Alle Nachrichten vor drei Tagen



Mindestens 2.000 Menschen beteiligten sich letzten Sonntag in Moskau an einer Demonstration, mit der die Kandidatur unabhängiger Kandidaten bei den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament am 8. September durchgesetzt werden soll. Die Stadtverwaltung hat die Demonstration für illegal erklärt. Die Demonstranten rufen "Putin ist ein Dieb" und "Das ist unsere Stadt!" Unabhängige Kandidaten brauchen Unterschriften von drei Prozent der Wahlberechtigten (ca. 4.500) in ihrem Wahlkreis, um zugelassen zu werden Die Behörden setzen jeden, der unterschreibt, unter Druck.




Nach zwei Monaten ist der Streik der Farmarbeiter in Grabouw in Südafrika beendet worden. Die Arbeiter und ihre Gewerkschaft CSAAWU hatten einen Tagesmindestlohn von 250 Rand, 8 Prozent mehr Lohn und ein Ende der Unterbringung der Arbeiter in Männerwohnbaracken gefordert. Erreicht wurde eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent. Keine Einigung wurde erreicht, was die Wohnbaracken angeht: die Arbeiter fordern, dass sie zu Unterkünften für Familien umgestaltet werden.


Die britische Sektion der fortschrittlichen israelischen Solidaritätsorganisation ICAHD äußert sich zum Beschluss, den der deutsche Bundestag im Mai 2019 gegen die BDS-Kampagne gefällt hat (Ausschnitte).



Die britische Sektion des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen sieht den Beschluss des Bundestages vom Mai 2019, in der die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, mit Sorge und Bedauern.

 

Die Resolution basiert auf Fehlern und Missverständnissen und scheint gegen die demokratischen Grundsätze zu verstoßen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht. Es stellt eine schwere Fehleinschätzung der Ziele und Methoden der BDS-Bewegung dar ...

 

Repressive Maßnahmen (des israelischen Staats, Anm. d. Red.), von denen viele nach internationalem und humanitärem Recht illegal sind, gehen direkt auf die ausdrückliche Politik Israels zurück, den Palästinensern jegliche Form von Souveränität zu verweigern ...

 

Wir fordern den Bundestag auf, den Antrag zurückzuziehen ...

 

Hier die komplette Erklärung

 

Auf Seite 20 der Broschüre "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen" wird die Zielrichtung der BDS-Kampagne ausführlich erklärt. Die MLPD unterstützt die Kampagne kritisch.

 


Am gestrigen 19. Juli fand in Nürnberg eine Kundgebung für die Freilassung der Inhaftierten im Münchner TKP/ML-Prozess statt.



Welche Freude: Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz sind wieder in Freiheit. Das Oberlandesgericht hat die vor kurzem erlassenen neuen Haftbefehle für die drei außer Vollzug gesetzt. Für eine erneute Inhaftierung seien die Gründe nicht ausreichend. Die erneute Inhaftierung hatte breite Proteste und viel Solidarität für die Angeklagten zur Folge. Aktuell sitzen mit Deniz Pektas und Müslüm Elma noch zwei Angeklagte in Haft.

 

Banus Augen strahlten, als sie einen kurzen Bericht über ihre Freilassung gab, sie bedankte sich herzlich für die breite Solidarität, die ihr geholfen hat, die erneute Inhaftierung zu überstehen. Sie sagt: Der Kampf geht weiter - gegen das schmutzige imperialistische System. Wir kämpfen weiter, denn zwei von uns sind immer noch im Gefängnis. „Hoch die internationale Solidarität“ wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebung mehrfach gerufen.

 

Es sprachen auch zwei Anwälte, die Verteidiger der Angeklagten im Münchner Prozess sind, und die nochmal auf die Hintergründe eingingen, die zu der erneuten Anklage geführt haben. Als angeblicher Beweis wurde eine Reise nach Griechenland herangezogen, zu einem politischen Termin, der jedoch bereits im Januar stattgefunden hat. So war das ganze Lügengebäude in sich zusammengefallen. Die Solidarität geht weiter; wir werden über diesen Prozess, der ein Skandal ist, weiter berichten.


Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen, hat einen Brief geschrieben. Er ging an die Parteien in Gelsenkirchen, die beiden Gruppen von Fridays for Future (FFF), wie auch die Parents for Future und an die örtliche Redaktion der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Er spricht Klartext in Sachen FFF und spricht Auseinandersetzungen an, die es ähnlich auch in anderen Städten gibt:



Nach den letzten beiden Artikeln in der WAZ Gelsenkirchen über Fridays for Future, den Auftritt eines einzigen Sprechers von FFF im Rat gestern, 11. Juli, (in Konstanz war die Hütte voll von Hunderten Jugendlichen) und der heutigen letzten Aktion von Rebell & Friends vor der Sommerpause, erlaube ich mir, Ihnen einmal meine ungeschminkte Meinung zu den destruktiven Kräften, aber auch zu den hoffnungsvollen Ansätzen von FFF in Gelsenkirchen mitzuteilen.

 

Zusammengefasst: Was von den etablierten Parteien, insbesondere den Grünen, einigen der „Parents“ und leider auch der WAZ gegenüber Fridays for Future (FFF) in Gelsenkirchen angerichtet wurde ist schlicht übel. Das politische Ergebnis der aus rein undemokratischer und antikommunistischer Attitüde betriebenen Spaltung: die Marginalisierung beider (!) FFF-Gruppen, die (zumindest versuchte) Demoralisierung engagierter junger Leute und die (zumindest zeitweilige) Zerstörung eines hoffnungsvollen Aufbruchs in Gelsenkirchener Schulen.

Zur Erinnerung:

  • In der nicht besonders demonstrationsfreudigen Gelsenkirchener Schülerschaft passiert länger nach Beginn der weltweiten FFF-Bewegung erst mal rein gar nichts.
  • Schließlich ergreift Celina Jacobs vom Jugendverband REBELL und aktiv im Jugendzentrum Che, die Initiative. Darüber berichtete die WAZ noch sachlich. Die breiten Werbeaktivitäten von Rebellen & Friends vor Gelsenkirchener Schulen zeigen Wirkung und 250 kommen! Herr Gaux nimmt selbst teil, die WAZ veröffentlicht das Video, das die beste Stimmung und ansonsten die äußerst demokratische Veranstaltungsleitung der Rebellinnen zum Ausdruck bringt.
  • Aber oh weh, sie wagen auch einen kapitalismuskritischen Beitrag und bringen gar ihre Meinung zum Ausdruck, dass eine wesentliche Wurzel der Gefährdung von Mensch und Natur der Kapitalismus sei. Übrigens eine Meinung, die eine starke Strömung in der weltweiten FFF-Bewegung und die Wahrnehmung des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit zum Ausdruck bringt.
  • Doch noch schlimmer: Sie wagen es auch, eine Fahne des Jugendverbandes REBELL mitzutragen. Übrigens ist es Bestandteil des hart erkämpften Koalitionsrechtes in Deutschland ebenso wie ein Grundrecht, (demokratische und sozialistische) Fahnen und Symbole zu zeigen ...

Doch nun geht in Gelsenkirchen die Hetze los :...

 

Hier gibt es das komplette Schreiben von Monika Gärtner-Engel als pdf-Datei!


Am Samstag wurden im Ferienpark Thüringer Wald in Truckenthal wieder die Zelte aufgeschlagen.



Der Jugendverband REBELL gibt hier nochmals die Abfahrtszeiten bekannt:

Anreise und Abreise mit dem Bus aus NRW

Liebe Sommercampteilnehmerinnen und Sommercampteilnehmer, damit auch jeder ordentlich zum Camp an- und abreisen kann, veröffentlichen wir hier nochmal die Busabfahrtszeiten.

Hinfahrt am 27. Juli 2019:

Köln, Mühlheim S-BHF: 4.30 Uhr

Duisburg, HBF: 5.30 Uhr

Gelsenkirchen Musiktheater: 6.15 Uhr

Dortmund, ZOB am HBF: 7.15 Uhr

Ankunft in Truckenthal: 13 Uhr

Rückfahrt am 10. August 2019

Abfahrt in Truckenthal: 11 Uhr

Dortmund, ZOB am HBF: zirka 16.15 Uhr

Gelsenkirchen Musiktheater: zirka 17.30 Uhr

Duisburg, HBF: zirka 18.30 Uhr

Köln, Mühlheim S-BHF: zirka 20 Uhr

Information zur Anreise aus Baden-Württemberg - aktualisiert

Wie aktuell mitgeteilt wird, gibt es für Baden-Württemberg eine Aktualisierung:

Die Anfahrt aus Baden-Württemberg zum Sommercamp am 27. Juli wird diesmal in Absprache von MLPD und REBELL nicht landesweit mit dem Zug organisiert sondern von den Kreisen/Orten der MLPD.

 

1. Es gibt eine gemeinsame Anfahrt von Stuttgart auch für Esslingen und Umgebung.

Treffpunkt und Uhrzeit wird noch mitgeteilt.

Mitfahrer oder Fahrer aus der Umgebung melden sich bei der Kreisleitung Stuttgart: 0711 2361350 oder stuttgart@mlpd.de

 

2. Weitere Kreise und Orte (Heilbronn, Karlsruhe, Reutlingen/Tübingen, Rhein-Neckar, Zollernalb, Ulm und Freiburg) organisieren die Anfahrt aus diesen Städten und Umgebung. Meldungen von Mitfahrern und Fahrern an die Kontaktadressen. Es folgen dazu noch genauere Angaben.

 

3. Alle weiteren Fragen, Anmeldungen von Mitfahrern oder Fahrern, die noch Plätze frei haben, bitte an Landesgeschäftsstelle der MLPD Baden-Württemberg 0711 235866 oder rebell-bw@gmx.de

 

Bei Problemen oder Rückfragen kann man hier weitere Informationen erhalten: Jugendverband REBELL, Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen, Telefonnummer: 0209 9552448, geschaeftsstelle@rebell.info