten zwei Wochen zeigen das Wiederaufleben der langfristigen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Regimen des Iran, der Türkei und des Irak gegen die Bevölkerung Kurdistans. Diesmal steht die türkische Regierung im Zentrum dieser Verschwörung und leitet diese Koordination.

Während die türkische Armee im irakischen Kurdistan weiter voranschreitet, konzentriert die Islamische Republik ihre Streitkräfte auf die Grenze und beschießt gleichzeitig mit der Operation der türkischen Armee die Grenzgebiete unter dem Vorwand der Anwesenheit von Peschmerga-Streitkräften. Indem die irakische Regierung über die Aggression des türkischen Militärs und die Operation der Islamischen Republik schweigt, hat sie den Weg für diese Politik offen gehalten. Türkische Militärflugzeuge bombardieren pausenlos große Gebiete des irakischen Kurdistan. Infolge dieser Angriffe wurden mindestens fünf Einheimische getötet und viele weitere verletzt.

 

Die Wälder der Region brennen und viele Häuser wurden zerstört. Türkische Truppen sind weitere zehn Kilometer tief in das irakische Kurdistan vorgedrungen und haben ihre bisherigen Positionen erweitert. Zu den Angriffen der türkischen Armee gehörten Gebiete rund um die Städte Zakho und Dehuk sowie das Flüchtlingslager Makhmur im Süden von Erbil und der Berg Sinjar im Westen von Mosul. Die türkische Armee hat auf ihrem Vormarsch Dutzende neuer Stützpunkte errichtet.

 

Das Schweigen der US-Regierung über das Raketenfeuer der Islamischen Republik auf das irakische Kurdistan und den Vormarsch der türkischen Armee im irakischen Kurdistan spiegeln die Tatsache wider, dass die US-Regierung die Fortsetzung dieser Politik der Regionalregierungen im Einklang mit den langfristigen US-Interessen betrachtet. In der Zwischenzeit steht die kurdische Lokalregierung mit der Bekanntgabe einer formellen Position praktisch am Rande dieser Ereignisse.

 

Verschwörungen dieser Größenordnung zu vereiteln, liegt jedoch nur in den Händen der Massen, die entschlossen sind, für Freiheit und Selbstbestimmungsrecht einzutreten. Hand in Hand mit echten Verbündeten, die im Iran, im Irak und in der Türkei unterdrückt und ausgebeutet werden. Mit ihrer Revolution werden sie die Grundlagen korrupter diktatorischer Regime entwurzeln und die Welt der freien und gleichberechtigten Menschen mit ihren eigenen Händen aufbauen.




Im Südwesten Japans flüchten Hunderttausende vor den Folgen sintflutartiger Regenfälle. Wegen massiver Überschwemmungen seien die Menschen in ihren Häusern nicht mehr sicher, erklärten die japanischen Behörden der Provinzen Kumamoto und Kagoshima auf Japans südwestlicher Hauptinsel Kyushu am Samstagmorgen. Mehr als 200.000 Menschen seien aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen und Schutzräume aufzusuchen.


Halinka Augustin (Niederlande), Suse Bader (Deutschland) und ihre Stellvertreterin Zaman Masudi, die Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, haben einen Protestbrief an die philippinische Regierung Duterte geschrieben.



Wir protestieren aufs Entschiedenste gegen die Verhaftung von 20 Personen, insbesondere von Joan Salvador, Gabriela Deputy Secretary General; und Tin Madlangbayan, Gabriela Youth Leader, und fordern ihre sofortige Freilassung.

 

Am Samstag, dem 27. wurden wir als Vertreterinnen der internationalen Frauenbewegung über die Verhaftungen informiert. Dieser ungeheuerliche Vorgang wird von uns international bekannt gemacht.

 

Wir wissen, dass die Personen sich an alle Gesundheitsschutzauflagen gehalten haben denn sie setzen sich seit Beginn der Corona-Pandemie für Gesundheitsschutz der Bevölkerung ein. Es ist ungeheuerlich dass die Polizei gegen die Bevölkerung vorgeht, gegen die Menschen, die sich für die Gesundheit Aller einsetzen.

 

Wir fordern die Freilassung der 20 inhaftierten Personen – sofort und unversehrt!

 


Die Bundesweite Montagsdemo macht die Ausbildungsplatzsituation und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zum bundesweiten Schwerpunkt der Montagsdemos im Juli.



In einer Umfrage vom 8. Mai 2020 (www.ausbildung.de) unter 700 Auszubildenden und 1.700 Schülern äußerten 59 Prozent aller Ausbildungsbewerber Angst, dass sie keinen Ausbildungsplatz bekommen. „Diese Sorge ist völlig berechtigt“, so Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo.

 

„Auch wir sind sehr besorgt über die Situation der Entwicklung von Ausbildungsplätzen und der Übernahme von Lehrlingen. Beides hat sich im Wechselspiel von Corona-Pandemie und Weltwirtschaftskrise massiv verschlechtert. 2020 sind 2,1 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss. Wir werden auf den Montagsdemos bundesweit im Juli auf diesen Missstand aufmerksam machen“.

 

Offiziell suchten 2019 73.700 Jugendliche vergeblich einen Ausbildungsplatz. Seit dem Ausbruch der neuen Weltwirtschaftskrise setzte spätestens 2019 bei den Großkonzernen eine rapide Vernichtung der Ausbildungsplätze ein: -38 Prozent von 2018 auf 2019; bei Opel: -60 Prozent von 2017 auf 2019; bei VW: -18 Prozent von 2019 auf 2020.

 

Die Bundesweite Montagsdemo fordert u.a.: 10% Ausbildungsquote in Großkonzernen und unbefristete Übernahme nach der Ausbildung!

 

Wir laden herzlich Jugendliche, Ausbildungssuchende, Gewerkschafter, JAVen und alle Interessierten ein. Ein besonderes weiteres Anliegen der Montagsdemos ist die Solidarität mit den Beschäftigten von Kaufhof und Karstadt im Kampf um ihre Arbeitsplätze.

 

Für die Koordinierungsgruppe
Ulja Serway, Matz Müllerschön, Ulrich Achenbach

 

Montagsdemos finden am 6. Juli 2020 u.a. statt in

  • Balingen: 18 Uhr vor der Stadtkirche
  • Berlin: 18 Uhr Alexanderplatz an der Weltzeituhr
  • Dortmund: 18 Uhr Europabrunnen
  • Essen: 18 Uhr an der Porschekanzel
  • Hagen: 18 Uhr Elberfelderstraße auf Höhe Kaufhof
  • Halle: 17 Uhr vor der Ulrichskirche, Leipziger Straße
  • Hamburg: 18.30 Uhr Mönckebrunnen
  • Hannover: 18 Uhr Steintorplatz
  • Heidelberg: 18 Uhr Bismarckplatz
  • Karlsruhe: 18 Uhr Marktplatz
  • Mannheim: 18 Uhr Paradeplatz
  • München: 18 Uhr Max-Josephs-Platz
  • Reutlingen: 18 Uhr Marktplatz
  • Saarbrücken: Europagalerie
  • Stuttgart: 17 Uhr Schlossplatz
  • Tübingen: 18 Uhr Holzmarkt

 

Weitere Montagsdemos am 13. Juli 2020 werden veröffentlicht unter www.bundesweite-montagsdemo.de


Nach VW setzte sich auch Daimler beim Stuttgarter Landgericht mit einer Klage durch, dass der als „Dieselrichter“ bekannte Richter Fabian Reuschle wegen angeblicher Befangenheit ein Verfahren abgeben muss.



Er vertrete „aus einer privaten Motivation heraus eine für sie ungünstige Rechtsauffassung"! Merke: Monopole mögen nicht, wenn die Justiz nicht zu ihren Gunsten entscheidet. Das finden sie ungünstig.

 

Denn der Name „Dieselrichter“ kommt daher, dass Reuschle sich wie kein anderer intensiv in das kriminelle Milleu um die Abgasmanipulation von VW und Daimler eingearbeitet hat. Auch hat er es geschafft, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich mit der sogenannten Abschalteinrichtung oder der EU-Verordnung zum Schutz der Motoren bei niedrigen und höheren Temperaturen („Thermofenster“) befassen muss. Auf das sogenannte Thermofenster beruft sich v.a. Daimler. Um den Stern wieder aufzupolieren, legt die Firma größten Wert darauf, nicht mit VW und seinen kriminellen Methoden verglichen zu werden, was aber Reuschle mache.

 

Das Landgericht hielt ihm weiter vor, dass „Richter nur das berücksichtigen (sollen), was die miteinander streitenden Parteien ihnen vortragen, nicht aber eigene Nachforschungen anstellen.“ Ein Richter also, der ordentlich und verantwortungsbewusst arbeitet, ist "ungünstig". Soviel zur Lebenslüge dieses Systems von der Objektivität der Gerichte!

 

Doch ob die Rechnung von Daimler aufgeht, dass Reuschle auch die vielen anderen Prozesse abgeben muss, und vor allem, ob in der Belegschaft und in der  demokratischen Öffentlichkeit solche Vorgänge akzeptiert werden, das ist noch lange nicht ausgemacht. So ist der Ex-Chef Dieter Zetsche mit seiner Rente von 4250 Euro am Tag zum Buhmann der Kolleginnen und Kollegen geworden. Er trägt die Hauptverantwortung für den Dieselbetrug und den finanziellen Schaden, für die jetzt die Belegschaft bluten soll.

 

Siehe auch Rote Fahne News-Artikel: "VW veranlasst Ablösung des 'Dieselrichters'"


Weltweit haben gut 17 Prozent der jungen Leute zwischen 18 und 29 Jahren selbst nach Angaben der reformistischen Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in den letzten Monaten ihren Job verloren; die Dunkelziffer dürfte erheblich höher sein. Der weitreichende Stillstand vieler Industrien treffe junge Leute (besonders junge Frauen!) härter als ältere, berichtete die ILO in Genf.¹



Der weitreichende Stillstand vieler Industrien treffe junge Leute (besonders junge Frauen) härter als ältere, berichtete die ILO in Genf.¹

 

In Deutschland meldeten sich über alle Branchen hinweg von Oktober 2019 bis April 2020 384.000 Interessenten für eine Ausbildungsstelle bei den Agenturen für Arbeit an. Fast zwei Drittel, 241.000, waren auch im Mai noch auf der Suche.²

 

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte dazu großspurig: „Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz!“ Gesagt, getan. Vorige Woche beschloss die Regierung: Betriebe, die das Ausbildungsplatzangebot 2020 nicht einschränken, sollen für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig eine Prämie in Höhe von 2000 Euro erhalten. Betriebe, die ihr Angebot sogar erhöhen, sollen für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3000 Euro erhalten. Für einige kleinere Betriebe kann das etwas bringen. Die Jugendarbeitslosigkeit werden die Prämien nicht merklich senken.

 

Bei einer Umfrage von handwerk.com unter Handwerksbetrieben, zu ihren Erwartungen an diese Beschlüsse, sagten 29 Prozent: Davon erwarte ich nichts. Das wird keinen Ausbildungsplatz retten. 24 Prozent: Nette Geste, aber die Summe ist zu wenig. 47 Prozent: Gute Idee. Aber ob sie in der Praxis verwirklicht wird? 

 

Die Industrie-Monopole haben in den letzten zehn Jahren jedes Jahr ca. 10.000 Ausbildungsplätze abgebaut: Hier sind nur noch 28 Prozent der Ausbildungsplätze für die Arbeiterjugend. Entscheidend ist, dass alle Arbeiter und ihre Organisationen, Jung und Alt, gemeinsam für die Zukunft der Jugend kämpfen:

 

  • 10 Prozent Ausbildungsplätze in der Großindustrie!
  • Volle Übernahme im Beruf entsprechend der Ausbildung!

 

 

 


Am 30. Juni waren ca. 60 Studierende auf einer landesweit von ver.di und DGB organisierten Protestkundgebung in Tübingen.



In vier Beiträgen wurde scharf kritisiert, wie rigoros das Studium einer sogenannten Exzellenzuniversität unter Corona-Bedingungen abläuft. Und es wurde kritisiert, dass Millionen Studentinnen und Studenten ohne Jobs ihr Studium nicht mehr finanzieren können.

 

Als unverschämt wurde angeprangert, dass die Studenten ja für 4,3 Prozent Zinsen Darlehen von der staatlichen KfW kriegen können.

 

Die Richtung, gemeinsam mit der Arbeiterbewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten vorzugehen, wurde von Genossinnen und Genossen der Hochschulgruppe der MLPD in Gesprächen auf dem Kundgebungsplatz bekanntgemacht. Wir verteilten unser Flugblatt für freie politische Betätigung und gegen Antikommunismus.

 

 


Maria Reitler, Sprecherin des am 27. Juni gegründeten Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International, und weitere Freunde organisierten heute eine Protestaktion und fordern, dass die "Ocean Viking" sofort einen sicheren Hafen zugewiesen bekommt.



Das Rettungsschiff liegt mit 180 Flüchtlingen seit einer Woche vor Sizilien, kein Hafen will die Flüchtlinge, darunter 25 Minderjährige, aufnehmen. Sechs von ihnen haben versucht, sich das Leben zu nehmen. Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International fordern die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschft auf, dafür zu sorgen, dass die Ocean Viking in einen Hafen einlaufen kann und die 180 Flüchtlinge umgehend medizinisch versorgt und gut untergebracht werden.

Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse!

In einer aktuellen Pressemitteilung schreibt der Freundeskreis: "Das Rettungsschiff Ocean Viking hat am Freitag den Notstand ausgerufen. ... 'Die Geretteten haben heute Morgen einen Hungerstreik begonnen', erläuterte Verena Papke, Geschäftsführerin der Organisation SOS Méditerranée für Deutschland, am Freitag ... Das Schiff steuere nun in Richtung des sizilianischen Hafens von Pozzallo, ohne ihn von den Behörden zugewiesen bekommen zu haben. 'Wir haben keine andere Möglichkeit gesehen, weil alle unsere offiziellen Anfragen unbeantwortet blieben', sagte Papke. ... In den letzten fünf Jahren sind insgesamt mehr als 19.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 19.000 Schicksale, die nichts anderes wollten, als sicher zu leben. ... Die Bundesregierung und die EU sind immer mehr dazu übergegangen, die EU gegenüber Flüchtlingen abzuschotten, seit Monaten wird in der EU fast ergebnislos verhandelt, ob und wie viele Flüchtlinge aus den heillos überfüllten Flüchtlingcamps auf den griechischen Inseln mit insgesamt bis zu 40.000 Flüchtlingen gerettet werden. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse!"

Stolz auf Gründung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität

Solidarität International e. V. Emscher-Lippe ist stolz darauf, dass sich am Wochenende 27./28. Juni der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ gegründet hat. Es haben sich Flüchtlinge und ihre Freunde aus vielen Städten Deutschlands zusammengefunden, in denen es wichtige Proteste gegen die zunehmend menschenverachtende Behandlung der Flüchtlinge gibt. In einer Resolutionsind die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst:

 

Wir 66 Teilnehmer des Treffens am 27. Juni 2020, zu dem „Solidarität International e. V.“ und der „Freundeskreis Alassa & Friends“ eingeladen haben, haben viel Unglaubliches darüber gehört, wie in Deutschland Flüchtlinge behandelt werden - wie Menschen zweiter und dritter Klasse. Nicht nur jetzt, in Zeiten der Corona-Pandemie, wo wir gezwungen wurden und werden, auf engstem Raum zusammenzuwohnen - ohne Masken, ohne Tests. Wir werden eingesperrt wie Kriminelle. Jahrelang warten wir darauf, einen Asylantrag zu stellen. Man geht als Flüchtling durch ein Trauma nach dem anderen.

 

Jeder, der nach Deutschland geflohen ist, hat einen Grund. Keiner verlässt einfach so sein Heimatland. Wir sind empört und wütend, dass Innenminister Seehofer und die deutsche Bundesregierung das Asylrecht noch weiter aushöhlen will. Wir haben deshalb heute entschieden, dass wir eine Bewegung organisieren „Stoppt Abschiebungen!“ Wir nehmen dazu den in den USA von der Black-Lives-Matter-Bewegung geplanten Großen Marsch auf Washington am 28. August gegen Rassismus und Polizeigewalt als Anlass, einen bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen durchzuführen.


Doch wir haben heute auch Solidarität gespürt. Ein Teilnehmer sagte: „Dieses Zusammentreffen gibt der Hoffnung wieder ein Licht“. Für diesen Weg der Solidarität unter uns Flüchtlingen, egal welcher Herkunft oder Religion, und zwischen uns Flüchtlingen und solidarischen und kämpferischen Menschen in Deutschland, steht der Freundeskreis. Er steht für die Selbstorganisation der Flüchtlinge. Seine Aufgabe ist es, die vielen Kämpfe zu unterstützen, wie in Bremen, Leipzig-Dölzig, Suhl, Ellwangen und vielen weiteren Orten.

 

Wir haben gespürt und sind uns sicher, dass die Zeit reif ist, dass wir den Freundeskreis bundesweit und noch verbindlicher aufbauen. Wir haben beschlossen, dass er künftig „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ heißt. Wir bekräftigen die Grundsätze des 10-Punkte-Programms des Freundeskreises und das 20-Punkte-Programm „Jetzt reden wir! 2.0“ vom 1. Flüchtlingspolitischen Kongress.

 

Die Überparteilichkeit ist ein wichtiger Trumpf! Jeder ehrliche Kämpfer, jede Kämpferin der Flüchtlingssolidarität ist herzlich willkommen - aus den Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und so weiter. Es gibt keinen Erfolg ohne Probleme und unseren gemeinsamen Kampf, sie zu überwinden.

 

Wir fordern

  • Respektierung unserer Privatsphäre und die Unverletzlichkeit unserer Wohnungen
  • Deutschkurse für alle
  • Arbeitserlaubnis
  • Gutes Essen und WLAN in den Einrichtungen
  • Für ein uneingeschränktes Asylrecht für Demokraten, Antifaschisten und Revolutionäre in Deutschland
  • Weg mit der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Stoppt Abschiebungen!


Wir rufen alle Flüchtlinge und in der Flüchtlingssolidarität Aktive auf: Organisiert euch und werdet aktiv!

 




Bei einem Erdrutsch in einer Jade-Mine im Norden Myanmars in Südostasien sind mehr als hundert Arbeiter ums Leben gekommen. Weitere sind unter dem Schlamm begraben worden. Regenfälle erschweren die Suche nach weiteren Opfern. Die Arbeitsbedingungen in den Minen sind vielfach lebensgefährlich. Bevor das Unglück passierte, wühlten Arbeiter in einer Abraumhalde nach kostbaren Jadesteinen, die besonders im benachbarten China geschätzt werden. Myanmar ist einer der größten Lieferanten der Schmucksteine.


Die Europäische Menschenrechtskonvention umreißt klar das Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne politische Diskriminierung.



Dass in Gelsenkirchen Gelder und Mittel der Stadt für den politischen Meinungskampf genutzt wurden, kritisiert Martina Reichmann. Wie mit der kostenlos zu besuchenden Ausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ im Schloß Horst, mit Videoclips und einer Kampagne unter dem Hashtag „keinplatzfuerlenin“.

 

„Hier sehe ich die gebotene Neutralität der Stadt nicht gewahrt. Auch das Institut für Stadtgeschichte wird eingespannt,“ so Reichmann. „Die Vertreter politischer Parteien überschlagen sich geradezu mit vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Lenin-Statue. Die CDU in GE will gleich alle Artikel des Grundgesetzes auf Banner gedruckt auf dem angrenzenden Gehweg aufstellen lassen.“

 

Jan Specht, AUF-Stadtverordneter, fragte in der Ratssitzung am 25.6.2020 nach Fakten: „Wie hoch waren die Ausgaben und der Arbeitsaufwand für die Kampagne der Stadt und des Institutes für Stadtgeschichte unter dem Hashtag #keinplatzfuerlenin, sowie die Ausstellung in der Glashalle des Schloß Horst? Inwiefern wurde dadurch das Neutralitätsgebot im politischen Meinungskampf verletzt, indem Ressourcen der Stadt dafür verwendet wurden?“

 

Die Aufstellung der Lenin-Statue durch die MLPD rief eine breite Debatte hervor, Gelsenkirchen erfuhr weltweite Aufmerksamkeit. Dazu Reichmann: „Unabhängig davon, wie man sich zu Lenin stellt, fand ich beschämend, dass ausgemachte Faschisten vor dem Banner der Stadt „keinplatzfürlenin“  Aufstellung bezogen. Ein denkbar schlechtes Aushängeschild für unsere Stadt!

 

Als SPD-Politiker kann sich der Oberbürgermeister natürlich in die kontroverse Debatte einmischen. Doch wenn er eine politisch motivierte städtische Gegenkampagne initiiert oder fördert, sehe ich die Grenze einer unparteiischen Wahrnehmung der Aufgaben überschritten.“


Die Bertelsmann-Stiftung hat im Juni eine Studie zu Einkommensunterschieden im ganzen Erwerbsleben von Müttern im Vergleich zu kinderlosen Frauen veröffentlicht.



Die Bertelsmann-Stiftung hat im Juni eine Studie zu Einkommensunterschieden im ganzen Erwerbsleben von Müttern im Vergleich zu kinderlosen Frauen veröffentlicht. So lagen die Einbußen bei Müttern, die 1971 geboren wurden, bei rund 40 Prozent; bei Frauen die 1982 geboren wurden bei 43 Prozent gegenüber Frauen ohne Kinder. Berechnet für die Frauen, die 1982 in Westdeutschland geboren wurden, sind das 43 Prozent weniger mit einem Kind, mit dem zweiten Kind vergrößert sich die Lücke auf 54 Prozent, mit dem dritten auf 68 Prozent.

 

Ein Vergleich der Lebenseinkommen von Männern mit denen der Frauen insgesamt zeigt, dass die Männer in ihrem Arbeitsleben beinahe doppelt so viel Einkommen erhalten (1,5 Millionen Euro) als Frauen (830.000 Euro). Väter verdienen jedoch der Studie zufolge im Leben bis zu 20 Prozent mehr als kinderlose Männer.

 

Das durchschnittliche Alterseinkommen der Frauen beträgt insgesamt nur 47 Prozent von dem der Männer. Für einen Rentenpunkt pro Jahr müsste man ein Jahreseinkommen von 36.267 Euro haben. Wie viele Frauen und Mütter haben das? Heißt konkret: Männer im Rentenalter aus den alten Bundesländern erhielten 2016 im Schnitt 1.078 Euro monatlich Rente, Frauen hingegen nur 606 Euro. Die Verteilung von Erwerbs- und Fürsorgearbeit zwischen Frauen und Männern ist ungleich - Ausdruck der bürgerlichen Staats- und Familienordnung. Zwar stieg die Berufstätigkeit von Frauen seit Jahren, sie arbeiten jedoch überwiegend Teilzeit.

 

Die MLPD schreibt in ihrem Rentenkonzept: Diese kapitalistische Gesellschaft verletzt die Würde des Menschen. Dass die Würde der Frauen doppelt gering geschätzt wird, ist für uns nicht zu akzeptieren und muss sich grundsätzlich ändern!


Prof. Dr. Roland Günter, bekannter Kunst- und Kulturhistoriker, Hochschullehrer und Schriftsteller aus Oberhausen, hielt ein Grußwort beim Festakt zur Enthüllung der Leninstatue am 20. Juni 2020 in Gelsenkirchen.



Zwei Sätze

Erstens: Wer in der Region möchte die Zustände im Kaiserreich mit der unglaublich völligen Rechtlosigkeit von Männern und noch mehr von Frauen vor 1918 zurück haben? Dass sich vieles verändert hat - menschlich-sozial-gesellschaftlich – dafür danke ich – persönlich und öffentlich – vielen Menschen, die sich dafür einsetzten. Sie dafür beschimpfen? Nein! - nein! - nein! Danke! - vor allem: Lenin. Lest mal nach: Detailliert! Und verwechselt ihn nicht. Lenin ist Lenin.

 

Zweitens: Denkmäler sind Inhalte – von Plätzen. Seit jeher. Europäische Stadt-Kultur. Wir brauchen mehr davon. Ich wünsche mir für die Region mehr Leben auf öffentlichen Plätzen – hier gibt es bislang nichts an Erinnerungen. Ich wünsche mit viel: Denk mal! Denk mal! Denk mal!

Anregung

Wie schön wäre es - ähnlich wie für meine Freunde Schiller und Goethe vor dem Theater in Weimar – im Ruhrgebiet einen Platz zu haben für das Freundes-Paar Karl Marx und Friedrich Engels. Als Beitrag zur Stadt-Kultur in Ruhr.

 

Dies wünscht: Prof. Dr. Roland Günter aus Eisenheim. Autor von 60 Büchern (u.a. Bestseller „Im Tal der Könige“ - für die IBA). In Italien preisgekrönt (Premio Rotondi) für die Rettung von 1000 Arbeiter-Siedlungen im Ruhrgebiet. Er schreibt zur Zeit an einem Buch über das „Bauhaus als Kultur“ - fertige Kapitel sind schon im Internet unter: http://www.roland-guenter-werke.de/Content.aspx?pageID=40


Wie uns unser Freund Frans De Maegd aus Belgien berichtete, hat die Lenin-Statue in Gelsenkirchen bereits ein passendes Gegenstück in den Niederlanden.



Frans schrieb: „Desweiteren wünsche ich Ihnen und der MLPD viel Erfolg bei der Aufstellung der Lenin-Statue in Gelsenkirchen. Sie wissen wahrscheinlich, dass Kommunisten aus Ost-Groningen im Norden der Niederlande Mitte der neunziger Jahre eine neun Meter hohe Lenin-Statue aufgestellt haben.

 

Der Bauunternehmer Henk Koop importierte 1997 eine mehr als neun Meter hohe Statue des russischen Revolutionärs Wladimir Lenin. Die Statue stand von 1971 bis 1991 in Merseburg, und wurde dann auf dem Gelände der Henk-Koops-Baufirma im Groninger Dorf Tjuchem wieder aufgestellt.


Koop wird nachgesagt, dass er Lenin als große historische Persönlichkeit verehrt. Heute steht die Statue eher etwas versteckt auf einem Wellnessgelände in Bad Nieuweschans, wo sie auch an die lange kommunistische Tradition Ost-Groningens erinnert. Die Region gilt schon seit dem vorletzten Jahrhundert als eine sozialistische/kommunistische Hochburg. Viele arme Landarbeiter erhoben sich immer wieder gegen die reichen Grundherren und verbündeten sich mit den Arbeitern der Kartonindustrie in der Gegend. Der erste Frauenstreik 1973 in den Niederlanden durch Arbeiterinnen einer Reißverschlussfabrik in Winschoten für gleich Entlohnung von Männern und Frauen machte die Region zu einem Ausgangspunkt der Frauenbewegung in den Niederlanden.

 

Mögen künftig die beiden Statuen Lenins in Groningen und im Ruhrgebiet die grenzüberschreitende Solidarität untermauern und die kämpferische Verbundenheit der Arbeiter- und Frauenbewegung beflügeln. Bei der Zentrale der MLPD ist der richtige Platz für Lenin. Die MLPD versteckt Lenin nicht und es gibt auch keinen Grund den großen Revolutionär und Führer der Arbeiterbewegung zu verstecken.”


Im Kampf um die Meinungsführerschaft innerhalb einer Belegschaft zur Vorbereitung, Auslösung und Führung eines Streiks zur Verteidigung der Arbeitsplätze ist das Opelbuch „Was bleibt … 10 erkämpfte Jahre Opel-Bochum 2004-2014“ von unschätzbarem Wert.



Auf einer Gesprächsrunde einer Betriebsgruppe berichtet ein Kollege: „Immer, wenn ich versuche, ein Flugblatt zu schreiben, oder gute Ideen brauche für einen Slogan auf dem Transparent oder für eine Überschrift, schaue ich da nach. Man bekommt einfach gute Ideen, wie man was machen kann, was man fordern muss. Ich kann nur jeder Kollegin und jedem Kollege empfehlen, das Buch zu kaufen. Das ist jeden Euro und noch mehr wert!“

 

Das Buch kann für 17,50 Euro bei people-to-people bestellt werden. Als ePDF kostet es 13,99 Euro.

 

 


Gabriele Beisenkamp, Mitglied des neu gegründeten Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International, organisierte heute mit Tochter und Enkel eine Protestaktion und fordert, dass die Ocean Viking mit 180 Flüchtlingen an Bord sofort einen sicheren Hafen zugewiesen bekommt.



Seit einer Woche sitzt das Schiff vor Sizilien fest und kein Hafen will die Flüchtlinge, darunter 25 Minderjährige, aufnehmen. Sechs von ihnen haben einen Suizidversuch gemacht. Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International fordern die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, dafür zu sorgen, dass die Ocean Viking in einen Hafen einlaufen kann und die 180 Flüchtlinge umgehend medizinisch versorgt und gut untergebracht werden.

 

Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse!

 

Wer sich im Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Recklinghausen engagieren will, kann sich gerne per E-Mail an sie wenden: Beisenkamp@t-online.de

 

Hier die Presseerklärung des Freundeskreises zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf der Ocean Viking

 

Anmerkung der Redaktion: Am heutigen Sonntag melden verschiedene Medien, darunter tagesschau.de, dass Italien offenbar am Montag die 180 Flüchtlinge auf das Quarantäne-Schiff Moby Zaza bringen will. Die Forderungen bleiben bestehen! Sofortige medizinische Versorgung und gute Unterbringung der Flüchtlinge!


Ende März tauchte ein Video im Internet auf, das Tönnies-Mitarbeiter in der Kantine zeigt, wo sie an Tischen eng zusammensitzen und essen.



Ende März tauchte ein Video im Internet auf, das Tönnies-Mitarbeiter in der Kantine zeigt, wo sie an Tischen eng zusammensitzen und essen. Nach einer Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen müssen seit dem 22. März auch in Firmenkantinen ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden. Das Video war von einer Kollegin einer Catering-Firma ins Netz gestellt worden. Darauf erhielt die Frau von der Catering-Firma eine fristlose Kündigung. Beim Gütetermin hatte sie zunächst der Umwandlung in eine fristgerechte Kündigung und in eine Abfindung zugestimmt. Diesen Vergleich hat sie aber widerrufen, weshalb jetzt der Fall vor Gericht verhandelt wird. Tönnies rechtfertigt sich damit, dass die Kollegen ja auch in der Abteilung zusammenarbeiten … Welch eine Logik! Dies war doch genau der Grund für die massenhafte Verbreitung des Virus!


Am Samstagmittag führte das Internationalistische Bündnis direkt vor dem Kaufhof in Erlangen eine Kundgebung durch.



Der Kundgebungsort war umkämpft. Wir wurden von Stadt und Polizei auf den Rathausplatz verwiesen. Damit wäre die Kundgebung weit weg vom Kaufhof und der Fußgängerzone gewesen. Da wir nicht einknickten, erreichten wir den Kompromiss, dass wir für eine Stunde die Kundgebung vor dem Kaufhof neben der Fußgängerzone durchführen konnten.

 

Da hörten neben den Kundgebungsteilnehmern bestimmt 100 Passanten die zahlreichen Kurzreden und sprachen teilweise mit uns. So führte ein Vertreter der Nürnberger Montagsdemonstration aus, dass wir uns nicht mit der Rücknahme von sechs Schließungen abfinden werden. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz!

 

Die Ursache für die Schließungspläne ist der Kapitalismus, die Corona-Krise hat die ganze Situation nur noch verschärft.


„Mit dem vorliegenden Gesetzespaket wird die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen beendet“, jubelte Wirtschaftsminister Altmaier im Bundestag. Im Hammelsprung – ohne Corona-Hygieneregeln einzuhalten – beschlossen Bundestag und Bundesrat am Freitag dieses Gesetz.



Was sind die Fakten?

Erst 2038 soll die umweltzerstörende Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle zu Ende gehen. Viel zu spät! Gutachter des Freiburger Ökoinstituts haben errechnet, dass mit erneuerbarer Energie wie Sonne, Wind und anderen im ersten Halbjahr 2020 bereits 55 Prozent unseres Stroms produziert wurden. Aber anstatt Milliarden in diese Produktion zu stecken, wirft die Regierung Unsummen den Energiekonzernen hinterher.

 

Die Braunkohlekonzerne RWE (Rheinland) und EPH mit seinen beiden Töchtern Mibrag und Leag (Ostdeutschland) werden 4,35 Milliarden Euro bekommen. Wofür denn? Ministerpräsident Armin Laschet (NRW) stolz dazu: „Damit bezahlen wir, dass schon bis 2022 ein Drittel der Braunkohlekraftwerke in NRW stillgelegt werden.“ Richtig, RWE betreibt in NRW 15 Braunkohlekraftwerke. Aber ein Betriebsrat von RWE berichtete einem Mitarbeiter von Rote Fahne News: "Bis zu sieben Kraftwerke sind uralt – sie sind schon seit mehreren Jahren stillgelegt. Da passiert gar nichts mehr. ... RWE hat die Stilllegung nur deshalb bisher nicht bekannt gemacht, um eine möglichst hohe Prämie auszuhandeln.“

Mit welchem Recht betrachten die Kapitalisten die Kohle als ihr Eigentum?

Und die bestehenden Steinkohlekraftwerke dürfen völlig uneingeschränkt weiter produzieren und das Klima zerstören. Erst 2026 soll erneut verhandelt werden, zu welchen „Entschädigungen“ die Monopole wann und was stilllegen.

 

Abgesehen von diesem kapitalen Betrugsmanöver steht grundsätzlich die Frage: Wem gehört eigentlich die Kohle, die die Kapitalisten als ihr Eigentum betrachten? Welcher Gott, Kaiser oder Tribun hat sie ihnen geschenkt? „Die Bourgeoisie hat sich die Natur als Quelle des Reichtums privat angeeignet“ schreibt Stefan Engel in „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" (Seite 51) und zitiert Karl Marx: „Indem das Kapital sich die beiden Urbilder des Reichtums, Arbeitskraft und Erde, einverleibt, erwirbt es eine Expansionskraft, die ihm erlaubt, die Elemente seiner Akkumulation auszudehnen jenseits der scheinbar durch seine eigene Größe gesteckten Grenzen.“ (S. 67) Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die drastisch verschärfte Umweltkrise unterstreichen das. 

 

Die Regierung stellt 40 Milliarden € für Umstrukturierungsmaßnahmen zur Verfügung. Aber auch aus dieser Summe können sich die Monopole noch reichlich bedienen. Anstatt Milliarden für erneuerbare Energie gibt es Milliarden für Gaswerke! Für die Hinterlassenschaften der Kohlekraftwerke sollen die Steuerzahler aufkommen: Teurer Abbau ihrer Produktionsanlagen, Reinigung verseuchter Grundstücke, Renaturierung der riesigen Tagebauuntiefen.

 

Stefan Engel, Leiter der Redaktion des theoretischen Organs der MLPD, Revolutionärer Weg, schrieb: "Zu den radikalen Maßnahmen im Umweltschutz gehört: Sofortiger Importstopp von Kohle für die Kraftwerke und zeitnahe Abschaltung aller Kohlekraftwerke, Aufgabe der Braunkohleproduktion binnen von drei Jahren und Schaffung gleichwertiger Ersatzarbeitsplätze für alle Braunkohlebeschäftigten z.B. in der Regenerierung der entstandenen Umweltschäden. Diese Ersatzarbeitsplätze müssten mindestens 25 Jahre zur Verfügung gestellt werden.“ (In: Stefan Engel, 2019 Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD im Wartburgkreis, auf der Plattform "abgeordnetenwatch")

Kritiker von AUF Gelsenkirchen kamen im WDR zu Wort

Die Medien können nicht die wachsende Kritik der Bevölkerung gegen diese Entwicklung völlig ignorieren. Am Freitagabend - 3. Juli - kamen in WDR aktuell Ingrid Lettmann, Vorstand von AUF Gelsenkirchen, und Jan Specht, Stadtrat von AUF, zu Wort - siehe hier in der Mediathek des WDR. Von Specht wurden die folgenden Sätze gesendet: „Die Zeit der Kohleverbrennung ist vorbei und die erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren eine positive Entwicklung gemacht und sorgen dafür, dass der Strompreis sinkt, und dadurch wird auch die Kohleverstromung unrentabel. Sich jetzt den Ausstieg versüßen zu lassen, finde ich höchst unmoralisch.“ So weit, so gut. Aber alle Ausführungen von Specht zu 1. Arbeitsplätze und Umweltschutz 2. Keine Entschädigungen für Großkonzerne 3. Keine Kohleverbrennung 4. Erneuerbare ansiedeln (Solarzellenproduktion) – wurden gestrichen. Das schrieb Jan Specht auf Twitter.

Nur der gesellschaftsverändernde Kampf für den Sozialismus kann die Lebensgrundlagen der Menschheit retten

Das neue Kohlegesetz beweist, wie trügerisch das Schüren von Hoffnungen auf die Regierung ist. Nach der Oktoberrevolution 1917 unter Führung von Lenin wurden alle großen Fabriken, Verkehrs- und Energieunternehmen entschädigungslos enteignet und als Volkseigentum in die Hände des sozialistischen Staates überführt. Ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Großkapitalisten und ihr Gezeter über diese "Ungerechtigkeit", weil ihnen die Profitmacherei auf den Knochen der Arbeiter und auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung genommen wurde.

 

Diese revolutionäre Logik gehört heute in die umweltpolitische Debatte! Dabei muss auch eine gezielte Verengung der Diskussion kritisiert werden. Die drohende globale Umweltkatastrophe ist nicht nur durch die Erderwärmung bedingt. Die Wechselwirkung und Verschärfung von neun Hauptfaktoren beschleunigt derzeit den Übergang in eine globale Umweltkatastrophe, darunter die deutliche Zunahme regionaler Umweltkatastrophen, das Artensterben und die drohende Gefahr umkippender Weltmeere (siehe auch Parteiprogramm der MLPD, Seite 53).

 

Das allein herrschende internationale Finanzkapital muss heute auf Gedeih und Verderb so produzieren, dass die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört werden - das ist gesetzmäßig. Entweder überlebt der Kapitalismus oder Mutter Erde! Die drohende Umweltkatastrophe kann und muss durch die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft unter der Diktatur der Arbeiterklasse verhindert werden.


Anlässlich des Gabriel-Tonnies-Skandals veröffentlicht t-online eine anschauliche Serie von Bildern ehemals führender bürgerlicher Politiker, die zu lukrativen Vorstandsposten in Großbetrieben gewechselt sind.



Hier ist das Gruselkabinett zu sehen.

 

Über diese gierigen Lakaien des Großkapitals regen sich viele Leute zurecht auf. Noch zu wenige erkennen, dass das nicht nur persöhnliche Verfehlungen sind, sondern fester Bestandteil des Systems des staatsmopolistischen Kapitalismus. Das Stühlewechseln zwischen Manager- und Regierungsposten ist eine der Methoden, um die Diktatur des Monopolkapitals über die ganze Gesellschaft zu gewährleisten. Im Buch von Willi Dickhut "Der staatsmonopolitische Kapitalismus in der BRD" wird dies allseitig analysiert und geklärt, warum der staatsmonopolistische Kapitalismus zugleich die unmittelbare Vorstufe einer sozialistischen Gesellschaft ist.

 

Nicht verwunderlich ist, dass dieselben Damen und Herren gegen den Sozialismus hetzen, er sei eine Diktatur. In der Tat ist die Diktatur der Arbeiterklasse nötig, damit sich die bürgerlichen Elemente nach dem Sturz des Kapitalismus nicht wieder an die Spitze stellen und die Herrschaft der Ausbeuter wiederherstellen. Dazu ist eine umfassende Kontrolle im Aufbau des Sozialismus nötig, die durch die breite Demokratie für die Arbeiter und Massen möglich wird.

 

Wladimir Iljitsch Lenin, an dem eingefleischte Antikommunisten kein gutes Haar lassen, war das genaue Gegenteil der bürgerlichen Raffzähne, die t-online in der genannten Galerie versammelt hat. Er hat mit seiner ganzen Persönlichkeit den echten Sozialismus verkörpert. Es ist hervorragend, dass jetzt eine Lenin-Statue in Gelsenkirchen steht, vor dem Gebäude, in dem auch die Parteizentrale der MLPD ihren Sitz hat. Die öffentliche Debatte über den Sozialismus hat einen Aufschwung genommen. Genau das, was die MLPD erreichen wollte! Die Nachrichtenagentur dpa zitiert in einem Artikel zur Gelsenkirchener Lenin-Statue den Berliner Philosophen Andreas Arndt, der sagt: „Selbst seine erbitterten politischen Gegner erkannten seine persönliche Bescheidenheit an, dass er bei allem Selbstbewusstsein ohne Allüren war“.

 

 

In der MLPD, Partei neuen Typs, in deren Parteinamen Lenin steht, sind die Parteiführung und die Funktionäre aufs Engste mit der Parteibasis und den breiten Massen verbunden. Sie führen ein kulturvolles bescheidenes Leben. Jede Leitung ist zur Rechenschaftslegung gegenüber den Mitgliedern verpflichtet. Als Unterstützung für ihren Lebensunterhalt erhalten Berufsrevolutionäre in der MLPD maximal einen durchschnittlichen Arbeiterlohn.