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Eine kritische Würdigung zur Verleihung des Friedenspreises an den berühmten und engagierten Fotografen Sebastião Salgado



Am 20. Oktober 2019, zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse, wurde dem brasilianisch-französischen Fotografen Sebastião Salgado der diesjährige Friedenspreis des deutschen Buchhandels verliehen. Eine Reaktion auf den Kampf der Massen um den Erhalt der menschlichen Umwelt, welcher mit Fridays for Future international deutlich zunahm. Der Stiftungsrat schreibt in seiner Begründung: „… der Börsenverein … zeichnet mit ihm einen Bildkünstler aus, der mit seinen Fotografien soziale Gerechtigkeit und Frieden fordert und der weltweit geführten Debatte um Natur- und Klimaschutz Dringlichkeit verleiht.“1

 

International bekannt wurde Salgado für seine einfühlsamen, oft langjährigen Fotoprojekte über besonders rücksichtslos ausgebeutete Arbeiter in neokolonial abhängigen Ländern oder über die Lage von Flüchtlingen. Auch heute hält er sich meist monatelang an einem Ort auf, um das Leben der Massen kennenzulernen und sich eng mit ihnen anzufreunden. Eine Beziehung, die in seinen Bildern sichtbar wird. „Mit ihnen möchte ich diesen Preis heute teilen. Ich nehme ihn nicht für mich an; ich nehme ihn für sie an; ich nehme ihn mit ihnen an“, sagte er in seiner Dankesrede.2

 

In seiner Jugend war Salgado aktiv im Kampf gegen die Militärdiktatur in Brasilien. Er organisierte sich in einer Gruppe, die dem Sozialismus nahestand. Mit 26, bei einer Reise, die er mit seiner Frau Lélia 1970 in die revisionistisch entartete Tschechoslowakei und die DDR unternahm, erfolgte die Abkehr vom Sozialismus.3 Den Verrat am Sozialismus erkannte er nicht. 1999 schreibt er: „Die zwei bestimmenden Ideologien des 20. Jahrhunderts – Kommunismus und Kapitalismus – sind im Großen und Ganzen gescheitert.“4 Er ging zum angeblich ideologiefreien Pragmatismus über.

 

Im gleichen Jahr begann er mit seiner Frau, das Land seiner Eltern wieder aufzuforsten. Der erste finanzielle Förderer: der brasilianische Minenkonzern Vale S.A. Der Konzern sponsorte auch seine Arbeit zum Bildband Genesis, in dem Salgado – meisterhaft inszeniert – von der modernen Industrie unberührte Teile der Welt abbildete. Der Kampf der Massen um den Erhalt ihrer Umwelt spielt keine Rolle mehr.

 

Doch das Greenwashing konnte nicht verdecken, dass Vale 2015 und 2019 mit Dammbrüchen im Eisenerztagebau zwei der größten Umweltkatastrophen Brasiliens anrichtete.5 Beide in Minas Gerais, Salgados geliebtem Heimatbundesstaat gelegen. Zur Kritik daran äußerte er 2015: „Wir brauchen diese Unternehmen in der Gesellschaft, in der wir leben.“6 Erst 2019 beendete er die Beziehung.

 

Obwohl Salgado in vielen Bildern die Zerstörung von Mensch und Natur drastisch vor Augen führt und aufs Engste mit den Armen und Unterdrückten verbunden ist, geht er den Ursachen dafür nicht auf den Grund, legt sich mit den Verantwortlichen nicht an. Das gibt denen letztlich die Möglichkeit, Salgado für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

 

 

 


Vom 28. Februar bis 1. März 2020 führt die DKP ihren 23. Parteitag in Frankfurt am Main durch. Der Parteivorstand dichtet in seinem veröffentlichten Leitantrag China und Russland einen antiimperialistischen Charakter an. Doch nicht nur das



So ist im Leitantrag zu lesen: „Die VR China und die Russische Föderation sind im Wirken für friedliche Koexistenz, für die Respektierung des Völkerrechts, für Kooperation statt Konfrontation in einer multipolaren Weltordnung zusammengerückt und stellen den Dominanzanspruch des Imperialismus ökonomisch, politisch und militärisch zunehmend in Frage.“ 1

 

Der Leitantrag geht zu Recht davon aus, dass die USA der aggressivste Kriegstreiber und derzeit noch die einzige imperialistische Supermacht sind. Um diese Vormacht findet ein verschärfter imperialistischer Konkurrenzkampf statt, der heute mit einer verstärkten Tendenz zur Kriegsvorbereitung einhergeht.

 

Aber wer, wie der DKP-Vorstand, einfach Staaten – die in Konkurrenz zum Vormachtanspruch des US-Imperialismus stehen – aus allein diesem Grund einen fortschrittlichen, antiimperialistischen Nimbus andichtet, hat entweder vom Imperialismus keine Ahnung oder begeht bewusst Betrug. China und Russland sind selbst neuimperialistische Länder, die nach Weltherrschaft streben und sich einzig aus diesem Grund dem Vormachtanspruch des konkurrierenden US-Imperialismus widersetzen. Auch der faschistische IS richtet sich gegen den US-Vormachtanspruch. Trotzdem würde der DKP-Vorstand den IS sicher nicht zur Bündniskraft erklären.

 

Der DKP-Vorstand „übersieht“ offenbar, dass die Übermonopole in China und Russland imperialistischen Gesetzmäßigkeiten der Profitmaximierung folgen. Aktuell wird der imperialistische Konkurrenzkampf zwischen USA und China vor allem mit Zöllen und Boykotten ausgetragen. US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz erlassen, das es verbietet, mit Huawei weiter Geschäfte zu machen – mit der Behauptung, dass Huawei für China weltweit die Nutzer ausspioniere. Und das sagt ausgerechnet der Präsident des bekanntlich weltgrößten Geheimdienst- und Spionageapparats – der NSA. Aber macht das den Chef von Huawei zu einem Bundesgenossen?

 

Der DKP-Vorstand ruft dazu auf, „Freundschaft und antiimperialistische Solidarität mit den Völkern, die im Fadenkreuz des imperialistischen Lagers stehen – insbesondere dem russischen und chinesischen“ zu zeigen. Aber ist das chinesische Volk nicht in Klassen gespalten?

 

In China leben heute mehr Milliardäre als in den USA – und die gehören, wie der DKP-Vorsitzende Patrick Köbele selbst in einem Reisebericht2 schreibt, zu einer Elite in der „Kommunistischen“ Partei Chinas. Das als „sozialistische Orientierung“ auszugeben, ist eine Karikatur auf den Sozialismus. Von der Solidarität mit dem Kampf der Werktätigen in China und Russland gegen ihre Machthaber und Ausbeuter und um ihre elementarsten demokratischen Rechte und Freiheiten spricht dieser Leitantrag übrigens mit keiner Zeile. Allein 2016 wurden offiziell 1,8 Millionen Streiks und Proteste der Werktätigen gezählt. Eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr.3 Immer wieder wird die Entstehung von Gruppen bekannt, die sich gegen die Regierung aussprechen, aber auf Mao Zedong berufen. Eine bekannte Losung ist „Make China marxist again“ (Macht China wieder marxistisch). Ist dieser Kampf unberechtigt? Millionen von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern werden in China als Bürger zweiter Klasse behandelt, und elementare Rechte werden ihnen verweigert. 19-Stunden-Arbeitstage bei einer Sechs-Tage-Woche sind an der Tagesordnung. Und in Deutschland hatte China im Jahre 2019 2000 Investitionsprogramme laufen, mit einer Summe von 13,5 Milliarden US-Dollar.

 

Erinnert sich im DKP-Vorstand noch jemand an Lenin, der den Kapitalexport als eines der wesentlichen Merkmale für Imperialismus herausarbeitete? Soll ein Daimler-Arbeiter jetzt unterscheiden, ob er von dem Staatsfonds Kuwait oder den zwei chinesischen Automonopolen BAIC und GEELY oder der Deutschen Bank ausgebeutet und unterdrückt wird? In Russland werden Arbeiterstreiks und Aktivsten unnachsichtig verfolgt, unabhängige Gewerkschaften verboten. Im eigenen Land Ausbeuter und Unterdrücker und international Friedensengel. Glaubt der DKP-Vorstand das wirklich?

 

Aber all diese Fragen will der DKP-Vorstand offenbar weder stellen noch beantworten. In der Broschüre „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ schreibt Stefan Engel: „Diese absurde Logik kennzeichnet den Übergang zum offenen Sozialchauvinismus. Es ist sozialchauvinistisch, sich unter der Flagge revolutionärer Gesinnung bei zwischenimperialistischen Widersprüchen oder gar Kriegen auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten zu schlagen. Die Arbeiterklasse, die unterdrückten Massen und die Revolutionäre der Welt müssen gegen ausnahmslos jede Art von Imperialisten kämpfen!“ (S. 58)

 

Der DKP-Vorstand starrt auf eine angeblich „anhaltende Offensive des Monopolkapitals“ und biedert sich dem russischen und chinesischen Imperialismus an in der Hoffnung, so der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit zu entkommen. Der Leitantrag ignoriert in revisionistischer Furcht vor jeder Verschärfung im Klassenkampf das Gewoge und die Kulminationen, in denen die revolutionären Kräfte sich herausbilden. Die Autoren des Leitantrags sind offenbar blind für den fortschrittlichen Stimmungsumschwung, in dem sich heute „eine antikapitalistische Tendenz unter der Arbeiterklasse und den breiten Massen“ 4 entwickelt, so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD.

 


Nach dem Nürnberger Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober werden nun satzungsgemäß alle Organe neu gewählt



Die für die Kolleginnen und Kollegen wichtigsten Organisationswahlen in der IG Metall sind die Delegiertenversammlungen auf Ebene der Geschäftsstellen und vor allem die Vertrauensleute-Wahlen – als die wichtigsten gewerkschaftlichen Vertreter der Mitglieder auf Betriebsebene.

 

Der 24. IG-Metall-Gewerkschaftstag hat gezeigt, dass es einen großen Wunsch der Mitglieder nach einer starken IG Metall gibt. Das ist angesichts der großen Herausforderungen durch die krisenhafte wirtschaftliche und politische Entwicklung des Kapitalismus genau richtig. Der Gewerkschaftstag hat aber auch den verschärften Richtungskampf innerhalb der IG Metall offenbart. So vertritt der IG-Metall-Vorstand in seinen vom Gewerkschaftstag verabredeten Entschließungen die Illusion, man könne den Kapitalismus mit seinen Krisen durch mehr Mitbestimmung sozial und ökologisch „transformieren“. Das kommt dem Versuch eines Schafs gleich, aus einem Wolf einen Vegetarier zu machen. Das Schaf wird seine Illusion mit dem Tod bezahlen.

 

Ein ehemaliger Vertrauensmann aus Baden-Württemberg berichtet von seinen Erfahrungen: „Als die Geschäftsleitung 2007 das von Südwestmetall und der IG Metall ausgehandelte Entgelt-Rahmenabkommen (ERA) zur breiten Abgruppierung und damit Lohnsenkung, insbesondere für die neu eingestellten Arbeiter und Angestellten, umsetzen wollte, brodelte es in der Belegschaft. Auf einem Treffen berichteten Vertrauensleute, dass die meisten Arbeiter zum Kampf bereit seien. Wir legten fest, dass in den Abteilungen, wo dies noch nicht der Fall war und eher unerfahrene Vertrauensleute waren, kampferfahrenere zur Unterstützung der Diskussionen hingehen. Auf dem nächsten Treffen trafen wir die Entscheidung zum selbständigen Streik. Nach drei Tagen kapitulierte die Geschäftsleitung im Beisein eines Verbandsvertreters vollständig. In einem Haustarifvertrag wurde das bisherige Lohn- und Gehaltsgefüge weitgehend fortgeschrieben. Unser Streik war auch eine praktische Kritik an der reformistischen Klassenzusammenarbeit der IG-Metall-Führung, die einen solch schändlichen Vertrag hätte niemals aushandeln dürfen. Die Gewerkschaft ging gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervor. Denn eine positive Gewerkschaftsarbeit ist das beste Argument, Mitglied zu werden oder zu bleiben.“

 

Deshalb sollten solche Vertrauensleute die Stimme erhalten, die positive Vorschläge für eine kämpferische Arbeit machen, die selbst Rückgrat bewiesen und sich das nötige Vertrauen unter ihren Kolleginnen und Kollegen erworben haben. Ein entscheidendes Kriterium ist, ob jemand selbstlos handelt statt um persönlicher Vorteile willen. Und ob er/sie im Sinne der Einheitsgewerkschaft antikommunistische Vorbehalte ablehnt und für die Offenheit der IG Metall für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative eintritt.

 

Wichtig ist, dass tatsächlich geheime Wahlen zwischen mehreren Kandidaten stattfinden, statt wie oft üblich Einzelkandidaten nur zu bestätigen oder von oben einzusetzen. Das stärkt die Position der Vertrauensleute. Besonders junge Kolleginnen und Kollegen sollten ermutigt werden, zu kandidieren. Sie brauchen dazu die Unterstützung von älteren Kolleginnen und Kollegen.


Die Herren (und Damen) in der Konzernzentrale zittern vor einer eigenständigen Jugendbewegung in Wolfsburg – und ziehen alle Register



Noch am 15. März 2019 sprach Erik Hädrich, ein Jugendlicher aus Wolfsburg, unter dem Jubel von 150 Aktivsten vor dem VW-Werk über den „imperialistischen Machtblock mit den vier Schornsteinen, den wir bekämpfen müssen“ (anzusehen auf Youtube). Im Mai 2019 rief dann das Orga-Team von Fridays for Future (FFF), zusammen mit einem „internationalen Freundeskreis“ und „Young Friends“ Wolfsburg, zu den EU-Wahlen auf.

 

Statt Kritik am VW-Konzern wurden die Jugendlichen auf die Wahlen orientiert, bei denen sie angeblich über den Kurs mitbestimmen könnten. Der Vorsitzende der NGO „Young Friends“ ist zugleich auch die Kontaktadresse der Falken (eine SPD-nahe Jugendorganisation) in Wolfsburg. Im Juli sprach die Leiterin des Orga-Teams von FFF im Stadtparlament – und kein kritisches Wort zum VW-Konzern. Es ging nur noch um kommunale Forderungen.

 

Am 20. September hetzte das gleiche Orga-Team die Polizei auf die Fahnenträger der MLPD. Am 3. Oktober fand dann das „Einheitsbuddeln“ statt. Freudig pflanzten Jugendliche von FFF symbolisch und zusammen mit einigen SPD-Politikern eine Elsbeere in den kaputten Wolfsburger Wald, im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags von „betterplace.org“, der von einem gewissen Thomas Kurella vorgeschlagen wurde. Thomas Kurella ist ein VW-Manager, der Leiter der Fertigungsautomation Lackiererei, Logistik, Fördertechnik im Werk Wolfsburg. Das findet man erst nach Recherchen heraus, dieser Manager tritt ja – wie so oft in der Bewegung – „nur als Mensch“ in Erscheinung. Die Plattform „betterplace.org“ ist eine NGO zur Organisierung des Greenwashings von Unternehmen. Dort können Unternehmen Gelder spenden und aktive Bürger dann „Gutes tun“ – natürlich werden die Firmen damit Werbung machen. Freudig schreiben die bürgerlichen Journalisten der Wolfsburger Nachrichten über diese Aktion: „In Wolfsburg wird aus der Protestbewegung ‚Fridays for Future‘ eine Handlungsbewegung.“

 

Also ist es keine Handlung, eine weltweite, antikapitalistische Bewegung auf die Beine zu stellen. Aber einen Baum in einen bundesweit kaputten Wald zu pflanzen, das ist eine Handlung? Am 8. Oktober versorgte dann VW das sogenannte „Waldforum“ der Stadt Wolfsburg freundlicherweise mit Essen.

 

Eindrücklich sieht man hier, wohin die Masche der Liquidatoren1 führt, dass sich alle inkognito bewegen. Ehe man es sich versieht, arbeitet man mit VW-Managern und der ganzen SPD zusammen. Das Schöne ist: Es soll ja keiner seine Fahne zeigen. Wie aber können die Jugendlichen dann merken, mit wem sie gerade zusammenarbeiten? Diese Art von Zusammenarbeit muss sofort gestoppt werden, und die Liquidatoren, die diese Richtung fördern, müssen entlarvt und aus der Bewegung entfernt werden. Nur wenn diese Auseinandersetzung ausgetragen wird, kann die Jugendumweltbewegung zu einer Bewegung des aktiven Massenwiderstands und zu einer gesellschaftsverändernden Bewegung höherentwickelt werden.

 

 


Ausgehend von der Fridays-for-Future-Bewegung wird weltweit der inzwischen vierte Streik- und Kampftag zur Rettung der Umwelt und des Weltklimas am 29. November vorbereitet.



Beim letzten Mal, am 20. September, gingen allein in Deutschland 1,4 Millionen Menschen auf die Straße. Mit 6383 Aktionen mit mindestens sieben Millionen Menschen in 170 Ländern war dies die größte weltweite Umwelt-Massendemonstration in der Geschichte. In Betrieben und Gewerkschaften und in der jugendlich geprägten Umweltbewegung entfaltete sich die Diskussion über den gemeinsamen Kampf von Arbeiter- und Umweltbewegung, um Arbeitsplätze und Umweltschutz und um eine gesellschaftsverändernde Perspektive. Was hat sich seitdem getan? …

 

Die Bundesregierung ist mit ihrem im Oktober beschlossenen „Klimaschutz“gesetz als Tiger gesprungen – und als harmloses Schoßhündchen auf dem Bettvorleger der herrschenden Monopole gelandet. Es ist – angesichts der dringend notwendigen Sofortmaßnahmen für wirksamen Klima- und Umweltschutz – eine ökologische und soziale Provokation gegenüber den Millionen Menschen umfassenden Umwelt-Protesten. Mit einer CO2-Bepreisung oder -Steuer werden die Massen zur Kasse gebeten – und nicht die hauptverantwortlichen Klimakiller. Beim Endenergieverbrauch von 2558 Terawattstunden in Deutschland 2017 entfielen aber 741 auf die Industrie, 768 auf den Verkehr (zu einem großen Teil auch für die Industrie), 398 auf Gewerbe und Handel und nur 651 (25,4 Prozent) auf die Haushalte.1 Eine im Vorfeld von den Herrschenden entfachte Kampagne nimmt dagegen die internationalen Konzerne aus der Schusslinie. Sie suggeriert, dass „die Verbraucher“ schuld an allem seien und mit finanziellem Druck zu umweltbewusstem Verhalten gelenkt werden müssten. Der Biss ins Wurstbrot wird da schnell zum Umweltverbrechen. Zugleich werden kriminelle Manager wie der VW-Betrüger Martin Winterkorn oder die RAG mit ihrer Giftmüllverklappung untertage hinter dieser allgemeinen Konsumentenschelte versteckt gehalten.

 

Schamlos wird die Bereitschaft zu einem umweltbewussten Verhalten ausgenutzt. Auch die Bundestagsfraktion der Grünen schlägt in diese Kerbe und erklärt: Um „auf einen klimaverantwortlichen Entwicklungspfad um(zu)schwenken, brauchen wir … die richtigen Preissignale.“2 Einmal mehr machen sie deutlich, auf welcher Seite sie wirklich stehen. Vor diesen „grünen“ Preissignalen warnt Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen: „Haushalte mit geringem und mittleren Einkommen werden – relativ zur Höhe ihres Einkommens – am stärksten belastet“.3 In Schleswig-Holstein fordern die Grünen dazu auf, eine Volksinitiative gegen Trinkwasser gefährdendes Fracking nicht zu unterstützen. Unter anderem wegen der Sorge, dass Unternehmen ihre bisher wohlgehüteten Geschäftsgeheimnisse aufdecken müssten. Und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ist federführend bei der Monopol-Initiative „Autoschiene“, die für die kriminellen Automonopole noch mehr und maßgeschneiderte Subventionen fordert. Kein Wunder, dass die Grünen bei der Landtagswahl in Thüringen dafür eine berechtigte Abfuhr erhielten.

Umweltschutz auf Kosten der Profite

Die nüchterne Realität: Nicht ein einziges Gramm CO2 wurde mit dem bereits seit Jahren laufenden CO2-Emissionshandel reduziert. Und das wird es auch nicht durch das Klimagesetz der Bundesregierung. Die Bundesregierung produziert mit ihrem „Klimaschutz“gesetz sogar noch ein riesiges Subventionsprogramm für die Konzerne, vor allem der Autoindustrie, Bauindustrie und Energiewirtschaft. Diesen soll aus dem EKF („Energie- und Klimafonds der Bundesregierung“) eine dreistellige Milliardensumme in die Kassen gespült werden.4 Sie träumen davon, sich auf dem Weltmarkt bei der E-Mobilität gegenüber der enteilten Konkurrenz wieder nach vorne zu arbeiten. Bei der Wasserstoff-Technologie wollen sie gleich von Anfang die Weltmarktbeherrschung.

 

Fridays-for-Future ruft nun zum 29. November auf mit der Losung: „#NeustartKlima – laut, wütend und unbequem – Klimagerechtigkeit jetzt!“5 Wut ist sicher berechtigt. Sie muss sich aber gegen die wirklich Hauptverantwortlichen richten. So lange wie die Minderheit der Kapitalisten über die große Mehrheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten herrscht und ihr Profit-Diktat über die ganze Gesellschaft verhängt, wird es keine Gerechtigkeit geben können – weder für das Klima, noch für die Umwelt, und erst recht nicht für die Ausgebeuteten und Unterdrückten. Die dringend notwendigen Sofortmaßnahmen im Umweltschutz können nur auf Kosten der Profite erkämpft werden.

 

Es ist deshalb ein Rückfall im zentralen Aufruf der FFF-Bewegung, dass nicht mehr auf einen gemeinsamen Streiktag der Arbeiter- und Umweltbewegung orientiert wird. Aktiver Widerstand ist nötig. Aber nicht von den Schülern und Studenten allein. Eine überlegene Kraft kann nur entstehen, wenn die Automobil-, Stahl-, Chemie-, Bergarbeiter usw. sich an die Spitze des Kampfs zur Rettung der Umwelt stellen und sich die rebellierende Jugendumweltbewegung eng mit ihnen verbindet – in Einheit mit dem Kampf gegen die angekündigte Vernichtung von Industriearbeitsplätzen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter in den industriellen Großbetrieben stehen den internationalen Monopolen als Gegner direkt gegenüber. Die Betriebs- und Umweltgruppen der MLPD werden sich dafür starkmachen, dass sie am 29. November fester und starker Bestandteil des Protests werden.

Katastrophenalarm ist angesagt

Wir erleben Anfang Dezember mittlerweile die 25. Klimakonferenz, und es wird nach wie vor über „Fahrpläne“, „Absichtserklärungen“ und „Vorhaben“ diskutiert. Gleichzeitig stieg in der Realität der weltweite jährliche CO2-Ausstoß von 1990 bis heute von 22,18 Milliarden auf 36,15 Milliarden Tonnen und der Atmosphärenanteil von 354 ppm (parts per millionen – Teile auf Millionen) auf über 407 ppm. Im Interesse der Profite der Monopole wird an der Verbrennung fossiler Brennstoffe festgehalten. Dieser Crash-Kurs wird mit der Rechtsentwicklung vieler Regierungen auf der Welt noch weiter verschärft.

 

11 000 Wissenschaftler aus 153 Ländern warnen in einer am 5. November veröffentlichten Erklärung vor einem weltweiten „Klima-Notfall“. Der Menschheit stünde „nie dagewesenes Leid“ bevor, wenn sich nichts grundlegend ändert. Der Klima-Notfall ist schon eine Annäherung an den richtigen Begriff, den nämlich einer drohenden Umweltkatastrophe. Wobei bisher sogar oft nur von Klimawandel gesprochen wird, an den man sich auch noch „anpassen“ solle. Eine gefährliche Verharmlosung dessen, was auf die Menschheit zukommt. Zugleich wird das Problem einseitig auf das Klima reduziert und der drohende Katastrophencharakter weiter unterschätzt.

 

Die MLPD qualifizierte bereits 2014 treffend in ihrer fundierten Streitschrift „Katastrophenalarm! – Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“: „Immer mehr lokale und regionale ökologische Katastrophen drangsalieren die Menschheit. Sie kennzeichnen einen Prozess des beschleunigten Umschlags in eine globale Umweltkatastrophe.“ Die heraufziehende Weltklimakatastrophe ist nur ein umweltpolitisches Problem des ganzen menschheitsgefährdenden und umweltzerstörerischen Wegs des Imperialismus. Schon heute wirken noch acht weitere Hauptfaktoren – zwischen ihnen bestehen zusätzliche verstärkende Wechselwirkungen.6 Diese menschheitsbedrohende Entwicklung kann und muss gestoppt werden – aber wie?

Scharfe weltweite Polarisierung

Für immer mehr Menschen werden zwei sich entgegenstehende Pole deutlicher erkennbar:

 

* hier das kapitalistische Profitsystem mit seinem gesetzmäßigen Zwang zur rücksichtslosen Ausbeutung und Zerstörung von Mensch und Natur, um das chronisch überakkumulierte Kapital noch irgendwie Maximalprofit bringend zu verwerten;

 

* dort eine weltweite, wachsende, im Gegenwind erstarkende Massenbewegung für konsequenten Umweltschutz, mit der MLPD und der ICOR7 darin als gesellschaftsverändernder, revolutionärer Pol. Sie repräsentieren die sozialistische Alternative, um dem Übel der Umweltzerstörung radikal und konsequent an die Wurzel zu gehen.

 

Ein intensiver Klärungsprozess ist notwendig, um zu verstehen, dass diese beiden Pole unversöhnlich sind. Forderungen wie „System change – not climate change“ oder „burn capitalism, not the coal“8 bringen die wachsende Suche nach einem Ausweg aus dem zerstörerischen Kapitalismus zum Ausdruck. In einem sich entwickelnden Umweltbewusstsein rücken zunehmend auch die internationalen führenden Monopole ins Visier der Proteste. Für eine wirkliche Systemänderung muss der Kapitalismus mit seinen Gesetzmäßigkeiten revolutionär überwunden werden. Da schrillen bei den Herrschenden die Alarmglocken.

Imperialistischen Ökologismus bekämpfen

Auch angesichts einer seit Sommer 2018 eingeleiteten Weltwirtschaftskrise warnt Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor einem „Klimaeifer“, der „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“ gefährde … „Keiner sollte aus dem Klimaschutz eine Religion, einen Glaubenskrieg machen“.9 Aber an der Religion und dem Paradigma der Profitmaximierung für die Konkurrenzfähigkeit soll gefälligst nicht gerüttelt werden – koste es, was es wolle, auch wenn die Menschheit sehenden Auges und mutwillig zugrunde geht.

 

Ganz in diesem Sinne propagiert die im Juni erschienene BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“10 auch, Klimaziele nicht auf Kosten der Industrie anzustreben. Also den notwendigen konsequenten Umweltschutz händchenhaltend gerade mit den hauptverantwortlichen Umweltzerstörern erreichen? Umweltschutz höchstens, wenn er nicht auf Kosten der Profite geht? Gerade das beförderte die heraufziehende Klimakatastrophe, zu der die erwähnten 11 000 Forscher schreiben: „Sie ist schwerwiegender als gedacht und bedroht natürliche Ökosysteme und die Zukunft der Menschheit.“ Das könnte zu einer „katastrophalen ‚Treibhaus-Erde‘„ führen, „die nicht mehr von Menschen kontrollierbar ist“.

 

Der RWE-Konzern bleibt trotz einiger angehefteter „grüner Technologien“ einer der weltgrößten Klimakiller und sichert sich Kapazitäten im geplanten Flüssigerdgas(LNG)-Terminal in Brunsbüttel: Mit dreckigem Fracking-Erdgas aus den USA Milliarden verdienen und das als „Alternative zur Kohle“ verkaufen. Auch der BDI verfolgt in seiner Studie „den selektiven Einsatz aktuell unpopulärer Technologien wie Carbon-Capture-and-Storage“, sprich: nicht die Verminderung des CO2-Ausstoßes, sondern seine untertägige Speicherung. Frei nach dem Motto „Weiter so – aber nur woandershin“.

Umweltbewusst, gesellschaftsverändernd, revolutionär!

Zweifellos geht es auch um verschiedene individuelle Verhaltensänderungen, die jede und jeder selbst in der Hand hat. Diese alleine führen aber noch lange nicht zu dem notwendigen radikalen Paradigmenwechsel der ganzen Lebensweise der Menschheit, erklärt Stefan Engel, der Autor des Buchs „Katastrophenalarm! …“. „In einer kapitalistischen Gesellschaft ist das gar nicht möglich“, so Stefan Engel, der noch vor wenigen Wochen als einer der Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD im Landtagswahlkampf in Thüringen aktiv war: „Die gegenwärtige Umweltkrise ist ein Produkt der monopolisierten Großindustrie und der heute verbreiteten kapitalistischen Lebensweise, die der Menschheit aufgezwungen wird. Das kann erst beseitigt werden, wenn wir eine neue, eine sozialistische Gesellschaft haben, in der tatsächlich der Mensch und der Schutz der natürlichen Welt im Mittelpunkt stehen.“ Nur so kann das in der FFF-Bewegung und von mehreren führenden Wissenschaftlern geforderte „komplette Umsteuern“ verwirklicht werden.

 

Sich am aktiven Widerstand zum wirksamen Umweltschutz zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass der Umweltkampf einen tatsächlich gesellschaftsverändernden Charakter annimmt – das ist kein Widerspruch und die richtige und notwendige Schlussfolgerung aus der Situation. Der beste Platz und die richtige Entscheidung dafür ist, Mitglied der MLPD und des Jugendverbands REBELL zu werden – für konsequenten Umweltschutz mit einer konsequent antikapitalistischen Perspektive! So wie die Umweltgruppe Gelsenkirchen-Nord-Ost. Sie sammelt von Wohnungstür zu Wohnungstür und an Infoständen im Wohngebiet Unterschriften gegen die hochgiftige Öl-Pellet-Verbrennung durch den BP-Konzern. Gemeinsam mit anderen bereitet sie ein öffentliches Tribunal gegen die bewusst betriebene chronische Volksvergiftung vor. Dabei verzichtet sie natürlich nicht auf die grundsätzliche Kritik am Kapitalismus.

 

Diese Perspektive wollen verschiedene Vertreter bürgerlicher Kräfte, wie der Grünen oder von Campact in der Fridays-for-Future-Bewegung verhindern. Kläglich scheiterten jedoch die Versuche von liquidatorischen (zerstörerischen) Kräften, MLPD und REBELL auszugrenzen und hinauszusäubern. Ihnen war und ist im Zusammenspiel mit dem Staatsapparat und der Hetze des Geheimdienstes jedes schäbige und handgreifliche Mittel recht, um gerade die revolutionäre Gesellschaftsperspektive herauszuhalten. Sie beweisen damit, dass es ihnen weniger um die Umwelt geht, sondern vor allem um die Verteidigung der kapitalistischen Verhältnisse. Und um die eine oder andere Wählerstimme für die kapitalismuskonformen Grünen. Wer eine solche Spaltung und Unterdrückung im Interesse der Herrschenden betreibt, hat im Umweltkampf nichts zu suchen. Dieser Richtungskampf in der Fridays-for-Future-Bewegung muss ausgetragen werden, will sie nicht zu einem Anhängsel der Regierung und der internationalen Monopole werden – und scheitern.

 

Deswegen kommt es darauf an, zum 29. November breit zu mobilisieren und gemeinsame demokratische Vorbereitungstreffen durchzuführen. Zur Entwicklung der notwendigen weltanschaulichen Offenheit, solidarischen Streitkultur und demokratischer Strukturen ist es auch wichtig, die Hetze und Unterdrückung gegen die MLPD und andere revolutionäre Kräfte gemeinsam zurückzuweisen und das Demonstrations- und Versammlungsrecht auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage zu verteidigen. Die ICOR ruft auf allen fünf Kontinenten zur breiten Beteiligung auf und begeht diesen Tag als ihren jährlichen Umweltkampftag.

 

 




Rund 15.000 Lehrerinnen und Lehrer beteiligten sich am Dienstag, den 19. November 2019, im US-Bundesstaat Indiana an einem Protesttag für mehr Mittel für das Bildungssystem. Mehr als die Hälfte aller Schulen blieben an dem Tag geschlossen, Tausende versammelten sich in Indianapolis vor und in dem Regierungsgebäude. Laut Lehrergewerkschaft sind die Lehrergehälter in Indiana besonders niedrig.




Am Mittwoch, den 20. November 2019, traten die Eisenbahner von Korail in den Streik. Die Gewerkschaft der Eisenbahner (KRWU) fordert für die Beschäftigten 4 Prozent mehr Lohn und die Neueinstellung von 4000 Beschäftigten. Dies steht auch in Zusammenhang mit Verbesserungen im Schichtsystem, das die Eisenbahner weniger belasten soll. Das Unternehmen nennt das alles "viel zu teuer".




Der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen zweier Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig gewesen. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Akkreditierungen haben nicht vorgelegen, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin am Mittwoch sagte. Zwei Journalisten hatten gegen die Bundesrepublik geklagt. Dieses erste Urteil könnte wichtig für weitere Fälle sein; insgesamt waren - so die Bundesregierung - 32 Journalistinnen und Journalisten wegen "sicherheitsrelevanter Erkenntnisse" die Akkreditierung entzogen worden. Damals war der Staatsapparat martialisch gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen. Ausgehend vom G20-Gipfel trat die Regierung eine Kampagne gegen "Linksextremismus" los. Die angeblichen Vergehen der Demonstrantinnen und Demonstranten, die als Vorwand für die weitere Faschisierung des Staatsapparats genutzt wurden, waren zum größten Teil erstunken und erlogen.




Die maltesische Polizei hat gestern den schwerreichen "Geschäftsmann" Yorgen Fenech festgenommen, der sich mit seiner Luxusjacht aus dem Staub machen wollte. Er steht im Verdacht, in den Auftragsmord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 verstrickt zu sein. Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet worden. Die Nachricht von Daphnes Tod löste eine Welle internationaler Proteste aus, Tausende Malteserinnen und Malteser säumten bei ihrer Beisetzung die Straßen und applaudierten dem Trauerzug. Daphne Galizia hatte über die Panama-Papers und die Verstrickung Maltas geforscht und gebloggt.


„Mit Empörung haben wir erfahren, dass Sie dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg – Verein für politische und kulturelle Bildung die Gemeinnützigkeit entzogen haben.“ Mit diesem Satz leitet die MLPD Ludwigsburg ihr Protestschreiben ans das Finanzamt Ludwigsburg ein.



Weiter schreibt sie: „In Ihrer Begründung schreiben Sie, dass die Angebote des DemoZ nicht der Allgemeinheit dienen. Schließlich seien rechtsextreme Menschen von den Veranstaltungen ausgeschlossen: Sie begründen: ‚Gegenüber dem Anspruch, der 'Volksbildung' und einer offenen demokratischen Diskussion zu dienen, ist laut Text neben dem Impressum festzustellen, dass der Verein DemoZ ausdrücklich auch Personen von seinen Veranstaltungen ausschließt‘.

Faschisten, Rassisten und Antisemiten haben in einem fortschrittlichen politischen Zentrum nichts verloren

Zu Recht! In dem besagten Text steht: ‚Ausgeschlossen von den Veranstaltungen sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.‘

Entschiedener Protest gegen die Unterdrückung antifaschistischer Arbeit

In einer Zeit, in der rechte und faschistische Gewalt zunimmt, Politikern mit Mord gedroht wird und diesen Drohungen auch Taten folgen, in einer Zeit, in der Mordanschläge auf jüdische Einrichtungen durchgeführt werden, wo Andersdenkende, Linke und revolutionäre Menschen immer offener attackiert werden – in dieser Zeit setzen Sie ein Zeichen, dass in einer fortschrittlichen Einrichtung die Ideologie genau dieser Täter und Faschisten Einzug erhalten soll? Wollen Sie faschistischem Gedankengut die Türen öffnen? Wir protestieren entschieden gegen die Unterdrückung von antifaschistischer Arbeit.

 

Damit liegen Sie in einem Trend, der schon seit geraumer Zeit zu beobachten ist und der von staatlicher Seite vorangetrieben wird: Rechte und faschistische Parteien und Organisationen werden toleriert – ja sogar auch gefördert – während grundsätzliche Kritik am Kapitalismus diffamiert wird, damit die gesellschaftliche Debatte über eine Alternative zum Kapitalismus sich erst gar nicht entwickelt.

 

Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie unverzüglich Ihren Beschluss zurück!“

 


Das antifaschistische Bündnis "Essen stellt sich quer" berichtet von einem faschistischen Konzert in Zusammenhang mit der faschistischen „Bürgerwehr“ „Steeler Jungs“.



Am 12. November fand ein rechtsradikales Konzert in der Sportsbar „300“ in Essen statt. Geladen war der rechtsradikale und vorbestrafte Michael Regener, alias „Lunikoff“ zu einem „Balladenabend“. Dass ausgerechnet die Sportsbar „300“ als Veranstaltungsort gewählt wurde überrascht nicht, da sich hier donnerstags die selbsternannten „Steeler Jungs“ treffen. Der Mann der Betreiberin des „300“, Christian „Bifi“ Willing, ist selber führendes Mitglied der „Steeler Jungs“, sowie führender Kopf bei der Hooligan-Gruppe „Alte Garde Essen“ und Vorsitzender des Bottroper Chapters der „Bandidos“. Auch Personen, die den „Altenessener Jungs“ zuzuordnen sind, waren bei der Veranstaltung.

„Die Lunikoff Verschwörung“

 Hinter der Band „Die Lunikoff Verschwörung" verbirgt sich der mehrfach vorbestrafte Sänger Michael Regener. Der Name „Lunikoff“ geht auf eine DDR-Wodkamarke zurück. Regener, geboren 1965 in Ost-Berlin, ist der ehemalige Sänger der neonazistischen Musikgruppe „Landser“, die vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde. Über „Landser“ bestanden unter anderem Kontakte in das extrem gewaltbereite rechtsradikale Netzwerk „Blood and Honour“.

 

Regener wurde 2001 aufgrund der Bildung einer kriminellen Vereinigung verhaftet. 2003 wurde er zu drei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er wurde unter anderem wegen Volksverhetzung, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und dem Billigen von Straftaten belangt. Die Freiheitsstrafe saß er in der JVA Berlin-Tegel ab. Die Verurteilung brachte Regener einen Märtyrer-Status innerhalb der rechtsradikalen Szene ein.

 

Am Vortag der Veranstaltung in Essen war „Lunikoff“ zu Gast bei „DIE RECHTE“ in Dortmund. Regener trug dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ nebst eines „Stinkefingers“. Zudem trägt er einen Button des Ku-Klux-Klans mit der Aufschrift „KKK“ …

 

Nachtrag von Rote Fahne News: Leider war das Konzert so konspirativ organisiert, dass es zu keinem antifaschistischen Protest dagegen kam. Wenn man allerdings die hier aufgezeigten Verbindungen zwischen Rockern, Hooligans und offenen Faschisten sieht, dürfen diesen Strukturen in Essen keinen Fußbreit mehr gestattet werden. Alle faschistischen Organisationen gehören verboten und aufgelöst.

 
Der komplette Artikel kann hier gelesen werden!


Der Freundeskreis Alassa & Friends lädt alle Geflüchteten in Deutschland, alle ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -Helfer, alle Kämpferinnen und Kämpfer gegen die Fluchtursachen, alle Interessierten und die demokratische Öffentlichkeit herzlich zum 1. Flüchtlingspolitischen Kongress am 30. November nach Stuttgart ein.



Der Freundeskreis schreibt: „Es ist an der Zeit, unsere Arbeit zu diskutieren, sich auszutauschen und damit die selbst organisierte fortschrittliche Flüchtlingsbewegung und ihren Schulterschluss mit demokratischen und revolutionären Kräften zu stärken, weiter voranzubringen und besser zu organisieren. Beim 1. Flüchtlingspolitischen Kongress kann jeder seine Meinung und Betroffenheit zur Asylbehandlung in Europa und insbesondere in Deutschland und seine Vorschläge zur Veränderung einbringen. Dazu sind alle herzlich eingeladen, außer natürlich Faschisten und religiöse Fundamentalisten.

Wann und Wo?

Samstag, 30. November 2019, 11 Uhr bis 19 Uhr, im Arbeiterbildungszentrum Süd, 70327 Stuttgart-Untertürkheim, Telefon 0711/3360703, Haltestelle Untertürkheim S1, U4, U13.

Eintritt

Der Eintritt inklusive Mittagessen beträgt für Geringverdiener: 6 Euro, für Vollverdiener: 15 Euro. Der Soli-Beitrag beträgt 20 Euro. Bitte bis spätestens 27. November die Teilnahme anmelden, damit wir ausreichend Essen organisieren können. Anmeldung bei: freundeskreis-alassa@gmx.de. Dort kann auch der Einladungsflyer angefordert werden. Teilt uns auch mit, ob ihr eine Übersetzung braucht und in welcher Sprache. Wir versuchen das zu organisieren."


Das Programm, Stimmen und weitere Informationen zum 1. Flüchtlingspolitischen Ratschlag gibt es hier!


Das oberste Gericht in Bayern, das Bayerische Oberste Landgericht, hat eine Revision zweier Studentinnen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck verworfen und dieses Urteil bestätigt.



Es ging um einen „Diebstahl“ von weggeworfenen brauchbaren Lebensmitteln aus einem verschlossenen Container der Firma Edeka, das so genannte "Containern". Obwohl diese Lebensmittel eindeutig zur Entsorgung bestimmt, aber noch einwandfrei waren, gaben die Richter dem Lebensmittelkonzern Edeka Recht und damit "Freifahrt" für das Verschwenden von noch genießbaren Lebensmitteln.

 

Das ist nicht nur umweltpolitisch ein Skandal, sondern kriminalisiert in Not geratene Menschen! Das Urteil des obersten Gerichts in Bayern ist daher auch menschenrechtlich bedenklich.

 

Nachfolgend die Kurzbegründung des Senats: Die entwendeten Lebensmittel standen zum Zeitpunkt der Wegnahme im Eigentum der Supermarktkette Edeka - auch wenn die Lebensmittel für die Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen aussortiert worden sind. Die Lebensmittel wurden in einem abgesperrten Container auf dem Firmengelände vor dem Zugriff Dritter geschützt. Die Angeklagten durften somit auch nicht davon ausgehen, dass ihnen die Mitnahme erlaubt war.

 

Diese Begründung ist eindeutig im Sinne des Lebensmittelkonzerns Edeka. Das Gericht hat sich - ohne den Inhalt des verschlossenen Containers untersuchen zu lassen - auf die Angaben des Unternehmers verlassen und festgestellt, dass die Lebensmittel nicht mehr als verkehrsfähig angesehen werden. Die Anwälte der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Studentinnen aus Olching vertreten, haben jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obersten Bayerischen Landgerichts vorbereitet. Am Freitag, den 8. November, wurde die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe persönlich beim Bundesverfassungsgericht eingeworfen.


Am vergangenen Montag, dem 18. November 2019, stellte die Bundesregierung ihren „Digitalpakt“ zum Netzausbau auf die modernste Mobilfunktechnologie 5G vor.



Die 5G-Technik ist eine wesentliche Seite der Digitalisierung von Produktion, Handel, Kommunikation und Gesellschaft. Sie verhundertfacht die Geschwindigkeit der Datenübertragung gegenüber 4G und kommt unter anderem beim automatisierten und vernetzten Fahren sowie der Telemedizin zum Einsatz. In der Industrie können damit besonders viele Maschinen miteinander vernetzt und präzise gesteuert werden. Mehrere Autokonzerne planen eigene 5G-Netze an Produktionsstandorten, ebenso Siemens, BASF, Bosch.¹

 

Dieser technische Fortschritt ist Ausdruck der Höherentwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte auf der Basis der Neuorganisation der internationalen Produktion. Zugleich verhindern die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, dass sie sich zum Nutzen der gesamten Gesellschaft frei entfalten können. Gleichzeitig müssen die gesundheitlichen Risiken durch die vermehrte Funkstrahlung und elektromagnetische Wellen weiter erforscht und minimiert werden. Fakt ist, dass die elektromagnetische Strahlung mit der Einführung des Mobilfunks sprunghaft angestiegen ist. Diese stört die vorhandenen natürlichen elektromagnetischen Felder - mit allen Auswirkungen auf Gehirnstoffwechsel und Gehirnfunktionen bei allen Menschen - aber speziell bei Kindern und Jugendlichen. Notwendig sind ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes und die Aufmodulation der Frequenzen auf Stromnetze, damit diese Folgen minimiert werden können. Außerdem bedarf es strengerer Grenzwerte für Funkstrahlung und für elektromagnetische Wellen - insbesondere im Arbeitschutz, in Krankenhäusern sowie für Kinder und Jugendliche.

Deutsche Monopole müssen auf Netzausbau drängen

Im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf wird die Versorgung der Wirtschaft mit 5G zu einem wesentlichen Faktor. Die deutschen Monopole drängten darauf, dass der Netzausbau auf 4- und 5G forciert aufgebaut wird, um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können, bzw. den Rückstand des deutschen Imperialismus aufzuholen. Angesichts der eingeleiteten Weltwirtschaftskrise umso mehr. Zu diesem Rückstand haben die Telekommunikationsmonopole allerdings selbst beigetragen, indem sie unter anderem entschieden haben, bestimmte Infrastrukturprojekte nicht anzupacken, so lange sich ihre alten Netze nicht amortisiert haben.

 

Deutschland hatte sich in den vergangenen Monaten und Jahren unter den Imperialisten und Neuimperialisten zum Gespött gemacht: Im weltweiten Vergleich unter 88 Ländern liegt es bezogen auf die flächendeckende Versorgung mit dem aktuell modernsten Mobilfunkstandard LTE (4G) auf Platz 70 — hinter Ländern wie Kasachstan, Kambodscha oder Rumänien. Ähnliches gilt auch für die Datenübertragungsgeschwindigkeiten (Platz 44).² Die Staatspräsidentin von Estland, Kersti Kaljulaid, sagte zu Deutschland: "Wir haben nicht damit gerechnet, dass große Volkswirtschaften es sich erlauben würden, bei der Digitalisierung so weit zurückzufallen."³

Netzbetreiber betreiben Infrastruktur nach ihren Profitinteressen

Wie kann das einem imperialistischen Kernland wie Deutschland passieren? Ein wesentlicher Faktor sind hier die Telekommunikationsmonopole und ihre Jagd nach Maximalprofiten. Statt planmäßig den flächendeckenden Netzausbau voranzutreiben, bauten die Netzwerkbetreiber die Infrastruktur insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten auf, wo ihnen besonders hohe Profite winkten. Ländliche Regionen vernachlässigten sie dabei. Das hat dazu geführt, dass sich in Großstädten und Ballungsgebieten die Dichte der Mobilfunkmasten von unterschiedlichen Betreibern konzentriert, während auf dem Land viele Funklöcher bestehen. Aus Konkurrenzgründen nutzen die Telekommunikationsmonopole noch nicht mal gegenseitig die Funkmasten des anderen Monopols. Die Deutsche Telekom zum Beispiel weigert sich, ihre Masten für andere Mobilfunkbetreiber zu öffnen. Als Nachfolgerin der Deutschen Bundespost besitzt sie zwar ein gutes Kabelnetz, aber dieses besteht vor allem aus Kupferkabel anstelle von schneller Glasfaser. So kommt es zu abstrusen Situationen, dass im ländlichen Bereich die Telekom Geld vom Staat bekommt, rund um die Postämter, wo die Verteiler liegen, die Kabel auf Glasfaser zu optimieren, aber ab den ersten Verteilerkästen, die weiter draußen liegen, dann wieder alte Kupferkabel liegen. In diese Randbereiche möchte wiederum kein anderes Monopol Geld stecken, weil sich das für sie nicht lohnt. Entsprechend wird von diesem Monopol dann ein eigenes Funknetz per Mast errichtet, oder es wird als nicht lukrativ überhaupt nicht bedient. Zu diesem kapitalistischen Unsinn passt die alte Telefonansage: " Kein Anschluss unter dieser Nummer" perfekt.

 

Beispiel: In einem Düsseldorfer Stadtteil existieren im Umkreis von 2 Kilometern 161 Mobilfunkmasten mit insgesamt 1425 Sendern, während es in Radevormwald nur zehn Masten bei 87 Sendern sind.⁴ Insgesamt gibt es in Deutschland 74.000 Sendemasten.

 

Es ist die Diktatur der Monopole im staatsmonopolistischen Kapitalismus, die gerade einen "Wettbewerb" um die beste technische Lösung im Sinne der Massen verhindert. Die Mobilfunkkonzerne Telekom Deutschland, Vodafone, Telefónica Germany (Mutterkonzern von O2) und 1&1 Drillisch Netz haben sich den Markt weitgehend aufgeteilt und können so hohe Tarifkosten diktieren. Die deutsche Telekom machte in 2018 einen Gewinn (ohne Zinsen, Steuern und Abschreibungen) von 23,3 Milliarden Euro, Vodafone 4,1 Milliarden Euro und Telefónica Germany 3,3 Milliarden Euro Nettogewinn. „Vergleicht man die damaligen Ausgaben für Frequenzen mit den Umsätzen der Mobilfunk-Anbieter seit dem Jahr 2000, dann wird klar, dass die Netzbetreiber über mehr als genügend Einnahmen verfügten, um in den Ausbau zu investieren“, so Thorsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen.

"Nachrüstung"

Nun sollen mit 1,1 Milliarden Euro auf Staatskosten „weiße Flecken“ beseitigt werden. Anbieter, die 5G-Lizenzen ersteigerten, müssen bis Ende 2022 jeweils 98 Prozent der Haushalte (über 40 Millionen) mit 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) versorgen. Mindestens 1000 5G-Basisstationen müssen neue Provider bis Ende 2022 im Einsatz haben. Bis Ende 2022 sollen mindestens 98 Prozent der Haushalte, alle Autobahnen sowie die wichtigsten Bundesstraßen und Schienenwege mit 100 Megabit Datengeschwindigkeit pro Sekunde versorgt werden.

Subventionsprogramm für die großen Mobilfunkmonopole

Trotz vieler Auflagen, ist der „Digitalpakt“ der Bundesregierung unterm Strich ein Subventionsprogramm für die großen Mobilfunkmonopole und Netzbetreiber. In dünn besiedelten Gebieten, in denen sich der Ausbau der Mobilfunk-Struktur für sie nicht lohnt, springe die Regierung ein, wie der Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) einräumte. Der Bund will in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen bürokratische Hürden abbauen, um Baugenehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten zu beschleunigen.

MLPD: Schaffung flächendeckender, freier Zugänge zu Internet und Telekommunikation unabhängig vom Einkommen und Aufenthaltsstatus!

Der Ausbau der Netze muss jedoch auf Kosten der Profite der Mobilfunkmonopole erreicht werden. Die MLPD fordert als Bestandteil des Kampfs gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen die Schaffung flächendeckender, freier Zugänge zu Internet und Telekommunikation unabhängig vom Einkommen und Aufenthaltsstatus!

 

Erst ist einer sozialistischen Gesellschaft, die unter der Leitlinie der Einheit von Mensch und Natur aufgebaut wird, können sich die auf höchstem Niveau entwickelten Produktivkräfte frei entfalten und der ganzen Gesellschaft zugutekommen. Es muss Schluss sein mit der Diktatur der Monopole über das Leben der Massen weltweit und über den gesamten Planeten. Sie gehen mit der Gesundheit der Massen und mit der natürlichen Umwelt genauso rücksichtslos um , wie sie den enormen wissenschaftlich-technischen Fortschritt, den 5G darstellt, für die Massen weltweit blockieren und nur ihrem eigenen Profitstreben entsprechend einsetzen. Die von ihnen "blockierte Leitung" muss endlich frei gemacht werden, damit diese Technik weltweit der Masse der arbeitenden Bevölkerung auf dem höchsten, die Gesundheit und die Umwelt schützenden, Level zugutekommt.

 

Dafür müssen die Produktivkräfte von den Fesseln der kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch eine internationale sozialistische Revolution befreit und der Charakter der Produktionsweise des Kapitalismus muss durch eine sozialistische Planwirtschaft, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert, überwunden werden.

 

Die Ausgabe 17/2019 des Rote Fahne Magazins beschäftigt sich unter anderem mit diesem Thema. Sie kann beim vertrieb@neuerweg.de oder unter 0211-25915 als Einzelausgabe auf Papier, oder als PDF im Webshop von people-to-people bestellt werden.




Das Vertrauen der Massen in Deutschland in die bürgerlichen Institutionen sinkt. Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sehen nur noch 57 Prozent der befragten Deutschen die politische Stabilität als besondere Stärke Deutschlands. Mitte 2015 waren es noch 81 Prozent gewesen. Die Qualität der Regierungsarbeit als eine Stärke des Landes konnten nur noch 26 Prozent der Befragten erkennen. 2015 waren es noch 49 Prozent. Insgesamt 57 Prozent der Befragten haben den Eindruck, der Staat sei handlungsunfähig. Auch die FAZ selber sieht in diesen Zahlen einen Absturz des Vertrauens in die deutsche Politik.


Bei dem türkischen Drohnenangriff auf die von Ezidinnen und Eziden bewohnte Kleinstadt Xanesor in Şengal sind fünf Kämpferinnen und Kämpfer der ezidischen Widerstandseinheiten YBŞ/YJŞ verletzt worden. Das teilt die Generalkommandantur der ezidischen Widerstandseinheiten in einer Stellungnahme mit.



 

 

Der Luftangriff mit unbemannten Drohnen der türkischen Luftwaffe hatte sich am Dienstagmorgen, 19. Dezember, auf die Kleinstadt Xanesor (Khanasor) ereignet. Zwei der fünf YBŞ/YJŞ-Mitglieder liegen mit lebensgefährlichen Verletzungen in einem Krankenhaus. Bei dem Angriff wurden auch Wohnhäuser der zivilen Bevölkerung bombardiert und zerstört.

 

Die YBŞ-Kommandantur spricht von einem Konzept der psychologischen Kriegsführung, das die Türkei in Şengal verfolge, um die Organisierung und Verteidigung der ezidischen Bevölkerung zu brechen. Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Abu Bakr al-Baghdadi wurde in der türkischen Besatzungszone Nordsyriens getötet. Sein Tod wurde als Rache für die ezidischen Frauen deklariert, die beim Genozid getötet und verschleppt wurden. Nun will sich der türkische Staat für al-Baghdadi an der ezidischen Gemeinschaft rächen. Die Angriffe auf Şengal dienen einzig diesem Zweck ...

 

Als YBŞ und YJŞ werden wir unser Volk und unsere Gesellschaft unter allen Umständen verteidigen. So wie wir 2014 unserer Verteidigungspflicht gegen den sogenannten IS nachgekommen sind, werden wir unser Volk und alle Völker der Region vor den Angriffen des türkischen Staates schützen.“

 

Bereits vor zwei Wochen hatten Kampfjets des türkischen Militärs Xanesor bombardiert. Dabei waren drei Kämpferinnen und Kämpfer der Widerstandseinheiten verletzt worden.

 


Die deutsche Koordinierungsgruppe hat nach der Verlängerung des Antragsschlusses durch die Internationale Automobilarbeiterkoordination auf 15. Januar entschieden, dass auch der Antragsschluss für die Trägergruppen in Deutschland auf 1. Dezember nach hinten verschoben wird.¹



Bis dahin können Anträge zum Internationalen Kampfprogramm zur 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die vom 19. bis 23. Februar in Johannesburg (Südafrika) stattfinden wird, noch diskutiert, beschlossen und dann eingereicht werden. Um eine breite öffentliche Diskussion darüber zu fördern, wurde ein extra Diskussionsfenster dafür auf der Homepage eingerichtet.

 

Hier geht es zur Homepage!


Mit dem faschistischen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf einen Berliner Weihnachtsmarkt begründeten die Innenminister der Länder und des Bundes die Einführung von verschärften Polizeigesetzen. Unter anderem die Verfolgung angeblicher „Gefährder“ und die Verschärfung der Massenüberwachung der Bevölkerung, verbunden mit enormer Hetze gegenüber Migranten und Flüchtlingen.

Nach der Bundestagswahl 2017 wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die angeblichen Pannen in der Arbeit der Ermittlungsbehörden aufzuklären. Wir haben als MLPD von Anfang an auf eine Verstrickung von Teilen der staatlichen Behörden in diesen Anschlag hingewiesen. Sie ließ keinen anderen Schluss zu, als dass der Anschlag gefördert oder zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Gab es elf Tote und 55 Verletzte, um Vorwände für die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien zu schaffen? Diese Frage muss seit letzter Woche noch deutlicher gestellt werden! Die Bundesregierung wollte seinerzeit diese neuen Gesetze in jedem Fall haben und suchte einen passenden Anlass.

Auf der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 14. November sagte ein leitender Beamter des Landeskriminalamts NRW aus: Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums und mutmaßlich vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière persönlich sowie eines leitenden BKA-Beamten sollte der Spitzel VP-01 „kaputtgeschrieben“¹ werden. Die merkwürdige Begründung: weil er „zu viel Arbeit mache“.² Die berechtigten Hinweise auf die reale Gefährdung der Berliner Bevölkerung wurden in den Wind geschlagen.

Anschlag am Berliner Breitscheidplatz – Gefährder Thomas de Maizière? Peter Römmele spricht Klartext

So wurde die Überwachung des faschistischen Attentäters Anis Amri am 21. September 2016 eingestellt, statt ihn einzusperren. Das war zwei Tage, nachdem der marokkanische Geheimdienst den deutschen Behörden mitteilte, Amri sei ein IS-Anhänger, er habe gesagt, er arbeite an einem „Projekt“, „Deutschland sei das Land des Unglaubens“.

Die „Pannen“ in der Tätigkeit der Behörden sind eine Legende. Das sind keine Pannen, sondern ein von ganz oben entschiedenes Vorgehen, mit dem dieser faschistische Anschlag erst möglich wurde.

Jegliche Illusion in den „Rechtsstaat“ und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ist hier fehl am Platz. Die Faschisierung des Staatsapparats geht auch über Leichen. Umso dringender ist es, das Internationalistische Bündnis zu stärken gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien und gegen Faschismus sowie Kriegsvorbereitung. Wehret den Anfängen!


Die aramäischen Dörfer bei Tell Tamer (aramäisch: Dattelhügel) befinden sich im Visier des faschistischen türkischen Staates und der faschistischen dschihadistischen Milizen der sogenannten „Syrischen Nationalarmee“



Die christlichen Aramäer in Nordsyrien sind durch den Angriffskrieg der Türkei existentiell bedroht. In einer schriftlichen Stellungnahme macht der syrisch-orthodoxe Theologe und Aramäer Sami Baydar vom „Volksrat der Aramäer“ darauf aufmerksam: „Es muss jedem klar sein, dass der US-Imperialismus der türkischen Armee den Eintritt in Syrien gestattet hat, weil dies seinen Interessen dient, Syrien zu Fall zu bringen. Die Belohnung, die die US-Imperialisten der faschistischen Macht der AKP für ihren Dienst geben, besteht darin, dass sie es ihr ermöglicht, das aramäische und kurdische Volk anzugreifen.“

Der türkische Staat verübt mit seinen Banden bewusst einen Genozid, sie wollen uns vernichten

Ein aramäischer Zeuge aus Syrien

Ein aramäischer Zeuge aus Syrien berichtet: „Sie haben unsere Dörfer auf grausamste Weise angegriffen. Sie haben ein Massaker an der Regionalbevölkerung verübt und alles geplündert. Jetzt stehen sie an der Chabur-Grenze und setzen ihre Angriffe fort. Nun wollen sie mit der gleichen osmanischen Einstellung die Massaker an uns wiederholen. Der türkische Staat verübt mit seinen Banden bewusst einen Genozid, sie wollen uns vernichten.“

 

Entlang des Flusses Chabur gibt es 33 aramäische Dörfer in Nordsyrien. Bevor der „Islamische Staat“ (IS) 2015 angriff, lebten etwa 20.000 Aramäerinnen und Aramäer in der Region die mehrheitlich der Assyrischen Kirche des Ostens angehören. Jetzt sind es nur noch 1200 christliche Aramäer.

Entführung und Vertreibung schon durch den IS

Nachdem der IS die Stadt ar-Raqqa erobert hatten, flohen einige Aramäerinnen und Aramäer von dort und von ath-Thaura (arabisch: die Revolution) nach Tell Tamer.  In jedem der 33 Dörfer des Landkreises Tell Tamer in der nordsyrischen Provinz Hasaka befindet sich eine Kirche. Zehn Kirchen wurden vom IS zerstört. Hunderte von Christen wurden ermordet, viele entführt und noch mehr vertrieben.


Bei nasskaltem Wetter aber mit heißer Wut versammelten sich 50 Menschen am 21. November, vor dem Konsulat des faschistischen und neuimperialistischen iranischen Regimes.



Vorgetragen wurden von Freiheitsliedern umrahmte Beiträge. Ein Genosse der Kommunistischen Partei Irans richtete einen Aufschrei des Zorns gegen das faschistische Regime und seine Mörderbanden – aber zugleich richtete er die Aufmerksamkeit auf die weitere Ermutigung zum Kampf mit einer sich täglich verstärkenden Rebellion in immer mehr Ländern. Alle Anwesenden stimmten auf Farsi und Deutsch in seinen Ruf ein: „Nieder mit der islamischen Republik!“

 

Ein iranischer Revolutionär verwies, nicht zuletzt gestützt auf den Bericht in Rote Fahne News vom Dienstag, 19. November,  (siehe hier!) auf bedeutende Veränderungen im inzwischen neuimperialistischen Iran und hob die Rolle der iranischen Arbeiterklasse in den aktuellen Kämpfen hervor.

 

Ein Vertreter der MLPD Hamburg überbrachte Grüße der Solidarität. „Ja, glauben Sie denn“, wandte er sich direkt an die Insassen des iranischen Konsulats, „Sie könnten diese Rebellion wieder im Blut ersticken? Merken Sie nicht, dass Sie sich mit einer weltweiten Freiheitsbewegung anlegen! Als Mitgliedsorganisation der ICOR¹ treten auch wir mit dafür an, dass keine Rebellion der Welt alleine kämpfen muss. … Hoch die internationale Solidarität!“ – ein Ruf, in den alle Anwesenden einfielen.


Ein Korrespondent aus dem australischen News South Wales berichtet gegenüber der „Roten Fahne“ von den verheerenden Waldbränden, die das Land heimsuchen.



Er schreibt: „Die Brände gehen weiter. An manchen Tagen etwas weniger als den anderen. Nach jedem starken Wind verschlechtert sich die Situation und neue Brände entflammen.

 

Die Brigaden und Freiwilligen arbeiten bis zum Umfallen. Die Zerstörung ist unbeschreiblich schlimm, hat Jahrzehnte Qualität und die Zerstörung wird noch langfristig zu spüren sein.

 

Die Regierung hier ist taub und blind gegenüber der Klimaveränderung. Sie kommt mit Aussagen wie: 'Die Menschen und ihre ökonomische Situation liegen für uns im Vordergrund'. Als ob die Menschheit ohne Natur leben könnte! Mit ähnlichen Aussagen wird hier der einfache Bürger zufriedengestellt zum Beispiel: 'Wir kümmern uns um die Leute, Umwelt kommt danach'."