Alle Nachrichten vor drei Tagen
In den "Stuttgarter Nachrichten" erschien am 10. April ein Artikel von Matthias Schmidt: "Bosch schließt Produktion in Leinfelden und Sebnitz". Richard Heberle, IG-Metall-Vertrauensmann, auch in der Rente mit den Kollegen verbunden, schrieb einen Leserbrief an die Zeitung.
Als Leser vermisse ich bei dem Artikel die redaktionelle journalistische Arbeit. Wenn Bosch die Produktion von Elektrowerkzeugen in Deutschland stilllegt und nach Ungarn verlagert, stellen sich doch Fragen.
Warum will Bosch ausgerechnet nach Ungarn, das von einem Faschisten und Freund von Putin regiert wird? Die Presseerklärung von Bosch gibt als Grund für die Verlagerung niedere Löhne, Kaufzurückhaltung an. Wieso soll in Ungarn, das neben dem Kriegsgebiet Ukraine liegt, die Nachfrage steigern? Löhne können bei einem Anteil von 8% am Umsatz nicht entscheidend sein.
Was meinen denn Ingenieure und Arbeiter bei Bosch? Bosch hat entschieden, bevor er mit der Belegschaft und ihrer Gewerkschaft spricht. Was wird aus der Jugend, die beim Bosch lernt? Bosch spekuliert als Kriegsgewinnler?
Sorgen wir dafür, dass sich Bosch dabei verrechnet. Wir geben nicht auf!
Mit einem regelrechten Antilexikon diktiert die faschistische Trump-Administration den Bundesbehörden, welche Begriffe sie nicht mehr benutzen dürfen oder wo - so wörtlic h- "Vorsicht bei der Verwendung" angeraten sei.
Alle Zitate, wenn nicht anders angezeigt, www.ntv.de, 5.4.25 "Trump und die Sprachdiktatur"
Die Sprache ist ein wesentliches Mittel im Kampf um die Denkweise der Massen. Das haben auch Trump und seine Schergen begriffen. Bislang stehen über 200 Begriffe auf dem Index: "Klimakrise, Mensch mit Uterus (= Gebärmutter), Privilegien, Opfer, Rassismus", sogar "Frauen"! Das ist ein Höhepunkt der Frauenverachtung und des Sexismus, wenn sogar das Wort "Frau" indiziert wird. Die weitere gesellschaftliche Unterdrückung der Frauen wird so vorbereitet. Natürlich bleibt das Wort "Mann" erlaubt, aber nicht im Zusammenhang mit "Sex mit anderen Männern"!
Die Hinweise zu erlaubten oder verbotenen Begriffen tauchen in Regierungsvermerken, Memos und Behördenrichtlinien auf. Einige ordneten bereits die Entfernung dieser Begriffe von öffentlichen Websites und Schullehrplänen an. Was sich hier vollzieht mit viel Getöse wie bei Trumps Annexionsphantasien oder subtil wie dieses Sprachdiktat, ist eine forcierte Gleichschaltung in Regierungsapparat und Gesellschaft entsprechend den faschistischen Vorstellungen des Trump-Regimes.
Trump selbst bekennt sich nicht offen zum Neofaschismus, ist in punkto massenhafter Meinungsmanipulation jedoch ein getreuer Schüler Hitlers und seines Propagandaministers Goebbels. Unweit des Weissen Hauses rissen auf Trumps Anordnung Presslufthämmer den Schriftzug "Black lives matter" aus dem Boden. Archive und offizielle Dokumente werden von Hinweisen auf den Holocaust oder den 11. September 2001 bereinigt. Auf Internetseiten des öffentlichen Gesundheitswesens verschwinden Hinweise zur Empfängnisverhütung oder zu Krankheiten wie Aids.
März 1933, zu Beginn der faschistischen Hitler-Diktatur, organisierten die Nazis Bücherverbrennungen wider den "undeutschen Geist". Dies bereitete die offene und brutale Unterdrückung aller fortschrittlichen Menschen, von Sozialdemokraten und Kommunisten vor. Wie will Trump den "unamerikanischen Geist" austreiben? Der Umbau der USA zu einem faschistischen Staat ist noch nicht zu Ende und kann nur durch aktiven Massenwiderstand gestoppt werden.
Der vergangene März war nach Mitteilung des EU-Klimadienstes Copernikus der wärmste März in Europa seit Aufzeichnungsbeginn. Die Durchschnittstemperatur in Europa betrug 6,03 Grad und lag damit 2,41 Grad über dem Durchschnitt der Vergleichsperiode von 1991 bis 2020.
Weltweit war es der zweitwärmste bisher gemessene März. Es war der 20. Monat innerhalb der vergangenen 21 Monate, in dem die globale Durchschnittstemperatur mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau lag. Die Ausdehnung des arktischen Meereises war die niedrigste jemals in einem März gemessene. Gleichzeitig war es der trockenste März seit Beginn der Aufzeichnung der Bodenfeuchtigkeit 1881. (1) Meteorologen warnen, dass die anhaltende Trockenheit seit Jahresbeginn die Grundlage bildet für die Entstehung von sogenannten Hitzeglocken im Sommer: "Ab Mitte Juli erwartet uns dann eine Art Hitzeglocke, die sich bis nach Mitteleuropa ausbreiten wird". Anhaltende Hitzewellen mit auch für Deutschland neuen Temperaturmaxima von 40 bis 45 Grad werden von den Wetter-Experten für möglich gehalten. (2)
Dürre bedroht Landwirtschaft
Die gegenwärtige Dürre bedroht auch die Landwirtschaft in Mittel- und Osteuropa, besonders auch die „Kornkammern“ des Kontinents mit Bedeutung für die Welternährung.
Aufhorchen lassen auch in diesem Jahr regionale Umweltkatastrophen in dichter Folge und Intensität wie der Brand von Los Angeles oder die aktuellen Überflutungen mit Sturzfluten im Mittleren Westen und Süden der USA – dem von einem Klimaleugner und Faschisten regierten Land mit den weltweit zweithöchsten Emissionen von Treibhausgasen! Die jetzt erwachende antifaschistische Massenbewegung in den USA stellt sich auch entschieden gegen die desaströse Unterdrückung von jeglichem Umweltschutz durch die faschistische Trump-Regierung.
Was steht im Koalitionsvertrag der kommenden Regierung?
Angesichts dieser Alarmsignale wäre von jeder verantwortungsbewussten Regierung sofortiges und entschiedenes Handeln zu erwarten. Die neue Bundesregierung hat es da aber laut Koalitionsvertrag nicht sehr eilig. „Wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss“ wird das Ziel einer „Klimaneutralität 2045“ ausgegeben. Dieser Begriff wird im Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen …“ auseinandergenommen: „Eine zentrale Methode, die Massen zu manipulieren, Umweltschutz vorzutäuschen und zugleich als Quelle für Maximalprofite zu sprudeln, ist die »Klimaneutralität«. Das hauptsächliche Mittel dafür ist der Handel mit CO2-Zertifikaten … Schon allein der Grundgedanke, sich von CO2-Emissionen freikaufen zu können, statt sie rigoros zu reduzieren, ist ein zynischer Ausdruck der imperialistischen Profitmacherei und dekadenten Doppelmoral.“ (3)
So steht es dann auch im Koalitionsvertrag: „Der European Green Deal und der Clean Industrial Act müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Wir halten am System der CO2-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir treiben den Emissionshandel europäisch und international voran und gewinnen weitere Länder für eine CO2-Bepreisung. Besonders die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die soziale Akzeptanz haben wir dabei im Blick und verfolgen eine ökonomisch tragfähige Preisentwicklung.“ (4)
Für die „Klimaneutralität“ werden zur Emission von Treibhausgasen dann Maßnahmen wie die CO2-Verpressung im Boden (CCS) oder sogenannte Kompensationsprojekte gegengerechnet. Richtig tatkräftig werden die neuen Regierenden in eine ganz andere Richtung: „Wir wollen Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen.“ (5) Nicht mehr erwarten konnte das die Regierung des Bayerischen Freistaates: Dort wird bereits in der Nähe des Ammersees dem kanadischen Konzern MCF Energy die Erschließung eines Erdgasfeldes genehmigt und gestartet. (6) Mit „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ ist im Koalitionsvertrag dann auch im wesentlichen gemeint, Einsprüche im Sinne des Umweltschutzes ohne Zeitverzögerung vom Tisch zu wischen.
Die Besteuerung des Flugbenzins soll wieder abgeschafft werden. Und von einem "Klimageld" steht kein Wort im Koalitionsvertrag.
Eine internationale antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung aufbauen!
Auf dem ersten Weltkongress der United Front im September 2023 wurde beschlossen, dass weltweit kein Umweltkampf mehr allein bleiben darf. Auch die Bergarbeiter in Georgien kämpfen gegen die Einstellung der untertägigen Mangan-Förderung zugunsten des extrem umweltschädlichen Tagebaus und verdienen unsere volle Solidarität. Am 24. Februar verurteilte ein Gericht in North Dakota (USA) in erster Instanz Greenpeace zur Zahlung von 666 Millionen US-Dollar Schadenersatz an den Ölkonzern Energy Transfer (ET) wegen der Förderung des Widerstandes gegen eine Ölpipeline. RWE verklagt Aktivisten wegen der Störung der Braunkohle-Förderung auf Schadensersatz in Millionenhöhe. Im Kampf zur Rettung der menschlichen Existenzgrundlagen und gegen die Unterdrückung des Umweltkampfes ist der Aufbau der antifaschistischen Einheitsfront das Gebot der Stunde!
Ein wichtiger Zwischenschritt in diesem Prozess ist die Vorbereitung eines internationalen Umweltratschlags 2026. Das Arbeitstreffen dazu am 26. April in Göttingen wird Teilnehmer aus verschiedenen Ländern zusammenschalten und erfordert, auch hierzulande ein breites Bündnis aufzubauen und dazu jetzt viele neue Kräfte zu gewinnen.
In unserer Rebell-AG haben wir uns mit dem Thema Geschlecht auseinandergesetzt, und haben dabei gelernt, wie wichtig es ist, den Kampf für Queere- und Frauenrechte mit dem Klassenkampf zu vereinen.
Unser Ziel war es, Geschlecht aus einer revolutionären Sicht zu verstehen. Die Rebellen haben sich in Gruppenarbeit mit Textausschnitten vom Revolutionärem Weg (Nr. 37 und 39) und von Lenin beschäftigt, sie analysiert und schöpferisch kritisiert. Lenin kritisierte die damals unter der Jugend verbreitete „Glaswasser-Theorie“, die behauptete, Sex solle im Kommunismus so leicht zugänglich (und weiterzugeben) sein wie ein Glas Wasser. Das lenke die Jugend von der Revolution ab und schürte die Vorstellung, Sex sei nur ein körperlicher Trieb. Die Entstehung der Geschlechtsliebe in der Entwicklung der Menschheit war aber ein Fortschritt!
Leider bezog Lenin sich nur auf heterosexuelle Beziehungen. Aus dem Abschnitt „Die postmodernistische Spielerei mit der Identitätspolitik“ aus dem RW 37 haben wir entnommen, dass es eine Überbetonung der Sexualität ist, die eigene Geschlechtsidentität ins Zentrum der Identität zu stellen. Wichtiger ist doch, zu welcher Klasse man in der Gesellschaft gehört! Diese Überbetonung schadet dem Klassenkampf, aber auch der Befreiung der Frau und der LGBTQIA+-Bewegung, anstatt sie voranzubringen. Eine Revolution, welche unterdrückte Menschen befreien möchte, muss die Klassenverhältnisse in den Mittelpunkt stellen, und nicht die Geschlechtsidentität.
Ein Jugendlicher hat aus seiner eigenen Trans-Therapie das sogenannte „Gender-Unicorn“ mitgebracht. Es soll den Jugendlichen helfen, ihre eigene Geschlechtsidentität zu definieren. Wir haben festgestellt, dass das Gender-Unicorn selbst die traditionellen Geschlechterrollen reproduziert. Als schöpferisches Gegenprogramm haben wir den sogenannten Klassenfuchs entwickelt. Damit kann jeder seine eigene Klassenherkunft und -lage analysieren. Ihr findet den Klassenfuchs unten zum Download auf der Rebell-Homepage. Er ist geeignet, um sich der eigenen Klassenzugehörigkeit bewusst zu werden. Er ist natürlich nur eine Orientierung.
Die Rebell-AG zum Thema Geschlecht hat gezeigt, dass die MLPD dieses Thema in ihrer Linie grundsätzlich geklärt hat und wir das mehr verbreiten sollten. Einig waren wir uns, dass traditionelle Geschlechtsrollen von Mann und Frau eine sehr große Rolle in der bürgerlichen Gesellschaft spielen und dieser dienen. Wir sagen: Schluss damit!
Unterdrückerische Geschlechtsrollen haben unter uns und erst recht im Sozialismus nichts zu suchen! Der REBELL zeigt sich solidarisch mit allen unterdrückten Menschen, so auch der LGBTQIA+-Bewegung. Wichtigste Kraft in der Gesellschaft sind die Arbeiterinnen und Arbeiter – ob heterosexuell oder queer. Wir wollen bei den kommenden CSDs auftreten und uns bewusster an die Arbeiterjugend wenden.
Zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfs wurden bisher 315.663 Euro gespendet, davon mindestens 30.000 Euro in Form von Fahrtkosten und Sachspenden. Das Ziel ist übertroffen - eine starke kollektive Leistung der MLPD und ihrer Freundinnen und Freunde!
Die Landesverbände Baden-Württemberg, Nord, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben ihre Landesziele geschafft und legen noch eine Schippe drauf. Nord liegt gemessen an seinem Spendenziel an der Spitze. Bayern, Berlin-Brandenburg, Elbe-Saale und Rheinland-Pfalz-Hessen-Saarland stehen meist kurz davor, ihre Ziele zu schaffen.
Es ist genau richtig, breit in der Bevölkerung und auf der Straße zu sammeln. Nicht bei der Kritik an den Herrschenden stehen bleiben, mit „1 Euro gegen die Regierungspolitik – stärkt die MLPD“ kann man das auch praktisch unterstützen. Am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse, bietet es sich besonders an, jeden Kollegen und jede Kollegin auf eine Spende anzusprechen.
Alle Kontakte besuchen: In Recklinghausen kamen so an einem Abend 17,50 Spenden zusammen. „Nur die MLPD hat den Völkermord in Gaza zum Thema gemacht. Meine ganze Familie hat deshalb MLPD gewählt“, freute sich eine palästinensische Kollegin und gab 10 Euro.
Es wurden auch einige schöne Initiativen bekannt. Eine Wohngebietsgruppe in Essen stellte ein Sponsorenessen mit internationaler Küche auf die Beine. 16 Gäste waren hochzufrieden. Sie machten damit 180 Euro Überschuss für die Spendenkampagne.
Spenden zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfs kann man auch per Paypal oder über das Spendenkonto der MLPD bei der GLS-Gemeinschaftsbank geben: IBAN DE76 4306 0967 4053 3530 00; Stichwort „Spendenkampagne“.
Link zu paypal-Konto MLPD: https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=5CZKULRCF9X9E