Alle Nachrichten vor fünf Tagen

In einem Interview [1] erzählt Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GDL, wie der Bahnvorstand im Streikjahr 2007 mit dem Versuch scheiterte, ihn mit dem Posten des Personalvorstands zu ködern:

„Ich wollte mich von den Lokführern auf dem Bahnsteig nicht anspucken lassen. Und das hätten sie gemacht. Und ich sage: Sie hätten es zurecht gemacht. Ich kann doch nicht Karriere machen in der Gewerkschaft, um dann zu wechseln, weil es als Vorstand mehr Geld gibt. Ist Geld denn alles? Geht es im Leben immer nur darum, so viel wie möglich zu verdienen? Oder hat man hier noch eine Haltung, eine Ehre im Leib?“ Und dann geht er hart ins Gericht mit Norbert Hansen, ehemals Vorsitzender der Gewerkschaft TRANSNET (später EVG), und dem heutigen DB-Personalvorstand Martin Sailer. Ersterer wurde unter Hartmut Mehdorn Personalvorstand und Martin Sailer, erst Betriebsrat bei Post, dann hauptamtlicher Funktionär bei der Postgewerkschaft, später bei verdi, wechselte 2003 ins Management – von der Deutschen Post über die Telekom zur DB.

Weselsky Entscheidung, sich von der Bahn nicht kaufen zu lassen, ist - wie sein Eintreten für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit - ausdrücklich zu respektieren. Allerdings greift es zu kurz, das Problem des Denkweise in der Arbeiterbewegung als Frage der „Haltung“ abzuhandeln und erst beim offensichtlichen Klassenverrat festzumachen.

„Die bürgerliche Ideologie ist in einer Krise und kann in ihren offenen reaktionären Formen immer weniger Einfluss auf die Massen ausüben. Um das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse zu zersetzen bzw. seine Höherentwicklung zu verhindern, haben die Herrschenden schrittweise ein ganzen System der kleinbürgerlichen Denkweise in der Gesellschaft zur Desorientierung, Desorganisation und Demoralisierung des proletarischen Klassenkampfs entwickelt. Es ist politisch zu einem tragenden Bestandteil der Macht der Monopole und zu ihrer gegenwärtigen Hauptmethode der Herrschaftsausübung geworden.“ [2]

Der Reformismus gehört neben dem Revisionismus zu den Hauptströmungen der bürgerlichen Ideologie in der Arbeitberbewegung [3] und wird maßgeblich von der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie in Form der kleinbürgerlich-reformistischen Denkweise hineingetragen. In der Praxis heißt das Beschränkung auf den gewerkschaftslegalistischen Rahmen, Gewerkschafts“karrieren“, Stellvertreterpolitik, Untergrabung der innergewerkschaftlichen Demokratie, Antikommunismus und Opportunismus - und immer wieder das Festhalten an der scheinbaren Reformierbarkeit des Kapitalismus!

Auch Claus Weselsky muss sich also selbstkritisch untersuchen, auf welcher Seite er letztendlich steht, und es wäre, wie er im Interview sagt, ein überfälliger Schritt, seine langewährende Überlegung in die Tat umzusetzen und aus der reaktionären bürgerlichen CDU auszutreten. Die MLPD hat ein bewährtes System der Selbstkontrolle aufgebaut, um mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig zu werden und eine Arbeit auf Grundlage der proletarischen Denkweise zu gewährleisten.

Das Stuttgarter Frauenbündnis ruft zu einer Kundgebung und anschließenden Demonstration am Samstag, dem 25. November 2023, von 16-18 Uhr am Rotebühlplatz in Stuttgart auf.

Das Motto: Keine Weitere mehr - in keinem Land!

In den letzten fünf Jahren ist die Anzahl der Opfer häuslicher Gewalt deutlich gestiegen! Gleichzeitig fehlen über 14000 Plätze in Frauenhäusern in Deutschland.

Gewalt an Frauen geht weit darüber hinaus. Frauen und Kinder sind die ersten Opfer in Kriegen. Sie kämpfen auf der Flucht ums Überleben. Über 340 000 fehlender Kita- und Kindergartenplätze führen dazu, dass die Mütter zuhause bleiben, ihren Job verlieren und später nur eine mickrige Rente bekommen.

Weltweit protestieren Frauen an diesem Tag. Das Stuttgarter Frauenbündnis - ein Zusammenschluss mehrerer deutscher und migrantischer (iranischer, afghanischer und türkischer) Frauenorganisationen - ruft dazu auf, sich an ihrer Aktion zu beteiligen.

Samstag, 25.11.2023 von 16-18 Uhr Kundgebung und Demonstration in Stuttgart am Rotebühlplatz

Am 24. November will Fridays for Future, Gruppe Berlin, vor dem Kanzleramt protestieren.

Richtig heißt es in dem Aufruf: „Der Bericht des Expertenrats für Klimafragen bekräftigt die Ergebnisse des Bundesumweltamts: Es klafft eine Lücke bei der Einhaltung der eigenen und europäischen Klimaziele, ohne Plan zur Besserung. ... Die Bundesregierung rasselt durch alle selbst gesteckten Klimaziele. ... Das ist ein Skandal!“

Aber dann wird deutlich, dass allein die grünenphile Campact-Organisation hinter dieser Aktion steckt, wenn es weiter heißt: „Olaf Scholz trägt die Verantwortung für diese Klimakrisen-Politik! Olaf Scholz darf sich nicht länger hinter einer kleinen lauten, destruktiven Minderheit verstecken, sondern muss endlich vernünftige, klimagerechte Politik ganz oben auf die Tagesordnung schreiben.“

Richtig, Scholz ist Kanzler, aber: Kein Wort, keine Silbe der Kritik an dem grünen Vizekanzler und Klimaminister Habeck. Der ist ja nicht nur mitverantwortlich für diese Ampelpolitik, sondern befeuert sie massiv durch seine Gasimporte aus Katar – wir erinnern uns an seinen Diener vor dem Scheich –, von Frackinggas aus den USA; er pampert die umweltzerstörerischen Monopole mit Milliarden – mit einem Wort: Nicht nur Scholz, sondern die ganze Ampel gehört auf die Anklagebank! Aber nicht nur die – sondern das ganze System; denn wie soll es „vernünftige, klimagerechte Politik“ geben,  solange das Finanzkapital herrscht?

Solchen Illusionen hat schon Greta Thunberg eine Absage erteilt. Am Umweltkampftag geht es darum: Entweder stirbt  der Kapitalismus oder die Menschheit!

Seit drei Wochen streiken in Portland im US-Bundesstaat Oregon mehrere tausend Lehrerinnen und Lehrer für einen neuen Tarifvertrag. So lange fällt schon der Unterricht für 45.000 Schülerinnen und Schüler in den staatlichen Schulen aus. Ein Kernpunkt der Auseinandersetzung sind eine bessere Bezahlung und die Senkung der Klassengröße. Am Dienstag organisierten Hunderte Lehrerinnen und Lehrer eine Demonstrationen, unterstützt auch von Eltern und sprerrten kurzfristig eine Brücke.

Heute beginnt der kombinierte Bundes- und Europa-Parteitag der Grünen in Karlsruhe; 825 Deligierte, 4000 Besucher und harte Debatten werden erwartet. Vier Tage soll die Konferenz dauern. Die Führung der Grünen will offensichtlich weiter regieren – auf Teufel komm’ raus. In der Basis aber regt sich Widerstand gegen den offensichtlichen Ausverkauf aller Positionen, die die Grünen vor der Wahl noch in Anspruch genommen hatten.

„Machen, was zählt“ ist das Motto des Parteitags. Das klingt markig und ist schön vage, denn darüber, was das heißt, gehen die Meinungen bei den Grünen mittlerweile weit auseinander. An der Basis herrscht Unzufriedenheit, zumal die Grünen für ihre „Realpolitik“ in der Ampelregierung von den Wählern in Berlin und Hessen nicht gnädig behandelt wurden. 1500 Anträge wird der Parteitag in seinen vier Tagen zu behandeln haben – auch der Vorstand wird neu gewählt.

Im Kern der Auseinandersetzung steht insbesondere die Flüchtlingspolitik, die vielen Grünen an der Basis ein durchaus ehrliches Anliegen ist. Die Politik der Ampel ist mit dem Engagement, was viele Mitglieder an der Basis für Geflüchtete zeigen, objektiv unvereinbar.

Ein von mehr als 1000 Parteimitgliedern unterzeichneter offener Brief klagt, „dass die Grünen auf Bundesebene wie eine Partei wirken, die alles mitträgt – egal, wie sehr es eigenen moralischen und politischen Grundsätzen zuwiderläuft – um zu regieren.“ So würden „die Grünen von einer Partei für echte Veränderung zu einer Werbeagentur für schlechte Kompromisse“.

Das geht natürlich auch an der Realität vorbei, denn die Grünen „wirken“ nicht nur so, sie sind es auch. Schon in der Vergangenheit sind die Grünen immer eingeknickt, wenn es ernst wurde. Den Frieden als außenpolitisches Ziel haben die Grünen nicht zum ersten Mal in der Ukraine vergessen: Es war schließlich eine SPD-Grünen Regierung, die 1998/99 den ersten offenen deutschen Angriffskrieg befahl und deutsche Flieger Belgrad bombardieren ließ.

Da ist es nur folgerichtig, dass die Grüne Basis in ihrem Offenen Brief dann wieder erklärt: „Wir sind bereit für Kompromisse, wir sind aber nicht bereit, unsere Grundwerte aufzugeben.“ Es wird, bei allen Debatten, also am Ende nicht darum gehen, keine Positionen aufzugeben – sondern nur wie viele und wie weitgehend.

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR ruft unter der Überschrift "Heraus zum Umweltkampftag am 9. Dezember! Werdet aktiv auf den Straßen, in Betrieben und Wohngebieten! Protestiert vor den Zentren der Verursacher – Monopolen, Banken und imperialistischer Politik! Die revolutionäre Antwort heißt Sozialismus!" zum diesjährigen internationalen Umweltkampftag am 9. Dezember auf.

Die Umweltzerstörung hat sich zum Beginn einer globalen ökologischen Katastrophe entwickelt. Schuld ist das imperialistische Weltsystem, das damit die Existenz der Arbeiterklasse und der Unterdrückten der Welt sowie aller nicht-menschlichen Lebewesen bedroht. Wir trauern um die unzähligen Opfer dieser Entwicklung wie zuletzt in Libyen mit mehr als 11.000 Toten. Die internationalen Monopole betreiben ihren Raubbau an Mensch und Natur rund um die Welt, in imperialistischen und vom Imperialismus abhängigen Ländern.

Es sind Bergbaukonzerne wie Glencore, Rio Tinto und Anglo American, Öl- und Chemiemonopole wie Exxon Mobile und BP, Agrar- und Chemiemonopole wie Monsanto, Bayer oder DuPont oder Automobilmonopole wie General Motors, Stellantis oder Ford. Aktuell verschärfen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten die Umweltzerstörung mit verheerenden Folgen für Mensch und Natur, mit tausenden Toten und regionalen Umweltkatastrophen. Die Bombardierung von Kraftwerken, von Betrieben der Schwer- und Chemieindustrie führt zur Verseuchung von Luft, Böden und Wasser. Die Lebensgrundlagen der Massen im Gazastreifen sind durch die brutale Bombardierung und Bodenoffensive der israelischen Armee existenziell und menschenverachtend bedroht. Allein die Atomwaffenarsenale der beteiligten Staaten haben das Potential, die gesamte Menschheit auszulöschen.

Die Ursache dieser globalen ökologischen Katastrophe ist das imperialistische Weltsystem! Sie kann nur aufgehalten werden durch seine revolutionäre Überwindung. Bereits in seinen frühen Schriften schrieb Karl Marx: „Der Kommunismus ist die wahrhafte Auflösung des Widerstreites zwischen dem Menschen mit der Natur und mit dem Menschen. Er ist das aufgelöste Rätsel der Geschichte und weiß sich als diese Lösung.« [1] Diese tiefe Erkenntnis wurde unter dem Einfluss von Reformismus und Ökonomismus lange in der revolutionären und Arbeiterbewegung verdrängt. Die ICOR hat sich kritisch und selbstkritisch zu diesen schweren Versäumnissen geäußert und steht seitdem im internationalen Zusammenschluss gegen die imperialistische Ausbeutung von Mensch und Natur mit an vorderster Front!

Überall auf der Welt werden heute Menschen aktiv gegen die Umweltzerstörung. „System change, not climate change!“ wurde zum Ruf einer neuen Klimabewegung v.a. der jungen Generation, die sich in den vergangenen Jahren in fast allen Ländern entwickelt hat. Gegen alle Versuche, den Kampf um Arbeitsplätze und den Umweltkampf gegeneinander  auszuspielen, stellen die Arbeiter in ihren Kämpfen immer öfter auch Forderungen zum Schutz der Natur und verbinden diesen Kampf mit ihren Kämpfen um Arbeitsplätze, höhere Löhne und Arbeitssicherheit! Sie schließen Bündnisse mit den Kämpfen von indigenen Völkern und Kleinbauern, die von ihrem Land vertrieben werden, um zerstörerischen Tagebau zu betreiben.

Viele dieser Kämpfe entwickeln heute immer stärker eine antiimperialistische Stoßrichtung und nehmen mit einem sichtbaren antiimperialistischen und antifaschistischen Charakter Kurs auf einen vereinten internationalen Kampf. Die Gründung der Internationalen Antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (kurz: United Front) steht für das große Kampfpotential des Zusammenschlusses zwischen Arbeiter- und Umweltbewegung.

Die etablierte Umweltbewegung, die auf Verhandlungen mit Staaten und internationalen Institutionen hoffte, ist gescheitert. Ihre Einbindung in die Weltklimagipfel soll nur dem grün gefärbten Imperialismus Legitimität verleihen. Wer in Dubai beim COP 28 zusammen sitzt, sind die für die ökologische Katastrophe verantwortlichen Vertreter der umweltzerstörenden Monopole aus verschiedenen Sektoren und Staaten und einige NGOs, die direkt am Greenwashing beteiligt sind und alles tun, um antikommunistisch die revolutionäre Alternative zu diskreditieren. Chef des COP 28 ist ausgerechnet Sultan Ahmed al Dschaber, Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc der Vereinigten Arabischen Emirate.

Entschlossene Aufrufe zum Boykott der COP 28 und angekündigte Proteste in aller Welt zeigen, dass immer mehr Menschen klar ist, dass die Umweltkatastrophe nicht durch ihre systematischen imperialistischen Verursacher behoben werden kann, die das System mit allen Mittel aufrecht erhalten wollen.

Die ICOR steht für den aktiven gesellschaftsverändernden Kampf der breiten Massen gegen jede Illusion in bürgerliche Reformprogramme. Wir bekämpfen aber auch jeden Fatalismus und Alarmismus. Nur der entschlossene Kampf um den Sozialismus kann die Einheit von Mensch und Natur wieder festigen, während der Imperialismus unweigerlich die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört. Für die breiten Massen äußert sich dies auch in steigenden Kosten und schlechter Qualität aller lebensnotwendigen Dinge.

Die ICOR ruft dazu auf, den 9. Dezember als weltweiten Kampftag zu verwirklichen. Betreibt eine breite Aufklärungsarbeit! Schließt Bündnisse! Organisiert Proteste! Demonstriert und kämpft auf den Straßen, in den Wohngebieten und Betrieben. Steigert die Organisierung der Massen an dieser Frage! Auch nationale und kontinentale Schwerpunkte können wichtige Zeichen setzen! Bewerbt euch zu den Protest-Delegationen nach Kolumbien [2] und Dubai [3]! 

Unsere internationalistische Losung gilt:

Die internationale Arbeiterklasse muss die Führung in einem gesellschaftsverändernden Umweltkampf übernehmen! Organisiert zahlreiche Menschen, vor allem Jugendliche in den revolutionären Parteien und stärkt die ICOR und die antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung.

• Es lebe der antiimperialistische Kampf der Arbeiterklasse und der Unterdrückten gegen die Umweltkatastrophe!
• Entschlossener Kampf für den Sozialismus zur Rettung der Menschheit!
• Vorwärts mit der ICOR und der Einheitsfront!

Unterzeichner (Stand 20.11.2023, weitere Unterzeichner möglich):

1. PCPCI Parti Communiste Proletarien de Côte d'Ivoire (Kommunistische Proletarische Partei der Elfenbeinküste)
2. UPC-Manidem Union des Populations du Cameroun - Manifeste National pour l’Instauration de la Démocratie (Union der Völker Kameruns - Nationales Manifest für die Etablierung von Demokratie)
3. CPK Communist Party of Kenya (Kommunistische Partei Kenias)
4. MMLPL Moroccan Marxist-Leninist Proletarian Line (Marokkanische Marxisten-Leninisten - Proletarische Linie)
5. CPSA (ML) Communist Party of South Africa (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten))
6. PCT Parti Comuniste du Togo (Kommunistische Partei Togos)
7. PPDS Parti Patriotique Démocratique Socialiste (Patriotische Demokratische Sozialistische Partei), Tunesien
8. SPB Socialist Party of Bangladesh (Sozialistische Partei von Bangladesch)
9. NCP (Mashal) Nepal Communist Party (Mashal) (Nepal Kommunistische Partei (Mashal))
10. PPRF Patriotic Peoples Republican Front of Nepal (Patriotische Volksrepublikanische Front Nepals)
11. CPA/ML Communist Party of Australia (Marxist-Leninist) (Kommunistische Partei Australiens (marxistisch-leninistisch))
12. БКП Българска Комунистическа Партия (Bulgarische Kommunistische Partei)
13. PR-ByH Partija Rada - ByH (Partei der Arbeit - Bosnien und Herzegowina)
14. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
15. UC Unité Communiste (Kommunistische Einheit), Frankreich
16. UPML Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (Marxistisch-leninistische proletarische Union), Frankreich
17. KOL Kommunistische Organisation Luxemburg
18. RM Rode Morgen (Roter Morgen), Niederlande
19. UMLP União Marxista-Leninista Portuguesa (Marxistisch-Leninistischer Portugiesischer Bund)
20. MLP Marksistsko-Leninskaja Platforma (Marxistisch-Leninistische Plattform), Russland
21. RMP Российская маоистская партия (Rossijskaya maoistskaya partiya) (Russische Maoistische Partei)
22. MLGS Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz
23. TKP-ML Türkiye Komünist Partisi – Marksist-Leninist (Kommunistische Partei der Türkei – Marxistisch-Leninistisch)
24. MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Türkiye / Kürdistan (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei / Kurdistan)
25. KSRD Koordinazionnyj Sowjet Rabotschewo Dvizhenija (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung), Ukraine
26. UMU Union of Maoists of the Urals (Union der Maoisten des Ural), Russland
27. UoC Union of Cypriots (Union der Zyprioten), Zypern
28. PCC-M Partido Comunista de Colombia – Maoista (Kommunistische Partei von Kolumbien - Maoistisch)
29. OAPCM Organización Apoyante del Partido Comunista de México (Unterstützerorganisation der Kommunistischen Partei Mexikos)
30. PCP (independiente) Partido Comunista Paraguayo (independiente) (Kommunistische Partei Paraguays (unabhängig))
31. PC (ML) Partido Comunista (Marxista Leninista) (Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch)), Dominikanische Republik
32. PCR-U Partido Comunista Revolucionario del Uruguay (Revolutionäre Kommunistische Partei von Uruguay)
33. BP (NK-T) Bolşevik Parti (Kuzey Kürdistan-Türkiye) (Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei))
34. ORC Organisation Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo), Demokratische Republik Kongo

Am 11. November wurde die 22-jährige Giulia Cecchettin in Italien das 105. Femizid-Opfer in diesem Jahr, erstochen von ihrem Ex-Freund. Am Montagabend organisierten die Menschen in ihrem Heimatort in der Nähe von Padua einen Fackelzug. Und 2.000 Studentinnen und Studenten der Uni Padua organisierten am selben Tag eine  "Lärmminute", um diesen Femizid und all die andern anzuprangern. Die Menschen diskutieren, was der gesellschaftliche Hintergrund für diese Taten ist und kritisieren eine patriarchale Kultur der Vergewaltigung in Italien. In einer ersten Reaktion verordnete das Schulministerium für Dienstag eine Schweigeminute an allen Schulen.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden konnte Geert Wilders mit seiner Partei PVV einen deutlichen Wahlsieg einfahren.

Die PVV verdoppelte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 auf 23,5% der Stimmen, während die VVD, Partei des vorherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte, auf 15,1% einbrach (- 6,8% im Vergleich zu 2021). Das grün-rote Bündnis GL/PvdA konnte mit 15,5% ihr Stimmergebnis um 4,6% steigern. Die gerade erst gegründete Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ (NSC) mit einem rechts-konservativem Anspruch erreichte 12,8% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung ist mit 77,8% leicht gesunken gegenüber 78,7% 2021.

Wilders, der seit Jahren durch seine offen zur Schau getragene Islam- und Ausländerfeindlichkeit bekannt ist, setzte im Wahlkampf bewusst auf zahmere Töne und biederte sich der Regierungspartei VVD an – wissend, dass er Koalitionspartner brauchen wird. Der AfD nicht unähnlich setzte er auf eine völkische Demagogie, sich als Sprecher der kleinen Leute darzustellen mit Parolen wie „Niederländer müssen wieder Nummer eins sein“, aber auch „Mehr Personal in der Pflege“ oder „Für niedrigere Mieten und Steuern“. Demagogisch ist auch der Name seiner Partei „Partei für die Freiheit“. Den es gibt darin nur ein einziges Mitglied – Geert Wilders selbst. Wessen Freiheit soll das also sein, wenn nicht seine ganz persönliche?

Der Parlamentarismus in den Niederlande ist in einer tiefen Vertrauenskrise. In dem Parlament mit 150 Sitzen sind jetzt 15 Parteien vertreten. Es werden immer wieder neue Parteien gegründet wie die NSC, die kurz aufsteigen und dann wieder in der Versenkung verschwinden. Das letzte Parlament musste nach nur 18 Monaten im Amt aufgelöst werden. Konkret aus einem Streit über die Asylpolitik. Doch dem zugrunde liegt, dass die bürgerlichen Regierungen immer weniger in der Lage sind, die gewachsene Krisenhaftigkeit in den Griff zu kriegen und die Massen für ihre Politik zu gewinnen.

So war die Wahl Wilders auch aus dem Gedanken entstanden, „es muss endlich etwas anders werden“, was aber niemals die Wahl einer faschistoiden und arbeiterfeindlichen Kraft rechtfertigen kann. Wilders nutzte diese Stimmung für sich, es ist jedoch noch unklar, ob es ihm gelingt, eine Regierung zu bilden.

Vielmehr war die beachtliche Streikbewegung 2022, die quer durch verschiedenste Bereiche der Metallarbeiter, Hafenarbeiter, Pflegekräfte, Müllmänner, Eisenbahner usw. ging und deutliche Lohnerhöhungen erkämpfen konnte, zukunftsweisend im Kampf um die Arbeiterinteressen. Mit dem Beginn der globalen Umweltkatastrophe ist auch die niederländische Bevölkerung besonders herausgefordert, da heute schon ein Viertel ihrer Landfläche unterhalb des Meeresspiegels liegt. So erlebte das Land dieses Jahr auch die bisher größten Umweltproteste, wie zuletzt der Klimaprotest mit über 80.000 Beteiligten in Amsterdam.

Unter der Überschrift: "MLPD kritisiert 'reaktionäre Willkür' gegen Palästina-Solidarität" hat das Zentralkomitee der MLPD heute eine aktuelle Pressemittelung veröffentlicht.

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Die MLPD kritisiert, dass die Bundesregierung der imperialistischen Invasion Israels in Gaza 'bedingungslos' die Treue hält. Wir protestieren dagegen, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf immer häufiger kriminalisiert wird.“

In Magdeburg, Dortmund und Düsseldorf wurde sogar das Verteilen von Flugblättern der MLPD verboten. In Düsseldorf wurde am 17. November ein Flugblatt der MLPD beschlagnahmt und es als „Volksverhetzung“ kriminalisiert. Begründung: Die MLPD würde einer „neuen Intifada“ das Wort reden und die „defensive Kriegsführung“ Israels als imperialistisch bezeichnen.

Gabi Fechtner: „Wenn wir sagen, dass eine neue, revolutionäre Intifada notwendig ist, richtet sich das auch gegen die faschistische Hamas und ihr Massaker vom 7.10.2023. Eine revolutionäre Intifada steht gerade gegen Rassismus und für das demokratische Zusammenleben der Völker mit sozialistischer Perspektive. Das ist das Gegenteil von Volksverhetzung!“

Gabi Fechtner weiter: „Dass die israelische Regierung eine 'defensive Kriegsführung' machen würde, ist angesichts von über 10.000 ermordeten Zivilisten in Gaza an Absurdität schwer zu überbieten. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen und Kinder. Das sind völkerrechtswidrige Kriegsverbrechen!“

Viele dieser Maßnahmen sind offenkundig rechtswidrig. So wurde das Verbot der Demonstration in Magdeburg am 10. November von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht gekippt. In Dortmund wurde das Ermittlungsverfahren wegen eines Plakats „Gegen die Aggression Israels! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Kein Fußbreit der faschistischen Hamas!“ nach Protesten umgehend eingestellt (AZ: 600 Js 635/23). Aber dennoch löst die Polizei teils Kundgebungen auf, gerade wenn MLPD oder Internationalistisches Bündnis sie aktiv unterstützen – aus antikommunistischen Motiven..

Gabi Fechtner: „Hier wird mit zunehmender Willkür vorgegangen. Das zeigt eine voranschreitende Faschisierung des Staatsapparats. Er verhält sich ausgesprochen liberal gegenüber tatsächlicher Volksverhetzung. So bei pro-Israel Kundgebungen, wenn dort das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes geleugnet wird. Oder bei islamistisch-faschistischen Kräften, die gerne auch einmal straflos ein faschistisches Kalifat propagieren dürfen. Wir fordern Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage und konsequentes Verbot faschistischer Organisationen und faschistischer Propaganda."

Man kann sagen, dass die Israel-Politik Marokkos seit dem faschistischen Hamas-Massaker am 7. Oktober und dem darauffolgenden Feldzug der israelischen Streitkräfte in eine Krise geraten ist.

Auch in Bezug auf die Nahost-Politik ist die Westsahara der Dreh- und Angelpunkt der marokkanischen Außenpolitik. Erst als die trump’sche USA-Regierung 2020 dem Königreich die Westsahara zugestand, zeigte sich Marokko bereit, eine „Normalisierung der Beziehungen“ mit Israel zu starten. Damit waren „wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit“ sowie die Eröffnung von Botschaften und Verbindungsbüros verbunden. Marokko erkannte als viertes muslimisch geprägtes Land Israel als Staat an, 72 Jahre nach dessen Gründung. [1]

Nachdem 2021 ein Vertrag über geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit geschlossen wurde und sich 2022 hochrangige Militärs und die Geheimdienste beider Staaten trafen, [2] erkannte Israel im Juli 2023 als zweites Land der Welt Marokkos Anspruch auf die Westsahara an. [3]

2022 vereinbarten beide Staaten ein Abkommen, um das Handelsvolumen von 100 Millionen auf 450 Millionen Euro zu steigern. Besonders die Automobil- sowie Luft- und Raumfahrttechnik wurden dadurch gefördert. [4] Marokko produziert mittlerweile eigene Autos der Marke Neo Motors, auch E-Autos werden geplant. Die Güter der Luft- und Raumfahrt beinhalteten unter anderem ein Raketenabwehrsystem von Israel Aerospace Industries. [5]

Diese strategische Partnerschaft steht allerdings im Widerspruch zu den Interessen der Imperialisten der Arabischen Liga, der Marokko derzeit im Rat der Arabischen Liga vorsitzt, und im Widerspruch zum marokkanischen Volk. Viele Länder der Arabischen Liga erkennen Israel nicht als Land an. Das marokkanische Volk hat eine tiefverwurzelte Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Kritik an der israelischen Regierung ist hier völlig normal und so gibt es auch eine Bewegung gegen die „Normalisierung“.

Der diplomatische Drahtseilakt des marokkanischen Throns ist somit gefährdet. Großdemonstrationen mit Hunderttausenden, darunter auch viele Kinder, richteten sich gegen die außenpolitische Israel-Strategie und äußern Begeisterung für die Befreiung aller Völker des Nahen Osten. Aus den Straßen hört man Rufe: „Das Volk will den Nahen Osten befreien!“, „Das Volk will die Befreiung Palästinas!“. Redebeiträge gegen die Humanitätsheuchelei westlicher Imperialisten wie USA, Deutschland, Frankreich und England wurden gehalten. Für das marokkanische Volk ist der palästinensische Befreiungskampf ein Symbol für die Befreiung von Imperialismus und Faschismus. Marxisten-Leninisten betonen in dieser Bewegung, dass das nur mit einer sozialistischen Revolution umgesetzt werden kann.

Man sucht in der Bewegung leider vergebens nach einer offensiven Kritik an der faschistischen Hamas. Eine einseitige Kritik an alten Imperialisten verschont die aggressive Rolle der neuimperialistischen Länder im Nahen Osten. Während nämlich die Arabische Liga die Gewalt von Hamas und Israel verurteilt [6], führen sie selbst Kriege, auch im eigenen Liga-Mitglied Jemen [7].

Jedenfalls zeigt die marokkanische Solidaritätsbewegung Wirkung. In der königlichen Rede wurde ein Ende des Militäreinsatzes und eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung gefordert [8]. Wenn der blaublütige Freiheitskämpfer es mit der Völkerbefreiung ernst meint, kann er ja nun in der Westsahara ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum durchführen, seine Truppen abziehen, den 2500 km langen Wall durch die Westsahara abreißen und den Sahrauis sowie allen Amazigh und den Kabylen im Rif-Atlasgebirge vollumfänglich ihre Rechte zugestehen.

Die Gelsenkirchener Stadtgruppe der Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF" lädt für den morgigen Freitag, dem 24. November 2023, von 18 Uhr bis 19.30 Uhr ins Jugendzentrum Che ein, An der Rennbahn 2, 45899 Gelsenkirchen. 

Besprochen werden soll:

1. Stellung der Bergarbeiterbewegung zum Krieg Israels gegen Gaza
2. Aktivitäten: Solidarität mit dem gekündigten Kumpel Julian Wächter von K+S
3. Bewerbung nächste Bergarbeiterdemo, Stand Weihnachtsmarkt und Umweltkampftag
4. Jahresplanung der Treffen der Stadtgruppe Gelsenkirchen 2024 (Im Dezember 2023 findet kein Treffen statt)

Wir freuen uns auf euch! Glück auf!
Kontakt: Kumpel für AUF, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen
E-Mail: kfa-ge@gmx.de
Homepage der Internationalen Bergarbeiterkonferez: www.minersconference.org

Am 10. November schickte der hessische CDU Ministerpräsident Boris Rhein seinen bisherigen 'grünen' Koalitionspartner auf die Oppositionsbank. Er sieht „größere Schnittmengen“ mit der SPD.

SPD (-4,7%) und Grüne (-5,0%) sind die Wahlverlierer, während die CDU 7,6% zulegte. Laut Boris Rhein erfordern die aktuellen Krisen eine „Koalition aus der Mitte heraus“. Übereinstimmungen mit der SPD seien größer als mit den Grünen. Im Klartext: eine  noch offenere Rechtsentwicklung bei Migration, Wirtschaftspolitik und Faschisierung des Staatsapparats, als dies mit den Grünen zu machen wäre. Er verspricht: „In einer Zeit multipler Krisen arbeiten wir für einen starken Staat, eine stabile Wirtschaft“. Das bedeutet deutliche Kürzungen im Sozialbereich.

Offen nimmt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Opposition in die Pflicht für den Monopolkurs. "Der Ernst der Lage erfordert die Bereitschaft der Bundesregierung und auch der demokratischen Opposition, konstruktiv zusammenzuarbeiten ... in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen und globalen Situation“, mahnt BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Die  neue Große Koalition in Hessen ist damit auch Blaupause für einen Regierungswechsel ohne Neuwahlen auf Bundesebene. Viele Medien setzen schon auf das Ende der Ampelkoalition. Meinungsumfragen sollen zeigen, eine Mehrheit von 55 Prozent wünscht sich eine Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU. Hessen ist Testlauf für den Regierungswechsel.

Von einer Lösung der drängenden Menschheitsprobleme, des qualitativen Sprungs zur globalen Umweltkatastrophe und der verschärften Weltkriegsgefahr ist keine Rede und sie ist von diesen Damen und Herren auch nicht zu erwarten.

Aus der Vorgabe, die künftige hessische Regierung müsse „in einem neuen Konsens die Gesellschaft zusammenführen“ spricht die Angst vor der Entfaltung der Arbeiterkämpfe und des Volkswiderstands. Die notdürftige Verkleisterung der Klassenwidersprüche und der sozialistischen Alternative wird für Regierung und Monopole die erwartete Stabilität sicher nicht bringen.

Kürzlich kritisierte mich ein türkischer Kommunist dafür, dass wir als MLPD die Hamas öffentlich angreifen. Ich sollte Lenin, Mao und Stalin lesen, die es den unterdrückten Nationen selbst überlassen hätten, ihre Vertreter zu bestimmen.

Doch die Klassiker des Marxismus-Leninismus haben allesamt großen Wert darauf gelegt, den Nationalismus in den nationalen Befreiungsbewegungen zu bekämpfen. Stalin war als Georgier selbst Angehöriger einer Nation, die vom großrussischen Chauvinismus in der Zeit des Zaren unterdrückt worden war. Bei ihm fand ich in seiner wegweisenden Schrift „Marxismus und nationale Frage“ von 1914 folgende Aussagen, die auch für den heutigen Konflikt in Palästina/ Israel gültig sind:

„Die von oben ausgehende Welle eines streitbaren Nationalismus, eine ganze Reihe von Repressalien der 'Machthabenden', die sich an den Randgebieten wegen ihrer 'Freiheitsliebe' rächten, lösten eine Gegenwelle des Nationalismus von unten aus, der mitunter in brutalen Chauvinismus überging. Das Erstarken des Zionismus unter den Juden, der wachsende Chauvinismus in Polen, der Panislamismus unter den Tataren, das Erstarken des Nationalismus unter den Armeniern, Georgiern und Ukrainern, die allgemeine Neigung des Spießers zum Antisemitismus - alles das sind allbekannte Tatsachen. Die Welle des Nationalismus rollte immer stärker heran und drohte, die Arbeitermassen zu erfassen. Und je mehr die Freiheitsbewegung abebbte, umso üppiger kamen die Blüten des Nationalismus zur Entfaltung.

In diesem schweren Augenblick fiel der Sozialdemokratie eine hohe Mission zu – dem Nationalismus entgegenzutreten, die Massen vor der allgemeinen 'Seuche' zu bewahren. Denn die Sozialdemokratie, und nur sie allein, war dazu imstande, da sie dem Nationalismus die bewährte Waffe des Internationalismus, die Einheit und Unteilbarkeit des Klassenkampfes entgegenstellte. Und je stärker die Welle des Nationalismus heranrollte, um so lauter musste die Stimme der Sozialdemokratie für die Brüderlichkeit und Einheit der Proletarier aller Nationalitäten Rußlands erschallen. Besondere Standhaftigkeit war dabei für die Sozialdemokraten der Randgebiete erforderlich, die mit der nationalistischen Bewegung unmittelbar zusammenstoßen.“ (Stalin, Werke, Band 2, S.162)

Zur Erläuterung: In den Randgebieten Russlands lebten die unterdrückten Nationen. Die „Sozialdemokratie“ war damals noch revolutionär, d.h. Stalin meint die Kommunisten.

Hier die Fortsetzung

Am morgigen Freitag, dem 24. November um 11:30 Uhr, findet bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg am Tor 1 eine Kundgebung der IG Metall und der IG BCE für einen „Brückenstrompreis“ statt.

Von den Stahlkapitalisten und der Gewerkschaftsführung wird die Illusion verbreitet, dass damit die Arbeitsplätze gesichert werden. Der „Brückenstrompreis“ ist aber nichts anderes, als der von den Konzernen geforderte subventionierte Industriestrompreis. Davon profitieren lediglich die großen Konzerne. Dafür wird die ganze Gesellschaft zur Kasse gebeten. Es ist doch ein Witz, dass die Stahlarbeiter vor diesem Karren gespannt werden sollen, den Strom für TKSE aus eigener Tasche zu bezahlen. Für die Stahlarbeiter geht es doch um ganz andere Herausforderungen, warum man auf die die Straße gehen muss. Nutzen wir den Aktionstag deshalb, um unsere eigene Rechnung aufzumachen! Wir lassen uns nicht vor diesen sozialchauvinistischen Karren spannen, sondern gehen mit eigenen Forderungen zu der Kundgebung.

Erstens plant ThyssenKrupp den Verkauf des kompletten Stahlbereichs an den windigen Investor Kretinsky, der als Totengräber für marode Firmen bekannt ist. Es droht die Schließung der Flüssigphase und damit verbunden die Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Dagegen müssen die Stahlarbeiter sich organisieren und selbstständig streiken! Die Hamburger Hafenarbeiter haben ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass sie mit ihrem Streik über vier Schichten die Sache mutig in die eigene Hand genommen haben. Dieser Streik hatte viel Sympathie unter den Stahlarbeitern: „Das ist genau der richtige Weg, den wir auch gehen müssen!“ So ein Stahlarbeiter aus Duisburg. Hier gilt es, die volle Solidarität der Stahlarbeiter mit den Hafenarbeitern im Kampf gegen die über 100 Abmahnungen unter Androhung von Kündigung zu organisieren.

In der Tarifrunde brauchen wir die volle gewerkschaftliche Kampfkraft, um die Forderungen nach 8,5 Prozent mit einer Laufzeit von 12 Monaten und die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchzusetzen. Und nach wie vor steht angesichts der Inflation der Kampf für Lohnnachschlag von mindestens 10 Prozent auf der Tagesordnung.

Zweitens  treiben die Kriege in der Ukraine und in Nahost die wachsende Weltkriegsgefahr voran. Die Gefahr eines Menschen und Natur vernichtenden atomar geführten Weltkriegs ist eine reale Gefahr. Hintergrund ist die enorme Verschärfung des internationalen Konkurrenzkampfes und aggressives Vorgehen neuer und alter imperialistischer Länder.

Die Stahlarbeiter müssen sich einreihen in der internationalen Kampfeinheit. Kein Kampf darf mehr alleine stehen. Deshalb ist die Solidarität mit den Kollegen bei Tata in Ijmuiden/Niederlande oder in Großbritannien gefragt.

Drittens verschärft sich die begonnene globale Umweltkatastrophe mit den Kriegen. Das alles fordert die Stahlarbeiter heraus, Verantwortung zu übernehmen, damit die Menschheit gerettet wird und nicht in der Umweltkatastrophe oder einem atomaren Weltkrieg untergeht. Zur Rettung der Menschheit steht der Kampf um den echten Sozialismus auf der Tagesordnung. Hier wird die Macht der Arbeiter zum Wohle der ganzen Gesellschaft und zur Einheit von Mensch und Natur eingesetzt.

Die wegweisende Schrift „Marxismus und nationale Frage“ von 1914 von Stalin ist auch heute noch wegweisend. Hier des Auszugs zweiter Teil.

„Die von allen Seiten bedrängte Bourgeoisie der unterdrückten Nation gerät naturgemäß in Bewegung. Sie appelliert an die „heimischen unteren Volksschichten“, erhebt ein Geschrei vom „Vaterland“ und gibt ihre eigene Sache für die Sache des ganzen Volkes aus. Sie wirbt für sich eine Armee aus „Landsleuten“ im Interesse - der „Heimat“. Und die „unteren Volksschichten“ verschließen sich nicht immer ihrem Werben, sondern scharen sich um ihr Banner: die Repressalien von oben treffen auch die unteren Schichten und lösen bei ihnen Unzufriedenheit aus.

So setzt die nationale Bewegung ein.

Die Stärke der nationalen Bewegung wird durch den Grad bedingt, in dem die breiten Schichten der Nation - das Proletariat und die Bauernschaft - an ihr beteiligt sind.

Ob das Proletariat unter das Banner des bürgerlichen Nationalismus tritt oder nicht - das hängt von dem Grad der Entwicklung der Klassengegensätze, vom Klassenbewusstsein und von der Organisiertheit des Proletariats ab. Das klassenbewusste Proletariat hat sein eigenes erprobtes Banner, und es hat keine Ursache, unter das Banner der Bourgeoisie zu treten.

… Die Politik nationalistischer Repressalien ist aber für die Sache des Proletariats auch noch in anderer Hinsicht gefährlich. Sie lenkt die Aufmerksamkeit breiter Schichten von den sozialen Fragen, von den Fragen des Klassenkampfes ab und lenkt sie auf nationale Fragen, auf „gemeinsame“ Fragen des Proletariats und der Bourgeoisie hin. Dies aber schafft einen günstigen Boden für die verlogene Predigt einer „Interessenharmonie“, für die Vertuschung der Klasseninteressen des Proletariats, für die geistige Knechtung der Arbeiterschaft. Dadurch wird der Sache des Zusammenschlusses der Arbeiter aller Nationalitäten ein ernstliches Hindernis bereitet.“ (Stalin, Werke, Band 2, S. 169/170)

Die hochinteressante Schrift war für die Nationalitätenpolitik der Bolschewiki und schließlich für die ganze kommunistische Bewegung wegweisend und ist es bis heute. Sie kann bestellt werden beim Verlag Neuer Weg unter 0201-25915 oder verlag@neuerweg.de.

In Deutschland wird bald jede Kritik an Israel und am Zionismus als "(Linker) Antisemitismus" bezeichnet. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ging so weit, den „Antizionismus“ als „eine Neuerfindung des Antisemitismus“*¹ zu bezeichnen.

Antisemitismus ist eine rassistische, oft faschistische Ideologie, die sich gegen die Juden richtet. Er wird seit jeher von fortschrittlichen Menschen und Marxisten-Leninisten bekämpft!

Was aber ist Zionismus?

Im "Atheistischen Lexikon" heißt es:

"Zionismus": "Die chauvinistische Ideologie, das weit verzweigte Organisationssystem und die rassistische, expansionistische Praxis wichtiger Strömungen des Judentums. Der Begriff Zionismus ist vom Namen 'Zion' (Jerusalem) abgeleitet ... Das Ziel des Zionismus bleibt jedoch, für ihr 'auserwähltes Volk' die biblischen Grenzen des Volkes Israel wieder herzustellen. Der Hauptstoß des Zionismus, der eine Minderheit unter den Menschen jüdischen Glaubens ist, richtet sich gegen die arabischen Völker. Auf der XXX. UNO-Vollversammlung 1975 wurde mit der Resolution 3379 der Zionismus als eine Form des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung verurteilt. Zur Durchsetzung seiner Ziele verbündet sich der Zionismus mit den USA; die sich ihrerseits auf den Staat Israel stützen, um ihre imperialistischen Ziele im Nahen Osten zu verfolgen." (was - wie warum - Deutscher Freidenker Verband NRW; Mediengruppe Neuer Weg; aktuell nur antiquarisch erhältlich).  

Ziel der Zionismus war 1897, in Palästina eine nationale Heimstätte des jüdischen Volkes zu errichten. 1917 erklärte sich Großbritannien damit einverstanden, um über diese ihren Einfluss im Nahen Osten zu verstärken. „Um die Machtposition auch auf Palästina ausdehnen zu können, wurde die Idee der jüdischen nationalen Heimstätte unter britisches Protektorat gestellt.“*³

Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Völkermord des Hitlerfaschismus hatte sich in Palästina ein jüdisches Volk herausgebildet und es war richtig, diesem Volk in Palästina auch Rechte zu gewähren. Die Zionisten richteten allerdings Massaker an Palästinensern an, betrieben eine gezielte Politik der Vertreibung und übernahmen nach der Gründung Israels, unterstützt von den USA, die Staatsführung. „Im Nahen Osten übernahm Israel die Rolle des US-Statthalters.“*⁴ Im Laufe der Zeit mauserte sich Israel selbst zu einem imperialistischen Land.

Die rassistische Ausrichtung des Zionismus entwickelt sich tendentiell in eine faschistische Richtung. Das zeigte sich aktuell in den Äußerungen von Amichai Elijahu. Er bezeichnete es als „eine Option“, eine Atombombe auf Gaza zu werfen. Menschenverachtend setzt er  ein ganzes Volk mit Monstern gleich, mit denen man machen kann, was man will: „Sie können nach Irland oder in die Wüste gehen, die Monster aus Gaza sollen selber eine Lösung finden.“*⁵ Dem aktuellen Ruf nach dem Abwurf der Atombombe wurde zwar auch in bürgerlichen Kreisen in Israel widersprochen; aber immerhin ist dieser Faschist Minister in der Netanjahu-Regierung.

Der Zionismus wird auch heute von vielen Menschen in Israel kritisiert. Gerade orthodoxe jüdische Gemeinden sprechen sich gegen den Zionismus aus. So erklärt der Rabbi Josef Antebi: "Wir dürfen keinen eigenen Staat haben. (...) wir müssen loyal gegenüber den Völkern sein, wir dürfen nicht gegen sie kämpfen. (...). Es ist eine Sünde, ein Land mit Gewalt zu erobern.“ *⁶

"Rote Fahne News" schreibt hier eine Liste geplanter Montagsdemonstrationen, Kundgebungen, Jugendaktivitäten, Freizeittermine, MLPD- und REBELL-Veranstaltungen ... fort.

Webseite Bundesweite Montagsdemo

REBELL-Termine

27. November 2023

• Heilbronn: im Rahmen der Studiengruppe "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft" > findet am Montag, 27.11. um 18:30 Uhr eine Gesprächsrunde statt: > "Was wir über Krebs wissen sollten - Ursachen, Therapie, Vorsorge" > Frauenräume in der Kulturfabrik "Zigarre", Achtungstr. 37

1. bis 3. Dezember 2023

• Gelsenkirchen: Weihnachtsmarkt an der Horster Mitte. Es gibt Glühwein, leckeres Essen, weihnachtliche Geschenke und Kunsthandwerk, süße Köstlichkeiten, Wein vom Winzer und ein abwechslungsreiches Programm für Jung und Alt. Mehr Infos hier.

1. Dezember 2023

• Mannheim: Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen. Buchvorstellung und Diskussion mit Peter Weinspfenning vom Zentralkomitee der MLPD. 19 Uhr Bürgerhaus Mannheim
• Stuttgart: "Zukunftsmusik" - Chor-Konzert. 19.30 Uhr, Arbeiterbildungszentrum, Bruckwiesenweg 10, 70327 Stuttgart-Untertürkheim. Zum Konzert laden der Chor Avanti Comuna Kanti, die AbisZ-Musik, die Liedermacher Pit und Joe und die Women's Voices ein. Der alles verbindende rote Faden: Optimismus und Lebensfreude. Mit unseren Liedern, mit unserer Musik zeigen wir, dass wir dem heutigen krisenhaften Geschehen nicht machtlos gegenüber stehen, sondern, dass wir alle gemeinsam – also die Mehrheit der Menschen – unsere Zukunft positiv gestalten wollen. Daher der Titel „Zukunftsmusik".

2. Dezember 2023

• Duisburg: Grundkurs - „Lebendiger Marxismus-Leninismus“ 5. Abend. Eine Einführung in das Programm der MLPD in sechs Abenden. 14-tägig Samstag, 15:00 Uhr
  2.12. / 16.12. Zentrum Solidarität International, Flurstraße 31, 47057 Duisburg. Teilnahmegebühr: 36.- € (24 € ermäßigt). Teilnahme an einzelnen Abenden: 6.- € / 4.- €  Hier der Flyer mit Anmeldeabschnitt und weiteren Informationen

2./3. Dezember 2023

• Göttingen: 1. Studierendenpolitischer Ratschlag. www.studierendenpolitischerratschlag.org.

3. Dezember 2023

• Albstadt-Tailfingen: Buchvorstellung und Diskussion "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!" mit der Referentin Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg. Danach gibt es ein leckeres Eintopf-Mittagessen. Eintritt 5/3 Euro. 11 Uhr Haus der Vereine, Petrussgasse 10 in 72461 Albstadt - Tailfingen Unsere Freunde und Genossen aus Tübingen, Reutlingen und Villingen-Schwenningen sind auch herzlich eingeladen. Hier der Einladungs-Flyer

4. Dezember 2023

• Hagen: Montagsdemo 17.30 Uhr in der Elberfelderstraße in Höhe des Kaufhofs
• Heilbronn: Montagsdemo 17:30 Uhr > diesmal im Stadtpark Moltkestr. / Ecke Harmonie
• München: Montagsdemo 18 Uhr am Tegernseer Platz in Giesing vor der Tela-Post (U2 Silberhornstraße)
• Nürnberg: Montagsdemo 17.30 Uhr vor der Lorenzkirche
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

8. bis 10. Dezember 2023

• Gelsenkirchen: Weihnachtsmarkt an der Horster Mitte. Es gibt Glühwein, leckeres Essen, weihnachtliche Geschenke und Kunsthandwerk, süße Köstlichkeiten, Wein vom Winzer und ein abwechslungsreiches Programm für Jung und Alt. Mehr Infos hier.

9. Dezember 2023

• Bremen: Kampf der globalen Umweltkatastrophe! Internationaler Umweltkampftag mit Umweltgewerkschaft u.a. um 11 Uhr auf dem Delmemarkt.
• Darmstadt: Das Darmstädter Aktionsbündnis lädt zu einer Kundgebung von 11 bis 13 Uhr auf dem Luisenplatz ein: Umweltgewerkschaft, Freunde des IAC-Rüsselsheim, MLPD, REBELL, Rotfüchse, Pro-Bahn, Odenwaldbahn-Initiative, NaturFreunde, Westwaldallianz, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Greenpeace; weitere Zusagen stehen noch aus.
• Gelsenkirchen: 19:30 Uhr Winterkonzert vom Jugendverband REBELL mit GehörWäsche aus Köln und Skaboum aus Wuppertal. Eintritt 10 €, ermäßigt 5 €. Kultursaal Horster Mitte Schmalhorststraße 1, 45899 Gelsenkirchen
• Ingolstadt: Internationaler Umweltkampftag - Aktionsstand der MLPD, 11 Uhr bis 14 Uhr Fußgängerzone Ludwigstraße, vor dem Xaver Mayr

10. Dezember 2023

• Gelsenkirchen: Internationale Nikolausfeier von Rotfüchsen, REBELL und MLPD. Euch erwartet ein tolles Programm mit Kaffee und Kuchen, Bilder unseres Rotfuchsjahres, der Nikolaus kommt und es gibt eine Kinderdisco! 15 bis 18 Uhr. Kultursaal in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1, 45899 Gelsenkirchen-Horst
• Heilbronn: Internationale Nikolausfeier von Rotfüchsen, REBELL und MLPD Heilbronn mit "Zirkus Rebellini", Besuch vom Nikolaus und Fackelumzug 15:00 - 18:00, Frauenräume in der Kulturfabrik "Zigarre", Achtungstr. 37 > Bitte je Kind 2,- € für ein Wichtelgeschenk mitbringen

14. Dezember 2023

• Niederrhein: Versammlung der Regionalgruppe Kumpel für AUF-Niederrhein, 18 Uhr (Ort N.N.)

16. Dezember 2023

• Duisburg: Grundkurs - „Lebendiger Marxismus-Leninismus“ 6. Abend. Eine Einführung in das Programm der MLPD in sechs Abenden. 14-tägig Samstag, 15:00 Uhr
  16.12. Zentrum Solidarität International, Flurstraße 31, 47057 Duisburg. Teilnahmegebühr: 36.- € (24 € ermäßigt). Teilnahme an einzelnen Abenden: 6.- € / 4.- €  Hier der Flyer mit Anmeldeabschnitt und weiteren Informationen

31. Dezember 2023

• Heilbronn: Silvesterfeier von MLPD, Rebell und Freunden, 31.12. ab 19:00 Uhr, Frauenräume in der Kulturfabrik "Zigarre", Achtungstraße 37

1. Januar 2024

• Heilbronn: Traditionelle Neujahrswanderung der MLPD Heilbronn > anschließend ab 16:00 Uhr Besen-Einkehr > Treffpunkt: 1.1.2024, 12:00 Uhr an der Bushaltestelle "Trappensee", > Jägerhausstraße

8. Januar 2024

• München: Montagsdemo 18 Uhr am Tegernseer Platz in Giesing vor der Tela-Post (U2 Silberhornstraße)

13./14. Januar 2024

• Berlin: Lenin - Liebknecht - Luxemburg-Wochenende. Der Jugendverband REBELL lädt alle ein, mit dem REBELL zwei rebellische Tage am 13. und 14. Januar 2024 zu verbringen. Das Wochenende steht anlässlich des 100. Todestags von Lenin unter dem Motto: „Lenins Lehren sind lebendig – für den echten Sozialismus!“

16. Januar 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

20. Februar 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

19. März 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

24. bis 29. März 2024

• Gelsenkirchen: 12. Wochentagung der Offenen Akademie im Arbeiterbildungszentrum

20. Juli bis 4. August 2024

• Truckenthal: Das Sommercamp von REBELL und Rotfüchsen wird vom 20. Juli bis zum 4. August 2024 in Truckenthal/Thüringen stattfinden. Damit warten zwei Wochen rebellischer Urlaub auf euch. Zum Vormerken und Planen, weitere Infos folgen.

1. bis 3. November 2024

• Kassel: 13. Frauenpolitischer Ratschlag. Hier der "Save-the-Date"-Flyer zum Frauenpolitischen Ratschlag