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Eine Lehrerin macht sich Gedanken über Fridays for Future und wie ihre Gewerkschaft damit umgeht und umgehen sollte



Mutig gehen viele Schülerinnen und Schüler voran und bringen einen neuen Aufschwung in den Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Anlass genug für das Landesschulministerium NRW, die Schulen darauf hinzuweisen, die Schülerinnen und Schüler mit dem Hinweis auf Sanktionsmaßnahmen einzuschüchtern. Und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist sich nicht zu schade, den Schülerstreik als Anlass zum Schulschwänzen zu diffamieren. Es wird auf die Schulpflicht verwiesen, als wäre dieser Regierung eine breite und gute Bildung für die Kinder und Jugendlichen wirklich ein Anliegen.

 

Nicht erwähnt wird in dem Zusammenhang, wie viel Unterricht bisher aus Lehrermangel ausgefallen ist, wie sehr die schulische Bildung in dieser Gesellschaft von Personal-, Raummangel und sozialer Ungleichheit geprägt ist. Im Bildungsauftrag der Schulen wird von demokratischer Teilhabe und politischem Engagement gesprochen – dies soll sich aber bitte schön auf das Wochenende beschränken und auch nur insofern ausgeübt werden, wie die gesellschaftliche Grundordnung davon unberührt bleibt. Anders ist dieses Gebaren der Landesregierung nicht zu verstehen.

 

Viele Lehrer haben ihre Schüler ermutigt, am Unterichtsboykott und den Demonstrationen teilzunehmen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW (GEW) solidarisiert sich mit den Protesten der Schüler, zeigt sich in ihrer Kritik am Schulministerium aber eher verhalten. Die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer bewertet das Androhen von Sanktionen vage „als nicht den richtigen Weg“1, obwohl diese bereits Wirkung zeigen.

 

Schüler beteiligen sich nicht, aus Angst vor Konsequenzen, Lehrer sind verunsichert, übernehmen kritiklos die Anweisung des Schulministeriums oder grenzen den Protest auf den schulischen Rahmen ein. Das empört aber auch viele Schüler und Lehrer und fordert die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter heraus: sich schützend vor die Jugend stellen, ihren Protest und ihre berechtigten Anliegen aufgreifen und sich mit ihnen verbinden. So wie es auch im Interesse der Schüler ist, die Forderungen ihrer Lehrer in der Tarifrunde zu unterstützen und sich die Gemeinsamkeiten ihrer Anliegen bewusst zu machen. Um die Kämpfe und Proteste zu stärken und sie zu festigen, müssen wir sie weiterentwickeln.

 

Dafür ist es notwendig, mit den Kolleginnen und Kollegen und Schülern zu diskutieren, die Auseinandersetzung darüber anzustoßen – und keinesfalls darüber hinwegzugehen oder das Thema zu meiden. Schließlich wird ein Kampf nur erfolgreich werden, wenn er sich der reformistischen Vereinnahmung verwehrt und einen gesellschaftsverändernden Charakter bekommt.

 

1 www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/gew-nrw-zur-schuelerinnenbewegung-fridays-for-future.html

 


Im Gegensatz zur antikommunistischen Geschichtsschreibung wurden während des Aufbaus des Sozialismus in der Sowjetunion unter Lenin und Stalin und in der Volks­republik China unter Mao Zedong bedeutende Erfolge im Umweltschutz erzielt



Schon 1920, also kurz nach der siegreichen Oktoberrevolution, begann die Sowjetunion mit der Elektrifizierung des ganzen Landes. Sie beruhte wesentlich auf Wasserkraft, also erneuerbarer Energie. Dieser Kurs wurde auch in der Stalin-Ära fortgesetzt und ein erbitterter Kampf gegen kleinbürgerliche Bürokraten geführt, die riesige Waldflächen einfach roden wollten, um diese Flächen für die Industrialisierung zur Verfügung zu stellen. „Die sozialistische Sowjetunion verwirklichte eine bemerkenswerte, vielseitige Politik des Umweltschutzes, in Riesenprojekten ebenso wie in Einzelmaßnahmen“.1 So wurden Waldschutzgürtel angelegt, Bewässerungssysteme geschaffen, ein ökologisch sinnvolles Verkehrssystem aufgebaut und Gesetze zum Schutz gefährdeter Wildtiere erlassen. Das alles war welthistorische Pionierarbeit.

 

Fehlentwicklungen in der Umweltpolitik – wie zum Beispiel eine Gigantomanie in der Bautätigkeit von Kraftwerken und Industrieanlagen – wurden begünstigt durch den Einfluss kleinbürgerlicher Bürokraten in Partei-, Staats- und Wirtschaftsführung. Darüber führte die KPdSU in den 1930er-Jahren eine kritische und selbstkritische Diskussion. Ein objektiv wahnwitziger Plan war allerdings, die nicht beherrschbare, Mensch und Natur existenziell gefährdende (Atom-)Technologie umfassend „friedlich“ nutzen zu wollen. Das sozialistische China erkannte, dass die Atomkraft zum damaligen Zeitpunkt nicht beherrschbar war. Es baute deshalb keine Atomkraftwerke.

 

„Der wegweisende Umweltschutz in der Volksrepublik China unter Führung Mao Zedongs hatte drei wesentliche Quellen:

 

Erstens eine schöpferische Weiterentwicklung der sozialistischen Politischen Ökonomie: Die Ablehnung, einseitig auf die Steigerung der Produktion zu bauen … Zweitens die bewusste Anwendung der dialektischen Methode auf die Höherentwicklung der Einheit von Mensch und Natur … Eine Erkenntnis war, dass es keinen Abfall im absoluten Sinn geben kann … Drittens die Mobilisierung der Massen für den Aufbau des Sozialismus auf Grundlage der Einheit von Mensch und Natur …“ 2

 

Der Kapitalismus auf der heutigen Stufe hat wesentliche materielle Voraussetzungen zur Lösung der Umweltfrage geschaffen. Allerdings treibt das allein herrschende internationale Finanzkapital die Menschheit an den Abgrund – durch seine Macht- und Profitinteressen. Die revolutionäre Überwindung dieses Menschen und Natur zerstörenden imperialistischen Systems ist existenziell notwendig. Einen konsequenten Schutz der Umwelt wird es erst in einer sozialistischen Gesellschaft geben. Hier muss die Leitlinie gelten, „die sich stets weiterentwickelnden Bedürfnisse der Menschheit in Einklang mit der Natur zu befriedigen: ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Unterdrückung der Massen, ohne Zerstörung der natürlichen Umwelt.“ 3      

1 Stefan Engel, „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“, S. 288;

2 ebenda S. 308 ff.

3 ebenda, S. 312

 


Greta Thunberg – die 16-jährige Schwedin ist zu einem Gesicht der Fridays for Future Proteste geworden. In einer Umfrage wählten die Menschen in Schweden sie zur Frau des Jahres 2018



Greta Thunberg stammt aus einer kleinbürgerlichen Familie: Ihre Mutter, Malena Ernman, ist eine bekannte Opernsängerin; ihr Vater Svante Thunberg, Schauspieler und Produzent. Laut Gretas eigener Aussage gründet ihr besonderes Interesse an der Klimafrage aus dem angeborenen Asperger-Syndrom. Dabei handelt es sich um eine besondere Form des Autismus, bei dem sich die Betroffenen häufig auf ein ganz bestimmtes Thema fokussieren.

 

Thunberg selber sieht die Krankheit und ihr unbeirrbares Engagement für den Klimaschutz als Geschenk.1 Trotz des Medienrummels tritt sie bescheiden auf und bleibt auf dem Teppich. Umso hässlicher, wenn reaktionäre Kritiker ihr diese Krankheit vorwerfen.

 

Begründerin der Schülerproteste gegen Klimazerstörung, wie in den bürgerlichen Medien oft behauptet, ist Greta Thunberg nur eingeschränkt. Schon vorher gab es in verschiedenen Ländern wie Australien oder den USA Aktivitäten wie „Strike for Climate Action“ oder „Zero-Hour“.

 

Greta Thunberg trat mutig vor den Mächtigen des „Weltwirtschaftsforum“ in Davos auf. Sie hat sich dabei auch kapitalismuskritisch posi­tioniert: „Die Leute reden nur, und tun nicht, was sie sagen,“ erklärte sie nach Davos. Und: „Wenn es unmöglich ist, Lösungen im bestehenden System zu finden, sollten wir das System an sich ändern“. Dafür hat sie sich auch den Hass der AfD zugezogen. Deren Spitzenpolitiker Jörg Meuthen wirft ihr allen Ernstes „politischen Kindesmissbrauch“ vor.

 

Neben solchen ultrareaktionären Attacken gibt es auch Versuche der „freundlichen“ Vereinnahmung. Der schwedische Unternehmer Ingmar Rentzhog hat sich dabei schon einmal negativ hervorgetan. Er behauptet, Entdecker von Greta zu sein. Rentzhog kommt aus dem Dunstkreis des ehemaligen US-Vize­präsidenten Al Gore. Beide stehen für den imperialistischen Ökologismus*. Entsprechend hat er Gretas wöchentliche Schulboykotts über das Internet in aller Welt erst richtig bekannt gemacht. Aber in den Prospekten seiner Aktiengesellschaft „We Don‘t Have Time‘ hat er sie vermarktet, um Investoren zu finden.2 Greta und und ihre Eltern haben sich dies inzwischen verbeten.

 

Greta zieht daraus den Schluss, nicht in Verbindung mit irgendeiner Organisation gebracht werden zu wollen. „Sie will ganz frei sein“, sagt ihr Vater. Frei von einer Vereinnahmung durch den imperialistischen Ökologismus, ja! Aber für die Rettung der Menschheit  ist eine organisierte Zusammenarbeit nötig: mit der kämpferischen Umweltbewegung und der internationalen Arbeiterbewegung –  gerne auch mit Greta Thunberg.

 

 

1 facebook-Seite von Greta Thunberg

2 www.taz.de, 10.02.2019

 

* Imperialistischer Ökologismus nennt man eine Ideologie und Politik der Herrschenden. Er greift  die Umweltfrage auf, betreibt scheinbare Umweltschutzproduktion und ergreift auf unbedeutende Nebensächlichkeiten zielende Maßnahmen. Damit soll der Kampf gegen die Umweltzerstörung zersetzt, sollen die Kosten der Umweltzerstörung auf die Massen abgewälzt und zusätzliche Profite erzielt werden.


Pedro Rosas, Vorstandsmitglied der Gayones-Bewegung aus Venezuela, führte in den letzten Wochen Veranstaltungen in Europa durch zur Situation in Venezuela. Er hinterließ bei einem Besuch in Gelsenkirchen eine Grußbotschaft an die deutschen Arbeiter und die deutsche Bevölkerung



Ich bedanke mich für die große Solidarität. Auch angesichts des großen Drucks und der schwierigen Situation, die wir gerade erleben. In den weltweiten Medien werden täglich Spekulationen verbreitet über Gewalt und verhungernde Menschen in Venezuela, was so nicht stimmt. In der Bevölkerung gibt es auch keine Angst als Hauptstimmung und -gefühl.

 

Viele Menschen in Venezuela spotten über Trump und distanzieren sich von seiner Marionette Guaidó. Oft kommt es vor, dass irgendeiner auf der Straße seine Hand hebt und laut ausruft: „Ich bin der neue Präsident.“ Die Bilder der Umarmung von Guaidó und Trump bei ihrem letzten Zusammentreffen zeigen deutlich den wahren Charakter und die Ziele von Guaidó. Im 20. Jahrhundert hat sich unter der venezolanischen Bevölkerung ein tiefes antiimperialistisches Bewusstsein verankert, was sich insbesondere gegen den US-Imperialismus und sein Vormacht-Anspruch in Südamerika richtet. Das will Trump mit Guaidó offensichtlich brechen.

 

Es stimmt, dass sich die Lebensbedingungen verschlechtert haben. Bisher erhielten wir zum Beispiel Fleisch aus Argentinien, Eier aus Peru, Huhn aus Brasilien, Medikamente aus den USA usw. Das alles ist mit dem Embargo und den Sanktionsmaßnahmen eingestellt worden. Mehrheitlich ist die Bevölkerung Venezuelas bereit, diesen Mangel auszuhalten. Aber sie ist nicht bereit, von den USA als reine, billige Öl-Lieferantin behandelt und ausgeplündert zu werden.

 

Der erste hauptsächliche Grund für die derzeitige Verschlechterung der Lebenssituation ist das Embargo bzw. die Blockade und die Sanktionsmaßnahmen gegen unser Land, ausgehend vom US-Imperialismus. Der zweite Grund liegt in der sozialdemokratischen Politik der Regierung von Nicolas Maduro, die es erlaubt, dass die Bourgeoisie mit ihren Monopolen die Macht hat. Der dritte Grund ist auch unsere eigene Schwäche der revolutionären Kräfte.

 

Auch die wirtschaftliche Lage hat sich in unserem Land enorm verschlechtert. Technologisch fallen wir durch fehlende Ersatzteile und Maschinen wegen des Embargos immer mehr zurück, die Industrieproduktion ist weitgehend gelähmt. Im Gegensatz zu anderen Ländern in Südamerika haben wir aber auch kaum selbständige Landwirtschaft. Trotzdem gibt es in Venezuela keine Hungernden, auch wenn sich die Zusammensetzung des Essens deutlich geändert hat.

 

Meine Hauptbotschaft ist, dass das venezolanische Volk nicht irgendeine scheinheilige humanitäre Hilfe braucht. Sondern eine Solidarität der Völker. Gegen die Versuche der imperialistischen Aggression und die Versuche, die Reichtümer des Landes auszurauben. Das Volk von Venezuela leistet Widerstand, und was immer auch passiert – wir werden kämpfen.


Für den 15. März wird eine der weltweit größten organisierten Umwelt-Protestaktionen der letzten Jahrzehnte vorbereitet: Schulboykott in über 50 Ländern – auf allen Kontinenten! „Gemeinsam gegen die Klimakrise“ ist das Motto der Jugendumweltbewegung „Fridays for Future“1. Allein in Deutschland haben sich dafür Gruppen in über 200 Städten gebildet. Die Bewegung ist mutig, jung, rebellisch, oft selbst organisiert – und ein größerer Teil legt sich mit den Herrschenden an ...



Die Rede der damals 15-jährigen Greta Thunberg auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz, im Dezember 2018, war ein Katalysator für die Bewegung „Fridays for Future“ (FFF), die bereits begonnen hatte. Sie breitete sich international aus und verband sich mit nationalen Besonderheiten. Die „Strike for Climate Action“ in Australien verlangt unter anderem den Schutz des Great Barrier Reefs, des größten Korallenriffs der Welt. Bereits zuvor hatten sich junge Klimaaktivisten in den USA als „Zero hour“-Bewegung organisiert. In London wurden im November 2018 alle wichtigen Brücken blockiert. Junge Klimakämpfer in Frankreich schlossen sich mit der „Gelbwesten“-Bewegung und kämpfenden Gewerkschaften zusammen. Diese – hauptsächlich noch spontane – Jugendbewegung fasst Fuß in immer mehr Ländern weltweit.

 

Und diese Jugendproteste haben ein stolz vorgetragenes, internationalistisches Bewusstsein: „Wir sind Schülerinnen und Schüler, die für mehr Klimaschutz streiken. Wir sind damit Teil der weltweiten Bewegung Fridays for Future.“2 Es ist eine internationale Jugendrebellion, die – gerade in Deutschland – aufbaut auf einem auf breiter Front erwachten Umweltbewusstsein unter den Massen. Und mit dem begeisternden Elan der Schülerinnen und Schüler, ihrem Ideenreichtum oder ihrer Kreativität gibt sie wichtige Impulse für den Umweltkampf. Besonders ins Visier nehmen die Jugendlichen den Umschlag in eine globale Klimakatastrophe.

 

Heftig und berechtigt wird kritisiert, dass sich beispielsweise die deutsche Regierung nicht mal an die selbstgesteckten Klimaziele hält. Ein Teil der Schüler, oft von den Grünen beeinflusst, fordert von den bürgerlichen Politikern aber lediglich die Einhaltung des Pariser Weltklimaabkommens. Aber das ist ein Irrweg. Denn dieser Vertrag vom Dezember 2015 ist ein Musterbeispiel des Greenwashings. Er enthält nur „freiwillige Selbstverpflichtungen“ der Staaten – und die hat bislang keiner eingehalten. Atomkraft und Fracking werden als „Brückentechnologien“ angepriesen. Erdöl-, Auto-, Kohle- oder Atomenergieindustrie und andere Großkonzerne, sie alle können weiterhin Maximalprofite erzielen mit ihrer umweltzerstörenden Produktion.

 

Ein gängiges Argumentationsmuster ist derzeit, die Umweltfrage zum Generationenproblem zu erklären, als handle es sich um einen Widerspruch zwischen den jungen Schülerinnen und Schülern und „den Alten“. Der Kommentator der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Lutz Heuken, verstärkt das mit einer Pseudo-Selbstkritik: „Wir Alten haben uns resignierend mitschuldig gemacht.“3 Dass die WAZ als bürgerliche Zeitung die Gefahr einer globalen Umweltkatastrophe herunterspielt, das stimmt freilich. Heukens Verallgemeinerung aber führt völlig am Thema vorbei. Wer hat denn nach der Fukushima-Katastrophe die Stilllegung der Atomkraftwerke durchgekämpft? Da waren viele der FFF-Aktivisten noch in der Kita.

 

Natürlich, die Jugend muss für ihre Zukunft kämpfen – aber wer ist ihr Gegner? Das ist nicht die „ältere Generation“, das sind die Monopole und ihr Staat. Noch fühlt sich die Masse der Jugend eher einer Generation zugehörig als einer Klasse – das hat natürlich Folgen. Denn oft gehen dann die Schlussfolgerungen noch nicht hinaus über das bestehende kapitalistische System. Und das macht auch eher beeinflussbar durch reformistische Illusionen.

 

Gefahr nicht unterschätzen

 

Zerstört werden die natürlichen Lebensgrundlagen auch nicht nur durch die Klimaerwärmung. Die reale, bedrohliche Entwicklung umfasst wesentlich mehr Aspekte. Das Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ analysiert – neben der heraufziehenden Weltklimakatastrophe – weitere hauptsächliche Merkmale eines beschleunigten Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe, die das Leben auf der Erde unmöglich machen würde: Zerstörung der Ozonschicht, beschleunigte Vernichtung der Wälder, Zunahme regionaler Umweltkatastrophen, Gefahr umkippender Weltmeere, Zerstörung regionaler Ökosysteme und das Artensterben, rücksichtsloser Raubbau an den Naturstoffen, die ganze Vermüllung, Vergiftung und Verschmutzung, die unverantwortliche Nutzung der Atomenergie.

 

Diese Entwicklung beschleunigt sich. Die Hauptmerkmale einer globalen Umweltkatastrophe durchdringen und verstärken sich. Deswegen muss sich der aktive Widerstand gegen diese gesamte Entwicklung richten, um die Umwelt zu retten. Hauptversucher ist das internationale Finanzkapital, bestehend aus den 500 größten internationalen Konzernen und Banken. So richtig es ist, einzelne hervorgehobene Monopole, zum Beispiel aus dem Energiesektor, zu bekämpfen: Die Menschen müssen darüber hinausgehen und das gesamte System der kapitalistischen Profitwirtschaft ins Visier nehmen.

 

Die weltweiten Umweltproteste der Jugend sind Bestandteil eines fortschrittlichen Stimmungsumschwungs, der sich international entwickelt – und das in Zeiten scharfer gesellschaftlicher Polarisierung. Auch in den Industriebelegschaften laufen diese Auseinandersetzungen. Mutige Automobilarbeiter haben die kriminellen Manipulationen der Autobosse und den Abgasskandal aufgedeckt. Sie kämpfen gegen die Abwälzung deren Folgen auf die Arbeiterklasse und die Bevölkerung. Und gleichzeitig für Arbeitsplätze und Umweltschutz und für eine alternative Verkehrspolitik. Umweltproteste, die sich im letzten Jahr entwickelten, durchdrangen sich zugleich mit Massendemonstrationen gegen die neuen Polizeigesetze, gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung und vielem mehr.

 

Zu Recht richten sich die protestierenden Schülerinnen und Schüler gegen die Kohleverbrennung. Sie sind empört, dass die bis 2038 weiterlaufen soll – und gegebenenfalls darüber hinaus. Die Forderung „Kohle stoppen!“ ist dennoch unexakt. Denn: Fürs Verbrennen ist Kohle schädlich und zu schade. Zugleich kann die Kohlegewinnung umweltfreundlich genutzt werden für chemische, pharmazeutische und andere Produkte. Deshalb hat die kämpferische Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ unter aktiver Mitarbeit von MLPD und REBELL die Stilllegung des Steinkohlebergbaus in Deutschland nicht akzeptiert. Sie steht für Arbeitsplätze und Umweltschutz. Sie demonstriert am  16. März eine Demonstration in Essen: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen … Es geht auch um die Zukunft der Jugend.“

 

Das Kopfzerbrechen der Herrschenden

 

Die Herrschenden wurden überrascht von der raschen Ausbreitung der Bewegung zum Schutz der Umwelt. Sie unterschätzten die gewachsene und tiefe Vertrauenskrise unter der Jugend in die bürgerliche Politik. Und auch die Bereitschaft, aktiv zu werden. Alarmzeichen schrillten, als bei verschiedenen Demonstrationen der Kapitalismus als Ursache der Umweltkrise angegriffen wurde, auf Schildern oder Transparenten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz griff Kanzlerin Angela Merkel zu übelster Hetze. Sie verglich die „Fridays for Future“-Bewegung mit der „hybriden Kriegsführung“ des russischen Geheimdienstes und hetzte: „... dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“4 Das bringt die Denkweise der bürgerlichen Politiker gut zum Ausdruck: die Jugendlichen nur als manipulierbare Masse betrachten, ihnen absprechen, sich selbständig zu orientieren, ihren eigenen Kopf zu gebrauchen. Merkels Statement löste einen Sturm der Empörung aus. Bereits am 2. März musste sie heuchlerisch zurückrudern: „Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen.“

 

Mit ihren Anliegen richtet sich ein großer Teil der protestierenden Jugendlichen gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien – insbesondere gegen das Rollback in der Umweltfrage und die beschleunigte Umweltzerstörung. Die kriminellen Hauptverantwortlichen für die Umweltzerstörung in den Chefetagen – von VW über Daimler bis zu RWE – werden von der Bundesregierung geschützt. Aber die Umweltschützer, zum Beispiel im Hambacher Wald, werden von Polizei und Gerichten als angebliche „Straftäter“ und „Gefährder“ verfolgt und inhaftiert. 

 

Mit dem Begriff „Schüler-Streik“ wird an Begriffen und Kampfmethoden der Arbeiterbewegung angesetzt, auch wenn man einen Boykott im Bildungswesen nicht mit der scharfen Waffe der Arbeiterstreiks gleichsetzen kann. „One Solution – Revolution“ (Eine Lösung – Revolution) ist eine beliebte Rufparole der internationalen Jugendumweltbewegung. Damit ist auch das Flugblatt des Jugendverbands REBELL überschrieben, in dem er auffordert: „‘Friday For Future‘-Kämpfer – werdet konsequente gesellschaftsverändernde Umweltkämpfer mit und im REBELL und der MLPD!“

 

Gegen solche Zukunftsperspektiven werden Gegenorganisationen aufgebaut, um spontane Bewegungen frühzeitig unter Kontrolle zu bekommen. Eine davon ist „Campact“.

 

Campact – „Bändiger“ von spontanen Bewegungen

 

Dieser „Verein“ wurde 2004 gegründet. Er hat über 50 hauptamtliche Profi-Mitarbeiter, finanziert durch Spenden. Sie haben keine andere Aufgabe, als sich mit kostenlosem Material (vom Aufkleber bis zur Bühne) in verschiedenste spontane Bewegungen einzuklinken – um sie in systemkonforme und angepasste Bahnen zu lenken. Campact entscheidet über Redner und Bands bei großen Kundgebungen. Jetzt stellen sie auf ihrer Website massenhaft jedem kostenlos Pakete und Sticker zur Verfügung: „Make the Planet Greta Again!“ „Macht ihr eure Hausaufgaben, dann machen wir unsere.“ Keinerlei Kritik an Regierung oder Kapitalisten – nur Alt gegen Jung!

 

Massiv bringt Campact die Studentin Lisa Neubauer als angebliches „deutsches Gesicht“ der Bewegung heraus (Website Campact). Sie ist Grünen-Mitglied und arbeitet für die Lobby- und Kampagnen-Organisation „One“, aus dem Umfeld des früheren US-Vizepräsidenten Al Gore. Auch die anonyme bundesweite Website von Friday for Future ist völlig an Campact orientiert. So versucht Campact, Proteste zu kanalisieren und Illusionen in das bürgerlich-parlamentarische System zu fördern: „Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen … Wir können unsere gewählten Vertreter/innen auf das Gemeinwohl verpflichten, wenn wir gemeinsam die Stimme erheben“ (Website).

 

Viele Schüler hingegen stellen in den Protesten immer mehr grundsätzliche Fragen. Weitverbreitet ist die Forderung „System Change – Not Climate Change“.

 

Dieser gesellschaftskritische Anspruch ist wichtig – man muss aber auch Klartext sprechen, welches System wie geändert werden muss. Es ist der Imperialismus, der heute nur noch existieren kann, indem er die Quellen allen Reichtums untergräbt: die Arbeit überausbeutet und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. Er bringt die Umweltkrise, Kriegsgefahr, Armut, Unterdrückung hervor. Wer dieses System ändern will, der muss sich an der Vorbereitung einer internationalen sozialistischen Revolution beteiligen und dafür eintreten.

 

Überzeugende Antworten und Alternativen haben MLPD und REBELL. Sie werden von vielen Jugendlichen ernst genommen, weil sie sich praktisch für die Bewegung starkmachen. Sie verteidigen und fördern konsequent die Überparteilichkeit und bringen ihr jahrzehntelang erarbeitetes Know-how in der Entwicklung und Führung von Kämpfen ein.

 

Das ruft antikommunistische Kräfte auf den Plan, die herumgiften und sich an einer offenen Strategiedebatte um eine grundsätzliche Lösung der Umweltfrage stören. Mit der Forderung „keine Fahnen – keine Parteien – keine Organisationen“ versuchen sie, die MLPD und den REBELL als treibende Kräfte aus den Protesten hinauszudrängen. MLPD und REBELL stehen für radikalen Umweltschutz – und das in Wort und Tat und, seit Jahren! Selbstverständlich fördern sie bundesweit diese Bewegung.

 

Allerdings wird die Überparteilichkeit der Bewegung krass verletzt, wenn Funktionäre der Grünen oder der SPD ihre organisierten Beziehungen verschweigen, um die Führung der Bewegung zu übernehmen. In Duisburg beispielsweise kaperten die Grünen die Führung einer Demo und versuchten, die MLPD aus den Protesten auszuschließen. Das berichtet ein Korrespondent und schreibt: „Die Masse der Jugend war darüber verwundert, und es wurde eher Interesse geweckt. Ein Schüler verabschiedete sich nach der Aktion: ‚Wir werden uns Ihr Parteiprogramm in der Schule mal vornehmen!‘“

 

Die Frage ist nicht, Parteien und Organisationen ja oder nein, sondern: Welchen Beitrag leisten sie für die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft? Fördern sie die politische Selbständigkeit, stehen sie mit Rat und Tat zur Seite, fördern sie Bewusstheit und Organisiertheit– wie die MLPD und der REBELL? Oder – wollen sie der Bewegung den kapitalismuskritischen Zahn ziehen, sie in die bürgerliche Politik integrieren – wie die Partei der Grünen? Mittlerweile muss man von einer bundesweiten Kampagne sprechen zur Ausgrenzung und Unterdrückung rebellischer und revolutionärer Kräfte. Allerdings scheitern reihenweise solche Versuche von Funktionären der Grünen, Vertretern der „Antideutschen“ und anderen Verteidigern der Profitwirtschaft. Die schrecken auch nicht davor zurück, die  Polizei dabei zur Hilfe zu rufen.

 

Organisiert euch!

 

Die Perspektive der Umweltbewegung wird im Buch „Katastrophenalarm!“, von Stefan Engel, klar herausgearbeitet: „Die Kämpfe müssen als Schule des aktiven Widerstands und des Klassenkampfs geführt werden. Wird das missachtet, dekorieren die Reformkämpfe nur das ‚Greenwashing‘ von Monopolen und Staat. Eine neue Qualität wird die Umweltbewegung dann gewinnen, wenn sie begreift, dass nicht nur die eine oder andere Umweltschutzmaßnahme durchzusetzen ist, sondern dass der Umweltkampf einen gesamtpolitischen, gesellschaftsverändernden, letztlich revolutionären Charakter bekommen muss.“

 

Viele bürgerliche Politiker hoffen, dass diese spontane Bewegung irgendwann resigniert zusammenbricht, wenn der Schulboykott nicht den gewünschten Erfolg erreicht. Deshalb kommt es darauf an, REBELL und MLPD zu stärken. Sie wollen diese Jugendrebellion festigen, das Bewusstsein wecken und entwickeln und die Rebellion auf weitere Felder ausweiten, wie den Friedenskampf, Bildung, Arbeits- und Ausbildungsplätze. Es reicht nicht, sich lose zu vernetzen. Die Umweltkämpfer haben starke Gegner in Staat und Monopolen. Deshalb müssen sich die protestierenden Jugendlichen besser organisieren, im REBELL; in der MLPD – oder auch in überparteilichen Selbstorganisationen der Massen. MLPD und REBELL stehen für den Zusammenschluss mit der Arbeiterbewegung und für den aktiven, weltweiten Widerstand zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft. Der Planet braucht einen revolutionären „System Change“ – für den echten Sozialismus! Organisiert euch!

 

 

1 Freitags für die Zukunft

2 https://fridaysfor future.de

3 WAZ, 02.03.2019

 

 




400 Textilarbeiterinnen und -arbeiter der Textilana Mauro Sergio Fabrik in Mar Del Plata, Provinz  Buenos Aires, streiken seit Dienstag, 12. März. Die Belegschaft, überwiegend Frauen, wehren sich gegen ein neues Produktionssystem, das sie körperlich und mental ruiniert. So soll eine Arbeiterin die Arbeit von bisher vier Kolleginnen und Kollegen leisten.




Forscher vom Max-Planck-Institut in Mainz kommen in einer aktuellen Studie zu der Auffassung, dass die Lebenserwartung in Europa durch die hohe Feinstaubbelastung im Durchschnitt um mehr als zwei Jahre verkürzt wird. Damit schätzen sie das Gesundheitsrisiko deutlich höher als andere Forscher in den Jahren zuvor. Der Grund dafür seien unter anderem bessere Rechenmodelle sowie eine bessere Datenlage. Der Kardiologe Thomas Münzel von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz dazu: „Die wichtigsten Erkrankungen als Folge von Feinstaub sind die koronare Herzerkrankung und der Schlaganfall, die fast 50 Prozent der Erkrankungen ausmachen." Das Rauchen kann der einzelne Mensch vermeiden ...

 

Quelle (englisch)




Der faschistische türkische Präsident Erdoğan hat bei einer Wahlkampfveranstaltung im südosttürkischen Hakkari gegen den großen Frauenmarsch am 8. März 2019 in Istanbul gehetzt. Die Frauen hätten sich respektlos gegenüber dem Islam gezeigt. Sie demonstrierten stundenlang durch die Stadt - in dieser Zeit ertönte auch irgendwo der Ruf zum Gebet. In Deutschland läuten schon auch mal Kirchenglocken, während gleichzeitig eine Demonstration stattfindet! Eine wahrhaftig mehr als abenteuerliche Begründung für die brutale Polizeigewalt gegen die Frauendemo!

 




Heute vor 140 Jahren wurde Albert Einstein in Ulm  geboren; er starb 1955. Als Physiker entwickelte er 1905 die "Spezielle Relativitätstheorie" und später die "Allgemeine Relativitätstheorie". Mit seinen Forschungen wirkte er bahnbrechend für neue Erkenntnisse des Mikro- und Makrokosmos. Er war auch ein engagierter Friedenskämpfer und sprach sich öffentlich für den Sozialismus aus. Gleichzeitig konnte aber der andere Bestandteil seiner Relativitätstheorien, die Einführung einer vierten Dimension mit dem Ergebnis eines "gekrümmten Raumes" zwangläufig nicht in der Praxis bestätigt werden. 1921 wurde Einstein mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet. Willi Dickhut, Vordenker und Mitbegründer der MLPD, hat diese Charakterisierung Einsteins in seinem Buch "Materialistische Dialektik und bürgerliche Naturwissenschaft" (Verlag Neuer Weg 1987) vorgenommen.

 

Ein Leser hat uns darauf hingewiesen, doch auch dieses - besonders für Jugendliche geeignete - Buch hier zu erwähnen: "Albert Einstein - Wissenschaftler und Rebell", ebenfalls im Verlag Neuer Weg erschienen


Die Verbandsleitung des Jugendverbands REBELL hat ihre Solidariät mit der Jugendpolitischen Sprecherin der MLPD, Lisa Gärtner, erklärt:



Liebe Lisa, wir sind empört über das Urteil vom 7. März 2019 und versichern dir unsere volle Solidarität! (siehe Rote Fahne News)

 

Tatsache ist: Das Rebellische Musikfestival wurde im letzten Jahr massiv behindert. Es wurde versucht, es zu kriminalisieren und zu verhindern. Es ist eindeutig, dass dies auf Anweisung des Innenministeriums, genauer gesagt: von Innenminister Horst Seehofer, zustande kam. Offenbar ist es ihnen ein Dorn im Auge, dass sich die Rebellion der Jugend und der aktive Volkswiderstand belebt und dass die MLPD und der REBELL dabei an Einfluss und Bekanntheit gewinnen..

 

Tatsache ist auch: Wir haben ein äußerst erfolgreiches Rebellisches Musikfestival erkämpft und haben dabei eine große Welle der Solidarität in Thüringen, bundesweit und international erfahren. Das hat gezeigt: Damit kommen sie nicht durch! Wir müssen und können die Rechtsentwicklung der Regierung stoppen!

 

Das Festival wurde ein begeisterndes Wochenende voll Rebellion, toller Bands, Freundschaft und gelebter internationaler Solidarität. Mit dem Auftritt von Grup Yorum am Sonntagnachmittag lag ein besonderer Geist in der Luft: Hier ist der Platz des Widerstandes - Revolution ist kein Verbrechen!

 

Mit deinem mutigen Verhalten in Saalfeld auf der Kundgebung und dem anschließenden Nachsetzen bist du uns Rebellen ein Vorbild, denn wir lassen uns durch nichts und niemanden einschüchtern oder aufhalten.

 

Deine Verurteilung jetzt zu 15 Tagessätze à 35 Euro wegen angeblicher Beleidung von Dirk Löther zeigt, dass wir es in Deutschland mit einer Klassengesellschaft und einer Klassenjustiz zu tun haben. Ungestraft versuchen sie, unser Festival unter Bruch ihrer eigenen Gesetze zu verhindern, Kritik daran wird gerichtlich sanktioniert.

 

Wir versichern dir in jedem Fall unsere unverbrüchliche Solidarität! Der Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung geht weiter. Dabei wird sicherlich das Internationale Pfingstjugendtreffen am 8./9. Juni in Truckenthal ein wichtiger Höhepunkt werden. Und wir freuen uns jetzt schon auf das nächste Rebellische Musikfestival – 2020 im Ruhrgebiet!

 

Rebellion ist gerechtfertigt! Vorwärts zum echten Sozialismus!

Solidarische und rebellische Grüße


Ich mache mit!

... bei den Fridays-for-Future-Protesten, weil es eine weltweite Bewegung ist, an der viele junge Schülerinnen und Schüler zum ersten Mal richtig politisch aktiv sind. Sie gehen bewusst nicht zur Schule, um gegen die umweltzerstörerische Politik und für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Dabei ist es wichtig, darüber zu diskutieren, dass die Umweltzerstörung heute im Imperialismus gesetzmäßig ist und dass man sich organisieren muss, um wirklich was zu verändern. In Bochum laden wir deshalb immer breit zu unserer REBELL-AG ein. Und wir unterstützen die Schüler gegen die Hetze und Attacken einiger Schulleiter, Lehrer sowie Politiker der großen Monopolparteien, die den Schülern ihr Recht auf den Protest nehmen wollen. Auf keinen Fall können wir auch den Versuch der Ausgrenzung revolutionärer Kräfte zulassen. Rebellion ist gerechtfertigt!

Ernesto aus Bochum, Student und Rebell

Im Vorfeld des weltweiten Fridays-for-Future-Aktionstags am kommenden Freitag gibt es an vielen Orten und in der Schülerbewegung heftige Diskussionen um den weiteren Weg.



Zwei Linien stehen sich im Kampf gegenüber: Beschränkung auf den bürgerlichen kapitalismuskonformen Rahmen oder Weiterentwicklung zum nachhaltig organisierten Widerstand mit der Perspektive des Sozialismus?

Überparteilichkeit verteidigen

Allein in Baden-Württemberg sind bisher Schülerproteste und Demonstrationen oder Kundgebungen in 40 Städten geplant. Nicht zufällig kommen diese Diskussionen besonders in den Städten auf, in denen die MLPD und/oder der Jugendverband REBELL sowie andere kämpferische Organisationen von Anfang an aktiv beteiligt sind.

 

Statt das Prinzip „Wir als Friday for future sind eine überparteiliche Bewegung“ - wie es im Grundsatzpapier heißt - zu beherzigen, wollen verschiedene „Organisationsteams“ teilweise alle Parteien, vor allem aber die MLPD ausschließen.

Spalter verbreiten Antikommunismus

Insbesondere die Grünen oder die Grüne Jugend schwingen sich zum Beispiel in Stuttgart und Balingen/Albstadt zu "Mahnern" vor der MLPD auf und verbreiten aggressiven, offenen oder subtilen Antikommunismus. Davor dürfen sich weder MLPD und REBELL noch die streikenden und engagierten Schüler einschüchtern lassen.

Wie soll es nach dem 15. März weitergehen?

Heiß wird auch darüber diskutiert, wie es nach dem 15. März weitergehen soll. Verschärftes Vorgehen von Schulbehörden mit Aussagen wie „Einmal lassen wir es noch durchgehen“ ist ebenso angekündigt, wie die Orientierung auf rein persönliches umweltbewusstes Verhalten und die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen.

 

Das bald bevorstehende 19. Internationale Pfingstjugendtreffen ist auch ein geeignetes Forum für die Diskussion um die Zukunft der Fridays-for-Future-Bewegung und die Stärkung der Organisiertheit der Jugend im Jugendverband REBELL und der MLPD. Am 15. März geht es deshalb auch um eine breite Mobilisierung zu den örtlichen Vorbereitungsgruppen des REBELL.


„Angesichts dringend notwendiger Maßnahmen zur Verhinderung einer globalen Klimakatastrophe ist es ein Desaster, was nach bisher 24 Klimakonferenzen der UN faktisch herauskam.“ So leitet die Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses ihren aktuellen Aufruf zum Fridays-for-Future-Aktionstags am morgigen Freitag, 15. März, ein.



Weiter schreibt sie: „Unser Planet und die Menschheit steuern mit der Profitwirtschaft sogar beschleunigt auf eine globale Umweltkatastrophe zu. Unter anderem zunehmende Hitzerekorde, dramatische Wintereinbrüche, jetzt schon wieder viel zu warme Temperaturen im Februar und eine deutliche Zunahme regionaler Umweltkatastrophen sind untrügliche Anzeichen dafür.

 

Zu Recht fürchtet gerade die breite Masse der Jugend um ihre Zukunft. Immer mehr lassen sich nicht mehr von den Sonntagsreden der bürgerlichen Politiker hinhalten. Berechtigt demonstrieren seit Wochen jeden Freitag Hunderttausende Jugendliche weltweit unter dem Motto „Fridays for Future“ für drastische Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz, gegen die Umwelt(zerstörungs)politik der Regierungen und Konzerne und entwickeln dabei auch Protestmethoden wie den zeitweisen Boykott des Schulunterrichts.

 

Unterstützt, fördert und stärkt dieses rebellische und kämpferische Engagement für eine Zukunft in Einheit von Mensch und Natur! Mobilisiert und beteiligt euch am internationalen „Streik“-Tag am Freitag, 15. März, mit Protestaktionen und Demonstrationen in über 40 Ländern der Welt.

 

Die Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses unterstützt und beteiligt sich an diesem mutigen Protest, der auch gegen wachsende Repressionen fortgeführt wird. Ins Visier gerückt werden müssen die Konzerne und Banken, die mutwillig und wissend die Welt und die Menschheit ins Verderben schicken, um ihre Profite zu maximieren. Die Bundesregierung steht ihnen dabei zur Seite und schafft die dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen, wie die Rücknahme und Absenkung der Klimaschutzziele, die schützende Hand über die Verantwortlichen für den kriminellen Abgasbetrug, den Freikauf der Atomkonzerne von jeglicher (Atommüll-)Verantwortung, den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs gegen die Massenproteste zum Erhalt des Hambacher Walds, usw.

 

Hier gibt es den kompletten Aufruf als pdf-Datei!


Unser Wocheneinsatz mit Genossinnen und Genossen sowie Rebellen aus Reutlingen, Balingen und Albstadt hat die Bekanntheit und die persönlichen Verbindungen in Weimar und Umgebung weiter voran gebracht.



Etwa 30 Leute aus Weimar und Apolda wollen als Ergebnis unseres Aufbaueinsatzes mit uns in Verbindung bleiben, aktiv werden oder wieder besucht werden. In den Kleinstädten Bad Berka und Kranichfeld mit je 7000 bis 8000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind wir inzwischen bekannt – auch auf den Rathäusern die sich bei Beglaubigungen kooperativ verhielten.

Treffen mit Direktkandidatin Cornelia Jungk

Gemeinsam mit unserer Direktkandidatin Cornelia Jungk trafen wir uns mit Interessierten im Jugendzentrum/Kino „monami“, um uns besser kennenzulernen und um die Grundlage für die Gründung einer Wählerinitiative in Weimar zu legen. Es kamen Kolleginnen und Kollegen, die wir am 1. Mai letzten Jahres kennengelernt haben, auch ganz neue, wie eine 15-jährige Schülerin, die Tags zuvor von einer Rebellin eingeladen wurde.

Intensive Gespräche über den Zusammenbruch der bürokratisch-kapitalistischen DDR

Vor allem mit älteren und jungen Menschen hatten wir viele intensive Gespräche. Es gibt ein großes Bedürfnis, die oftmals enttäuschten Erfahrungen mit dem Zusammenbruch des SED-Regimes der bürokratisch-kapitalistischen DDR und der Erfahrungen der letzten 30 Jahre zu verarbeiten. Manche wachen regelrecht auf, wenn sie herausgefordert werden, diese Erfahrungen für die jüngere Generation zu verarbeiten. Die Sorge um die Rechtsentwicklung der Bundes- und Landesregierung treibt alt und jung um. Ein dritter Schwerpunkt vieler Gespräche war, wie die Einheit der Linken hergestellt wird, wo die MLPD mit Mitgliedern der Linkspartei zusammenarbeitet und wo grundsätzliche Differenzen bestehen. Wir erlebten mehrfach, dass Leute aus Enttäuschung über die Linkspartei die AfD wählen wollen – worüber wir intensiv diskutierten. Die Broschüre des Internationalistischen Bündnisses nahmen viele zur Information mit und fast alle, die auf eine Spende angesprochen wurden, gaben diese.

 

Natürlich sammelten wir auch Unterschriften für unsere drei Direktkandidaten – da gab es auch Gegenwind als Genossen per Polizei vom Rewe-Markt in Bad-Berka vertrieben wurden. Es gab auch aggressive Reaktionen, die entsprechend ausgewertet werden mussten.

Kleine aber feine Demonstration am 8. März

Neue Verbindungen knüpften wir mit dem Zentrum der Frauenberatungsstelle in Weimar mit der Teilnahme an einer kleinen aber feinen Demonstration am 8. März durch die Innenstadt.

 

Ein Teil nahm mit den Mitgliedern des Jugendverbands REBELL am Prozeß gegen Lisa Gärtner in Saalfeld teil (siehe Rote Fahne News) und als Abschluss am bundesweiten Vorbereitungstreffen des 19.Internationalen Pfingstjugendtreffens.


Während der Tyrann Recep Tayyip Erdoğan im Land weiter gegen die Opposition vorgeht, kooperiert die nach rechts gerückte deutsche Bundesregierung weiter mit seinem Regime.



Zum Staatsterror des Erdoğan- Regimes schreibt die Nachrichtenagentur ANF: „Heute Morgen stürmte die türkische Polizei in einer zeitgleichen Operation mehrere Wohnungen in Mersin. Die Generalstaatsanwaltschaft von Mersin ließ die Wohnungen durchsuchen, Computer und Datenträger beschlagnahmen und Murat Sekvan, Tuba Salma, Rojda Salman, Diyar Turgut, Vedat Turgut und Hizbullah Ekinci aus dem Jugendrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festnehmen. Sie und eine Vielzahl weitere Jugendlicher und junger Erwachsener werden auf der Polizeidirektion von Mersin festgehalten.“

 

Unterdessen geht die deutsche Merkel/Scholz-Regierung auch im eigenen Interesse weiter gegen türkische Revolutionärinnen und Revolutionäre in Deutschland vor. Dazu schreiben das Internationalistische Bündnis und die Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK): „Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März führt das Internationalistische Bündnis zusammen mit der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) in München eine Protest- und Solidaritätskundgebung durch, die sich gegen die ungerechte Anklage von zehn Revolutionärinnen und Revolutionären richtet und die sofortige Freilassung der angeklagten politischen Persönlichkeiten fordert ...

 

Es ist ein Hohn, dass hier Gegner des faschistischen Erdoğan-Regimes unter dem Vorwurf der Unterstützung von ‚Terrorismus‘ verfolgt werden, mit angeblichen ‚Beweismitteln‘ eben dieses faschistischen Regimes, dessen Urheber als damaliger Staatsanwalt selbst heute auf der Flucht ist. Während einerseits Kritik gegen die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und der Menschenrechte in der Türkei immer lauter wird, kooperiert die deutsche Regierung seit Jahren sehr eng mit der Erdoğan-Diktatur und lässt sogar auf Wunsch von Ihm in Deutschland fortschrittliche Persönlichkeiten türkischer und kurdischer Herkunft ungerecht verfolgen, festnehmen und anklagen. Mit der fortschreitenden Rechtsentwicklung der Regierung in Deutschland werden unter anderem auch die Gesetze zur Unterdrückung und Einschränkung demokratischer Freiheiten hier verschärft (Polizeiaufgaben-Gesetz) und es wird eine schleichende Demontage der Demokratie betrieben…

 

  •  Freilassung aller ATIK-Gefangenen und sofortige Einstellung des Gesinnungsprozesses!
  • Weg mit dem § 129 a/b! Revolution ist kein Verbrechen!“

 
Die Kundgebung findet am 18. März, 12.30 Uhr, vor dem Oberlandesgericht München, Nymphenburger Str. 16, statt.


Gestern Vormittag, 13. März, demonstrierten bis zu 5.000 Kolleginnen und Kollegen verschiedener Bosch-Werke in Stuttgart Feuerbach vor dem Werkstor gegen die drohende massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen.



Solidarisch unterstützt wurden die Bosch-Kolleginnen und -Kollegen von Delegationen aus Daimler-Werken und Feuerbacher Nachbarbetrieben. Aufgerufen hatten die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat. Die Kolleginnen und Kollegen fürchten um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

Absatz von Diesel-Motoren sinkt

Aufgrund der kriminellen Abgasmanipulationen sinkt der Absatz an Dieselmotoren. Der Bosch-Konzern war von Anfang an Teil des kriminellen Abgaskartells zusammen mit VW, Audi, Daimler und BMW. Das verbindet sich mit den Auswirkungen des verschärften internationalen Konkurrenzkampfs sowie der beschleunigten Umstellung auf Elektroantriebe und Digitalisierung von Produktion, Handel, Kommunikation und Gesellschaft. Bosch nutzt wie die anderen Konzerne die technischen Umwälzungen, um seinen Profit weiter zu maximieren, und wälzt dazu die Folgen auf die Belegschaften ab.

 

Bosch hat weltweit 50.000 Kolleginnen und Kollegen im Diesel-Sektor beschäftigt, davon 15.000 in Deutschland. Aktuell stehen bei Bosch in Feuerbach rund 700 Jobs auf der Abschussliste. Die Stimmung der Leute war einerseits kämpferisch, aber auch nachdenklich: „Die 700 sind doch nur der Anfang, wenn wir jetzt still halten, dann kommt es nur noch schlimmer“, „Die Umstellung auf die E-Mobilität kommt, die können wir nicht aufhalten. Ob man da was machen kann?“

Auf die Regierung hoffen?

Beifall gab es für die Reden der Gewerkschafts- und Betriebsratsvertreter, wenn es um die Verteidigung der Arbeitsplätze ging und die Abgasmanipulation kritisiert wurde. Allerdings wurden auch Illusionen in die Regierung genährt, die "so wie im Bergbau für den Erhalt der Jobs" aktiv werden müsse. Dort hat die Regierung aber genau das Gegenteil gemacht und die Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze maßgeblich mit vorangetrieben.

 

Im Aufruf der Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ zu einer Demonstration am 16. März in Essen heißt es deshalb: „Von wegen 'keiner fällt ins Bergfreie' und 'sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau'. Hunderte, gerade jüngere Kumpels, die über Leiharbeitsfirmen wie START beschäftigt sind, Nichtanpassungsberechtigte, oder Kumpel von Fremdfirmen fliegen aus der Arbeitnehmerüberlassung von heute auf morgen raus. Viele, die noch bleiben, wissen bis heute nicht, wo und wie es für sie weitergeht.“

 

Nicht durch Hoffnungen auf die Regierung, sondern nur im Vertrauen auf die eigene Kraft können die Arbeitsplätze verteidigt werden. Das haben auch die Bergarbeiter mit ihrem großen Streik 1997 bewiesen.

Diskussion um 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich

Das Auftreten der MLPD und der „Freunde der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz“ auf der Kundgebung in Feuerbach war in dieser Situation sehr wichtig. Große Zustimmung gab es für die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die gut sichtbar auf einem Transparent zu sehen war.

 

Sie richtet sich gegen die Pläne der Konzernleitung, die Einführung der E-Mobilität für Arbeitsplatzvernichtung, steigende Arbeitshetze und weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zu nützen. Die Forderung nach einem „konzernweiten Streiktag“ aller Bosch-Werke ist die richtige Antwort. Auch auf die Politik des Co-Managements der rechten Gewerkschaftsführung, die fordert, die Folgen der verschiedenen kapitalistischen Krisen „nicht einseitig auf die Beschäftigten“ abzuwälzen.

 

Das bedeutet nichts anderes, als vor deren Abwälzung auf die Beschäftigten zu kapitulieren, und das damit zu rechtfertigen, dass angeblich auch die Kapitalisten ihren "Beitrag" leisten müssten. Die profitieren aber von jeder Form der Abwälzung auf die Belegschaften. In dem Zusammenhang gab es breite Zustimmung dafür, dass die Verantwortlichen am kriminellen Abgasbetrug zur Rechenschaft gezogen werden müssen, statt die Autokäufer und Beschäftigten dafür "bezahlen" zu lassen.

Polarisierung in der Umweltfrage

Polarisiert ging es dagegen in der Umweltfrage zu. Noch sind eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen durch die manipulierte Medienkampagne zu den Grenzwerten und Messmethoden verunsichert und sehen ihre Arbeitsplätze durch Forderungen zum Umweltschutz und durch Umweltaktivisten gefährdet.

 

Die Arbeiterinnen und Arbeiter dürfen sich auf diese Spaltung nicht einlassen – es ist die Jagd nach Maximalprofiten der Konzerne, die sowohl die Lebensgrundlagen auf der Erde zerstört als auch die Arbeitsplätze vernichtet. Die Arbeiterklasse hat die Verantwortung, sich an die Spitze des Kampfs für die Rettung der Umwelt und den Erhalt der Arbeitsplätze zu stellen.

Angriffe auf alle Auto-Belegschaften

In den Gesprächen wurde deutlich, dass viele Kolleginnen und Kollegen spüren, dass sich über der Automobil- und Zulieferindustrie ein Gewittersturm zusammenbraut. So wurde am Morgen bekannt, dass der VW-Vorstand in den nächsten fünf Jahren mindestens weitere 7000 Arbeitsplätze vernichten will.

 

Für VW-Manager Ralf Brandstätter liegt das "Potenzial" für zu vernichtende Arbeitsplätze sogar bei rund 11.000 Jobs. Die Umsatzrendite genüge "nach wie vor nicht unseren Ansprüchen - vor allem nicht im Vergleich zum Wettbewerb", so Brandstätter. Bis 2022 soll sie auf 6 Prozent steigen. Um die Profitrate zu steigern, sollen jährlich weitere 5,9 Milliarden Euro aus den Kolleginnen und Kollegen herausgepresst werden.

 

Auch Daimler will nach der Entlassung von mindestens 2500 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern 2018 in diesem Jahr weitere 3000 mit Leiharbeitern besetzte Arbeitsplätze vernichten. Dagegen haben im Stammwerk Untertürkheim in Zusammenarbeit mit der MLPD und der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses bereits verschiedene Kampfaktionen stattgefunden.

„Transformation“ oder Strukturkrisen?

Die IG Metall ruft für den 29. Juli  zu einer Großdemonstration für die „soziale und solidarische Gestaltung der Transformation“ in Berlin auf. Autovorstände, bürgerliche Politiker und IG Metall-Führung sprechen stets nur von „Transformation“ im Zusammenhang mit der Einführung von E-Mobilität und Digitalisierung. Laut Duden steht „Transformation“ für „umwandeln, umformen, umgestalten“.

 

Was da so harmlos und steuerbar daherkommt, hat es aber in sich. Im neuen Rote Fahne-Interview führt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, dazu aus: "Allein durch die Umstellung auf Elektroantriebe in der bisherigen Produktion von Motoren und Getrieben in Deutschland können, nach bürgerlichen Schätzungen, bis zu 100000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Hier bildet sich also ein für die Herrschenden 'gefährliches Gebräu' heraus: die Wechselwirkung der Strukturkrisen und einer sich anbahnenden Überproduktionskrise in Wechselwirkung mit politischen Krisen. Auch der Übergang in eine globale Umweltkatastrophe birgt enormes Krisenpotenzial."

Jetzt Mitglied in MLPD-Betriebsgruppen werden!

Es war deshalb genau richtig, bei der Demonstration in Stuttgart an dem Gefühl vieler Kolleginnen und Kollegen anzusetzen, dass uns der Kapitalismus keine Zukunft bieten kann. Viele der neuen Flyer zur Stärkung der MLPD „Ungewöhnliche Zeiten erfordern mutige Entscheidungen!“ fanden Abnehmer.

 

Auch bei den Boschlern gibt es entfaltete Auseinandersetzungen zwischen Hoffnungen auf individuelle Auswege und der Öffnung für eine revolutionäre, gesellschaftsverändernde Perspektive. Die MLPD-Betriebsgruppen fördern tatkräftig die wachsende gewerkschaftliche Aktivität, aber auch, dass gegebenenfalls der gewerkschaftliche Rahmen mit selbständigen Kämpfen durchbrochen wird. Sie helfen den Arbeiterinnen und Arbeitern bei der Entscheidung, selbst Verantwortung für den Kampf um den Sozialismus zu übernehmen und sich dafür in der MLPD zu organisieren.




Je näher der geplante Austrittstermin Großbritanniens aus der EU am 29. März rückt, desto hektischer reagieren die britische Regierung und das Parlament. Nachdem die Unterhaus-Mehrheit am Dienstag den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Deal über das Austrittsverfahren zum zweiten Mal krachend scheitern ließ, sprachen sich gestern die meisten Abgeordneten auch gegen einen ungeregelten "harten" Brexit aus. Heute Abend soll in einer dritten Abstimmung über den letzten Ausweg aus der damit geschaffenen Zwickmühle befunden werden - über einen Antrag auf Verschiebung des Austritts. Dem müssten dann allerdings die anderen EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen.




Hunderte Arbeiter der Werft  Daewoo Shipbuilding and Marine Engineering  in Geoje sind in die Hauptstadt Seoul gefahren, um gegen den Verkauf der Werft an Hyundai Haevy Industries zu protestieren. Sie wollen keine Verschlechterung hinnehmen. 2005 hatten sie mit einem mehrtägigen Streik schon mal Verkaufspläne von Daewoo durchkreuzt.


Das hektische Hin und Her in der Brexit-Frage verschärft sich mit jeder Woche, um die der geplante Austrittstermin Großbritanniens aus der EU am 29. März näherrückt.



Am Dienstag, 12. März, lehnte das britische Unterhaus mit Mehrheit den zwischen der May-Regierung und der EU ausgehandelten Deal zum Austrittsverfahren Großbritanniens aus der EU zum zweiten Mal ab.

 

Allerdings will die Mehrheit der Abgeordneten auch nicht ohne Vertrag aus der EU ausscheiden und einen "harten Brexit" riskieren, wie sich bei der Abstimmung am darauffolgenden Mittwoch zeigte. Der britischen Regierung blieb nur die Möglichkeit, eine weitere Abstimmung für Donnerstagabend anzusetzen.

Neue Erpressungsversuche zur Durchsetzung des EU-Diktats

Gestern stimmten nun 412 gegen 202 Parlamentarier dafür, eine Verschiebung des Austritts bei der EU zu beantragen. Mit großer Mehrheit hatten sie sich zuvor gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt ausgesprochen. Die Verlängerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 übrigen Mitgliedsstaaten dem zustimmen.

 

Premierministerin May will die Abgeordneten nun erpressen, dass es nur dann eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni geben soll, wenn sie im Gegenzug doch noch ihrem Deal zustimmen.

 

Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, dass ein Aufschub nur gewährt würde, wenn dieser einen "bestimmten Zweck" erfülle. Dieser besteht in erster Linie darin, das ausgehandelte EU-Diktat gegenüber Großbritannien ohne Abstriche durchzusetzen. Das 585-seitige Vertragswerk sieht den Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion sowie die Beibehaltung der zollfreien Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland für eine Übergangszeit - die verlängert werden kann - vor.

 

Es ist bezeichnend für den imperialistischen Charakter der EU, dass sie den Willen der britischen Wählermehrheit beim Austrittsreferendum einfach ignoriert und eiskalt ihre Bedingungen durchdrückt.

Tiefe Widersprüche unter den Herrschenden

Der Abstimmungsmarathon zeigt die tiefe politische Krise der bürgerlichen Institutionen und die heillose Zerstrittenheit der herrschenden Kreise Großbritanniens. Teile des britischen Finanzkapitals, die vorwiegend für den britischen Markt produzieren oder im Konkurrenzkampf innerhalb der EU ins Hintertreffen geraten sind, versprechen sich vom Brexit zollpolitische Vorteile oder lehnen selbst die völlig unzureichenden EU-Umweltauflagen als zu weitgehend ab - wie der Haupteigner des britischen Chemiekonzerns Ineos, Sir Jim Ratcliffe.

 

Sie suchen auch nach einer Neuorientierung im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf und wollen dem britischen Imperialismus wieder zu einer eigenständigen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Vormachtstellung verhelfen. Bei einer Rede am 11. Februar formulierte es der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson so:

 

"Großbritannien ist eine Weltmacht mit durch und durch globalem Anspruch. ... Der Brexit hat uns an einen großen Moment in unserer Geschichte gebracht. ... Wir können neue Allianzen aufbauen, alte wiedererwecken und vor allem klarmachen, dass wir das Land sind, das bei Bedarf handeln wird."

Wachstum der britischen Wirtschaft verlangsamt

Der Versuch, mit dem Brexit-Abkommen bessere Handelsbedingungen mit der EU zu vereinbaren, ist allerdings bereits gescheitert. Und die Ankündigung Großbritanniens, im Fall eines ungeregelten Brexit den Anteil der zollbefreiten Importe von 80 auf 87 Prozent zu erhöhen, beantwortete die EU mit der Drohung, dann auf Importe aus Großbritannien die gleichen Zölle wie bei anderen Nicht-EU-Ländern zu erheben. 

 

Gleichzeitig sind führende internationale Monopole in höchster Sorge, dass sich der Brexit negativ auf ihre internationalisierte Produktion auswirkt. Ein unkontrollierter Brexit könnte unberechenbare Folgen haben und zu starken Einbrüchen an den Börsen führen. Das Wachstum der britischen Wirtschaft hat sich zuletzt bereits stark verlangsamt. Autoabsatz und Einzelhandelsumsätze brachen zum Teil ein. Konzerne wie Airbus, Siemens, BMW und Jaguar Land Rover - mit großen Werken auf der Insel vertreten - haben sich gegen einen EU-Austritt ausgesprochen und zum Teil Produktionsverlagerungen angekündigt.

Scheinalternative verzerrt Polarisierung

Um die Bedürfnisse und Wünsche der Masse der Menschen geht es bei diesem Streit in Regierung und Parlament zuallerletzt. Im Vorfeld des Brexit wurde in Großbritannien, aber auch in den anderen EU-Ländern, mit einer monatelangen Medienkampagne eine verzerrte Polarisierung unter den Massen erzeugt.

 

So wurde eine Scheinalternative aufgebaut, wonach sich die Bevölkerung zwischen der vermeintlich reaktionären und nationalistischen Position des EU-Austritts und dem vermeintlich fortschrittlichen, internationalistischen Standpunkt des Verbleibs in der EU zu entscheiden hätten.

Wachsender Vertrauensverlust in die EU

In Wahrheit sind Brexit-Gegner wie Brexit-Befürworter gespalten. Weder sind die Brexit-Gegner in ihrer Mehrheit Anhänger des EU-Imperialismus, noch kann man die Brexit-Befürworter auf die Massenbasis ultrareaktionärer Strömungen wie der britischen Anti-EU-Partei UKIP reduzieren. Vielmehr gibt es auch eine starke Bewegung unter den Linken und den Gewerkschaften, die aus Protest gegen Niedriglöhne, Beschneidung von Gewerkschaftsrechten und die reaktionäre EU-Flüchtlingspolitik den Brexit befürwortet.

 

Den werktätigen Massen und den vielen Menschen ohne Arbeit geht es zunehmend schlechter. So ist das britische Gesundheitssystem in einem katastrophalen Zustand. Die Erfahrungen mit der EU-Bürokratie tragen maßgeblich dazu bei, dass die EU von einem wachsenden Vertrauensverlust erfasst wird. 

Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt

Umso wichtiger ist es, dass sich die Arbeiterklasse weder auf die Scheinalternative "Austritt oder Verteidigung der EU" noch auf die offen nationalistische Richtung einlässt, sondern einen unabhängigen Standpunkt einnimmt. Die MLPD kritisiert die EU prinzipiell als imperialistisches Machtbündnis, verankert die wirkliche, sozialistische Alternative und fördert die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD Bündnisses zu den Europawahlen - unter der Losung: "Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarität!"

 

Sie nützt dies für eine Aufklärungsarbeit über das Wesen und die Entwicklung des imperialistischen Weltsystems - insbesondere über den imperialistischen Charakter der EU. Eine gute Gelegenheit, die länderübergreifende Zusammenarbeit in der ICOR Europa zu intensivieren und die ICOR insgesamt wie auch ihre Mitgliedsorganisationen zu stärken.


Vom zweiten bundesweiten Vorbereitungstreffen für das 19. Internationale Pfingstjugendtreffen berichtet die Koordinierungsgruppe:



Am vergangenen Wochenende fand das zweite bundesweite Vorbereitungstreffen für das 19. Internationale Pfingstjugendtreffen erfolgreich statt. Zirka 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter viele Jugendliche, diskutierten die spannende politische Entwicklung, tauschten sich über den Stand der Vorbereitung aus und trafen Beschlüsse über Programmeckpunkte und die weitere Öffentlichkeits- und Bündnisarbeit.

 

Sie kamen aus: Themar, Sonneberg, Coburg, Jena, Eisenach, Hagen, Gießen, Göttingen, Karlsruhe, Duisburg, Rüsselsheim, München, Gelsenkirchen, Nürnberg, Essen, Stuttgart, Heilbronn, Reutlingen, Albstadt, Rostock und weiteren Städten.

"Pfingstjugendtreffen is for future"

Es wurde beschlossen, dass wir uns aktiv an der Fridays-for-Future-Bewegung beteiligen und dort viele Jugendliche für die Vorbereitung und Durchführung des Pfingstjugendtreffens gewinnen. Wir wollen auch europaweit Delegationen einladen. Denn: "Pfingstjugendtreffen is for future“!

 

Damit es nicht beim spontanen Auf und Ab der Bewegung bleibt, brauchen wir den Erfahrungsaustausch, Bewusstseinsbildung, den Zusammenschluss von Jugendrebellion und Arbeiterbewegung und wir brauchen eine nachhaltige Organisierung. Alles das wird mit dem Pfingstjugendtreffen auf die Beine gestellt.

Große Offenheit und Begeisterung ...

Zur Zeit wurde von 17 Vorbereitungsgruppen, für die der REBELL Verantwortung übernommen hat, berichtet. In Thüringen gibt es diese bisher in Gera, Jena, Eisenach, Weimar, Erfurt und im nahegelegenen Coburg. Es gibt eine große Offenheit und Begeisterung für das Pfingstjugendtreffen.

... aber auch antikommunistischer Gegenwind

Gleichzeitig kommt zum Teil auch Gegenwind auf, in dem die Vorbereitungsgruppen sich behaupten müssen. So wurde zum Beispiel von antideutschen Spaltern in Eisenach oder Jena das Tragen von Fahnen verboten oder in Coburg wurde antikommunistisch gehetzt.

 

Die Jugendlichen aus Coburg erzählten selbstbewusst, dass sie sich davon nicht einschüchtern lassen. Solche Spaltungsversuche schaden nur der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung.

 

Mehr zum 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen


Das überparteiliche Kommunalwahlbündis AUF Gelsenkirchen schreibt aktuell zu den Vorfällen bei der örtlichen BP-Raffinerie:



Der Sturm am Wochenende forderte seinen Tribut - auch bei BP. Es kam zum inzwischen vierten Stromausfall in der Raffinerie seit 2015. Und wieder gibt es Beschwichtigung seitens Uniper und BP, die jetzt mit Plänen von einer Stromnetzertüchtigung bis 2020 kommen. Was hat BP in den letzten fünf Jahren real getan, um die Probleme und Gefährdung anzugehen?!

 

"Warum wurde dies nicht sichergestellt nach den Stromausfällen 2015 und 2016? Vertreter der BP führen selbst die hohen Kosten durch die Folgen der Stromausfälle an. Herr Gillis von BP berichtete bereits am 5. Mai 2015 im Umweltausschuss, dass bei dem damaligen Stromausfall pro Stunde 1250 Tonnen Gase pro Fackel verbrannt wurden", wirft Ingrid Lettmann auf.

Drängende Fragen der Sicherheit

Die Sicherheitsanforderung, dass in der Chemieindustrie innerhalb von weniger als acht Sekunden ein redundantes Stromnetzwerk die Stromzufuhr bei einem Stromausfall sicherstellen muss, wurde hier mehrfach nicht erfüllt. AUF Gelsenkirchen fordert, dass die Probleme mit der Stromversorgung durch Amprion, Uniper und BP sofort offengelegt und dass an der Abstellung gearbeitet wird!

 

Sorgen und Unverständnis herrschen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern. Hochschlagende Flammen, extremer Benzingestank, dröhnender Lärm über das ganze Wochenende wecken alles andere als Vertrauen, dass man alles im Griff hat. Eine riesige schwarze Wolke stand über dem Werk. "Es wandten sich Leute an AUF, wollten wissen, was da los ist," weiß Ingrid Lettmann zu berichten. "Die Sorge nimmt ihnen kein Umwelttelefon und kein gutes Zureden, wie man es von BP kennt."

 

Ingrid Lettmann ist eine der AUF-Fackelbeobachter, die mit Protokollen, Fotos und Videos alles genau dokumentieren. Ingrid Lettmann: "Wir tragen die Fakten zusammen und wissen, dass regelmäßig zwischen zwei und fünf Hochfackeln auf dem Werksgelände brennen."

Alles gesund und unschädlich?

Allein im Jahr 2018 gab es mindestens vier Anlagenausfälle und einen Kurzschluss, der zu einem 50-minütigen Stromausfall führte. Ruhr-Öl-Sprecher Marc Schulte betont, dass die frei gewordenen Stoffe nicht gesundheitsgefährdend seien. Dabei wird unterschlagen, dass es selbst bei einer normalen Fackelgasverbrennung zu keiner vollständigen Verbrennung kommt. Und schwarze Rußwolken über den Wohngebiete belegen eine stärkere unvollständige Verbrennung. Es ist von namhaften Toxikologen nachgewiesen, dass bei der Verbrennung unter anderem Nitroaromate, Aldehyde, verschiedene polycyclische Aromate und Feinstäube in erheblichem Ausmaß entstehen.

 

AUF fordert auf, für saubere Luft mit aktiv zu werden, zum Beispiel mit der Unterzeichnung dieser Petition!


Die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF ruft für den morgigen 16. März zur großen Bergarbeiterdemonstration nach Essen-Katernberg auf. Dazu schreibt sie:



Gleichwertige Ersatzarbeitsplätze! Erhalt der Bergmannsrechte: Deputat, preiswerter Wohnraum, Anerkennung der Berufskrankheiten! Es geht dabei auch um die Zukunft der Jugend!

 

Angeblich ist alles Friede, Freude, Eierkuchen mit der Stilllegung der letzten Steinkohlezechen. Geschichte eben. Von wegen!

 

Deshalb ruft die überparteiliche Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF auf, am 16. März vor Zollverein Schacht XII in Essen zu demonstrieren, nahe der Zentrale der Ruhrkohle AG und der RAG-Stiftung. Worum geht es?“

 

Das und noch viel mehr beantwortet der aktuelle Flyer zur Demo, den es hier als pdf-Datei gibt.




In den kommenden fünf Jahren will nun auch die Führung des VW-Tochterkonzerns Audi bis zu 15 Prozent der Stellen abbauen. Diese Ankündigung und die provokative Rechtfertigung des neuen Audi-Chefs Bram Schott , die "Gewinnzone" habe zukünftig Priorität vor der "Komfortzone", werden die Belgschaften nicht unbeantwortet lassen.


José Contreras-Quintero aus Halle an der Saale kommt aus Venezuela. Er besuchte von Mitte Dezember bis Mitte Januar Familie und Freunde in der Hauptstadt Caracas, in Mérida (Los Andes) und im Bundesland Aragua. Er berichtet gegenüber "Rote Fahne News" in einem Interview über die Situation und Stimmung in Venezuela.



Du warst vor kurzem für eine längere Zeit in Venezuela. Was kannst Du uns über die gegenwärtige Lebenssituation der venezolanischen Bevölkerung berichten?

 
Die Situation ist im Vergleich zu vor zwei Jahren schlimmer und schwieriger geworden: Es gibt eine starke Inflationsrate, die es der Mehrheit der Bevölkerung unmöglich macht, wesentliche Lebensmittel zu kaufen. Du kannst alles finden, aber die Preise sind so hoch, dass diese Krise nur von denjenigen besser bewältigt werden kann, die ein Familienmitglied im Ausland oder ein entsprechend mit der Inflation wachsendes, hohes Einkommen haben. Viele Leute leiden unter dem Mangel an Medikamenten und Nahrungsmitteln.

 

Was sind die Hauptgründe, dass laut Medienberichten bereits über 3 Millionen Menschen, vor allem junge Menschen, aus dem Land geflohen sind?

 

Der Grund dafür, das Land zu verlassen ist, dass sich die wirtschaftliche Krise direkt auf die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten auswirkt – egal ob sie Hilfs- oder Fachkraft sind, egal mit welcher Qualifizierung. 

 

Es gibt eine deutliche Polarisierung unter der venezolanischen Bevölkerung. Die bürgerliche Berichterstattung vermittelt das Bild, dass die breite Masse der Bevölkerung den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó unterstützt. Ist das so zutreffend?


Nein, es ist nicht zutreffend. Tatsächlich findet die Mehrheit die Regierungsführung von Maduro selbst widersprüchlich und äußerst schlecht. Nichtsdestotrotz unterstützen sie die Fortdauer der Partei von Chavez im Amt, um die Wiederkehr der rassistischen, faschistoiden Rechten zu verhindern. Sie wissen, dass diese Situation eine Frage von Leben und Tod ist: In der Geschichte des 20. Jahrhunderts unseres Amerikas waren wir bereits Zeuge von Verschleppungen und Massakern von und an Kommunisten und anderen linken Dissidenten. Und heute gibt es eine starke Propaganda zur Verteufelung der chavecistischen oder revolutionären Organisationen und ihrer Mitglieder.
Guaidó wird, wie zu erwarten, von der traditionellen, oppositionellen Basis unterstützt. Dieser Basis kommt es nicht auf den bestimmten Politiker, sondern auf dessen extrem anti-chavecistischen Positionen an.
 
Welche Auseinandersetzungen und Fragen über die Perspektive des Landes und Lösung der derzeit teils katastrophalen Lebenssituation stehen unter der Bevölkerung im Mittelpunkt und werden diskutiert?

 

Es gibt verschiedene Gruppen innerhalb der Bevölkerung, die je nach ihren eigenen Interessen handeln. Für die Mehrheit der Bevölkerung steht die Verfügbarkeit von Lebensmitteln, Medikamenten und es stehen alle Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben an erster Stelle. Genauso wichtig ist der Frieden – also keine ausländische Einmischung oder militärische Intervention, welche ihr Leben und ihre Wohnorte bedrohen. Venezuela hat mehr als ein Jahrhundert bestanden, ohne einen Krieg im Inland zu erleben, und es ist ihnen bekannt, was ein von Imperialisten geführter Krieg, wie in Syrien, Libyen, Afghanistan, Irak, Jugoslawien …, für sie bedeuten würde. Die Situation ist für die Mehrheit einfach unerträglich.


Wie siehst Du, aus Deinen Erfahrungen und Kontakten nach Venezuela, die Potentiale für eine revolutionäre Arbeit?

 

Chavez hat der Linken, den Sozialisten, den Kommunisten und den Ureinwohnern einen Raum auf der politischen Bühne des Landes gegeben, obwohl er selbst Militär und Christdemokrat war. Leider sind in der Ära Maduro bereits einige kommunale Vertreter und kommunistische Militante verfolgt worden. Wir wissen nicht, ob die Unterstützung, die Chavez diesen Organisationen gegeben hatte, noch von Vertretern des Militärs hinter Maduro aufrecht erhalten wird.

 
Vielen Dank für das Interview!


Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) setzten ihre Operation gegen die letzten in al-Bagouz verschanzten Mörderbanden des faschistischen „Islamischen Staats“ (IS) fort.



„In der … Nacht (vom 13. auf den 14. März - Anm. d. Red.) ist es zu schweren Auseinandersetzungen um die letzte IS-Bastion gekommen“, berichtet die kurdische Nachrichtenagnetur ANF. Weiter heißt es in ihrem Bericht:

 

„In der Nacht kam es erneut zu schweren Gefechten zwischen den Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und den in al-Bagouz verschanzten IS-Dschihadisten. Die Operation zur Befreiung von al-Bagouz war gestern tagsüber ausgesetzt worden, um weiteren IS-Dschihadisten und ihren Familien die Möglichkeit zu geben, sich zu stellen.

Letzte IS-Milizen eingeschlossen

Dieses Angebot nutzten zwischen 1.500 und 2.000 Dschihadisten und ihre Angehörigen. In dem kleinen noch vom IS besetzten Gelände halten sich vor allem ausländische Dschihadisten auf, die sich nicht ergeben wollen. Sie haben sich im Norden, Osten und Südosten der Gemeinde unter anderem in Tunneln verschanzt. Bei den heftigen Gefechten werden sowohl schwere Waffen als auch Nahkampfwaffen eingesetzt.

 

In den vergangenen beiden Nächten hatten die SDF alle Häuser in der Stadt von den Dschihadisten befreit. Die Dschihadisten sind auf einem Gelände, das sie zuvor als Ausbildungslager genutzt haben, eingeschlossen.


Der Energiekonzern RWE durfte bis zum gerade erfolgten Sitzungstermin vor dem Kölner Verwaltungsgericht keine Bäume im Hambacher Wald fällen, um nicht vorzeitig Fakten zu schaffen.



Die Verwaltungsrichter in Köln unterbreiteten nun einen Vergleichsvorschlag: RWE soll zusichern, dass das Unternehmen auf die Rodung des Hambacher Walds verzichtet, die Umweltschutzorganisation BUND, die geklagt hatte, sollte im Gegenzug ihre Klage zurücknehmen.

 

Diesen Vorschlag hat RWE strikt abgelehnt. Als Begründung gab der Konzern an, die unter den Bäumen vorhandene Erde würde benötigt, um die Abbruchkante des Braunkohletagebaus abzuschrägen.

Politisch kaum noch durchsetzbar

Die juristische Argumentation darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich RWE und die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Landesregierung mit ihren Rodungsplänen längst in der breiten Öffentlichkeit isoliert haben.

 

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission sprach die Empfehlung aus, den Hambacher Wald zu erhalten, weil er zum Symbol des Widerstands gegen Braunkohletagebau und Kohleverbrennung geworden ist.

RWE fordert "Kompensation"

Selbst RWE-Chef Rolf Martin Schmitz will nun einen Verzicht auf die Rodung prüfen. "Wir werden prüfen, was technisch mit Blick auf Standsicherheit, Rekultivierung und Wasserwirtschaft möglich ist", so Schmitz bei der Vorlage der Konzernbilanz für 2018.

 

Allerdings sei ein Verzicht nur gegen eine hohe Kompensation möglich. Als Hausnummer nennt RWE die Summe von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro je Gigawatt.


Für das Team des Arbeiterbildungszentrums Gelsenkirchen erklärt Lisa Wannenmacher die Solidarität mit Attac:



Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

 

das Arbeiterbildungszentrum e.V. erklärt sich mit eurem Kampf um den Erhalt der Gemeinnützigkeit von Attac solidarisch. Wir verurteilen und protestieren gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs, der diese reaktionäre Entscheidung im Auftrag der Bundesregierung und deren Finanzministeriums getroffen hat ...

 

Das ist skandalös, angesichts der Tatsache, dass die parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien nicht nur als gemeinnützig anerkannt sind, sondern sogar mit Milliardenbeträgen direkt aus Steuergeldern finanziert werden.

 

Gemeinnützigkeit für fortschrittliche und kritische Organisationen bedeutet politisches Engagement für die Interessen der Arbeiterinnen, Arbeiter und der breiten Massen. Dafür steht die Bildungs- und Kulturarbeit des Arbeiterbildungszentrums.

 

Wir fordern: Hände weg von der Gemeinnützigkeit für Attac! Hände weg von der Gemeinnützigkeit fortschrittlicher und kritischer Organisationen, Vereine und Verbände.




Wiederholt haben mehr als 1.000 Arbeiterinnen der Kleiderfabrik W&D in der Hauptstadt Phnom Penh Ende Februar vor dem Arbeitsministerium demonstriert. Sie fordern die Wiedereinstellung aller 127 Kolleginnen, die nach einem Streik entlassen worden waren.




Hunderte demonstrierten Anfang der Woche in Cork gegen die menschenunwürdige Wohnungsnot. Auf der Demonstration wurden das Verbot der Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit, eine Begrenzung der Mieterhöhungen und  ein öffentliches Wohnungsbau-Programm gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten ließen sich auch vom stürmischen Wetter nicht abhalten.




Politiker, öffentliche Personen, Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie der Zentralrat der Juden sind seit Wochen die Adressaten neofaschistischer Hassbriefe und auch von Morddrohungen. Nach Medienberichten sind mehr als 100 unterschiedliche E-Mails verschickt worden, die die Unterschriften "NSU 2.0", "Nationalsozialistische Offensive" oder "Wehrmacht" trugen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt. Bereits im Dezember 2018 hatte eine Gruppe unter dem Namen "NSU 2.0" Morddrohungen gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz verschickt. Dahinter steckte damals ein faschistisches Netzwerk, das von fünf Polizisten aus Frankfurt am Main aufgebaut worden war (Rote Fahne News berichtete am 17. Dezember 2018).