Alle Nachrichten vor fünf Tagen

"Daimler, ZF, SKF, Stahl, Öffentlicher Dienst … vor einer neuen Welle von Arbeiterkämpfen und Streiks? MLPD unterstützt Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und ihre Familien", überschreibt das Zentralkomitee der MLPD seine aktuelle Pressemitteilung:



Gestern protestierten 3000 Metaller von SKF, ZF, Schaeffler und Bosch-Rexroth in Schweinfurt mit der Losung „Einer für alle, alle für einen!“. Das war der Auftakt zu einer Bayern-weiten Protestwoche gegen Arbeitsplatzvernichtung und Entlassungen, wie sie bundesweit von immer mehr Betrieben angekündigt werden. Bei Daimler protestierten und streikten am 8. Oktober 4000 in Stuttgart, es gab kleinere selbstständige Protestaktion bundesweit in vielen Werken. Hintergrund ist immer öfter, dass Konzerne bisherige Vereinbarungen für angeblich „sozialverträglichen“ Arbeitsplatzabbau aufkündigen. So bei MAN und Airbus bereits geschehen, bei Opel, Stahl und Daimler angekündigt und angedroht. Die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst treten mit kämpferischen Warnstreiks für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen ein – 2,4 Millionen stehen hier in Tarifauseinandersetzungen. Die Metall-Tarifrunde für fast vier Millionen Beschäftigte wird vorbereitet. Die Verhandlungsführerin der Metallkapitalisten in Bayern, Angelique Renkhoff-Mücke, erklärte bereits provokativ, es gebe „überhaupt keinen Spielraum“ für Tariferhöhungen. Stattdessen soll es Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und mehr „Freiraum“ für die Unternehmen bei Kürzungen von tariflichen Leistungen geben.

 

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, erklärt dazu: „Die MLPD fördert und unterstützt besonders mit ihren Betriebsgruppen aktiv gewerkschaftliche und selbstständige Kämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter, Angestellten und ihre Familien und zulasten der natürlichen Umwelt. Sie organisiert die Solidarität der Bevölkerung und tritt für die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung ein. Frühere Versprechungen von 'sicheren Arbeitsplätzen' lösen sich immer öfter in Schall und Rauch auf.“ Sie weist darauf hin: „Gerade in dieser tiefen Weltwirtschafts- und Finanzkrise, verschärft durch die Corona-Krise, ist es sehr bedeutend, dass die Arbeiterschaft kämpferisch auf den Plan tritt. Jede ‚freiwillig‘ zugestandene Verschlechterung wäre eine Ermunterung an die Großkonzerne, noch radikaler durchzugreifen. Wenn die Arbeiter dagegen in die Offensive gehen, werden sie Solidarität breitester Teil der Bevölkerung haben.“

 

„Allerdings“, so Gabi Fechtner, „muss man sich auch kritisch mit einigen fragwürdigen Losungen von Reformisten auseinandersetzen. So wird im Stahlbereich eine 'Staatsbeteiligung' als angebliche Lösung dargestellt. Dabei sehen wir gerade bei Airbus, wie mit Hilfe von Milliarden Euro der öffentlichen Hand 26.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Verhandlungsführer von Bund und Kommunen verhalten sich gegenüber den ver.di-Forderungen genauso kapitalistisch wie Privatunternehmer. Die Forderungen der Arbeiterbewegung können nur auf Kosten der Profite der Konzerne erstritten werden!

 

Von der IG-Metall Führung kommt die Losung des ‚Fairwandel‘. Als ob es Fairness für die Arbeiter und Angestellten im Kapitalismus gäbe! So kletterte das Vermögen der Ultrareichen bis Ende Juli 2020 auf ein neues Allzeithoch von 10,2 Billionen US-Dollar, während die Arbeiter und Angestellten hart um ihre sozialen Rechte kämpfen müssen. Deshalb machen wir in den Protesten auch deutlich, dass eine gesellschaftliche, sozialistische Alternative notwendig ist.“


Ich arbeite im Kreis Rottal/Inn in der Altenpflege.



Aufgrund des Krisenchaos der Landes- und Bundesregierung häufen sich hier im Landkreis die Hotspots, die Stadt Landshut war ebenfalls dran. Seit letzter Woche hat hier ein Kinderhort mit 260 Kindern von einem Tag auf den anderen dichtgemacht. Eine Erzieherin ist positiv getestet. Die arbeiten ohne Mundschutz, sollen das per Anordnung auch nicht, da sich die Kinder sonst fürchten würden. Alle 260 Kinder sind nun in Quarantäne. deren Angehörige nicht! Eltern und Geschwister dürfen per Verordnung des Gesundheitsamtes weiter in die Arbeit und zur Schule gehen.

 

Zwei meiner Kolleginnen sind betroffen. Sie wollten ihre Kinder früher testen lassen. Das durften sie nicht, trotz Hinweis, dass sie in der Altenpflege arbeiten. Die Kolleginnen wollten sich dann selbst testen lassen, die Hausärzte haben sich wegen fehlender Symptome geweigert. Sie bekamen deshalb auch keine Krankschreibung. Natürlich haben wir sie nicht arbeiten lassen, die sitzen jetzt mit ihren Kleinkindern zu Hause und bauen Überstunden ab. Dazu fällt einem doch nichts mehr ein, oder? Die rennen sich bei uns die Füße platt, bauen Überstunden auf, weil sie dauernd einspringen,und dann sind sie gezwungen, diese Stunden frei zu nehmen, auch wenn sie überhaupt nichts davon haben, da sie mit den Kleinen das Haus nicht verlassen dürfen.

 

Bislang ist unsere Einrichtung von Corona verschont geblieben, aber wenn das so weiter geht, ist das lediglich eine Frage der Zeit, bis wir den ersten Fall haben - und dann ist richtig Party!


„Rote Fahne News“ berichteten am 25. September ausführlich über die faschistischen Strukturen in der Polizei und im staatlichen Gewaltapparat, speziell in NRW.



Rote Fahne News rief dazu auf, gegen diese Strukturen zu protestieren. Die verantwortlichen Minister müssen zurücktreten! In Essen gab es eine erste Kundgebung angesichts der „Spitze des Eisbergs“. (siehe Rote Fahne News) Im neuen Rote Fahne Magazin wird ausführlich darauf eingegangen.

 

Angesichts immer neuer Enthüllungen über faschistische Umtriebe bei der Polizei wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer (CSU), endlich seine kläglichen Versuche, eine Untersuchung von rassistischen und faschistischen Tendenzen in der Polizei, die von ihm und seinem Ministerium gefördert werden, zu verhindern, zu unterlassen.

 

Am 6. Oktober präsentierte er nun den „Lagebericht“ des „Verfassungsschutze“ zu rechten Strukturen in Sicherheitsbehörden. Die Absicht war offenbar, der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auf 98 Seiten wird allerdings nach allen Regeln der Kunst verschleiert, verharmlost und beschwichtigt. Für die Zeit von dreieinviertel Jahren zwischen 2017 und März 2020 werden gerade mal 1441 „rechtsextremistische Verdachtsfälle“ benannt, davon 1064 bei der Bundeswehr und 319 bei den Ländern, also bei der Polizei. Nicht mal die bekannten Skandale dieses Jahres sind erfasst (KSK, MAD, Hessen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen).

 

Über Strukturen erfährt man aus dem „Lagebericht“ gar nichts, weil nicht danach gefragt wird. Es kann also nach der Logik des Berichts nur „Einzelfälle“ geben. Dazu kommt die unglaubliche Methode der Erhebung: Der „Verfassungsschutz“ hat doch tatsächlich Fragebögen an die Behörden der Länder und des Bundes verschickt! D. h. es konnte nur das erfasst werden, was die Behördenchefs gemeldet haben. Diese präsentierten sich der Öffentlichkeit aber bei jedem aufgedeckten Skandal als völlig ahnungslos. Bundesinnenminister Seehofer als Dienstherr der Bundesbehörden hatte bereits vorher erklärt, dass der Anteil von Faschisten im staatlichen Gewaltapparat „verschwindend gering“ sei. Der Militärgeheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD) erfasste die Situation bei der Bundeswehr einschließlich beim MAD selbst. Inzwischen musste bekanntlich der MAD-Chef seinen Stuhl räumen, weil er die Faschisten zu offensichtlich gedeckt hat.

 

Der Bericht für die Polizei der Länder listet etwa 100 Fälle pro Jahr auf, also etwa acht pro Monat. Dabei wurden in diesem Jahr bis September nach einer unvollständigen Abfrage des „Tagesspiegel“ allein 170 Fälle gemeldet, wobei Sachsen angibt, keine Statistik zu führen und Hessen die Auskunft verweigert! Allein in NRW sind laut dem Artikel von Rote Fahne News 100 Verdachtsfälle bekannt. Ganz aktuell kann man aus der Presse für die fünf Tage vom 1. bis 5. Oktober bereits weitere 68 Fälle erfahren. Schwerpunkte sind aktuell 25 Teilnehmer einer faschistischen Chatgruppe in Berlin und 29 weitere in NRW, davon mehrere im „Verfassungschutz“.

 

Faschistische Strukturen, das eigentlich interessante, werden vertuscht. Bekannt sind der Verein „Uniter“ und das Netzwerk „Hannibal“, die offenbar weiter sehr aktiv sind. Ein Personenschützer von „Verfassungsschutz“-Präsident Thomas Haldenwang war bei Uniter aktiv, außerdem zwei Polizisten in Potsdam, die im Juli aufgeflogen sind. Das bundesweite faschistische Netzwerk „net4cops“ umfasst etwa 770 Faschisten in der Polizei. Eine terroristische faschistische „Gruppe S“ hatte einen Polizisten in Hamm, der ehemaliger AfD-Funktionär ist, in ihren Reihen. Und bei „NSU 2.0“ ist eine Beteiligung von Polizisten offensichtlich, wobei die genauen Strukturen noch immer nicht aufgedeckt wurden.

 

Bekannt werden in der Regel Fälle, in deren Rahmen Faschisten in Chat-Gruppen in Netzwerken unterwegs sind. Ernsthafte faschistische Strukturen werden sicher nicht allein über solche Chat-Gruppen organisiert.

 

Trotzdem können auch aus diesem Bericht bestimmte Informationen entnommen werden. So fällt eine Häufung von Faschisten bei der Bundespolizei und bei der Bundeswehr auf. Bei den Länderpolizeien stechen Hessen und Mecklenburg-Vorpommern heraus. Allerdings war das vor den Skandalen dieses Jahres!. Danach kamen Berlin, Sachsen und Brandenburg dazu.

 

Aktiver Widerstand gegen die Faschisierung des Staatsapparats ist dringend geboten!


Dieses Buch gehört in die Hand von jedem Menschen, der sich mit dieser Krankheit fundiert auseinandersetzen will.



Es lässt sich auch ohne fachlichen Vorkenntnisse in einem Rutsch gut lesen und wesentliche Aussagen lassen sich verstehen. Die ergänzende Darstellung fachlicher Erläuterungen ist dazu sehr gut geeignet.

 

Es werden Therapieansätze für Mediziner aufgezeigt und es wird darauf hingewiesen, dass und warum ihnen bisher von der Bundesregierung nicht nachgegangen wird. Es wird auch gezeigt, welchen Beitrag jeder für sich und andere zur Minderung der großen Gefahr, die von diesem Virus ausgeht, leisten kann.

 

Die „praktischen Hinweise und Erläuterung von Fachbegriffen“ im Anhang sind eine übersichtliche Erklärung der wichtigsten Fragen, die ich woanders so nicht gefunden habe.

Desweiteren gefällt mir, dass der Bogen zu den notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen gespannt wird, ohne dabei so sehr ins Detail zu gehen, dass der Umfang des Buches massiv ausgeweitet wird. Dabei wird auf die positiven Erfahrungen in früher sozialistischen Ländern verwiesen - als Gegenpol zur auf Maximalprofit ausgerichteten Medizin, die heute breit in der Kritik steht.

 

Nachdenklich gemacht hat mich die Aussage, dass nicht mit der baldigen Entwicklung eines Impfstoffs zu rechnen ist, der körperlichen Kontakt, gemeinsames Feiern usw. wie vor der Pandemie möglich machen würde. Meine unterschwellige Hoffnung auf so eine Möglichkeit war wohl eine trügerische Illusion. Umso mehr wurde ich in meiner Überzeugung gestärkt, meinen Beitrag zu leisten, um diesen menschenverachtenden Kapitalismus revolutionär zu überwinden und eine solidarische Gesellschaft zu erkämpfen. Wie die Autoren des Buches auch engagiere ich mich dafür im Internationalistischen Bündnis.




Der Expeditionsleiter des Forschungsschiffs „Nordstern“, Markus Rex, erklärte gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über den Zustand des Polareises: „Das Eis am Nordpol war völlig aufgeschmolzen, bis kurz vor dem Pol gab es Bereiche offenen Wassers.“ Dort, wo normalerweise dichtes, mehrjähriges Eis war, sei die „Polarstern“ in Rekordzeit durchgefahren. „Wir haben dem Eis beim Sterben zugeschaut“.


„Am kommenden Donnerstag, 15. Oktober, verhandelt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ab 10 Uhr in der Berufungsinstanz über die Kündigung eines Bergmanns von Prosper-Haniel durch die RAG (Aktenzeichen 11 Sa 799/19).



Das Gericht hat in zwei Hinweisbeschlüssen deutlich gemacht, dass es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung hat.

 

Der Prozess dürfte deshalb große Bedeutung für alle noch anhängigen ca. 140 Prozesse vor den Landesarbeitsgerichten Düsseldorf und Hamm haben.“

Solidarität

Die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF hat für nach dem Prozess zu einer Kundgebung vor dem Gericht aufgerufen.

 

Die Rote Fahne Redaktion erklärt sich auch weiterhin solidarisch mit dem Kampf der Bergleute und wünscht allen nur denkbaren Erfolg!


Aktuell beraten die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten verschärfte „Corona-Maßnahmen“. Die Zahl der vom Robert-Koch-Institut gemeldeten Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus überstieg bereits die Zahl von über 5000. Die zweite Welle der Pandemie macht sich in Deutschland breit. Auch die Zahl der neu Verstorbenen ist heute sprunghaft von 13 auf 43 gestiegen. Die Marschroute ist von den Spitzenverbänden der Monopole bereits klar vorgegeben.



Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): „Das Hin und Her einzelner Bundesländer kostet Zeit und verunsichert Wirtschaft wie Beschäftigte zunehmend“. Er fordert eine  "strikte regionale Differenzierung bei Einschränkungen". Ziel sei: „...Weitere Belastungen unserer Unternehmen durch unnötige Quarantänezeiten von Beschäftigten und Geschäftsreisenden zu vermeiden.“ Vor allem in Landkreisen "mit hohem Industrieanteil" dürfte es kein "Herunterfahren von wirtschaftlichen Aktivitäten" geben. Die Spitzenverbände der Monopole verlangen, einen zweiten „Lockdown“ unbedingt zu verhindern.¹ Die Kanzlerin betont, es habe Priorität, die Wirtschaft am Laufen und die Schulen offen zu halten.²

 

Aus dem aktuellen Flickenteppich regional unterschiedlicher Maskenpflicht, Beherbergungsverboten, Kontaktbeschränkungen, Sperrstunden und Quarantäne-Maßnahmen soll also ein vereinheitlichtes Gebilde werden. Auch hier ist klar: Die wirtschaftlichen wie sozialen Lasten sollen die Massen tragen! Gesundheitsschutz nur so viel, dass es die Monopole nichts kostet und nicht durch eine sprunghafte Zunahme der Erkrankungsfälle ihre Pläne durchkreuzt. Nur: Dieses bürgerliche Krisenmanagement funktioniert eben nicht!

 

Denn: Konsequenter Gesundheitsschutz wie ausreichend Abstand und Hygienemaßnahmen in den Betrieben und den Verkehrsmitteln würde die Konzernpläne, schnell aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, beeinträchtigen. Und schleichend sollen unter dem Vorwand „Corona“ demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut werden. Das Beherbungsverbot ist medizinisch genauso unsinnig wie die Auflage, dass sich im öffentlichen Raum höchstens fünf Personen aus verschiedenen Haushalten treffen dürfen. Dass ein PCR-Test der nicht älter als 48 Stunden ist, das Beherbungsverbot aufhebt, ist ein Witz: Die Labors liegen bei drei bis vier Tagen zwischen Test und Ergebnisübermittlung.

 

Deswegen ist auf Kosten der Monopolprofite zu fordern, dass umgehend alle notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen eingeleitet werden, wie kleinere Klassen in den Schulen und Schnelltests zum Nulltarif für alle. Alle Angriffe auf die bürgerlich demokratischen Rechte müssen konsequent bekämpft werden!

 

Hier der Redebeitrag von Dr. Günther Bittel, den er auf der Herbstdemonstration der Bundesweiten Montagsdemo am 10. Oktober in Düsseldorf gehalten hat!

 

Rote Fahne News wird morgen weiter berichten!


„Natürlich ist der Schutz der Gesundheit ein hohes Gut und das Bündnis gegen Rechts (BgR) hat bei seinen Veranstaltungen die behördlichen Auflagen hinsichtlich Mund-/Nasenbedeckung und Abstand nicht nur erfüllt, sondern ist noch darüber hinaus gegangen. Das ist in der heutigen Zeit selbstverständlich“, betont Udo Sommerfeld für das Braunschweiger BgR. „Doch es geht gar nicht, dass die Corona-Pandemie dazu benutzt wird, das Versammlungsrecht mit schikanösen Auflagen auszuhöhlen!“



Sommerfeld war Anmelder und Leiter der Gedenkveranstaltung des BgR, anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai diesen Jahres, in der Gedenkstätte Braunschweig-Schillstraße.

 

Zu dieser Veranstaltung wurde von der Stadtverwaltung als zuständige Versammlungsbehörde verfügt, dass die Namen und Anschriften der Versammlungsteilnehmerinnen und Teilnehmer erfasst und vier Wochen aufbewahrt werden. Diese Auflage wurde vom BgR erfüllt, doch gleichzeitig wurde am 13. Mai Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. Denn nach Ansicht der juristischen Vertretung des BgR, Rechtsanwalt Dr. Prigge aus Düsseldorf, war die Anordnung der Stadt rechtswidrig. Eine Meinung, die die Stadtverwaltung im Nachhinein auch teilt. Sie hat in einem Schreiben die Rechtsauffassung des BgR akzeptiert, die Auflage nicht mehr verfügt und die Kosten des Verfahrens übernommen.

 

„Die Registrierung von Versammlungsteilnehmerinnen und Teilnehmern, stellt unter anderem einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Gerade erst wurde durch eine Anfrage im Niedersächsischen Landtag bestätigt, dass auch die niedersächsische Polizei bereits mehrfach auf ‚Corona-Listen‘ zugegriffen hat. Diese Gefahr bestand auch bei den Listen die wir führen mussten und ist bei einer politischen Veranstaltung absolut nicht hinnehmbar ...“, hebt Sommerfeld die Problematik der Auflage abschließend noch einmal deutlich hervor.


Heute fand der dritte Warnstreik am Klinikum Nürnberg Nord statt. Und die Stimmung war kämpferisch: „Heute ist kein Arbeitstag - heute ist Streiktag“ ruft es aus dem Megaphon.



Trotz Regens sind noch mehr gekommen, als bei den letzten Aktionen: über 800 Kolleginnen und Kollegen! Das liegt vielleicht auch daran, dass die Kollegen jetzt echt sauer sind. Die bürgerliche Presse bringt nichts über die Streikaktionen und die Forderungen der Kollegen - aber ausführlich über die Sorgen der Chefärzte. So Chefarzt der Neurologie, Frank Erbguth: „Jede weitere Einschränkung ist aus unserer Sicht unzumutbar und gefährdet Menschenleben“ und der Onkologie-Chefarzt Martin Wilhelm pflichtet dem bei: Dass wegen des Streiks wichtige Operationen zur Tumorentfernung abgesagt werden mussten. Der Sprecher der Chefärzte Erwin Schultz: „Wir machen uns Sorgen, dass Patientinnen und Patenten durch die Folgen des Streiks Schaden erleiden.“

 

Am Rednerpult machen einige Kolleginnen ihren Unmut Luft: Was fällt den Chefärzten ein, sich so in unseren Arbeitskampf einzumischen! Auch die Drohungen gegen die Azubis, bei Teilnahme am Streik sei ihre Übernahme gefährdet, wird scharf kritisiert. Die Stimmung ist aufgeladen! „Botschaft an alle Chefärzte, die sich Sorgen machen: Gehen sie doch nachts einmal über die Station: Eine Pflegekraft versorgt im Nachtdienst 35 Patienten, zum Teil frisch operierte. Wo ist denn da die Vorsorgepflicht des Arbeitgebers? Der Allgemeinbetrieb ist doch gefährlich! Wir arbeiten dauernd am Limit“

 

Was ist Normalzustand? Ständig fehlt es an Personal. Dauereinspringen ist ein großes Thema. Eine mutige Kollegin spricht am Megaphon Klartext: „Wir arbeiten zu 90 Prozent mit Notfallschlüssel. Merkt das denn keiner ? Wenn das Telefon klingelt: Jeder denkt: „Was mach ich jetzt? Wenn ich rangehe, wird man überredet, einzuspringen, wenn man nicht rangeht, hat man ein schlechtes Gewissen den anderen Kollegen gegenüber. Das geht so nicht mehr weiter - das muss endlich anders geregelt werden. Gute Pflege statt Profite mit unserer Gesundheit.“  Da muss sich grundlegend was ändern - die Forderungen der Beschäftigten im Krankenhaus sind voll berechtigt.


Fassungslosigkeit bei der faschistoiden FPÖ in Österreich am Wahlabend letzten Sonntag.



Statt der erhofften 30 Prozent - wie noch 2015 bei den letzten Wahlen – erhielten sie gerade mal 7,7 Prozent der Stimmen. Ein Verlust von zwei Dritteln der Wähler. Zwei Streiflichter: Im Bezirk Wien-Neubau erhielt selbst die „Kleinpartei LINKS“ mehr Stimmen als die FPÖ. Nur ein einziger Bezirk in Wien wählte mehrheitlich FPÖ: eine Polizeisiedlung. Faschistische Seilschaften in der BRD-Polizei lassen grüßen ...

Ein Blick nach Deutschland

Bei den Bürgermeisterwahlen in Chemnitz und Zwickau, die  kürzlich stattgefunden haben, hatte sich die rassistische und faschistoide AfD nach ihren Wahlerfolgen bei der Bundestagswahl 2017 Chancen auf den Bürgermeisterposten ausgerechnet. Zwar erhielt sie immer noch 13 Prozent (Chemnitz, 24,3 Prozent bei Bundestagswahlen 2017) bzw. 17 Prozent (Zwickau, 26,2 Prozent bei Bundestagswahlen 2017), was aber bei weitem nicht ausreichte für die Erringung des Bürgermeisterpostens.

Menschenverachtend ausländerfeindlich

Die FPÖ führte einen menschenverachtenden, extrem ausländerfeindlichen Wahlkampf. Die FPÖ-Führung vertrat, Asylanten sollen „in den afrikanischen Kerker und dort ihre Strafe absitzen“. In Sachsen trat ein Bewerber der AfD an, der zusammen mit einer Gruppe Männer 2016 einen psychisch kranken Geflüchteten mit Kabelbindern an einen Baum fesselte. Neben weichgespülten Losungen gab es auch offene Ausländerfeindlichkeit, wie mit dem Plakat „Wer schützt uns vor den 'Schutzsuchenden'?“ Beide Parteien gehören auch zu den Corona-Leugnern, traten in ihren Wahlkämpfen provokativ ohne Sicherheitsabstände und Masken auf. Obwohl beide Parteien eine gewisse Massenbasis haben, hat das besonders die Empörung der Wähler entfacht und diese Parteien in die Krise gestürzt.

 

Bürgerliche Analysten sehen die Gründe anders: „40 Prozent der Wähler in Wien sind am Sonntag lieber daheimgeblieben und haben gar nicht abgestimmt. ... Sie warten womöglich entweder darauf, dass sich ihre alte Partei berappelt – oder dass sich eine neue … Partei am rechten Rand anbietet.“¹ Diese bürgerlichen Analysten kommen gar nicht auf die Idee, dass frühere FPÖ-Wähler aus ihrem Fehler gelernt haben, dass es weltweit ein wachsendes antifaschistisches Bewusstsein unter den Massen gibt, dass reaktionäre Betrüger wie Heinz-Christian Strache, der frühere FPÖ-Vorsitzende, nach seinem Griff in die Parteikasse bei den Massen unten durch ist, dass die AfD Sachsen als faschistisch geprägte „Flügel-AfD“ für viele Ex-AfD-Wähler nicht mehr wählbar ist. Und dass so viele Menschen gar nicht zur Wahl gehen, zeigt v.a. die Vertrauenskrise in die ganze bürgerliche Politik!

 

Die Wahlniederlagen faschistoider Kräfte sind ein Erfolg des antifaschistischen Bewusstseins, und in Deutschland auch ein Erfolg der bewusstseinsbildenden Arbeit der MLPD. Allerdings darf die Wirkung der Demagogie dieser Kräfte nicht unterschätzt werden. In Österreich hat die reaktionäre ÖVP ihren stramm rechten Kurs mit früheren Programmpunkten der FPÖ ausgebaut. In Deutschland versucht die AfD, mit dem öffentlichkeitswirksamen Rauswurf faschistischer Kräfte wie Andreas Kalbitz, ihr Image als „bürgerliche Partei der rechten Mitte“ aufzupolieren. Das kann bei Menschen mit niedrigem Klassenbewusstsein weiter verfangen.

 

Fakt ist: Die angebliche Auflösung des „Flügels“ unter dem Faschisten Björn Höcke ist nichts anderes als eine PR-Nummer, um das antifaschistische Bewusstsein unter den Massen zu täuschen und staatlichen Maßnahmen zuvorzukommen, die auf Druck der Proteste in der Diskussion sind: Die Strukturen des Flügels sind nach wie vor präsent, Höcke sitzt in der Partei fest im Sattel. In vielen Landesverbänden konnte der "Flügel" seine Positionen in der AfD sogar verstärken.

 

Die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland sind Wegbereiter des Faschismus bei teilweiser Wahrung einer bürgerlich-konservativen Maskerade. Deshalb gibt es keinen Grund, in der systematischen Auseinandersetzung mit ehemaligen AfD-Wählern nachzulassen, sondern es gibt viele Gründe dafür, diese gezielt zu suchen. Wer dem wirklichen Protest mit einer echten – nämlich der sozialistischen - Zukunftsperspektive eine Stimme geben will, der ist bei MLPD - und bei Wahlen bei der Internationalistischen Liste/MLPD - richtig. Kein Fußbreit den Faschisten! Gib Faschismus, Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!


Solidarität International e. V. ist eine Solidaritäts- und Hilfsorganisation. Sie arbeitet nach folgenden Prinzipien: Weltanschaulich offen - überparteilich - demokratisch - internationalistisch und finanziell unabhängig. SI gewährleistet, dass die Spenden zu 100 Prozent dem beschriebenen Zweck zukommen.



SI lebt durch viele Mitglieder, ihre Aktivität und ihre Fähigkeiten. Der regelmäßige Mitgliedsbeitrag (Mindestbeitrag 1,50 Euro) und die Übereinstimmung mit Programm und Satzung sind die einzige Voraussetzung für die Mitgliedschaft.

 

Seit über 20 Jahren unterstützt SI die Selbstorganisation der Menschen in vielen Projekten weltweit. Mit Michalis Aiwaliotis und seiner Organisation „Stand by me Lesvos“ haben wir einen Partner auf Lesbos gefunden, dem ebenso wie SI die Förderung der Selbstorganisation der Menschen am Herzen liegt. Michalis erklärt: „wie wir bei ‚Stand By Me Lesvos‘ Flüchtlinge sehen: Als Gäste, als Freunde, als Menschen, die vielleicht unterwegs sind, aber wo es auch eine Gegenseitigkeit gibt, ein Geben und Nehmen zwischen den beiden.“ Gemäß dieser Einstellung arbeiten viele griechische Bewohner mit Selbstorganisationen der Flüchtlingen und internationalen Helfern zusammen, organisieren Bildung, medizinische Hilfe und Hygieneausbildung, Müllbeseitigung, Trinkwasserversorgung aber auch Hilfe für die arme Bevölkerung auf Lesbos.

 

Unser Solidaritätspakt ist ein Pakt mit den Flüchtlingen und den griechischen Bewohnern auf Lesbos und ihrer „Initiative OXI–Lesvos resists Corona“. Kerngedanken sind, sofort zu helfen zur Verbesserung der Lage im Camp, die Selbstorganisation der Flüchtlinge zu stärken und vor allem gemeinsam aktiv zu werden für die sofortige Evakuierung sämtlicher Lager auf den ägäischen Inseln. Das ist verbunden mit der Verbreitung der Petition „Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten – Abschiebungen stoppen – Sofort!“ Diese Petition richtet sich gegen die EU-Politik, und fordert die vollständige Evakuierung aller EU-Lager an den Außengrenzen Europas. (Mehr dazu hier)

 

Nach dem Brand in Moria, als 12.000 Menschen auf der Straße lebten wurde das neue Lagers „Kara Tepe“ aus dem Boden gestampft, in dem es an Essen, Wasser, Gesundheitsversorgung und Hygiene von Anfang an mangelte.

 

Inzwischen hat sich die Lage in Kara Tepe enorm zugespitzt. Unser SI-Mitglied Jordanis Georgious berichtet: „Wir haben dies vorausgesehen. Mit dem ersten Regen werden die Menschen in den provisorischen aufgestellten Zelten, die keinen Boden haben, versinken. Das ist nun auch passiert. … Die Flüchtlinge mussten die Zelte verlassen und standen im Regen. Am 8. und 9. Oktober haben die Mitarbeiter des Asyldienstes jeweils für vier Stunden die Arbeit niedergelegt, aus Protest gegen die Arbeitsbedingungen und die unmenschlichen Bedingungen der Flüchtlinge.“

 

Heute wurde das Lager aufgrund schweren Regens ein zweites Mal überschwemmt.

 

In mehreren Demonstrationen haben Flüchtlinge und Insulaner zusammen die sofortige Evakuierung der Lager gefordert. Dieser kämpferische Zusammenhalt ist neben der konkreten Hilfe durch viele Geld- und Sachspenden der wohl wichtigste Erfolg unseres Solidaritätspakts.




Die deutsche Luftwaffe übt aktuell im Rahmen der geheimen Nato-Bündnisübung "Steadfast Noon" den Einsatz im Rahmen eines Atomkriegs. Zum Plan der Übung, die aktuell auf dem Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen stattfindet und an der die Luftstreitkräfte verschiedener Nato-Imperialisten beteiligt sind, gehört unter anderem der Einsatz von Jagdbombern, die im Kriegsfall mit Atomwaffen bestückt werden können.




Teepflücker in verschiedenen Distrikten in über 30 Plantagen im Nordosten des Landes streikten letzten Mittwoch und Donnerstag jeweils zwei Stunden für sofortige Erhöhung ihrer Löhne von nur 102 Taka (ca. 1 Euro) am Tag. Schon im März hatten 550.000 Teeplantagenarbeiter gegen die unsicheren Arbeitsbedingungen angesichts der Corona-Pandemie protestiert.


Der erste Flohmarkt an der Horster Mitte erfreute sich großen Zuspruchs aus der Bevölkerung. Deshalb freuen sich viele schon auf die Neuauflage am Samstag, 17. Oktober. Es gibt auch wieder einen Kinderflohmarkt. 36 Stände sind bereits angemeldet, es gibt aber auch noch Plätze für Kurzentschlossene.



Zur Zeit überstürzen sich Meldungen über die Entwicklung der Corona-Zahlen, weshalb interessierte Bürger fragen, ob der Flohmarkt tatsächlich stattfindet. Ja, der Flohmarkt findet statt! Er ist vom Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen genehmigt, weil es dafür ein durchdachtes und erprobtes Corona-gerechtes Hygienekonzept gibt. Die Grundlage dafür ist, dass für uns die Gesundheit der Teilnehmer an oberster Stelle steht.

 

So können sich also alle Standbetreiber und Besucher freuen, dass es am Samstag wieder rund geht: Kleidung, Spielzeug, Schmuck, Haushaltswaren, Werkzeug, Bücher, Filme, Musik und vieles mehr. Mit dabei sind auch wieder Stände mit antiquarischer Literatur, unter anderem sonst schwer erhältlicher sozialistischer Klassiker.

 

Der Flohmarkt startet um 10 Uhr an der Schmalhorststr. 1c und endet um 18 Uhr. Ab 11 Uhr gibt es Hähnchen vom Grill, Thüringer Bratwürste, Waffeln, Crêpes, Kaffee und Kuchen. Die Standgebühr beträgt pro laufenden Meter 5 Euro und für Kinder 2 Euro. Anmeldungen über Schacht III, E-mail: info@schacht3.info, Tel.: 0209/57975; Stichwort: Fohmarkt.




Bei landesweiten Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft ver.di im Rahmen der aktuellen Tarifrunde aufgerufen hatte,  traten heute erneut 14.000 Beschäftigte in den Streik. Betroffen waren neben Stadtverwaltungen auch Krankenhäuser und Kliniken, Sparkassen, Stadtwerke, Jobcenter sowie der Nahverkehr am Niederrhein und in Hagen.


Mit ihrem Protesttag am 8. Oktober an den Daimler-Standorten in Stuttgart-Untertürkheim, -Cannstatt, -Hedelfingen und Mettingen und einer Vielzahl von selbständigen Pausenversammlungen in vielen Werken bundesweit haben die Daimler-Arbeiterinnen und -Arbeiter bewiesen, dass sie die Kriegserklärung des Daimler-Vorstandes annehmen und den Kampf dagegen aufnehmen.



Mit seiner Kriegserklärung gegen die Belegschaft hat der Daimler-Vorstand eine Taktikänderung hin zu offeneren Angriffen der Monopole gegen das Industrieproletariat eingeleitet. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschärft, in Verbindung mit den Strukturkrisen im Zuge der Umstellung zur E-Mobilität und der umfassenden Digitalisierung, den internationalen Konkurrenzkampf der Automonopole drastisch.

 

Enthüllt wurden die Angriffe in der Belegschaft zunächst durch ein Flugblatt von Rote Fahne News vom 23. September. Mit dem Bekanntwerden der Daimler-Pläne geriet die Politik der Klassenzusammenarbeit zwischen dem Vorstand und der reformistischen Gewerkschaftsführung offen in die Krise. Der Vorstand weigerte sich, vor der Belegschaft Stellung zu nehmen, in den bürgerlichen Medien wurden die Angriffe fast völlig ausgeblendet. Auf Rote Fahne News erschienen täglich neue Informationen und Argumente. Drei Extra-Ausgaben der Kollegenzeitung Stoßstange erschienen, die bundesweit an den Daimler-Standorten verteilt wurden. Verteiler berichten, dass die Abnahmequote der Stoßstange fast kontinuierlich stieg - bis zu 85 Prozent. In den Betrieben gab es Zigtausende Diskussionen, ob und wie man jetzt den Kampf aufnehmen soll. Reformisten in den Betriebsratsgremien und in der IG Metall waren  zunächst regelrecht paralysiert. Klassenkämpferische Kolleginnen, Kollegen und die Betriebsgruppen der MLPD eroberten Stück um Stück die Meinungsführerschaft für einen konzernweiten Kampf.

 

In immer mehr Betrieben wurden selbständige Pausenversammlungen organisiert - mit bis zu 80 Teilnehmern und demokratischer Aussprache, intensiven Beratungen und Resolutionsbeschlüssen für Kampf und Streik. Selbständig organisierte Pausenversammlungen auf verschiedenen Schichten und Abteilungen mit meist steigenden Teilnehmerzahlen waren ein wesentliches Mittel, um die Eigeninitiative der Kolleginnen und Kollegen zu fördern, ihnen zu helfen, mit Fragen oder auch Bedenken fertig zu werden, wer denn den "Kampf organisieren soll". Entscheidend dabei war, sich durchzuringen, selber Verantwortung zu übernehmen, statt auf andere zu warten oder nur mitmachen zu wollen. Dort wurden alle Fragen diskutiert, um richtige Einschätzungen gerungen und vor allem darum, ob und wie der Vorschlag der Stoßstange für einen konzernweiten Streik umgesetzt werden kann. So heißt es in einer Erklärung der Nachtschicht von Mettingen: „Geheime Verhandlungen haben uns immer nur Verschlechterung gebracht. Wir müssen den Weg des Streiks gehen, um Untertürkheim als Produktionswerk zu verteidigen. Wir werden dafür arbeiten.“

 

Für den 8. Oktober hatte dann angesichts der zunehmend kämpferischen Stimmung in der Belegschaft und der IG-Metall-Basis in Stuttgart die örtliche IG Metall jeweils am Vor- und Nachmittag zu einer Info- und Protestveranstaltung in Untertürkheim und Mettingen aufgerufen. Dazu haben die Kolleginnen und Kollegen jeweils für drei Stunden die Arbeit niedergelegt und sich damit faktisch das Recht auf Streik genommen. Die MLPD war dabei ein aktiver Faktor. Die Kolleginnen und Kollegen von Cannstatt marschierten mit einer Demonstration nach Untertürkheim. In Mettingen zogen 1400 Kolleginnen und Kollegen vor das Tor. Ein Teil der Teilnehmer forderte dort zum Marsch auf die B 10 auf. 2004 hatten Tausende Daimler-Kolleginnen und -Kollegen mit ihrem Marsch auf der B10 erfolgreich gegen die Einführung der 40-Stunden-Woche und Erpressung von Betriebsverlagerungen demonstriert.

 

Auf der Protestversammlung am Nachmittag wurden Solidaritätserklärungen von Bosch und ver.di begeistert aufgenommen. Auf der Website der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (IAC) sind weitere Solidaritätserklärungen dokumentiert, so u. a. von der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF oder von der internationalen Automobilarbeiterkoordination (mehr dazu hier). Sie zeigen, dass die Auseinandersetzung bei Daimler auch in anderen Betrieben aufmerksam verfolgt wird, dass die Arbeitersolidarität wächst und die Kolleginnen und Kollegen sich im künftigen Kampf auf eine breite Solidarität in anderen Betrieben und der Bevölkerung stützen können. Insgesamt nahmen an den Protesten und Streiks am Vor- und Nachmittag weit über 4000 Kolleginnen und Kollegen teil.

 

Bei einer großen selbständig organisierten Pausenversammlung in Werk Sindelfingen verabschiedeten am 8. Oktober die Kollegen vom Bau 56 eine Resolution. Darin heißt es u. a.: „Liebe Kolleginnen und Kollegen in Untertürkheim und Mettingen, der Protest bei Euch heute ist auch bei uns Thema, der Türenmontage in der Halle 56 bei Daimler in Sindelfingen. … Wir sind eine Konzernbelegschaft bei Daimler und das werden wir auch verteidigen. Den geplanten Werksschließungen und dem Arbeitsplatzabbau werden wir unseren Widerstand entgegensetzen.“ Das richtete sich bewusst gegen die von reformistischen Betriebsräten verbreitete Propaganda, das Werk Sindelfingen sei von den Plänen nicht betroffen. Dabei wissen alle, dass der Vorstand u.  a. 4000 Arbeitsplätze in den nächsten Jahren am Standort vernichten will. In Düsseldorf schreiben Kollegen von einer Pausenversammlung: „Ihr aus Untertürkheim geht dem Protest voran - Hut ab davor! Jetzt sollten wir auch in Düsseldorf kämpfen und in allen anderen Werken! Wir lassen uns nicht spalten in Stamm- und Leiharbeiter, sondern kämpfen gemeinsam um jeden Arbeitsplatz.“ Das zeigt, dass der Gedanke des konzernweiten Kampfes um sich greift, während der Daimler-Vorstand mit seiner neuen Strategie die Standortkonkurrenz noch verschärfen will.

 

Zu Anfang dachten viele Kollegen noch, dass die Angriffe von Daimler von MLPD und klassenkämpferischen Kollegen vielleicht überzogen dargestellt werden. Mit der Bekanntgabe der neuen Daimler-Strategie am 6. Oktober hat sich alles bewahrheitet, was die MLPD dazu analysiert hat.

 

Mit ihrer Aufforderung, aus der IG Metall auszutreten und sich nicht an der Protestaktion der IG Metall zu beteiligen, zeigte die ultrarechte und faschistoide Gruppierung „Zentrum Autmobil e. V." ihren arbeiterfeindlichen und spalterischen Charakter.

 

Auf den Versammlungen in Untertürkheim haben am Vor- und Nachmittag Kolleginnen und Kollegen am offenen Mikrofon aufgerufen, hierzubleiben und über weitergehende Kampfmaßnahmen zu beraten und abzustimmen! Die Reden wurden zum Teil von Hunderten aufmerksam verfolgt. Letztlich haben die Kolleginnen und Kollegen die Arbeit zunächst wieder aufgenommen. Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, erklärte dazu: „Der Donnerstag war ein deutliches kämpferisches Signal der Daimler-Arbeiter, zu dem ich herzlich gratuliere. Zweifellos war das erst der Auftakt zu einem langen Kampf, der sich noch steigern wird. Der Tag zeigte auch, dass sich die Arbeiter auf die MLPD verlassen können. Die Betriebsgruppen der MLPD vermitteln das Know-how, wie man heute Kämpfe erfolgreich führen kann. Die ganze MLPD organisiert die Solidarität oder auch Verbindungen zu den ver.di-Streiks und zur Umweltbewegung, gegen die wir uns nicht ausspielen lassen." Mittlerweile nehmen kämpferische Aktionen der Industriearbeiter, aber auch im Öffentlichen Dienst gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Massen zu. Der Kampf der Daimler-Arbeiter hat dabei große Bedeutung für den Weg zur Arbeiteroffensive.

 

Das Vertrauensverhältnis einer wachsenden Zahl von Kolleginnen und Kollegen zur MLPD ist gewachsen. Immer mehr Beschäftigte wurden zunehmend mit gezielt geschürten antikommunistischen Vorbehalten fertig. Der Gesamtbetriebsrat von Daimler hatte in einem Flugblatt gegen die MLPD gehetzt, die angeblich Kapital aus der Auseinandersetzung schlagen wolle. Damit unterstellt er, dass die MLPD Ziele verfolgt, die den Interessen der Arbeiter und ihrer Familien entgegensetzt sind. Dabei hat die MLPD seit ihrer Gründung 1982 und davor bewiesen, dass sie in Wort und Tat nur den Interessen der Arbeiterklasse verpflichtet ist, sowohl in Tagesfragen als auch den künftigen Interessen, einer Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur! Das kann man sicher nicht von rechten reformistischen Gewerkschaftsführern sagen, die in Aufsichtsräten sitzen, sich mehr Sorgen über die Bilanzen und Aktienkurse machen als über die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist die massenhafte Diskussion und Verankerung der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ auch der Schlüssel für den weiteren konzernweiten Kampf bei Daimler. Die beste Vorbereitung darauf ist die Stärkung der Betriebsgruppen der MLPD!

 

Hier geht es zur Homepage der Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!"




Am Montag gingen in den wichtigsten Städten des Landes Tausende auf die Straße, um gegen die Regierung von Präsident Alberto Fernandez und seine Politik zu protestieren. Sie kritisieren, dass die Regierung nach über 200 Tagen Quarantäne/Isolation die Pandemie nicht eindämmen konnte, die Wirtschaft sich in eine tiefen Krise befindet. Die Demonstranten – teilweise auch in Autokorsos - protestierten gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen, gegen die grassierende Korruption, die Missachtung der Verfassung und Einschränkung der individuellen Freiheiten.


Die bundesweite Herbstdemonstration der Montagsdemo-Bewegung und des Internationalistischen Bündnisses war in diesem Jahr dezentral organisiert und fand am 10. Oktober in Berlin, Hamburg, Hannover, Düsseldorf, Erfurt, Leipzig und Stuttgart parallel statt. Damit hat die Bewegung sich auf die besonderen Bedingungen in der Corona-Pandemie eingestellt. Wie gut die bundesweite Koordinierung dieser Bewegung funktioniert, zeigte sich, als in Berlin kurz vor dem Demonstrationstermin die Corona-Infektionen dramatisch anstiegen. Innerhalb weniger Tage wurden flexibel vier zusätzliche regionale Demonstrationen durchgekämpft.



Es war auch ein praktischer Beweis, wie auch unter Corona-Bedingungen demonstriert und gekämpft werden kann. Die Montagsdemo-Bewegung stand mit an der Spitze, als nach der zeitweilig eingeschränkten Produktion mit allen ihren Folgen auf das soziale Leben das Demonstrationsrecht wieder erkämpft wurde. Und sie wird es auch in Zukunft verteidigen. Die Demonstrationen waren auch ein sichtbarer Gegenpol zu unverantwortlichen Aufmärschen gegen die Corona-Regeln, die oft weder Gesichtsmasken noch Abstandregeln kennen.

Insgesamt haben deutlich über 1000 Menschen an den Demonstrationen teilgenommen, in Düsseldorf und Stuttgart jeweils 350 bis 400. Oft nahmen Delegationen teil, die für viele weitere Kräfte stehen.

Bei den Montagsdemos war schon immer die Einheit von Arbeiterbewegung und Volkswiderstand ein Markenzeichen. Aber das Bild der Stuttgarter Demonstration steht für das Neue in diesem Herbst: An der Spitze des fast zweistündigen Marsches durch die Innenstadt, vor der Trommelgruppe des REBELL, lief ein großer Block in Arbeitskleidung und mit Gewerkschaftsfahnen. Die Delegationen aus den wichtigsten Großbetrieben der Region meldeten sich auch am Mikrofon zu Wort: Aus den kämpfenden Daimler-Belegschaften in Untertürkheim, Mettingen, Sindelfingen, Wörth und Mannheim, von Bosch, Eberspächer und Schuler, auch von MAN Nürnberg und Opel Rüsselsheim wurden solidarische Grüße und wichtige Erfahrungen übermittelt. Eine Teilnehmerin der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika betonte die Bedeutung der internationalen Arbeitereinheit.

In Stuttgart kam es auch zu einer bemerkenswerten Verbrüderung. Flüchtlinge schlugen den Daimler-Kollegen einen Pakt der gegenseitigen Unterstützung vor: Wir waren in unseren Heimatländern auch Arbeiter und wir gehören zusammen! Auch die anderen Demos waren geprägt durch die Delegationen von Daimler, VW, Ford, Stahl, Opel, Siemens, Airbus oder Bergleuten.

Bundesweit zeigten die Demonstrationen eine große Bandbreite an kämpferischen Bewegungen, angefangen mit einem Grußwort der bekannten Kämpferin gegen Hartz IV, Inge Hannemann, über Delegationen von kämpfenden ver.di-Kollegen, Kommunalwahlbündnisse, Migrantenorganisationen, Flüchtlingssolidarität, Umweltbewegung, Frauenbewegung, Jugendorganisationen mit Trommelgruppen. Etwas schwach vertreten war der Mieterkampf.

Auch die Situation in den Schulen und Kitas, die Belastung junger Familien oder die Probleme von kleinen Selbständigen hätten mehr Beachtung verdient. Insgesamt hat sich die Montagsdemo-Bewegung als eine zusammenschließende, eine einigende und solidarische Bewegung gestärkt. Die örtlichen Montagsdemos werden den Schwung mitnehmen und diesen Weg weiterführen und ausbauen.

Die lebhaften Diskussionen drehten sich stark um die Perspektive der kämpferischen Bewegung, ihren engeren Zusammenschluss und den notwendigen Kampf gegen den spalterischen Antikommunismus dabei. In Düsseldorf haben über 200 Menschen den Aufruf „Gib Antikommunismus keine Chance!“ unterschrieben, ein Drittel davon will weiter Kontakt. Ein Dutzend Menschen haben Interesse an der Mitgliedschaft in der MLPD bekundet, weitere sechs für den REBELL.

Teilweise gab es nur Kundgebungen, wobei - wie in Erfurt mit 40 festen Teilnehmern - eine Demonstration durch die Innenstadt noch deutlich mehr Menschen erreicht hätte. Die Demonstrationen und Kundgebungen in den Innenstädten erreichten sehr viele Menschen. Es ist aber auch eine gute Überlegung in Hamburg gewesen, sich auf den Arbeiterstadtteil Altona zu konzentrieren. Die Montagsdemonstranten haben selbstbewusst in sieben Städten Flagge gezeigt und dabei viel gelernt.


Meine Gedanken zum Thema Deutsche Einheit beschäftigen sich mit der Kultur der DDR, insbesondere den Filmen.



Ich meine hier die DEFA (Deutsche Film AG) bzw. das DFF (Deutscher Fernsehfunk, das Staatsfernsehen der DDR), welche beide, wie ich finde, einige Meilensteine in der Geschichte des deutschen Films hervorgebracht haben. So zum Beispiel antifaschistische Filme wie "Die Mörder sind unter uns", "Rotation", "Sterne" oder "Die Abenteuer des Werner Holt".

 

In den Filmen "Nackt unter Wölfen" und "Ernst Thälmann - Führer seiner Klasse" wird der Widerstand der Kommunisten gegen den Faschismus deutlich gezeigt.

 

Es wirkte aber natürlich auch, als der Sozialismus verraten wurde, der Revisionismus in die Kultur der DDR und damit auch in die DEFA- und DFF-Filme herein. Zum Beispiel sieht man das in dem Film "Solo Sunny" von Konrad Wolf, in der eine Arbeiterin ihren Beruf aufgibt, als Schlagersängerin Karriere macht, sich dann nach zahlreichen Zerwürfnissen aber wieder aus ihrer Karriere zurückzieht, dann zunächst wieder Arbeiterin wird, später jedoch wieder versucht, als Sängerin wieder mit der Karriere anzufangen.

 

Von bürgerlichen Kritikern wird dieser Film daher oft als ein "mutiges Plädoyer gegen gesellschaftliche Bevormundung, für Individualität und den eigenen Weg im Leben" gelobt.¹ Individueller Ausstieg also als Lösung um einen bürgerlichen Weg der Karriere zu beschreiten. Auch in den Polizeiruf-110-Folgen aus dem DFF wird immer wieder, wie ganz selbstverständlich, ein individualistischer Lebensstil von den Personen der Handlung gezeigt.

 

In "Der schweigende Stern" (1960) wird die Politik der Sowjetunion als friedfertig dargestellt, obwohl diese sich schon damals von dem Sozialismus verabschiedet hatte, den Kapitalismus wieder hergestellt hat und auch wieder nach Eroberungen strebte.

 

Auch muss man sagen, dass selbst in den Filmen der DEFA, bzw. des DFF, welche sich kritisch mit bürokratischen Erscheinungen des ab 1956 revisionistischen DDR-Regime auseinandersetzen niemals der Verrat am Sozialismus angeprangert wird und am Ende immer das Gefühl zurückbleibt, dass halt eben so der Sozialismus aussieht.

 

Auch bei frühen DEFA Filmen sollte man allerdings beachten, dass sie manchmal die Sachen etwas holzschnittartig darstellen.

 

Also auch bei DEFA und DFF gilt: Man muss beim Sehen den eigenen Kopf gebrauchen!


Die offizielle Arbeitslosenstatistik des Office of Labour besagt, dass die Arbeitslosenquote in den USA seit ihrem Höhepunkt von 14,4 Prozent im April auf 7,9 Prozent im September gefallen sei, das wären 12,3 Millionen statt 23 Millionen im April, bei einer Arbeitskraft von 159,9 Millionen. Ein Artikel bei Forbes von Erik Shermann vom 7. August stellt diese Angaben jedoch infrage:



Die Arbeitslosenversicherung meldet für Juli 31,8 Millionen Anfragen, was für Juli eine Arbeitslosenrate von 18,8 Prozent ergäbe statt die vom Office of Labour behaupteten 10,2 Prozent. Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit wird vertuscht, weil Menschen, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, marginal arbeiten oder sich entmutigt nicht mehr als Arbeitssuchende melden, nicht erfasst sind. Das reale Ausmaß der Arbeitslosigkeit erreichte im April 2020 mit 22 Prozent bereits das der sogenannten „tiefen Depression“, also der lang anhaltenden Stagnation der Wirtschaft nach der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933.

 

Diese Depression hielt an, bis 1940 die Kriegsproduktion massiv hochgefahren wurden. Im Jahr 1933 wurden rund 25 Prozent der Arbeiter und Angestellten arbeitslos.

 

Auch bei der Entwicklung von Covid-19 erfassen die offiziellen Zahlen nicht das wirkliche Ausmaß. So berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature in einem Artikel vom 9. September 2020¹, dass zum Stichtag 18. April 2020 sich - statt der offiziell angegebenen 721.245 Erkrankten - bereits insgesamt 6.454.951 Covid-19 Erkrankungen entwickelt haben müssen. Das wären zum damaligen Zeitpunkt schon 1.9 Prozent der Bevölkerung statt 0.2 Prozent offiziell. Diese Aussage beruht zwar auf einer mathematischen Hochrechnung. Diese stellt jedoch realistisch die geringe Zahl an Tests und den Fehler durch mangelnde Empfindlichkeit von Tests in Rechnung, sodass die angegebene Zahl durchaus eine realistische Abschätzung sein dürfte.

 

Aktuelle Wahlumfragen vom 9. Oktober sagen dem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Biden, einen erheblichen Wählervorsprung (52 Prozent) im Vergleich zu Trump (42 Prozent) voraus. Biden steht jedoch auch nur für eine andere Variante der reaktionären Politik, die Supermachtstellung des US- Imperialismus gegen neu aufstrebende imperialistische Rivalen zu verteidigen. Er ist ein ultrareaktionärer Monopolpolitiker, der zwar deutlich seriöser daherkommt als Trump, der aber politisch keine fortschrittliche Alternative zu bieten hat. Auch wenn bürgerliche Wahlumfragen kritisch betrachtet werden müssen, weil sie nicht die Abwendung der Massen vom parlamentarischen Betrugssystems erfassen, bringt das Ergebnis einen öffentlichen Stimmungsumschwung gegen Trump zum Ausdruck. Dieser hat sich in Verbindung mit dem Aufschwung der Massenkämpfe gegen Rassismus und die ganze arbeiterfeindliche Politik der Trump-Administration ausgebildet.

 

Es gibt jedoch weiterhin auch eine relativ feste Massenbasis der faschistoiden Trump-Regierung, die offensichtlich auch auf seinen notorischen Antikommunismus anspringt. Aktuell steigern sich seine Ausfälle gegen alles, was er als "Antifa", sozialistisch" etc. verortet - egal ob diese Kräfte es nun objektiv sind oder nicht. Trump hatte öffentlich eine faschistische Terrorgruppe unterstützt, die die Governeurin von Michigan und Trump-Gegnerin, Gretchen Whitmer, entführen, und das Regierungsgebäude der Hauptstadt Lansing noch vor der US-Präsidentenwahl am 3. November stürmen wollten. Schon bei einem ersten Sturmversuch am 1. Mai 2020 twitterte Trump: „Befreit Michigan“.

 

Im TV-Duell am 29. September mit dem Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, Biden, bestimmte Trump die Aufgaben der faschistischen Terrorgruppen: „Proud Boys – haltet Euch zurück und haltet Euch bereit.“ Die öffentliche Drohung Trumps, seine sich abzeichnende Wahlniederlage am 3. November nicht anzuerkennen, sind also Anzeichen dafür, dass er auf einen Ausbau der faschistoiden Regierungsmethoden bis hin zu einer faschistischen Machtübernahme setzt.

 

Währenddessen gehen die Massenproteste gegen Trump und gegen die rassistische Gewalt weiter. In Wisconsin protestierten am 8. Oktober Tausende dagegen, dass die Polizisten, die die schwarze Frau, Alvin Cole, im Februar ermordeten, nicht belangt werden sollen.

 

Gegen die Demonstranten wurde Tränengas, Gummigeschosse und Geschosse mit Reizgas eingesetzt und es kam zu einer größeren Zahl von Verhaftungen durch die Nationalgarde. In Minneapolis rief ein Bündnis für Gerechtigkeit zu Protesten gegen die Freilassung des Polizisten der George Floyd ermordete: Derek Chauvin war es, der auf George Floyd kniete, bis er starb. Er wurde gegen eine Kaution von 1 Million Dollar am 7. Oktober aus dem Gefängnis entlassen. Bei der Gegendemonstration am 8. Oktober wurden 51 Demonstranten durch verschiedene Polizeieinheiten verhaftet. Seit der Ermordung von Georg Floyd Ende Mai entwickelte sich die größten Massenproteste in der Geschichte der USA und verbinden sich mit verschiedenen Arbeiterstreiks mit ökonomischen, gesundheitspolitischen und Forderungen im Kampf gegen Rassismus. Nun soll die Orientierung auf die US Präsidentschaftswahl den Protesten ihre Stoßkraft nehmen. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die USA immer weiter im Übergang hin zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise befinden. Deshalb ist es wichtig, dass die marxistisch-leninistischen Kräfte im Land gestärkt werden.