Alle Nachrichten vor fünf Tagen
Auf dem Youtube-Kanal der neu gegründeten Palästinasolidaritätsorganisation Palästina muss leben (Palestine must live) werden immer wieder Videos von Aktivitäten oder von vor Ort aus Gaza gepostet. Aktuell sind zwei Videos von Gazamahnwachen online.
Tausende Busfahrer in Seoul haben ihren Streik am Mittwochabend beendet, nachdem die Gewerkschaft sich mit dem Verband der Stadtbusunternehmen von Seoul auf eine Lohnerhöhung geeinigt hatte. Die Gewerkschaftsmitglieder von 64 Busunternehmen hatten am Dienstag die Arbeit niedergelegt und damit den Betrieb von 6.500 Bussen auf 394 innerstädtischen Linien lahmgelegt. Die Lohn- und Tarifverhandlungen waren seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai 2025 in einer Sackgasse gelandet. Ein Gericht hatte entschieden, dass regelmäßige Bonuszahlungen in den regulären Lohn der Busfahrer einzubeziehen sind. Die Unternehmer weigern sich jedoch, die ausstehenden Löhne zu zahlen. Beide Seiten einigten sich darauf, den Grundlohn um 2,9 Prozent anzuheben, was 0,5 Prozent über den Vermittlungsvorschlägen liegt, aber unter der Forderung der Gewerkschaft von 3 Prozent.
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der pakistanischen Provinz Belutschistan organisierten am 12. Januar einen landesweiten Protest, um höhere Zulagen durchzusetzen. Die Proteste in Quetta führten zu Straßenblockaden und Festnahmen. Die Proteste wurden von der Balochistan Grand Alliance (BGA) organisiert. Die Demonstranten blockierten wichtige Autobahnen, die die Provinzhauptstadt Quetta mit Karachi, Taftan, Gwadar, Sindh und anderen Orten verbinden. Die Regierung von Belutschistan reagierte mit einem harten Vorgehen und nahm mehr als 50 Arbeiter fest. Die BGA, eine gemeinsame Plattform und Vertretung verschiedener Gewerkschaften und Verbänden von Regierungsangestellten in der Provinz, erklärte, die nächste Aktion werde ein Sit-in in der Nähe der Red Zone in Quetta am 20. Januar sein. Die Arbeiter drohten mit einer „Jail Bharo”-Bewegung (Füllt die Gefängnisse), falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden.
Solidarität International e.V. Schwäbisch Hall (SI) hat vom Vorstand des Projektpartners Canto Vivo aus Peru einen Bericht zum Überfall der USA auf Venezuela erhalten und auf seiner Homepage veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge:
Donald Trumps Handlungen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, stellen einen systematischen Angriff auf die Normen dar, die den Frieden sichern. Von dem Versuch, vor fünf Jahren die Demokratie in seinem eigenen Land zu untergraben, bis hin zur militärischen Aggression und dem Druck gegen Venezuela ist seine Amtsführung von Kriegslust geprägt. Seine Interventionen erstrecken sich über den Iran, den Jemen, Syrien, Afghanistan und Somalia. Hinzu kommen wiederholte Drohungen gegen Nationen wie Mexiko, Kuba, Kolumbien und Grönland.
Wir leben in einer Welt, die von tiefer Ungleichheit geprägt ist, in der sich politische, wirtschaftliche und militärische Macht in alarmierender Weise konzentriert hat. Diese Konsolidierung ermöglicht es den Machthabern, die Schwächsten unter dem Wahn der Überlegenheit und Straffreiheit auszubeuten. Donald Trump, unterstützt von der republikanischen Fraktion im Kongress, ist somit derjenige, der die US-Präsidentschaft in ein Instrument kolossalen Missbrauchs verwandelt hat.
Dieses Vorgehen hat ein klares Ziel: Expansionismus und die Kontrolle strategischer natürlicher Ressourcen. In einer Zeit, in der der Planet einer beispiellosen Ausbeutung ausgesetzt ist, entsprechen das Interesse an venezolanischem Öl und die Ansprüche auf Grönland einer kapitalistischen Logik der Energiesicherheit.
Die Lehre daraus ist klar: Die zunehmende Abhängigkeit der Weltwirtschaft von Ressourcen wie Kobalt, Kupfer, Lithium, Nickel und Seltenen Erden hat eine Gier geweckt, die die Souveränität der Völker ignoriert. Die aktuelle Nachfrage nach kritischen Mineralien diktiert eine aggressive Außenpolitik, die die Stabilität der Zivilisation selbst gefährdet. ...
Hier gibt es die komplette Erklärung auf der Homepage von SI
Der Ferienpark Thüringer Wald in Truckenthal hat drei neue, tolle Freizeit-Programme für dieses Jahr im Angebot:
Vom 14. Februar bis zum 22. Februar kann Winterurlaub im Thüringer Wald gebucht werden. Möglich ist Skilanglauf am Rennsteig Silbersattel. Hier stehen 35 Kilometer Loipen und Skiwanderwege zur Verfügung. Man kann Ski- oder Snowboardfahren lernen – an nur einem Tag! Rodeln, Tubing und Kinderlift für die ganze Familie sind möglich. Man kann gemeinsam bei Sauna, Punsch, einem Spieleabend und Lagerfeuer entspannen.
Vom 28. März bis zum 3. April kann man eine Osterwohlfühlwoche buchen. Es gibt wechselnde tägliche Angebote: Yoga, Qigong, Tischtennis, Waldbaden und einen Umweltvortrag. Optional werden ärztliche Begleitung beim Fasten nach Buchinger angeboten bzw. ein Tag mit vier Einheiten von einer zertifizierten Yoga-Trainerin und Saunabesuche.
Vom 14. bis 20. September ist eine Herbstliche Wanderwoche am Rennsteig im Programm. Der Rennsteig ist der älteste Fernwanderweg Deutschlands. Auf 169,3 Kilometern führt er von Hörschel an der Werra über Eisenach durch den Thüringer Wald, das Thüringer Schiefergebirge und den Frankenwald nach Blankenstein an der Saale.
Die Wanderungen finden mit erfahrenen Wanderführern statt. Die Streckenlänge beträgt circa 10 Kilometer. Eine Route führt auf den Bleßberg (ca. 870 Meter) über den Steger nach Siegmundsburg (Höhenweg). Es ist eine dialektische Waldwanderung im Programm. Eine Stadtführung durch die charmante Altstadt von Schalkau wird angeboten. Anschließend gibt es eine Weinprobe.
Für alle Angebote sind Anmeldungen beim Ferienpark Thüringer Wald nötig: E-Mail info@ferienpark-thueringer-Wald.de. Telefon: 036766 / 84762
Alle Preise und weiteren Informationen gibt es auf den angehängten Flyern oder auf der Homepage des Ferienparks Thüringer Wald.
Zu den Protesten gegen den Staatsbesuch von Ahmad al-Shaara und gegen Kriegsverbrechen in Syrien in Berlin, Bonn und weiteren deutschen Städten schreibt die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans:
Am 19. Januar rufen zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen zu Demonstrationen gegen den Staatsbesuch von Ahmad al-Shaara (alias „al-Jolani“) in Deutschland auf. Der selbsternannte syrische Übergangspräsident und frühere Anführer islamistischer Milizen soll an diesem Tag von Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin empfangen werden.
Hier die Infos zur Demonstration in Berlin – aktualisierte Route
- Der Demoaufruf lautet „Ahmad al-Scharaa: von Merz eingeladen, von uns angeklagt“.
- Sie findet am 19. Januar, ab 16 Uhr statt.
- Start ist am Bundeskanzleramt im Wilhelmsgarten. Von dort aus wird sich die Demonstration in Richtung Brandenburger Tor bewegen und sich einer weiteren Kundgebung anschließen.
Um die 300 Menschen vor allem aus dem Iran waren am heutigen Sonnabend auf den Heidi-Kabel-Platz am Hamburger Hauptbahnhof gekommen. Sie einte der Wille, gegen das islamistisch-faschistische Mullah-Regime im Iran auf die Straße zu gehen.
Eine Sprecherin erinnerte empört an die faschistische Unterdrückung des Schah-Regimes bis zu dessen Sturz 1979. Aber auch die enttäuschten Hoffnungen danach. „Das darf uns nicht mehr passieren! Wir brauchen wirkliche Freiheit, wirkliche Demokratie“.
Die MLPD war die einzige linke Partei, die die Kundgebung mit einem Redebeitrag und einem Flugblatt unterstützte. Das Flugblatt mit einem Auszug des Rote-Fahne-News-Artikels „Nein zu allen Reaktionären - Nein zu allen Imperialisten!“ (Interview mit einem iranischen Marxisten-Leninisten) wurde sehr interessiert aufgenommen und diskutiert.
Überhaupt gab es einen großen Diskussionsbedarf zu unterschiedlichen Fragen und auch Widersprüchen (so wenn es eine Parole gab: „Deutschland wir brauchen deine Hilfe ...“). Neue Kontakte wurden geknüpft und Verabredungen für eine weitere Zusammenarbeit getroffen. Viel Beifall gab es für den Beitrag des Vertreters der ICOR, Joachim Griesbaum. So für dessen Anklage des iranischen Regimes und den Respekt gegenüber den todesmutigen Massen auf Irans Straßen. Aber auch für den Aufruf, den Kampf der Arbeiter und der Massen im Iran mit allen anderen Freiheitskämpfen gegen den Imperialismus zu verbinden. „Hoch die internationale Solidarität“- Rufe zeigten die Zustimmung zur Rede.
Nur wenige hundert Meter entfernt hatten monarchistische Gruppen zu einer Kundgebung aufgerufen. Weit über tausend waren dem Aufruf gefolgt. Die Kundgebung war mit Flaggen der Monarchisten und einer groß dimensionierten Anlage ausgestattet. Die Kundgebung dauert zur Stunde noch an.
Die Rote Hilfe berichtet von einem grotesken Fehlurteil gegen von einem Faschisten verletzte Antifas:
Am 12. Januar, verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten zwei Antifaschisten zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren sowie zu einer Geldstrafe. Vorgeworfen worden war ihnen, einen Nazi-Kampfsportler zur Rede gestellt zu haben, der sie daraufhin mit seinem Messer angriff und lebensgefährlich verletzte. Der faschistische Täter, dessen Vorgehen das Gericht als „Notwehr“ einstufte, konnte sogar als Nebenkläger auftreten.
Anlass war ein Vorfall am 18. April 2024 in Pankow, als drei Antifaschist*innen den bekannten Neonazi-Kader in dessen Wohnhaus aufsuchten, um ihn einzuschüchtern. Dieser gehört unter anderem der Nazi-Kleinstpartei III. Weg an, deren Mitglieder zuvor in Berlin mehrere brutale Angriffe auf Linke und andere Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen, durchgeführt hatten.
Als er sich mit den drei linken Aktivist*innen konfrontiert sah, zog der Faschist sein Messer, griff sie an und jagte sie durch mehrere Straßen. Zwei von ihnen verletzte er lebensgefährlich durch gezielte Stiche in Herznähe und dicht an einer Schlagader.
Begleitet von massiver medialer Hetze ermittelten die Repressionsbehörden von Anfang an ausschließlich gegen die beiden Schwerverletzten und rechneten ihnen das Messer zu. Systematisch ignorierten sie die unübersehbaren Hinweise und nahmen keine anderslautenden Zeug*innenaussagen auf. Dabei war offensichtlich, dass der Nazi die im Umfeld des III. Wegs propagierte Strategie verwendet hatte, bewusst vermeintliche Notwehrsituationen herbeizuführen, um politische Gegner*innen zu ermorden oder schwer zu verletzen. ...
„Dieser Prozess zeigt einmal mehr die wütende Entschlossenheit der deutschen Justiz, auf dem rechten Auge blind zu sein – und dafür sämtliche Beweise zu ignorieren. Dieses Racheurteil gegen die beiden Antifaschisten ist ein Paradebeispiel für die Klassenjustiz, die darauf fixiert ist, linke Bewegungen abzustrafen und rechte Täter zu "hofieren“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Umso wichtiger ist es, gemeinsam Solidarität mit den Betroffenen zu organisieren: Keine*r wird alleingelassen! Wir sind alle Antifa!“
Die folgende Korrespondenz der Redaktion Fertigung ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Ford Köln, Saarlouis und angegliederten Betrieben, „Scheinwerfer“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Im März dieses Jahres wird der Betriebsrat neu gewählt. Wir brauchen Betriebsräte, die sich konsequent für die Interessen der Belegschaft einsetzen. Leute, die bereit sind, zu kämpfen, sich nicht vor allem als Co-Manager verstehen, sondern als Sprachrohr der Kollegen, nicht als Stellvertreter, sondern sie zu Aktivitäten mobilisiert.
Es ist sinnvoll, wenn die Kolleginnen und Kollegen möglichst viel Einfluss auf die Zusammensetzung haben. Eine Personenwahl fürs ganze Werk würde das am besten gewährleisten. Das hieße, keine Gruppe reicht eine Liste ein; die IG Metall öffnet ihre Liste für alle Kandidierenden.
Jeder kann dann die Personen, die er für am besten hält, wählen. Auch die Reserveliste der IG Metall, für den Fall der Listenwahl, kann durch Wahl der Mitglieder bestimmt werden. Viele Mitglieder wünschen sich mehr Beteiligung. Entfalten wir die Demokratie in der IG Metall.
AUF Gelsenkirchen erklärt sich solidarisch mit der neu gegründeten Wählergemeinschaft „Frankfurt Sozial!".
Einen Tag vor der Wahlzulassung suchte man wohl einen Vorwand, um eine unliebsame Kraft aus dem Rennen zu werfen, die zur Kommunalwahl in Hessen am 15. März 2026 antritt. Am 15.01.2026 durchsuchte der Staatsschutz die Wohnung von Rainer Schultz, Vertrauensperson für „Frankfurt Sozial!" - vorgeworfen wird ihm Unterschriftenfälschung und Wahlbetrug. Die Presseerklärung „Wir haben keinen Grund Unterschriften zu fälschen!" ist hier nachzulesen.
Vier Unterstützerunterschriften (die man für eine Erstkandidatur sammeln muss) seien nicht korrekt – was hat das für Konsequenzen?! Normalerweise werden diese Unterschriften aussortiert und fertig. Hier geht es offensichtlich um medial gepuschte vorgeschobene Gründe, um eine neue politische Kraft zu diskreditieren. Das ist nicht zu akzeptieren! Würde man dieser Logik folgen, bräuchte jemand dem Bündnis nur eine fingierte Unterstützungsunterschrift unterzujubeln, um es öffentlich an den Pranger zu stellen.
Wir protestieren aufs Schärfste, wir versichern den Mitgliedern von „Frankfurt Sozial!" unsere volle Solidarität und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!
Mit freundlichen Grüßen
Jan Specht, Stadtverordneter
Martina Reichmann und Willi Mast, AUF Vorstand
Anmerkung der Rote Fahne-Redaktion: Frankfurt Sozial ist zur Kommunalwahl zugelassen!
Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) erklärt zu den Massenprotesten im Iran (Auszüge):
Im Iran breitet sich der Aufstand des Volkes im ganzen Land aus und hält an. Die am 28. Dezember 2025 in Teheran gegen die Wirtschaftskrise begonnenen Proteste verwandelten sich in kurzer Zeit durch die Beteiligung breiter Massen in einen Aufstand. In den vergangenen Jahren ist der von unten gärende Zorn der Massen in bestimmten Abständen an die Oberfläche getreten, wurde durch erlittene Schläge wieder zurückgedrängt und hat dabei weiter Kraft gesammelt.
Zuletzt waren im Jahr 2022 nach der Ermordung von Mahsa Amini durch das faschistische Regime landesweit die Massen mit dem Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ aufgestanden. Der aufgestaute Zorn ist nun mit dem Aufstand vom 28. Dezember erneut an die Oberfläche gekommen und breitet sich aus.
Das faschistische Regime greift den legitimen Kampf des Volkes mit allen verfügbaren Gewaltapparaten an. Auf den von Arbeiter*innen, Frauen, Jugendlichen und Studierenden getragenen Aufstand antworteten die Regimekräfte mit Massakern. In allen Städten eröffneten Polizei- und Militärkräfte mit sämtlichen Waffen das Feuer auf die an den Aktionen beteiligten Menschen, ermordeten Hunderte und nahmen Tausende fest. Die Verhafteten werden schwer gefoltert und hingerichtet. Diese Massaker und Verhaftungen nehmen täglich zu.
Gleichzeitig dauern die Bemühungen imperialistischer Mächte an, den berechtigten Aufstand des Volkes unter ihre Kontrolle zu bringen. Vor allem die USA und Israel sowie alle imperialistischen Staaten erklären, sie stünden an der Seite der Massenbewegung und unterstützten sie, um den Eindruck zu erwecken, der Aufstand verlaufe unter ihrer Kontrolle.
Der anhaltende Aufstand ist Teil des seit Jahren geführten berechtigten Kampfes des iranischen Volkes gegen das bestehende faschistische Regime. In diesem Zusammenhang ist die Einschätzung iranischer Gewerkschaften bedeutsam: „Die begonnenen Proteste sind ein Volksaufstand gegen Armut, hohe Inflation, wirtschaftlichen Zusammenbruch, Politik der Repression und Gewalt, das Zum-Schweigen-Bringen der Bevölkerung, Gewalt gegen Frauen und die Zerstörung grundlegender Prinzipien des gesellschaftlichen Lebens.“ Deshalb ist es völlig inakzeptabel, diesen Kampf – auch von einigen bürgerlichen Intellektuellen – als einen unter imperialistischer Kontrolle stehenden Aufstand darzustellen. Eine solche Bewertung zielt darauf ab, den Widerstand zu isolieren und ihm die internationale Solidarität zu entziehen. ...
Zu dem Artikel „Stromausfall beendet, ‚Linksextremismus‘-Kampagne läuft – wem nützt das alles?", der am 7. Januar auf Rote Fahne News erschienen ist, schreibt ein Leser aus Duisburg:
In der Stuttgarter Zeitung vom 8. Januar heißt es: „ … Linksextremisten bekämpfen die freiheitliche Demokratie. … Sie schrecken vor Straftaten und Angriffen gegen Polizisten und politische Gegner nicht zurück. ... Das Spektrum reicht von dogmatischen Linksextremisten, die sich in der ehedem DDR-treuen Deutschen Kommunistischen Partei (knapp 2700 Mitglieder) oder der Marxistisch-Leninistischen Partei MLPD (2800 Mitglieder) organisiert haben, über anarchistische Splittergruppen wie die Freie Arbeiter-Union (1800) bis zum Milieu der Autonomen, dem aktuell 8600 Personen zugerechnet werden.“ ...
In Rote Fahne News vom 7. Januar wird der anarchistische Sabotageakt als „Vollschuss ins Wasser“ und „sektiererische Dummheit“ bezeichnet. Das ist tatsächlich ein „Vollschuss“ (!), eine totale Verharmlosung der Tat. Diese ist keine sektiererische Dummheit, sondern Ausdruck von Menschenverachtung und legt weltanschauliche Gemeinsamkeiten mit Anarchismus nahe! Wir gehen als Marxisten-Leninisten von einer tief verbundenen Einheit mit dem Leben der Massen aus. ... Zehntausenden Menschen Strom und Heizung wegzusprengen, Hunderten Patienten in den Kliniken und Alten in den Heimen die lebensnotwendige Versorgung zu gefährden – das hat nichts mit einer sozialistischen Weltanschauung gemen. Das ist im Gegenteil Ausdruck des Einflusses der imperialistischen Denkweise à la Trump auf das Denken und Handeln dieser und ähnlicher Gruppen.
Davon müssen wir uns klar distanzieren, damit es keinen Anlass gibt, uns als eine mögliche Variante des „linksextremistischen Milieus“ darzustellen. Damit soll eine echte sozialistische Alternative verunglimpft werden. ...
Aus der Antwort des Autors
Lieber Kollege, vielen Dank für Deine kritischen Zeilen zu meinem Artikel „Stromausfall beendet, ‚Linksextremismus‘-Kampagne läuft – wem nützt das alles?" vom 7. Januar. Ich stimme Dir zu, dass ich mit meiner Qualifizierung des Anschlags diesen objektiv verharmlost habe. Wir haben ja gleich nach dem Anschlag auch einen Artikel veröffentlicht, in dem die Auseinandersetzung mit der massenfeindlichen Weltanschauung geführt wird, die in dem Bekennerschreiben zum Ausdruck kommt: Sabotage an Kraftwerk - Antwort eines Arbeiters an die Anarchisten auf dem Holzweg. Darauf hätte ich nochmal Bezug nehmen sollen.
Ich denke aber, dass Du übers Ziel hinausschießt, wenn Du der "Vulkangruppe" eine „imperialistische Denkweise à la Trump" unterstellst.
Solche Gruppen sind kleinbürgerlich-antiautoritär und vom Anarchismus beeinflusst. Willi Dickhut schreibt dazu im Revolutionären Weg 3 „Antiautoritarismus und Arbeiterbewegung“: „Der antiautoritäre Kleinbürger tritt mit großem Pathos für die sofortige Revolution ein, für die Revolution ‚hier und jetzt‘. In diesem Punkt ist er scheinbar revolutionärer als die marxistisch-leninistische Partei des Proletariats, die die Durchführung eines Aufstands ohne revolutionäre Situation für verhängnisvolles Abenteuertum hält. … So wie der Kleinbürger keinen Blick für das Proletariat als neuartige Klasse hat, so auch nicht für die Struktur der zukünftigen Gesellschaft, in der das Proletariat die dominierende Klasse sein wird, die die ganze Gesellschaft langsam aber sicher nach ihrem Bilde umgestalten wird. Im Gegensatz dazu stellt sich der Antiautoritäre die Revolution als Akt der Zertrümmerung der bestehenden Gesellschaft in ihre individuellen Elemente vor – weil er selbst eins von diesen Elementen darstellt."
Das trifft meiner Meinung nach auch auf die Täter von Berlin zu.
Wir haben in unseren Artikeln zu dem Stromausfall in Berlin auch den Berliner Regierenden Bürgermeister und den Senat ins Visier genommen, die sich keinen Deut um die Leute gekümmert haben. Auch wäre so ein Stromausfall lange nicht so verhängnisvoll, wenn die Energieerzeugung dezentral auf erneuerbare Ressourcen umgestellt wäre.
Beste Grüße!
Hinter der Glitzerfassade der Bauten für die COP 30 in Brasilien spielten sich auch harte Kämpfe der Arbeiter in Brasilien um ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen ab. Ein nachträglicher Bericht der Delegation bei der UNO-Konferenz in Belem im November 2025 aus Repräsentanten u.a. von Umweltgewerkschaft, MLPD gibt interessante Einblicke.
2063 Reais Monatslohn erhalten gelernte Maurer und andere Facharbeiter laut Tarifvertrag im Bundesstaat Para im Norden Brasiliens. Umgerechnet ca. 330 Euro. Als ungelernter Arbeiter sogar nur 1518 Reais. Die Lebensmittelpreise steigen jedoch seit Jahren und sind mittlerweile nicht mehr weit vom europäischen Niveau entfernt. Von Wohnraum ganz zu schweigen. Während mehrere Hundert Familien im Vorfeld der COP30-Konferenz enteignet wurden, um Großbauten Platz zu machen, wurden im Stadtkern Luxus-Hochhäuser mit „Angeboten“ bis 18 Millionen Reais je Wohnung hochgezogen. 726 Jahre müsste der Bau-Facharbeiter, der die Wohnhäuser mit seinen Händen baut, dafür arbeiten. Der ungelernte Bauarbeiter 988 Jahre.
Diese immer stärkere Zuspitzung der sozialen Verhältnisse in Brasilien hat zu der Entschlossenheit geführt, mit der mehr als 5000 Bauarbeiter Belems am 15. September die Provokation der Baukonzerne zurückwiesen und in den unbefristeten Streik für höhere Löhne traten. Der Bau-Kapitalistenverband hatte mit lediglich 5,13 Prozent Erhöhung exakt die Höhe der offiziellen Inflationsrate angeboten.
Aurinor Gomes, Koordinator der Bauarbeiter-Gewerkschaft STICMBA Belem (Gewerkschaft Beschäftigte der Bauindustrie Belem), fasste die Wut der Arbeiter zusammen: „Ein beschämender Vorschlag. Eine große Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitern und Arbeiterinnen, die Tag und Nacht arbeiten, damit die Bauarbeiten für die COP30 rechtzeitig fertiggestellt werden.“ Denn was für Arbeiter Reallohnverlust bedeutet, vergrößert noch die Profite der Baukonzerne, die sich mit den COP30-Bauprojekten in Höhe von 6 Milliarden Reais (1 Mrd. Euro) die Konten vollmachen.
„Es gibt keine Kompromisse! Wenn es keine Lohnerhöhung gibt, wird es keine COP30 geben“, erklärten die Arbeiter. Die Gewerkschaft STICMBA organisierte tägliche Demonstrationen, Versammlungen und Besuche weiterer Baustellen. Schließlich standen 80 Prozent der Baustellen im Großraum Belem still, darunter die Bauarbeiten an den COP30-Konferenzstätten sowie dem Luxus-Ressort für die Staatsoberhäupter. Zeitweise wurde eine COP30-Baustelle von Arbeitern besetzt. Die gewaltsame Einkesselung und Räumung durch Bereitschaftspolizei rief eine Welle der Solidarität hervor. Eine Massendemonstration Tausender Bauarbeiter und Anwohner erzwang die Freilassung der Bauarbeiter und kehrte diese Unterdrückung ins Gegenteil um.
Am 24. September nahm die Gewerkschaftsversammlung die ausgehandelte Lohnerhöhung an. Mit 6,5 Prozent Lohnerhöhung wurde das vorher gesteckte Streikziel von 5,5 Prozent noch übertroffen. Es bedeutet Reallohnsteigerung von 1,37 Prozent. Zusätzlich wurde eine Gewinnbeteiligung bis 350 Reais vereinbart.
Aurinor Gomes erklärte das aus der Kraft des Streiks und dem politischen Druck, den sie aufgebaut haben: „Die Bevölkerung von Belem stand auf unserer Seite. Verschiedene Gewerkschaften aus Pará und anderen Teilen Brasiliens haben ihre Unterstützung bekundet. Der Streik fand in der internationalen Presse Beachtung. All das trug dazu bei, die Kapitalisten zum Einlenken zu bewegen und Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu führen. Sie haben die Kraft des Streiks gespürt.“
Der Weltgewerkschaftsbund (World Federation of Trade Unions, WFTU) ruft alle Gewerkschaften, Kolleginnen und Kollegen dazu auf, den 22. Januar, also nächsten Donnerstag, zu einem Tag der Solidarität mit Venezuela zu machen.
Der Aufruf wird auch von der revolutionären Weltorganisation ICOR unterstützt.
In dem Aufruf der WFTU heißt es u.a.: „Die USA verstärken ihre Aggression gegen das souveräne Volk Venezuelas, bedrohen gleichzeitig die gesamte Region, lassen die Monroe-Doktrin wieder aufleben und nehmen andere Gebiete wie Grönland ins Visier. Diese illegale Entführung des Präsidenten eines souveränen Landes stellt einen beispiellosen aggressiven Akt dar, der gegen alle Grundprinzipien des Völkerrechts und der internationalen Praxis verstößt und eine weitere Kriegsfront in der instabilen Weltlage eröffnet. Diese Intervention bestätigt die chaotische Phase, in die die imperialistische Aggression mit unvorhersehbaren Folgen eingetreten ist.
Der Weltverband der Gewerkschaften verurteilt unmissverständlich die imperialistische Intervention in Venezuela, die darauf abzielt, die mineralischen und energetischen Reichtümer des Landes im Rahmen des interimperialistischen Antagonismus um die Vorherrschaft zu kontrollieren. Das Sekretariat des WFTU hat sich den Solidaritätsinitiativen der klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung angeschlossen, die von Anfang an entwickelt wurden, und beschlossen, am 22. Januar 2026 einen internationalen Aktionstag in Solidarität mit dem venezolanischen Volk zu initiieren. Der WFTU ruft seine Mitglieder dazu auf, sich aktiv an diesem internationalen Aktionstag zu beteiligen und vor den US-Botschaften militante Initiativen unter den Slogans „US-Imperialismus, Hände weg von Venezuela“ und „Freilassung von Präsident Maduro und Cilia Flores“ zu organisieren.
Lasst uns eine laute und klare Botschaft senden: Die klassenorientierten und militanten Gewerkschaften unterstützen das unverhandelbare Recht der Völker Lateinamerikas und der ganzen Welt, frei und demokratisch über ihre Gegenwart und Zukunft zu bestimmen. US-Imperialismus, Hände weg von Venezuela! Lasst Präsident Maduro und Cilia Flores frei!“
Der Weltgewerkschaftsbund war 1945 als Zusammenschluss aller Gewerkschaften, unabhängig von ihrer ideologischen oder Systemzugehörigkeit, gegründet worden. Er war eine Konsequenz aus der Spaltung der Gewerkschaftsbewegung vor dem Zweiten Weltkrieg. Der Kalte Krieg der Westmächte gegen die damals noch sozialistische Sowjetunion und das volksdemokratische und sozialistische Lager waren der Grund für die Spaltung der einheitlichen Gewerkschaftsbewegung durch die westlichen reformistischen Gewerkschaftsführer 1949. Sie gründeten den Internationaler Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) auf antikommunistischer Grundlage.
Heute vertritt der WFTU etwa 70 Mio. Beschäftigte mit 56 Organisationen aus 55 Ländern. Die MLPD ruft alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, am 22.1. die Initiative in ihren Gewerkschaften und in den Abteilungen zu ergreifen, um den Tag auch in Deutschland zu einem Tag der Solidarität mit Venezuela zu machen. Das können Pausenversammlungen, Treffen vor dem Tor, Verabschiedung von Briefen oder Solidaritätsresolutionen sein.
Die Betriebsgruppen der MLPD werden das offensiv mittragen. US-Präsident Trump hat das internationale Völkerrecht durch ein imperialistisches Recht des Stärkeren ersetzt. Die USA sind der Kriegstreiber Nr. Eins! Trump geht es nicht in erster Linie um Öl, schon gar nicht um eine Bekämpfung des Drogenhandels. Sein vorrangiges Ziel ist, seinen Hauptrivalen China und andere Konkurrenten aus seinem „Hinterhof“ in Südamerika zu vertreiben. Damit hat er die Welt näher an den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs geführt. So weit darf es nicht kommen. Deshalb kann und darf kein Arbeiter dazu schweigen!
Es gibt in Israel kaum noch Medien, die nicht gleichgeschaltet berichten (müssen), was der faschistischen Regierung passt. Die Tageszeitung Haaretz, die immer wieder unter Beschuss der Regierung gerät, hat zwischen Mitte Dezember 2025 und Mitte Januar 2026 einen regelrechten Politthriller geschrieben.
Am 21. Dezember 2025 berichtet Haaretz, dass ein Zusammenschluss von Angehörigen der Geiseln, die in den Händen der Hamas waren, protestiert: Was soll das für eine Untersuchungskommission sein, von Netanjahus Gnaden, die den 7. Oktober 2023 untersuchen soll? Im weiteren Verlauf gibt es noch etliche Proteste. Siehe auch: Netanjahu blockiert unabhängige Untersuchung der Geschehnisse am 7. Oktober 2023
Der Ministerrat erlässt eine Verordnung, die der Regierung die Entscheidung über Zusammensetzung und Mandat der Untersuchungskommission überlässt. Netanjahu erklärt dreist, er werde die Proteste der Bevölkerung gegen die sogenannte Justizreform untersuchen lassen. Er will also den Spieß umdrehen und die Sache zum Instrument gegen alle oppositionellen Bestrebungen machen. Ein Generalstaatsanwalt erklärt, dass dies gegen die Prinzipien einer unabhängigen und professionellen Untersuchung gerichtet sei. Das Oktober-Komitee fordert vor Netanjahus Amtssitz eine unabhängige Untersuchung – alles andere bedeutet, „der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen“.
Öffentlich erklärt der frühere israelische Premierminister Naftali Bennett, die "Quatargate-Affäre sei der schlimmste Verrat in der Gesdchichte Israels". Quatargate - was ist das? Ein Netz von Helfern und Helfershelfern von Netanjahu wird beschuldigt, Gelder der katarischen Regierung angenommen zu haben. Dafür starteten die - vermutlich bestochenen - Netanjahu-Vertrauten eine Kampagne, die die Rolle Quatars bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas hochjubelte. Bennett: Hat Netanjahu gewusst, dass sein Büro während des Kriegszustandes für Quatar gearbeitet hat oder nicht - in beiden Fällen müsse er zurücktreten.
Am 24. Dezember billigte das israelische Parlament Knesset die Regierungsvorlage zur Einrichtung der regierungsamtlichen Untersuchungskommission mit 53 zu 48 Stimmen. Die Geiselangehörigen protestierten von der Besuchertribüne herab: „Schande“, „Die zu Untersuchenden können nicht die Untersucher ernennen“. Das Komitee der Familien der Betroffenen erklärt, dass eine „Regierung, die nach einem Massaker ein Gesetz zur Vertuschung erlässt, nicht legitimiert ist.“ Die Regierung erklärt, dass N. nichts mit der Quatergate-Affäre zu tun habe.
Die faschistischen Minister Smotrich und Ben Gvir fordern, dass die Verantwortlichen aus Netanjahus Büro hinter Gitter müssten. Netanjahu jedoch habe selbst nichts gewusst. Er sei ein zionistischer Patriot. Laut Bennett zeigen die Enthüllungen, dass die höchste israelische Regierungsstelle mitten im Krieg von dem arabisch-islamistischen terroristischen Staat Quatar mittels dreckigem Geld gesteuert worden ist. Das Oktoberkomitee protestiert weiter gegen den Einsatz der Untersuchungskommission von Netanjahus Gnaden: "Wir wollen die ganze Wahrheit wissen und nicht Teilwahrheiten und Lügen."
Am 2. Januar 2026 berichtet die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth, dass Israel genau einen Monat vor dem 7. Oktober Quatar aufgefordert habe, die Zahlungen an die Hamas zu erhöhen. Die Aufforderung sei erfolgt, nachdem die Hamas schon mit militärischer Zuspitzung gedroht hatte. Dies sei den Spitzen von Geheimdienst und anderen Institutionen bekannt gewesen. Die Hamas suche Stabilität, ließen Vertreter Israels verlautbaren. Die katarischen Gelder von Israels Gnaden ließ die Hamas in ihren militärischen Flügel einleiten. Seit März 2022 sollen es 4 Millionen Dollar gewesen sein.
Am 6. Januar berichtet Haaretz, dass die Knesset Angehörige ehemaliger Geiseln zu einem Empfang eingeladen hat. Ein Forum der Betroffenen findet heraus, dass nur bestimmte Leute zum erlauchten Kreis gehörten - nämlich solche, die loyal zu Netanjahu eingestellt sind. Faschist Smotrich erklärt: „Es ist legitim, bestimmte Personen und Organisationen herauszuheben, die in unseren Augen auf der richtigen Seite stehen.“ Der Zusammenschluss der Betroffenen stellt fest, dass die große Mehrheit ausgeschlossen wurde, um die Fehler zum 7. Oktober vertuschen.
Immer mehr deutet darauf hin, dass die faschistische Regierung Israels die Vorgänge vor dem 7. Oktober und ihre Rolle dabei vertuscht. Eine These drängt sich auf: Hat die Regierung den 7. Oktober provoziert oder zumindest geduldet? Möglicherweise nicht in dem Ausmaß, den das Massaker angenommen hat - aber doch, um einen Vorwand für den Krieg zur Verwirklichung von Großisrael zu schaffen? Dieser Krieg hat unendliches Leid über die Menschen im Gaza gebracht! Auch viele Israelis waren und sind von den Kriegs- und Krisenlasten betroffen, besonders von dem Massaker am 23. Oktober. Dass ein Geheimdienst wie der Mossad, der auf der ganzen Welt späht und mordet, die Vorbereitung des 7. Oktober nicht mitbekommen hat, ist unwahrscheinlich; auch wenn die direkten Beweise noch nicht vorliegen.
Die Forderung nach einer wirklich unabhängingen Untersuchung ist mehr als berechtigt!
„Wir unterstützen das Projekt ‚Gaza soll leben‘ und möchten dies gerne bei Ihnen vorstellen. Neben finanziellen Spenden, sammeln wir auch medizinische Produkte“, so in etwa sprachen wir im verschneiten Darmstadt sieben Apotheken mit dem Flyer für die Gaza-Brigaden an.¹
Die Organisierung der praktischen Solidarität bei Apothekerinnen und Apothekern, sowie die Sammlung von Medizin waren ein Teil des Programms im Rahmen der Gaza-Soli-AG des Jugendverbands REBELL und ein wichtiger Schritt der Bekanntmachung des Projekts. Zu Beginn sprachen wir mit einer Apothekerin, die uns von ihren Bekannten in Gaza erzählte und von ihrem Bewusstsein, die notwendige Hilfe spenden zu wollen – nach Absprache mit ihrem Chef. In den folgenden beiden Apotheken sprachen wir aus Zufall direkt mit den Apothekeninhabern, von denen beide bereit wären zu spenden.
Einige Apotheken, erfuhren wir, haben bereits Kooperationen. Ausschuss oder abgelaufene, aber noch verwendbare medizinische Produkte und Medikamente werden von diesen Apotheken bereits an das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas oder die Malteser gespendet.
Von diesen können Menschen ohne Versicherung in Darmstadt eine Gesundheitsversorgung und Behandlung erhalten. In den anderen Apotheken haben wir unsere örtlichen Kontaktdaten für die Apothekeninhaber bzw. Filialleiter, die wir nicht erreichen konnten, dagelassen.
Insgesamt waren die Apothekerinnen und Apotheker offen und dem Projekt gegenüber interessiert. Unser Einsatz war erfolgreich, mehr als einige erwartet haben. Wichtig sind der persönliche Kontakt, das offene Zugehen und das Betonen, dass es nicht nur um das Auslegen der Flyer geht, sondern um die medizinischen Produkte. Bei den Gesprächen haben wir weder Ablehnung, noch Widerspruch erfahren, dagegen Offenheit für Hilfsbereitschaft, sowie vereinzelt Fragen, ob und wie die Spenden „wirklich“ ankommen, aufgrund der Blockaden durch Israel im Gazastreifen.
Dazu war der Flyer – mit dem wir ansprachen und welchen wir in wenigen Apotheken auslegen durften und allen gaben – eine gute Grundlage für die Vorstellung des umfassenden Projekts des säkularen Gesundheitszentrums der Al-Awda Health Community Association in Zusammenarbeit mit der ICOR.
Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert Auszüge aus einem Bericht des fortschrittlichen Blogs Occupied News über die Zustände für palästinensische Gefangene in israelischen Gefangenen:
Aussagen freigelassener Gefangener enthüllen eine Praxis des langsamen Tötens, der schleichenden Hinrichtung in den Gefängnissen Israels. Das israelische Parlament treibt ein Gesetz voran, das die Hinrichtung von ausschließlich palästinensischen Gefangenen vorsieht. Dies zielt auf die Durchführung eines der größten angelegten Massaker ab.
Während Menschenrechtsorganisationen vor einem israelischen Plan für eine massive, vorsätzliche Kampagne der Repression und Massentötung warnen, werden die Konturen dieses Plans während der laufenden Debatten im israelischen Parlament (Knesset), insbesondere im Hinblick auf das geplante Gesetz zur Hinrichtung von Gefangenen, immer deutlicher.
Doch all das verblasst angesichts der von Details zur Folter durchzogenen Zeugenaussagen der freigelassenen Gefangenen. Für diejenigen, die nach zweijähriger Gefangenschaft endlich ihre Freiheit erlangten, erscheint der Tod – trotz seines Grauens – geradezu gnädig im Vergleich zu der systematischen psychischen, physischen und sexuellen Folter durch die Besatzungssoldaten, einer täglichen Zerstörung der Menschenwürde.
Zeugenberichte: Entmenschlichung und sexualisierter Missbrauch
Diese Erinnerung ist im Leben von Abu Mustafa, einem freigelassenen Gefangenen, der in drei Haftanstalten – Sde Teiman, Ofer und Ashkelon – inhaftiert war, allgegenwärtig. Er wurde im Zuge des Gefangenenaustauschs nach dem Waffenstillstand Anfang Oktober freigelassen. Im Hinblick auf das geplante Todesstrafengesetz sagt der Dreißigjährige: „Was die Gefängnisverwaltung tut, ist eine schleichende, tägliche Hinrichtung. Die Wärter behandelten uns nicht wie Menschen. Sie waren ungezügelte Monster, ohne jegliche Gesetze und Kontrolle, welche die Folter einschränken könnten. Sie konnten nach Belieben Methoden der Unterdrückung, des Missbrauchs und der Misshandlung erfinden.“
Laut dem jungen Mann, der im Oktober 2025 an einem Kontrollpunkt der Zivilverwaltung im nördlichen Gazastreifen festgenommen wurde, wurden die meisten Gefangenen „schwerer körperlicher Folter ausgesetzt, darunter das Ausreißen der Fingernägel, stundenlanges Stehen in Einzelhaft und der Entzug von Nahrung und medizinischer Versorgung.“ Er bestätigt, dass „jeder Gefangene mindestens zwei Drittel seines Gewichts verlor, bis er nur noch Haut und Knochen war.“ ...
Chinesische Hersteller verkaufen batteriebetriebene E-Autos zu niedrigeren Preisen auf dem europäischen Markt als heimische Produzenten.
Tatsächlich tobt in China in der staatlich hoch subventionierten Autobranche eine gegenseitige Vernichtungsschlacht und Überkapazitäten werden zu gezielten Preisen im Ausland abgestoßen. Da geht das Gejammer von „Autofachmann“ Ferdinand Dudenhöfer über die doppelt so hohen Preise wie in China an der kapitalistischen Realität vorbei.
Die Preispolitik der chinesischen Monopole zielt darauf, die europäische Konkurrenz auszubooten und auf maximale Profite in eben diesem Rahmen. „Unfaire staatliche Subventionen“ für „Dumpingpreise und Wettbewerbsverzerrung“ jammerte die EU-Kommission. Das sind völlig verlogene Krokodilstränen. Allein Mercedes-Benz, VW, Bosch und ZF erhielten mehrere Milliarden Euro für über 250 Projekte in den letzten Jahren. Im Herbst 2025 erhöhte die EU-Kommission mit Sonderzöllen bis 35,3 Prozent zusätzlich zu den regulären Importzoll von zehn Prozent den Druck auf die chinesischen Auto-Monopole.
Im herrschenden offenen globalen Handels- und Wirtschaftskrieg schützen und puschen solche Zölle die eigenen Monopole. Als Vergeltungsmaßnahme verhängte China Sonderzölle gegen EU-Waren wie Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte. Heuchlerisch wurden jetzt im „Geist des Dialogs“ und für eine „gesunde Entwicklung der Handelsbeziehungen“ einstweilig die Wogen geglättet. Jetzt entfallen Zölle, wenn die chinesischen Monopole sich mit der EU auf die von den hiesigen Monopolen diktierten hohen Mindestpreise einigen. Besonders die deutschen Monopole, die stark vom chinesischen Markt abhängig sind und dort produzieren, traten bei den Zöllen auf die Bremse. So wundert nicht, dass VW den ersten Antrag für Mindestpreise für den ihn China produzierten Cupra stellte. Ein schmutziges Spiel auf Kosten der Käufer, die die Raubpreise zahlen sollen.
Der Raum im Gerichtsgebäude am Arbeitsgericht in Nürnberg war überfüllt mit Unterstützern für Isabella Paape, IG-Metall-Betriebsrätin bei Siemens Energy Global GmbH, Erlangen.
Seit zehn Jahren ist sie eine engagierte Betriebsrätin und ist jetzt fristlos gekündigt worden – ohne Angabe von Gründen. Sie will wieder zur Betriebsratswahl antreten, und seit der Kündigung konnte sie den Betrieb nicht mehr betreten. Das ist als krasse Behinderung der Wahl zu bewerten. Bei der Verhandlung am gestrigen 15. Januar ging es um folgenden Punkt: Die Betriebsratswahl findet zwischen dem 2. März und dem 5. März statt und es geht um Chancengleichheit.
Es folgten mehrere Attacken seitens der Rechtsanwälte der Geschäftsführung, dass sie nicht wollen, dass Isabella Paape die digitalen Zugänge des Betriebsrates nutzen darf. Sie wollen auch nicht, dass sie darüber erreichbar ist. Es ging hin und her, ob sie eventuell zwei Stunden an vier Tagen in der Woche in den Betrieb darf, um dort für die Wahl zu werben. Es wird gefeilscht wie auf dem Bazar: Soll es nur an drei Tagen erlaubt sein, mit je drei Stunden, oder fünf Tage mit nur zwei Stunden? Deutlich wurde, dass Isabella Paape benachteiligt ist, und so gar nicht alle Kollegen erreichen kann.
Schließlich kam es doch noch zu einem Kompromiss: Das Gericht verpflichtete Siemens Energy Global, Isabella Paape ab sofort bis zum 5. März, dem letzten Tag der Betriebsratswahl, wieder Zugang zum Betrieb zu gewähren – in der Zeit von 11 Uhr bis 14 Uhr. Der Zugang zu den digitalen Kommunikationsmitteln bleibt ihr jedoch vollständig verwehrt. Der Anwalt von Isabella Paape kritisierte das scharf als Wahlbehinderung und kündigte eine Beschwerde zum Landesarbeitsgericht an. Es liegt auf der Hand, dass die Geschäftsführung von Siemens die Klärung so lange wie möglich hinauszögern will, um die Betriebsratswahl zu torpedieren. Es sollen weitere Termine folgen.
Das war für alle Besucher mal wieder ein Lehrbeispiel, wie die Gerichte bei uns agieren: eindeutig im Sinne der Interessen der Firma Siemens. Wir müssen unsere demokratischen Rechte ständig aufs Neue verteidigen – wir bekommen nichts geschenkt.
Die Kündigung von Isabella Paape muss vom Tisch!
Für das Recht auf freie politische Betätigung!
Protestiert gegen die Behinderung der BR-Wahlen durch das Vorgehen der Geschäftsführung von Siemens Energy Erlangen!
Donald Trump eskaliert das Vorgehen bei seinem imperialistischen Griff nach Grönland. Am Wochenende drohte er acht europäischen Ländern mit geharnischten Zöllen. Außerdem erpresst er die EU mit der Ankündigung, wenn er Grönland nicht kriegt, wird die Unterstützung der Ukraine durch den US-Imperialismus eingestellt.
Trump hat vor, Dänemark, Deutschland, Frankreich und fünf weitere NATO-Staaten mit Zöllen auf Warenexporte in die USA zu überziehen: 10 Prozent ab 1. Februar, 25 Prozent ab 1. Juni. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis Trump einen Kaufvertrag für Grönland in der Hand hat. Voraussichtlich am Donnerstag wird ein EU-Gipfel stattfinden. Dort soll beraten werden, ob und wie die EU die Zolldrohungen kontert.
Der Übergang zu Methoden des offenen Kolonialismus verschärft die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Am Freitag drohte Trump: "Wir werden etwas in Grönland unternehmen, ob sie es mögen oder nicht. ... Ich möchte es mit einem Deal auf einfache Weise lösen. Aber wenn wir es nicht auf die sanfte Tour lösen können, machen wir es auf die harte Tour." Wie die harte Tour funktioniert, erlebten Venezuela und die Welt in den ersten Januartagen. Bei Verhandlungen zwischen den Außenministern Dänemarks und Grönlands mit US-Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident J. D. Vance letzte Woche gab es keine Einigung. Diplomatische Ränkespiele, Erpressung, Handelskrieg, offene militärische Drohungen und Aktivitäten bilden ein kaum entwirrbares Knäuel imperialistischer Politik von Trump und weiteren Akteuren.
"Grönland steht nicht zum Verkauf" - Demonstrationen in Nuuk und Kopenhagen
In Kopenhagen und anderen dänischen Städten demonstrierten am Wochenende mehr als 20 000 Menschen gegen die imperialistischen Grönlandpläne des US-Präsidenten. In der grönländischen Hauptstadt Nuuk war auch der Regierungschef Jens-Frederik Nielsen unter den Demonstranten: „Wir entscheiden selbst über unsere Zukunft. Niemand sonst hat sich darin einzumischen." Julie Rademacher, Sprecherin der in Dänemark lebenden Inuit aus Grönland, brach beim Anblick der riesigen Menschenmenge mit grönländischen Fähnchen vor Kopenhagens Rathaus in Tränen aus: „Wir werden jeden Tag mit finsteren Drohungen Trumps überschüttet und können nicht schlafen. Es hat etwas Erlösendes, dass so viele uns unterstützen.“
Militärmission war Anlass für Trumps Zolldrohungen
Unmittelbarer Anlass für Trumps Zolldrohungen war die europäische Militärmission auf Grönland, die vergangene Woche auf Einladung Dänemarks gestartet war. Zu ihr gehörten 15 Bundeswehrsoldaten, die nach zwei Tagen die Insel wieder verlassen haben. Außer Deutschland beteiligten sich Norwegen, Schweden, Finnland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande. Die Krise der NATO verschärft sich bis hin zur potentiellen Spaltung. Jetzt erwägt offenbar auch der kanadische Premierminister Mark Carney, Soldaten nach Grönland zu schicken, damit sie an Militärübungen teilnehmen.
Warum will Trump Grönland "besitzen"?
Es gibt in den USA Leute, die Trumps Grönland-Politik für reine Spinnerei halten, so der Politikprofessor Michael McFaul: "Die Annexion von Grönland ist für Trump ein Prestigeprojekt, genau wie sein Ballsaal. Beides braucht das amerikanische Volk nicht. Beides ist aus seiner Sicht notwendig für sein persönliches Vermächtnis." Das ist zu kurz gesprungen und leugnet den Klassencharakter der imperialistischen Politik des US-Präsidenten. Dieser begründet seine Eroberungspläne mit der Rivalität der USA gegenüber den neuimperialistischen Ländern China und Russland. Grönland ist für die USA wie auch für die imperialistischen Rivalen strategisch bedeutsam: für Raketenabwehrsysteme, für Satellitenbeobachtungen, für die Arktisroute sowie für wertvolle Rohstoffe, die natürlich längst die Gier der verschiedener imperialistischer Akteure entfacht haben. Die Militarisierung der Arktis hat lange vor Trumps aktuellen Grönlandplänen begonnen. In Trumps erster Amtszeit sprach der damalige Außenminister Mike Pompeo davon, dass die Arktis zu einer geopolitisch bedeutsamen Arena im Kampf um Macht und Einfluss wird: "Ein neues Zeitalter strategischen Engagements in der Arktis hat begonnen." In der Arktis befinden sich vermutlich 30 Prozent der unentdeckten Erdgas- und 15 Prozent der unentdeckten Erdölvorkommen. Hinzu kommen Seltene Erden.
Der Kampf um die Arktis
Die Nordostpassage entlang der russischen Arktisküste ist heute eine heftig umkämpfte Region. Aufgrund der begonnenen globalen Klimakatastrophe schmilzt der dortige Eispanzer in atemberaubendem Tempo und die Nordostpassage wird immer besser und immer länger passierbar. Sie verläuft nördlich von Sibirien, verbindet den Atlantik mit dem Pazifik. Die Strecke zwischen Europa und Asien über den Arktischen Ozean ist bis zu 40 Prozent kürzer als die über den Suezkanal. Russland und China bauen in der Polarregion Infrastruktur und Militär aus. Die militärische Aufrüstung der Region birgt das Potenzial, kriegerische Auseinandersetzungen entstehen und eskalieren zu lassen. Putin erklärte die Passage zum strategischen Projekt ersten Ranges. Entlang der Route entstehen neue Häfen, militärische Außenposten und Infrastruktur für Energieexporte. Auch China betrachtet die Nordostpassage als Teil der sogenannten "Polaren Seidenstraße", einer arktischen Erweiterung der Neuen Seidenstraße. Die EU-Staaten, insbesondere Deutschland, hinken hinterher. Sie wollen ihren Einfluss am nördlichen Polarkreis unbedingt verstärken und ihren eigenständigen politischen und militärischen Kurs ausbauen.