Alle Nachrichten vor fünf Tagen

Die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) hat die folgende Resolution zur Flüchtlingssituation in der Türkei und in Griechenland verabschiedet (Auszüge):



Die ICOR verurteilt aufs Schärfste den üblen Missbrauch der Notlage und der Hoffnungen der Geflüchteten in der Türkei durch die türkische und griechische Regierung und die EU. ...

 

Um Druck auszuüben, hat Erdoğan nun den schändlichen EU-Türkei-Deal gekippt, der das Ziel hatte, die EU im Tausch mit umfangreichen Geldzahlungen gegen die Flüchtlinge abzuschotten, und er hat das Recht auf Flucht, die Asylrechte und die Rechte nach der UN-Flüchtlingskonvention von Millionen Menschen verletzt. Tausende Menschen wurden von dem faschistischen Erdoğan-Regime an die Grenze gebracht, wo sie von griechischer Seite mit brutaler Gewalt, unter anderem durch Tränengas und Wasserwerfer, zurückgedrängt wurden. Zugleich ließ die türkische Polizei sie nicht wieder aus dem Grenzgebiet heraus. Im „Niemandsland“ hungern und frieren Frauen, Männer und Kinder.

 

Auf den griechischen Inseln haben die Menschen seit Jahren eine vorbildliche Solidarität mit den Flüchtlingen geübt. Doch sie werden von den europäischen Regierungen im Stich gelassen und bei Protesten unterdrückt. In Camps, die für maximal 8.000 Leute ausgelegt sind, hausen inzwischen über 40.000! ...

 

Die Ursachen lassen sich nur im Kampf gegen das imperialistische Weltsystem beseitigen. ILPS¹ und ICOR haben dazu aufgerufen, eine internationale Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg aufzubauen. Sie wendet sich grundsätzlich gegen die imperialistische Neuaufteilung der Welt auf dem Rücken der Völker. ...

 

Hier gibt es die komplette Resolution als pdf-Datei

 

Hier geht es zur Petition "Hotspots sofort auflösen – Abschiebung stoppen – sofort!"

 

Hier geht es zur Homepage der ICOR


Südafrika ist das Land Afrikas, das bisher am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen ist. Nach offiziellen Zahlen infizierten sich bislang mehr als 1.100 Menschen. Zwei Menschen starben.



Aufgrund des maroden Gesundheitssystems kann man aber von einer viel höheren Dunkelziffer und einer rasant um sich greifenden Verbreitung des Virus ausgehen. „In den kommenden zwei Wochen wird sich das Schicksal Afrikas in Sachen Covid-19 entscheiden“, warnt WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.

 

Die Gesundheitssysteme afrikanischer Staaten dürften einer Belastung, wie sie China, Europa und die USA erleben, erst recht nicht gewachsen sein. Angesichts fehlender Intensivstationen und Beatmungsgeräte muss mit Hunderttausenden, wenn nicht Millionen von Opfern gerechnet werden.1

 

Auch im neuimperialistischen Südafrika verstärkt die Coronakrise die bereits länger wirkende Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Die Industrieproduktion ist seit Juni 2019 gegenüber den Vorjahreswerten durchgehend rückläufig.2 Die Arbeitslosigkeit stieg im dritten Quartal 2019 auf 29,1 Prozent. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 27,1 Prozent.3

 

Vor diesem Hintergrund verstärken sich Massenarmut, Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Bevölkerung - auch in Form rassistischer Spaltung.

Bevölkerung wird drangsaliert und kriminalisiert

Am 27. März hat Präsident Cyril Ramaphosa eine dreiwöchige Ausgangssperre verhängt. Nur für Einkäufe und medizinische Notfälle dürfen die Menschen vor die Tür. Sie wird mit Polizei und Militär durchgesetzt – die Masse der Bevölkerung wird drangsaliert und kriminalisiert. Einen Tag vor Beginn rollten Panzer in Kapstadt ein. Während sich die Reichen gut versorgt in ihre Villen auf großzügigen Grundstücken zurückziehen können, haben die Bewohner der Townships keine Wahl, als gegen die Auflagen zu verstoßen.


Hamsterkäufe können sich nur die Reichen leisten. Angehörige der Mittelschicht kaufen genau einmal pro Monat ein. Am Zahltag. Die Masse der Bevölkerung lebt von der Hand in den Mund. Millionen arbeiten als Tagelöhner, bieten Lebensmittel oder Dienstleistungen auf der Straße an: Haare schneiden, Autoreparatur, nähen, schweißen usw. Für sie alle gilt „No work – no pay“. Mit der Ausgangssperre wird ihnen die Lebensgrundlage entzogen.

"Für die Armen passiert nichts"

Die Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft Marikana erhielt einen Bericht aus Smiling Valley, einer Siedlung am Township Mdantsane an der Ostküste Südafrikas:

 

„Ich hoffe, dass bei Euch alles in Ordnung ist in dieser schweren Zeit. Bei uns wird es sehr schlimm. Die Zahl der Infizierten steigt ziemlich schnell. Was uns, die Armen angeht, sind wir der Meinung, dass der Staat uns nicht richtig versorgt. Zum Beispiel kriegen die Kapitalisten Subventionen für ihren Gewinnverlust, aber für die Armen passiert nichts.

 

Die Minibusse dürfen nur noch sechs statt 15 Personen auf jeder Fahrt befördern, aber die werden nicht vom Staat subventioniert und die meisten von ihnen haben sich entschieden, für die gesamte Dauer der Sperre nicht mehr zu fahren. Das bedeutet, dass wir in unseren Häusern eingesperrt sind: keine Lebensmittel, keine Medikamente, denn die Sozialleistungen sind noch nicht bezahlt.“

"Ohne Lebensmittel kann man nicht zu Hause bleiben"

Als sich vor einem Supermarkt in Johannesburg eine Menschenmenge von 200 bis 300 Menschen sammelte, schossen Polizeikräfte mit Gummimunition in die Menge der Menschen. Ein Mann empörte sich: "Der Grund, wieso wir alle hier sind, ist, weil wir hungrig sind. Wir sind hier, um einzukaufen, ohne Lebensmittel kann man nicht zu Hause bleiben."

 

Die Notstandsmaßnahmen haben nichts mit Gesundheitsschutz zu tun! Dazu die Korrespondentin aus Südafrika: „Guck Dir unser Smiling Valley an: die Leute haben keinen Platz. Da hat man hat eine kleine Hütte mit vielen Leuten unter einem Dach und da fragen wir uns, wie wir einen Meter Abstand halten sollen.“

Besondere Gefährdung durch HIV/Aids

Dazu kommt, dass allein in Johannesburg eine halbe Million Menschen mit HIV/Aids leben. Das heißt, hier sind die Risikogruppen nicht auf die ältere Bevölkerungsgruppe begrenzt, sondern verteilen sich über sämtliche Altersgruppen.

 

Die ICOR-Partei CPSA (ML) hilft den Menschen gemeinsam mit kämpferischen Selbstorganisationen der Massen, den Widerstand zu organisieren - und sie verbindet dies mit der Überzeugungsarbeit für eine grundlegende sozialistische Alternative.


„Was ist da eigentlich draußen immer für ein Krach?“ twitterte uns ein Kollege vor ein paar Tagen aus dem Nachbarhaus.



Im gesamten Hinterhof unseres Karrees mit etwa 130 Mietparteien beteiligen sich seit vorigen Sonntag an dem „Krach“ auf den Balkonen immer mehr Nachbarn.

 

Jeden Tag wird um Punkt 18 Uhr mit rythmischem Topfschlagen von uns das Event als Zeichen der Dankbarkeit gegenüber denen „eingeläutet“, die tagtäglich trotz Corona-Pandemie und Kontaktsperre für unsere Versorgung ihre Arbeit leisten. Danach spielen wir mit unserer Lautsprecheranlage Musik ab, die weit über unseren Hof im Wohngebiet zu hören ist. Wir widmen die Lieder jeweils verschiedenen Berufsgruppen.

"Bella Ciao" als Hymne

Zu unserer „Hymne“ ist das Lied „Bella Ciao“ aus dem italienischen Widerstand im II. Weltkrieg geworden – gerade auch als Zeichen der internationalen Solidarität. Die Aschaffenburger Liedermacherin Maren, die in unserem Karree wohnt, hat extra einen neuen Liedtext zur Melodie von „Stand by me“ („Halte zu mir“) für unser „Stelldichein“ komponiert.

 

Bei unseren Ansagen und in den Liedtexten kritisieren wir auch die regierenden Politiker. Sie haben das Gesundheitswesen „krank gespart“. Auch dass Merkel, Söder und Co. eine Kontaktsperre verordnen, aber gleichzeitig den Konzernherren erlauben, weiter die Belegschaften - oft ungeschützt - Schulter an Schulter in vielen nicht für die Versorgung notwendigen Betrieben arbeiten zu lassen, haben wir kritisiert. Es ist auch nicht zu akzeptieren, dass viele Flüchtlinge weiter zusammengepfercht in ihren Unterkünften bleiben müssen.

 

Die Nachbarn können uns ihre Musikwünsche oder sonstige Beiträge einwerfen beziehungsweise an die Haustür heften. Verschiedenste Lieder sind so schon zusammengekommen. Zwischendrin brandet immer wieder der Beifall auf, und jeder Straßenzug macht einmal extra laut Krach, um zu zeigen, dass auch die Nachbarn von dort mit dabei sind.

Hier ein Eindruck von diesen Konzerten

 

 




Erstmals wurde Ende Januar an der Casey-Forschungsstation in der Ostantarktis eine Hitzewelle gemessen. Forscher bezeichnen damit eine Aneinanderreihung von mindestens drei Tagen mit extrem hohen Temperaturen. Während die Tiefsttemperaturen mehrere Tage lang über Null blieben, wurde es am 24. Januar in der Spitze bis zu 9,2 Grad Celsius warm - fast sieben Grad wärmer als der durchschnittliche Höchstwert an der Station in den letzten 31 Jahren. Die Forscher gehen davon aus, dass dies weitgehende Auswirkungen - etwa auf Ozeanströmungen und damit auf das Klima in vielen Erdregionen - haben wird.


Wir gedachten am 29. März - trotz Versammlungsverbot - der ermordeten Arbeiter der Roten Ruhrarmee am Ehrenmal auf dem Friedhof in Bochum-Werne.



Leider hatte die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten - Anm. d. Red.) die geplante gemeinsame Gedenkveranstaltung absagen müssen. MLPD und REBELL Bochum wollten nicht auf die Ehrung der Kämpfer verzichten.

 

Also haben wir ein schönes Blumengebinde besorgt und feierlich am Gedenkstein niedergelegt. Wir lasen den Schwur, der auf dem Gedenkstein eingraviert ist: "Das Leben nahmt ihr uns, aber nicht den Geist! Sei Rebell, auf zur Tat!" Wir fühlten uns tief verbunden mit diesem revolutionären Freiheitsideal.

 

Wir erinnerten daran, dass damals in Bochum KPD, USPD und die SPD trotz weltanschaulicher Differenzen gemeinsam eine Arbeiterarmee bildeten, die als Teil der Roten Ruhrarmee den faschistischen Kapp-Putsch niederschlug. Ein Genosse sagte: "Daraus müssen und werden wir lernen. Schaffen wir eine Einheitsfront gegen die Tendenz zu Faschismus und Krieg, werden wir stärker als alle Versuche des Antikommunismus, uns zu spalten!"




Fast 600 Pflegekräfte beteiligten sich am Montag in der Hauptstadt Port Moresby an einem Sit-In-Protest. Sie kritisierten fehlende persönliche Schutzausrüstung und den Mangel an anderer medizinischer Ausrüstung. Die Aktion war auch eine Vorbereitung für einen landesweiten Streik in dieser Woche, sollte sich die Situation nicht bessern.


Erstmals seit seinem Bestehen findet heute ein Ministertreffen des Militärbündnisses NATO per Videokonferenz statt.



Laut Generalsekretär Jens Stoltenberg wollen die Außenminister unter anderem darüber beraten, was das Bündnis mit seinen Strukturen und militärischen Fähigkeiten leisten kann, um die Corona-Krise besser zu bewältigen. Dabei geht es aber nicht nur um die Unterstützung von Hilfslieferungen und ihre Koordinierung.

 

Das dürfte eher ein Vorwand für die eigentlich wichtigen Themen sein. Aus der "Gesundheitskrise dürfe "keine Sicherheitskrise" werden, fordert Stoltenberg. Daraus spricht zum einen die Furcht vor einer revolutionären Gärung unter den Massen, aber auch die Einstellung auf weitere zwischenimperialistische Zuspitzungen, wie sie sich in den erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran bereits andeuten.

Verstärkter Einsatz des Katastrophen-Reaktionszentrums

An der Aufrüstung und verstärkten Truppenkonzentration im Baltikum will die NATO festhalten, genauso wie am beschlossenen Ausbau der "Trainingsmission" im Irak. In Afghanistan will sie trotz des angekündigten Teilabzugs der US-Truppen bis auf weiteres insgesamt 12.000 Soldaten stationiert lassen.

 

Auch das seit 1998 bestehende Katastrophen-Reaktionszentrum der NATO soll verstärkt aktiviert werden.


Jan Specht, Stadtverordneter des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen, hat die folgende Pressemitteilung herausgegeben:



Zu Recht stoßen die Pläne der Geschäftsleitungen dieser Betriebe (Seppelfricke und Küppersbusch, Anm. d. Red.) auf Protest.

AUF schlägt dem Rat vor, mit folgender Resolution ein klares Zeichen zu setzen:

„Der Rat der Stadt Gelsenkirchen ist empört über die Stilllegungspläne von Seppelfricke und des Hauptteils von Küppersbusch. Ausgerechnet in dieser krisenhaften Situation, in der noch große Probleme auf Gelsenkirchen zukommen, sollen 226 Arbeitsplätze vernichtet werden. Diese Traditionsbetriebe haben in Gelsenkirchen viele engagierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden.

 

Der Rat der Stadt ruft die Geschäftsführungen auf, die Pläne zu überdenken, und ist solidarisch mit den Belegschaften für den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze.“


Ohne große Ankündigung, fast schon undercover, kam der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser, in der Produktionshalle vorbei, schrieb unten stehende Botschaft, und war wieder weg.



Kritische Fragen der Kollegen fürchtet er offenbar. "Ich finde großartig, dass ihr da seid" - und für meinen Profit sorgt, müsste man ergänzen.

 

In einer Videobotschaft an alle Mitarbeiter sagt er: "Die Gesundheit der Mitarbeiter steht an erster Stelle, egal was das kostet."

 

Die Realität sieht anders aus! Statt die Produktion zur Eindämmung des Virus zu unterbrechen, läuft sie weiter, allenfalls entzerrt. Doch in vielen Bereichen kann der Abstand bei der Arbeit nicht eingehalten werden. Viele Kollegen haben Angst, sich anzustecken und beschwerten sich bei Vorgesetzten und Betriebsrat. Offensichtlich ist Kaesers Besuch ein Versuch zur Krisendämpfung und Ausrichtung des Managements. Interessant wäre, wie viele Kollegen geopfert werden sollen, bevor die Produktion endlich eingestellt wird. Damit es nicht erst soweit kommt, beraten sich Kollegen jetzt, was zu tun ist.


18. März: Schichtwechsel am Tor. Deutlich mehr Kollegen als sonst nahmen das Flugblatt‚ „Sofortprogramm der MLPD zur Corona-Pandemie“ - obwohl sie es sich selbst vom Tischchen wegnehmen mussten - aus Gründen des Gesundheitsschutzes.



Bis auf ein, zwei Ausnahmen waren alle besorgt und sauer, weil bei ZF immer noch gearbeitet wird. „Seit die französischen Putzleute nicht mehr arbeiten dürfen, werden die Toiletten nur ein Mal pro Schicht im Schnelldurchgang gereinigt – je eine für rund 40 Mann.“

 

„Es ist absurd, dass die Uni zumacht - was völlig berechtigt ist - und nun jede Menge Studenten eingestellt wurden, um die etwa 1.000 französischen Kolleginnen und Kollegen zu ersetzen, die nicht mehr über die Grenze kommen“. „Wir hier, alle zusammen auf der Schicht, und meine Frau arbeitet im Kaufland an der Kasse – da drängt sich auch alles dicht an dicht. Wir wollen aber, dass wir geschützt sind. Für uns gelten anscheinend die verkündeten Schutzmaßnahmen nicht?!“ „Ich finde, wir müssen jetzt freigestellt werden. Ich habe vier Kinder, mache mir Sorgen.“ „Im Umkleideraum Spind an Spind – das ist doch unmöglich!“

 

Viele sagten, als wir sie auf ein "Sofortprogramm vom Arbeiterstandpunkt" ansprachen: „Sagt das mal denen da oben, die sollen das mal anhören.“ Wir stimmten zu, versuchten aber auch zu klären, dass die Belegschaften gemeinsam, massenhaft und im Kampf dafür einstehen müssen, dass da sofort was passiert. Weil der Profitwirtschaft anders nicht beizukommen ist.

 

„Abwarten ist kein guter Ratgeber, das stimmt noch mehr in diesen Zeiten“, sagte einer. Dass BMW die Werke schließen will und keine Getriebe mehr dorthin geliefert werden, ist für etliche wie ein Strohhalm der Aussicht auf die Einstellung der Produktion. „Aber dass alle zumachen und wir immer noch reingehen – ein Unding.“

 

(Anmerkung der Redaktion: Am 20. März hat ZF die Produktion in Saarbrücken gestoppt)

 

Hier gibt es das Sofortprogramm der MLPD zur Corona-Pandemie


"Konsequenter Gesundheitsschutz JA: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen! Notstandsmaßnahmen NEIN: Kein Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten!", unter dieser Losung hat die Zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses folgende Forderungen aufgestellt (Auszüge):



1. Durchbrechung von Infektionsketten


Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Anzahl von frühen und kontinuierlichen Testungen von gefährdeten Personen (medizinisches Personal, Altenpfleger*innen, Reinigungskräfte in medizinischen Einrichtungen, Beschäftigte in der lebenswichtigen Produktion und Versorgung) sowie eine Verdichtung der Testungen in der allgemeinen Bevölkerung.

 
2. Ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens auf Kosten der Monopole


Wir fordern die Verpflichtung der Reagenzien- und Laborchemikalienhersteller zur Erhöhung ihrer Kapazität und Lieferfähigkeit und zur vorrangigen Belieferung der Prüflabore, die Verpflichtung weiterer geeigneter Betriebe zur Produktion weiterer benötigter medizinischer Materialien und Schutzausrüstung, sofortige Neueinstellungen qualifizierter Kräfte durch die staatlichen Gesundheitsstellen sowie deutliche und dauerhafte Lohnerhöhungen insbesondere der Pflegekräfte. Infolge der Rechtsentwicklung der Regierungen wurde die Privatisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben, was zur heutigen globalen Gesundheitskrise massiv beigetragen hat.

 
3. Kampf der Abwälzung der Krisenlasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie der Corona-Krise auf die Arbeiter*innen


Die Nullrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist mitnichten mit Corona zu rechtfertigen: Sie ist einfach Teil einer Ausbeutungsoffensive der Monopole gegenüber den Arbeiter*innen. Die Monopole hatten diese Nullrunde bereits lange vor der Corona-Pandemie gefordert.

 
4. Einstellung der Arbeit in Industrie, Logistik und Verwaltung, insofern es nicht gesellschaftlich notwendige Versorgungsgüter oder Notmaßnahmen betrifft


Wir fordern die Freistellung der Arbeiter*innen in den Betrieben bei vollem Lohnausgleich für die Dauer notwendiger Betriebsstilllegungen ...

 

Hier gibt es das komplette Programm als pdf-Datei




Der Vorsitzende der faschistoiden AfD, Jörg Meuthen, bringt eine Aufteilung der AfD in zwei Parteien ins Gespräch. Damit ließen sich mehr Wähler erreichen. Sein Konzept bedeutet: Der "Höcke-Flügel" tritt noch offener faschistoid und faschistisch auf. Der Rest umhüllt sich mit einem Mantel bürgerlich-parlamentarischen Gehabes, um sich so als koalitionsfähig zu präsentieren. Alle Varianten dieser Politik müssen entlarvt werden, als das, was sie sind: Wegbereiter des Faschismus, Vertreter der reaktionärsten Kreise von Finanzkapital und Großgrundbesitz.


Das unten stehende Foto stammt aus dem Flüchtlingslager Moria. Es zeigt Pakete, die zur Verteilung an die Dorfbewohner von Agiasos - dem Dorf in der Nachbarschaft des Lagers - bereitstehen.



Angesichts der Not vieler Inselbewohner haben die Geflüchteten eine Kampagne initiiert, um den Ärmsten der Armen zu helfen. Aufgrund der Krise grassiert der Hunger. Am 31. März wurden zum ersten Mal Pakete mit Lebensmitteln verteilt, auf dem Bild sind unter anderem große Packungen Mehl zu sehen - ALEVRI heißt das auf griechisch.

 

Die Geflüchteten sind im Lager eingesperrt und konnten die Pakete nicht selbst übergeben. Mit viel Solidarität wurde auch das gelöst: Helfer verteilten mit Transportern die fertigen Pakete in drei Dörfern. Unterstützt wurde die Initiative auch vom Vize-Bürgermeister von Mytilini, der hilft, dass alles bei den Bedürftigsten ankommt.

 

Mehr dazu hier auf Rote Fahne News

 

Hier geht es zur Petition "Hotspots sofort auflösen – Abschiebung stoppen – sofort!" 


Das Pflegebündnis Mittelbaden kritisiert scharf die verantwortlichen Politiker wegen fehlender Schutzkleidung für Pflegerinnen und Pfleger.



Den Einrichtungen im Landkreis Rastatt fehlen mehrere Tausend Atemschutzmasken. „Mehrere Kollegen haben aus Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, bereits gekündigt“, sagt Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden. Die Gaggenauer Altenhilfe betreibt drei Einrichtungen und einen ambulanten Dienst. Sie benötigt zum Schutz ihrer Pfleger monatlich mindestens 10.000 Masken. Wenn die Ausrüstung aufgebraucht ist, müssen Pfleger oft ohne Schutz in die Wohnungen der Menschen.

"Die Coronakrise muss ein Nachspiel haben"

Letzte Woche erhielt die Altenhilfe eine Lieferung vom Landratsamt. Im Paket: 20 Masken. Marius Schulze Beiering, Vorstandsmitglied des Pflegebündnisses Mittelbaden, schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „So kann es nach der Krise nicht weitergehen.“ Die Wertschätzung der Pflege müsse sich ändern.

 

Koch verweist auf die E-Mails, die ein Hersteller von Schutzkleidung bereits im Januar an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geschickt hat.Er hat darin vor Engpässen gewarnt. Er hat nie eine Antwort bekommen. Für Koch steht fest: Die Coronakrise muss ein Nachspiel haben. „Wir werden alles dafür tun, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“




Eingesetzte Versorgungsärzte, die den Landräten und Oberbürgermeistern unterstellt sind, erhalten als staatliche "Krisenmanager" Weisungsbefugnis gegenüber den praktizierenden Ärzten. In Oberbayern wurde laut Kassenärzte-Chef Wolfgang Krombholz bereits eine Bereitschaftspraxis ausgeräumt, um die Ausrüstung einer Covid-19-Schwerpunktpraxis zuzuteilen. Während die Gesundheitsversorgung für die Menschen systematisch und absichtlich immer weiter ausgehöhlt wird, muss nun Corona dafür herhalten, Notstandsmaßnahmen im Gesundheitswesen durchzuziehen. Zu Recht weisen die Ärzte darauf hin, dass sie großen Einsatz bringen, und Söder lieber dafür sorgen solle, dass sie mit Schutzmaterialien versorgt werden.




Bereits am Montag, dem 30. März 2020, protestierten General Electric-Arbeiter der Flugzeugturbinen-Fabrik in Lynn und in Boston, Massachusetts und forderten die Umstellung der Produktion zur Herstellung von dringend benötigten Beatmungsmaschinen zur Behandlung von Corona-Patienten. Die Healthcare-Sparte von GE ist führend in der Herstellung von Beatmungsmaschinen, auch die Luftfahrt-Arbeiter möchten ihre Fähigkeiten einsetzen, um die lebenswichtigen Instrumente zu bauen. General Electric plant dagegen, Luftfahrt-Produktionsstätten zu schließen und mindestens 2600 Arbeiter zu feuern. Für die Luftfahrtindustrie hat die US-Regierung gerade ein 75 Milliarden Dollar-"Hilfspaket" auf den Weg gebracht.




In Clackmannanshire in Schottland streikten am Dienstag, dem 31. März 2020, über 80 Beschäftige bei Scots Royal Mail gegen unnötige Werbe-Post in Corona-Zeiten. Sie kritisieren, dass die Verteilung in jeden Haushalt zur Verbreitung des Coronavirus beiträgt. Für die verbleibende Briefpost fordern sie Abstandsmöglichkeiten im Sortierraum und Ausstattung mit der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung.


Eine kritische Nachlese zum Tarifabschluss in der Metall- und Eletroindustrie.



Das hat es noch nicht gegeben: Der inzwischen bundesweit geltende „Solidartarifvertrag“ in der Metall- und Elektroindustrie sieht für 2020 eine Nullrunde vor – ausgerechnet jetzt, wo Millionen mit sinkenden Einkommen in Coronazeiten rechnen müssen! Und das ohne jegliche Möglichkeit der Einflussnahme durch die Gewerkschaftsmitglieder.

 

Die alten Entgelttarifverträge sind bis 31. Dezember 2020 wieder eingesetzt, die 35-Stunden-Woche im Osten ist weiter auf Eis gelegt. Nahezu gleichlautend rechtfertigen der Unternehmerverband Gesamtmetall und der Vorstand der IG Metall den Vertrag als "Notmaßnahme" zum Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen angesichts der Corona-Pandemie.

 

Schon lange vor Corona forderte Gesamtmetall vor dem Hintergrund der 2018 ausgebrochenen neuen Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise und verschiedener Strukturkrisen ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Vor allem müssten die "Arbeitskosten" runter. Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger forderte den IG-Metall-Vorstand auf, „gemeinsam anzupacken“, um in der weltweiten Konkurrenzschlacht als „Standort Deutschland die Nase vorn haben zu können“.

 

Die Bundesregierung müsse Kurzarbeit erleichtern, ein „Wirtschafts- und Wachstumsprogramm“ auflegen, Steuersenkungen, degressive Abschreibung auf Investitionen veranlassen und so weiter, und so fort. Diesen Forderungen ist die Bundesregierung eilfertig mit verschiedenen Krisenprogrammen noch sehr viel weitergehend nachgekommen.

 

Die Corona-Pandemie wird missbraucht, um die Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie der Gesundheitskrise massiv auf die Arbeiter und auf die breiten Massen abzuwälzen. Im Windschatten von Corona werden Betriebe dichtgemacht, so der Sitzezulieferer von VW, Sitech in Hannover. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden entlassen ... VW kündigt eine Verschärfung der Ausbeutungsoffensive an, um den Gewinn in Höhe von 50 Millionen Euro täglich wieder aufzuholen.

 

Nach Ansicht des DGB müssten Betriebe, die freiwillig wegen Corona schließen, gesetzlich 100 Prozent Lohnfortzahlung zahlen. Die Konzerne werden vor der Lohnfortzahlung bewahrt, während die Kollegen mit 60 bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld abgespeist werden! Dessen Auszahlung durch die Arbeitsagentur und die hundertprozentige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit sind ein riesiges Subventionsprogramm für die Konzerne.

Deshalb fordert die MLPD:

  • Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmersteuer!
    Dies würde Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe erheblich entlasten.
  • Freistellung der Belegschaft bei 100 Prozent Entgelt auf Kosten der Profite!

 

Während überall strenge Auflagen zu Mindestabstand und so weiter gelten, soll in den Betrieben dicht an dicht weiter gearbeitet werden? Die MLPD fordert: Gesundheitsschutz auch für Arbeiterinnen und Arbeiter auf Kosten der Profite!

 

Die richtige Antwort an die Adresse der Konzerne sind Protestaktionen und Streiks - wie bei Daimler, Ford oder auch in Italien, Spanien und anderen Ländern - für den Gesundheitsschutz der Arbeiter und gegen die kapitalistischen Profitinteressen. Gerade in der Krise darf man keinen Kniefall vor den Konzernen machen, sondern muss kämpfen. Gerade jetzt sind Gewerkschaften als Kampforganisationen gefordert, statt Klassenzusammenarbeit und Kapitulation vor den Monopolen.

Krisenhaftigkeit des Kapitalismus sichtbarer denn je

Im Lichte der Corona-Pandemie werden Menschenverachtung und Krisenhaftigkeit des Kapitalismus sichtbarer denn je! Was ist das für ein System, in dem Profit mehr zählt als ein funktionierendes Gesundheitssystem? In dem zwischenimperialistische Konkurrenz grenzüberschreitende Solidarität und Forschung torpediert? Indem mit generellem Versammlungsverbot die massivsten Angriffe auf bürgerlich-demokratische und gewerkschaftliche Rechte und Freiheiten seit dem II. Weltkrieg getarnt als Gesundheitsvorsorge erlassen werden? Und damit auch gewerkschaftliche Treffen und Manifestationen am 1. Mai unter Berücksichtigung notwendiger Schutzmaßnahmen verboten werden? Wir brauchen bessere Gesundheitsvorsorge und -versorgung!

 

Die Marxisten-Leninisten nennen das staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine Diktatur der in Deutschland ansässigen internationalen Übermonopole über die gesamte Gesellschaft. Diese Diktatur ist das entscheidende Hindernis für den gesellschaftlichen Fortschritt. Viele Menschen diskutieren dieser Tage die Notwendigkeit eines Systems, in dem nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Darüber, was heute schon alles möglich wäre, wenn die Arbeiter und Angestellten das Sagen hätten - was sich heute in der großen Solidarität und Hilfsbereitschaft andeutet.

 

"Echter Sozialismus", so nennt die MLPD die gesellschaftliche Alternative. In Betrieben werden Erfolge unübersehbar vor allem im engen Schulterschluss mit der MLPD errungen, deren Sofortprogramm zur Corona-Pandemie bundesweit einer wachsenden Zahl als grundlegende Orientierung dient. Es ist Zeit, alle offenen Fragen gründlich zu diskutieren, die Gewerkschaften und die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD entschieden zu stärken! Dazu zählt auch eine intensive innergewerkschaftliche kritische Diskussion zu den Abschlüssen.

 

Es liegt an den Belegschaften, zu beraten, wie ihre Interessen durchgesetzt werden, auch selbständig für einen Lohnnachschlag und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie einen besonderen Gesundheitsschutz einzutreten. Entwickelt kämpferische Initiativen für geeignete Formen zur Durchführung des 1. Mai!

 

Diesen Artikel gibt es jetzt auch gestaltet für den Einsatz!


Seit 16. März steht die Produktion von PSA in Mulhouse. Mulhouse im Elsass ist ein Brennpunkt der Corona-Pandemie in Frankreich.



Kollegen berichten auf der Facebook-Seite der Gewerkschaft von einer Besprechung des Betriebsrates: „Das Management bereitet die Wiederinbetriebnahme vor, ohne ein Datum zu nennen. Wir sind in Gedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen der Fabrik, die gegen das Virus kämpfen, insbesondere bei denjenigen, die noch im Krankenhaus liegen. Wir hoffen, dass es ihnen bald besser geht.

 

Gegenüber dem CSE (vergleichbar mit dem Betriebsrat) sagte die Geschäftsleitung, dass sie vorhaben, die Produktion so bald wie möglich wieder aufzunehmen. Das ist ein Fehler und unverantwortlich! Die einzige wirksame Maßnahme gegen das Virus ist die Eindämmung. Das sagen alle Angehörigen der Gesundheitsberufe. Wenn wir zu Hunderten und Tausenden in die Fabrik zurückkehren, riskieren wir unsere Gesundheit, auch unser Leben. Das ist inakzeptabel! Einige Leute erhalten von ihren Chefs SMS-Nachrichten, in denen ihnen angeboten wird, sich außerplanmäßig "freiwillig" zu melden, das ist nicht so festgelegt. Das bedeutet, dass die Unternehmensleitung die Wiederaufnahme vorbereitet, während sie den Gewerkschaften sagt, dass dies nicht auf der Tagesordnung stehe. Sie spielen ein doppeltes Spiel. Aber wir wollen nicht mit unserer Gesundheit spielen!

 

Alle Gewerkschaften haben erneut bekräftigt, dass es nicht in Frage kommt, beim derzeitigen Stand der Dinge von einer Wiederaufnahme der Produktion zu sprechen. Autos produzieren? Warum, für wen? Von nun an sollten wir miteinander in Kontakt bleiben, auch wenn wir eingeschränkt sind. Zögert nicht, uns per Privatnachricht zu kontaktieren, wenn PSA Euch auf die eine oder andere Weise zurückbekommen möchte. Unsere Gesundheit ist unsere Priorität, und sie ist nicht verhandelbar! Wir sind bereit, so lange wie nötig, Abstand zu halten. PSA hat 18 Milliarden Euro in bar: Sie haben auch viel Zeit zum Warten. Passt auf Euch auf!“


In Wolfsburg fuhren letzte Woche von Montag bis Mittwoch (23. bis 25. März) Polizeiwagen mit Lautsprechern, heulenden Sirenen und einer Ansage des SPD-Bürgermeisters zu Corona durch die Stadtteile.



Die Bürger wurden aufgefordert, sich an die Regeln zu halten und Verstöße zu melden. Nach vielen verunsicherten Nachfragen und auch Kritiken wurde das wieder eingestellt.

 

Im Lauf der Woche kamen dann die bestürzenden Nachrichten zu den vielen Toten im Hanns-Lilje-Pflegeheim und Dutzenden Infektionen beim Personal des Wolfsburger Klinikums. Das erzeugt bei vielen Angst und das Gefühl, die ganze Stadt sei ein besonders gefährlicher Corona-Hotspot.

Notstandsmaßnahmen sollen akzeptabel gemacht werden

Obwohl auch hier die Regeln von den meisten eingehalten werden, erließ die Stadt an einem einzigen Tag (Samstag, 28. März) 100 Anzeigen und erteilte 114 Platzverweise wegen Verstößen gegen das Kontaktverbot und die Abstandsregelungen. Teilweise riefen sogar verunsicherte Leute die Polizei, wenn Leute zu dicht beisammenstanden!

 

Eine Bekannte spontan: „Hoffentlich kommt bald eine Ausgangssperre!“ Sie konnte überzeugt werden, dass eine Ausgangssperre an den Zuständen im Gesundheitswesen und in der Pflege nichts ändert.

"Betten behandeln keine Menschen"

Prof. Martina Hasseler, Expertin für klinische Pflege an der Ostfalia-Hochschule, spricht in der Braunschweiger Zeitung vom 31. März zu Recht von einem „heruntergewirtschafteten“ Gesundheits- und Pflegesystem: Besonders verheerend sei die politische Entscheidung gewesen, den Personalschlüssel von Pflegefachpersonen und Patienten auf Intensivstationen auf 1 : 3,5 zu ändern. „Wir haben zwar mehr Intensivbetten als Italien. Das ist richtig. Aber Betten behandeln keine Menschen.“


Tom aus Berlin hat vor kurzem erfolgreich an einem Hackathon teilgenommen, der sich unter dem Motto „Wir gegen Virus“ gegen die Corona-Pandemie gerichtet hat. Im Interview mit der "Roten Fahne"-Redaktion berichtet er darüber.



Rote Fahne: Unter dem Namen "Wir versus Virus" wurde am vorletzten Wochenende ein phänomenaler Hackathon mit fast 43.000 Menschen durchgeführt. Was ist dieser Hackathon?

 

Tom: Ein Hackathon ist ein Kunstwort aus den beiden Wörtern Hacken und Marathon. Also ein Marathon der Computer-Arbeit. Ein Hackathon dauert in der Regel ein Wochenende und hat ein allgemeines Thema.  Bei diesem Hackathon gab es das allgemeine Problem "Corona" und die Hackathon-Teilnehmer sollten ein Beispiel ausarbeiten, um Corona zu bekämpfen. Dabei entstanden viele tolle Ideen, wie eine Datenbank mit der Wirkung von kleinen Molekülen auf den Virus oder eine Notfall-Rufnummer für Erkrankte oder eine Bauanleitung für Schutzkleidung oder Beatmungsgeräte aus dem 3D-Drucker.

 

Die zusätzliche Unterstützung durch die Bundesregierung führte fast zu einer Regulierung. Mit der Bezeichnung "Du und theoretisch 80 Millionen andere" sollte der Hackathon auf Deutschland reduziert werden. Diese Reduzierung hat nicht wirklich funktioniert. So hatten Projekte gewonnen, die sich besonders mit den Herausforderungen in Afrika beschäftigen.

 

Rote Fahne: Welche Rolle hattest Du bei dem Hackathon?

 

Tom: Ich war an der Initiierung und der Führung des Teams 34 beteiligt, einem der 20 Gewinnerteams. Das Team hat 34 Mitglieder mit 15 Aktivisten. Wir haben Videotelefonie, Telefonie und Chat genutzt, um die Arbeit zu organisieren.

 

Rote Fahne: War der Hackathon freiwillig und ehrenamtlich?

 

Tom: Der Hackathon zeigte die ungeheuren Fähigkeiten und die Schöpferkraft, die in den Massen stecken. Das alles freiwillig, aus Überzeugung, wie bei einem modernen Subbotnik. Für mich kam hier eine wichtige Seite der materiellen Vorbereitung des Sozialismus zum Ausdruck.

 

Rote Fahne: Herzlichen Dank für das Interview!


Am 29. November 2019 wurde in Essen beim Fridays-for-Future-Aktionstag das Transparent mit dem Text „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! MLPD“ auf Geheiß von zwei Teilnehmerinnen durch die Polizei mit Gewalt aus dem Demonstrationszug gezogen.



Dies geschah mit der erfundenen Behauptung, der Träger des Transparents, Horst Dotten, hätte eine dieser Teilnehmerinnen tätlich angegriffen. Horst Dotten wies diese üble Verleumdung klar zurück, ebenso etliche Demonstrationsteilnehmer. Am 17. März erging nun auf Verlangen der Staatsanwaltschaft Essen Strafbefehl gegen Horst Dotten. Er soll 600 Euro zahlen.

 

"Darf man mit Marxisten-Leninisten alles machen?“, fragt die MLPD Essen/Mülheim in einer aktuellen Presseerklärung, die Rote Fahne News hier in Auszügen dokumentiert:

Staatsanwaltschaft setzt noch eins drauf

„Schon während der Auftaktkundgebung … taten sich die Anzeigeerstatterin und ihre 'Zeugin' dadurch hervor, dass sie ständig versuchten, mit FFF-Fahnen das MLPD-Transparent zu verdecken. Während dies bei der Auftaktkundgebung noch teilweise gelang, war es bei der Demonstration durch das Laufen nicht mehr möglich. Das muss sie wohl zu dieser Verleumdung gegenüber dem Transparentträger veranlasst haben. ...

 

Die Staatsanwaltschaft setzt noch eins drauf. Es gäbe ein öffentliches Interesse, gegen den Beklagten vorzugehen. Der Strafbefehl gleicht einer antikommunistischen Vorverurteilung von Horst Dotten und der MLPD.

Warum dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft?

Die Losung 'Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft' geht auf die Ursache der wachsenden Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ein - die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur. … Diese Ausbeutung ist nur in einer sozialistischen Gesellschaft abzuschaffen.

 

Diese Erkenntnis möchte der Antikommunismus offenbar verhindern. Daher der Eingriff in das Demonstrationsrecht. Daher die gewollte Abstrafung von Horst Dotten, Marxist-Leninist, Metallarbeiter und Umweltaktivist seit Jahrzehnten. Wohl auch deshalb, weil dies bei Schülern auf Interesse stößt. Diese machten sogar Klassenfotos vor diesem MLPD-Transparent."

 

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