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Gestern fand in Kassel die seit langem größte antifaschistische Demonstration statt. Die Veranstalter sprachen von 15.000 Beteiligten, die Polizei von 10.000. Am rechten Aufmarsch nahmen gerade mal 110 Leute teil.



Provokativ hatte die Partei "Die Rechte" dazu aufgerufen, am gestrigen 20. Juli vor dem Regierungspräsidium einen neofaschistischen Aufmarsch durchzuziehen. Der geplante Ort machte die Provokation komplett: In diesem Gebäude hatte Walter Lübcke gearbeitet, der ehemalige Regierungspräsident. Er ist am 2. Juni ermordet worden, jahrelang hatten Neonazis gegen ihn gehetzt und ihn verhöhnt, weil er eine menschliche Flüchtlingspolitik verlangt und praktiziert hat. Der Faschist Stephan Ernst hat die Tat gestanden, sein Geständnis später widerrufen.

 

Während Politiker und Kirchenvertreter in Berlin salbungsvolle Reden zum 75. Jahrestag des 20.-Juli-Attentats auf Hitler hielten, hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag entschieden, das von der Stadt Kassel verfügte Verbot des rechten Aufmarschs sei rechtswidrig. Die Richter sahen "keine Gefahr für den Schutz der öffentlichen Ordnung durch die Kundgebung". Wie ernst meint denn Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihre Klage, es sei "widerlich und scheinheilig, wenn ausgerechnet die, die den Hass schüren, nun wenige Wochen nach diesem unfassbaren Verbrechen durch Kassel marschieren“?

"Verbot aller fachistischen Organisationen" stößt auf Zustimmung

Richtig liegt Christine Lambrecht mit diesen Worten: "Die übergroße Mehrheit steht für eine menschliche Gesellschaft. Tausende engagieren sich in Kassel gegen rechts und zeigen heute Gesicht für die Demokratie.“ In Windeseile hat sich ein bisher einmalig breites Bündnis von 122 Organisationen gebildet, das zu 20 Gegendemonstrationen aufrief. Mit dabei waren viele linke Gruppen, selbstverständlich auch das Internationalistische Bündnis und die MLPD, sowie Vertreter von Linkspartei, DKP und Grünen. Aber auch der Bioladen „Schmackes“, der Deutsche Wandererverband und die Katholische Kirche Kassel. Kassler Korrespondenten berichten an Rote Fahne News: "Unser Plakat 'Verbot aller faschistischen Organisationen' wurde häufig fotografiert. Mit uns gemeinsam zeigten auch IG Metall, ver.di, GEW, viele Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen deutlich Flagge gegen rechts. Viele kreative Schilder waren zu sehen, darunter auch die der 'Omas gegen rechts'".

Polizeikessel ermöglichte einen kläglichen faschistischen Aufmarsch

Weiter berichten die Freunde von vor Ort: "Bei strahlendem Sonnenschein sammelten sich ab 9 Uhr die antifaschistischen Demonstranten vor dem Hauptbahnhof und an vielen anderen Treffpunkten. Die faschistische Demo – übrigens nur 300 Meter lang – konnte nur stattfinden aufgrund eines Polizeikessels um die komplette Demostrecke. 2000 Polizisten hatten den politischen Auftrag dafür.

 

Unser Plan, über die große Fuldabrücke zum Endpunkt unserer angemeldeten Demo zu gelangen, wurde durch eine massive Polizeiabsperrung über die Brücke zunichte gemacht. Über verschiedene Demonstrationszüge und Umwege gelangten wir schließlich an den geplanten Abschluss der faschistischen Demonstration am Platz der deutschen Einheit, um sie gebührend zu empfangen. Später wurden weitere Brücken von der Polizei unter Vorwänden komplett dichtgemacht.

 

Von einer improvisierten Bühne wurden Reden gehalten – unter anderem sprach ein Kasseler Arzt, der an den breiten Protest in den 1980er Jahren gegen die Stationierung der Pershing II in Bonn erinnerte und uns emotional beglückwünschte, dass wir heute hier genau richtig stehen. Eine Kasseler Ärztin, die wegen §219 angeklagt war und den Prozess gewonnen hat, griff das faschistische Familien- und Frauenbild an.

 

Gegen Antisemitismus und Antkommunismus!

Während des Wartens auf die Faschisten am Platz der deutschen Einheit gab es Gelegenheit für viele Gespräche. Im Vorfeld hatte die örtliche Zeitung HNA in einem Artikel die MLPD, die SAV und eine trotzkistische Organisation als „Antisemiten“ und „Terroristen“ bezeichnet. Die von der HNA verwendeten Begriffe kommen aus der Feder der "Antideutschen". Es ist für uns selbstverständlich und in Wort und Tat vielfach nachweisbar, dass Internationalistisches Bündnis und MLPD jeder Form von Rassismus und daher auch dem Antisemitismus entgegentreten. Wir verkauften etliche Exemplare des aktuellen Rote-Fahne-Magazins und wiesen insbesondere auf den 'Klartext' hin, in dem Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD schreibt: 'Der Antisemitismus stellte in Deutschland neben dem Antikommunismus eine weltanschauliche Grundlage für die Menschheitsverbrechen des Hitler-Faschismus dar. Wachsamkeit und entschiedene Solidarität sind geboten, wenn dieser Nährboden heute sogar wieder Auftrieb bekommt.'"

 

Ein unwürdiges Schauspiel boten einige antideutsche Provokateure. Sie versuchten, einem Genossen die MLPD- Fahne zu entreißen. Das gelang nicht, der Genosse ging sofort in die Offensive, machten den Vorgang öffentlich und bekam Unterstützung. Hervorragend, dass der Moderator vor Ort das Verhalten der Antideutschen öffentlich kritisierte und dazu aufrief, dass wir gegen die Faschisten zusammenhalten." Eine interessante Sache erfuhr Rote Fahne News heute auch noch: Die "Antideutschen" haben den gemeinsamen Aufruf für die antifaschistische Demonstration nicht mal unterschrieben.

Großes Interesse an Positionen der MLPD

Die Freunde und Genossen der MLPD trafen auf große Diskussionsbereitschaft: "Ein Student wandte sich bewusst an die MLPD, weil er ein Flugblatt der Antideutschen in die Hände bekam. Er war sehr interessiert und will mit uns in Verbindung bleiben. Eine wichtige Auseinandersetzung war auch, dass alle Antifaschisten die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien angreifen müssen. Denn diese Rechtsentwicklung schafft den Nazis Spielraum.

 

Die MLPD konnte ihr Profil als konsequent revolutionäre Kraft für den echten Sozialismus gut verankern. Ein Mitglied der Linkspartei mit Marx auf dem T-Shirt auf die Frage, ob denn Marx nicht eher die MLPD als die Linkspartei gut fände: „Ja das sehe ich auch schon! Gebt mir noch 1-2 Jahre, wenn sich dann in der Linkspartei nichts ändert, dann bin ich bei euch!“


Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen, hat einen Brief geschrieben. Er ging an die Parteien in Gelsenkirchen, die beiden Gruppen von Fridays for Future (FFF), wie auch die Parents for Future und an die örtliche Redaktion der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Er spricht Klartext in Sachen FFF und spricht Auseinandersetzungen an, die es ähnlich auch in anderen Städten gibt:



Nach den letzten beiden Artikeln in der WAZ Gelsenkirchen über Fridays for Future, den Auftritt eines einzigen Sprechers von FFF im Rat gestern, 11. Juli, (in Konstanz war die Hütte voll von Hunderten Jugendlichen) und der heutigen letzten Aktion von Rebell & Friends vor der Sommerpause, erlaube ich mir, Ihnen einmal meine ungeschminkte Meinung zu den destruktiven Kräften, aber auch zu den hoffnungsvollen Ansätzen von FFF in Gelsenkirchen mitzuteilen.

 

Zusammengefasst: Was von den etablierten Parteien, insbesondere den Grünen, einigen der „Parents“ und leider auch der WAZ gegenüber Fridays for Future (FFF) in Gelsenkirchen angerichtet wurde ist schlicht übel. Das politische Ergebnis der aus rein undemokratischer und antikommunistischer Attitüde betriebenen Spaltung: die Marginalisierung beider (!) FFF-Gruppen, die (zumindest versuchte) Demoralisierung engagierter junger Leute und die (zumindest zeitweilige) Zerstörung eines hoffnungsvollen Aufbruchs in Gelsenkirchener Schulen.

Zur Erinnerung:

  • In der nicht besonders demonstrationsfreudigen Gelsenkirchener Schülerschaft passiert länger nach Beginn der weltweiten FFF-Bewegung erst mal rein gar nichts.
  • Schließlich ergreift Celina Jacobs vom Jugendverband REBELL und aktiv im Jugendzentrum Che, die Initiative. Darüber berichtete die WAZ noch sachlich. Die breiten Werbeaktivitäten von Rebellen & Friends vor Gelsenkirchener Schulen zeigen Wirkung und 250 kommen! Herr Gaux nimmt selbst teil, die WAZ veröffentlicht das Video, das die beste Stimmung und ansonsten die äußerst demokratische Veranstaltungsleitung der Rebellinnen zum Ausdruck bringt.
  • Aber oh weh, sie wagen auch einen kapitalismuskritischen Beitrag und bringen gar ihre Meinung zum Ausdruck, dass eine wesentliche Wurzel der Gefährdung von Mensch und Natur der Kapitalismus sei. Übrigens eine Meinung, die eine starke Strömung in der weltweiten FFF-Bewegung und die Wahrnehmung des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit zum Ausdruck bringt.
  • Doch noch schlimmer: Sie wagen es auch, eine Fahne des Jugendverbandes REBELL mitzutragen. Übrigens ist es Bestandteil des hart erkämpften Koalitionsrechtes in Deutschland ebenso wie ein Grundrecht, (demokratische und sozialistische) Fahnen und Symbole zu zeigen ...

Doch nun geht in Gelsenkirchen die Hetze los :...

 

Hier gibt es das komplette Schreiben von Monika Gärtner-Engel als pdf-Datei!


Am Samstag wurden im Ferienpark Thüringer Wald in Truckenthal wieder die Zelte aufgeschlagen.



Der Jugendverband REBELL gibt hier nochmals die Abfahrtszeiten bekannt:

Anreise und Abreise mit dem Bus aus NRW

Liebe Sommercampteilnehmerinnen und Sommercampteilnehmer, damit auch jeder ordentlich zum Camp an- und abreisen kann, veröffentlichen wir hier nochmal die Busabfahrtszeiten.

Hinfahrt am 27. Juli 2019:

Köln, Mühlheim S-BHF: 4.30 Uhr

Duisburg, HBF: 5.30 Uhr

Gelsenkirchen Musiktheater: 6.15 Uhr

Dortmund, ZOB am HBF: 7.15 Uhr

Ankunft in Truckenthal: 13 Uhr

Rückfahrt am 10. August 2019

Abfahrt in Truckenthal: 11 Uhr

Dortmund, ZOB am HBF: zirka 16.15 Uhr

Gelsenkirchen Musiktheater: zirka 17.30 Uhr

Duisburg, HBF: zirka 18.30 Uhr

Köln, Mühlheim S-BHF: zirka 20 Uhr

Information zur Anreise aus Baden-Württemberg - aktualisiert

Wie aktuell mitgeteilt wird, gibt es für Baden-Württemberg eine Aktualisierung:

Die Anfahrt aus Baden-Württemberg zum Sommercamp am 27. Juli wird diesmal in Absprache von MLPD und REBELL nicht landesweit mit dem Zug organisiert sondern von den Kreisen/Orten der MLPD.

 

1. Es gibt eine gemeinsame Anfahrt von Stuttgart auch für Esslingen und Umgebung.

Treffpunkt und Uhrzeit wird noch mitgeteilt.

Mitfahrer oder Fahrer aus der Umgebung melden sich bei der Kreisleitung Stuttgart: 0711 2361350 oder stuttgart@mlpd.de

 

2. Weitere Kreise und Orte (Heilbronn, Karlsruhe, Reutlingen/Tübingen, Rhein-Neckar, Zollernalb, Ulm und Freiburg) organisieren die Anfahrt aus diesen Städten und Umgebung. Meldungen von Mitfahrern und Fahrern an die Kontaktadressen. Es folgen dazu noch genauere Angaben.

 

3. Alle weiteren Fragen, Anmeldungen von Mitfahrern oder Fahrern, die noch Plätze frei haben, bitte an Landesgeschäftsstelle der MLPD Baden-Württemberg 0711 235866 oder rebell-bw@gmx.de

 

Bei Problemen oder Rückfragen kann man hier weitere Informationen erhalten: Jugendverband REBELL, Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen, Telefonnummer: 0209 9552448, geschaeftsstelle@rebell.info