Alle Nachrichten vor fünf Tagen
Die Zahl der Kriege in Ost und West nimmt weltweit zu. Die Rivalität der imperialistischen Länder aller Couleur wird immer öfter mit Kriegen ausgetragen.
Beste Beispiele sind die Kriege in der Ukraine und in Gaza. Deshalb starben Tausende Menschen in der Ukraine und Gaza. Zigtausende Unschuldige, v.a. Frauen und Kinder, starben. Hunger, Elend und Flucht sind die Folgen. Und mit der für 2025 geplanten Stationierung von (atomar bestückbaren) Mittelstreckenraketen in Deutschland rückt die Gefahr des Dritten Weltkriegs in greifbare Nähe.
Wir rufen alle Gegner dieser Kriege auf zur Demonstration zum Antikriegstag 2024:
Am Samstag, 7. September 2024, von 14.30 Uhr bis 17 Uhr, Start: Rathausplatz in Recklinghausen.
Zeigen wir Flagge für Frieden und Völkerfreundschaft! Hoch die internationale Solidarität! Kommt zahlreich! Alle Demokraten und Friedensfreunde sind willkommen - deutsche und islamistische Faschisten sind unerwünscht. Bisher rufen auf: Palästinensischer Kulturverein e.V. Recklinghausen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) RE. Weitere sind erwünscht.
Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat Ende August unter der Überschrift "Solidarität mit dem Kampf der Studenten und der Volksmassen in Bangladesch" eine gemeinsame Erklärung zahlreicher ICOR-Mitgliedsorganisationen veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert sie.
Die Studenten in Bangladesch haben unter hohem Einsatz von Menschenleben und Verhaftungen die Regierung von Sheikh Hasina gestürzt. Es wird berichtet, dass sie aus dem Land nach Indien geflohen ist. Einst von der Zeitschrift Economist als "Eiserne Lady Asiens" bezeichnet, ist sie angesichts des entschlossenen und vereinten Kampfes zusammengebrochen.
Bevor sie abgesetzt wurde, waren die Bilder der getöteten Studenten tagelang um die Welt gegangen. Während die bürgerlichen Medien berichteten, dass 150 - 170 Demonstranten von der Polizei und rechten Banden getötet und mindestens 500 verhaftet wurden, berichten bengalische Genossen, dass die Regierung Hubschrauber gegen die Demonstranten einsetzte und circa 1.000 getötet hat. Um zu verhindern, dass weitere Bilder an die Öffentlichkeit gelangen, hatte die Regierung das Internet und die internationale Kommunikation mehrere Tage abgeschaltet.
Der Kampf der Studenten, der sich vordergründig gegen ein Privileg der Veteranen bei der Besetzung öffentlicher Stellen richtet, ist vor allem ein Kampf dagegen, dass die Lage der Massen in Bangladesch immer elender wird und die Regierung öffentliche Stellen wieder per Gesetz bevorzugt an Nachfahren von Veteranen des Unabhängigkeitskampfs vergeben will, von denen viele der bisher regierenden Awami-Liga nahestehen. Auch viele Arbeiter beteiligten sich an den Protesten.
Genossen aus Bangladesch berichten, dass insbesondere die Kämpfe der Textilarbeiterinnen – allein 4 Millionen in Dhaka – Ende 2023, den Grundstein dieser Bewegung bildeten. Sie wurden mit großer Härte ausgefochten. Auch an den aktuellen Protesten beteiligten sich viele Arbeiter und riefen zu Streiks auf. Insbesondere die westlichen Medien fokussieren sich jedoch ausschließlich auf die Studentenbewegung wohl in der Sorge, dass derartige harte Arbeiterkämpfe auch bei Ihnen Schule machen könnten! Jetzt kämpfen verschiedene Strömungen im Zusammenhang mit der Übergangsregierung um Einfluss. So steht der Interims-Ministerpräsident Muhammad Yunus den westlichen Imperialisten nahe, andere Kräfte stehen in enger Verbindung mit Indien, China oder Pakistan.
Mit der Vertreibung der faschistischen Premierministerin Sheikh Hasina hat die Protestbewegung einen wichtigen Sieg errungen! Jetzt muss die Wachsamkeit gegen die Vereinnahmung der erkämpften Erfolge durch imperialistische Interessen ausgerichtet werden. Unterstützt die kommunistischen Kräfte in der Left Democratic Alliance [1]! Falls sich eine Militärdiktatur oder eine imperialistisch gestützte Regierung durchsetzen würde, müsste weltweit der Kampf um die Errungenschaften der demokratischen Bewegung unterstützt und geführt werden.
Die ICOR fordert ein sofortiges Ende der brutalen Unterdrückung der Proteste und die Freilassung aller Inhaftierten! Wir sind solidarisch mit dem Kampf der Menschen in Bangladesch um Demokratie und Freiheit! Ihr Kampf ist Teil des weltweiten Kampfs gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg!
Die ICOR-Partei SPB fordert in einer aktuellen Erklärung die Übergangsregierung auf, das Land im Sinne des Massenaufstands zu regieren. Außerdem: „Strafrechtliche Verfolgung aller Morde, die während des Staatsstreichs im Juli und August begangen wurden, angemessene Rehabilitierung, Entschädigung der Familien der Opfer und Veröffentlichung der vollständigen Liste der Getöteten und Verletzten.“ (Erklärung vom 9. August 2024)
Stärkt die internationale antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung!
Für Brot, Freiheit, Sozialismus!
Siehe auch Rote-Fahne-News-Artikel "Nach Aufständen entbrennt Kampf um Einflussnahme"
Im indischen Bundesstaat Maharashtra startete am Dienstag ein Streik beim staatlichen Verkehrsunternehmen MSRTC. Es streiken die Busfahrer, die Mechaniker und die Kontrolleure. Betroffen vom Streik sind mindestens 250 Busdepots, verteilt über den ganzen Bundesstaat. Gestreikt wird für eine angemessene Lohnerhöhung. Der Streik begann, nachdem die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und dem staatlichen Unternehmen gescheitert waren. Insgesamt sind bei MSRTC rund 90.000 Arbeiter beschäftigt. Das Unternehmen betreibt 15.000 Busse.
Für die Bürgerbewegung Montagsdemonstration Gelsenkirchen schreiben Martina Reichmann und Thomas Kistermann:
"Hände weg vom Bürgergeld! Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz in der Stahl- und Automobilindustrie! Keinen Fußbreit den Faschisten der AfD! Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik! Schluss mit den Kriegen auf der Welt! Hoch die internationale Solidarität!", unter anderem mit diesen Schwerpunkten wird sich die nächste Montagsdemonstration in Gelsenkirchen befassen.
Die Diskussion am offenen Mikrofon findet entsprechend der Kultur der Montagsdemonstration auf solidarischer Grundlage, in sachlicher Auseinandersetzung und auf antifaschistischer Grundlage statt. Jeder, der sich an diese Regeln hält, ist herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.
Wann und wo?
Treffpunkt: Montag, 9. September, um 17.30 Uhr, auf dem Preuteplatz, Gelsenkirchen.
Seit dem 27. August streiken 300 Arbeiter in der Zululand Anthracite Colliery (ZAC) in der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal für ein besseres Lohnabkommen. Die Bergarbeitergewerkschaft NUM fordert angemessene Lohnerhöhungen. Das ZAC-Management droht mit Entlassungen bzw. Schließung des Standortes, wenn die Kollegen bzw. die Gewerkschaft ihr "Angebot" ablehnt. Das Angebot bietet nur begrenzte Lohnerhöhungen und bindet Bonuszahlungen an die Erreichung bestimmter Produktionszahlen. Die Gewerkschaft NUM fordert das Bergbauministerium auf, dem Unternehmen die Lizenz zu entziehen, wenn sie Arbeiter wegen des Streiks kündigen.
Seit mehr als 50 Jahren ist bekannt, dass die Verbrennung fossiler Energieträger zur globalen Erderwärmung führt. Infolge dieser Erwärmung hat eine globale Klimakatastrophe mit dramatischen Folgen für hunderte Millionen von Menschen eingesetzt: Riesige Überschwemmungen in vielen Ländern, Dürren und Waldbrände in bisher nicht gekanntem Ausmaß.
„Ende April haben in der südbrasilianischen Region Rio Grande do Sul ungewöhnlich starke Regenfälle eingesetzt, seitdem steht sie unter Wasser. Rettungskräfte sind im Dauereinsatz. Bisher wurden 147 Leichen geborgen, 127 Personen gelten als vermisst. Mehr als 600.000 Menschen konnten bislang nicht in ihre Häuser zurückkehren. Insgesamt sind mehr als zwei Millionen Menschen von der Naturkatastrophe betroffen. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht.“ [1]
„Nach starken Regenfällen in Kenia ist etwa die Hälfte des Landes von Überflutungen betroffen. Das trifft gerade die am härtesten, die ohnehin schon wenig haben. Viele Menschen in den Slums in Nairobi haben alles verloren.“ [2] Nicht nur solche Überflutungen treffen die Ärmsten der Armen. Es sind auch verheerende Dürren, die zu Millionen Hungernder führen, wie im Südsudan.
Der durch die Erderwärmung ansteigende Meeresspiegel fordert bereits Opfer. Nirgendwo auf der Welt steigt der Meeresspiegel schneller als an den Küsten der 900 Inseln der Salomonen – seit 1993 um sieben bis zehn Millimeter pro Jahr, dreimal mehr als im globalen Durchschnitt. Fünf kleinere Inseln sind bereits im Meer versunken, acht weitere wurden zum Teil weggeschwemmt. Die Menschen mussten auf umliegende Inseln ziehen. Zwischen 1990 und 2004 hat sich die Zahl der Wirbelstürme der Kategorie vier und fünf im Vergleich zu den Achzigerjahren verdoppelt. [3]
Laut dem EU-Klimadienst Copernikus war der Sommer 2024 so warm wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen. Demnach lag die Durchschnittstemperatur für die drei Monate 0,69 °C über dem entsprechenden Vergleichswert für die Jahre 1991-2020. Damit schlägt dieser Sommer den bisherigen Höchststand für den Sommer im vergangenen Jahr.
Während reaktionäre bis faschistische Kräfte wie die aktuelle niederländische Regierung oder die faschistische AfD in Deutschland gebetsmühlenartig behaupten, dass es schon immer heiße Sommer gegeben hätte und in den Niederlanden jetzt Pläne für die Landwirtschaft, die "das Klima schonen" sollten, gestrichen werden, bestätigen die regelmäßig von Copernikus erfassten Daten, dass wir uns in einer begonnenen globalen Umweltkatastrophe befinden. Das Klima erwärmt sich zunehmend.
Schon im Jahr 2009 prophezeite der damalige Hohe Flüchtlingskommissar und jetzige Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen: „Der Klimawandel könnte zum Hauptfluchtgrund werden. Er verstärkt den Wettstreit um die Ressourcen - Wasser, Nahrungsmittel, Weideland - und daraus können sich Konflikte entwickeln.“ Zwar verwendet er den verharmlosenden Begriff Klimawandel, aber seine Prognose trifft zu. 4]
Die Welthungerhilfe schätzt, dass es bis zum Jahr 2050 über 140 Millionen Klimaflüchtlinge geben wird. [5] Die klimatischen Veränderungen sind der Hauptgrund dafür, dass Ernten ausbleiben und Wetterextreme zu enormen Schäden führen, die ein Leben in vielen Ländern unmöglich machen.
Angesichts dieser Entwicklung sind die bei der 28. Weltklimakonferenz in Dubai versprochenen Gelder ein Witz: 100 Millionen Dollar versprach die deutsche Regierung für den Fond zur Bewältigung der Klimafolgeschäden. Zumal diese Zusagen sich oft als leere Versprechungen entpuppen.
Die durch die Klimakatastrophe insgesamt verursachten Schäden belaufen sich laut dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung auf 38 Billionen Dollar pro Jahr. [6] Die „Klimaflüchtlinge“, die nicht in ihrem Heimatland bleiben können, werden die Länder aufsuchen, wo ihnen ein Leben noch möglich erscheint. Da wird die deutsche Regierung noch so laut „Halt“ schreien können und die Flüchtlinge an der Grenze aufhalten wollen, wie es jetzt geplant ist. Die Flüchtlinge werden kommen, auch wenn das Asylgesetz ihnen kein Asyl zugesteht, da bisher Umweltkatastrophen kein Asylgrund sind.
Das Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur" enthält „Leitlinien für ein erweitertes Kampfprogramm“. Dort heißt es im Abschnitt „Für das Recht auf Flucht und freiwillige Umsiedlungen":
- Recht auf Flucht. Gegen jede Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Asylrechts auf antifaschistischer Grundlage. Anerkennung von Umweltzerstörung als Asylgrund.
- Recht auf freiwillige Umsiedlung in lebenswerte Regionen, Pflicht zur solidarischen Aufnahme Geflüchteter und Schaffung ausreichenden Wohnraums sowie ausreichender Arbeits- und Ausbildungsplätze.
- Frühzeitige Schutz- und Rettungsprogramme in Regionen, die von steigendem Meeresspiegel oder Wüstenbildung bedroht sind. [7]
„Bei aller Not und allem Elend sprengen die explodierenden Migrationsbewegungen auch alle herkömmlichen Bindungen an feudale und kapitalistische Gesellschaften sowie unterdrückerische Familienstrukturen. Sie wirbeln das Leben der Massen der Welt durcheinander, bringen aber auch ihre Lebens- und Kampferfahrungen und fortschrittlichen Kulturen zusammen. Mit einer proletarischen Denkweise und sich entwickelndem Klassenbewusstsein entsteht daraus ein gewaltiges Potenzial des gemeinsamen und zunehmend revolutionären Kampfs gegen den Imperialismus und zur Rettung der Menschheit.“ [8]
Der Rechtshilfefonds AZADI teilt mit:
Am Dienstag, dem 3. September 2024, wurde der Kurde Mehmet Ali Yilmaz von Spanien an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Der 67-Jährige war Anfang / Mitte Juli aufgrund eines vom OLG Stuttgart erlassenen europäischen Haftbefehls in Palma de Mallorca festgenommen worden. Am Tag nach seiner Überstellung an die deutschen Behörden wurde er dem Ermittlungsrichter vorgeführt und der Haftbefehl gegen ihn in Vollzug gesetzt, sodass er sich derzeit in der JVA Stuttgart in Untersuchungshaft befindet.
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem Betroffenen vor, als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein, und will ihn wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch anklagen.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll er von August 2015 bis Juni 2016 das Gebiet Heilbronn und von Juni 2016 bis Juli 2017 das Gebiet Pforzheim als verantwortlicher Kader der Organisation geleitet haben. Mehmet Ali Yilmaz lebt als anerkannter Flüchtling in der Schweiz. Aufgrund politischer Verfolgung musste er seine Heimat Kurdistan verlassen. Er ist Familienvater und an einem Herzleiden erkrankt, was den Richter jedoch nicht hinderte, den Haftbefehl gegen ihn in Vollzug zu setzen. ...
Dass der Tatzeitraum, der Mehmet Ali Yilmaz von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen wird, bereits sieben bis neuen Jahre zurückliegt und er schließlich auf einer Reise in Spanien festgenommen wird, während er seit Jahren in der Schweiz lebt, unterstreicht den Eifer, mit dem die deutschen Strafverfolgungsbehörden ihre Jagd auf Kurdinnen und Kurden auf Europa ausdehnen. Diese Entwicklung beobachtet der Rechtshilfefonds AZADÎ mit Sorge. Sie passt sich in die zunehmend autoritärer werdende Formierung von Staatlichkeit ein und wird auf diese Weise nicht nur die kurdische Bewegung, sondern die Gesellschaften in Europa als ganze negativ beeinträchtigen.
„Klein aber fein“, so lässt sich der heutige Flohmarkt rund um das Dienstleistungszentrum Horster Mitte und um die Statuen von Lenin und Marx, die davor stehen, kurz zusammenfassen.
Mit etwas weniger Ständen als bei den letzten Malen, dafür aber einer sehr gemütlichen Atmosphäre, wurde wieder einmal im Herzen von Horst getrödelt.
Das Angebot war vielfältig, wie gewohnt. Egal ob Bilder, Kleidung für Jung und Alt, Bücher, Elektrogeräte, Gegenstände des täglichen Alltags, Schuhe, CDs, Spielzeug – von Lego bis hin zu Computerspielen – es war alles zu bekommen, was das Herz begehrt. Und das in guter Qualität.
Auch für das leibliche Wohl war wieder einmal bestens gesorgt: Original Thüringer Rostbratwurst, Waffeln, Rinderfrikadellen, Lammbratwurst und andere schöne Sachen direkt vom Bauern, Crêpes beim Jugendverband REBELL, kalte und warme Getränke – das Angebot lud dazu ein, gemütlich auf dem Flohmarkt zu verweilen.
Was die Menschen, die in der Horster Mitte arbeiten und die Nachbarn hier so schätzen, das ist die Möglichkeit, sich auszutauschen. Am einen Stand wurde besprochen, ob man gemeinsam ein Konzert und ein Fußballspiel besucht, am anderen der Kindergeburtstag der Tochter, oder es trafen sich einfach Bekannte, die sich lange nicht mehr gesehen hatten.
Dazu kamen ein kleiner Kinderflohmarkt; Schüler der benachbarten Gesamtschule, die im nächsten Jahr ihr Abitur machen werden, hatten einen großen Flohmarktstand aufgebaut und freuten sich über Kundschaft. Es war wieder sehr schön in Horst.
"Ich komme immer wieder gerne und freue mich, wenn ich höre, dass der Flohmarkt wieder stattfindet“, so eine Nachbarin. Der Vermögensverwaltungsverein der Horster Mitte als Veranstalter wird es gerne gehört haben.
Für das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V. (BIP e.V.) hat Dr. Martin Breidert eine Presseerklärung zur Absage der Ausstellung „Guernica-Gaza“ im Bahnhof Langendreer veröffentlicht. Am 6. September 2024 sollte im Bahnhof Bochum-Langendreer die Ausstellung mit der Bilderfolge „Guernica-Gaza“ des palästinensischen Künstlers Mohammad Al Hawajri aus Gaza eröffnet werden. Auf Grund massiver Antisemitismusvorwürfe der „Ruhrbarone“ distanzierte sich der Kulturdezernent von der Ausstellung und kündigte die Änderung der Förderbedingungen an. Dr. Breidert schreibt dazu: "Angesichts dieser Drohungen sah sich der Bahnhof Langendreer zur Absage gezwungen. Wir halten die Vorwürfe für vollkommen falsch. Die Bilder, die unser Mitglied Prof. Dr. Norman Paech nach ihrer Ausstellung auf der Documenta15 erworben hat, sind zwar israelkritisch, aber nicht antisemitisch. Sie wurden bereits ohne Probleme in der Mai-Galerie in Berlin und in der Buch-Oase in Kassel einem großen Publikum gezeigt. Die dort zahlreich geführten öffentlichen Diskussionen haben die Vorwürfe niemals bestätigt. Sie haben im Gegenteil zu der von dem Künstler und der Ausstellung beabsichtigten Diskussion über die Rolle der Kunst zur Bewusstseinsbildung einer Gesellschaft geführt."
Der Rote-Fahne-Artikel über die Militärforschung informiert auch über das Vorbild Israel.
Hier der Artikel, auf den sich die Zuschrift bezieht: Stopp der umfassenden Militarisierung und forcierten Rechtsentwicklung an Hochschulen, Schulen und Kultureinrichtungen!
Der Stichwortgeber für Wirtschaftsminister Robert Habeck war unter anderem Wolfgang Reitzle (Aufsichtsratsvorsitzender Linde und Continental). Dieser äußerte sich bereits 2019 begeistert von der israelischen (Wehrpflicht)Armee. Die durch ihre Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser und skrupellose weltweite Geheimdienstoperationen berüchtigten Spezialeinheiten sind zugleich Entwickler von Spitzentechnik im Bereich Datensicherheit, Drohnen und Satelliten.
„Die israelische Armee macht uns vor, wie eine (solche) völlig neu definierte Bundeswehr als hocheffiziente Innovationsplattform für unser Land genutzt werden könnte. Das dortige Militär ist zu einer Kaderschmiede für Start-up-Gründer, IT und KI-Spezialisten geworden, die auf vielen Feldern Weltspitze sind. Einen vergleichbaren Innovationsschub durch eine transformierte Bundeswehr könnte Deutschland gut gebrauchen.“ [1]
BMW, Daimler und Renault sind längst vor Ort vertreten. BMW hat sein bis dahin 5. Technology-Office - nach China, Japan, Südkorea, USA - in Israel eröffnet (für Autonomes Fahren und Connectivity). [2]
Unter dem Motto „Stoppt Faschismus und Weltkriegsvorbereitung!“ organisierte ein Bündnis aus fortschrittlichen und revolutionären Organisationen in der Essener Innenstadt eine Kundgebung und eine Demonstration anlässlich des Antikriegstags am 1. September.
Neben der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL beteiligten sich die türkische BirKar [1], die FKO [2], der Frauenverband Courage, das Internationalistische Bündnis, Mitglieder des kurdischen Vereins und der Kommunistische Aufbau. Insgesamt 60 bis 80 Menschen, die zeitweiligen Zuhörer und Zuhörerinnen nicht eingerechnet.
Rechtsanwalt Roland Meister, der maßgeblichen Anteil daran hatte, dass man heute gerichtsfest AfD-Frontmann Höcke als Faschisten bezeichnen darf, moderierte zusammen mit einem Vertreter der Internationalen Jugend. Hier einige Splitter der vielfältigen und tiefgehenden Redebeiträge:
- Der Kommunistische Aufbau prangerte die fortschreitende Militarisierung an, in der regelmäßige Besuche von Armeeangehörigen in Schulen inzwischen zum Alltag gehören, um die Jugend wieder als Kanonenfutter für imperialistische Eroberungskriege zu gewinnen. ...
- Eine Vertreterin des Frauenverbandes Courage wies auf dessen internationale Zusammensetzung hin und betonte, Frauen seien seit jeher die Hauptleidtragenden der Kriege in der Welt, und auch von faschistischen Regimes, aber sie leisteten überall Widerstand. ...
- Ein Vertreter von BirKar stellte die zunehmende Faschisierung und die aktiven Weltkriegsvorbereitungen in den Zusammenhang der umfassenden tiefen Krise des imperialistischen Weltsystems und betonte, nur eine Revolution und die Errichtung des Sozialismus könne dem ein Ende setzen.
- Für die MLPD hielt Dirk Willing eine packende Rede. Anschaulich wies er nach, dass der Kapitalismus auf Gedeih und Verderb davon abhängig ist, Maximalprofit zu scheffeln, aber in der jetzigen tiefen weltweiten Krise des Kapitalismus die Imperialisten die Lösung zunehmend darin suchten, übereinander herzufallen und dazu auch faschistische Söldnertruppen aufzubauen. So die faschistischen IS und Taliban, aufgebaut vom US-Imperialismus im Kampf gegen die sozialimperialistiche Sowjetunion, inzwischen aber auch die Hamas und Hisbollah vom Iran, die Huthi-Rebellen durch Saudi-Arabien usw. Im Interesse dieser Mächte zögen heute islamistisch-faschistische Horden marodierend durch halb Afrika. ...
Eine wichtige Aktion, die aber auch als Auftrag verstanden wurde, am weiteren Aufbau der notwendigen starken neuen Friedensbewegung und antifaschistischen Aktionseinheit verstärkt zu arbeiten.
In der Bildzeitung vom 3. September wird unter der Überschrift „Kann Merz die Brandmauern noch halten?“ offen für eine ultrareaktionäre Koalition zwischen CDU und der faschistischen AfD geworben. Mit der sogenannten „Brandmauer“ schließt die CDU Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei aus.
Dazu die Bildzeitung: „Das verhindert aber Bündnisse, die den Christdemokraten die Macht sichern könnte.“ Eine "Brandmauer" aber will die Bildzeitung auf jeden Fall aufrecht erhalten: „Das Symbol, dass eine bürgerliche Partei ihre Brandmauer zur Linken einreißt, um mit Beton-Sozialistin Wagenknecht und SPD regieren zu können, wäre fatal.“ Dann wird der Politikwissenschaftler Werner Patzelt [1] zitiert: „Für die CDU ist das keine Brandmauer, sondern eine Gefängnismauer.“ Sie halte die CDU davon ab, der "rechten Bevölkerungsmehrheit zu einer rechten parlamentarischen Mehrheit" zu verhelfen.
Auch die erzkonservative Neue Züricher Zeitung bläst in dieses Horn: „Sollte es in Sachsen und Thüringen zu einem linken Bündnis kommen, widerspräche dies dem Votum der Bevölkerung. In den beiden Bundesländern erreichten die CDU und die AfD zusammengerechnet 62 beziehungsweise 56 Prozent der Stimmen.“ Und die NZZ setzt nach, indem sie die Frage aufwirft: Ist die Einschätzung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz „neutral“. Und sie meldet Zweifel an der Einschätzung an. Sie kann sich sogar in ihrer Ausgabe vom 6.9. Höcke als Ministerpräsidenten in Thüringen vorstellen, indem sie einen Faschisten als „zwielichtigen Wahlsieger“ verharmlost. „Ministerpräsident Höcke, na und? Die deutsche Demokratie hält auch einen zwielichtigen Wahlsieger aus.“
Auch innerhalb der CDU gibt es bereits Kräfte, die sich eine Koalition mit der AfD vorstellen können. So etwa die neu gewählte Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg, die fordert, auch Sondierungsgespräche mit der AfD zu führen. Schweinsburg ist keine CDU-Hinterbänklerin, sondern Mitglied eines Expertenrates des CDU-Spitzenkandidats Mario Voigt. Das Expertenteam gilt immerhin als eine Art Schattenkabinett.
So werden von reaktionären bürgerlichen Medien und Politikern ultrarechte Regierungen unter Beteiligung der faschistischen AfD der Boden bereitet. Durchgängig wird dabei so getan, als sei die AfD eine ganz normale bürgerliche Partei. Das ist sie nicht! Sie wird nicht nur von Faschisten wie Höcke geführt, sondern ist zu einer faschistischen Partei geworden.
Die TvöD-Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ab Januar 2025 betreffen fast 2,8 Millionen Beschäftigte und sind nach der Metalltarifrunde im Spätherbst 2024 die wichtigste Tarifrunde.
Der Fahrplan: an der Basis von Ver.di werden derzeit die Tarifforderungen im Zuge einer Beschäftigten-Befragung bis 27. September debattiert. Die Bekanntgabe der beschlossenen Forderungen erfolgt am 9. Oktober; die erste Verhandlungsrunde ist am 24. Januar 2025.
In einer aktuellen Umfrage bei 7500 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird deutlich, unter welchem Druck die Kolleginnen und Kollegen stehen und welcher Frust sich angestaut hat. Fast drei Viertel (5481) stellten fest, dass in ihrem Bereich ausgeschriebene Stellen nicht zeitnah oder gar nicht mehr besetzt werden können. Die Personalnot führt zu Überstunden und krankmachender, chronischer Überlastung der Leute.
Die Erwartungen an die Tarifrunde 2025
„Die überwiegende Mehrheit der Befragten fordert für die TVöD-Tarifverhandlungen eine deutliche Gehaltssteigerung. Zudem wünschen sich rund 63 Prozent, dass im Rahmen der Tarifrunde auch über eine Arbeitszeit-Reduzierung verhandelt wird.“ [1]
In der aktuellen Befragung wird deshalb gefragt: „Maßnahmen zur Entlastung (z. B. 4-Tage-Woche, mehr Urlaubstage, Altersteilzeit, Reduzierung von geteilten Diensten, Arbeitszeitverkürzung)“. Die angeführten Maßnahmen sind aber sehr verschieden. So greift die Führung von Ver.di auf: „Auch Entlastungen etwa durch Wahlmodelle 'Mehr Urlaub, statt Geld' wie es in anderen Branchen vorgesehen ist, wünschen sich 42 Prozent.“1 Damit bezahlen aber die Beschäftigten die Arbeitszeitverkürzung selbst, was auch innerhalb der Gewerkschaften auf Kritik stieß. Und mehr Urlaub erzeugt nicht den notwendigen Druck auf die Arbeitgeber für Neueinstellungen und entlastet die Kollegen nicht dauerhaft.
Die MLPD schlägt für die laufende Diskussion vor, hohe Lohnforderungen zu stellen, am besten in Form von Festgeldforderungen. Ferner die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als wirkungsvollste Maßnahmen zur Einstellung von mehr Personal. Das würde die Kolleginnen und Kollegen am meisten entlasten und dazu beitragen, dass sich mehr Leute auf offene (Ausbildungs-)Stellen bewerben.
Prof. Dr. Matthias Friehe hat in einem Gastkommentar in der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht" über die Zensur von Wahlwerbesports geschrieben und dabei das Beispiel des Spots der Internationalistischen Liste / MLPD zur Europawahl aufgenommen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert Auszüge:
Seit jeher wird der Wahlkampf von einem Streit nicht nur um politische Inhalte, sondern auch um ihre Verbreitung begleitet. Wahlwerbespots landen schon seit den Anfängen der Bundesrepublik regelmäßig vor Gericht. Matthias Friehe mit einem Überblick und einem Plädoyer.
(...)
Keine Ausstrahlung nur bei evidentem und schwerwiegendem Rechtsverstoß
(...)
Dass es auch Grenzen gibt, zeigt hingegen eine Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz zur Ablehnung eines Fernsehspots der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland, die durch das BVerfG bestätigt wurde. Darin sollte eine Gewalt- und Sexorgie unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gezeigt werden (Beschluss vom 27.09.2005 – 2 B 11269/05 und Beschluss vom 06.03.2006 – 2 BvR 1545/05).
Kürzlich hat das BVerfG überdies einen Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) abgelehnt, die daraufhin ihren Wahlwerbespot für die Aussendung im Fernsehen abwandeln musste. In der ursprünglichen Fassung war die MLPD-Spitzenkandidatin für einen Augenblick mit ihrem Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!" zu sehen. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg setzte sich vor Gericht mit seiner Auffassung durch, dass es sich um eine kommerzielle Werbung handele, die nicht gesendet werden müsse.
Letztere Entscheidung erscheint zweifelhaft. Warum sollte eine Partei ihre vermeintliche Umweltkompetenz nicht mit dem Verweis auf ein Buch ihrer Spitzenkandidatin untermauern dürfen? Zudem entsteht eine Schieflage, wenn harmlose Buchtitel in einem Wahlwerbespot zur Ablehnung führen, zugleich aber unschädlich sein soll, wenn ein Spot die Grenzen der Strafbarkeit nicht nur aus-, sondern sogar überreizt. (...)
Ein französisches Gericht hat in zweiter Instanz die Klage von Tran To Nga gegen Bayer und andere Chemiemonopole abgewiesen.
Die 82-esjährige Französin vietnamesischer Herkunft ist selbst Opfer des verbrecherischen Einsatzes von Agent Orange durch den US-Imperialismus im Vietnam-Krieg. Menschen wurden skrupellos vergiftet. Durch das Entlaubungsmittel sollte den Befreiungskämpfern die Deckung und der Schutz der Wälder genommen werden.
Das Kollektiv "Vietnam Dioxin" geht von mehr als 3 Millionen vergifteten Menschen aus. Mehr als 68 Millionen Liter der hochgiftigen Substanz wurden über das Land, seine Bewohner und die Kämpfer für die Befreiung des vietnameischen Volks versprüht. Es wurde ein Markenzeichen für die verbrecherische und barbarische Kriegführung des US-Imperialismus.
Tran To Nga erkannte damals erst allmählich, dass sie brutal vergiftet worden war. Ihre erste Tochter starb als kleines Kind einen qualvollenTod. Sie bekam zwei weitere Kinder, die schwer behindert zur Welt kamen. Nur die Angehörigen der US-Armee bekamen Entschädigungen.
Die Logik des Gerichts am 22. August in Paris: Die Chemiekonzerne, von denen das giftige Entlaubungsmittel stammte, könnten sich auf Immunität berufen. Sie hätten auf Anweisung der US-Regierung gehandelt hätten. Die französische Justiz sei nicht zuständig.
Das Finanzkapital beansprucht für sein Weltherrschaftsstreben das Recht, die ganze Welt mit Kriegen und Kriegsverbrechen zu überziehen. Für sein Handeln beansprucht es dann auch noch Immunität! Monopole wie Bayer gebärden sich als Befehlsempfänger von Regierungen wie die der USA. Diese Regierungen sind in Wahrheit Dienstleister der Monopole und Übermonopole.
„Der Kampf unserer Mandantin endet nicht mit dieser Entscheidung“, sagen ihre Anwälte. Sie kündigen eine neuerliche Berufung an. Tran To Ngasieht sich nicht als Verliererin in dem Kampf. Er hat dazu beigetragen, breit über die Kriegsverbrechen aufzuklären sowie über die Gefahren des Gifts. Kämpferische Aktivisten für den Umweltkampf und die Menschenrechte haben sich entwickelt.
Nach dem islamistisch-faschistischen Terroranschlag in Solingen starben in Deutschland mindestens fünf Menschen durch Polizeikugeln, davon drei in NRW. Sofort wurde über die bürgerlichen Medien verbreitet, die Beamten hätten sich von einem Messerangreifer bedroht gefühlt.
Auch bei der Erschießung eines jungen Flüchtlings aus Senegal durch die Dortmunder Polizei 2022 wurde geheuchelt, es sei reine Notwehr gewesen. Aus Krimis kennt man ja eigentlich, dass in Bedrohungslagen zuerst in die Luft oder auf Beine und andere Körperteile geschossen wird, um Angreifer angriffsunfähig zu machen.
Die kritische Distanz, um einem Messerangriff auszuweichen oder die Waffe zu ziehen, liegt offiziell bei zehn Metern. Doch nein, so belehrt uns der Chef der NRW-Polizeigewerkschaft (GdP) Mertens: „Trotzdem ist es schwer, in der Kürze der Zeit jemanden ins Bein oder Knie zu schießen. Der Oberkörper hat die größte Trefferfläche, und so wird es auch trainiert.“ (Westdeutsche Zeitung, 31.08.2024).
Am 2. September kam dann der Knaller mit der erlösenden Nachricht. Im Beisein von NRW-Innenminister Reul wurde in Wuppertal-Barmen der Grundstein für ein neues regionales Trainingszentrum der Polizei gelegt. Auf einem insgesamt 4000 qm großen Gelände sind drei neue Gebäude geplant, um „künftig realitätsnah den Ernstfall zu proben“. Realisiert wird der Bau vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW; Anfang 2026 soll es fertig sein. Die Kosten liegen im mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich. Welch ein Zufall auch, dass genau einen Tag später im Wuppertaler ARGE-Zentrum ein Amok-Alarm ausgelöst wurde. Keiner wusste, vom wem eigentlich und so etwas war noch nie vorgekommen. Und los ging's mit einem Großaufgebot der Polizei vor Ort, die alles großräumig absperrte. Für Anwohner und Passanten ging dort drei Stunden nichts mehr. Wie beruhigend, dass wir alle so schnell und toll von so erprobten Polizeikräften beschützt werden.
Oder sollte es doch so sein, dass es in Wahrheit auch darum geht, den staatlichen Gewaltapparat auf etwas andere „Bedrohungslagen“, etwa harte Arbeiter- und Volkskämpfe, vorzubereiten? Denn es könnte ja sein, dass es bald nicht mehr zutrifft, was CDU-NRW-Minister Laumann noch im Mai 2024 verkündete, dass die „soziale Partnerschaft zur Staatsräson gehört“ und „wir wollen, dass die Probleme nicht im Klassenkampf, sondern in der sozialen Partnerschaft gelöst werden“ (Westdeutsche Zeitung, 24.05.2024).
Die Stahlarbeiter könnten ihn bald eines Besseren belehren, wenn sie - im Kampf um jeden Arbeitsplatz, mit selbständigen Streiks - in die Offensive gehen. Verpflichtung zu Polizeidienst – und Bundeswehr ist kein Ausweg für die Arbeiterjugend!
Kein Wunder, dass alle bürgerlichen Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen so schlechte Wahlergebnisse erzielt haben. Sie wurden von einem Großteil der Wähler für ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben berechtigt abgestraft. Schlimm ist nur, dass viele Wähler auf die Demagogie der Rattenfänger von AfD & Co. hereingefallen sind. Und diese faschistoiden Parteien bekommen jetzt, mit dem Angriff auf das Bürgergeld durch die Bundesregierung - wie die Nullrunde 2025 und die Verschärfung der Sanktionen für Leistungsbezieher, noch Wasser auf ihre Mühlen.
Scheinheilig behauptet die Bundesregierung, die Inflationsrate sei zurückgegangen und das Bürgergeld sei bereits Anfang 2024 um 12 Prozent angehoben worden. Fürwahr! Wer kann denn von 563 Euro monatlich menschenwürdig leben? Dieser Betrag reicht für einen Alleinstehenden vielleicht für die Ernährung, aber nicht für notwendige andere Kosten wie Strom für die eigene Wohnung, Kabelgebühren, Fahrtkosten (trotz des Deutschlandtickets), Kleidung, notwendige Reparaturen von Haushaltsgeräten, Bettwäsche usw. Hinzu kommt, dass viele Bedarfsgemeinschaften von ihrem Regelbedarf noch Geld für ihre Unterkunft abzwacken müssen, weil sie nicht "angemessen" im Sinne des SGB II oder des SGB XII ist. Bundesweit waren rund 320.000 Bürgergeld-Haushalte von dieser sogenannten „Wohnkostenlücke“ betroffen. Sie mussten durchschnittlich jeden Monat 103 Euro selbst zahlen (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/ vom 11.08.24).
Neben der Nichterhöhung des Bürgergelds 2025 kommt noch die drastische Verschärfung der Sanktionen: bis zu 30 Prozent bei Fristversäumnissen, wenn sie häufiger vorkommen, Streichung des Bürgergelds für zwei Monate, wenn die Annahme einer "zumutbaren" Arbeit vom Leistungsempfänger strikt abgelehnt wird. Da fast jede Arbeit für einen Bürgergeldempfänger zumutbar ist, ist diese Verschärfung der Sanktionen selbst eine Zumutung für die Erwerbslosen. Im Übrigen ist die komplette Streichung des Bürgergelds auch verfassungsrechtlich bedenklich: Dazu heißt es im Bericht der TAZ: "Aus welchem Grund die Ampel ihre eigene Reform nicht zunächst wirken lassen wollte, sondern ein erneuter Versuch der Komplettsanktionierung unternommen werden musste, ist nicht nachvollziehbar und Wasser auf die Mühlen derjenigen, die wie die CDU schon nach noch schärferen Sanktionierungen rufen. Die Entscheidung ist ethisch fragwürdig, politisch populistisch und verfassungsrechtlich problematisch"!
Ich verweise dazu auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 (Az.: 1 BvL 7/16). Jeder Leistungsbezieher, der von den neuen Sanktionen à la Bundesarbeitsminister Heil betroffen ist, sollte daher juristisch gegen mögliche Sanktionsbescheide des Jobcenters vorgehen! Bringt eure Situation auch in die Öffentlichkeit bzw. in die Presse oder das Fernsehen!
Die MLPD Essen-Mülheim teilt mit:
Nun ist es auch staatsanwaltlich festgestellt: Die Durchführung des Infostandes der MLPD am 1. Mai 2024 beim Familienfest auf dem Gelände des Ringlokschuppens in Mülheim war kein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und somit keine Straftat. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat das Ermittlungsverfahren gegen Sabine Schweizerhof, die Anmelderin des Infostandes, gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da die ganzen Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht bezüglich des Vorliegens irgendeiner Straftat ergeben haben. (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Duisburg: 712 Js 57/24)
Zur Erinnerung:
Der Vorsitzende des DGB-Stadtverbands Mülheim, Filip Fischer, hatte am 1. Mai versucht, die MLPD vom Familienfest des DGB auszuschließen und sie vom Gelände des Ringlokschuppens zu vertreiben. Er holte sich sogar die Polizei zu Hilfe, die mit zwölf(!) Einsatzkräften anrückte. Allerdings blieben jegliche Versuche, die MLPD und insbesondere die verantwortliche Anmelderin einzuschüchtern, erfolglos – der Infostand blieb. Nach längeren Diskussionen und schließlich, nachdem der Einsatzleiter eine Strafanzeige gegen Sabine Schweizerhof angekündigt hatte, rückte die Polizei ab und der Infostand konnte erfolgreich und ohne weitere Störung bis zum Ende des Festes durchgeführt werden.
Damit hat der DGB, in Person von Filip Fischer, eine peinliche Schlappe erlitten. Er sollte den Vorgang zum Anlass nehmen, solche antikommunistischen Ausgrenzungsversuche künftig zu unterlassen. Die MLPD und ihre Mitglieder setzen sich in Wort und Tat für die Stärkung der Gewerkschaften ein. Es gibt auch keinen Unvereinbarkeitsbeschluss des DGB gegen sie – lediglich der IG Metall-Vorstand hält gegen die Kritik von der Basis an diesem antikommunistischen Relikt fest. Gerade in einer Zeit wachsender faschistischer Gefahr ist es doch notwendiger denn je, die tatsächlichen Feinde der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ins Visier zu nehmen und sich gegen sie zusammenzuschließen!
Zudem gab es einen völlig unnötigen Polizeieinsatz auf Kosten der Steuerzahler, und schließlich entstanden auch Anwaltskosten, für deren Begleichung die MLPD gerne Spenden entgegennimmt. Kontoverbindung: MLPD Essen/Mülheim IBAN: DE70 3625 0000 0175 1795 77.
Leider hat Filip Fischer eine Entschuldigung bis heute nicht für nötig befunden.
Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert einen Leserbrief von Anna Bartholomé an den „Spiegel“:
„Wie Faschismus beginnt“ titelt das Magazin Der Spiegel vom 17. August 2024 und bildet in einer Reihe Figuren ab, die für den Beginn eines neuen Faschismus stehen: Donald Trump, Marine Le Pen und Björn Höcke. Gleich eine ganze Reihe ausgemachter Faschisten wird aufgelistet: der indische Regierungschef und Hindu-Faschist Narendra Modi, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der argentinische Javier Milei und weitere … .
Damit verlässt der Spiegel die bisherige mediale Sprachregelung, wonach Faschisten als „Populisten“ oder „Rechtsextremisten“ verharmlost werden. Aber wer sich nun hinter der dankenswert klaren Kennzeichnung Aufklärung über Motive, Hintermänner, Ziele und Grundlagen der weltweiten faschistischen Gefahr versprach, sieht sich gründlich getäuscht. Auf ganzen neun, eng bedruckten Seiten dürfen sich jede Menge „weltberühmte“ Philosophen, Historiker und andere Besserwisser ausbreiten (die „man“ natürlich kennen muss). Mit unterschiedlichen Standpunkten von ganz rechts (wie von einem Robert Kagan, der einst zu den Vordenkern Donald Trumps gehörte) bis zu eher linksliberalen Nachdenkern werden Faschismustheorien als rein idealistische Sammelsurium ausgebreitet: der Faschismus als reines Gedankenspiel zur „Erkenntnis des Bösen“.
Ein Nebensatz weist auf materialistisch-marxistische Standpunkte hin, wonach „die Marxisten der 20iger-Jahre“ den Faschismus als vom Großkapital gefördert anprangerten. Aber „das stimmt nicht“, weiß der Spiegel. Die meisten Oligarchen hätten nichts von Hitlers Ideen gehalten. Und beschwichtigend heißt es: „Heute trifft die marxistische Diagnose viel eher zu als vor 100 Jahren. Es gibt halt nur viel weniger Marxisten“.
Aber nicht nur die Marxisten wissen heute, dass der Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Er ist Ausweg und Höhepunkt des kapitalistisch-imperialistischen Machtstrebens, das in gegenseitiger Vernichtungsschlacht Kriege anzettelt und die Ausbeutung von Mensch und Natur auf irrwitzige Spitzen treibt. Dabei kennen Faschisten keinerlei Skrupel – egal ob im islamistisch-religiös verbrämtem oder völkisch-deutschem Gewand. Nur wer diese Einheit von Theorie und Praxis begreift, wird den Weg zum gemeinsamen, internationalen Kampf finden – und mitgehen.
Am 20. Juli 1974 überfiel die türkische Armee Zypern, das sich erst 1960 vom britischen Kolonialismus befreit hatte.
Seitdem unterhalten fünf NATO-Mitglieder Militärstützpunkte auf Zypern: die Türkei, Großbritannien, Griechenland, die USA und Frankreich. Sie begründen dies mit der angeblichen Schirmherrschaft über die Verhandlungen für einen föderativen Zweizonen-Staat, die sog. bizonale, bikommunale Bundeslösung (BBF – Bi-Zonale, Bi-Kommunale Förderation), die Zypern in einen Apartheidstaat verwandeln soll. Darin würden dann türkisch- und griechischsprachige Zyprioten ethnisch getrennt.
Diese Stützpunkte spielen aufgrund der strategischen Lage Zyperns eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der imperialistischen Politik der NATO im Mittleren Osten beziehungsweise Vorderasien und Afrika. Aktuell werden von dort aus der israelische Völkermord am palästinensischen Volk unterstützt und der Jemen bombardiert.
Die kämpferischen Kräfte auf Zypern lehnen dagegen jede Teilung der Insel auf der Grundlage ethnischer Herkunft ab und fordern den Abzug aller ausländischen Truppen.
In einer Zeit, in der ein III., womöglich atomarer Weltkrieg droht, kann die Befreiung Zyperns und die Schließung dieser Militärbasen nur von einer weltweiten antiimperialistischen Bewegung durchgesetzt werden.
Die ICOR unterstützt diese Forderung und den Aufruf des ICOR-Mitglieds „Union of Cypriots“, am 10. Oktober, dem Jahrestag der auf dem zweiten Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten 1964 verabschiedeten Erklärung, in der das frühere Vorgehen der Türkei gegen die zypriotische Republik verurteilt und zur Unterstützung der territorialen Einheit Zyperns aufgerufen wird, weltweit vor den türkischen Botschaften zu protestieren.
Freiheit für das zypriotische Volk!
Stärkt den antiimperialistischen Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den länderübergreifenden Zusammenschluss der Revolutionäre
Die Belegschaften des Automobilzulieferers ZF in Saarbrücken und Neunkirchen-Wellesweiler werden sich am Dienstag, dem 10. September, an einem bundesweiten Aktionstag beteiligen. Das kündigten Gewerkschafter der IG Metall und des Betriebsrates an. ZF hatte Ende Juli angekündigt, in den kommenden vier Jahren bis zu 14.000 Stellen in Deutschland zu streichen. Derzeit sieht die Planung für Dienstag vor, dass sich die Beschäftigten gegen 12.45 Uhr auf dem Werksgelände versammeln. Ende 2022 hatten ZF und die saarländische Landesregierung verkündet, dass das Werk in Saarbrücken zu einem "Leitwerk für E-Mobilität" ausgebaut werden soll. Für den Kampf um jeden Arbeitsplatz braucht es einen konzernweiten selbständigen Streik.
Das Land der Belutschen, Belutschistan, ist unter zwei Ländern aufgeteilt: Während der östliche Teil seit 1948 von Pakistan annektiert ist, ist der westliche Teil heute Teil des Iran. Wie auch gegen andere Volksgruppen im Land - wie die Kurden, so geht das faschistische Regime des Iran auch gegen die Belutschen und ihren Kampf um Demokratie und Freiheit mit brutaler Gewalt vor. Darauf bezieht sich die folgende Einladung der Belutschistan Volkspartei - Einheit Deutschland:
Zum zweiten Jahrestag der Massaker an den "Blutigen Freitagen" in "Zahedan" und "Khash" möchten wir erneut deutlich machen: "Wir vergeben nicht und wir vergessen nicht".
Der 30. November 2022, bekannt als "Blutiger Freitag von Zahedan" und der 4. November 2022, bekannt als "Blutiger Freitag von Kash" sind unauslöschlich in die Geschichte Belutschistans als Tage tiefster Trauer und des Leids eingegangen.
Am "Blutigen Freitag von Zahedan" feuerten die Kräfte der Islamischen Republik Iran mit Maschinengewehren auf belutschische Bürger, die gegen den sexuellen Übergriff des Polizeikommandanten von Tschabahar gegen ein fünfzehnjähriges belutschisches Mädchen und gleichzeitig zur Unterstützung der landesweiten Proteste der "Frau-Leben-Freiheit"-Bewegung auf die Straße gegangen waren. Dabei wurden über hundert Menschen getötet und mehr als dreihundert verletzt.
Aus diesem Anlass organisiert die Belutschistan Volkspartei - Einheit Deutschland am 28. September eine Protestkundgebung in Köln. Wir laden Mitstreiterinnen und Mitstreiter herzlich ein, uns durch ihre Anwesenheit bei diesem Protest zu unterstützen. Gemeinsam wollen wir eine kraftvolle und deutliche Stimme gegen dieses "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" erheben, das von der Islamischen Republik Iran begangen wurde.
Einige Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland verweigern Aktivistinnen und Aktivisten von Solidaritäts-, Umwelt-, Gewerkschafts- und anderen Bewegungen vor Ort die Einreise nach Deutschland zu Beratungen und Informationsaustausch.
Das ist in der momentan aufgeheizten öffentlichen Debatte um Flüchtlinge und die Flüchtlingskrise in Deutschland befremdlich, da sich viele dieser Bewegungen für Verbesserungen in Herkunftsländern von Geflüchteten einsetzen und damit tatsächlich einen Beitrag leisten zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Juristisches Vorgehen gegen diese einigermaßen willkürlichen Maßnahmen der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland sind erfolgversprechend, aber teuer. Deshalb ruft SI zu Spenden für "Demokratische Rechte Visakosten" auf.
Armin Kolb
Sprecher SI
Spendenaufruf von Solidarität International: Bedeutsame, aber teure Kämpfe um Visa!
Die deutschen Botschaften in aller Welt versuchen derzeit wieder rigide, Aktivistinnen und Aktivisten fortschrittlicher Bewegungen aus Deutschland fernzuhalten. Da ist der Umweltaktivist aus Nepal, der schon zweimal – teils längere – Visa genehmigt bekommen hatte und dem jetzt auf einmal unterstellt wird, er wolle wohl in Deutschland bleiben (und vermutlich die deutschen Sozialsysteme missbrauchen). Da ist die Aktivistin der Palästina-Solidarität aus Tunesien, der das Visum aus politischen Gründen verweigert wird. Da ist die Kämpferin für Frauenrechte aus Russland, deren eigenes Vermögen (!) als zu niedrig für einen Aufenthalt in Deutschland eingeschätzt wird - Verpflichtungserklärung der deutschen Gastgeber hin oder her. Da sind die Kämpfe in Bangladesch, die die deutsche Botschaft gleich zum Anlass nimmt, bereits vergebene Termine zu streichen. Da sind die Revolutionäre aus verschiedenen Ländern, die zum Lenin-Seminar kommen möchten und behindert werden.
Solidarität International e.V. (SI) macht es sich in Verbindung mit den jeweiligen Freundinnen und Freunden der Eingeladenen zur Aufgabe, sich diesen Visa-Behinderungen zu widersetzen. Das ist nicht zuletzt eine Lehre aus der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz, bei der 30 Delegierte aus 19 Ländern wegen Visa-Verweigerung nicht einreisen konnten. Jetzt wurde frühzeitig mit dem Kampf begonnen, so dass auch die juristische Vertretung noch Handlungsspielraum und -möglichkeiten hat. Das verspricht einige Erfolge, offensichtlich sitzen in manchen Gerichten demokratischer eingestellte Menschen als in den deutschen Botschaften im Ausland!
Doch die fixen Kostensätze sind hoch. Allein die derzeit laufenden Prozesse werden etwa 3000 € kosten. Deshalb bittet Solidarität International e.V. um Spenden für diese Rechtsvertretung.
Hier der Spendenaufruf als Flugblatt
Spendenkonto: DE86 5019 0000 6100 8005 84
Kontoinhaber: Solidarität International e.V.
Stichwort: Demokratische Rechte Visakosten
SI e.V. ist mit Bescheid des Finanzamts Duisburg vom 13.06.2023 als gemeinnützige Körperschaft anerkannt. Eingetragen beim Amtsgericht Duisburg