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Schon der von der Regierung so bezeichnete „Lockdown light“ seit 2. November 2020 hatte mit einem wirklichen Lockdown, einem Herunterfahren des gesamten gesellschaftlichen Lebens, nichts zu tun. Er scheiterte grandios, weil er von vornherein der ultimativen Forderung des BDI1 folgte: „Die Wirtschaft muss davon ausgehen können, dass ein flächendeckender Lockdown ausgeschlossen werden kann.“2 Auch bei bis zu 1200 Corona-Toten pro Tag und Sieben-Tage-Indizidenz-Werten von bis zu 600 in einzelnen Kreisen bleibt das vorrangige Ziel, die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Konzerne zu erhöhen.

 

„Corona hat nicht die Pausetaste gedrückt, sondern ‚Fast Forward‘“, meint dazu der neue BDI-Chef Siegfried Russwurm. Um in diesem verschärften Konkurrenzkampf die Nase vorn zu behalten, soll es nach seinem Willen neue Milliarden-Abschreibungsprogramme und eine radikale Senkung der Unternehmensteuern geben. Einen „Lockdown“ gibt es stattdessen gegenüber den Massen. Wenn die Vertreter von Bundesregierung und Landesregierungen nun von einem „wirklich harten Lockdown“ reden, ist das wieder Rosstäuscherei. Denn das goldene Kalb des Herrn Russwurm – alles zu tun für die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie – wird nicht angetastet.

 

Von Vorschriften, geschweige denn wirksamen Kontrollen für die Industrieproduktion ist keine Rede. Und wenn Autokonzerne Überkapazitäten abbauen, so darf dies gerne der Steuerzahler über Kurzarbeit fürstlich entlohnen. Ausgehsperren, Mobilitätseinschränkungen – alles nur im „Privatbereich“. Ansonsten gilt „Produktion first“.

Gute Appelle helfen nicht: Wirksame Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Corona- Pandemie und zur Verbesserung der sozialen Lage können nur im entschiedenen Kampf gegen die Diktatur der Monopole und ihre staatlichen Dienstleister durchgesetzt werden. Julia Scheller spricht Klartext

Ein konzentrierter Lockdown angesichts der bedrohlichen Lage müsste auch Industriebetriebe, Büros, Ämter und Logistik umfassen, wobei die Grundversorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten ist. Und Stillstände bei den großen Betrieben müssen auf Kosten der Konzernprofite erfolgen.

 

Diese Zeit muss genutzt werden, die Impfung und die Aufklärung der Bevölkerung über ihre Notwendigkeit maximal voranzubringen. Gute Appelle helfen nicht: Wirksame Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Verbesserung der sozialen Lage können nur im entschiedenen Kampf gegen die Diktatur der Monopole und ihre staatlichen Dienstleister durchgesetzt werden. Dafür ist länderübergreifender Zusammenschluss gefragt. Eine weltweite Pandemie kann nur weltumspannend koordiniert bekämpft werden. Dafür steht die MLPD als Mitglied der ICOR mit ihren 61 Mitgliedsorganisationen auf fünf Kontinenten.


Mit ihrem Gesetzentwurf zur Krankenhausplanung stellt die nordrhein-westfälische Landesregierung die Weichen für weitere Krankenhausschließungen. Dazu der zuständige ver.di-Gewerkschaftsekretär für Nordrhein-Westfalen, Jan von Hagen



Mit ihrem Gesetzentwurf zur Krankenhausplanung stellt die nordrhein-westfälische Landesregierung die Weichen für weitere Krankenhausschließungen. Dazu der zuständige ver.di-Gewerkschaftsekretär für Nordrhein-Westfalen, Jan von Hagen

 

Rote Fahne: Die Landesregierung begründet ihre Pläne damit, dass man angeblich bessere und professionellere Zentren brauche. Was ist davon zu halten?

 

Jan von Hagen: Die Landesregierung erklärt, dass in größeren Zentren eine bessere Qualität in der Versorgung sichergestellt wird. Das sehen wir sehr kritisch. Zum einen werden Krankenhäuser nicht automatisch besser, wenn sie größer werden. Zum anderen wird damit die wohnortnahe Versorgung infrage gestellt und damit die schnelle Erreichbarkeit für Patientinnen, Patienten und Angehörige im Notfall.

 

Welche Folgen haben die jetzt schon stattfindenden Krankenhausschließungen – wie etwa im Essener Norden – für die Gesundheitsversorgung und die Beschäftigten?

 

Der katholische Krankenhaus-Träger Contilia hat entschieden, zwei Häuser zu schließen. Das ist fatal für die Bevölkerung im Essener Norden. Mit den Schließungen wird vom Land NRW und der Stadt Essen in Kauf genommen, dass sich die Notfallversorgung für über 200 000 Bürgerinnen und Bürger verschlechtert.

 

Die Beschäftigten sind seit Übernahme der Kliniken durch die Contilia-Gruppe ständig wechselnden Plänen von Standortveränderungen und -schließungen ausgesetzt. Das führt natürlich zu Ängsten. Und anders als Pflegekräfte oder das ärztliche Personal, die bei einer Krankenhausschließung relativ unkompliziert einen neuen Job finden, führt der Weg bei Reinigungspersonal, Küchen- und Servicekräften oder Arbeiterinnen und Arbeitern schnell in die Arbeitslosigkeit.

 

Zum wachsenden Konkurrenzkampf um möglichst profitable Auslastung trägt das DRG-System der Fallpauschalen maßgeblich bei. Warum?

 

Im Fallpauschalensystem gibt es für jede Operation oder jede separate Behandlung eine feststehende Geldsumme für die Krankenhäuser. Insofern lohnt es sich, Patientinnen und Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst kurz zu behandeln und schnell zu entlassen, sodass Profit entsteht. Zudem setzen die Fallpauschalen Fehlanreize in der Versorgung, weil es für bestimmte komplexe Operationen und Untersuchungen mehr Geld gibt.

 

Wie kann und muss Druck ausgeübt werden?

 

In der Corona-Pandemie sind die Fehler im Krankenhaussystem nochmal deutlicher geworden. Um dies zu verändern, brauchen wir Druck aus der Bevölkerung und Auseinandersetzungen in den Betrieben. In Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, mit der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ eine Plattform zu gründen, auf der Patienten- und Angehörigenverbände mit vielen politischen Organisationen und der Gewerkschaft ver.di zusammen für bessere Krankenhäuser kämpfen. Zentral wird aber auch sein, dass sich weitere Belegschaften dafür entscheiden, sich unter diesen Zuständen nicht mehr kaputtzuarbeiten, sondern für ihre Rechte und die gute Versorgung der Bevölkerung streiten. Und auch streiken, wie es die Entlastungstreiks in 17 großen Kliniken in den letzten Jahren gezeigt haben.


Die AfD distanziert sich scheinheilig vom faschistischen Putschversuch Donald Trumps und seiner Anhänger.



Während seiner ganzen Amtszeit stand die AfD in Treue fest zu Trump und all seinen extrem reaktionären bis faschistischen Schandtaten. Bis heute wiederholt die AfD Trumps Lügengeschichte von der „gestohlenen Wahl“, die die Rechtfertigung für den Putschversuch ist. Und doch will die AfD-Führung der Öffentlichkeit weismachen, dass sie angeblich den Sturm eines von Trump aufgehetzten faschistischen Mobs auf das Kapitol „aufs Schärfste verurteilt“. So die Erklärung von Meuthen, Chrupalla, Gauland und Weidel vom 7. Januar 2021.

 

In ihrer Erklärung schreiben sie auch, es handele sich bei dem faschistischen Putschversuch um „anarchistische Ereignisse“. Das folgt ganz der noch am selben Abend von den Trump-Leuten verbreiteten absurden Lügenerzählung, das Ganze sei das Werk von „Antifa und Linksextremisten“ gewesen, um den faschistischen Charakter der Ereignisse zu verschleiern.

 

Selbst die offenen Faschisten in der AfD wie Björn Höcke und Beatrix von Storch halten sich in dieser Frage ungewohnt bedeckt. Und das nicht nur wegen der Krise, in der die AfD steckt, und die auf dem Parteitag Ende November 2020 zeitweilig offen ausbrach. Was die AfD noch viel mehr fürchtet, ist der antifaschistische Sturm, der hier losbräche, wenn sie offen sagen würden, was sie wirklich denken: Nämlich – dass sie den Trump-Putsch gutheißen und gerechtfertigt, aktuell in der Methode aber nicht opportun finden.

 

Das offen auszusprechen, überlassen sie im Moment lieber anderen, wie dem Faschisten Jürgen Elsässer, Chefredakteur von compact, der in einem Artikel am 7. Januar schreibt:

 

„Das war kein Putsch und es war kein Mob, wie die Lügenmedien heute schreiben. Es waren ‚großartige Patrioten‘ (Trump über die Capitol-Besetzer), die sich in höchster Not nicht anders zu helfen wussten, als durch eine spektakuläre Aktion den Durchmarsch des Tiefen Staates noch zu verhindern. … Die Erstürmung eines Parlaments durch Demonstranten zur Initiierung einer Revolution kann durchaus klappen. … Aber wenn es um die Wurst geht, also um den Sturz des Regimes, braucht es einen Plan und eine Art Generalstab, um den Plan umzusetzen.“ (Wobei es natürlich übelste Demagogie ist, eine faschistische Machtergreifung als „Revolution“ zu bezeichnen.)


Elsässer fantasiert in dem Artikel ganz offen über eine faschistische Machtergreifung und kritisiert: „Ein Happening wie gestern, das klappt nie.“ Das gelte auch für „das Reichstagsstürmchen am 29. August“ in Berlin. Im Klartext: Das Anliegen des faschistischen Putschversuchs in den USA war für ihn völlig richtig, aber „leider“ viel zu dilettantisch ausgeführt. Ginge es nach Elsässer, müssen die Faschisten zukünftig noch viel härter, brutaler und besser organisiert handeln – nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland.

 

Einen Zusammenhang beziehungsweise Parallelen zwischen den beiden Ereignissen zu sehen, das weist die AfD-Führung in ihrer Erklärung so entrüstet wie scheinheilig zurück, obwohl das auf der Hand liegt. Elsässer dagegen bedauert vor allem, dass die AfD aufgrund ihrer Krise ihrer eigentlichen Rolle als Wegbereiterin des Faschismus nicht konsquenter gerecht wird.        


Die Massen in dem bitterarmen afrikanischen Land rebellieren gegen neokoloniale Ausbeutung und Unterdrückung



Guinea hat die größten bekannten Bauxit-Vorkommen der Welt.1 Aus Bauxit wird Aluminium gewonnen, ein wichtiger Rohstoff für die Fahrzeug-, Flugzeug- und Raumfahrtindustrie sowie Elektroindustrie. Unter anderem das Vorkommen von Bauxit, aber auch von Gold und anderen Rohstoffen, macht Guinea für die imperialistische Ausbeutung hochinteressant. Bereits ab 1850 begann die koloniale Unterdrückung der Völker Guineas durch den französischen Imperialismus. Startpunkt des deutschen Imperialismus in Afrika war die Berlinkonferenz 1884 unter Bismarck 2.

 

Als Ergebnis des jahrzehntelangen Befreiungskampfes der Völker weltweit wurden viele Kolonien nach dem II. Weltkrieg formal aus der Abhängigkeit der jeweiligen Kolonialherren entlassen. Doch solange es Imperialismus und seinen gesetzmäßigen Drang nach Weltherrschaft gibt, solange wird es auch Kolonialismus geben. Als Ausdruck seiner neokolonialen Politik bot Frankreich Ende der 1950er-Jahre Guinea „großzügig“ an, unter seiner Herrschaft zu verbleiben oder sich zu trennen. Guinea war das einzige Land Afrikas, das sich in einer Volksabstimmung für eine Trennung entschied. Darauf sind viele Guineer bis heute zu Recht stolz!

 

Danach suchte Staatspräsident Ahmed Sékou Touré Unterstützung durch die Sowjetunion, die zu diesem Zeitpunkt aber ihren sozialistischen Charakter verloren hatte und sozialimperialistisch geworden war. Das trieb Guinea erneut in tiefe Abhängigkeit. Heute ist die Mehrheit bitterarm.

 

Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland

 

Guinea ist das einzige Bauxit-Förderland, das neokolonial unterdrückt wird. Es ist mit Abstand das wichtigste Lieferland von Bauxit für Deutschland.3 Die Bundesregierung geht jedoch mit keinem Wort auf die neokoloniale Ausbeutung durch Deutschland ein. Aus gutem Grund: 2008 putschte sich eine Militärjunta an die Macht. Im Jahr darauf kam es in der Hauptstadt Conakry zu einem Massaker an 156 Menschen, für das die UN die Junta verantwortlich machen. Das Brisante: Der Chef der Militärjunta und zwei weitere Minister der Regierung waren von der deutschen Bundeswehr ausgebildet worden. Die Zusammenarbeit wurde erst nach Protesten ausgesetzt.4 5

 

Ein rebellisches Land

 

Guineas Bevölkerung nimmt diese Situation aber nicht hin. Zwei Schlaglichter:

Offiziell ist Genitalverstümmelung von Mädchen verboten. Doch laut UNICEF waren 2014/15 97 Prozent aller Frauen und Mädchen von 15 bis 49 Jahren betroffen.6 Dies wird sogar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Verletzung „fundamentale(r) Menschenrechte“ gekennzeichnet.7 Dagegen rebellieren Guineas Frauen und organisieren sich. Eine prominente Führungspersönlichkeit ist Hadja Idrissa Bah; sie ist 21 Jahre alt.

 

Auch gibt es eine starke Demokratiebewegung, gegen die Präsident Alpha Condé brutal mit Verfolgungen, Folterungen und mindestens 100 Ermordungen vorgeht. Aktuelle Proteste richten sich gegen das Ziel Condés, die Verfassung so zu ändern, dass er eine weitere Amtszeit Präsident bleibt. Dagegen formierte sich in den Protesten der FNDC (Front national pour la défense de la constitution). Allein im Oktober 2019 gab es Massenverhaftungen, mindestens zehn Tote und 70 Verletzte.8

 

Auch 2020 wurden Demonstrationen blutig unterdrückt. Viele sind interniert, ohne offizielles Strafverfahren, viele müssen fliehen. Freunde der ICOR in der Elfenbeinküste, in Guinea und Westafrika gaben am 15. November 2020 einen gemeinsamen Aufruf zum nationalen und antiimperialistischen Widerstand heraus. Darin schreiben sie unter anderem: „Deshalb rufen wir das ivorische und guineische Volk auf, seine Wachsamkeit zu verdoppeln und sich um die echten demokratischen und antiimperialistischen Organisationen zusammenzuschließen, um ihren wertvollen Kampf gegen die multinationalen Unternehmen und die Unterdrückungsregime fortzusetzen. . . . Es lebe der zehnte Gründungsjahrestag der ICOR, Stützpunkt und Mitkämpfer der unterdrückten Völker der Welt!“

 

Abschiebungen – Schwerpunkt NRW

 

In Deutschland haben Asylverfahren kaum Aussicht auf Erfolg, Abschiebungen werden aktuell sogar forciert. Allein im Dezember 2020 wurden 13 Menschen nach Guinea abgeschoben, mindestens zehn im November. Organisiert wird das durch die Arbeit der „Délégation pour l‘identification“ (Delegation für die Identifizierung) aus Guinea, die dazu von der deutschen Regierung beauftragt ist. NRW tut sich besonders durch Abschiebungen hervor.

 

Konkret läuft die Arbeit der Delegation so ab, dass sie Flüchtlinge, deren Asylverfahren negativ abgeschlossen wurde, trotz fehlender Papiere als Guineer „identifiziert“. Anschließend wird man in einem „centre fermé“ (geschlossenen Zentrum) bis zur Abschiebung eingeschlossen.

 

Für das Recht auf Flucht!

 

Diese schmutzige Zusammenarbeit betreibt Deutschland nicht nur mit Guinea. Sie hat Tradition in der bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik, oftmals als Bedingung für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter dem Diktat des deutschen Imperialismus. Dagegen muss der Protest organisiert werden! Die MLPD vertritt deswegen:

 

* Bekämpfung der Fluchtursachen, der Ausplünderung der Reichtümer und Bodenschätze, der Zerstörung der Lebensgrundlagen, der verheerenden Armut und Unterernährung!

 

* Organisiert euch im Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI oder in der MLPD!

 

* Vorwärts mit dem Aufbau der ICOR und der antiimperialistischen Einheitsfront!

 

* Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

 

* Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!


Die einen haben zehnmal so viel Eisen wie moderne Hochleistungssorten, die anderen trotzen Dürren oder meterhohen Überschwemmungen, einige wehren Schädlinge ab und können sogar Arzneistoffe liefern: Viele der alten indischen Reissorten erweisen sich als unverzichtbar für die Ernährung der Massen. Sie wurden von Monsanto und anderen Agrarmonopolen systematisch von den Feldern verdrängt und damit in einem katastrophalen Ausmaß unwiederbringlich vernichtet



Dagegen stemmt sich der indische Wissenschaftler und Umweltaktivist Debal Deb. Er berichtet in der Juli-Ausgabe von Spektrum der Wissenschaft, wie er sich – gegen den Widerstand staatlicher Stellen – den Erhalt der alten Reissorten zur Lebensaufgabe machte.1

 

Seit Jahrtausenden haben die Bauern auf dem indischen Subkontinent die unterschiedlichsten Reissorten gezüchtet, jeweils auf die klimatischen Besonderheiten, spezifischen Schädlinge, die unterschiedlichen Böden und so weiter erstaunlich perfekt angepasst. Hervorgegangen sind daraus rund 110 000 verschiedene Sorten! Diese seit mindestens 7000 Jahren gezüchtete unglaubliche Vielfalt von äußerst wertvollen Reissorten ist heute zu über 90 Prozent vernichtet! Nur rund 6000 der alten sogenannten Landsorten existieren noch.

 

Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion

 

Als ab den 1940er-Jahren die indische Bevölkerungszahl regelrecht explodierte – sie vervierfachte sich innerhalb von 60 Jahren! – ergriff die Regierung ab den 1970er-Jahren umfangreiche Maßnahmen zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion – allerdings unter dem Diktat der Agrarmonopole. Dabei wurden den Bauern sogenannte Hochleistungssorten aufgedrängt und aufgezwungen. Die alten Landsorten verschwanden von den Feldern und zwar ohne Einlagerung in irgendwelchen Genbanken. Sie sind damit ein für alle Mal für die Menschheit verloren. Es war nicht Artenschwund, sondern Artenmord – für den Profit von Monsanto und anderen Agrarmonopolen, die als Lieferanten und Profiteure hinter der regierungsamtlichen „Grünen Revolution“ standen.

 

Dass dies nicht auf Indien beschränkt ist, prangerte Stefan Engel bereits vor sechs Jahren in seinem Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung von Mensch und Natur?“ an.2 Der drastische Rückgang der Zahl der Nutztierrassen und Kulturpflanzen ist ein weltweites Phänomen, meist hervorgerufen durch internationale Agrar- und Chemiemonopole wie Monsanto, Bayer, BASF und so weiter mit dramatischen Folgen für die Welternährung.

 

Dramatische Folgen

 

Die Ausrottung der alten Reissorten hat schon heute in Indien dramatische Folgen. „Als der Zyklon Aila im Mai 2009 auf die Küste der Sundarbans3 vor Westbengalen und Bangladesch traf, forderte er fast 350 Todesopfer und zerstörte die Wohnstätten von mehr als eine Million Menschen. Eine Sturmflut überschwemmte die Felder und ließ sie versalzen. Neben der unmittelbaren verheerenden Verwüstung war damit die langfristige Ernährungssicherheit der Region in Gefahr“, berichtet Debal Deb. Er verteilte daraufhin Saatgut einer alten Reissorte, welche dann die einzige war, die auf dem versalzenen Boden einen Ertrag lieferte. Ein Jahr später retteten vier traditionelle Reissorten viele Bauern im westlichen Distrikt Puruliya (Westbengalen), als durch die Verspätung der Monsunregenfälle eine schwere Dürre ausbrach. Es gibt Landsorten, die durch schnelle Verlängerung ihres Halms meterhohen Überschwemmungen trotzen können; die resistent sind gegen bestimmte Schädlinge; ja sogar welche, die durch die Anordnung ihrer Blätter die Vögel daran hindern, ihre Körner zu picken. All diese Eigenschaften drohen durch die Hochertragssorten vernichtet zu werden, in der Regel sorgen die produzierenden Agrarmonopole­dafür, dass die Bauern das Saatgut nachkaufen und jede Menge Pestizide anwenden müssen.

 

Die umfangreiche wissenschaftliche und praktische Tätigkeit von Debal Deb und die Rettung der alten Landsorten verdient höchste Anerkennung. Es melden sich aber bereits die ersten Stimmen, die den Einbau dieser nützlichen Eigenschaften in neuen Gen-Reis fordern. Dies würde vor allem den Agrarmonopolen zu neuen Profiten verhelfen und die Bauern in weitere Abhängigkeiten stürzen. Es ist zudem hochriskant, denn das Wissen über die hochkomplexen Wechselwirkungen, die Veränderungen am Erbgut hervorrufen, ist entgegen der vollmundigen und von schnellem Profit getriebenen Aussagen der Agrarmonopole in der Wissenschaft begrenzt.

 

Gesellschaftsverändernder Umweltkampf

 

Das Anliegen von Debal Deb zu verwirklichen, erfordert also einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf, für den die Erkenntnisse und das Engagement dieses indischen Forschers ein wertvoller Bestandteil sein kann. Die Bauern in Indien aber auch weltweit haben allen Grund, sich an diesem Kampf zu beteiligen, um mit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus auch die Macht der Agrarmonopole zu brechen.   


Die Erstürmung des Kapitols in Washington D.C. am 6. Januar ...



... war alles andere als ein harmloser Versuch, „ein bisschen zu randalieren“1. Schon am Mittag des 7. Januar stellte das Zentralkomitee der MLPD in einer Erklärung dazu fest, dass es um einen „organisierten vorbereiteten, koordinierten und bewaffneten faschistischen Putschversuch“ ging. Die Verhinderung der Amtsübergabe des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump an seinen Nachfolger Joe Biden ist dabei nur der erste Schritt. Der beabsichtigte Übergang zu offen faschistischen Regierungsmethoden dient vor allem der Vorbereitung auf härtere Klassenschlachten. Die faschistischen Stoßtrupps mobilisieren jetzt zu einem „Million Militia March“ sowie zu regionalen Aktionen am und um den 20. Januar anlässlich Bidens Amtseinführung. Die Errichtung einer faschistischen Diktatur in den USA würde die gesamte Weltlage verändern. Das muss von allen antifaschistischen und demokratischen Kräften, der Arbeiter-, Frauen und Jugendbewegung sehr ernstgenommen und entschieden bekämpft werden.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gaben Donald Trump völlig verharmlosend lediglich eine „Mitschuld“ am Sturm auf das Kapitol. Trump ist aber kein verirrter Mitläufer, er ist Kopf und Drahtzieher des gescheiterten faschistischen Putsches. Wochenlang trommelte er für den Aufmarsch an diesem Tag. Schon am 20. Dezember twitterte er: „Seid dabei, es wird wild.“ In den 30 Tagen vor dem 6. Januar gab es rund 100 000 Beiträge auf Facebook, Twitter oder der mittlerweile gesperrten ultrareaktionären Plattform Parler mit dem Aufruf „Stürmt das Kapitol“. Nutzer riefen dazu auf, Waffen vorzubereiten und die Gegner zu schnappen.2

 

Am Tag des Putschversuchs heizte Trump die faschistischen Stoßtrupps weiter an. „Gehen wir also die Pennsylvania Avenue entlang … zum Kapitol“, rief er bei der Kundgebung. In einem Tweet kurz vor der Räumung des Kapitols lobte er sie: „Wir lieben euch, ihr seid sehr besonders.“ Während des Putschversuchs saß er begeistert vor dem Fernseher und sah sich die Bilder an. Noch am 12. Januar verteidigte der unbelehrbare Narzisst seine Wortwahl als „völlig angebracht“. Der Anwalt Trumps, Lin Wood, hatte auf Parler am 1. Januar die „Erschießung von Pence durch ein Exekutionskommando“ gefordert. Trump hatte zuvor bereits Schlüsselstellen in Gerichten, Geheimdiensten und im Militär neu besetzt.

 

Nach all dem verurteilt Merkel ausgerechnet die längst überfällige Sperrung von Trumps Twitter-Konto als unzulässige Einschränkung der „Meinungsfreiheit“.3 Merkel billigt Faschisten also durchaus „Meinungsfreiheit“ zu. Das ist aber ein demokratisches Recht und kein Freibrief für faschistische Volksverhetzung. Die MLPD fordert, dass faschistische Propaganda generell verboten und unterbunden wird.

 

Es ist richtig, dass in den USA gegen Trump erneut ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, damit er künftig nicht mehr zu Wahlen kandidieren kann. Doch das geht längst nicht weit genug: Ein faschistischer Drahtzieher wie Trump gehört umgehend verhaftet, angeklagt und hinter Gitter verbracht! Die faschistischen Organisationen müssen verboten und aufgelöst werden.

 

Unterstützung aus höchsten Kreisen

 

Die höchst charaktervollen Absetzbewegungen um Trump gehen mitten hinein ins republikanische Lager.  So ist es an Heuchelei schwer zu überbieten, wenn Leute wie Vizepräsident Mike Pence oder der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, so tun, als ob ihnen Trumps autokratische, narzisstische und faschistische Art neu wäre. Diese Ultrareaktionäre haben jahrelang alles getan, um dessen Aggressionen und Eskapaden zu rechtfertigen und aktiv mitzutragen. Wie sagt der Volksmund? Die Ratten verlassen das sinkende Schiff …

 

Nachdem sich immer mehr Verbündete von Donald Trump abwenden, erwecken die bürgerlichen Massenmedien teilweise den Eindruck, als habe Trump – gestützt auf seine faschistischen Banden – allein gehandelt und sei in den bürgerlichen Parteien  isoliert. Doch stehen Teile des Monopolkapitals und des Staatsapparats hinter ihm – sonst wäre die faschistische Stürmung des Kapitols undenkbar gewesen. Mehrere Polizisten öffneten den faschistischen Kräften die Absperrungen für den Zutritt zum Kapitol. Ein Video zeigt, dass auch im Inneren Polizisten zur Seite traten und den Zugang zu einem nicht öffentlichen Gebäudeteil ermöglichten. Andere posierten gemeinsam mit den Faschisten für Selfies.4 Es gibt erdrückende  Belege dafür, dass Teile des Militärs, der Polizei,  der Geheimdienste und der Republikaner an der Vorbereitung beteiligt waren.

 

Der entscheidende Teil des US-Finanzkapitals bis zum Industrieverband wendet sich aktuell gegen Trump. Man darf darüber nicht vergessen, dass führende Konzerne wie Morgan Stanley, General Motors, Ford, Chevron, Exxon und BP mit hunderten Millionen US-Dollar Spenden und anderen Manövern dafür sorgten, dass Donald Trump Präsident wurde. Seine ultrareaktionäre, rassistische und faschistoide Regierung legte über Jahre eine besondere Aggressivität an den Tag. Unter dem Slogan „America First“ versuchte er dem massiven Rückfall des US-Imperialismus in seiner weltmarktbeherrschenden Stellung entgegenzuwirken.

 

Trump ersetzte die Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise durch offene Reaktion nach innen und außen, verbunden mit ultrareaktionärer bis sozialfaschistoider Demagogie.

 

In den USA stärkte sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung 2019/2020 und die USA waren das erste Land, das in eine gesamtgesellschaftliche Krise geriet. Das mündete in der erkämpften Abwahl Trumps.

 

Supermacht auf Abstiegskurs

 

Gleichzeitig verstärkte sich der Rückfall des US-Imperialismus besonders gegenüber dem neuimperialistischen Rivalen China.

 

Im Ergebnis ist der Anteil der US-Monopole an den 500 größten Übermonopolen der Welt von 2017 bis 2020 von 26,6 auf 24,2 Prozent zurückgegangen, der Anteil Chinas stieg von 21,8 auf 24,8 Prozent. Auch beim Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung (BIP) überflügelte China mittlerweile die USA mit 19,3 gegenüber 15,1 Prozent im Jahr 2019.5 Die Militärausgaben Chinas betrugen 2019 etwa ein Drittel derjenigen der USA, stiegen aber in den letzten zehn Jahren um 85,1 Prozent an.6 Mehr und mehr macht China den USA den Platz als einziger imperialistischer Supermacht streitig.

 

Der Produktionseinbruch in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist so tief wie 2008 und wird nur gedämpft, weil die Zentralbank FED mit gigantischen staatlichen Subventionen mittlerweile 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts finanziert.

 

Die menschenverachtende Corona-Politik der Trump-Regierung hat die nach wie vor dort völlig unkontrolliert verlaufende Pandemie befeuert. Die USA haben mit mehr als 388785 Todesfällen (Stand: 14.1.2021) die höchste Zahl weltweit und auch eine der höchsten Todesraten (997 pro eine Million Einwohner). Trump hinterlässt ein marodes Gesundheitssystem. Er ließ nichts unversucht, um selbst völlig unzureichende Reformen der Obama-Regierung zu verhindern oder rückgängig zu machen.

 

Trump ist ein krasser bürgerlicher Idealist. Er propagiert den Kreationismus, der die biblische Schöpfungsgeschichte für bare Münze nimmt und den wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt ablehnt. Das ist die lebensgefährliche weltanschauliche Grundlage für Trumps Verharmlosung der Corona-Pandemie, die dieser allen Ernstes als reine Erfindung wahlweise „der Chinesen“, der „Demokraten“ oder auch der „Kommunisten“ abtat.

 

Die Lage der Massen verschlechtert sich rapide. Die Massenarbeitslosigkeit ist ähnlich hoch wie auf dem Tiefpunkt der Weltwirtschaftskrise 1929–32. Der Ansturm auf die „Food Banks“ (vergleichbar mit den „Tafeln“ in Deutschland) hat landesweit nie geahnte Dimensionen angenommen. Auf breiten Protest stießen die Zunahme rassistischer Diskriminierung und insbesondere die empörenden Polizeimorde. Die extreme Faschisierung des Staatsapparats zeigte sich bei brutalen Polizei- und Militäreinsätzen – teilweise im Zusammenspiel mit faschistischen Kräften – die auch Todesopfer forderten. Trumps zunehmend aggressive Außenpolitik richtete sich mit gezielten Tötungen, Kriegsdrohungen und offener Unterstützung von Putschbestrebungen vor allem gegen den Iran und Venezuela. In einer seinen letzten Amtshandlungen setzte Trump Kuba wieder auf die US-amerikanische Terrorliste.

 

Mit der Polarisierung um den faschistischen Putschversuch entfaltet sich die gesamtgesellschaftliche Krise in den USA weiter. Und es zeichnet sich mit dem faschistischen Putschversuch eine neue Qualität in der weltweiten Rechtsentwicklung des Imperialismus ab. 

 

Schon feiern die Faschisten in den USA den 6. Januar als „Anfang“ und nicht als Ende ihrer Putschvorhaben. Erinnern wir uns, was in Deutschland zehn Jahre nach dem gescheiterten Putsch von Hitler 1923 in München folgte … Brasiliens Präsident, der Faschist Jair Bolsonaro, droht für den Fall seiner Niederlage bei den Wahlen 2022 mit einem „schlimmeren Problem als in den USA“ 7. Dies zeigt, wie die Schleusen für eine weitere massive Verstärkung der Reaktion nach innen und außen geöffnet werden sollen.

 

Umgekehrt sind Trumps Abwahl und sein Putschversuch eine Niederlage für die internationale Rechtsentwicklung. Auch die Pläne von Großbritanniens ultrareaktionärem Premier Boris Johnson, mit den USA nach dem Brexit ein Freihandelsabkommen zu schließen, sind damit geplatzt. Die durchkreuzten Pläne lassen die ultrareaktionären bis faschistischen Kräfte umso aggressiver werden.

 

Joe Biden – „Retter der Demokratie“?

 

Die Ereignisse am 6. Januar haben in den USA eine offene politische Krise, eine offene Parteienkrise der Republikaner und eine offene konstitutionelle Krise der bürgerlichen Demokratie ausbrechen lassen.

Joe Biden tritt an, um „die Gesellschaft wieder zu versöhnen“. Ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen. Selbst wenn Biden im Unterschied zu Trump vor allem auf dem Klavier des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise spielen und zu allerlei Betrugsmanövern greifen will: Er kann die allgemeine Krisenhaftigkeit des Imperialismus nicht aufheben. Biden ist selbst führender Repräsentant der Diktatur der Monopole und war acht Jahre lang Vizepräsident unter Obama. Sein Versuch, das bürgerlich-parlamentarische System der Herrschaftsausübung wieder zu stabilisieren, steht nur für eine wenn auch modifizierte Weiterführung der Rechtsentwicklung in den USA.

 

In Deutschland oder Europa undenkbar?

 

Die Europäische Union und vorne dran die Bundesregierung gaben sich in den letzten vier Jahren als „demokratische, verlässliche“ Alternative zur US-Regierung unter Donald Trump. Doch auch hier gibt es eine gefährliche Rechtsentwicklung ausgehend von den Regierungen und bürgerlichen Parteien. Dutzende ranghohe ehemalige Offiziere riefen Anfang Dezember in Spanien zu einem Putsch gegen die sozialdemokratische Regierung auf. Sie drohten offen mit der Erschießung von „26 Millionen Hurensöhnen“ und forderten: „Holen wir uns die Roten!“

 

Führende Vertreter der faschistoiden AfD distanzieren sich scheinheilig von dem Sturm auf das Kapitol. Noch vor wenigen Wochen feierten sie begeistert ihren Coup am 18. November, als sie verschiedene Faschisten in den Reichstag einschleusten. Das hatte natürlich nicht die Qualität eines Putschversuchs, zeigte aber, wes Geistes Kind diese Wegbereiter des Faschismus sind.

 

Faschist Jürgen Elsässer sympathisiert in seinem „Compact“-Magazin mit den „großartigen Patrioten“ in den USA. Elsässer unterstützt genauso wie der faschistische Flügel der AfD um Höcke die faschistische „Querfront-Strategie“.

 

Deshalb fördert die MLPD, den Kampf gegen die Rechtsentwicklung und den Aufbau des Internationalistischen Bündnisses auch in Deutschland zu verstärken. Wer die Wurzeln der faschistischen Tendenz ausrotten will, muss für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus eintreten. In der Erklärung des Zentralkomitees vom 7. Januar heißt es: „Die MLPD organisiert in Deutschland die internationale Solidarität mit der antifaschistischen und demokratischen Bewegung, mit den Arbeiterkämpfen und den sozialistischen Kräften in den USA. … Die Zukunft gehört dem Sozialismus!“

 

Fortschrittlicher Stimmungsumschwung herausgefordert

 

Der Beginn der gesamtgesellschaftlichen Krise war in den USA durch einen Aufschwung der Arbeiter- und Massenkämpfe geprägt. Seit März 2020 gab es mindestens 1200 Streiks und kämpferische Aktionen. Am 19. Juni streikten die Hafenarbeiter an der Westküste acht Stunden lang aus Solidarität mit der Antirassismus-Bewegung. Das verband sich eng mit der breiten Bewegung gegen Faschismus und Rassismus wie den „Black lives matter“-Protesten im Sommer 2020. Aus sieben Gewerkschaften und drei Ortsgruppen des Gewerkschaftsdachverbands AfLCIO gab es Forderungen nach einem Generalstreik, falls Donald Trump das Wahlergebnis nicht anerkennt. Noch am Tag des Putschversuchs gab es in mindestens zwölf Städten Proteste dagegen, unter anderem in New York, Chicago, Los Angeles, San Francisco und Portland. Die neu gegründete Gewerkschaft der Alphabet8-Beschäftigten AWU hat am 7. Januar die Youtube-Führungskräfte aufgefordert, schärfer gegen Donald Trump vorzugehen. „Die AWU steht in Solidarität mit allen Arbeitern, die für Gerechtigkeit und Befreiung am Arbeitsplatz und in der Welt kämpfen.  Wir müssen bei unserer eigenen Firma anfangen“, schreibt sie in ihrer Aufforderung. All das findet sich kaum in den bürgerlichen Medien wieder. Scheinbar gibt es nur die Alternative zwischen Donald Trump und Joe Biden. Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass der Aufbau einer starken marxistisch-leninistischen Partei in den USA vorangebracht wird. Das unterstützt die MLPD und die revolutionäre Weltorganisation ICOR9. Es war die ICOR, die Ende November mit einer Resolution die Abwahl des Faschisten Trump als Erfolg der Arbeiter-, Frauen- und Volksbewegung in den USA feierte. Weltweit wächst die Zahl derer, die die üblen antikommunistischen Ausfälle Trumps durchschauen. Eine bedeutende Plattform für den Kampf gegen Faschismus, Rechtsentwicklung imperialistischen Krieg ist der weitere Aufbau der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront. Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die revolutionäre US-Organisation „Freedom Road Socialist Organization“ Mitstreiter dieser Einheitsfront geworden ist.


Es wird erwartet, dass Bosnien-Herzegowina in den nächsten Tagen von einer extremen Kältewelle heimgesucht wird, die Temperaturen werden dann unter die -20°-Marke fallen. Die meisten der auf ca. 8000 geschätzten Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina werden diesen Temperaturen schutzlos ausgeliefert sein.



Die Flüchtlinge müssen im Freien, in Wäldern und auf den Feldern, in Schmutz und Schlamm kampieren! Auch mehr als drei Wochen nach dem Brand im Lager Lipa wurden gerade mal notdürftig Zelte für ca. 750 Menschen aufgebaut. Doch nach wie vor gibt es in dem Lager keine Wasserversorgung.

 

Die EU und ihre Diplomaten schieben sich wechselseitig mit der Regierung in Bosnien-Herzegowina die Schuld für diese menschenunwürdige, todbringende Situation zu. Es ist jedoch die EU-Kommission, die mit ihrer gescheiterten bürgerlichen Flüchtlingspolitik die Aufnahme von Flüchtlingen in EU-Staaten seit Jahresbeginn verhindert. In Deutschland sind es vor allem CDU- und CSU-Politiker wie Unions-Fraktionvize Thorsten Frei, die eine Aufnahme von Flüchtlingen verhindern. Zynisch verkünden sie: „Die Probleme sollten vor Ort gelöst werden.“ Und es ist nicht aufzuklären, wohin 80 Millionen Euro, die durch die EU für die Migranten bereitgestellt worden seien, in den letzten Jahren verschwunden sind. Fest steht nur: Diese Gelder wurden niemals verwendet, um eine menschenwürdige Situation für die Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina zu schaffen!

Solidarität der Bevölkerung

Bürgerliche Massenmedien werden nicht müde, eine Spaltung zwischen der Bevölkerung und den Flüchtlingen, die insbesondere aus Afghanistan, aus dem Irak, Syrien und Pakistan kommen, zu betreiben. So soll der Versuch, Flüchtlinge mit Bussen in eine ehemalige Kaserne nach Bradina zu bringen, am „Widerstand von Anwohnern und Lokalbehörden“ gescheitert sein. (Die Welt vom 14. Januar)

 

Ganz anders liest sich der Bericht von Helfern vor Ort. Axel Grafmanns von einer Hilfsorganisation aus Berlin-Brandenburg, der sich seit Tagen in der Region aufhält, äußert sich gegenüber der taz: „Es gibt viele Leute in Bihace, die helfen. Viele Bürger zeigten Empathie mit den Menschen, die jetzt unter erbärmlichen Umständen leben müssen«.

ICOR-Organisation¹ Partija Rada (PR) in Bosnien-Herzegowina verkörpert den proletarischen Internationalismus

PR erklärt in einer Solidaritätserklärung: „In Solidarität mit Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak:

 

Die ICOR, mit zur Zeit 60 Mitgliedsorganisationen aus fünf Kontinenten, steht für das Recht auf Flucht und in Solidarität mit den Flüchtlingen. Partija Rada in Bosnien-Herzegowina ist Mitglied der ICOR und steht für das Recht auf Flucht, ebenso wie wir für den proletarischen Internationalismus einstehen.

 

Wir verurteilen die unmenschliche reaktionäre Politik der bosnischen Machthaber und der EU-Imperialisten und wir fordern dringend, dass die Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt werden. In der EU gibt es mehr als genug Institutionen, Regionen und Städte, um alle Flüchtlinge unterzubringen.

 

Wir fordern, dass die Lager mit unmenschlichen Bedingungen sofort geschlossen werden und dass die von der EU geförderte Unterstützung für die Flüchtlinge zur Verfügung steht. Dazu gehören medizinische Hilfe, Logistik, Lebensmittel und psychologische Betreuung.

 

Wir unterstützen die Selbstorganisation der Flüchtlinge in ihrem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten, vor allem um Bewegungsfreiheit. Wir verurteilen jeden Versuch, von den eigentlichen Schuldigen abzulenken und Konfrontationen zwischen einheimischer Bevölkerung und Geflüchteten zu schüren.

 

Wir stehen für die Einheit der Flüchtlinge und der Arbeiter und Bauern Bosniens. Wir rufen zum vereinten Kampf gegen alle sozialchauvinistischen Tendenzen auf, die die Arbeiter nach Nationalität spalten wollen. Es gilt nach wie vor: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

 

ICOR steht für die revolutionären Ideen der Freiheit und für den Kampf gegen die Quelle der Ursachen für die Flucht dieser Menschen - den Imperialismus. Das schließt den Kampf gegen den Faschismus, gegen Rassismus, gegen die menschenverachtende Unterdrückung der Frauen und den religiösen Fanatismus ein. Eine bessere Welt ist möglich und wir werden sie gemeinsam gewinnen. Durch Solidarität NUR DURCH REVOLUTION!“ (Eigene Übersetzung, Original auf der Homepage der ICOR, Englisch www.icor.info)

 

Genossen und Freunde von Partija Rada unterstützen gemeinsam vor Ort die Hilfe und die Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und den Flüchtlingen. Mit der ICOR Europa wollen die Genossen in den kommenden Tagen den Kontakt zu Solidarität International (SI) in Deutschland herstellen, um von den sehr positiven Erfahrungen der Selbstorganisation der Bewohner auf Lesbos/Griechenland, OXI, und erfahrenen Aktivisten sowie dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI Kenntnis zu bekommen, Erfahrungen auszutauschen und eine Zusammenarbeit anzustreben.


Sharmistha Choudhury, Vorsitzende der Frauenmassenorganisation AIRWO (All Indian Revolutionary Women) aus Indien reagierte auf ein Solidaritätsschreiben der Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz, Susanne Bader, Halinka Augustin und Zaman Masudi mit folgendem Schreiben:



Wir haben Ihre Solidaritätsnachricht genau an dem Tag erhalten, an dem der Tag der Bäuerinnen (18. Januar) auf den Protestplätzen der Bauern begangen wurde. Herzlichen Dank dafür.

 

Heute haben sich unsere Frauen in großer Zahl an den Protestplätzen versammelt, um die Stimme der Bäuerinnen und Protestierenden zu erheben. Das Programm hatte eine besondere Bedeutung, weil der Oberste Gerichtshof Indiens vor kurzem in einer sehr rückschrittlichen Bemerkung den protestierenden Bauern riet, "Frauen von den Protestplätzen fernzuhalten"!

 

Frauen im ganzen Land waren empört über die Andeutung des Gerichts, dass Frauen keine Handlungsfähigkeit hätten, dass sie keine bewussten Protestierenden seien, sondern eigentlich von Männern "hereingebracht" worden seien und von Männern "nach Hause geschickt" werden könnten. Daher wurde der heutige Tag der Bäuerinnen im ganzen Land temperamentvoll und kämpferisch begangen, um das unveräußerliche Recht der Frauen auf Protest zu betonen und die Aufhebung der neuen drakonischen Agrargesetze zu fordern.

 

Ich teile hier die Links zu zwei kurzen Videos. Das erste zeigt Genossin Urmila von AIRWO beim Verlesen der Solidaritätsbotschaft der europäischen Koordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz am Protestort an den Grenzen (Tikri) von Delhi.

 

Hier geht es zum ersten Video!

 

Hier geht es zum zweiten Video!

 

Hier geht es zum Solidaritätsschreiben der Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz!

 


Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Gedenken (LLL) ohne Literaturverkauf geht nicht! Das stand für mich auf jeden Fall fest – auch wenn alle Stände untersagt waren.



Zudem war dies mein 30. Mal, dass ich am zweiten Sonntag im Januar zu Ehren von Lenin, Liebknecht und Luxemburg Literatur auf dem Vorplatz des Sozialistenfriedhofs verkaufe. Also habe ich einen großen Korb mitgenommen und diesen auf einen Hocker gestellt. Ich habe ihn während des Stillen Gedenkens, das trotz Verschiebung durch die Spitze der Linkspartei auf das Frühjahr natürlich trotzdem stattfand, und während der Kundgebung laufend auch neu bestückt.

 

Mein Korb mit Büchern konnte die ganze Zeit - mit ausdrücklicher Zustimmung der Polizei - auf dem Hocker stehenbleiben. Einen kleinen Stand konnten wir, bestückt mit MLPD-Flyern und Rote Fahne Magazinen - als Info-Stand stehenlassen.

 

Also: Neben dem Bauchladen vor allem eine Möglichkeit für Menschen wie mich, die nicht tragen und auch nicht gut stehen können. Denn ich saß die ganze Zeit neben meinem Verkaufs-Korb und konnte beraten und auch aus meinen Kisten anderes hervorholen, was gefragt war!


Am 16. Februar 1991 wurde mit Courage ein neuartiger Frauenverband gegründet. Das Neue von damals hat sich im Gegenwind bewährt und weiterentwickelt.



2021 feiern wir mit Stolz:

30 Jahre streitbares Engagement für die vielfältigen Interessen und die vollständige gesellschaftliche Emanzipation der Frauen. 30 Jahre Überparteilichkeit „von Religion bis Revolution“ auf antifaschistischer Grundlage – für uns eine Bereicherung – den Herrschenden ein Dorn im Auge.

 

30 Jahre solidarisches Miteinander bundesweit und international verbunden - mit vielen Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern.

 

30 Jahre selbstbewusstes frauenpolitisches und gesellschaftliches Engagement an allen brennenden Fragen unserer Zeit – verbunden mit der Vision einer lebenswerten Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der die Befreiung der Frauen Wirklichkeit wird.

 

Wir hätten gerne in Wuppertal, der Stadt unserer Geschäftsstelle, eine Demonstration und ein rauschendes Geburtstagsfest organisiert. Corona-bedingt müssen wir das Fest verschieben, nicht aber die frauenpolitische Demonstration. Wir feiern und demonstrieren: 30 Jahre erfolgreiche Frauenarbeit, unseren erfolgreichen Kampf um die 2012 aberkannte Gemeinnützigkeit, die wir seit dem Frühjahr 2020 wieder haben. Wir tragen unsere aktuellen Forderungen auf die Straßen Wuppertals – Corona-gerecht, mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz (MNS).

 

Eine Kundgebung auf dem Laurentiusplatz am Samstag, 20. Februar, um 12 Uhr, wird unsere frauenpolitischen Aktivitäten aus drei Jahrzehnten lebendig werden lassen - mit dem Blick nach vorne auf die heutigen und kommenden Herausforderungen. Aktuell ist die Corona-Krise, die auf den Rücken der Frauen abgeladen wird, ein Grund mehr dafür, sich bei uns zu organisieren. Um unsere weitreichenden Ziele durchzusetzen, muss der Frauenverband Courage als wichtige Kraft in der kämpferischen Frauenbewegung deutlich gestärkt werden! ...

 

Wir freuen uns über Grußworte, Redebeiträge, musikalische oder andere kulturelle Beiträge, aber auch über Unterstützung bei den Ordnerdiensten oder einfach durch Mitmachen. Wir bitten um Rückmeldung. Ideen und Vorschläge sind willkommen.


Wie aus Mitarbeiterkreisen zu erfahren ist, will die Firma Rubix (ehem. Brammer), ansässig am Logistik-Park A 2, nach nur drei Jahren in Bergkamen ihr Werk bereits wieder schließen. Die gut ausgelastete Logistik soll komplett nach Plattling an der tschechischen Grenze verlagert werden, 50 Kolleginnen und Kollegen sollen ihren Arbeitsplatz verlieren.



Das Unternehmen für technischen Großhandel beliefert führende Industrieunternehmen mit Zukaufteilen, von Klebstoffen über Wälzlager und zahlreiche weitere benötigte Produkte. Vom Unternehmen selbst war bisher bei Anfragen sowohl in Bergkamen wie auch in Plattling kein Auskunftsberechtigter zu einer Stellungnahme bereit.

 

So gehen die Unternehmen in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, welche durch Corona noch verstärkt wurde, mit den Arbeitsplätzen um: Um ihre Profite zu sichern, wälzen sie die Krisenlasten mittels Entlassungen und verschärfter Ausbeutung in Plattling auf die Belegschaften ab. Der Frust der Kollegen ist sehr nachvollziehbar. Wir protestieren entschieden gegen diese Planungen und möchten allen Betroffenen Mut machen, sich zusammenzuschließen, um die Arbeitsplätze zum kämpfen und den Protest an die Öffentlichkeit zu bringen. Dazu bieten wir selbstverständlich auch unsere Unterstützung an.

Glück AUF.




Als letzte politische Zuckung kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der faschistische US-Präsident Donald Trump verschiedene ehemalige Weggefährten, die keinen Ticken weniger kriminell sind als er selbst und die deshalb angeklagt oder verurteilt worden sind, begnadigt. Darunter ist unter anderem der einstige Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort. Jetzt hat er seinen einstigen Chefstrategen, den Faschist Steve Bannon begnadigt, der wegen mutmaßlichen Postbetrugs und Geldwäsche angeklagt war. (Mehr dazu hier)




Am Mittwoch, den 13. Januar, traten in Südkorea rund 6400 Stahlarbeiter in fünf Werken von Hyundai Steel in einen 48-stündigen Streik für höhere Löhne und Bonuszahlungen. Nur 2000 Arbeiter hielten die drei Hochöfen in Dangjin in Betrieb. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen. Die Gewerkschaft will die Anhebung des Lohns um rund 100 US-Dollar im Monat und eine Bonuszahlung von rund drei Monatsgehältern. Hyundai Steel lehnt vor allem die Anhebung des Grundlohns ab.




In New York begannen am 17. Januar rund 1400 Arbeiter im Lebensmittel-Großmarkt Hunts Point Produce Market mit ihrem Streik für einen US-Dollar mehr in der Stunde. Der Großmarkt versorgt rund 60 Prozent von New York mit Lebensmitteln. Das Unternehmen hatte nur 32 Cent Lohnerhöhung angeboten. Weiterhin fordern die Arbeiter, dass die Beiträge zur Krankenversicherung erhöht werden. Es ist der erste Streik in dem Großmarkt seit 35 Jahren.


Das Landessozialgericht Thüringen hat entschieden, dass digitale Endgeräte für die Kinder von arbeitslosen Eltern erforderlich und zu gewähren sind.



Hier die Leitsätze der Entscheidung im Originaltext des Beschlusses vom 8. Januar:

  1. Die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts ist im Fall der Schulschließung zur Verwirklichung des Rechts des Kindes auf Bildung und Chancengleichheit erforderlich. Die bestehende Möglichkeit, Schulaufgaben in ausgedruckter Form in der Schule abzuholen, ist kein die Modalitäten der Computernutzung entsprechender Ersatz.
  2. Die Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am pandemiebedingten Hausschulunterricht sind nicht im Regelbedarf berücksichtigt und stellen grundsätzlich einen Mehrbedarf dar, der § 21 Abs. 6 SGB II in verfassungskonformer Auslegung unterfällt (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2020, L 7 AS 719/20 B ER; Anschluss an BSG, Urteil vom 8. Mai 2019, B 14 AS 13/18 R).
  3. Der Bedarf ist unabweisbar, wenn im Haushalt der Familie des Leistungsberechtigten lediglich ein internetfähiges Smartphone vorhanden ist und auch Dritte wie Schule oder Schulförderverein ein Gerät nicht zur Verfügung stellen können. Ein Smartphone ist für die Erledigung von Aufgaben und Beschaffung von Lernmaterial aufgrund des kleinen Formats ungeeignet.

Die Dokumentation über die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika ist endlich fertiggestellt und erhältlich.



Die 48-seitige Dokumentation gibt einen tiefen Einblick in die Ergebnisse der Konferenz, bietet Stimmen von Teilnehmern, Ausschnitte aus Themenforen, Konzernforen und Länderberichten, ebenso wie Fotos zu den verschiedenen Highlights. Dokumentiert sind das Internationale Kampfprogramm und der Aufruf zur Internationalen Einheitsfront. Also nicht nur für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sondern auch für alle Interessierten, die wissen wollen, was bei der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika los war.

 

Die Dokumentation ist geeignet, um gerade in der jetzigen Zeit die Ergebnisse mit Kolleginnen und Kollegen vertieft zu verarbeiten, um die internationale Zusammenarbeit weiterzuentwickeln.

 

Der Preis der Dokumentation beträgt 2,50 EUR plus Porto.

Bestellung bitte an info@iawc.info


Das „Handelsblatt“ vom 19. Januar schreibt: „Bei Daimler greifen die Corona-Schutzmaßnahmen in den Fabriken, versichert Personalchef Wilfried Porth: 'Die Infektionszahlen an unseren Standorten lagen und liegen unter den Inzidenzwerten der Stadt- und Landkreise.'"



Es ist dringend notwendig und geboten, dass Daimler und alle anderen Betriebe die Zahlen endlich veröffentlichen. Wenn ein Personalchef Porth von Daimler, der gleichzeitig Südwest-Metall-Chef ist, diese kennt, was hindert ihn daran, diese zu veröffentlichen?

 

Und zwar täglich, auf Standort und Werksteile ausgewiesen. Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen, die erkrankt sind und wir wollen das wissen.




Bei Protesten in Tunesiens Hauptstadt Tunis sind gestern Abend wieder Tausende junge Menschen in ihrer Wut über die schlechte wirtschaftliche Lage und über die Perspektivlosigkeit im Land auf die Straße gegangen. Die Proteste waren von der Forderung nach dem Rücktritt der Regierung geprägt.  Die Polizei ging brutal mit Tränengas gegen die Protestierenden vor.


Der aber dringend notwendig ist! Von einem notwendigen "Megalockdown" angesichts der weiter unkontrolliert verlaufenden Corona-Pandemie war im Vorfeld der virtuellen Konferenz der Regierungschefs des Bundes und der Länder die Rede.



Was dabei herauskam, ist eine Provokation gegenüber dem notwendigen Gesundheitsschutz. Angesichts der immer noch hohen Infektions- und Todeszahlen – laut Robert-Koch-Institut wurden heute 15.974 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages und 1148 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet - durch Covid-19, und der sich ausbreitenden hochinfektiösen Mutationen, sind drastische Maßnahmen dringend geboten. Statt Selbstkritik der Regierenden aber wieder nur die übliche Selbstbeweihräucherung mit der gewagten These: „Dass die Beschränkungen seit dem 16. Dezember wirken“. Sie machen das aber völlig unzureichend. Sie haben nicht verhindert, dass wir zwischenzeitlich die höchsten Neuinfektionen hatten und die höchste Zahl an Todesfällen an und mit Corona seit Ausbruch der Pandemie in Deutschland. Jetzt geht gerade einmal zeitweise das exponentielle Wachstum zurück und eine dramatische neue Welle, verbunden mit einer Virusmutation, kann schnell ausbrechen. Die MLPD fordert deshalb einen konzentrierten, kompletten zwei- bis dreiwöchigen Lockdown. (siehe hier)

Stand Mitte Januar 2021: Wir haben eine neue bedrohliche Lage!

Mitte Januar war eine massiv bedrohliche Lage eingetreten, und jetzt ist er notwendig: Der konzentrierte echte Lockdown - inklusive Industriebetriebe, Büros, Ämter und Logistik. Dabei ist umfassend die Grundversorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten. Undemokratische Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung sind abzulehnen. Elementare soziale Beziehungen und sportliche Betätigung der Masse der Bevölkerung müssen möglich sein.

 

Dabei taten die verantwortlichen Minister samt Bundeskanzlerin im Vorfeld noch so, als hätten sie aus dem bisherigen Chaos ihres Krisenmanagements Lehren gezogen.  Doch die wirklich entscheidenden Maßnahmen werden auch dieses Mal bewusst unterlassen.

 

Für die Betriebe gibt es wieder keinerlei verbindliche Vorschriften. Bis 15. März sollen Firmen und der Öffentliche Dienst lediglich, „wo immer möglich“, Homeoffice ermöglichen.

 

Solch sanftmütigen Appelle an die Monopole haben schon jetzt die Verbreitung des Virus kaum verringert, warum sollten sie es zukünftig tun? Völlig ausgespart werden Regelungen für die Millionen Arbeiter in Industrie und Handwerk. Schon seit dem Frühjahr fordert die MLPD Schutzmaßnahmen für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Industriebetrieben. In den letzten Wochen hatten auch einige bürgerliche Politiker wie Bodo Ramelow (Linkspartei) oder Karin Göring-Eckardt (Bündnis 90 / Die Grünen) eine Schließung von Industriebereichen ins Gespräch gebracht. Doch dann hatte BDI-Präsident Siegfrid Russwurm die klare Vorgabe gegeben, dass er „jeden warne“, „die Wirtschaft mal vier Wochen abzuschalten.“ (FAZ ,13.01.21) - und brav gehorchten Angela Merkel, Markus Söder und Co.

 

Auch Betriebe müssen während eines echten Lockdowns schließen. Viele Arbeiter finden das eigentlich richtig, machen sich aber Sorgen, dass das die Kapitalisten für verschärfte Arbeitsplatzvernichtung ausnutzen. Schon jetzt haben die großen Konzerne sogar ganz offiziell 99.000 Stellenstreichungen angekündigt. Sie werden auf jeden Fall die Arbeiterrechte und die Arbeitsplätze angreifen. In der Weltwirtschafts- und Finanzkrise - verschärft durch die Corona-Krise - müssen sich die Arbeiter so auf einen harten Kampf um jeden Arbeitsplatz und für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einstellen.

 

Dazu müssen – solange es keinen Lockdown gibt - die demokratischen Rechte nach Präsenzbelegschaftsversammlungen unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes bzw. die Durchführung gewerkschaftlicher Treffen unter solchen Bedingungen durchgeführt werden.

Außerdem müssen Forderungen wie die nach einer befristeten Arbeitsplatzgarantie auf Kosten der Konzernprofite während eines Lockdowns und in der Phase danach diskutiert und aufgestellt werden. Und es muss um den vollen Lohnausgleich durch die Monopole gekämpft werden. Klein- und Mittelbetriebe müssen dazu staatlich unterstützt werden.


Selbst die Forderung nach verbindlichen Vorgaben zu Maximalgrenzen im ÖPNV wurden aus der Vorlage gestrichen. Die MLPD fordert: Im ÖPNV und in den Zügen der Deutschen Bahn müssen Abstands-Regeln wie auch sonst im öffentlichen Raum festgelegt werden: Jede Sitzreihe darf nur mit einer Person belegt werden, keine stehenden Fahrgäste. Um dies sicherzustellen müssen Taxis, Busse und Busfahrer zahlreicher privater Unternehmen einbezogen werden, auch als Maßnahme, dass sie nicht Konkurs gehen!

 

Die neue Vorschrift, OP-Masken bzw. FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr, in den Innenstädten und Geschäften zu tragen, ist halbherzig. Diese sollen auch noch von den Massen im Wesentlichen selbst bezahlt werden! Auch haben OP-Masken nicht die Schutzwirkung wie FFP2- bzw. KN95-Masken. Die Forderung hier muss sein: KN95- oder FFP2- und -3-Masken kostenlos und ausreichend für die gesamte Bevölkerung! Lückenlose Massentestung ohne Wenn und Aber mit breit angelegter Erfassung über PCR, Antigen-Schnelltests und Antikörpertests. Schnelltest vor jeder Impfung!

 

Bei Schulen und Kitas bleibt es erst einmal bis zum 14. Februar bei der chaotischen, ungeregelten Aufhebung des Präsenzbetriebs - die Familien bleiben mit den Folgen alleine gelassen. Auf sie werden diese sozialen Folgen abgeladen: Beim Spagat zwischen Homeffice und Kinderbetreuung angefangen und bei sozialer Vereinsamung - vor allem der Kinder, die sich nicht mehr treffen dürfen - mal ganz abgesehen. Baden-Württemberg kündigte sogar schon frühere Schulöffnungen an. In einem Lockdown müssen auch Schulen und Kitas geschlossen werden. Gebraucht wird aber eine Betreuung in Klein-und Kleinstgruppen – gegebenenfalls mit zusätzlichen Neueinstellungen, Elternmithilfe und freiwilligen Helfern. Die Kinder und Jugendlichen dürfen nicht vollständig auf die Familien zurückgeworfen und Unterricht und Spielen mit Freunden total eingefroren werden.

 

Bei einem konzentrierten kompletten Lockdown muss auch die Homeoffice-Arbeit ruhen.


Die Kontaktbeschränkungen bleiben wie bisher. Zurückgezogen wurden Forderungen nach genereller nächtlicher Ausgangssperre, diese soll weiterhin nur regional in Hotspots individuell angewandt werden.

 

In Australien wurden mit einem striktem Lockdown und nächtlichen Ausgangssperren die Neuinfektionen fast auf Null gedrückt. Das zeigt: Ein konzentrierter kompletter Lockdown muss und kann erkämpft werden!

 

Im Artikel auf Rote Fahne NewsJetzt konzentrierter kompletter Lockdown erforderlich!“ heißt es: „Während dieser Maßnahme muss im höchstmöglichen Umfang die Impfstoffproduktion hochgefahren und die Bevölkerung geimpft werden. Und zwar in den bewährten Hausarztstrukturen und nicht in sinnlosen, teuren Impfzentren. Unter diesen Umständen könnte nach zwei bis drei Wochen wirklich wieder Schritt für Schritt und durch Massentests und Kontaktverfolgung flankiert hochgefahren werden.“


...Mit Empörung und Wut verurteilen viele von Euch und aus der Bevölkerung die Pläne der Geschäftsführung von Mahle, das Werk in Gaildorf bis 2023 zu schließen. Jahrzehntelang haben Geschäftsführer und die Eigentümer hohe Profite aus Euch heraus gepresst und jetzt heißt es: Ihr müsst gehen!



Sie reden von „Sparkurs“ und meinen Profitmaximierung durch die rücksichtslose Vernichtung von Arbeitsplätzen und verschärfte Ausbeutung. Dabei soll die Corona-Krise als Feigenblatt herhalten, die längst existierenden Pläne zur Schließung des Werkes durchzuziehen.

 

In den vergangenen Jahren wurden in der Mahle-Gruppe weltweit 6700 Arbeitsplätze vernichtet und jetzt sollen nochmal 7600 dazukommen, davon 2000 in den Inlandswerken. Stilllegung der Werke Gaildorf mit 290 Beschäftigten, Öhringen mit 240 Beschäftigten, Freiberg in Sachsen, usw. ...

 

Viele Belegschaften in der Region wie Bosch AS in Schwäbisch Gmünd, der Caravan-Zulieferer Dometic in Krautheim, der Folienproduzent Thermo-Pack in Gaildorf stehen vor der gleichen großen Herausforderung.

Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!

Die IG Metall organisierte am 24. September eine Protestaktion. Ein „Band der Solidarität“ zwischen Crailsheim (Syntegon und Elabo), Gaildorf und Krautheim (Dometic). Ein erster Schritt für den gemeinsamen überregionalen Kampf der betroffenen Belegschaften und ihrer Gewerkschaften!

 

Euer stellvertretende Betriebsratsvorsitzender Muhsin Aygüzel brachte es auf den Punkt: „Wir kämpfen für jeden Arbeitsplatz, für jeden Einzelnen“.

 

Die Schließung des Werkes kann nicht hingenommen werden – Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!

 

Ein erfolgreicher Kampf kann nicht „partnerschaftlich“ mit den Konzernen, sondern nur auf Kosten ihrer Profite geführt werden! ...

 

Hier gibt es die komplette Solidaritätserklärung


Am Mittwoch, 13. Januar, haben wir in Braunschweig einen neuen Rotfuchs aufgenommen. Damit gibt es ab jetzt auch wieder einen Rotfuchsstützpunkt in Braunschweig.



Darauf ist auch unser Rotfuchs sehr stolz und kann es kaum abwarten, Freunde zu fragen, ob sie auch mitmachen wollen. Natürlich ist das wegen Corona und den Kontaktbeschränkungen gar nicht so einfach. Aber gerade in so einer Situation müssen wir zusammenhalten. In der Schule ist unser Rotfuchs ein Vorbild: "Meine Freundin möchte mich manchmal umarmen, aber dann sage ich, dass das wegen Corona nicht geht."

 

Beim Treffen zu zweit, natürlich mit Masken und Abstand, haben wir uns ein Spiel überlegt, wie man die Forderungen der Rotfüchse bei der nächsten Montagsdemo darstellen kann. Zu jeder Forderung haben wir uns eine Bewegung überlegt, z. B. fordern wir kleinere Klassen, damit der Abstand in den Klassenzimmern eingehalten werden kann. Dafür streckt man die Arme von sich weg und zeigt: Abstand halten.

 

Wir freuen uns darauf, jetzt noch mehr Rotfüchse zu gewinnen.


Der linke Rechtsanwalt Aytaç Ünsal wurde Anfang Dezember erneut verhaftet.



Er war erst Anfang September entlassen worden und es wurde ihm Haftunfähigkeit für ein Jahr bescheinigt. Diese wurde, wie die Kanzlei Rechtsbüro des Volkes (HHB) meldet, nun widerrufen. Aytaç Ünsal ist offensichtlich bei der Verhaftung misshandelt worden. Die Überstellung durch die Polizei an das Typ-F-Gefägnis in Erdirne erfolgte ohne richterlichen Beschluss.

 

Aytaç Ünsal trat 2020, gemeinsam mit seiner Kollegin Ebru Timtik gegen die Verhaftung von 16 Anwälten des Volkes und für faire Prozesses in den Widerstand – der ein Todesfasten einschloss. Nach 256 Tagen Fasten musste die faschistische Justiz ihn aufgrund von breiten Protesten und der Solidarität entlassen. (Mehr dazu hier!)

 

Die MLPD erklärt ihre Solidarität und fordert die sofortige Freilassung von Aytaç Ünsal. Aber auch von allen anderen linken, fortschrittlichen, revolutionären politischen Gefangenen.


Auch am Uniklinikum Essen sollen die Impfungen jetzt starten - zunächst der Kolleginnen und Kollegen, die in den Covid-19 Bereichen arbeiten.



Nach einer Online-Abfrage der Klinikumsleitung zur Impfbereitschaft in unserer Belegschaft liegen wir mit 82 Prozent bei einem hohen Wert. Am 21. Dezember 2020 gab es bei uns eine Informationsveranstaltung zu Fragen rund ums Impfen, die auch aufgezeichnet und auf Youtube eingestellt wurde - für alle diejenigen, die an diesem Termin nicht dabei sein konnten.

 

Der Beitrag war mit fast eineinhalb Stunden zwar lang, aber gut gegliedert und nicht nur für uns Klinikumsbeschäftigte empfehlenswert, da er gerade für nicht-medizinisch Vorgebildete sehr verständlich ist, mit vielen Bildern arbeitet, mit der Geschichte des Impfens allgemein beginnt, auf Fragen aus der Belegschaft eingeht, die sich sicher auch andere stellen, die noch unsicher sind, ob sie sich impfen lassen sollen. Sicher hat er dazu beigetragen, dass einige sich das mit dem Impfen nochmal überlegt haben.


Christiano Ronaldo Verdienst bei Juventus Turin beträgt magere 34 Millionen Euro im Jahr. Das sind „nur“ 2,8 Millionen im Monat.



Klar, dass er bei diesem kärglichen Einkommen einen Zusatzverdienst braucht. So hat er sich eine Plattform auf Instagram als Influencer aufgebaut. Dort hat er die meisten Follower überhaupt weltweit auf solchen Plattformen und verdient zu den 34 nochmal 48 Millionen Euro dazu. Macht ein Jahreseinkommen von 82 Millionen Euro. Wenn das nicht reicht!

 

Pervers ist sicher auch die persönliche Geldgier Ronaldos. Pervers ist aber v. a. das ganze System der Unterordnung des Fußballs unter die Profitinteressen großer Monopole bis hin zu Neo-Imperialisten wie China. Da werden in dem schönen Mannschaftssport Fußball einzelne als Stars aufgebaut oder ganze Vereine aufgekauft und als Anlagevermögen und Imagefaktor für überschüssiges Kapital weltweiter Monopole angesehen.


Verschiedene linke und fortschrittliche Organisationen haben den folgenden Solidaritätsaufruf mit der Gruppe Palästina Antikolonial veröffentlicht, die von „antideutschen“ Kräften an der Uni Münster drangsaliert wird:



Wir ...  möchten hiermit unsere totale Solidarität mit der Gruppe Palästina Antikolonial deutlich zum Ausdruck bringen, nachdem die in Deutschland bekannte anti-palästinensische Repression versucht hat, ihre legitime studentische und politische Arbeit an der Universität Münster einzuschränken. Dies geschah durch einen vom AStA formulierten Antisemitismus-Vorwurf: Eine beliebte pro-zionistische Praxis, um pro-palästinensische Arbeit anzugreifen und dabei gleichzeitig den eigenen Antisemitismus zu verdecken.

 

Nicht nur in voller Übereinstimmung mit dem reaktionären Anti-BDS-Beschluss des Bundestages, sondern auch in einer unreflektierten und armseligen Annahme der Logik der imperialistischen „Terror-Listen,“ entscheidet der AStA-Münster, dass der Name Palästina Antikolonial zu einer Liste der „antisemitischen Gruppen“ gehören muss. Dies ist ein Angriff, der sich nicht nur gegen Palästina Antikolonial richtet, sondern auch gegen alle palästinensischen Studierenden in Deutschland.

 

Wir fordern alle freien, emanzipatorischen und antirassistischen Stimmen auf, sich uns anzuschließen und diese Erklärung zu unterzeichnen. Wir lehnen diesen Vorwurf kategorisch ab, verlangen eine sofortige Entschuldigung des AStAs wegen dieses Fehlers und warnen davor, die rassistische anti-palästinensische Repression an den deutschen Universitäten zu tolerieren.

 

Hier gibt es die komplette Erklärung

 

Anmerkung der Rote Fahne Redaktion

Mittlerweile hat auch die MLPD Münster den Aufruf unterschriebenl


Im zwischenimperialistischen Streit zwischen der EU und den USA um die Erdgasleitung „Nord Stream 2“ hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern jetzt eine landeseigene „Stiftung für Klima- und Umweltschutz“ zur Fertigstellung der russischen Pipeline gegründet. Ex-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), ist der neue Vorstandschef der Stiftung. Mit ihr soll der Weiterbau der Pipeline gegen US-Sanktionen geschützt werden.



„Damit – in Ergänzung zu der vom Land vor allem engagiert vorangetriebenen Wind- und Solarenergie – in den nächsten Jahren die am wenigsten klimaschädliche Brückentechnologie Gas zur Verfügung steht“, so Sellering in der Ostsee-Zeitung (OZ) vom 13. Januar.

 

Doch Erdgas wird nicht deshalb „grün“, weil Sellerring es zum „kleineren Übel“ erklärt. Denn mit dieser „Brückentechnologie“ wird über viele Jahrzehnte zementiert, dass weiter fossile Energie nach Europa fließt und zu CO2 verbrannt wird, was selbst dem Erreichen des völlig unzureichenden 1,5-Grad-Ziels der Pariser Klimakonferenz zuwiderläuft.

 

Dass es der SPD-Landesregierung bzw. Sellering nicht um Umwelt- oder Klimaschutz geht, gibt Sellering selbst zu, wenn er gegenüber der OZ erklärt: „Bei den Sanktionen geht es erkennbar in erster Linie um die Umsetzung von Macht- und Wirtschaftsinteressen.“ Um genau die geht es aber auch Sellering. Deshalb steht auch die Vereinigung der Unternehmerverbände Mecklenburg-Vorpommerns voll hinter „Nord Stream 2“ und der SPD-Landesregierung.

 

Echter Klimaschutz sieht anders aus! Er ist nur mit radikalen und einschneidenden Maßnahmen zur vollständigen Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Brennstoffe bis 2030 zu erreichen, wie es die MLPD in ihrem Klimaschutzprogramm fordert. Deshalb müssen sowohl die Fertigstellung von „Nord Stream 2“ und der Bau von Flüssiggas-Terminals in deutschen Häfen für amerikanisches „Fracking“-Gas konsequent abgelehnt und das „Greenwashing“ des Erdgases als „Brückentechnologie“ entlarvt werden!

 

Die Bewegung Fridays for Future (FFF) in Mecklenburg-Vorpommern protestierte völlig zu Recht am Dienstag in Lubmin und Schwerin vor der Staatskanzlei gegen die Stiftung und die Pipeline: „Dass die Landesregierung ausgerechnet mit einer „Klimaschutzstiftung“ den Ausbau der Pipeline Nord Stream 2 vorantreiben möchte, klingt wie ein schlechter Scherz“, so eine der Aktivistinnen bzw. Aktivisten. Recht hat sie.


Seit seinem Erscheinen 2011 präsentiere ich dieses Buch bei allen meinen Ständen. Es beantwortet einfach wesentliche Fragen zur Revolution. Man könnte sagen, es ist ein Standardwerk.



Es spricht auch viele Revolutionäre an, weil es in Zusammenarbeit mit Revolutionären aus vielen Ländern entstanden ist; weil es die Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution analysiert und die nötige Strategie und Taktik dafür weiterentwickelt. Die Ausgaben in anderen Sprachen, fördern die Verbreitung und damit die internationale Auseinandersetzung. So konnte ich es bei Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration (LLL) auf Spanisch, auf Demos zur Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf auf Türkisch und Deutsch verkaufen.

 

Angesichts der weltweiten Rechtsentwicklung von Regierungen und z. T. auch der Gesellschaft, habe ich mir das Buch wieder mal zur Hand genommen. Ein ganzes Kapitel (II.) der „Morgenröte“ befasst sich damit: „Die Strategie und Taktik des internationalen Finanzkapitals im Klassenkampf gegen das internationale Proletariat und seine Verbündeten“.

 

Man muss seinen Gegner kennen, damit man richtige Schlüsse für die eigene Vorgehensweise, die proletarische Strategie und Taktik ziehen kann. Mich beeindruckt z. B., dass schon 2011 in Kapitel II.4 untersucht wurde, dass: „Die Förderung dieser ultrareaktionären, faschistoiden Bewegungen und Strömungen … eine neue Methode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise (ist) und zugleich Ausdruck seiner Krise.“

 

Kapitel III.4 „Strategie und Taktik zur Schmiedung der proletarischen Einheitsfront“ blieb auch nicht nur auf dem Papier. Seither gibt es Anstrengungen diese Einheitsfront national und international voranzubringen! Dazu müssen wir uns sowohl ideologisch-politisch als auch praktisch stärken.

 

Dass das Buch noch viel mehr verbreitet wird, ist mir eine Herzenssache.

 

Hier gibt es das Buch für 14,80 Euro zu kaufen!


Es ist auch in Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch und Türkisch erhältlich.


Seit mehr als zehn Tagen protestieren tausende Studierende gegen die Ernennung des Direktors der Boğaziçi Universtität in Istanbul. Unmittelbar zu Jahresbeginn hatte der Faschist Erdoğan Melih Bulu, ebenfalls Anhänger der faschistischen AKP, per Dekret zum Direktor der Universität ernannt.



Die Proteste weiteten sich in Windeseile im ganzen Land aus. Tausende Menschen solidarisieren sich heute und lassen sich von den Verboten und Terrorismusanschuldigungen nicht abschrecken. Der Versuch, dutzende Demonstrantinnen und Demonstranten durch Hausdurchsuchungen einzuschüchtern, scheiterte sofort. Schnell gelangen die homophoben Todesdrohungen gegenüber LGTBI+-Personen, die sexistische Hassgewalt und die massiven Misshandlungen in Polizeigewahrsam in die Öffentlichkeit. Trotz allem räumen die Studierenden nicht das Feld und stellen sich gegen den Zwangsverwalterdirektor auf.

 

Dies ist ein weiterer Versuch, die Macht des faschistischen Regimes auszubauen. Nach dem Putschversuch 2016 verloren Hochschulen das Recht, ihren Rektor selbst zu wählen. Seither wurden bereits über 6000 Hochschullehrende und Angestellte an Universitäten entlassen und verhaftet. Abertausende Studierende wurden zwangsexmatrikuliert. Gleichzeitig werden seit Jahren vom Volk gewählte Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Gemeindevorstände der HDP per Notstandsdekret abgesetzt. Abgesetzte sitzen mitunter noch immer in Untersuchungshaft.

 

Die politischen Debatten der Universitäten haben die revolutionäre Geschichte der Türkei mit geprägt. Wir werden nicht zulassen, dass uns diese Freiräume genommen werden. Die 68er-Bewegung und ihre Anführer Deniz Gezmis, Mahir Cayan, Ibrahim Kaypakkaya und Mazlum Dogan sollen uns heute als Vorbild dienen und die treibende Kraft der Jugend nicht vergessen lassen.

 

Wir begrüßen die Proteste und solidarisieren uns mit dem Widerstand der Studierenden in der Türkei. Lasst uns den Kampfgeist der Studierenden auf die Straßen Europas tragen!

 

Wir sind heute alle aus Boğaziçi! Die Forderungen der Boğaziçi-Studierenden sind auch unsere Forderungen!

 

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