Alle Nachrichten vor drei Tagen

Das Arbeitsgericht Fulda bescheinigte K+S bei der Gerichtsverhandlung am 10. April, dass der Konzern den Kumpel Julian Wächter rechtswidrig fristlos gekündigt hat. Anlass war seine kämpferische Rede auf einer Belegschaftsversammlung im September 2023. Das bedeutet, das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen. Julian muss auch bis zum Ende des Rechtsstreits weiter beschäftigt werden. Herzlichen Glückwunsch an Julian!



Dieser Sieg ist ein großer Erfolg der Solidarität aus der Belegschaft von K+S, von Bergleuten und Gewerkschaftern bundesweit und international. Große Empörung gab es unter Arbeitern, dass K+S das Recht auf freie Meinungsäußerung auf Betriebsversammlungen verwehrt. Sollte mit der Repression durch K+S gleich der ganzen Arbeiterbewegung ein Maulkorb verpasst werden? Eine ganze Reihe Kollegen bei K+S unterschrieben für die Wiedereinstellung von Julian, sammelten  selbst Unterschriften oder spendeten für die Prozesskosten. Verschiedene Kumpel trugen mit Informationen und Hinweisen zu der erfolgreichen Klage bei oder beteiligten sich aktiv an dem Solidaritätskreis von Kumpel für AUF. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Arbeiterbewegung und die Gewerkschafter bundesweit! Das Gerichtsurteil stellt klar: Kritische und auch polemische Aussagen auf Belegschaftsversammlungen sind kein Kündigungsgrund.

 

Das Urteil ist auch ein Erfolg gegen die Repression gegen die kämpferische Bergarbeiterbewegung der Welt. Julian war einer der deutschen Delegierten bei der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz im September 2023 in Thüringen. Kurz darauf wurde er gekündigt. Kämpferische Reden hatte Julian schon früher gehalten – aber jetzt folgte kurz darauf die Kündigung, Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

 

Bergleute aus Kasachstan, dem Kongo, aus der Ukraine, aus Marokko, England und Kolumbien überbrachten Julian ihre solidarischen Grüße und erklärten ihre volle Unterstützung gegen die Repression. Ein Mitglied der Internationalen Bergarbeiterkoordination aus Marokko schrieb: "Wir werden gemeinsam den Kampf gegen alle Bedrohungen, die dich treffen, gewinnen." Mitten aus der Kriegssituation kamen Grüße: "Ich unterstütze sie voll und ganz und bringe die Solidarität der Ukraine zum Ausdruck". Nationalismus schwächt und spaltet die Bergarbeiter, der internmationale Zusammenschluss macht sie zu einer starken Kraft! Hier wurde lebendig, was die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz beschloss "Kein Kampf darf mehr alleine stehen"!

 

Kumpel für AUF hat dazu beigetragen, den Fall bekannt zu machen. Das große Echo in vielen Medien hat sicher auch seine Wirkung gehabt.

 

Bei der Gerichtsverhandlung stärkten 40 Besucherinnen und Besucher Julian den Rücken, der mutig seinen Standpunkt vertreten hat und von seinem Anwalt Peter Weispfenning kompetent und sehr engagiert vertreten wurde. Nicht wenige sagten düster vorher, dass man sich mit einem Weltkonzern wie K+S nicht so anlegen solle. Aber Julian und die Solidariität haben gewonnen, K+S ist in der Defensive. Das unterstreicht: Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Nur wer kämpft kann gewinnen!

 

Julian hat sofort nach dem Sieg seine Arbeitskraft angeboten - Wir fordern, dass K+S ihn umgehend wieder anfahren lässt! Der Erfolg der Solidarität stärkt den Bergleuten bei K+S und überall den Rücken und ermutigt sie, sich zusammen zu schließen und für die Interessen der Arbeiter zu kämpfen. Macht mit in der kämpferischen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF!

 

Das nächste Treffen von Kumpel für AUF in der Kali-Werra-Region ist am 19.4. um 17 Uhr in der Kulturwerkstatt EA, Katharinenstr. 42 in Eisenach.


In Berlin hat die Polizei gestern Abend den dort tagenden Palästina-Kongress aufgelöst. Ein weiterer Schritt, in Deutschland die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfs zu unterdrücken. Jetzt erst recht! Die Erklärung der revolutionären Weltorganisation ICOR ist schon vor einigen Tagen veröffentlicht worden; "Rote Fahne News" dokumentiert sie heute.



Unter der Überschrift "Unterstützung und Stärkung der demokratischen und säkularen Bewegungen im Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!" hat die revolutionäre Weltorganisation ICOR eine neue Erklärung veröffentlicht.

 

Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR, schreibt dazu: "Zur weiteren Stärkung des palästinensischen Befreiungskampfes veröffentlichen wir hier eine Erklärung der ICOR zur Strategiediskussion in der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Diese Erklärung geht auf die Initiative der Internationalen Koordinierung (ICC) der ICOR zurück. Wir freuen uns auf weitere Zustimmungen, Beiträge, auch kritische Kommentare, und insbesondere praktische Initiativen im Sinne dieser Erklärung".

 

Die ICOR fördert seit ihrer Gründung den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes. Seit dem brutalen Vernichtungskrieg des zionistischen Israel auf die palästinensischen Massen, vor allem in Gaza, ist sie aktiv beteiligt an der weltweiten Solidaritätsbewegung. Das selbstgesteckte Ziel der ICOR ist es, überall in der Welt die demokratischen und sozialistischen Kräfte und ihre länderübergreifende Zusammenarbeit zu stärken. »Kein Kampf darf mehr alleine bleiben« ist eine zentrale Leitlinie ihres proletarischen Internationalismus. In diesem Sinn fördert die ICOR insbesondere die Stärkung der revolutionären, fortschrittlichen und demokratischen säkularen Kräfte und Auseinandersetzung um die gesellschaftlichen Perspektiven des Kampfes. Die ICOR fördert eine internationale Strategiediskussion über die Perspektiven des palästinensischen Befreiungskampfs auch als breite Diskussion über den Sozialismus als Ziel zur Beseitigung der Ursachen von imperialistischen Kriegen, Ausbeutung und Unterdrückung und zionistischem Rassismus! Die ICOR verpflichtet sich zu einer grundsätzlichen Unterstützung des palästinensischen Widerstandes, trotz vorhandener Kritik an den politischen und ideologischen Alternativen der islamistischen Kräfte. Wir verbreiten Losungen wie: „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Zionismus keine Chance!“. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch! Für die Stärkung der ICOR und der United Front.

 

In diesem Sinne: Für den Schulterschluss, die unverbrüchliche Solidarität und den gemeinsamen Kampf mit allen demokratischen Kräften und der Arbeiterbewegung der ganzen Region!

 

Bündelung der Kräfte im Kampf gegen den imperialistisch-zionistischen Staat Israel in Einheit mit bewusstseinsbildender Arbeit.

 

Zu diesem Zweck unterbreitet die ICOR im Einvernehmen und nach Beratung mit Vertretern/Organisationen des palästinensischen Widerstandes bzw. Organisationen in der Region folgenden Vorschlag zur Diskussion und Umsetzung in der internationalen Bewegung:

 

  1. Für einen sofortigen Stopp des Kriegs Israels in Gaza und umgehende umfassende Versorgung der Massen mit Medikamenten, Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff etc.!
  2. Freilassung der palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen, Austausch der Geiseln und Gefangenen.
  3. International koordinierte Hilfsmaßnahmen zum Wiederaufbau der Infrastruktur – mit Wohnungen, Straßen, Krankenhäusern, Schulen, etc. nach dem Verursacherprinzip der Zerstörung!
  4. Sofortiger Abzug aller israelischen Truppen und Geheimdienste aus Gaza, aller Siedler aus dem Westjordanland! Vollständige Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes! Schaffung der Voraussetzungen für einen souveränen palästinensischen Staat, u. a. mit der vollen Kontrolle der Staatsgrenzen, Souveränität in der Handhabung der Ressourcen, Zugang zu den arabischen Märkten und zur israelischen Wirtschaft und zum Arbeitsmarkt, sowie palästinensischen Streitkräften für die Handlungshoheit über das Gebiet.
  5. Förderung der Selbstorganisation der Massen in Gaza und der Gleichberechtigung der Frauen!
  6. Kampf um die Bestrafung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte!
  7. Die ICOR steht für die Einheit von Wort und Tat: Wir verpflichten uns, dem Nakba-Tag am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Solidarität mit Palästina am 29. November usw. besondere Aufmerksamkeit zu schenken, als weltweite Protest- und Kampftage. Wir verfolgen das Vorhaben, internationale Solidaritätsbrigaden zum Wiederaufbau in Gaza zu entsenden. Wir streben an, ein Krankenhaus aufzubauen.

 

Erklärung mit allen Unterzeichnern als pdf-Datei


Wir dokumentieren einen Artikel von der Homepage der Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA). Vielen Dank an einen Korrespondenten aus Hagen für die Übersetzung.

Von RAWA

Die Taliban veranstalten eine weitere öffentliche Hinrichtung, während Tausende in einem Stadion im Norden Afghanistans zusehen


Vor kurzem führten die Taliban vor Tausenden Zuschauern in einem Sportstadion im Norden Afghanistans eine öffentliche Hinrichtung eines Mannes durch, der wegen Mordes verurteilt worden war. Dies ist das dritte Todesurteil dieser Art in den letzten fünf Tagen.

 

Die Hinrichtung fand bei starkem Schneefall in der Stadt Shibirghan, der Hauptstadt der nördlichen Provinz Jawzjan, statt, wo der Bruder des Ermordeten einem Zeugen zufolge fünfmal mit einem Gewehr auf den Sträfling schoss. Die Sicherheit rund um das Stadion sei streng, sagte der Zeuge, der anonym bleiben wollte, da er nicht befugt war, mit den Medien zu sprechen.

 

Es war auch die fünfte öffentliche Hinrichtung seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021, als sich die US- und NATO-Truppen nach zwei Jahrzehnten Krieg in den letzten Wochen ihres Abzugs aus dem Land befanden.

 

Trotz anfänglicher Versprechen einer gemäßigteren Herrschaft begannen die Taliban kurz nach ihrer Machtübernahme damit, schwere Strafen in der Öffentlichkeit zu verhängen – Hinrichtungen, Auspeitschungen und Steinigungen. Die Strafen ähneln denen während ihrer vorherigen Herrschaft in Afghanistan Ende der 1990er-Jahre.

Vertreter der Taliban-Regierung standen für eine Stellungnahme nicht sofort zur Verfügung.

 

UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte: „Der öffentliche Charakter der Hinrichtung ist äußerst abscheulich, und wir sind weiterhin gegen die Anwendung der Todesstrafe.“

 

Das Oberste Gericht der Taliban sagte in einer Erklärung, dass das Todesurteil vom Montag nach Zustimmung von drei der höchsten Gerichte des Landes und dem obersten Führer der Taliban, Hibatullah Akhundzada, vollstreckt wurde. Der hingerichtete Mann, identifiziert als Nazar Mohammad aus dem Distrikt Bilcheragh in der Provinz Faryab, sei wegen Mordes an Khal Mohammad, ebenfalls aus Faryab, verurteilt worden, hieß es. Der Mord ereignete sich in Jawzjan.

 

Außerdem richteten die Taliban in der südöstlichen Provinz Ghazni zwei Männer hin, die wegen Messerstichen auf ihre Opfer verurteilt worden waren. Angehörige der Opfer feuerten Schüsse auf die beiden Männer, ebenfalls in einem Sportstadion, vor Tausenden Zuschauern.

 

In separaten Erklärungen des Obersten Gerichtshofs heißt es, dass ein Mann und eine Frau, die wegen Ehebruchs verurteilt worden waren, ebenfalls in diesem Zeitraum in der nördlichen Provinz Balkh mit jeweils 35 Peitschenhieben ausgepeitscht wurden. Zwei weitere Personen wurden in der östlichen Provinz Laghman mit je 30 Peitschenhieben belegt, weil sie angeblich unmoralische Handlungen begangen hatten.

 

Die Vereinten Nationen haben die Taliban für die Durchführung öffentlicher Hinrichtungen, Auspeitschungen und Steinigungen seit ihrer Machtergreifung scharf kritisiert und die Machthaber des Landes aufgefordert, solche Praktiken einzustellen.


Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer: „Verbrenner wird es auch in 100 Jahren noch geben“, so lautete die Titelschlagzeile des „Gäuboten“ im Raum Herrenberg / Calw am Dienstag, den 9. April. Als ich die Überschrift las, verschlug es mir tatsächlich den Atem. „In 100 Jahren, wenn ich schon längst nicht mehr lebe?“, frage ich mich angesichts der Weltkrisen, Kriege und dramatischen Umweltereignisse. Gibt es diesen Planeten und die Menschheit dann überhaupt noch? Aufrüstung und Vorbereitung verheerender Kriege bis hin zum Dritten Weltkrieg, auch bei der Bundeswehr, sind an der Tagesordnung.

Von Klaus-Jürgen Hampejs

Gibt es diesen Planeten und die Menschheit dann überhaupt noch? Aufrüstung und Vorbereitung verheerender Kriege bis hin zum Dritten Weltkrieg, auch bei der Bundeswehr, sind an der Tagesordnung.

 

Und nun zur Automobilindustrie / Zulieferindustrie, in der ich über 40 Jahre gearbeitet habe – so wie heute Millionen Kolleginnen und Kollegen auf dem Planeten. Das sind meine wesentlichen Argumente, dass es so nicht mehr weitergeht:

 

Jährlich werden 50 Millionen neue Pkw produziert. Dabei sind völlig unsinnige Fahrzeuge, dicke SUV, Sportboliden mit mehreren 100 PS. Braucht man das alles, angesichts völlig verstopfter Städte und Autobahnen? Braucht man in den Ländern wie Indien oder auf dem afrikanischen Kontinent und anderswo neue Pkw, und das mit Diesel- und Benziner-Antrieb?


Braucht man denn nicht stattdessen überall gute, schnelle Zugverbindungen bzw. Busverbindungen und einen richtigen öffentlichen Nahverkehr? Brauch man das nicht für alle Menschen auf dem Planeten? Natürlich ist auch ein Individualverkehr mit Pkw nötig. Aber fossile Verbrennung mit CO2-Ausstoß und die daraus folgende Erderwärmung, das ist schon längst überholt.


Die begonnene globale Umweltkatastrophe kann man nicht wegtransformieren, aber eine weitere dramatische Verschärfung begrenzen und ein weiteres Fortschreiten kann man verhindern.

 

Antworten auf die folgenden Fragen zu geben, das ist sehr wichtig:Geht das im Kapitalismus überhaupt? Was machen dann die Kolleginnen und Kollegen in der Industrie? Womit verdienen sie ihren Lebensunterhalt?

 

Alles komplizierte Themen, wo ich Klarheit im Kopf brauche. Deswegen unterstütze ich die Umweltstrategiekonferenz am 20. und 21. April in Potsdam.


Wir, ein Trupp von Mitgliedern der MLPD und unseres Jugendverbands REBELL, haben Aufbaueinsätze in Görlitz durchgeführt und waren auch in der direkt gegenüberliegenden polnischen Stadt Zgorzelec, auf der anderen Seite der Neiße. Wir möchten euch von unseren Erfahrungen berichten.

Korrespondenz

Zusammen mit unseren polnischen Freunden haben wir ein Experiment durchgeführt. In Zgorzelec haben wir gemeinsam mit ihnen Menschen auf der Straße und im Park angesprochen. Gleichzeitig haben wir auch in Görlitz einen Aufbaueinsatz durchgeführt. In das Zentrum haben wir das aktuelle Buch von Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!" gestellt. Wir haben zur Umweltstrategiekonferenz eingeladen und mobilisiert, die am 20. und 21. April in Potsdam stattfindet, sowie Spenden gesammelt. Ein Trupp musste auch ohne Polnischkenntnisse auskommen und hat auf Deutsch und Englisch angesprochen, was auch recht gut funktionierte. Zwei Kontakte für die Strategiekonferenz und zunächst zu umweltpolitischen Fragen wurden in Zgorzelec gewonnen, drei in Görlitz für unsere bevorstehende Buchvorstellung.


Die Mehrheit der Angesprochenen hat sich Zeit für ein Gespräch genommen und im Verlauf des Gesprächs dann auch ausgedrückt, dass ihnen das Thema wichtig ist. Oft begegnete uns am Anfang eine Unterschätzung und Geringschätzung der Umweltfrage in der Form, dass sich nicht so bewusst Gedanken darüber gemacht wurde oder dies thematisiert wurde. Das musste oft erst herausgefordert werden, was aber auch möglich war.


In längeren Gesprächen waren wir uns dabei fast immer einig darüber, dass der Kapitalismus die Ursache für die Umweltzerstörung ist und teilweise auch schon darüber, dass der Sozialismus die Lösung darstellt. Eine junge Mutter hatte wegen der Kritik am Kapitalismus Interesse am Buch und hinterließ ihre Nummer, damit wir ihr den Link zum Online-Kauf schicken konnten.


Eine Krankenschwester konnte mit dem Thema Umwelt wenig anfangen. Deshalb haben wir vor allem über die soziale Frage gesprochen, aber auch den Zusammenhang zwischen dem Anstieg von Krankheiten und der Umweltkatastrophe hergestellt.


Nach unseren Einsätzen saßen wir noch bei Wein, leckerem Essen und Bier zusammen, berichteten von unseren Erfahrungen und sangen Lieder.



Am 7. April 1994, vor etwas mehr als 30 Jahren, fand in Ruanda ein Völkermord statt. Milizen der Volksgruppe der Hutu massakrierten 800.000 Menschen, vor allem aus der Volksgruppe der Tutsi, zum Teil brutal mit Macheten. Der Jahrestag veranlasste den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer Fernsehansprache. Er versuchte, die damalige Verantwortung Frankreichs als UN-Mandatsträger in Ruanda herunterzuspielen. Man habe „Fehler“ gemacht und „Versäumnisse“ begangen. Dabei war schon lange vorher klar, dass es zum Völkermord kommen würde. Die französischen Imperialisten schauten zu, als Ausdruck imperialistischer Machtpolitik und der Unterdrückung von Völkern, die sich vom kolonialen Loch befreien wollten. Dabei griffen die Franzosen auf die Methode zurück, geplante Völkermorde, die vorher bekannt waren, zu ignorieren. Siehe die niederländischen Blauhelme in Srebrenica usw. Die Parallelen zum israelischen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza sind sicher nicht zufällig.



Der Erfolg des Bergmanns Julian Wächter gegen seine Kündigung durch das Bergbaumonopol K+S schlägt Wellen in der regionalen Presse. "Rote Fahne News" aktualisierte den Presse- und Medienspiegel mehrfach.


(Neueste oben)

 

 

Auszug Südthüringer Zeitung

… Das Bergbauunternehmen K+S, einer der größten Arbeitgeber in der Region, hat vor dem Arbeitsgericht in Fulda eine vorläufige Niederlage erlitten. Ein Bergbautechnologe, der zuvor in einem Unterbreizbacher Schacht für den Konzern tätig war, hatte gegen seine Kündigung nach einem Vorfall im Oktober vergangenen Jahres geklagt und Recht bekommen. … Die Kammer des Arbeitsgerichts hat nun entschieden, dass das Arbeitsverhältnis wegen der Geschehnisse weder ordentlich noch außerordentlich hätte gekündigt werden dürfen. Das bestätigt eine Gerichtssprecherin am Donnerstag unserer Redaktion. Auch ein Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses, den das Unternehmen später gestellt hat, wurde abgewiesen. K+S muss den Gekündigten mindestens bis zum endgültigen Ende des Verfahrens weiter beschäftigen – es besteht noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen, dann würde der Prozess womöglich vor dem Landesarbeitsgericht weitergehen. …

 

An diesem Mittwoch hat sich jedoch schon vor der Stellungnahme der beiden Streitparteien vor Gericht eine Tendenz abgezeichnet. Die Vorsitzende Richterin erläuterte eingangs, dass man in dem Fall näher am Kläger sei. Die Frage, ob es sich bei dem Redebeitrag um von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen oder unsachliche und überzogene Kritik handelt, hatte die Kammer zuvor eingehend beraten. Sie nannte bestimmte Äußerungen des 23-Jährigen zwar „überspitzt und mindestens polemisch“ – dabei ging es vor allem um die Aussage zu Herzinfarkten. Es gebe aber einen „Tatsachenkern“ – vereinfacht gesagt: Es ist, in welcher Form auch immer, etwas dran gewesen an dem Vorwurf. … Somit blieb die Frage der politischen Ansichten des 23-Jährigen in der Kammerverhandlung eher eine Randnotiz – zumal die Richterin vorab betonte, dass diese keine Rolle bei der Urteilsfindung spielen werde. ...


Am Donnerstag, dem Tag nach der Verhandlung, hat sich der Bergbautechnologe nach Aussage seines Anwalts derweil wieder zur Arbeit vor Ort eingefunden – in seinem alten neuen Betrieb.