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Seit mehr als zehn Tagen protestieren tausende Studierende gegen die Ernennung des Direktors der Boğaziçi Universtität in Istanbul. Unmittelbar zu Jahresbeginn hatte der Faschist Erdoğan Melih Bulu, ebenfalls Anhänger der faschistischen AKP, per Dekret zum Direktor der Universität ernannt.



Die Proteste weiteten sich in Windeseile im ganzen Land aus. Tausende Menschen solidarisieren sich heute und lassen sich von den Verboten und Terrorismusanschuldigungen nicht abschrecken. Der Versuch, dutzende Demonstrantinnen und Demonstranten durch Hausdurchsuchungen einzuschüchtern, scheiterte sofort. Schnell gelangen die homophoben Todesdrohungen gegenüber LGTBI+-Personen, die sexistische Hassgewalt und die massiven Misshandlungen in Polizeigewahrsam in die Öffentlichkeit. Trotz allem räumen die Studierenden nicht das Feld und stellen sich gegen den Zwangsverwalterdirektor auf.

 

Dies ist ein weiterer Versuch, die Macht des faschistischen Regimes auszubauen. Nach dem Putschversuch 2016 verloren Hochschulen das Recht, ihren Rektor selbst zu wählen. Seither wurden bereits über 6000 Hochschullehrende und Angestellte an Universitäten entlassen und verhaftet. Abertausende Studierende wurden zwangsexmatrikuliert. Gleichzeitig werden seit Jahren vom Volk gewählte Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Gemeindevorstände der HDP per Notstandsdekret abgesetzt. Abgesetzte sitzen mitunter noch immer in Untersuchungshaft.

 

Die politischen Debatten der Universitäten haben die revolutionäre Geschichte der Türkei mit geprägt. Wir werden nicht zulassen, dass uns diese Freiräume genommen werden. Die 68er-Bewegung und ihre Anführer Deniz Gezmis, Mahir Cayan, Ibrahim Kaypakkaya und Mazlum Dogan sollen uns heute als Vorbild dienen und die treibende Kraft der Jugend nicht vergessen lassen.

 

Wir begrüßen die Proteste und solidarisieren uns mit dem Widerstand der Studierenden in der Türkei. Lasst uns den Kampfgeist der Studierenden auf die Straßen Europas tragen!

 

Wir sind heute alle aus Boğaziçi! Die Forderungen der Boğaziçi-Studierenden sind auch unsere Forderungen!

 

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Zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung im Windschatten der Ausbreitung der Corona-Pandemie und der Ereignisse in den USA einen Cocktail aus verschärften Angriffen und Zugeständnissen gemixt, der nicht leicht zu durchschauen ist. Durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätten, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mitten in der Corona-Pandemie „kleinere und mittlere Einkommen mehr Geld“.



„Soli“ weg – Mehrwertsteuer rauf – CO2-Steuer neu

Die Abschaffung des „Soli“ für 90 Prozent der heutigen Zahler ist eine reale Entlastung. Geringverdiener zahlten bisher allerdings gar keinen „Soli“ und werden daher auch nicht entlastet. Doch was auf der einen Seite zugestanden, wird auf der anderen Seite wieder aus der Tasche gezogen. Die Mehrwertsteuer ist seit 1. Januar 2021 von 16 bzw. 5 Prozent wieder auf 19 bzw. 7 Prozent angehoben. 2020 ging es um 20 Milliarden Euro, die den Verbrauchern, aber auch Herstellern sowie dem Handel zugute kamen. Das fällt jetzt flach. Die MLPD fordert, indirekte Steuern generell abzuschaffen. Der Staat kassiert damit bei den Massen immense Summen ab, die er dann vor allem an die Monopole weiterleitet.

 

Ab 1.1. wird die CO2-Steuer erhoben. Benzin, Heizöl und Gas sind teurer; Benzin und Diesel im Schnitt um 10 Cent pro Liter. Laut Berechnungen der deutschen Emmissionshandelsstelle verteuert sich Heizöl 2021 um 7 Cent pro Liter. Wer seine Heizung mit Erdgas betreibt, muss mit einem Aufschlag um 0,5 Cent pro Kilowattstunde rechnen. Bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung in einem schlecht sanierten Mehrfamilienhaus mit Ölheizung zahlen die Mieter nach Berechnungen des Beratungsunternehmens CO2-Online durch die Abgabe im Schnitt etwa 125 Euro mehr pro Jahr. Ein Auto - angetrieben mit erneuerbarer Energie - ist nicht erschwinglich. Die MLPD fordert die Abschaffung der CO2-Steuern für die breiten Massen und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes auf Kosten der Verursacher.

„Zusatzbeiträge“ erhöht

Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2021 wurden von 0,7% auf 1,2% des Bruttolohns/-gehalts erhöht (Beispiel Techniker Krankenkasse). Massive Kritik u.a. aus der IG Metall hat die 2015 eingeführte alleinige Bezahlung dieser Beiträge durch Arbeiter und Angestellte ab 2020 gekippt. Die Monopole zielen aber weiter darauf, die Krankheitskosten Schritt für Schritt auf die Werktätigen alleine abzuwälzen.

 

Aktuell sind viele Menschen von Kurzarbeit, Job- und Existenzverlust betroffen oder bedroht. Die Bundesregierung hat die Kurzarbeiterregelungen von 2020 verlängert. Das auf 70/77 Prozent bzw. 80/87 Prozent erhöhte Kurzarbeitergeld gilt bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Kurzarbeitergelder sind jedoch geschenkte Milliarden Euro an die Kapitalisten, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden. Viele Kurzarbeiter erwartet eine hohe Nachzahlung bei der Lohnsteuer 2020, da die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes unversteuert erfolgte. Kurzarbeit beweist die Wirksamkeit der Arbeitszeitverkürzung gegen Massenarbeitslosigkeit, aber bitte auf Kosten der Kapitalisten und Monopole in Form der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

 

Der gesetzliche Mindestlohn wurde ab dem 1. Januar von 9,35 Euro auf 9,50 Euro erhöht. Das ist ein Fortschritt, jedoch völlig unzureichend. Erst ab mindestens zwölf Euro Mindestlohn ist ein Leben über der Armutsgrenze möglich. Mit großem Getöse wurde ab dem 1. Januar die „Grundrente“ eingeführt. Sie ist ein Fortschritt, der jedoch einer Masse berufstätiger Frauen keineswegs im Alter den Weg zum Sozialamt erspart.

 

Viele kleine Unternehmen und Solo-Selbständige stehen vor dem Aus, Abschlagszahlungen werden stark verzögert ausbezahlt. Der Regelsatz von erwachsenen Hartz-IV-Betroffenen wurde gerade mal um 7 Euro – in Worten „sieben“ - erhöht. Die Forderung - unter anderem der Bundesweiten Montagsdemobewegung - liegt bei 100 Euro monatliche Sofortzulage auf den Regelsatz, aktuell wegen der zusätzlichen Belastungen aus der Corona-Pandemie. Die MLPD fordert darüber hinaus seit 2004 die Rückkehr zum Arbeitslosengeld 1 und dessen Zahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit. Das Kindergeld ist ab dem 1. Januar um 15 Euro je Kind erhöht. Viele Familie können sich die Geräte für den häuslichen digitalen Fernunterricht ihrer Schulkinder damit nicht anschaffen.

Masse der Menschen hat weniger Geld

Allein die CO2-Steuer und die Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer laufen aktuell darauf hinaus, dass die große Masse der Menschen am Ende unterm Strich weniger Geld hat. Dabei handelt es sich erst um den Anfang der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Es ist eine Frage der Zeit ist, bis die Herrschenden der Abeiterklasse und den Massen die Zeche für die hohen Staatsschulden präsentieren. Die Monopole haben eine ganze Reihe weitererdrastischer Pläne in den Schubladen.


In einer gemeinsamen Machbarkeitsstudie mit dem norwegischen Energieunternehmen Equinor plant Thyssenkrupp Steel (TKS), die Hochöfen des Unternehmens mit einer „ausreichenden Menge blauen Wasserstoffs“ zu versorgen. Die Produktion blauen Wasserstoffs aus Erdgas „könnte eine Brückentechnologie sein, die schon kurz- bis mittelfristig eine deutliche CO2-Reduktion durch eine nahezu klimaneutrale Stahlproduktion ermöglicht.“



Die beiden Konzerne denken dabei durchaus im großen Rahmen: „Die Partner sind überzeugt, dass blauer Wasserstoff als verlässliche und verfügbare Technologie das Potenzial zur Erschließung des europäischen Wasserstoffmarkts hat.“ [1]

 

Sind diese Pläne tatsächlich ein Schritt zur Umstellung auf H2-Stahlproduktion? Seit mehr als zehn Jahren fordern die Betriebsgruppen der MLPD, dass der Umstieg auf das Direktreduktionsverfahren mit grünem Wasserstoff endlich angepackt wird. Tatsächlich wird bei den genannten Plänen aber eigentlich Erdgas eingesetzt, das für TK auch noch maximalprofitbringend in H2 umgewandelt und mit CCS-Technologie wieder verpresst wird. (Siehe hierzu auch Artikel im Rote Fahne Magazin 3/2020: "Greenwashing der Stahlkonzerne – Umweltschutz geht anders".)

 

Equinor, zweitgrößter europäischer Erdgasförderer, will sein in der Nordsee gefördertes Erdgas über (noch zu bauende) Pipelines und Schiffe an der deutschen und der niederländischen Nordseeküste anlanden, dort sollen dann große Elektrolyse-Anlagen errichtet werden, die Thyssenkrupp bauen möchte. Der Kraftwerksbetreiber Steag plant zusammen mit TKS und der Thyssen-Tochter Uhde eine Elektrolyse-Anlage mit einer Leistung von bis zu 500 Megawatt auf dem Gelände des Kohlekraftwerks in Duisburg-Walsum.

 

Erwartet werden von den Konzernen „passende regulatorische Rahmenbedingungen in Deutschland und der EU“ und „Mechanismen zur Finanzierung klimarelevanter Projekte“. Das sei „grundlegend, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.“ [2] Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier hat da sicher ein offenes Ohr. Im Rahmen der von der Bundesregierung 2020 beschlossenen „nationalen Wasserstoffstrategie“ strebt man ja nichts Geringeres als die „Führungsrolle auf dem Weltmarkt“ an.

 

Die Bundesregierung öffnet dafür zur Freude der Konzerne ihre Schatulle: „Insgesamt neun Milliarden Euro sollen den Energieträger marktfähig machen.“ [3] Gibt es jetzt dafür nun wenigstens echten Umweltschutz? Weit gefehlt! Blau steht in der Farbenlehre in der Tat auch als „Farbe der Täuschung“. Beim „grünen Wasserstoff“ wird mit Hilfe von erneuerbaren Energien Wasser (H2O) in Wasserstoff (H2) und Sauerstoff (O2) zerlegt. Die Bundesregierung und die Konzerne planen allerdings nur mit 20% grünem Wasserstoff. Nun hat die Bundesregierung eine seltsame Umdeutung des Begriffs „CO2-frei“ definiert: „Eingeschlossen sind Energieträger, bei deren Erzeugung CO2 oder Kohlenstoff anfällt, aber abgeschieden und nachhaltig nicht in die Atmosphäre gelangt (Beispiel „blauer“ Wasserstoff, konventionell aus Erdgas hergestellt, jedoch gekoppelt mit Carbon-Capture-and-Storage (CCS)).“  [4]

 

Bei der Produktion von blauem Wasserstoff wird eigentlich zuerst mal „grauer Wasserstoff“ hergestellt: Erdgas (Methan, CH4) wird mit den Verfahren der Dampfreformierung (SMR) oder Autothermal Reforming (ATR) in H2 und CO2 umgewandelt. Beide Verfahren beinhalten  bereits einen Energieverlust von 20-35%. Hinzu kommen die Energieverluste für die aufwendige Bereitstellung von Erdgas und von Wasserstoff. [5] Damit aus „grau“ dann „blau“ wird, muss das bei diesem Prozess entstehende CO2 abgeschieden und unterirdisch verpresst werden.

 

TKS und Equinor planen die Verpressung unter dem Meeresboden vor Rotterdam (Porthos-Projekt) und im bereits fortgeschrittenen Projekt „Northern Lights“ vor der norwegischen Küste. Es ist schon eine bizarre Vorstellung, das CO2 würde dann für „immer und ewig“ unterirdisch verbleiben. Dringt es langsam durch Ritzen wieder hoch, versauern die Meere noch mehr und es landet letztendlich doch wieder in der Atmosphäre! Bei einem schlagartigen Ausbruch, möglicherweise durch ein Erdbeben oder Bodenbewegungen ausgelöst, käme es zu einer gewaltigen regionalen Umweltkatastophe.

 

Das Buch „Katastrophenalarm“ von Stefan Engel hat dazu einen klaren Standpunkt: „Um die alten Profitquellen aus der Verbrennung fossiler Energieträger nicht versiegen zu lassen und künftige zu erschließen, wird mit dem »Geoengineering« eine völlig neue Branche aufgebaut.

 

Zu den wichtigsten Arten des »Geoengineering« gehören heute das Carbon Dioxide Removal (CDR) und das Solar Radiation Management (SRM). Eine der bekanntesten Formen des CDR ist das wahnwitzige Carbon Capture and Storage (CCS), eine Technik zur Abscheidung von CO2 in Kohlekraftwerken und zur unterirdischen Speicherung des Gases. Der aktive Widerstand von Umweltschützern sorgte dafür, dass CCS-Projekte in mehreren Bundesländern Deutschlands gestoppt werden mussten.“

 

Unter dem Dunst des Greenwashing sollen also auch noch dreist Steuerzahler-Milliarden abgesahnt werden:

  • anstatt die erneuerbare Energie direkt einzusetzen und in Zeiten der Überlast in grünen Wasserstoff umzuwandeln, wird Etikettenschwindel betrieben und Begriffe die die Masse der Menschen mit erneuerbarer Energie verbinden für die weitere fossile Energiewirtschaft missbraucht.
  • Die offshore Erdgasförderung führt zu einer weiteren Meeresschädigung und lässt Methan als Klimakiller in die Atmosphäre entweichen. Das konkurrierende Gas-Fracking muss gleichermaßen bekämpft werden!
  • Bei TKS ist schon gar nicht mehr vom Direktreduktionsverfahren mit grünem Wasserstoff die Rede, sondern es soll in die bestehenden Hochöfen neben Koks nur schrittweise zunehmend „blauer Wasserstoff“ eingeblasen werden.

 

Es gilt, diesen Schwindel zu durchschauen und – Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – den Kampf für Arbeitsplätze und wirklichen Umweltschutz als gesellschaftsverändernden Umweltkampf zu führen!


Die sogenannte "Freiheitsversammlung München" organisiert Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung, zuletzt am 6. Januar 2021 auf dem Marienplatz. Sie betreibt eine Webseite mit zahlreichen Beiträgen, Videos und Links.



Auf den ersten Blick streitet die "Freiheitsversammlung" für "gesundheitliche Selbstbestimmung", für Kinder- und demokratische Rechte und gegen "willkürliche Maßnahmen". So steht es auf den abgebildeten Transparenten und Schildern. Angeblich ginge es um die Grundrechte und man sei gegen "rechten Extremismus".

 

Man muss einen zweiten und dritten Blick auf die illustre Versammlung werfen, auf ihre Quellen, die Redner, die Links, die Downloads und anderes mehr. Dann wird das faschistoide,  menschen- und wissenschaftsfeindliche Wesen dieser Richtung deutlich.

 

Ein Kern ist die reaktionäre Ablehnung des Gesundheitsschutzes für die Masse der Bevölkerung. Wie Alice Weidel und andere Reaktionäre betont die "Freiheitsversammlung", man wisse ja, dass es Corona gebe, man leugne dies nicht und setze sich voll für den Schutz der sogenannten "vulnerablen Gruppen" ein, das sind die Bewohnerinnen und Bewohner von Altenheimen und Menschen mit Vorerkrankungen: "Die Sterblichkeit in diesem Winter ist allerdings nur bei den über 80jährigen gestiegen. Es handelt sich zum größten Teil um pflegebedürftige, sehr alte Menschen mit schweren Grunderkrankungen."

 

Tatsächlich betreffen Corona-Infektionen auch viele junge Menschen, auch Kinder und Jugendliche; auch nach überstandener Erkrankung gibt es Folgeschäden, es sterben sehr viele Menschen. Auch erwartet man von einer Versammlung freiheitsliebender Menschen, dass sie einen Blick auf die Pandemie im Weltmaßstab wirft.

 

Ohne Gesundheitsschutz für die Masse der Bevölkerung werden auch die "vulnerablen Gruppen" nicht geschützt. Das konsequente Impfgegnertum, das die "Freiheitsversammlung" mit offenen Corona-Leugnern eint, straft auf jeden Fall ihre Absichtserklärungen Lügen, sie wolle die Alten und Kranken schützen. Wenn die "Freiheitsversammlung" behauptet, die Übersterblichkeit halte sich "im Rahmen", muss sie sich fragen lassen: Wie hoch wäre diese erst ohne die derzeitigen drastischen Maßnahmen?

 

Die "Freiheitsversammlung" ist ein scheinlinkes Feigenblatt der faschistischen Querfrontstrategie. Der Kinderarzt Dr. Martin Hirte bedient sich vieler Themen und Begriffe der Arbeiterbewegung und der kämpferischen Opposition. Er tritt auf jeder Versammlung als Redner auf und ist ein geschickter Demagoge, der u.a. die katastrophale Lage von Flüchtlingen beklagt und sich scheinbar der Existenzsorgen von Kulturschaffenden und kleinen Gewerbeteibenden annimmt. Eine Forderung gegen die Abwälzung der Corona-Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung sucht man in seinen Ausführungen allerdings vergeblich.

 

Hirte, der auch auf antroposophischen Ärzteversammlungen spricht, zitiert sehr gerne den Lausanner Professor für Wissenschaftsphilosophie Michael Esfeld. "Unter utilitaristischen Kriterien erweist sich, dass die ... wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgeschäden um ein Vielfaches an verlorenen Lebensjahren höher sind, als die Lebensjahre, die durch solche Maßnahmen in der akuten Situation gerettet werden könnten." Im Klartext: Lasst die Corona-Pandemie weltweit wüten, die Menschen an und mit der Krankheit sterben - ihre Rettung ist unter dem unmittelbaren Nutzenaspekt ("utilitaristische Kriterien") sinnlos.

 

Mit Links wird auch der reaktionäre Arzt, Politiker und Corona-Leugner Wolfgang Wodarg bedacht. Dieser fordert einen "sofortigen Test- und Impfstopp" in Alten- und Pflegeheimen - überantwortet die sogenannten "vulnerablen Gruppen" also der völligen Schutzlosigkeit.