Alle Nachrichten vor drei Tagen
Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert im Folgenden ein Schreiben von Michael Weidner für die deutsche Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz an das indische Innenministerium (Ministry of Home Affairs), das indische Außenministerium (Ministry of External Affairs) und die indische Botschaft in Deutschland. Am Ende des Dokuments ein erstes weiteres Protestschreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 20. bis 24. November findet die 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz in Pune, Indien statt. Die Konferenz hat eine Genehmigung (Clearance) vom indischen Innenministerium erhalten und die ersten Teilnehmer der Konferenz aus dreizehn Ländern sind bereits auf dem Weg nach Pune.
Dabei mussten sie oftmals große bürokratische Hürden überwinden, die nicht selten zu Flugumbuchungen und ähnlichem führten. Zugleich freuen wir uns, dass entsprechend dem großen Interesse inzwischen viele Hürden überwunden wurden und viele Arbeiter zu dieser bedeutenden Konferenz fahren können. Die Konferenz gewinnt an Bedeutung in einer Zeit, in der beispiellose Herausforderungen wie Massenentlassungen, Werksschließungen und Umstellung auf Kriegswirtschaft vor den Arbeitern, ihren Gewerkschaften und Organisationen stehen.
Wir sind allerdings sehr verwundert darüber, dass Gabriele Fechtner, international bekannte Publizistin der sozialistischen Arbeiterbewegung und Parteivorsitzende der MLPD, das Visum ohne Angabe von Gründen verweigert wurde. Das ist bisher der einzige Fall, in dem offen das Visum abgelehnt wurde.
Gabriele Fechtner war schon häufig eine engagierte und kompetente Beraterin auf Konferenzen der internationalen Arbeiterbewegung. Sie war auch bereits in der Vergangenheit in Indien, unter anderem um dort Bücher zu präsentieren und wurden von den Arbeitern, Frauen, Jugendlichen und Bauern sehr herzlich empfangen. Indien beansprucht, die größte Demokratie der Welt zu sein, dann muss es aber auch die Reisefreiheit, die Meinungsfreiheit und den internationalen Austausch fördern.
Gabriele Fechtner hat auch bereits die notwendige Genehmigung (Clearance) des indischen Außenministeriums in Abstimmung mit der indischen Botschaft in Deutschland erhalten.
Leider blieben alle Nachfragen bei den Visastellen ohne Erfolg. Deshalb wenden wir uns nunmehr direkt an sie und erwarten von ihnen mit allem Respekt, Frau Fechtner umgehend ein Konferenzvisum zu erteilen.
Ein weiterer Fall ist die Teilnahme des Herrn Hatem Laouini aus Tunesien. Herr Laouini ist Anwalt, Gewerkschaftsvertreter, Menschenrechtsaktivist und stellvertretender Hauptkoordinator der ICOR. Er hatte bereits zwei Termine bei der indischen Botschaft in Tunis, wo ihm jedoch beides mal neue bürokratische Hürden in den Weg gelegt wurden. Bitte setzen sie sich für eine beschleunigte Entgegennahme und Bearbeitung seines Visumsantrags ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Weidner
Schreiben können an die indische Botschaft in Berlin: com6.berlin@mea.gov.in, an das indische Konsulat: cons.berlin@mea.gov.in bzw.: dcm@indianembassy.de, das indische Innenministerium: dirf-mha@nic.in und das indische Außenministerium: indian-evisa@gov.in gerichtet werden - bitte immer auch in Kopie an die Internationale Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz: icog@iawc.info.
Hier der Brief auf Englisch
Letter from Michael Weidner on behalf of the German Coordination Group of the International Automobile Workers' Conference to the Indian Ministry of Home Affairs, the Indian Ministry of External Affairs and the Indian Embassy in Germany
Dear Sirs and Madams,
From 20 to 24 November, the 3rd International Automobile Workers' Conference will take place in Pune, India. The conference has received clearance from the Indian Ministry of Home Affairs, and the first participants from 13 countries are already on their way to Pune.
In many cases, they had to overcome significant bureaucratic hurdles, which often led to flight rebookings and similar issues. At the same time, we are pleased that, thanks to the great interest shown, many hurdles have now been overcome and many workers will be able to attend this important conference. The conference is gaining in importance at a time when workers, their trade unions and organisations are facing unprecedented challenges such as mass layoffs, factory closures and the shift to a war economy.
However, we are very surprised that Gabriele Fechtner, internationally renowned publicist of the socialist workers' movement and party chairwoman of the MLPD, was denied a visa without any reasons being given. This is the only case so far where a visa has been openly refused.
Gabriele Fechtner has often been a committed and competent advisor at conferences of the international labour movement. She has also visited India in the past, among other things to present books there, and was warmly welcomed by workers, women, young people and farmers. If India claims to be the largest democracy in the world, then it must also promote freedom of travel, freedom of expression and international exchange.
Gabriele Fechtner has already received the necessary clearance from the Indian Ministry of Foreign Affairs in consultation with the Indian Embassy in Germany.
Unfortunately, all enquiries to the visa offices have been unsuccessful. We are therefore now addressing you directly and respectfully request that you issue Ms Fechtner with a conference visa without delay.
Another case is the participation of Mr Hatem Laouini from Tunisia. Mr Laouini is a lawyer, trade union representative, human rights activist and deputy chief coordinator of ICOR. He has already had two appointments at the Indian Embassy in Tunis, but on both occasions new bureaucratic hurdles were placed in his way. Please advocate for the expedited acceptance and processing of his visa application.
Yours sincerely,
Michael Weidner
Ein IG Metall Kollege schreibt an die indischen Verantwortlichen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte Sie, bzw fordere Sie auf, umgehend Frau Fechtner und Herrn Hatem Laouini (Tunesien) das Einreisevisum zur 3.Internationalen Automobilarbeiter Konferenz in Pune zu erteilen.
Frau Fechtner ist eine hoch anerkannte Persönlichkeit der Gewerkschafts- und Automobilarbeiter Bewegung.
Sieist Arbeiterin wie ich auch Arbeiter war, und ist auch anerkanntes Mitglied der Industriegewerkschaft Metall, IGM. Der größten Gewerkschaft der Welt.
Ich selber bin führender Mandatsträger der IGM in einem Automobilkonzern, in dem sehr viele meiner Kollegen indische Staatsbürger sind.
Ihre Staatsbürger werden sofort über diesen Vorgang informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Ein 16-jähriger Jugendlicher hat gestern im Kinosaal des Einkaufszentrums „Aviapark“ in Moskau ein Feuer gelegt. Er soll eine Belohnung von 2000 Rubel (aktuell 21,27 Euro) von Personen im Internet für die Tat erhalten haben. Der junge Mann wurde vor Ort festgehalten und der Polizei übergeben, die Ermittlungen eingeleitet hat. Durch die besonnene Reaktion der Gäste und des Personals kam niemand zu Schaden und das Feuer konnte sich nicht ausbreiten. Besonders kritisch: Obwohl es sich um das größte Einkaufszentrum Moskaus handelte, versagte scheinbar die Alarmanlage. Es wird spekuliert, dass der Jugendliche als "Wegwerf-Saboteur" missbraucht wurde. In den letzten Monaten häuften sich Anwerbungen von Jugendlichen für Anschläge, mutmaßlich auch durch den ukrainischen Auslandsgeheimdienst.
Die Luft um die Beteiligten an den Verbrechen an Frauen, die der Sexualverbrecher Jeffrey Epstein gemeinschaftlich begangen hat, wird dünner. Aktuell wurde eine Petition gültig, mit der das US-Justizministerium zur kompletten Offenlegung der Akten rund um Epsteins Verbrechen gezwungen werden soll. Diese enthalten enormen Sprengsatz. So hat der ehemalige Prinz des Vereinigten Königreichs und Bruder König Charles III., Andrew, der unter dem dringenden Verdacht steht, Frauen zur Vergewaltigung durch Epstein erhalten zu haben, bereits alle seine Titel verloren. Unter direktem Verdacht, ebenfalls von Epstein „beliefert" worden zu sein, steht auch US-Präsident Donald Trump.
"Gerechtigkeit für Lorenz!", diese Forderung ist immer noch aktuell. Erneut hatte die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ zu einer Protestdemonstration am 8. November in Oldenburg aufgerufen. Protest gegen die völlig verharmlosende Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Todesschützen von Lorenz. Die Anklage lautet „Fahrlässige Tötung“. Begründet wird sie damit, dass der angeklagte Polizeibeamte „irrtümlich geglaubt habe, sich in einer Notwehrlage zu befinden.“ (NWZ online).
Mit so einer Begründung könnte man jeden Mord rechtfertigen. Wie kann man von einer Notwehrlage ausgehen, wenn fünf Polizisten hinter einem einzelnen flüchtenden Jugendlichen herlaufen, der sie nur kurz mit Pfefferspray bedroht hatte? Schon vor längerer Zeit hatte der Kriminologe Michael Jasch, der an der Hochschule für Polizei in NRW lehrt, zum Fall Lorenz klargestellt: Pfefferspray allein rechtfertigt den Einsatz von Schusswaffen nicht, egal aus welcher Richtung geschossen wird.
Es war am 20. April 25, als Lorenz, ein Deutscher mit schwarzer Hautfarbe, durch die nächtlichen Gassen von Oldenburg gejagt und mit vier Schüssen von hinten getroffen wurde. Drei davon waren tödlich.
Jetzt wurde auch bekannt, dass die Polizisten den bereits bewusstlosen Lorenz zuerst auf den Bauch gedreht und mit Handschellen gefesselt haben, bevor Erste Hilfe geleistet und ein Rettungswagen gerufen wurde.
Welcher Hass kommt da zum Ausdruck!
Zu der Kundgebung und Demo am 8. November kamen an die 500 Menschen, hauptsächlich Jugendliche. Die Forderung ist: Anklage wegen Totschlags, also vorsätzlicher Tötung, und Einsatz einer unabhängigen Ermittlungsbehörde! Denn es bestehen erhebliche Zweifel an den jetzigen Ermittlungen, die von der Delmenhorster Polizei durchgeführt wurden. Schützen sich die Polizisten untereinander?
Viele Fragen und Vorwürfe wurden nicht geklärt. Warum wurde das Handy von Lorenz sofort genau analysiert, während das Handy des Todesschützen erst etliche Tage später eingezogen wurde? Wichtige weitere Beweise wurden nicht gesichert, zum Beispiel Untersuchungen am Tatort. Mögliche Zeugen, die sich gemeldet hatten, wurden nicht befragt.
Der Fall Lorenz reiht sich ein in eine Reihe weiterer Fälle von Polizeigewalt gegen Persons of Color, bei denen die Polizei davongekommen ist. Auf dem Transparent in der ersten Reihe der Demonstration stand: „So viel Polizeigewalt – so wenig Konsequenzen“.
Der folgende Artikel der Redaktion VW Emden ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche‑ und MAN-Werken, „Vorwärtsgang“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Die AfD-Fraktion im Bundestag hetzt gegen die E-Autos. In einem Spot spricht sie vom „Märchen von der sauberen Elektromobilität“. Dafür bemüht die AfD eine Rechnung: Um 1 Million Fahrzeuge zu laden, benötige man 400 Gigawatt oder anders: 400 zusätzliche Kohlekraftwerke oder 400.000 Windkraftwerke! „Wahnsinn – Empörung – Klimaspinner“, hört man sie schreien.
Kurze Gegenrechnung:
1.000.000 Autos x 22 KW = 22.000.000 KW oder 22 Gigawatt (GW), 1 GW = 1000 MW. Ein durchschnittliches Windkraftwerk leistet heute 6 Megawatt (MW). Für das Laden von 1 Million Autos werden also 22.000 MW / 6 MW = 3666 Windkraftwerke benötigt.
Wo ist der Fehler?
Die AfD legt 400 KW Ladeleistung zugrunde (kann heute kaum ein Auto) – selbst dann würden lediglich 66.666 Windkraftwerke benötigt! Wenn es nicht um unsere Lebensgrundlagen gehen würde, könnte man sagen: „Setzen, Sechs – geht noch einmal zur Schule!“ Aber die AfD verbreitet ungestraft Lügen und Halbwahrheiten, ganz im Sinne der Herrschenden. Also Vorsicht vor faschistischen Leugnern der globalen Umweltkrise!
Madalina Voicu vom Vermögensverwaltungsverein der Horster Mitte schreibt an alle Freunde - oder die, die es noch werden wollen - des traditionellen Wintermarkts rund um das Dienstleistungszentrum:
Wir möchten Sie/Euch von ganzem Herzen zu unserem traditionellen Wintermarkt einladen, der vom 5. bis 7. Dezember und vom 12. bis 14. Dezember n der Horster Mitte - direkt gegenüber Schloss Horst - stattinden wird. Es wird wieder ein vielfältiges Programm geben, wie Sie/Ihr dem beiliegenden Flyer entnehmen können. Wir würden sehr freuen, wenn Sie/Ihr Euch beteiligt.
Öffnungszeiten
Freitag, 5. Dezember: 17 Uhr bis 22 Uhr.
Freitag, 12. Dezember: 17 Uhr bis 23.30 Uhr.
Samstag, 6. Dezember: 17 Uhr bis 22 Uhr.
Samstag ,13. Dezember: 14 Uhr bis 22 Uhr.
Sonntag, 7. Dezember, 15 Uhr Nikolausfeier.
Sonntag, 14. Dezember, 10 Uhr bis 17 Uhr.
Es gibt einen Geschenkbasar am Samstag, 13. Dezember, von 14 Uhr bis 19 Uhr und Sonntag, 14. Dezember, von 10 Uhr bis 17 Uhr.
Für Standbetreiber
Stand mit eigener Ausrüstung (Weihnachtsbasar im Kultursaal) kleine Stände von Privatpersonen, von Initiativen, Vereinen, Selbstorganisationen, Parteien, Infostände: 12 Euro / pro Meter (pro Tag) + 1 selbst gebackener Kuchen.
Kommerzielle Geschäfte, Essens-/Getränkestände: 20 Euro pro Meter (+ Betriebskosten nach Verbrauch) + 1 selbst gebackener Kuchen.
Wir möchten Sie/Euch wieder einladen, sich mit einem Stand zu beteiligen. Dafür bieten wir verschiedene Möglichkeiten:
Anmietung einer Holzhütte (ca. 3x3m):
- 135 Euro Miete incl. Betriebskosten für alle zwei Wochenenden, jeweils Freitag bis Sonntag.
- 75 Euro Miete incl. Betriebskosten für ein Wochenende Freitag bis Sonntag.
- 40 Euro Miete incl. Betriebskosten für einen Samstag.
- 30 Euro Miete incl. Betriebskosten für einen Sonntag.
- 20 Euro Miete incl. Betriebskosten für Freitag.
Feste Pavillons/Marktstände (bis 10qm):
- zwei Wochenenden 80 Euro, ein Wochenende (Fr-So) 45 Euro,
- einen Freitag 12 Euro,
- einen Samstag 24 Euro,
- einen Sontag 18 Euro.
Aufbauzeiten der Stände:
Fr, ab 16 Uhr, Sa, 6. Dezember, ab 16 Uhr, Sa.,13. Dezember, ab 13 Uhr, So, ab 9 Uhr.
Wir freuen uns, wenn Sie/Ihr mit Euren Produkten, Waren, Ideen den Markt zu einem anziehenden Event in Horst machen. Die Stände können ab sofort angemeldet werden bei Madalina Voicu (flohmarkt@vvv-horstermitte.de <mailto:flohmarkt@vvv-horstermitte.de>) oder Telefonisch: 0209 38068060.
Am 4. September verhaftete die inzwischen berüchtigte Bundesbehörde ICE 475 Menschen bei einer Razzia in einer Fabrik in Georgia. Über 300 davon waren südkoreanische Arbeiter, die eine Batteriefabrik für Hyundai bauen.
Arbeiter und Ingenieure, die eine Fabrik aufbauen, wurden wie Verbrecher gefesselt und verbrachten eine Woche in Haft, bevor sie nach Südkorea abgeschoben wurden. Die offizielle Begründung war, dass sie keine Arbeits-Visa gehabt hätten. Nun dürfen die ersten Ingenieure und Arbeiter zurück in die USA und auf die Baustelle. Donald Trump behauptet frech, er wäre von Anfang an dagegen gewesen, sie abzuschieben. So notorisch wie er lügt, fällt das aber auch nicht mehr ins Gewicht.
Seine Heimatschutzministerin Kristi Noem und Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan betonen, bzw. drohen bei jeder Gelegenheit: "We’re coming for you" ("Wir kriegen euch"). ICE hat den Auftrag jeden Tag 3000 Menschen abzuschieben. Der ins absurd gesteigerte Rassismus ist nur die eine Seite davon. Immer deutlicher wird, dass das eine erste Form des offenen faschistischen Terrors ist, um die Arbeiterklasse (die sehr migrantisch geprägt ist) und die Bevölkerung einzuschüchtern.
Der Widerstand dagegen wächst. Zuletzt gingen Millionen bei den "No-Kings"-Demonstrationen auf die Straße. In Eigenregie entwickelten Leute Apps, in denen in Echtzeit vor den ICE-Razzien gewarnt, Solidarität und Protest organisiert wird.
Am 3. November hat der Autozulieferer Mahle angekündigt, ab dem nächsten Jahr 150 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich einsparen zu wollen.
Dazu zählt die weltweite Vernichtung von rund 1000 Arbeitsplätzen bei diesem Konzern, größtenteils in der Verwaltung und Entwicklung in Stuttgart und im Zuge der Werksschließung im benachbarten Fellbach.
Betriebsräte und IG Metall haben dagegen ihren Widerstand angekündigt. Die Rekordbeteiligung von 4000 Beschäftigten an der Betriebsversammlung am 7. November in Stuttgart zeigt, dass auch die Belegschaft um ihre Arbeitsplätze und Löhne kämpfen will. An Letztere will der Mahle-Chef Arnd Franz ebenfalls ran; und zwar bereits ab Anfang 2026.
„Franz agiere nach der Devise: 'Ich brauche kurzfristig Geld, um für die Kreditgeber ein besseres Rating zu bekommen, und das hole ich mir einfach bei den Mitarbeitern', sagte der für Mahle zuständige Gewerkschaftssekretär Detlef Schwoon der Stuttgarter Zeitung.
Zugleich betont er, die IG Metall habe sich bisher nie verweigert, wenn Firmen in wirkliche Notlagen geraten seien. „Es ist logisch, dass in solchen Fällen auch Mitglieder der IG Metall bereit sind, auf etwas zu verzichten, um ihre Arbeitsplätze zu sichern.“¹
Von Notlage kann aber bei Mahle keine Rede sein
Trotz einem im Jahr 2024 leicht rückgängigen Umsatz von einer Milliarde, hat der viertgrößte deutsche Automobilzulieferer seinen Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 304 Millionen auf 423 Millionen Euro gesteigert.² Dass der Konzern nach der Vernichtung von weltweit 4700 Arbeitsplätzen im Vorjahr erneut Jobs und Löhne vernichten bzw. drücken will zeigt: Die Investitionen in die sich - nach Monopol-Ansicht - zu langsam entwickelnden Verkäufe bei E-Antriebs-Komponenten sollen nicht zu Lasten der Profiterwartungen gehen – deshalb die scharfen Angriffe zur Steigerung der Ausbeutung.
Kritisch wird allerdings auch unter Metallerinnen und Metaller gesehen, dass ihre Führung eine gewisse Bereitschaft zu neuen Zugeständnissen zeigt. Dabei hat die Belegschaft bereits früher durch Kurzarbeit u. a. Einbußen gehabt, die ihre Arbeitsplätze – wie sich jetzt erneut zeigt – nicht gesichert haben.
Und statt Mahle aufzufordern, zum „sozialpartnerschaftlichen und gemeinsamen Weg zurückzukehren“, wie es in der Resolution von 120 Betriebsräten der deutschen Mahle-Standorte heißt³, ist es allemal besser, auf die Erfahrungen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zurückzugreifen: Echte Mitbestimmung gibt es nur mit Kampf und letztlich im Streik. Und warum sich nicht auch mit dem Kampf der Boschler, Porsche- oder Mercedes-Beschäftigten um die Arbeitsplätze zusammenschließen? Der Aktionstag der IG Metall gegen die Schließung des Bosch-Werkes in Waiblingen am 24. November ist dafür eine gute Gelegenheit.
Die letzte Woche vom 3. bis zum 9. November - in der auch die Oktoberrevolution gefeiert wird, hatte der faschistische US-Präsident Donald Trump in seinem üblichen schwülstigen Stil als "Woche des Antikommunismus" in den USA proklamiert.
Eine Kostprobe:
"Diese Woche begeht unsere Nation die Woche des Antikommunismus, ein feierliches Gedenken an die Verwüstungen, die durch eine der zerstörerischsten Ideologien der Geschichte verursacht wurden. Über Kontinente und Generationen hinweg hat der Kommunismus Nationen und Seelen verwüstet."
So weit die "Wahrheit" aus dem bizzaren trumpschen Paralleluniversum. Zu den Fakten: Es war der Sozialismus, der Länder wie Russland und China von Monarchen und Kapitalvertretern, wie auch Trump einer ist, befreit hat. Er gab den Massen breiteste Demokratie und ließ sie die Macht im Staat ausüben. Dieser Zustand dauerte bis zum Verrat am Sozialismus in der Sowjetunion durch Nikita Chruschtschow 1956, und in China nach dem Tode Mao Zedongs.
Der Faschismus hingegen, den Trump in den USA gerade aufbaut, ist, wie Georgi Dimitroff einst analysierte: „Die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Der Faschismus hat für millionenfaches Leid auf der Welt gesorgt. Stefan Engel, Redaktionsleiter des theoretichen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, sagte auf dem Antikriegstag in Gelsenkirchen in diesem Jahr: "Es war die Hauptlosung von Hitler: Wir müssen den Welt-Bolschewismus auslöschen! Das war ihr eigentlicher Grund, warum sie den Weltkrieg angefangen haben. Sie sind damit krachend gescheitert. Hitlers tausendjähriges Reich ist nach zwölf Jahren mit Pauken und Trompeten untergegangen - aber mit dem Preis von 60 Millionen Toten, unzähligen Verletzten und Vertriebenen." Hier gibt es den kompletten Beitrag von Stefan Engel
Wie für Hitler, ist auch für Trump sein wahrer Feind klar - die Kommunisten, die die Menschen aus der Unterdrückung befreien wollen, die Trump nur verschärfen will. Dass ein US-Präsident dem Antikommunismus offiziell eine ganze Woche widmet, ist aber ein Novum. Es zeigt nicht nur, wen er als seinen Hauptfeind sieht, sondern auch, dass er Angst hat, dass der Sozialismus zusehends selbst in den USA wieder Anhänger findet. Da versteigt er sich auch zu den wüstetesten Lügen und dichtet dem Kommunismus die Fantasie-Zahl von 100 Millionen Toten an - zufälligerweise genau so viele Menschen, wie er behauptet, in den USA vor der Corona-Pandemie gerettet zu haben.
Was ist los bei ThyssenKrupp Stahl? Bereits Ende September wollte der Vorstand sich mit den Betriebsräten über die Umsetzung des Sanierungstarifvertrags und über ein industrielles Konzept geeinigt haben. Das gilt auch für eine neue Grundlagenvereinbarung über den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und Bedingungen bei Verkäufen. Jetzt ist Anfang November und noch ist nichts unterschrieben. Das ist sicher kein Zufall!
Mit der Umsetzung des Sanierungstarifvertrags werden die ganzen Schweinereien für jede Kollegin und jeden Kollegen konkret und erfahrbar. Denn vor der Abstimmung hat kein Belegschaftsmitglied den Tarifvertrag und seine konkreten Festlegungen einsehen können. Es ist die Angst des Vorstands vor der Reaktion der Belegschaften. Spätestens auf der Belegschaftsversammlung in Duisburg wurde durch die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen und die Stimmung der Mannschaft deutlich: Eine deutliche Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen lehnt den Sanierungstarifvertrag ab. Sicher, bei der Abstimmung haben 77,7 Prozent für den Tarifvertrag gestimmt. Das sind allerdings nur 47,7 Prozent der IG-Metall-Mitglieder. Das heißt, die Hälfte hat nicht oder mit Nein gestimmt. Das ist aber nicht mal das Entscheidende.
Drohung mit der Insolvenz entpuppt sich als Fake!
Der Vorstand hat vor der Abstimmung massiv Angst unter den Kolleginnen und Kollegen geschürt. „Wenn die Belegschaft mit Nein stimmt, geht TKSE Anfang 2026 in die Insolvenz!“ Leider haben sich manche Betriebsräte dazu hergegeben, ins gleiche Horn zu stoßen.
Jetzt stellt sich aber heraus: Die Drohung mit der Insolvenz war und ist nichts anderes als eine plumpe Lüge. Der Konzernvorstand hat jetzt die Gewinn- und Verlustabführung bis 2027 verlängert und sollte es zu keinem Verkauf kommen, nochmals bis 2030. Wenn die Abstimmung durch eine Falschinformation und Drohung unter falschen Voraussetzungen durchgeführt worden ist, ist auch das Ergebnis hinfällig.
Giftliste des Sanierungstarifvertrags
Worauf müssen sich die Kolleginnen und Kollegen einstellen?
- Die Verkürzung der Arbeitszeit von 34 auf 32,5 Stunden die Woche in der Produktion (für vier Jahre) bedeutet 4,6 Prozent weniger Lohn! Das würde bei der Tarif-Lohngruppe 6¹ (17,69) jeden Monat 106 Euro weniger Lohn bedeuten! Außerdem würden die sechs Ausgleichsschichten² wegfallen, mit denen meist die Unterbelegung anderer Schichten gemildert wurde, und damit die Unterbelegung noch verschärfen.
- 3.700 Arbeitsplätze will der Vorstand durch eine sogenannte „Effizienzsteigerung“ vernichten. Eine beschönigende Umschreibung der Steigerung der Arbeitshetze. Zur Beruhigung der Kollegen soll es eine Kommission mit dem Betriebsrat geben, die nach einem halben Jahr die Maßnahmen überprüft.
- Das in der Tarifrunde 2021 vereinbarte „Tarifzusatzentgelt“ von 600 Euro wird vier Jahre nicht ausgezahlt.
- Durch Ausgliederung sollen 6000 Stammarbeitsplätze vernichtet werden. Das Ganze „lohnt“ sich für TKSE nur, wenn sich für die Betroffenen die Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Das gilt auch für eine „Best-Owner“-Vereinbarung. Das betrifft alle Beschäftigten, wenn Abteilungen wie Pförtner oder Werkstätten für angeschlagene Beschäftigte fremdvergeben werden. In Duisburg gibt es Pläne zur Ausgliederung der Ausbildung. Das muss ein Alarmzeichen für alle Kolleginnen und Kollegen sein und unter allen Umständen und mit allen Mitteln von Jung und Alt verhindert werden!
- Kürzung des Weihnachtsgeldes und des Jubiläumsgeldes.
- Es soll eine Altersbrücke für bis zu 4500 Beschäftigte für maximal drei Jahre geben. Dabei sind vorgesehen: ein Jahr in einer Transfergesellschaft und zwei Jahre Bezug von Arbeitslosengeld 1, das aufgestockt werden soll. Diese Regelung wird aber von der Arbeitsverwaltung abgelehnt, da sie nur ALG 1 für Leute bezahlt, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Auf härtere Gangart einstellen!
Gleichzeitig hört man aus gut informierten Kreisen, dass Jindal sich wundert, warum die Umsetzung der Vernichtung von 11.000 Arbeitsplätzen und die Trennung von HKM bis 2030 dauern soll. In Indien sei man gewohnt, das schneller durchzuziehen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich auf eine neue Qualität der Angriffe bei der Umsetzung der Kahlschlagspläne einstellen. Dazu gehören auch Repressalien wie gegen den Betriebsrat Markus Stockert, die sofort auf entschiedenen Widerstand stoßen müssen!
Doch der Vorstand befindet sich in einer Zwickmühle. Einerseits wächst der Druck, die Angriffe durchziehen zu müssen, andererseits besteht die große Unsicherheit, wie die Reaktion der Belegschaften aussieht. Das bringt den Vorstand in die Defensive und spielt den Belegschaften in die Hände.
Gleichzeitig können die Belegschaften auf die Erfahrungen mit den kämpferischen gewerkschaftlichen und selbständigen Aktionen vom letzten Jahr aufbauen. Auch hat sich die MLPD als zuverlässige und kampferfahrene Kraft weiter unter den Belegschaften verankert.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, allen US-Bürgern mit niedrigem Einkommen eine “Dividende“ in Höhe von 2000 Dollar auszahlen zu wollen.
Ein plötzlicher Anfall sozialer Fürsorge? Müssen sich Musk, Thiel & Co. Sorgen machen? Wurde er gar an Halloween vom Gespenst des Kommunismus heimgesucht? Mitnichten. Trumps Beliebtheitswerte haben in den letzten Wochen einen historischen Tiefstand erreicht. Bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey haben die Republikaner hohe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Selbst die republikanische Kandidatin in Kalifornien tat kund, dass der Name Trump eine Belastung für ihren Wahlkampf wäre. Trump verzichtete daraufhin auf eine Unterstützung.
Mit Geldgeschenken im Stile eines römischen Kaisers hofft Trump wohl den Abwärtstrend aufzuhalten.
Eine Vorfreude auf ein nahes Ende der Ära Trump wäre allerdings sicher mit Vorsicht zu genießen. Faschisten brauchen eine Massenbasis, aber keine Mehrheiten. Seine Regierungsmethode der Gewalt und des Betruges steht erst am Anfang. Neben seinen sozialen Grausamkeiten ist sein persönlicher Lebensstil sicher ein weiterer Grund dafür, in der Beliebtheitsskala abzurutschen. So ließ er aus lauter Lust und Laune ein großes Badezimmer im weißen Haus nach seinem Geschmack mit weißem Marmor und goldenen Hähnen umbauen. Selbst seine eigene Pressesprecherin Karoline Leavitt zeigte sich darüber entsetzt, als sie davon erfuhr.
Eine politische Krise wird dieser Vorfall sicher nicht auslösen. Von den eher wachsweichen Politikern der Demokraten im Kampf gegen die Errichtung einer faschistischen Diktatur gibt es nur wenige, die wenigstens ansatzweise Paroli bieten.
So schrieb der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom auf Social Media durchaus schlagfertig: "Die Amerikaner hungern zu lassen, schreckt sie nicht ab. Die Gesundheitskosten sich verdreifachen zu lassen, schreckt sie nicht ab. Unsere Soldaten nicht zu bezahlen, schreckt sie nicht ab. Eine Toilette schon."
Allein acht Demokratinnen und Demokraten sind bei der kürzlichen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zu Trump übergelaufen. Dabei wollten die tapferen Abgeordneten der Demokraten dieses Gesetz verhindern, weil Trump die Weiterzahlung von staatlichen Beiträgen zur Krankenversicherung streichen will. 2000 Dollar Bestechungsgeld haben da sicher nicht ausgereicht.
Apropos wachsweich. Als „Geste der Solidarität“ sind die Bundesregierung und das Land Rheinland-Pfalz mit der Auszahlung von insgesamt 43 Millionen Euro für rund 11.000 zivile Beschäftigte der US Army in Deutschland großzügig in Vorkasse gegangen, weil diese während des Shutdowns keine Gehälter aus den USA überwiesen bekamen. Das ist nicht nur wachsweich. Diese Haltung ähnelt eher der Konsistenz eines Gleitmittels für den Allerwertesten von Donald Trump.
Der folgende Artikel ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Hella, „Der Scheinwerfer“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Seit auf der Betriebsversammlung platzte (mehr dazu hier), blitzt die rebellische Tradition des Ruhrgebiets bei den Kollegen durch. Man achtet mehr auf den Zusammenhalt in der Belegschaft, macht „Bummelstreik“, man wehrt sich, wenn man sich früher zu viel gefallen ließ. Kompetent wurde die Geschäftsleitung für ihre Pläne kritisiert. Jetzt muss der nächste Schritt folgen.
Sozialplan und Abfindungen...
Das hätten sie gerne: Wir sollen uns mit der Situation abfinden und jeder einzeln einen Ausweg und neuen Job suchen. Erstens geht es um die Arbeitsplätze für die Jugend und nicht nur um einen selbst. Zweitens ist es bekanntlich gar nicht so einfach, einen guten Job zu finden. Wird dort dann etwa nicht nach kapitalistischen Profitstreben gewirtschaftet? Den meisten hängt es doch berechtigt zum Hals raus, wie mit den Menschen umgegangen wird. Die neuen Avitea-Kollegen werden eigentlich nur zum Heuern und Feuern eingestellt, fühlen sich teils wie Tagelöhner. Das ist typisch für dieses angeblich beste System, den Kapitalismus. Wir Arbeiter tragen die modernste technische Produktion. Wir wollen nicht mehr ständig Verschlechterungen abwehren, sondern uns eine Zukunft erkämpfen.
Deshalb geht es auch darum, über den Tellerrand dieses Systems hinaus zu blicken. Der Begriff „Sozialismus“ wird oft gleichgesetzt mit dem bürokratischen undemokratischen Kapitalismus in der früheren DDR oder in Russland. Tatsächlich heißt echter Sozialismus, dass die Arbeiter die Macht haben und nicht eine Handvoll Großkonzerne. Im Sozialismus kann planwirtschaftlich im Interesse der Menschen produziert werden, statt der allseitigen Krisenhaftigkeit, die wir heute erleben. Es lohnt sich, sich intensiver damit auseinanderzusetzen.
„Kämpfen wäre schon richtig, aber…
…ich habe überhaupt keine Muße dazu, mit Schichtarbeit, Familie, Gesundheit.“ Jeder spürt: so eine Dimension von Entlassungen, wie in der Automobilindustrie, ergibt, unter kapitalistischen Verhältnissen, ein Erdbeben. Unser Arbeits- und Alltagsleben wird durcheinandergewirbelt, von weltpolitischen Entwicklungen. Hella und die Automonopole machen Milliardengewinne und führen gleichzeitig Handelskriege um Marktanteile, wie mit Nexperia. Die erbitterte Konkurrenz um Seltene Erden befeuert die Gefahr eines Dritten Weltkriegs; in immer mehr Ländern wird gleich faschistisch durchregiert. Die Umwelt fällt gleich ganz hinten runter. Das erfordert, die Prioritäten im Leben neu zu setzen. Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung muss sich mit den Frauen, Umweltschützern und der Gaza-Solidarität zusammenschließen und auf die Straße gehen.
Was sagt die IG Metall?
Rainer Matz von der IG Metall Recklinghausen kritisierte Hella in der Recklinghäuser Zeitung als „kein notleidendes Unternehmen“. Recht hat er, aber was folgt daraus? Da muss die Belegschaft doch erst recht die volle Kampfkraft in die Waagschale werfen, statt Hoffnungen auf „Vernunft“ von Hella / Forvia oder auf einvernehmliche Lösungen mit ihnen zu schüren. Es ist ein Unding, dass die Gesetze in Deutschland den Gewerkschaften nur tarifpolitische Streiks erlauben. Ein Kampf um Arbeitsplätze muss selbständig und auf Kosten der Profite geführt werden. Rainer sagte: „Ob die Belegschaft Aktionen initiiert, kann ich nicht prognostizieren“. Nehmen wir die Initiative selbst in die Hand. Die IG Metall sind vor allem die Mitglieder in den Abteilungen, und da sollte jeder dazugehören. Lasst uns beraten, wie solche Aktionen aussehen könnten. Macht Vorschläge an die IG-Metall-Vertrauensleute. Warten wir nicht ab, bis Hella seine Pläne Taten werden lässt. Schmieden wir das Eisen, solange es heiß ist.
Hiermit ergeht eine herzliche Einladung zum Halbjahressubbotnik an alle Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen zur Unterstützung und zum weiteren Ausbau des Ferienparks in Truckenthal.
Er findet vom 22. bis 24. November statt.
Für Samstag und teilweise Sonntag stehen vielfältige Aufgaben wie Dacharbeiten, Spülküche, Archiv u. a. an, d. h. es können unterschiedliche Fähigkeiten eingebracht werden. Auch Elektriker sind gefragt.
Nach dem Arbeiten wollen wir einen bunten Winterabend machen: Bringt eure besten Gedichte, Rätsel, Witze, Sketche, Lieder, Tänze ... mit.
Die Anreise ist am Freitag, ab 19 Uhr bis spätestens 21 Uhr.
Wie eine Gebetsmühle beschweren sich Kapitalistenverbände landauf, landab über zu hohe Stromkosten. Diese sollen unter anderem auch für ihre Arbeitsplatzvernichtung und „Spar“-Programme verantwortlich sein. So tönte auch die Stahlindustrie vor und bei dem jüngsten Stahlgipfel am 4. November bei Kanzler Friedrich Merz. Um dabei nicht die Orientierung zu verlieren ist von vorne herein wichtig: Strompreis ist nicht gleich Strompreis! Versuchen wir den Knoten zu entwirren.
Jede Kollegin und jeder Kollege wird bei der Kontrolle seiner Stromrechnung der Behauptung glauben, dass in Deutschland der Strom am teuersten sei. Daran ist was wahres dran. So schreibt das Vergleichsportal verivox: „Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten der Welt. Im ersten Quartal 2025 rangiert die Bundesrepublik auf Platz fünf der teuersten Länder.“¹ Was verivox verschweigt: Dabei handelt es sich um die Stromkosten der privaten Verbraucher. Ganz anders sieht es für die Strompreise der Unternehmen aus.
Was ist von dem Gejammer der Konzerne zu halten?
Statistisch gesehen lag der Strompreis für Unternehmen 2024 mit 16,9 ct/kWh unter dem EU-Durchschnitt von 18,7 ct/kWh. Das sind gerade mal 40 Prozent von dem, was ein privater Haushalt 2024 mit 40,22 ct/kWh für eine Kilowattstunde zahlen musste. So viel zur Behauptung, in Deutschland müssten Unternehmen die höchsten Strompreise zahlen.
Bereits zum 1. Januar 2024 hatte die Ampel-Regierung für produzierende Unternehmen den Stromsteuersatz von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf den EU-niedrigsten Satz von 0,05 Prozent gesenkt. Alle nichtproduzierenden Unternehmen, wie der Handel oder das Gastgewerbe, bleiben allerdings außen vor. Für die 350 energieintensiven Industrieunternehmen gibt es seitdem weitere Entlastungen. Sie werden z. B. von den indirekten Kosten des Emissionshandels entlastet, die bei der Stromproduktion anfallen.² Und zwar rückwirkend ab 2023. Eine kleinere Gruppe von etwa 90 Konzernen mit höherem Stromverbrauch und stärkerer internationaler Konkurrenz erhält sogar noch mehr Unterstützung.
Das Ergebnis: Die energieintensiven Unternehmen können bereits seit 2024 mit einem Industriepreis von rund 6 ct/kWh rechnen. In den USA lag 2023 der Industriestrompreis bei 8,4 ct/kWh und in Frankreich bei 9 ct/kWh.
Fazit: Die 350 größten energieintensiven Betriebe haben bezogen auf den Strompreis keine Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Hauptkonkurrenten. Das geht unter anderem abgestuft auch auf Kosten der weniger Energie verbrauchenden Konzerne, nicht produzierender Unternehmen bis hin zum Kleingewerbetreibenden.
Bezahlen müssen die privaten Haushalte
Die staatlichen Subventionen für die Senkung des Industriestrompreises sind garantierte Profite für die Energiekonzerne. Die privaten Haushalte werden dabei doppelt zur Kasse gebeten: einmal durch die Abwälzung der staatlichen Subventionen für energieintensive Großbetriebe und zum anderen durch anhaltend hohe Strompreise für die Profite der Energiekonzerne. Die liegen 2025 nach Berechnungen der Bundesnetzagentur mit durchschnittlich 41,59 ct/kWh um 40 Prozent über dem durchschnittlichen Strompreis von vor zehn Jahren, oder um fast das Siebenfache über dem Strompreis der 350 energieintensivsten Großunternehmen. Ein geradezu perfektes Beispiel für die Unterordnung des Staates unter die Interessen der internationalen Monopole und die Verschmelzung der Organe beider. Muss das so bleiben?
Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die Europaparlamentsfraktion von CDU und CSU angehört, hat vorgestern mit Unterstützung der Fraktionen „Patrioten für Europa“ (PfE), der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (ECR) und de „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) das geplante EU-Lieferkettengesetz weitgehend ausgehebelt. Damit haben alle wesentlichen faschistischen und faschistoiden Parteien Europas das Anliegen der EVP unterstützt.
Den PfE gehören unter anderem die Fidesz von Ungarns Regierungschef Viktor Orban und das Rassemblement National (RN) aus Frankreich an, der ECR die Fratelli d'Italia von Italiens Regierung und die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) aus Polen. Die mit Abstand größte Gruppe innerhalb des ESN wiederum stellt die AfD.
Das Gesetz sollte sicherstellen, dass Unternehmen menschen- und umweltrechtliche Verpflichtungen in ihren globalen Lieferketten einhalten. Es war durch lange Proteste gegen verheerende Arbeitsbedingungen bei Lieferanten europäischer Firmen erkämpft worden. Jetzt wurden strenge Vorgaben z.B. gegenüber Kinderarbeit gestrichen und Klimaziele sind nicht mehr verpflichtend. Das Restgesetz soll künftig auch nur noch für wenige große Firmen gelten.
Mit den Stimmen der drei faschistischen Fraktionen kam die EVP den Forderungen der in Europa ansässigen internationalen Monopole nach. Durch das Lieferkettengesetz sei ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ wegen hoher Kosten und unzumutbaren Belastungen gefährdet. Das bedeutet nichts anderes, als dass sie in dem gegenseitigen Vernichtungskampf der internationalen Monopole auf dem Weltmarkt rücksichtslos Menschenrechte und Umweltschutz missachten wollen.
Eine Form der „Einbindung“ der AfD besteht vor allem darin, dass die CDU inhaltlich genau die Konzepte und die Propaganda von der AfD übernimmt, wie bei der Flüchtlingsfrage, die zur „Mutter aller Probleme“ erklärt wird. Oder bei der Ersetzung des Bürgergeldes durch eine schlechtere Grundsicherung und den Angriffen auf die Sozialversicherungen.
Hintergrund der wachsenden Zahl der Löcher in der „Brandmauer“ und ihrer zunehmenden Morschheit ist, dass sowohl die CDU-Führung wie die AfD-Führung Diener desselben Herrn sind – des Monopolkapitals. Eine Partei führt deren Geschäfte aktuell, möglichst ohne große gesellschaftliche Konflikte zu provozieren, die andere steht für die rigorose und gewaltsame Durchsetzung der Monopolinteressen auf Abruf bereit. Eine „Einbindung“ der faschistischen AfD wird für einen wachsenden Teil der Monopole zu einer ernst zu nehmenden Möglichkeit, um ihre reaktionäre Wende zu gravierenden Angriffen auf die Lebenslage der breiten Masse der Bevölkerung und ihre Vorbereitung auf eine kriegerische Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen zu realisieren. Hintergrund dafür ist die anhaltende Wirtschaftskrise in Deutschland und die sich vertiefende Vertrauenskrise wachsender Teile der Bevölkerung in die etablierten bürgerlichen Parteien, den bürgerlichen Parlamentarismus und seine Institutionen.
Sicher muss unterschieden werden zwischen Parteien, die schon faschistisch sind und solchen, die noch als faschistoid charakterisiert werden müssen. Auch sind nicht alle Wähler oder Anhänger solcher Parteien Faschisten. Sie werden aber von der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise beeinflusst. Der Kampf gegen diese Denkweise ist ein grundlegender Bestandteil des Kampfes gegen die akute faschistische Gefahr.
Es gilt, eine gemeinsame antifaschistische Bewegung zu schaffen mit allen, die die menschenverachtende Politik der AfD und aller faschistischen Organisationen ablehnen. Stärkt die „United Front gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung“!