Alle Nachrichten vor fünf Tagen

Heute ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus, des Siegs des Sozialismus über den Faschismus. Die Jugendabteilung der MLPD möchte die Leserinnen und Leser darauf hinweisen, dass es eine schön gestaltete Präsentation gibt, die als Bildungsmaterial für den Jugendverband REBELL und die Jugendarbeit eingesetzt werden kann. Sie ist im Gestaltungsbereich auf der MLPD-Webseite abrufbar. Wir entschuldigen uns für die Kurzfristigkeit!

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR¹ hat eine Zusammenstellung von Maigrüßen aus aller Welt veröffentlicht.

Hier gibt es die Grüße (Englisch)

Die am 23. Mai erscheinende Ausgabe 11/2025 des Rote Fahne Magazins wird das Thema behandeln, was es mit dem modernen Faschismus auf sich hat. Oft wird in der Auseinandersetzung mit Anhängern der AfD diese mit "Nazis" oder den Hitler-Faschisten gleichgesetzt. Das ist wenig überzeugend, weil die AfD heute anders auftritt und argumentiert, um die faschistische Ideologie zu verschleiern. Das kommende Magazin wird die Frage behandeln, was das Neue am modernen Faschismus der AfD ist und wie der Kampf dagegen zu führen ist. Wir bitten um Beiträge, Berichte und Korrespondenzen dazu - insbesondere zu Diskussionen am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Nachbarschaft. Schickt bitte auch Berichte und Fotos zu den bundesweiten Demonstrationen für ein Verbot der AfD am 11. Mai - bis spätestens Dienstag, 13. Mai, an rotefahne@mlpd.de!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der faschistischen AfD entschieden hat, wird die Einstufung demnach vorläufig ausgesetzt. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab das Gericht noch nicht bekannt.

Am Mittwochabend versammelten sich in Istanbul mehrere Zehntausend Menschen, um gegen die Absetzung und Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu zu protestieren, dem Bürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidat der CHP bei der nächsten Präsidentenwahl. Ekrem İmamoğlu sitzt seit dem 19. März im Gefängnis. Die Demonstranten versammelten sich vor der Universität in Istanbul, die İmamoğlu sein Diplom aberkannt hatte. In der Türkei ist ein Universitätsabschluss Voraussetzung für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl. Der Chef der Oppositionspartei CHP, Özel, sagte vor den Demonstranten, man sei gekommen, um İmamoğlus Diplom zurückzuholen. Zudem berichtete er von einer Petition zur Freilassung İmamoğlus, die seinen Angaben zufolge bisher 14,8 Millionen Menschen unterschrieben haben.

Angesichts der akuten faschistischen Gefahr und der Vorbereitung eines neuen Weltkriegs gewinnt das Gedenken am diesjährigen 8. Mai an Bedeutung. An diesem Tag jährt sich zum 80. Mal die Befreiung vom Hitler-Faschismus durch den Sieg der Sowjetunion über die deutsche Wehrmacht. In seiner Rede zum 40. Jahrestag 1985 hat der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) erstmals überhaupt von "Befreiung" gesprochen.

Tatsächlich war es ein historischer Sieg der sozialistischen Gesellschaftsordnung über den Faschismus - über die brutalste Form der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die auf Antikommunismus, Rassismus und offenem Terror beruht. Der Zweite Weltkrieg kostete 26 Millionen Sowjetbürger das Leben. Die Rote Armee kämpfte am entschlossensten und verwirklichte mit der Anti-Hitler-Koalition zugleich eine antifaschistische Einheitsfront.

Als eine ihrer letzten Amtshandlungen ließ Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine geheime Handreichung verbreiten, dass alle offiziellen Vertreter Russlands und Belarus' in Berlin und Brandenburg bei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag nicht willkommen sind. Es ist jedoch völlig unzulässig, die frühere sozialistische Sowjetunion mit dem heutigen Russland in einen Topf zu werfen. Das heutige Russland ist weder politisch noch ideologisch Nachfolger der sozialistischen UdSSR.

Baerbocks Begründung ist, dass Russland den Jahrestag für seine Kriegsführung in der Ukraine "instrumentalisieren" wolle. Doch die Regierenden in Deutschland missbrauchen selbst den 8. Mai zur Rechtfertigung ihrer imperialistischen Politik. Es ist unbestritten, dass die russische Regierung und ihre Vertreter Kriegstreiber sind. Doch wer käme auf die Idee, Vertreter Israels von Gedenkfeiern zum Holocaust auszuladen, nur weil Netanjahu ein Faschist ist? Wenn Frau Baerbock das Kriterium "Kriegstreiber" zum Maßstab nimmt, dürfte sie selbst nicht teilnehmen!

Es ist zu begrüßen, dass es rund 1000 Gedenkfeiern in ganz Deutschland gibt. Das Gedenken an die Rote Armee ist immer auch ein Signal gegen den Antikommunismus. Insbesondere für dem Aufbau einer sozialistischen Jugendbewegung muss die Botschaft des 8. Mai sein: Man darf nie ruhen, bevor der „Nazismus bis zu seinen Wurzeln“ im Imperialismus vernichtet ist - wie es im Schwur von Buchenwald heißt.

Der 1. Mai in Köln war mit ca. 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei Kundgebung und Demonstration sehr kämpferisch trotz großer Hitze.

Gefühlt die Hälfte der Teilnehmer an der Demonstration waren Jugendliche und junge Erwachsene unter 30 Jahren - verteilt auf die Gewerkschaftsjugend und die verschiedensten politischen Organisationen: Die Fridays for Future-Generation meldet sich weiter zu Wort und engagiert sich vielfältig.

Auf auf einer Vor-Kundgebung sprachen Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Organisationen am Offenen Mikrofon sowohl von Migranten-Organisation, von verschiedenen Gewerkschaften, von der MLPD und anderen; und es wurden verschiedene revolutionäre Lieder gesungen. Die Vor-Kundgebung fand am Hans-Böckler-Haus statt, von wo die Demonstration losging. Sie war von kämpferischen Vertrauensleuten organisiert worden. Die Band Gehörwäsche trat auf. Dieses kulturvolle neue Element des diesjährigen 1. Mai in Köln war sehr anziehend für viele Teilnehmer.

Ein großer Block war von Ford Kollegen, die kurz vor einem Streik stehen. Immer mehr setzt sich der Gedanke durch, dass es nicht um die Höhe von Abfindungen, sondern um den Erhalt der Arbeitsplätze gehen muss.

Auf der Hauptkundgebung sprach der IG-Metall Vorsitzende Urban sich energisch gegen Hochrüstung aus. Er forderte, den Faschisten keinen Millimeter zu überlassen. Am Schluss rief er dazu auf, die kämpfenden Ford Kollegen zu unterstützen.

Bei der Abschluss-Kundgebung waren Stände von über 40 Organisationen vertreten, ein sehr breites engagiertes Spektrum. Es gab viele Diskussionen. Auch zum Rebellischen Musik-Festival wurden Bündnispartner angesprochen und verschiedene Organisationen eingeladen, dort aktiv zu werden. Die Stimmung war trotz Hitze insgesamt sehr kämpferisch. Metall-Kollegen sammelten während der Veranstaltung 222,77 € für die streikenden Bergarbeiter in Georgien.

Das Auswärtige Amt, noch unter Annalena Baerbock, hat eine "Vertrauliche Handreichung" an Kommunen und Gedenkstätten herausgegeben, in der vor einer "möglichen Vereinnahmung" von Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkrieges durch russische oder weißrussische Vertreter gewarnt wird. Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, spricht dazu im Interview bei RT DE.

In diesem Interview geht sie auf den 80. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus ein. Sie stellt die Bedeutung dieses Jubiläums für heute heraus und bezieht klar Stellung gegen den imperialistischen und deshalb ungerechten Ukrainekrieg von beiden Seiten.

Dabei geht sie auf die folgenden Fragen ein:

1. Wie wirkt sich die aktuelle politische Lage auf die historische Erinnerung und Bewertung des sowjetischen Beitrags zum Sieg über Nazi-Deutschland aus?
2. Wie stehen Sie zu den Versuchen, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben und die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen?
3. Was halten Sie von der zunehmenden Tendenz in einigen europäischen Ländern, Denkmäler für sowjetische Soldaten zu demontieren?
4. Wie bewerten Sie die Position Deutschlands, das einerseits die historische Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg anerkennt, andererseits aber russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen ausschließt?

Es handelt sich hierbei um das zweite Interview von RT mit Gabi Fechtner. Das Erste drehte sich thematisch um den Wahlkampf zur Bundestagswahl.

Das Interview kann hier angesehen werden.

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR¹, die ihre Antikriegstage: am 8. und 9. Mai (Befreiung vom Hitler-Faschismus), am 6. August (Atombombenabwurf Hiroshima) und am 1. September (Beginn des II. Weltkriegs) begeht, erklärt zum heutigen 8. Mai:

In diesem Jahr begehen wir am 8. Mai in Europa und am 6. August in Asien den 80. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. 1945 feierten an diesem Tag Millionen Menschen überall auf der Welt das Ende des bis dahin furchtbarsten aller Kriege, des Zweiten Weltkriegs. Am 9. Mai 1945 verkündete Stalin: „Von der Roten Armee und den Truppen unserer Verbündeten auf die Knie gezwungen, hat sich das faschistische Deutschland für besiegt erklärt und bedingungslos kapituliert.(…)“

Die Sowjetunion war zu diesem Zeitpunkt das führende sozialistische Land und die Hauptkraft zur Zerschlagung des Hitler-Faschismus, letztendlich in Verbindung mit der Anti-Hitler-Koalition. Mit der Kapitulation des Hitler-Faschismus zeigte sich auch der Sieg und die Überlegenheit des Sozialismus über den imperialistischen Kapitalismus. Im Partisanenkampf leisteten in vielen Ländern der Welt antifaschistische Bündnisse Widerstand und trugen zum Sieg bei. Die kommunistischen Kräfte waren ihr Kern und oft auch ihre Hauptkraft. Im faschistischen Arbeitslager „Buchenwald“ in Deutschland schafften es die Häftlinge unter Führung der Kommunisten und eines Internationalen Lagerkomitees, sich selbst zu befreien. Die Kraft der sozialistischen Sowjetunion beflügelte den revolutionären Geist der Arbeiter und Völker der Welt. In Ost- und Südeuropa erkämpften sie volksdemokratische Revolutionen und schlugen den Weg zum Sozialismus ein. In Asien erstarkten revolutionäre Bewegungen, u.a. in China, Vietnam und Korea. Nationale Befreiungsbewegungen in Kolonien und abhängigen Ländern nahmen einen Aufschwung. ...

Hier gibt es die komplette Erklärung

Die Pressesprecher der Gelsenkirchener Montatgsdemo,Thomas Kistermann und Martina Reichmann, laden zur nächsten Montagsdemo in der kommenden Woche am 12.Mai 2025 ein: „Wir fordern das Verbot der AfD! Wir protestieren gegen den Völkermord der faschistischen israelischen Regierung an den Palästinensern in Gaza!“

Am 12. Mai 2025 findet ab 17.30 Uhr auf dem Preuteplatz, Bahnhofstraße in GE-City, die 786. Gelsenkirchener Montagsdemonstration statt. Dass dem neuen Kanzler Merz selbst aus den Reihen seiner Koalition Misstrauen entgegenschlug, spricht Bände.

Am offenen Mikrophon wird das reaktionäre Koalitionspapier Thema sein. Während die Subventionierung der Industrie gesetzt ist, stehen alle soziale Versprechungen für die Bevölkerung unter einem „Finanzierungsvorbehalt“. Wir erteilen jedem Angriff auf unsere sozialen Errungenschaften eine klare Abfuhr.

„Alle zusammen gegen den Faschismus!“ schallte es am 1. Mai durch die Gelsenkirchener Innenstadt. Wir feiern den erfolgreichen, antifaschistischen 1. Mai und verlangen das Verbot der AfD jetzt!

Uns stockt der Atem bei jeder Nachricht aus Gaza. Jetzt bläst die faschistische Netanjahu-Regierung zur dauerhaften militärischen Besetzung von Gaza. Wir streiten für das Leben der Geiseln und das der Zivilbevölkerung und fordern, den Völkermord sofort zu beenden!
Stoff genug zur – gerne auch kontroversen – Diskussion auf antifaschistischer Grundlage.

Kommt am Montag, dem 12. Mai um 17.30 Uhr zum Preuteplatz! Im Anschluss haben wir Gelegenheit im Treff International in der Hauptstraße 40 unsere Diskussion zu vertiefen.

Über zwei Monate nach dem vielfältigen Wahlkampf der MLPD in Karlsruhe flattert ein Brief der Polizei mit der Ankündigung eines Ermittlungsverfahren gegen unseren Bundestagswahlkandidaten Jonas Schraven ein.

Über zwei Monate nach dem vielfältigen Wahlkampf der MLPD in Karlsruhe flattert ein Brief der Polizei mit der Ankündigung eines Ermittlungsverfahren gegen unseren Bundestagswahlkandidaten Jonas Schraven ein. Er wird verdächtigt, eine nicht angemeldeten Versammlung abgehalten zu haben.

Wir sind stolz auf unsere besonderen Methoden im Wahlkampf, so wie den Straßenumzug durch das Mühlburger Feld mit Kurzreden, Musik und Gesprächen an den Haustüren. Seit eh und jeh machen wir im Wahlkampf Straßenumzüge, da wir zu den Leuten wollen, um die es bei der Wahl geht.

Was bezwecken die Behörden damit, in Zeiten, in denen demokratische Rechte gegen eine Rechtsentwicklung verteidigt werden müssen, solche Verfahren gegen Revolutionäre und Internationalisten zu führen? Warum werden Aufmärsche der Faschisten erlaubt, aber der MLPD im Wahlkampf legitime und seit Jahren praktizierte Straßemumzüge verwehrt?

Wir protestieren gegen den nachträglichen Versuch der Einschüchterung und Behinderung unseres Wahlkampfs. Das lassen wir so natürlich nicht auf uns sitzen. Am 1. Mai und unserer Mai-Feier ist dieser Fall auf große Empörung und viel Solidarität gestoßen. So konnten wir schon über 80 € Spenden für die anstehenden Anwaltskosten sammeln.

Das Ermittlungsverfahren wegen Verdacht der Abhaltung einer nicht angemeldeten Versammlung gegen Jonas Schraven muss vom Tisch!

Spendet für die Anwaltskosten!

Seit Wochen streikt die Belegschaft der CFM. Ihre klare Forderung ist: TVöD für alle und die Wiedereingliederung in die Charité! Ihre Kampfansage: „Ein Krankenhaus, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag!“.

Rund 1000 Kolleginnen und Kollegen sind im Streik in Ver.di eingetreten. Trotz massiver Behinderung mit „Notdienstvereinbarungen“ beteiligen sich täglich bis zu 800 Kolleginnen und Kollegen. Auf vielfältigen Streikversammlungen entscheiden die Kolleginnen und Kollegen über den Streikverlauf. Arbeiterinnen, viele mit migrantischen Wurzeln, die sich das vor Jahren noch nicht vorstellen konnten, sind Aktivposten an den Streiklokalen und Aktionen.

Klar ist auch der „Gegner“: der für die weiter anhaltende Ausgliederung verantwortliche Eigentümer der CFM, der Berliner Senat. So geht es bei diesem Streik auch um mehr als Lohnprozente, er ist eine politische Kampfansage! Um den politischen Druck zu verstärken, wurden schon zig Protestaktionen beim regierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner und seinem Koalitionspartner, der SPD, organisiert. „Wir sind nicht bereit für euer Krisenmanagement zu bezahlen“, so eine weit verbreitete Stimmung der CFMler. Zur Rede gestellt beteuerte Kai Wegner mit „Krokodilstränen“ sein Mitgefühl und versprach zu prüfen, ob er aus dem Berliner Haushalt „Mittel bereitstellen“ könne. Verschwiegen hat er bei diesem Treffen, dass der Berliner Senat gerade plant, weitere 3 Mrd. Euro „einzusparen“.

Was von diesem Mitgefühl zu erwarten ist, zeigt das provokative Tarifangebot der CFM-Geschäftsführung von +120 Euro ab 1. Mai und weitere fixe minimale Steigerungen von insgesamt 17 Prozent mit einer Laufzeit über 36 Monate bis Mai 2028. Zur Forderung „TVöD für alle!“ und zur Wiedereingliederung kein Wort. So wollen sie sich vor dieser über viele Jahre hinweg gewachsenen kampferprobten CFM-Belegschaft Ruhe verschaffen. Das Ganze ist - wie schon üblich bei Charité und CFM - verbunden mit einem Erpressungsversuch: Die geplanten Tarifverhandlungen am 6. Mai sollen nur weitergehen, wenn der Streik sofort beendet würde.

Dieses „Angebot“ haben die Kolleginnen und Kollegen umgehend abgelehnt und die unbefristete Fortführung des Streiks beschlossen.

Diese Entschlossenheit braucht die Unterstützung - nicht nur hier in Berlin - sondern bundesweit, auch finanziell, mit Spenden für den Solidaritätsfonds zur Unterstützung der Miniverdiener, die mit dem Streikgeld von Ver.di nicht auskommen.

Die MLPD Berlin und ihre Betriebsgruppe bei der Charité unterstützen den CFM-Streik und die bedingungslose Bezahlung nach TVöD und Wiedereingliederung in die Charité seit der Ausgründung vor nunmehr fast 20 Jahren. Gemeinsam stand sie mit den Charité-Kolleginnen und -Kollegen und der CFM bereits 2011 im Streik.

Die Härte in diesem Streik und die Ablehnung der Forderungen zeigt gerade auch den wahren Inhalt der im Bundestag beschlossenen „Zeitenwende“ und des 900 Mrd. Euro hohen „Sondervermögens“ - oder besser gesagt:: dieser „Sonderschulden“ – für die Kriegsvorbereitung der künftigen Merz-Klingbeil-Koalition. Die Rechtsentwicklung der Regierungen und die akute faschistische Gefahr sind es, gegen die wir Gewerkschafter und Kolleginnen und Kollegen uns über Betriebsgrenzen hinweg zusammenschließen müssen. Die faschistische AfD muss verboten werden!

Die Arbeiterbewegung ist weltweit zum Aufbau einer internationalen Einheitsfront gegen die drohende Eskalation der zahlreichen Kriege und Wirtschaftskriege hin zu einem atomaren Weltkrieg gefordert. Die Einheitsfront muss sich auch gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe, die Abwälzung der Krisenlasten und insbesondere die weltweite akute Entwicklung faschistischer Regimes richten. Die Diskussion über die Perspektive einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft, die für viele im echten Sozialismus liegt, ist darum auch tägliche Debatte in diesem Streik.

Seit der Bekanntgabe der Einstufung der AfD durch den Geheimdienst als „gesichert rechtsextrem“ nimmt die Bewegung für ein AfD-Verbot einen enormen Aufschwung. Der DGB-Kreisvorsitzende von Coesfeld, Ortwin Bickhove-Swiderski: „Jetzt muss gehandelt werden. … In der Konsequenz müssen alle Mandate der AfD annulliert werden, das Parteivermögen eingezogen und die AfD-Parteibüros müssen geschlossen werden. … Mit sofortiger Wirkung muss die staatliche Unterstützung und jedwede Zuwendung an die AfD ersatzlos gestrichen werden“.

Die MLPD war bekanntlich Anfang 2024 die erste Partei, die das Verbot der AfD forderte, während die Bundestagsparteien bis auf die Linke immer noch vertrösten und das BSW direkt gegen ein Verbot eintritt. Dagegen entfaltet sich eine breite kämpferisch-antifaschistische Bewegung für das AfD-Verbot.

Der heutige 8. Mai ist der 80. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus - in Frankreich, Großbritannien oder in Russland gibt es jährlich große Feiern. Auch in Deutschland muss der 8. Mai endlich gesetzlicher Feiertag werden! Bei den bundesweiten Aktionen aus diesem Anlass wird die MLPD eindringlich die Forderung nach dem Verbot der AfD erheben. In Demmin in Mecklenburg-Vorpommern mobilisiert ein breites Bündnis aus Nord- und Ostdeutschland gegen einen faschistischen Aufmarsch ausgerechnet an diesem historischen Tag: „80 Jahre später – den Nazis keinen Meter!“

Für Sonntag, den 11. Mai, ruft ein bundesweites Bündnis zu Demonstrationen für das AfD-Verbot in vielen Städten auf.

Nach dem Stand vom 7. Mai sind das im Norden: Kiel, Lübeck, Hamburg und Hildesheim, in NRW: Essen, Bochum, Herten und Köln, im Osten: Strausberg, Berlin, Quedlinburg, Halle und Dresden, in Rheinland-Pfalz-Hessen-Saarland: Gießen, Hofheim am Taunus, Frankfurt, Mainz, Kaiserslautern und Saarbrücken und im Süden: Nürnberg, München und Heidelberg. In Essen erwarten die Veranstalter 5000 Teilnehmer, was sicher nicht zu hoch gegriffen sein dürfte. Unter www.afd-verbot.jetzt/de findet man nähere Angaben und wahrscheinlich in den nächsten Tagen auch noch mehr Orte.

Die MLPD und der REBELL werden sich nach Kräften an den Aktionen beteiligen und dabei auch aufklären, dass für ein Verbot der AfD keineswegs ein Bundestagsbeschluss und ein Verfahren in Karlsruhe notwendig sind. Nötig ist schlicht und einfach der Vollzug der aus dem Potsdamer Abkommen ins Grundgesetz übernommenen Bestimmung, dass faschistische Parteien in Deutschland verboten sind. Dazu bieten wir mit unserer Literatur fundierte Argumente gegen den modernen Faschismus.

Was auch immer in dem geheimen Gutachten des Geheimdienstes steht, bereits die veröffentlichten Feststellungen genügen um zu bestätigen, dass die AfD menschenverachtend, antidemokratisch, arbeiter- und umweltfeindlich ist. Sie ist die Partei, die hinter einer scheinbar freundlichen und widerständigen Fassade des modernen Faschismus eiskalt eine faschistische Diktatur der reaktionärsten Kräfte des deutschen Finanzkapitals anstrebt.

Deshalb: Keine Ausrede mehr – AfD-Verbot jetzt!

Der folgende Beitrag wurde von Fouad Baker, Mitglied der Anwaltskammer am Internationalen Strafgerichtshof, auf dem vor kurzem stattgefundenen Webinar der United Front gehalten. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:

Liebe Freunde, Friede sei mit Ihnen ... . Wir stehen heute in einem … Moment, … in dem ein ganzes Volk vor den Augen und Ohren der sogenannten "internationalen Gemeinschaft" abgeschlachtet wird. …

Was heute in Gaza geschieht, ist … der Höhepunkt von hundert Jahren kolonialer Unterdrückung, Verschwörung und andauernder Verbrechen - angefangen mit der berüchtigten Balfour-Deklaration, gefolgt von der Nakba 1948, Besatzung, Belagerung, Hunger, Vertreibung und jetzt täglichen Massakern, bei denen das Blut von Kindern vergossen wird, als wäre es Wasser… .

Kindheit wird unter Trümmern begraben, Mütter suchen unter den Steinen nach den Überresten ihrer Kinder. Brot ist ein Traum, Wasser ist ein Wunder, und die Luft ist dick, mit dem Geruch des Todes. In Gaza werden Häuser ausgelöscht und Stadtteile in Massengräber verwandelt. Der Strom ist ausgefallen … und das Feuer des Krieges ist in jeder Ecke erwacht.

Vertreibung ist keine Angst mehr … sondern Realität. Tausende sind gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, ihre Gesichter sind vom Schock gezeichnet, ihre Taschen sind leer bis auf Schlüssel und die Tränen des Verlusts.

In Gaza sind die Toten nicht nur Zahlen - jede Zahl ist ein Name, ein Traum, ein Gesicht, das noch gestern gelächelt hat. …

Gaza wird ausgehungert … bombardiert … vergessen. Doch es zerbricht nicht. … Wenn ein Palästinenser vertrieben wird, stirbt er nicht … er wird zu einer Geschichte. Und wenn er belagert wird, gibt er nicht auf … er leistet Widerstand, mit der Erinnerung, mit Träumen und mit dem tiefen Glauben, dass die Rückkehr ein Recht ist - dass die Zeit sich dehnen mag, aber die Wahrheit niemals vergessen wird.

… Widerstand ist das Gelöbnis, dass keine Heimat verkauft, kein Land aufgegeben und kein Recht vergessen werden darf, egal wie lange es dauert. Er ist Leben inmitten des Todes, Standhaftigkeit in einer Zeit des Zusammenbruchs. … Palästina kämpft nicht, um stehend zu sterben, sondern um frei zu leben.

… Wir bitten nicht um vorübergehendes Mitleid. Wir rufen dazu auf, die Stimme des Rechts zu erheben. Wir fordern auch das Gewissen der juristischen Welt auf, zu erwachen… .

Was ist Imperialismus?

Aber erlauben Sie mir, von etwas zu sprechen, das über Gaza hinausgeht … von der Bestie hinter all dieser Zerstörung … dem globalen Imperialismus.

Es geht nicht nur um die Besetzung von Land, sondern auch um die Besetzung des Bewusstseins. Es geht darum, die eigene Kultur als Modell durchzusetzen und Gut und Böse auf der Grundlage der eigenen Interessen zu definieren. Es geht darum, Feindbilder zu schaffen, Waffen zu verkaufen und vorzugeben, dass man für die Menschenrechte eintritt, während man sie Tag und Nacht verletzt.

In unserem Zeitalter geht es beim Imperialismus nicht nur um Soldaten, die in Länder einmarschieren. Es geht um Waffenfabriken, die sich von Blut ernähren, um Medien, die die Wahrheit so formen, dass sie zur Macht passt, um Wirtschaftssysteme, die Nationen im Namen der "Globalisierung" strangulieren.

… (Es geht auch) um die Komplizenschaft der mächtigen Hauptstädte, die Zustimmung Washingtons, das Schweigen Londons, das Siegel von Paris und Berlin. Diese Mächte sind keine Zuschauer, sie sind Partner. Wenn die USA Israel mit Waffen und Bomben versorgen, die ganze Familien unter Trümmern begraben, dann unterstützen sie nicht nur, sondern führen sie an.

Das ist keine Kriegsführung, das ist Völkermord.

… Und wenn Menschen auf der ganzen Welt protestieren, werden Gesetze erlassen, um die Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren. Universitäten werden überwacht. Proteste werden verboten. Weil sie nicht wollen, dass diese Stimme gehört wird, … .

Freunde ... was heute in Gaza geschieht, ist ein Test für uns alle. … Seien Sie versichert, dass das palästinensische Volk weder die weiße Fahne hissen noch die Kapitulation erklären wird, bis die Besatzung aus seinem Land verschwunden ist. Vertrauen Sie auf den Widerstand des palästinensischen Volkes. … Lang lebe Gaza. Ruhm für den Widerstand. Schande über den Imperialismus.

Friede sei mit Euch allen.

Am 15. Mai ist Nakbatag - das Gedenken an die Vertreibung hunderttausender Palästinenser 1949. Rund um diesen Tag wird ein bedeutendes Programm stattfinden:

• Am 14. Mai findet in Gelsenkirchen eine Internationalismus-Live-Veranstaltung der MLPD in Gelsenkirchen statt. Auf dem Programm stehen eine Podiumsdiskussion mit ICOR-Vertretern aus vier Kontinenten und der MLPD sowie eine Spendengala, organisiert vom Jugendverband Rebell. Hier der Einladungs-Flyer.
• Am 17. Mai findet in Berlin eine Protest-Kundgebung gegen die Unterstützung der Bundesregierung für das zionistische Regime in Israel statt. Ohne die Waffenlieferungen, die finanzielle und diplomatische Unterstützung aus Deutschland könnte dieser Krieg nicht so geführt werden! Mehr dazu hier
• Am 18. Mai findet in Berlin im Treff International in der Reuterstraße 15 von 11:00 Uhr bis 15:30 Uhr der »Al Awda Ratschlag« statt. Dort werden wir die perspektivischen Pläne, die ICOR-Gesundheits-Oasen in Gaza aufzubauen, vorstellen und mit euch beraten! Wir wollen heute anfangen zu planen, damit morgen nach Ende des Krieges alles bereit ist, um sofort loszulegen: die Menschen, das Know-how, die Logistik, das Material … (hier der Link für eine Online-Teilnahme: https://us02web.zoom.us/j/86441824359?pwd=IaYWaDJ9IUaQGxde1OoXjPPQMQdtVE.1)

Das Spendenkonto für "Gaza soll leben"

IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
BIC: FFVB DEFF (Frankfurter Volksbank Rhein/Main)
Stichwort: Gaza soll leben
Kontoinhaber: Solidarität International e.V.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann (CDU) berichtete kürzlich in einem Schreiben an den Landtag, dass in NRW die Zahl der Meldeversäumnisse bei Jobcentern von 2023 auf 2024 um rund 66 Prozent gestiegen sei. In Köln habe sich die Zahl mit rund 108 Prozent sogar mehr als verdoppelt.

Eine Erklärung dafür lieferte Laumann in dem Schreiben nicht, legte aber den Schluss nahe, dass das mit der Einführung des Bürgergelds durch die Ampel-Regierung und dem fehlenden Sanktionsdruck zusammenhängt. Dass Termine in diesem Zeitraum öfter geplatzt sind, hat aber ganz andere Gründe.

Das Kölner Jobcenter berichtet, dass es hauptsächlich an wesentlich mehr Termineinladungen im Vergleich zu 2023 liege - vor allem wegen der vorausgegangenen Corona-Pandemie. Von den über 200.000 Gesprächen, die 2024 mit Bürgergeldempfängern anberaumt wurden, hätten nur sehr wenige unentschuldigt die Einladung versäumt.

Ein verpasster Termin ist darüberhinaus noch lange kein Grund für Leistungskürzung. Die Jobcenter sind zuvor zu einer zweiten Einladung mit "Belehrung" verpflichtet. Bei plausiblen Gründen wie Krankheit gibt es einen dritten Termin und erst, wenn die Betreffenden dann erneut nicht kommen, kann die Leistung um zehn Prozent gekürzt werden.

Auch NRW-weit fanden von 283.963 anberaumten Gesprächen nur rund 18 Prozent beim ersten Mal nicht statt. Und das heißt noch lange nicht, dass die Leute unentschuldigt fehlten.

Während von den Bürgergeldempfängern mehr oder weniger erwartet wird, dass sie zu den Terminen in der Regel immer sofort Zeit haben, macht es ihnen die Bürokratie immer schwerer, überhaupt zum Jobcenter zu kommen. Angeblich aufgrund kommunaler Kürzungen will die Stadt Köln die Standorte von bisher neun auf zwei zusammenlegen. Rechts- und linksrheinisch wird es dann nur noch je eine Anlaufstelle geben. Die werden dann allerdings aus den klammen kommunalen Geldern komplett neu gebaut. Für die Betroffenen verlängern sich die Anfahrtwege dadurch enorm.

Geht es nach den Bürokraten der Stadt, haben die Bürgergeldempfänger ja unbegrenzt Zeit! Dabei sorgen sie selbst zusammen mit der kapitalistischen Krisenentwicklung dafür, dass der Kampf um die Organisierung des täglichen Lebens gerade für Menschen, die vom Bürgergeld leben, immer aufwändiger und schwieriger wird.¹

Parallel zur Veranstaltung am Mittwoch den 14.05.25 „Schluss mit Völkermord und Vertreibung – Solidarität mit dem Befreiungskampf in Palästina!“ organisiert der Jugendverband REBELL eine Spendengala.

Bisher konnten über 85.000 Euro für das Gesundheitswesen und die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten an die Al Awda Health&Community Association übergeben werden. Darauf können alle sehr stolz sein. Jedoch wollen wir noch einen Zahn zulegen.

Eure Spenden könnt ihr ab 17:30 Uhr laufend beim Jugendverband REBELL abgeben. Auf einer Spendenrakete wird die Entwicklung ständig festgehalten. Ebenso freuen wir uns auf tolle Berichte vom Spenden sammeln und interessanten Begegnungen. Diese werden wir immer wieder einbringen oder auch ihr selbst.

Ein Highlight der Spendengala wird ein „Markt der schönen Dinge“ werden. Hier freuen wir uns über schöne Sachen, z.B. Selbstgemachtes, die ihr gerne spenden möchtet. Diese „schönen Dinge“ werden dann in der Pause gegen Spende angeboten. Wenn ihr also etwas zur Verfügung stellen wollt, gebt diese im Vorfeld in der Geschäftsstelle des REBELL ab oder bringt sie direkt bei Ankunft beim „Marktleiter“ ab.

Wir rufen alle noch mal auf, die Zeit zu nutzen um etwas „Schönes“ herzustellen und jede Begegnung zu nutzen, um noch Spenden für Gaza zu sammeln.

Am 11. Mai findet in Gelsenkirchen ein kommunalpolitischer Erfahrungsaustausch unabhängiger und fortschrittlicher Personenwahlbündnisse statt. Es dient unter anderem der Vorbereitung auf die im September in NRW stattfindenden Kommunalwahlen. Über die Bedeutung und die Ziele des Treffens hat Rote Fahne News ein Interview mit Werner Engelhardt vom Personenwahlbündnis BergAUF Bergkamen geführt, das die Organisierung dieses Treffens übernommen hat.

Rote Fahne: Dieser Erfahrungsaustausch dient ja in der Hauptsache der Vorbereitung der Kommunalwahlen in NRW. Was sind die brennendsten Themen in den NRW-Kommunen?

Werner Engelhardt: Wirklich brennende Themen gibt es zahlreich. Und dank unserer neuen Bundesregierung werden es bestimmt noch mehr. Unser Treffen soll der Beratung dienen, welche Themen uns alle betreffen und worauf wir uns konzentrieren.

Allen gemeinsam ist, dass schon jetzt sehr viele Kommunen in NRW finanziell auf der „letzten Rille“ gehen. Mit über 83 Milliarden Euro war in NRW Ende 2023 die Kommunalverschuldung bundesweit am höchsten und im Jahr 2024 ist sie nochmal um 12,8% gestiegen. Die Finanzausstattung der Kommunen macht die im Grundgesetz festgeschriebene „Kommunale Selbstverwaltung“ vollends zur Farce. Das wirft zahlreiche soziale Fragen auf.

Es mangelt an KiTas, manche Schulen sind so marode wie die Straßen. Anstatt zu reparieren, werden teils Schultoiletten geschlossen, die Schülerinnen und Schüler in Containern unterrichtet und Straßen mit „Tempo 30 – Straßenschäden“ beschildert. Unsere seit 20 Jahren bei jeder Haushaltsberatung geforderte komplette Niederschlagung der kommunalen Schulden und Übernahme durch den Bund ist aktueller denn je. Die Städte brauchen Geld für die sogenannten „freiwilligen“ Ausgaben: Für Jugendhäuser, Schulen, Kitas und ausreichend Bäder oder Sozialwohnungen. Doch da heißt es meist: „kein Geld da“!

Kurzum: die ganze Verschuldungskrise betrifft die breite Masse der Bevölkerung, wirkt sich insbesondere für Kinder und Jugendliche negativ aus und ist absolut untragbar! Dagegen sollte sich ein breiter Volkswiderstand entwickeln, dem muss auch die Parlamentsarbeit unserer Bündnisse dienen.

Die zweite wichtige Gemeinsamkeit ist der „Kampf gegen die verbrannte Erde der RAG“. Als „heimlicher Herrscher des Ruhrgebiets“ hinterließ uns der Konzern eine Strukturkrise, die sich gewaschen hat: zigtausend vernichtete Arbeitsplätze, große Jugendarbeitslosigkeit, vergiftete Zechenbrachen, giftiges Grubenwasser, zerstörte Abwasserkanäle und vieles mehr. Hier gibt es bereits gute Ansätze, die RAG-Stiftung, ein Konzern mit zahlreichen Unternehmen weltweit, zur Verantwortung zu ziehen. Diese außerparlamentarische Bewegung kann durch eine fortschrittliche Kommunalpolitik gestärkt werden.

Vor welche Herausforderungen stellt das die unabhängigen Personenwahlbündnisse bei dieser Wahl?

Eine ganz besondere Herausforderung für uns alle ist es, gerade gegenüber den enttäuschten Wählerinnen und Wählern, die AfD als das zu entlarven, was sie ist: Absolut keine wirkliche Alternative, außer für das Kapital, sondern eine faschistische, arbeiter-, volks- und ausländerfeindliche Partei! Bei uns in Bergkamen und sicher auch anderswo gibt es inzwischen ein recht breites antifaschistisches Bündnis, das sich klar gegen die AfD stellt. Das gilt es zu fördern. Denn wer hofft, die AfD würde sich für die sozialen Belange der Massen einsetzen, der könnte auch gleich den Wolf zum Schafe hüten schicken. Wir setzen uns dafür ein: Alle gemeinsam gegen den Faschismus! Für ein Verbot der AfD!

Unsere überparteiliche Arbeit hebt sich wohltuend ab vom üblichen Parteiengezänk und das wird von vielen Menschen sehr positiv bewertet. Aber anders als die AfD werden wir als BergAUF von der Lokalpresse weitgehend ignoriert. Deshalb sind wir gefordert, durch einen lebendigen Wahlkampf vor Ort und besonders auch in den sozialen Medien mehr Aufmerksamkeit zu erhalten. Hier wollen wir die Kräfte verschiedener AUF-Bündnisse bündeln.

Im Straßenwahlkampf haben sich bei uns Fahrradkorsi durch die verschiedenen Stadtteile mit schön geschmückten Rädern sehr bewährt. Und es kann schon mal passieren, dass man im Kreisverkehr das abbiegen verpasst. Das merken dann Viele! Auf jeden Fall müssen alle Wahlbündnisse darum kämpfen, ihre Mandate mindestens zu halten. Das wäre schon ein großer Erfolg und mehr wäre in diesem Fall noch besser!

AUF Gelsenkirchen hat den Vorschlag gemacht, eine gemeinsame Kandidatur zum Ruhrparlament, eventuell als "AUF-Ruhr" zu organisieren. Wie würde sich eine solche Kandidatur in die örtlichen Wahlkämpfe einordnen?

Ja, davon hörte ich bereits, aber ich habe mich mit dem Thema noch nicht abschließend befasst. Klar ist: Das Ruhrparlament, in dem derzeit Mitglieder aller Bundestagsparteien und der FDP vertreten sind, entscheidet über sämtliche Aufgaben, die im Bereich des RegionalVerbandsRuhr (RVR) liegen. Also die Regionalentwicklung, Infrastrukturprojekte wie den Emscher Landschaftspark, den Ausbau des Radwegenetzes und die Entwicklung von Wald- und Grünflächen – wichtige Themen! Natürlich hätten wir da in parlamentarischer Hinsicht nicht viel zu bestellen. Aber man wäre vielleicht näher und eher dran an wichtigen Informationen, die alle „Ruhris“ betreffen. Die kandidierenden Bündnisse könnten das in ihren Wahlkampf einbetten. Und fortschrittlichen Kräften in Städten, in denen keine AUF-Bündnisse kandidieren, würde es eine aktive Teilnahme am Kommunalwahlkampf ermöglichen und neue Kräfte für eine fortschrittliche Kommunalpolitik interessieren. Das könnte durchaus Sinn machen.

Vielen Dank für das Interview!

Wann und wo

Das Treffen steht allen fortschrittlichen Wählerbündnissen, weiteren kommunalen Akteuren wie fortschrittlichen Vereinen aber auch interessierten Einzelpersonen offen:

11. Mai, 11 – 15 Uhr

Bistro „inne Mitte“, Schmalhorststr. 1A 45899 Gelsenkirchen

Auf der Tagesordnungen werden stehen:

1. Politische Diskussion über die Lage in den Kommunen
2. Kommunalwahlen in NRW am 14.09.2025
3. Diskussion des Vorschlags von AUF Gelsenkirchen zur Kandidatur zum Ruhrparlament
4. Seminar „Wohnen ist Grundrecht“ in Kassel am 28. Juni
5. Sonstiges

Anmeldung ist erwünscht über bergauf(at)posteo(punkt)de

Am Morgen des 7. Mai hat das indische Militär mindestens sechs Ziele in Pakistan mit Raketen angegriffen. Bei dem Angriff wurden über 30 Zivilisten getötet. Pakistan gibt an, fünf indische Flugzeuge abgeschossen zu haben und droht mit einer „angemessenen Reaktion“ auf die Angriffe Indiens.

Ein Hintergrund ist der anhaltende Konflikt zwischen dem neuimperialistischen Indien und Pakistan um die Region Kaschmir. In der Region Kaschmir wurde der damalige Frontverlauf zwischen Indien und Pakistan als Grenze festgelegt. Ungeachtet der Interessen der Bevölkerung verläuft die Grenze zwischen dem indischen und pakistanisch kontrollierten Teil seitdem mitten durch Dörfer und Familien.

Am 24. April wurden bei einem faschistischen Terroranschlag 26 Menschen, hauptsächlich Touristen, ermordet. Dieser Anschlag wurde von allen revolutionären Organisationen in Indien verurteilt. Die indische Regierung schreibt Pakistan die Verantwortung für den Anschlag zu.

Seitdem wurde ausgehend von Indien eine Spirale von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Eskalationen eingeleitet.

Beide Länder hoben die Visa auf und wiesen Staatsangehörige des jeweils anderen Landes aus. Indien sperrte den Luftraum für zivile pakistanische Flüge, der Warenverkehr zwischen den beiden Ländern wurde eingestellt. Der jahrzehntealte Wasserertrag, der die Nutzung des Indus-Wassers für beide Länder regelt, wurde von Indien aufgekündigt.

Indien und Pakistan sind beides Atommächte, was die Gefahr beinhaltet, dass diese Waffen auch eingesetzt werden und zum Auslöser eines atomaren Dritten Weltkriegs werden.

Die imperialistischen Regierungen in den USA und in China hatten zuvor beide Regierungen angehalten, einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden.

Das neuimperialistische Indien unter dem Faschisten Narendra Modi kämpft aggressiv um die Ausweitung seines internationalen Einflusses. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs hat es die Widersprüche zwischen den USA, China und Russland genutzt, die eigene Einflusssphäre auszubauen, hat sich offen in Nepal eingemischt und ist zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen.

Die Kaschmir-Region ist ökonomisch für ihren Herrschaftsanspruch relevant. Mit der Kontrolle über die Flüsse und damit die Bewässerung und das Trinkwasser der gesamten Region ist sie von geostrategischer Bedeutung. Dem indischen Teil Kaschmirs wurde die Teilautonomie gestrichen und zeitweise wurde eine offene faschistische Diktatur mit Einschränkung der Meinungsfreiheit, Demonstrationsverboten, Massenverhaftungen und Internierungen, mit Pogromstimmung und Pogromen gegen Muslime durchgesetzt. Dagegen protestierten in Indien Millionen fortschrittliche Menschen.

Die pakistanische Regierung hat sich zu Beginn des Ukrainekriegs von der Zusammenarbeit mit den USA entfernt und die Zusammenarbeit mit Russland gesucht. Der damalige Präsident Imran Khan wurde kurz vor der letzten Wahl im Februar 2023 wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt und seine Partei wurde nicht zur Wahl zugelassen, sodass eine USA-freundlichere Regierung gebildet wurde. Millionen beteiligten sich an Massenprotesten gegen die galoppierende Inflation und gegen den Genozid am palästinensischen Volk.

Die Rote Fahne Redaktion wird weiter berichten.

In Portugal streiken seit dem 7. Mai die Eisenbahner und der Schienenverkehr ist komplett lahmgelegt. Der Streik wird von 14 Gewerkschaften unterstützt und ist damit einer der größten koordinierten Bahnstreiks in Portugal in den letzten Jahren. Die größten Auswirkungen sind am Mittwoch und Donnerstag zu spüren, wenn alle Gewerkschaften gemeinsam streiken. Nach Angaben von FECTRANS, dem Verband der Verkehrs- und Kommunikationsgewerkschaften, lag die Streikbeteiligung bei 100 Prozent. Die Arbeitsniederlegung wurde aus Protest gegen die Lohnbedingungen ausgerufen. Die Beschäftigten fordern bessere Gehälter, die den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung tragen. Außerdem fordern sie die Regierung auf, frühere Vereinbarungen über Lohnumstrukturierungen einzuhalten. Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass die jüngsten Lohnerhöhungen die Kaufkraft, die die Arbeitnehmer in den letzten Jahren verloren haben, nicht wiederherstellen. Der Streik soll bis zum 14. Mai andauern.

Das Team des "Bistro inne" Mitte" um Wirt Jakob freut sich, auch am 16. Mai die Türen des Bistros für die feierfreudigen Fans zu öffnen. Es wird auch an diesem Abend gute Stimmung, kalte Getränke und ein schönes Programm geben. Allerdings muss die für diesen Abend geplante "Antifaschistische Rundreise mit dem Ruhrchor" verschoben werden. Der Ruhrchor wird demnächst einen neuen Termin bekannt geben. Aber auch so verspricht der Abend wieder rund zu werden.