Alle Nachrichten vor fünf Tagen

Wir haben die Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung der Internationalistischen Liste / MLPD in Brandenburg unterstützt und konnten 110 Unterschriften sammeln.



Unsere Empfehlung zum äußeren Erscheinungsbild (das ist das Erste, was wahrgenommen wird): Wir brauchen eine klare, selbstbewusst herausfordernde und zugleich einladende Körpersprache.

 

Natürlich haben wir möglichst alle angesprochen und hinterher die Äußerungen gründlich ausgewertet. Da war viel Gutes dabei. Dennoch - auf vielfaches „Abwinken“ haben wir manchmal defensiv reagiert. Wir haben das dann ausgewertet und verbessert - aber: Es geht nicht um auswendig Gelerntes!

 

Als Vorschlag einige kurze Antworten auf die folgenden Aussagen:

 

„Ich habe mit den Wahlen abgeschlossen. Die betrügen uns alle, ihr sicherlich auch.“ Antwort: „Sie haben die Wahl zwischen politischer Passivität - oder dass sie selbst eine aktive Haltung entwickeln, sich mit anderen zusammenzuschließen. Wir fördern Letzteres!"

 

„Marxistisch-Leninistisch? Ganz bestimmt nicht! Das hatten wir lange genug“ Antwort: „Lenin und Ulbricht waren zueinander wie Feuer und Wasser! Wollt ihr weitermachen mit Trump, Laschet oder Bolsonaro?“

 

„Ich kenne euch ja gar nicht! Da müsste ich mich zuerst mit euch beschäftigen.“ Antwort: „Wir sind eine Arbeiterpartei, stehen für Frauenpower, rebellische Jugendliche, Umweltkämpfer, Migranten in die Politik! Für Bezüge maximal in Höhe durchschnittlichen Arbeiterlohns, Bereitschaft zur Abwählbarkeit."

 

„Ich unterschreibe auf der Straße prinzipiell nichts!“ Antwort: „Es ist ein Formular des Wahlamts. Die abschreckende Form soll davon abhalten, uns zu unterstützen. Wir speichern nichts. Wer weiter Kontakt oder Infos haben will, muss sich in die Liste 'Gib Antikommunismus keine Chance!' eintragen, wo man dies ankreuzen kann."

 

„Ich habe mich schon entschieden, ich wähle eine andere Partei. Es braucht nicht noch mehr Parteien auf der Liste!“ Antwort: "Es braucht aber das demokratische Recht auf Meinungsvielfalt, Rechte der Parteien auf öffentliches Auftreten.“




Im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben verschiedene Organisationen zu einem 10-tägigen Streik aufgerufen, um den Abzug der UN-Soldaten MINUSCO durchzusetzen. In der Region Beni und Butembo wurde gestreikt, die Städte weitgehend durch Blockaden abgeriegelt. Die Menschen werfen der MINUSCO vor, die Massaker von Terrorbanden an der Zivilbevölkerung nicht zu verhindern. In den ersten drei Monaten 2021 sind bereits mindesten 330 Menschen gestorben. Am Donnerstag ging die kongolesische Armee gegen jugendliche Demonstranten vor.


Erstaunt fragten Journalisten auf der gestrigen Bundespressekonferenz, warum die Regierung jetzt erst ein neues Gesetz machen wolle, anstatt schleunigst die dringend erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen zu treffen. Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts hatte zuvor eindringlich gemahnt: "Jeden Tag, den wir nicht handeln, verlieren wir Menschenleben." 25.464 neue Infektionen wurden gestern registriert, die Siebentage-Inzidenz stieg von 105,7 auf 110,4.



Die stellvertrende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, gab bekannt, dass die für Montag vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin nicht stattfindet. Stattdessen wird am kommenden Dienstag eine Kabinettssitzung vorgezogen, die "ergänzende Regeln" im Infektionsschutzgesetz verabschieden soll. Vorläufig geht es bei der geplanten Gesetzesänderung wohl um die tatsächliche Anwendung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten "Notbremse". Ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche dürfen die Länder nicht mehr machen, was sie wollen. Bis dahin aber schon. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 in den Schulen müssen sie dann "zwingend in den Distanzunterricht" wechseln. Bis nächsten Samstag soll dieser Gesetzesentwurf vorliegen.

 

Das mit großem Getöse angekündigte "bundeseinheitliche Vorgehen" ist zunächst nichts anderes als "Weiter so" im Krisenchaos. Tatsächlich sind einschneidende Maßnahmen erst ab diesen Inzidenzwerten viel zu spät. Intensivmediziner schlagen Alarm. Die Lage in den Kliniken sei zutiefst besorgniserregend, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Statt eines befristeten, aber kompletten, Lockdown auf Kosten der Monopole, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, wird mit dem jetzt geplanten Vorgehen die Tür dafür geöffnet, via Änderung des Infektionsschutzgesetzes den weiteren Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten zu betreiben. Dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schwebt - perspektivisch - eine Grundgesetzänderung vor, "um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen". De Maizière denkt dabei sicher nicht nur an Pandemien und regionale Umweltkatastrophen. Ein "befristeter Ausnahmezustand" unterhalb der Anwendung der Notstandsgesetze ermöglicht u.a. den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ermöglicht es, gegen sich ausweitende Arbeiterkämpfe vorzugehen und eine revolutionäre Erhebung niederzuschlagen. Diese weitere Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats, der massive Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, muss klar zurückgewiesen werden!

 

Das Gros der Bevölkerung hat das Hin und Her satt, verachtet das Herumgeeiere des Corona-Kabinetts und will wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie, die eine Öffnungsperspektive erlauben. Vor allem haben viele Menschen es gründlich satt, dass sie alles tragen sollen und die mächtigen Industriemagnate nichts. So zu lesen z. B. in der Kommentarspalte des Tagesspiegel: "Ist Ihnen vielleicht einmal in den Sinn gekommen, dass die Menschen Tests am Arbeitsplatz wünschen oder gar einen 14-tägigen kompletten Shutdown der Wirtschaft (mit den wenigen nötigen Ausnahmen), aber nicht immer und immer und immer wieder weitere Einschränkungen des privaten sozialen Lebens? Wir sind doch keine Ochsen, die tags aufs Feld und abends in den Stall geführt werden, auf dass die Gewinne der Unternehmen erhalten bleiben." Vernünftige Maßnahmen könnte man sehr wohl gestützt auf die Bevölkerung durchsetzen: "Also ich habe gerade ganz tief in mich reingeschaut und nicht die Spur einer 'Lockdown-Euphorie' gefunden, und ich kann die auch in keinem meiner Mitmenschen erkennen.“ "Bin auch selbstständig und würde einen harten echten Lockdown diesem ganzen Rumgewurschtel vorziehen. Aber uns fragt ja keiner. Immer heißt es die armen kleinen Unternehmen. Ich kenne niemanden persönlich, der gegen einen Lockdown ist. Zum verzweifeln.“

 

In Bezug auf das Testen am Arbeitsplatz in den Betrieben sei "erstaunlich viel erreicht worden": Das zu sagen erdreistete sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier gestern vor der Bundespressekonferenz in einem Live-Interview. Altmaier: "Und das ganz auf der Grundlage unserer Aufrufe der Freiwilligkeit.“ Das ist doch wirklich unglaublich. Glaubt Altmaier wirklich, dass die Öffentlichkeit nur Verlautbarungen der Monopolverbände liest und die Arbeiterinnen und Arbeiter es sich einbilden, dass die versprochenen kostenlosen Tests in den Betrieben nicht vorhanden sind? Erst gestern haben wir in einem Artikel auf Rote Fahne News das Thema behandelt, dass zwischen der Monopolpropaganda und den Erfahrungen der Menschen eine gewaltige Lücke klafft. Am Donnerstag hat Altmaier sich bei einem Gipfeltreffen mit 40 Wirtschaftsverbänden gegen eine Testpflicht der Kapitalisten positioniert. Angeblich könne man das nicht kontrollieren. In Wirklichkeit setzt Altmaier als treuer Vasall der Kapitalistenverbände deren Argumentation um. Wer denn die Kosten tragen solle von „schätzungsweise einer Milliarde Euro im Monat", so einer der Verbandsvertreter beim Treffen mit Altmaier.

 

Da könnte man glatt Mitleidstränen vergießen. Eine Milliarde Euro im Monat sollen die Betriebe berappen! Während sie aus den Arbeitern in der ungehindert weiterlaufenden Produktion Maximalprofite herauspressen und gleichzeitig riesige staatliche Subventionen kassieren. Selbst die Ausgabe für Corona-Tests für die Beschäftigten, damit sie bei einer Infektion behandelt werden und nicht weitere Kollegen anstecken, selbst das ist den Monopolen und Konzernen zu teuer. Null Interesse für die Gesundheit der Arbeiterinnen und Arbeiter! So funktioniert die Diktatur der Monopole.

 

Wir brauchen keine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und schon gar nicht einen "befristeten Notstand", sondern einen zeitlich befristeten Komplettlockdown auf Kosten der Monopole, um die dritte Welle zu brechen!


In Nordrhein-Westfalen gibt es für die erste Woche nach den Osterferien wieder Distanzunterricht aufgrund der aktuellen Entwicklung des Anstiegs der Corona-Infektionen. Die britische Mutation von Corona zeigt Wirkung mit der Erhöhung der Zahlen im März.



Das zeigen die vom Robert-Koch-Institut gemeldeten Zahlen. Dabei geht es um die 7-Tage-Inzidenz, also die Fälle pro 100.000 Einwohner und Woche. Ein Vergleich der erfassten Corona-Fälle zwischen der letzten Februar-Woche und genau einen Monat später zeigt:

  • Bei den Unter-Vierjährigen lag die Inzidenz Ende März um 162 Prozent höher
  • Bei den Fünf- bis Neunjährigen waren es sogar 228 Prozent
  • Bei den Zehn- bis 14-Jährigen knapp 200 Prozent.

 

Das ist ein enormer Anstieg im März gegenüber den Vormonaten.

 

Welche Schlussfolgerungen werden von der Landesregierung für die Kitas gezogen? Es gibt einen reduzierten Regelbetrieb. Das heißt aber, es können weiterhin alle Kinder kommen, d. h. also 20 - 25 Kontakte in einer Gruppe - täglich! Mit einem eingeschränkten Regelbetrieb werden nicht etwa die Kontakte reduziert, nein - eingeschränkt werden die Betreuungszeiten für die Kinder. Was wiederum für viele Eltern, vor allem alleinerziehende berufstätige Mütter/Väter eine alltägliche Zerreißprobe bedeutet.

 

Als Lösung werden jetzt in der Woche nach den Osterferien die Selbsttest an die Kitas verteilt - für das Personal und für die Kinder. So sollen die Eltern dann ihre Kinder selber testen. Dazu gibt es dann eine Videoanleitung im Internet. Diese Tests sind schon für viele Erwachsene eine Herausforderung - das werden Kitakinder nicht lange mitmachen und wird für viele Eltern eine neue Zerreißprobe bei der Testung. Warum also werden nicht die "Lolli"- Tests oder Spucktests für die Kinder organisiert? Das ließe sich auch in den Kitas umsetzen!

 

Ein weiteres Dilemma ist, dass in Gelsenkirchen bisher für das pädagogische Personal (ohne Risiko!!!) nur die einfachen medizinischen Masken zur Verfügung gestellt werden, die einen geringeren Schutz als FFP2-Masken bieten. FFP 2-Masken gibt es nur für Risikomitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

 

Dazu können wir Beschäftigten nur feststellen: wir haben alle ein Risiko – ob mit oder ohne Vorerkrankungen! Daher brauchen alle Beschäftigten in den Kitas FFP 2-Masken für ihre alltägliche Arbeit! Die muss der Arbeitgeber im Rahmen des Gesundheitsschutzes zur Verfügung stellen!

 

Bei der derzeitigen Entwicklung der Erkrankungen vor allem auch bei jüngeren Kindern muss eine Kontaktreduzierung umgesetzt werden und eine kindgerechte Testung mit "Lolli"-Tests oder Spucktests.




MAN will das LKW-Werk in Steyr (Österreich) schließen bzw. abstoßen. Der ehemalige Magna-Vorstandschef Siegfried Wolf will als "Investor" einsteigen. Wolf ist ein Freund von Putin und hat enge Verbindungen zu russischen Monopolen. Von 2.350 Beschäftigen will er 1.100 entlassen und die Löhne senken. Bei einer Abstimmung, an der fast alle Beschäftigen teilnahmen, stimmten zwei Drittel gegen diese Pläne. Und dies, obwohl kurz vor Ostern Vertreter von Management und Betriebsräte versucht hatten, die Belegschaft weichzukochen. Diese Abstimmung ist ein Signal im Kampf um jeden Arbeitsplatz. Statt Sozialchauvinismus, statt Spaltung nach Standorten und Ländern ist der konzernweite Kampf zur Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich angesagt. Eine Plattform dafür ist die internationale Automobilarbeiterkonferenz. Kontakt: info@iawc.info


Im Dezember 2020 kam der Kollege Kevin K. im Rohrbiegewerk von Mannesmann Grobblech durch einen grausamen Arbeitsunfall ums Leben. Die Ursachen dieses Arbeitsunfalls dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden.



Sie müssen rückhaltlos offengelegt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden! Solche Unfälle dürfen sich nicht wiederholen. Eine rückhaltlose Aufklärung und Information der Belegschaft über die Ursache des Unfalls ist aber bis heute nicht erfolgt. Die Maschine ist Jahrzehnte alt und entspricht nicht den heutigen sicherheitstechnischen Anforderungen. Eine Absicherung mit einer gesicherten Tür für Reparaturen und Umbau, wie in anderen Anlagen im Blechwerk, hätte den Unfall verhindert. Wir fragen die zuständige Aufsichtsbehörde und die Berufsgenossenschaft: Warum wird so etwas nicht kontrolliert? Ist der Maximalprofit wichtiger als Menschenleben?

 

Die Arbeitshetze aufgrund des drastischen Personalabbaus geht unvermindert weiter und provoziert weitere Unfälle. Wer nicht so schnell arbeitet wie gewünscht, wird von manchen Vorgesetzten gemobbt und als „Arbeitsverweigerer“ beschimpft. Das geht auf Kosten unserer Gesundheit. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Schluss mit Arbeitshetze!




Ex-VW-Chef Martin Winterkorn hat mit dem Betrug durch die Abgassoftware bei VW nicht nur die natürliche Umwelt und die in ihr lebenden Menschen geschädigt, sondern dem VW-Konzern noch einen Schaden von über 32 Millionen Euro zugefügt. Anstatt ihn, Ex-Audi-Chef Rupert Stadler und vier weitere frühere Vorstände des Konzerns dafür voll zur Verantwortung zu ziehen, ertönt jetzt aus dem Hause VW, dass Winterkorn zwar an dem Schadensersatz beteiligt werden solle, doch er solle dadurch nicht insolvent werden. Stattdessen wird den größten Teil der Schadensersatzforderungen die Manager-Haftpflichtversicherung (D&O) der Vorstände tragen. Die Police hat eine Deckungssumme von 500 Millionen Euro und wird von rund zwei Dutzend Versicherern getragen. Jeder „normale“ Mensch, der einen solchen Schaden wissentlich verursacht, muss die Finger heben. Winterkorn, der bei VW über 100 Millionen Euro verdient hat und darüber hinaus Rentenansprüche von rund 30 Millionen Euro hat, soll lediglich mit einem einstelligen oder niedrigen zweistelligen Millionenbetrag rechnen müssen.




Seit die Unternehmen die Krisenlasten mit Personalabbau massiv auf die Belegschaften abwälzen, ist die Arbeitslosigkeit unter Ingenieuren in Deutschland um 40 Prozent und im Automobil- und Maschinenbau-Land Baden-Württemberg um 55 Prozent gestiegen. Besonders betroffen sind die Absolventen von Unis und Fachhochschulen. Das straft die Propaganda lügen, dass eine hohe Qualifizierung vor Arbeitslosigkeit schützt. Deshalb sollten auch Ingenieure sich in den Gewerkschaften organisieren und sich am Kampf der Arbeiter um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich beteiligen.


Mein Freund ist Covid-positiv getestet.



Ich rufe ihn an. Er hustet, kann kaum sprechen, sein Asthma verschlimmert die Sache. Obwohl er ganz neu in seiner Wohnung im Berliner Westen wohnt, hilft eine Nachbarin und kauft für ihn ein. Der Transport ins Krankenhaus und zurück war schlimm für ihn. Die Anweisung von den Ärzten: Quarantäne! Was tun alleine zu Hause? Abwarten ob es schlimmer wird?

 

Eine Ärztin, Bekannte von ihm aus Braunschweig, gibt ihm den Tipp, Paracetamol zu nehmen und kalte Wickel gegen das Fieber. Das lindert. Doch nun der Hammer: Ich habe gestern Abend im heute journal von Covid-Ärzten gehört, die diese Quarantäne-Patienten erfolgreich therapieren. Durch googeln finde ich den Link zur Kassenärztlichen Vereinigung mit der Liste der Covid-Ärzte. Wäre es nicht Aufgabe der Krankenhäuser, sicherzustellen, dass Infizierte nicht alleine gelassen werden?


„Moin, Moin“, wir sind mit sechs Genossen in Kiel um Wahlzulassungsunterschriften für die Internationalistische Liste / MLPD zu sammeln. Mittlerweile haben wir zwei Tage Einsatz, immer in Zweierteams, hinter uns. Insgesamt sind wir begeistert von der Stadt – wir haben auch direkt zu Beginn eine tolle Einführung der Kieler Genossen bekommen, wodurch wir uns hier etwas auskennen.



Wir sprechen an: „Wir sind von der MLPD und wollen gegen dieses ganze Krisenchaos zur Bundestagswahl antreten – unterschreiben Sie, damit wir kandidieren können?“ oder: „Wir sammeln Wahlzulassungsunterschriften für die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD“. So haben wir bereits 176 Unterschriften für die Landeslisten und 101 Unterschriften für die Direktkandidatin sowie 78 Unterschriften für die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ gesammelt. Damit bewerten wir unsere Arbeit schon als positiv, sind aber noch unter unserem Ziel von sieben Unterschriften die Stunde. Da wollen wir uns noch steigern. Wir haben einen aktuellen Stundenschnitt von 4,6.

 

Ein junger Mann meinte, als er sich eingetragen hat: „Ich hab schon immer überlegt, was für eine Lösung es für diese ganzen Probleme geben könnte, aber bin nicht richtig auf was gekommen. Aber das, was ihr sagt, finde ich echt gut.“

 

Wir waren jetzt auch an beiden Tagen während dem Schichtwechsel vor der Werft in Kiel. Den zweiten Tag konnten wir vor allem für vertiefende Gespräche nutzen. Die Werftarbeiter haben uns über das hohe technische Niveau berichtet, auf dem sie U-Boote für die ganze Welt bauen. Darauf sind sie auch sehr stolz. Einige meinten aber: „Ich hab schon auch ein schlechtes Gewissen, was für eine Kriegsmaschinerie wir eigentlich bauen“. Da hatten wir dann auch wichtige Diskussionen, wie das wohl wäre, wenn man diesen ganzen technischen Fortschritt für das Wohl der Menschheit einsetzen würde.

 

In den nächsten Tagen wollen wir zum Impfzentrum und auf den Wochenmarkt.




Am Freitag lehnten  die streikenden Arbeiter von Warrior Met Coal im US-Bundesstaat Alabama mit 1.006 zu 45 den Vertragsentwurf ab, den die Gewerkschaft UMWA mit dem Unternehmen ausgehandelt hatte. Seit dem 1. April streiken die Arbeiter mit dem Ziel, 2016 ausgehandelte Zugeständnisse von $6 Lohnkürzung an das Unternehmen rückgängig zu machen, das inzwischen wieder deutlich Profite macht. Der jetzt abgelehnte Vertragsentwurf sah vor, dass $1,50 mehr gezahlt wird, das war den Streikenden eindeutig zu wenig!


Die Zahl der Bundestagsabgeordneten, deren Immunität aufgehoben wurde, wächst zur Zeit wöchentlich. Die Maßnahme ist erforderlich, wenn man gegen Raffzähne und Betrüger in den Reihen der Parlamentarier ermitteln will.



Einer ist Roy Kühne (CDU). Vom millionenschweren Rettungsschirm für Physiotherapeuten, den er durchgesetzt hat, profitiert er kräftig selbst. In der letzten Legislaturperiode gab es laut Auskunft eines Bundestagssprechers vier Immunitätsaufhebungen, in der vorletzten neun, in der laufenden jetzt schon 22. Ja mei, schließlich ist der Bundestag ja auch angeschwollen - größere absolute Zahl von Abgeordneten ergibt selbstverständlich auch mehr Verstöße gegen Gesetze und Ehrenkodices. Diese Leute, die so heruntergekommen argumentieren und agieren, sollen unsere besten Köpfe sein, Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung, dem Dienst am Volk verpflichtet?

 

Maskenaffäre und Aserbeidschan-Connection sind Auswüchse - der ganz normale "immune" Abgeordnete ist mit allen seinen Verstrickungen und Nebenverdiensten und Beraterverträgen und Verflechtungen auch nicht prinzipiell anders: Das ist staatsmonopolistischer Kapitalismus, wie er leibt und lebt, das ist systemisch bedingt. Allerdings bedarf es dafür auch einer ganz bestimmten Spezies von Politikern, deren Denkweise zu diesem System passt.

 

Im Sozialismus kommen Leute auf die Wahllisten, die das Vertrauen der Menschen genießen. Es können junge Menschen sein, die in ihr Amt hineinwachsen. Ältere, die unter Beweis gestellt haben, dass sie sich selbstlos für die Sache des Sozialismus und für die Massen einsetzen. Insbesondere kommen Arbeiterinnen und Arbeiter, Frauen, Jugendliche zum Zuge. Abgeordnete bekommen von denen, die sie wählen, ihre Aufträge. Zwischen Gesetzgebung und Regierungsverantwortung gibt es keine chinesische Mauer.

 

"Die Kommune", so Karl Marx über die erste Herrschaft der Arbeiterklasse, "bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse. Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit." (Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Band 17, Seite 339).

 

Angesichts einer Herausforderung wie der Corona-Pandemie würden mehr Wählerversammlungen stattfinden als gewöhnlich. Die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter würden umfassende Rechenschaft darüber ablegen, wie sie u.a. die beschleunigte Produktion der Impfstoffe durchgesetzt haben, wie sie mit ihrer Task Force aus Arbeitern, Wissenschaftlern, Ärztinnen und Ärzten, Lehrern, Jugendlichen und weiteren Leuten die notwendigen Prozesse führen und Hindernisse beherzt aus dem Weg räumen. Die Rechenschaftslegung würde geduldig kritisch und selbstkritisch diskutiert, man hat es ja auch nicht alle Tage mit einer Pandemie zu tun. Die Wählerversammlung würde bei Fehlern nicht überstürzt von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre gewählten Vertreter auch wieder abzuwählen. Strittige Fragen würden in großer Runde diskutiert, die Ergebnisse festgehalten und daraus neue Aufträge abgeleitet.

 

Die Internationalistische Liste/MLPD praktiziert mit ihren Wählerinitiativen schon heute ein solches Ssystem. Die Kandidatinnen und Kandidaten verpflichten sich auf Grundsätze und legen über ihre Arbeit Rechenschaft ab. Die Mitglieder der Wählerinitiative entscheiden demokratisch darüber, welche Themen behandelt werden und welche Arbeitsschwerpunkte die Wählerinitative sich setzt.


In Palma im Norden Mozambiks am Indischen Ozean verübten Dschihadisten am 29. März 2021 einen faschistischen Anschlag.



Es gab Dutzende von Toten, Zehntausende sind auf der Flucht. Unter den Toten waren auch Menschen aus Großbritannien, die an einer gigantischen Gasanlage, betrieben vom Übermonopol Total, arbeiteten. Es handelt sich um das größte Kohlen-Wasserstoff-Projekt auf dem afrikanischen Kontinent. Die Halbinsel Afungi, auf der sich das Projekt befindet, das von Polizei, Militär und privaten Söldnertruppen bewacht wird, wurde nicht direkt angegriffen, sondern die Stadt Palma, die früher eine Touristenhochburg war. Seit Monaten sind die Verbindungen nach Palma unterbrochen, die Preise explodieren, 30.000 Menschen sind vertrieben.

 

Die islamistisch-faschistische Terrorgruppe Ahlu Sunna wal Jamaa nahm 2017 ihre terroristische Tätigkeit auf und schloss sich 2019 dem faschistischen IS an. Kenner gehen davon aus, dass diese Faschisten die Bevölkerung aus den Orten in der ganzen Region vertreiben wollen. 670.000 Menschen sind im Norden Mozambiks laut UN bereits auf der Flucht. Es fehlt an Nahrung, es fehlt an allem.

 

Vertreter einer südafrikanischen "Privatarmee" mutmaßen, dass der Hafen Pemba 200 km südlicher das nächste Ziel Ahlu Sunna wal Jamaa sein könnte.


Von 1960 bis 1979 ist Hans Küng Professor für dogmatische und ökumenische Theologie an der katholisch-theologischen Fakultät der Universität Tübingen. 1979 wird ihm die kirchliche Lehrerlaubnis entzogen, weil er das Dogma der Unfehlbarkeit des Papstes infrage stellt.



Er erhält jedoch ein Jahr später eine staatlich finanzierte fakultätsunabhängige Professorenstelle für Ökumenische Theologie. Diese hatte er bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1996 inne.

Manche betrachten Küng als progressiven „Reformtheologen“. So kritisiert er das Priesterzölibat und tritt für die Zulassung von Frauen als Priesterinnen ein. Seine Hoffnung setzt er dabei auf umfassende kirchliche Reformen, damit „die katholische Kirche im dritten Jahrtausend noch lebensfähig bleibe.“1

 

Mit seinem „Projekt Weltethos“ will er den interreligiösen Dialog fördern; dabei strebt er ein die Kulturen und Religionen übergreifendes Menschheitsethos an, ein „Weltethos“, wie er es nennt.2 1995 wird in Tübingen die „Stiftung Weltethos“ gegründet, deren Präsident er bis 2013 ist. Im Hinblick auf die vielfältigen Konflikte in der Welt stellt er sich gegen die Instrumentalisierung der Religionen für politische, ökonomische,ethnische und nationale Interessen. Er will den „Dialog“ zwischen den Weltreligionen fördern entsprechend seinem Leitmotiv: „Kein Friede unter den Nationen ohne Frieden unter den Religionen“.3

 

Mit diesem Projekt setzt sich Küng ein für die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten und anderer Unterdrückten, für „die Beseitigung ungerechter sozialer, politischer und wirtschaftlicher Strukturen“ und eine „Kultur der Gleichberechtigung und Partnerschaft von Mann und Frau“. Das muss zweifellos gewürdigt werden. Auf der anderen Seite ist festzuhalten, dass Küngs idealistische Weltanschauung stark vom modernen Antikommunismus geprägt ist – wie bei so vielen anderen Kirchenleuten auch.

 

Hier muss die weltanschauliche Auseinandersetzung auf prinzipieller Grundlage erfolgen. Doch klar ist auch: im Eintreten für die Rechte aller Unterdrückten der Welt können und müssen Menschen trotz grundsätzlicher weltanschaulicher Differenzen zusammenarbeiten!

 

 




Kita- und Schulkinder, die sich zum Beispiel mit Corona infizieren, können das als Arbeitsunfall melden und dann auch entschädigt werden. So es nötig ist sogar ihr Leben lang. Laut Buzzfeed News liegt die Anerkennungsquote bei gut 40 Prozent. Allerdings sind es noch sehr wenige Fälle. Wird bei Kindern oder Jugendlichen ein Arbeitsunfall anerkannt, werden diese besser versorgt. Zum Beispiel werden aufwendige Rehaleistungen und ärztliche Behandlungen bezahlt. Die Kinder und Jugendlichen müssen keinerlei Zuzahlungen leisten und bekommen auch Fahrtkosten erstattet. Wenn es durch die Corona-Infektion zu Spätfolgen kommt und das Kind später nicht voll arbeiten kann, müssen die Unfallkassen zudem eine möglicherweise lebenslange Rente zahlen. Die Voraussetzung für eine Anerkennung eines Coronavirus-Arbeitsunfalls ist für Kinder und Jugendliche nicht anders als für Erwachsene: Sie müssen den intensiven Kontakt mit einer infizierten Person nachweisen oder belegen, dass es mehrere infizierte Personen im Arbeitsumfeld gegeben hat. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob sich die Kinder und Jugendlichen die Infektion nicht auch außerhalb der Kita, Schule oder Uni hätten einfangen können. ... Aber man sollte auch hier ums eine Rechte kämpfen!


„Prostitution ist ein perfides System aus sexueller Ausbeutung und brutaler Gewalt. Das macht die Corona-Pandemie jetzt endgültig sichtbar. Mädchen und Frauen in der Prostitution sind noch schutzloser der Willkür von Zuhältern und Freiern ausgeliefert, als sie es zuvor schon waren.“



Das fordert das neu gegründete Bündnis Nordisches Modell, ein bundesweiter Zusammenschluss aus derzeit über 30 menschenrechtlichen Vereinen, Initiativen und Netzwerken – darunter auch Betroffene- und Aussteigerinnen-Organisationen - sowie zahlreichen aktiven Menschen aus der Zivilbevölkerung und der Politik.

 

Die Expertinnen und Experten des Bündnisses schließen sich somit der Empfehlung des Europäischen Parlaments von 2014 an alle EU-Mitgliedsstaaten an, das Nordische Modell zu übernehmen: Es sieht insbesondere die Entkriminalisierung von Frauen in der Prostitution und effektive Ausstiegshilfen vor - und bekämpft gleichzeitig die Nachfrage, was sexuelle Ausbeutung unprofitabel macht und somit auch den Menschenhandel.

 

Im Jahr 1999 hatte Schweden als erstes Land das Nordische Modell eingeführt, um Gewalt gegen Frauen zu beseitigen und die Gleichberechtigung der Geschlechter voranzutreiben. Es folgten sieben weitere Länder, darunter Norwegen, Irland, Frankreich und Israel.

 

„Deutschland muss endlich wegkommen von den gescheiterten Regulierungsversuchen des nicht regulierbaren Gewaltsystems Prostitution - hin zu einem zeitgemäßen und bereits in acht Ländern erprobten gesetzlichen Ansatz, dem Nordischen Modell. Weg vom Bordell Europas – hin zu echter Hilfe für Mädchen und Frauen in der Prostitution, echten Strafen für Täter, echter Aufklärung der Gesellschaft...“ – so die Sprecherinnen des Bündnisses. …

 

Die komplette Pressemitteilung kann hier gelesen werden.