Alle Nachrichten vor drei Tagen

Die offizielle Arbeitslosenstatistik des Office of Labour besagt, dass die Arbeitslosenquote in den USA seit ihrem Höhepunkt von 14,4 Prozent im April auf 7,9 Prozent im September gefallen sei, das wären 12,3 Millionen statt 23 Millionen im April, bei einer Arbeitskraft von 159,9 Millionen. Ein Artikel bei Forbes von Erik Shermann vom 7. August stellt diese Angaben jedoch infrage:



Die Arbeitslosenversicherung meldet für Juli 31,8 Millionen Anfragen, was für Juli eine Arbeitslosenrate von 18,8 Prozent ergäbe statt die vom Office of Labour behaupteten 10,2 Prozent. Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit wird vertuscht, weil Menschen, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, marginal arbeiten oder sich entmutigt nicht mehr als Arbeitssuchende melden, nicht erfasst sind. Das reale Ausmaß der Arbeitslosigkeit erreichte im April 2020 mit 22 Prozent bereits das der sogenannten „tiefen Depression“, also der lang anhaltenden Stagnation der Wirtschaft nach der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933.

 

Diese Depression hielt an, bis 1940 die Kriegsproduktion massiv hochgefahren wurden. Im Jahr 1933 wurden rund 25 Prozent der Arbeiter und Angestellten arbeitslos.

 

Auch bei der Entwicklung von Covid-19 erfassen die offiziellen Zahlen nicht das wirkliche Ausmaß. So berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature in einem Artikel vom 9. September 2020¹, dass zum Stichtag 18. April 2020 sich - statt der offiziell angegebenen 721.245 Erkrankten - bereits insgesamt 6.454.951 Covid-19 Erkrankungen entwickelt haben müssen. Das wären zum damaligen Zeitpunkt schon 1.9 Prozent der Bevölkerung statt 0.2 Prozent offiziell. Diese Aussage beruht zwar auf einer mathematischen Hochrechnung. Diese stellt jedoch realistisch die geringe Zahl an Tests und den Fehler durch mangelnde Empfindlichkeit von Tests in Rechnung, sodass die angegebene Zahl durchaus eine realistische Abschätzung sein dürfte.

 

Aktuelle Wahlumfragen vom 9. Oktober sagen dem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Biden, einen erheblichen Wählervorsprung (52 Prozent) im Vergleich zu Trump (42 Prozent) voraus. Biden steht jedoch auch nur für eine andere Variante der reaktionären Politik, die Supermachtstellung des US- Imperialismus gegen neu aufstrebende imperialistische Rivalen zu verteidigen. Er ist ein ultrareaktionärer Monopolpolitiker, der zwar deutlich seriöser daherkommt als Trump, der aber politisch keine fortschrittliche Alternative zu bieten hat. Auch wenn bürgerliche Wahlumfragen kritisch betrachtet werden müssen, weil sie nicht die Abwendung der Massen vom parlamentarischen Betrugssystems erfassen, bringt das Ergebnis einen öffentlichen Stimmungsumschwung gegen Trump zum Ausdruck. Dieser hat sich in Verbindung mit dem Aufschwung der Massenkämpfe gegen Rassismus und die ganze arbeiterfeindliche Politik der Trump-Administration ausgebildet.

 

Es gibt jedoch weiterhin auch eine relativ feste Massenbasis der faschistoiden Trump-Regierung, die offensichtlich auch auf seinen notorischen Antikommunismus anspringt. Aktuell steigern sich seine Ausfälle gegen alles, was er als "Antifa", sozialistisch" etc. verortet - egal ob diese Kräfte es nun objektiv sind oder nicht. Trump hatte öffentlich eine faschistische Terrorgruppe unterstützt, die die Governeurin von Michigan und Trump-Gegnerin, Gretchen Whitmer, entführen, und das Regierungsgebäude der Hauptstadt Lansing noch vor der US-Präsidentenwahl am 3. November stürmen wollten. Schon bei einem ersten Sturmversuch am 1. Mai 2020 twitterte Trump: „Befreit Michigan“.

 

Im TV-Duell am 29. September mit dem Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, Biden, bestimmte Trump die Aufgaben der faschistischen Terrorgruppen: „Proud Boys – haltet Euch zurück und haltet Euch bereit.“ Die öffentliche Drohung Trumps, seine sich abzeichnende Wahlniederlage am 3. November nicht anzuerkennen, sind also Anzeichen dafür, dass er auf einen Ausbau der faschistoiden Regierungsmethoden bis hin zu einer faschistischen Machtübernahme setzt.

 

Währenddessen gehen die Massenproteste gegen Trump und gegen die rassistische Gewalt weiter. In Wisconsin protestierten am 8. Oktober Tausende dagegen, dass die Polizisten, die die schwarze Frau, Alvin Cole, im Februar ermordeten, nicht belangt werden sollen.

 

Gegen die Demonstranten wurde Tränengas, Gummigeschosse und Geschosse mit Reizgas eingesetzt und es kam zu einer größeren Zahl von Verhaftungen durch die Nationalgarde. In Minneapolis rief ein Bündnis für Gerechtigkeit zu Protesten gegen die Freilassung des Polizisten der George Floyd ermordete: Derek Chauvin war es, der auf George Floyd kniete, bis er starb. Er wurde gegen eine Kaution von 1 Million Dollar am 7. Oktober aus dem Gefängnis entlassen. Bei der Gegendemonstration am 8. Oktober wurden 51 Demonstranten durch verschiedene Polizeieinheiten verhaftet. Seit der Ermordung von Georg Floyd Ende Mai entwickelte sich die größten Massenproteste in der Geschichte der USA und verbinden sich mit verschiedenen Arbeiterstreiks mit ökonomischen, gesundheitspolitischen und Forderungen im Kampf gegen Rassismus. Nun soll die Orientierung auf die US Präsidentschaftswahl den Protesten ihre Stoßkraft nehmen. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die USA immer weiter im Übergang hin zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise befinden. Deshalb ist es wichtig, dass die marxistisch-leninistischen Kräfte im Land gestärkt werden.


Bis zu 600 junge Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes, hauptsächlich aus Mannheim, aber auch aus Karlsruhe, demonstrierten am Mittag des 13. Oktober bei dem von ver.di ausgerufenen Jugendstreiktag für ihre Tarifforderungen durch die Mannheimer Innenstadt.



Sehr viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Jugendstreiktag demonstrierten zum allerersten Mal. Ältere ver.di-Kollegen stellten das Rückgrat des Ordnerdienstes, um die besonderen Coronaregeln (Abstand, Masken) zu beachten. Nach einer Auftaktkundgebung vorm altehrwürdigen Mannheimer Schloss, auf der die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut die Streikenden sehr kämpferisch unterstützte, ging es mit Ravermusik und in guter kämpferischer Stimmung zum Alten Meßplatz, dem Tor zur Mannheimer Neckarstadt.

 

Neu war die Teilnahme der Fachschaft Medizin der Uniklinik Mannheim "Health for Future" mit einem Klimatransparent, die damit eine Verbindung zum notwendigen Umweltkampf zogen. Hierbei handelt es sich wohl um ein Kind des im Sommer neu geschlossenen Bündnisses zwischen ver.di und Fridays for Future.

 

Nach weiteren kämpferischen Reden der JAV-Vorsitzenden der Stadt Mannheim und vor allem des Betriebsratsvorsitzenden des Klinikums auf der Schlusskundgebung, war die Rede des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke von "Zeiten, in denen die Bäume nicht in den Himmel wachsen" schon etwas dämpfend.

 

Am Ende wies der Betriebsrats-Vorsitzende des Klinikums darauf hin, dass am heutigen Freitag wieder ganztägiger Streiktag in Mannheim sein wird.

 

Derzeit werden aus verschiedenen Betrieben Demonstrationen nach betrieblichen Streikversammlungen vorbereitet, die alle wieder am Vormittag am Alten Meßplatz zusammenströmen sollen.


Schön wäre, wenn da auch Vertreter anderer Gewerkschaften mit ihren Fahnen zu sehen wären. Bisher waren es nur die von ver.di.

 

Aufzuschnappen war: Corona dient manchem (unerfahrenen?) Gewerkschaftssekretär an einzelnen Orten dazu, auf Mobilisierung überhaupt zu verzichten, oder auf eine puplikumswirksamere Demoroute. Deshalb fordert auch die MLPD gerade zum heutigen erneuten Streiktag: "Solidarität mit den Kämpfen im Öffentlichen Dienst! Weiterentwicklung zum selbständigen Generalstreik in allen Sparten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken!"


Die fünf großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute¹ mussten bei ihrer diesjährigen Herbstprognose, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde, ihre bisherige Vorhersage deutlich nach unten korrigieren. Sie erwarten nun für 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 5,4 Prozent, während sie Im April noch minus 4,2 Prozent vorausgesagt hatten. Für 2021 prognostizieren sie jetzt nur einen Zuwachs von 4,7 Prozent, statt 5,8 Prozent. Erst Ende 2022 soll die deutsche Wirtschaft wieder das Niveau von Ende 2019 erreichen.



Als Grund geben die Gutachter jetzt an, dass sie „den weiteren Erholungsprozess nunmehr etwas schwächer einschätzen“ als noch im Frühjahr. Das größte Risiko sei, dass „die Lage unsicher bleibt“. Diese tiefschürfenden Erklärungen passen genau zu den Methoden, wie unsere Experten zu ihren Zahlen über den baldigen Aufschwung kommen. Sie beruhen auf so aussagekräftigen Umfragewerten wie dem „Geschäftsklimaindex“, dem „Konsumklimaindex“ oder dem „LKW-Maut-Fahrleistungsindex“. Beim Geschäftklimaindex z. B. wird die „Stimmung“ der Unternehmensführungen ermittelt. Nur dass diese in dem völlig chaotischen Durcheinander auf den weltweiten Absatzmärkten im Kapitalismus überhaupt nicht bestimmen können, ob und wie lange und in welchem Umfang sie ihre Waren loswerden können. Ihre Stimmung ist genauso aussagekräftig wie das berüchtigte „Kaffesatzlesen“. Beim Konsumklimaindex verhält es sich ähnlich. Ganz abenteuerlich ist der LKW-Maut-Fahrleistungsindex. Er soll über die Entwicklung der Industrieproduktion „ungefähre Anhaltspunkte“ geben (Statistisches Bundesamt).

 

Ignorant schieben die Gutachter den Einbruch der Wirtschaft weiter einseitig auf die durch die Corona-Krise bedingten Maßnahmen und leugnen die Weltwirtschafts- und Finanzkrise als Grundlage dieses Einbruchs.

 

Die Weltwirtschaftskrise ist eine Überproduktionskrise, die schon Ende 2018 begonnen hat. Die Ausdehnung der Absatzmärkte hielt aufgrund der immer schärferen Ausbeutung der Massen nicht Schritt mit der Erweiterung der weltweiten Produktion. Deshalb können die Monopole ihre Profite durch den Verkauf der überschüssigen Waren nicht mehr vollständig realisieren. Sie müssen daher die Industrieproduktion zurückfahren. Die Corona-Krise beschleunigte diesen Prozess nur erheblich. Im Kapitalismus geht das immer mit einer massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen einher. Ein neuer Wirtschaftsaufschwung setzt eine Angleichung der Produktion an die Märkte voraus, was nur nach einer massiven Vernichtung bzw. Entwertung von (in Maschinen, Anlagen, oder in Waren gebundenem) Kapital möglich wäre, d. h. erst nach einer umfassenden weltweiten Bankrott- bzw. Fusionswelle bzw. massiven Umstrukturierungen der Produktionsbasis.

 

Tatsächlich mussten die Wirtschaftsforscher ihre Prognose nach unten korrigieren, weil die Entwicklung der Industrieproduktion nicht ihren Erwartungen entsprechend verläuft. Die schnell steigenden Zahlen gegenüber den Vormonaten zwischen Mai und Juli waren nur Folge der Erholung von den Auflagen die zum Schutz vor dem Coronavirus erlassen worden waren. Sie sind nicht auf eine Belebung der Weltwirtschaft zurückzuführen. In Deutschland fiel die Industrieproduktion im August jetzt sogar wieder um 0,6 Prozent. In weiteren imperialistischen Ländern fiel sie ebenfalls, z. B. in den USA um -0,4 Prozent. Auch die Gutachter der OECD² korrigierten ihre Voraussagen deshalb nach unten. Nun gehen sie von einer „graduellen Rückkehr auf den früheren Wachstumspfad in Form einer gedehnten V-Kurve“ aus.³  Ein gedehntes "V" ist aber kein "V" mehr, oder? Mit Selbstkritik oder offener und ehrlicher Korrektur haben es die bürgerlichen Ökonomen offensichtlich nicht so.

 

Das Bundeswirtschaftsministerium dazu schönfärberisch: „Die Industrieproduktion hat an Fahrt verloren, nimmt aber weiter zu.“ Immerhin habe die „Industrie fast wieder 90 Prozent ihres Niveau von vor der Corona-Krise im letzten Quartal 2019“ erreicht. Zwar sei die „weltweite industrielle Erzeugung“ im Juni um 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgefallen, und der Welthandel sogar um „etwa 10 Prozent“. Doch würden die „Stimmungsindikatoren positive Signale senden“. Das gleicht genau so wie die Hoffnung auf die „gedehnte V-Kurve“ dem Pfeifen im dunklen Wald: Man sieht nicht klar und hofft, dass schon nichts passieren wird und man unangefochten wieder auf freies Feld kommt. Das ist das Elend der bürgerlichen Wirtschaftsprognosen: Sie liegen ständig daneben, weil sie den Kapitalismus reinwaschen sollen.

 

Eine Anpassung des Produktionsumfanges an die Märkte beginnt gerade erst. Ein Vorgeschmack ist der geplante Umbau des Daimler-Konzerns, der seinen Rückfall im internationalen Konkurrenzkampf aufholen und die Weltmarktführung im Luxusbereich und der Technologieführerschaft erreichen will. Das geht mit massiv verschärfter Ausbeutung und umfangreicher Arbeitsplatzvernichtung einher. Trotz der massiven Kurzarbeit gab es in Deutschland schon bis zur Ende Juli 820 000 Arbeitslose mehr.

 

Es ist nicht zu akzeptieren, dass das auf dem Rücken der Arbeiter stattfindet.Die Arbeiterklasse muss ihre Kampfkraft im Klassenkampf zwischen Arbeiterklasse und den Monopolen und ihrem Staat entschieden in die Waagschale werfen!

 

Die Arbeiterklasse kann nicht den Aufschwungspropheten glauben. Sie muss sich auf einen harten Kampf um jeden Arbeitsplatz und die Abwälzung der Lasten der Krise auf ihren Rücken einstellen. Sie ist als Klasse davon betroffen und muss den Weg der Arbeiteroffensive gehen, d. h. zum bewusst geführten Klassenkampf mit dem Ziel der revolutionären Überwindung dieses kapitalistischen Systems.