Alle Nachrichten vor fünf Tagen



Am Samstag, den 16. November 2019, kamen mehr als 250.000 Menschen aus der ganzen tschechischen Republik nach Prag und forderten den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis. Aufgerufen hatte die Bewegung "Eine Million Momente für die Demokratie", die Milliardär Babis Korruption und Vermischung von Geschäftsinteressen und politischem Amt vorwerfen. Die EU prüft seit Monaten Vorwürfe, dass Babis für seinen Konzern EU-Töpfe angezapft habe.


Die Kommunistische Partei Australiens (Marxistisch-Leninistisch) (CPA (M-L)) hat in ihrer Zeitung „Vanguard“ eine wichtige Mitteilung gemacht (eigene Übersetzung).



Die Kommunistische Partei Australiens (Marxistisch-Leninistisch) hat sich offiziell der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) angeschlossen. Die Entscheidung wurde auf dem 15. Nationalen Parteikongress im Juni dieses Jahres diskutiert und beschlossen.

 

Die ICOR ist eine internationale Vereinigung für die Organisierung der praktischen Zusammenarbeit und Koordinierung der Tätigkeit revolutionärer Organisationen und Parteien auf der ganzen Welt und für die gegenseitige Unterstützung im Klassenkampf und beim Aufbau von Parteien. Sie besteht derzeit aus 56 Parteien und Organisationen aus 46 Ländern.

 

Die angeschlossenen Parteien und Organisationen vereinigen sich auf Augenhöhe und respektieren die Unterschiede zwischen den Mitgliedsorganisationen in Bezug auf ihre Größe, praktische, organisatorische und politische Erfahrung, ihre historisch-ideologischen Wurzeln und ihre strategischen Aufgaben auf der Grundlage der konkreten sozioökonomischen Bedingungen jedes Landes. Die ICOR-Gründungsresolution beinhaltet eine revolutionäre, antiimperialistische, antirevisionistische und antitrotzkistische Plattform, die eine Grundlage für die Erzielung der Einheit in allen wesentlichen Fragen durch einen miteinander verbundenen Prozess von theoretischer Diskussion und praktischer Arbeit bildet.

 

Unsere Zugehörigkeit zur ICOR spiegelt die bewusste Entscheidung der Partei wieder, unsere Verbindungen zur internationalen revolutionären Bewegung zu vertiefen. Der Beitritt zur ICOR bietet uns die Möglichkeit, neue Verbindungen zu knüpfen, Analysen auszutauschen und ein tieferes Verständnis für Schlüsselfragen im Zusammenhang mit dem revolutionären Kampf zu gewinnen, den die Arbeiterklasse und das unterdrückte Volk gegen den kapitalistischen Imperialismus weltweit führen. Mit der Verschärfung der Krise des Imperialismus weltweit, verschärft sich auch die Bedrohung durch den imperialistischen Weltkrieg, die Stärkung der Reaktion und des Trends zum Faschismus sowie die verstärkte Ausbeutung der Arbeiter und Massen. Die Notwendigkeit einer internationalen Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen revolutionären Parteien und Organisationen wird immer deutlicher.

 

Es lebe der proletarische Internationalismus!

Arbeiter und unterdrückte Menschen der Welt, vereinigt euch!




Seit Freitag, 15. Novembere  kommt es im Iran in vielen Städten zu Protesten gegen eine Benzinrationierung und gegen die Erhöhung der Spritpreise. Die Protestierer rufen Parolen gegen das faschistische Regime, blockieren Straßen und greifen Banken und Treibstofflager an. Außerdem haben sie Rundfunksender besetzt. Die Regierung spricht von 1000 Festgenommen bisher. Das Land befindet sich - nicht zuletzt wegen der US-Sanktionen - in einer schweren Wirtschaftskrise.


Heute fand bei Daimler Mannheim die letzte Betriebsversammlung des Jahres statt. Der Vorstand hatte angekündigt, an allen Werken zum Jahresabschluss teilzunehmen. In Mannheim war der Empfang frostig, was nicht an der Jahreszeit lag.



Ein Korrespondent berichtet gegenüber Rote Fahne News, dass die Vertrauensleute der IG Metall und die Auszubildenden den Vorstand mit Transparenten und einer Ansage begrüßten. Sie erklärten sie: "WIR Benzler in Mannheim lehnen die Aussetzung der Tarifabschlüsse und individueller Entgeltsteigerungen für nächstes Jahr zur Kompensation der Verluste kategorisch ab."

 

Weiter heißt es in der schriftlich vorbereiteten und verlesenen Erklärung: "Die Einsparung von 1,4 Milliarden Euro auf dem Rücken der Belegschaft nehmen wir keinesfalls hin. Die Verluste für das Unternehmen sind im Wesentlichen auf Fehlentscheidungen des Managements, unter anderem den Dieselskanda,l zurückzuführen."

 

Der Daimler-Vorstand will sich mit den geplanten Kürzungen und Kompensationen sowie Stellenabbau vor allem Konkurrenzvorteile im Zuge der eingeleiteten Weltwirtschaftskrise verschaffen. Allein um eine Milliarde Euro will der Vorstandsvorsitzende Ola Källenius die Personalkosten - sprich Löhne und Gehälter - reduzieren. Eine drastische Steigerung der Ausbeutung. (Ola Källenius bläst zum Generalangriff auf die Belegschaften)


Am Samstag hat eine tolle Gala in Sindelfingen die 180 Gäste mit internationalem Buffet, Kultur und vielfältigen Spendeninitiativen auf die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz eingestimmt.



Die Spendengala am 16. November hatte sich das Ziel gesteckt, 5000 Euro für die Spendenkampagne zur 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz zu sammeln.

 

Vielfältige Aktivitäten im Rahmen der festlichen Veranstaltung in der schönen Maichinger Turn- und Festhalle ließen die Spendenrakete ab 17 Uhr abheben: Eintrittsgelder inklusive des wunderbaren Mitbringbuffets, Flohmarkt und andere Stände, Freundschaftsbändchen der ROTFÜCHSE in den Flaggenfarben Südafrikas, die amerikanische Versteigerung des afrikanischen Wandbehangs und dann noch die Spendensammlung führten dazu, dass am Ende verkündet werden konnte: „Wir haben das 5000-Euro-Ziel erreicht!“ Gratulation und ein herzliches Dankeschön an alle: Spenderinnen und Spender, Helfer, Helferinnen, Unterstützerinnen und Unterstützer!

 

Es war wirklich ein tolles gemeinschaftlich erkämpftes Fest, mit Kultur und Kampf aus Afrika, mit einer Bildpräsentation, die Einblicke in das Leben und den Kampf in Südafrika und die Entstehung der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz bot. Afrikanischer HipHop, kurdische Lieder, eine tolle Band mit Pop und Rock zum Tanzen machten gute Stimmung. Sieben Grußworte zeigten, wie breit die Bewegung der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz aufgestellt ist.

 

Nach dem schönen Abend ziehen wir erste Bilanz: 5000 Euro für die Reisekosten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika vom 19. bis 23. Februar bringen die Spendenkampagne ein kräftiges Stück voran, der Gedanke der Automobilarbeiterkonferenz wurde weiter verbreitet und so bleibt die Erfahrung: „Automobilarbeiterinnen und Automobilarbeiter der Welt, überschreiten wir Grenzen und stärken wir die internationale Arbeitereinheit!“

 

Diese Bewegung ist dringend notwendig und wächst unaufhaltsam.

Rote Fahne Magazin zur 2. IAC

Das Rote Fahne Magazin 25/2019, das am 6. Dezember erscheint, wird umfassender auf die Vorbereitung der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz eingehen. Sein breiter Einsatz kann schon heute beraten werden und gegebenenfalls können Sammelbesteller ein erhöhte Auflage bestellen - bei entsprechender Höhe auch mit einem zusätzlichen Werberabatt. Dazu berät gerne der Verlag Neuer Weg (0211-25915 oder vertrieb@neuerweg.de


Vertreter der Stämme von Raqqa fordern die Einrichtung eines internationalen Strafgerichts gegen den türkischen Staat wegen der begangenen Kriegsverbrechen und erklären ihre Parteinahme für die Demokratischen Kräfte Syriens.



Anführer der Stämme von Raqqa versammelten sich am 16. November zu einer Vollversammlung, um die türkischen Angriffe und die aktuellen politischen Entwicklungen zu bewerten. Für die Stämme stand insbesondere die Einheit der Völker Nord- und Ostsyriens im Mittelpunkt. Sie hoben nochmals ihre Unterstützung für die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) hervor und erklärten in Bezug auf die Treffen in Genf zur Ausarbeitung einer Verfassung für Syrien, keine Verfassung zu akzeptieren, welche nicht ganz Syrien vertritt. Sie kritisieren damit, dass die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens, die immerhin ein Drittel Syriens repräsentiert, von den Gesprächen ausgeschlossen ist.

 

Gegenüber der Nachrichtenagentur ANHA erklärte der Sprecher der Stämme von Tabqa, Scheich Faraz al-Begh, dass es einfach beschämend sei, in einer Zeit, in der der türkische Staat angreift, an einer Verfassung für Syrien zu arbeiten. „Der türkische Staat und seine Banden greifen die SDF, die Tausende Gefallene im Kampf gegen den Schrecken der Welt, den IS gegeben haben, mit Panzern, Flugzeugen und Soldaten an“, erklärte er und forderte, die türkische Regierung müsse aufgrund ihrer Kriegsverbrechen vor ein internationales Tribunal gestellt werden.

„Wir müssen vereint sein gegen die Invasion des türkischen Staates“

Talal Hilal al-Subat vom Al-Jaabat-Stamm sagt: „Alle Scheichs von Nord- und Ostsyrien erklären hiermit, dass sie an der Seite unserer politischen und militärischen Kräfte stehen. Wir müssen eins sein gegen die Invasion des türkischen Staates. Es ist nicht möglich, die Opferbereitschaft und den Mut, den die SDF im Kampf gegen globale Terrororganisationen gezeigt haben, zu vergessen.“




Kuba feiert den 500. Geburtstag der Stadt Havanna. Es lohnt, einige Blicke über die Feierlichkeiten hinaus zu werfen - auf Sehens- und Lesenswertes zur Geschichte der antiimperialistischen und demokatischen Revolution in Kuba. In der Schriftenreihe REVOLUTIONÄRER WEG, behandelt Nummer 25 "Der Neokolonialismus und die Veränderungen im nationalen Befreiungskampf" ab Seite 167 Erfolge des Kampfes und auf Seite 182 die Erniedrigung Kubas zu einem Anhängsel des Sozialimperialismus. Der Film "Soy Cuba" ("Ich bin Cuba") des sowjetischen Regisseurs Michail Kalatosow (1964) schildert eindrucksvoll die Entwicklung der Revolution bis zum Sturz der US-Marionette Batista.
 




Demonstranten, die zuvor die Polytechnische Universität der Stadt besetzt hatten, wollten aus dem Gebäude fliehen, als ein Brand ausgebrochen war. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und einen Wasserwerfer ein. Einem Teil der Demonstranten ist es später gelungen, trotzdem das Gelände zu verlassen. Andere hat die Polizei daran gehindert, aus dem brennenden Gebäude zu fliehen, ohne sich der Polizei zur Verhaftung zu ergeben.


In vielen Städten Deutschlands und Orten auf der Welt fanden am 15. November Solidaritätsaktionen für den letzten inhaftierten Angeklagten im Münchener TKP/ML-Prozess, Müslüm Elma, statt.¹ "Rote Fahne News" dokumentiert weitere Berichte:



50 Leute protestierten in Duisburg

 

Aus Duisburg wird berichtet: "Am 15. November, dem europaweiten Potesttag unter dem Motto ‚#FreeMüslümElma‘, fand auch ein Infostand mit anschließender Kundgebung statt.

 

Sehr oft hatte man die Reaktion: ‚Ja, so ne Sauerei was der Erdoğan da macht!‘ Als wir aufklären mussten, dass Müslüm Elma, als Regimekritiker und Freiheitskämpfer hier, in der BRD, in München sitzt, war Verwunderung wie Empörung noch größer. ‚Ja, die Regierung wird immer schlimmer- die rücken doch immer mehr nach rechts!‘, meinten Passanten.

 

Die Protestaktion wurde getragen von der ATIK, AGIF, Partizan, der Roten Hilfe, der MLPD, der DKP. Das Freie Forum Duisburg, die Frauenverbände Yeni Kardin und Courage waren auch anwesend. Zusammen haben wir mit rund 50 Leuten protestiert und aufgeklärt.

 

In Reden auf Deutsch und Türkisch wurde der Fall Müslüm Elma vorgestellt. Und schnell wuchs der Respekt vor diesem unbeugsamen Mann und die Wut, wie die deutsche Justiz und das Innenministerium mit dem faschistischen Erdoğan-Regime paktiert.

 

Der Rechtsanwalt Roland Meister stellte klar, dass es sich hier nicht nur um einen Justizskandal handelt. Sondern, dass es vor allem um die Kriminalisierung und Einschränkung des revolutionären Befreiungskampfs geht.

 

Wir freuten uns, dass Ismet Kilic, die Aktion unterstützt hat. Er war erst vor ein paar Wochen aus einem slowenischen Gefängnis frei gekommen, nachdem er auf der Heimreise aus seinem Urlaub auf Geheiß des türkischen Staat an der Grenze festgenommen wurde. Auch seine Freilassung wurde durch eine breite Öffentlichkeit und Protest erwirkt.

 

Es geht mit dem Kampf für die Freilassung für Müslüm Elma auch um den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen. Und, um diesen Repressalien ein Ende zu bereiten: um den gemeinsamen Kampf, vereinter fortschrittlicher Kräfte für eine befreite Gesellschaft, den Sozialismus. Das Ziel, für das auch Müslüm Elma einsteht.

Solidarität aus der Sahara

Eine Urlaubsgruppe, die gerade in Nordafrika unterwegs ist schrieb: „Wir sind hier gerade im Urlaub in Tunesien mit People to People und haben mitten in der Wüste eine kleine Soliaktion gemacht. Anbei ein Foto.“

Grüße aus der Schweiz

 

Die Marxistisch-Leninistische Gruppe aus der Schweiz schreibt: „In Zürich waren rund 50 Personen auf einer gemeinsamen Solidaritätskundgebung für Müslüm Elma. Neben den Genossinnen und Genossen der ATIK waren auch die MLKP, die MLGS, ADHK, IGIF, Yeni Kadin und weitere Organisationen vor Ort. Die Kundgebung war im Dunkel ein Licht der Solidarität.

 

Wir verteilten die ICOR-Resolution an einem Tramknotenpunkt, der eine oder andere blieb hier, nahm erst die übernächste Tram. Die Offenheit für den Sozialismus war deutlich zu spüren. Auch in Basel fand eine Aktion statt.“

Kundgebung in Villingen-Schwenningen

 

Aus Villingen-Schwenningen wird berichtet: „Am 16. November fand auch in Villingen-Schwenningen eine Kundgebung für die Freiheit von Müslüm Elma statt. Zirka 20 Personen, von ATIK, ADHK, Antifa und MLPD waren anwesend.

 

Die Organisatoren von ATIK stellten in einem Redebeitrag das Leben von Müslüm Elma vor: Ein Leben als Revolutionär, das in der Türkei zu längeren Haftstrafen und Folter führte. In Deutschland erhielt er 2009 politisches Asyl. 2015 wurde er aufgrund von Forderungen der türkischen Regierung hier verhaftet. Allein seine politischen Auffassungen sind nach dem deutschen Strafgesetzparagraphen 129 a/b der Haftgrund.

 

Der Redebeitrag der MLPD hob hervor, dass Menschen, die Ausbeutung und Unterdrückung abschaffen wollen, zu Verbrechern abgestempelt werden sollen. Immer wieder blieben einzeln Menschen stehen und hörten zu. Es gab aber auch einzelne, die meinten, wenn er im Gefängnis sitzt, dann wird er schon etwas verbrochen haben.

 

Das Vertrauen in die bürgerliche Meinungsmache und in den bürgerlichen Rechtsstaat ist noch sehr groß, solange keine gegenteilige eigenen Erfahrungen gemacht werden. Gemeinsam wurden die Parolen ‚Freiheit für Müslüm Elma!‘, ‚Freiheit für alle politischen Gefangenen!‘, ‚Hoch die internationale Solidarität!‘ gerufen. Die Kundgebung wurde ‚geschützt‘ durch eine größere Abordnung von Bereitschaftspolizisten. So etwas wirkt natürlich auch auf die Passanten: ‚Da läuft etwas Gefährliches, da halte ich mich lieber raus, sonst werde ich auch noch registriert.‘

Solidaritätsaktion in Hamburg-Altona

 

Aus Hamburg-Altona schreibt ein Korrespondent: Am Samstagnachmittag, den 16. November, nahmen in Hamburg-Altona bei kaltem Nieselregen etwa 40 Aktivistinnen und Aktivisten an einer Protestkundgebung gegen den Münchner Kommunistenprozess teil und forderten „Freiheit für Müslim Elma“. Aufgerufen hatte die ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), die auch Mitglied des Internationalistischen Bündnisses ist. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen von der ATIK, der ADHK, der MLPD, dem Internationalistischen Bündnis, dem Frauenverband Courage und der Hamburger Geschichtswerkstatt.

 

Redner prangerten an, dass der Münchner Prozess auf Veranlassung der Bundesregierung erfolgt und ein reiner Gesinnungsprozess ist, in dessen Rahmen die Mitgliedschaft der zehn Angeklagten in der TKP/ML nachgewiesen werden soll. Berechtigterweise ist die TKP/ML in Deutschland aber noch nicht einmal verboten. Damit demonstriert die Bundesregierung in ihrem Antikommunismus ihre Treue zum faschistischen Machthaber Erdoğan in der Türkei. Verteilt wurde auch die Erklärung der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR). Jürgen Bader verlas die Übersetzungen der türkischen Reden und überbrachte Solidaritätsgrüße des Bündnisrates des Internationalistischen Bündnisses.

 

Joachim Griesbaum sprach für die ICOR: ‚Die deutsche Bundesregierung und die deutsche Justiz machen sich mit diesem Verfahren zum Handlanger des faschistischen Erdoğan-Regimes‘. Jugendliche Passanten konnten kaum glauben, dass solche Gesinnungsprozesse in Deutschland möglich sind. Manche wollten zur Studiengruppe der MLPD eingeladen werden und ließen ihre Adressen zurück.“

 

Für die Studiengruppe Hamburg der MLPD schreibt Jürgen Bader: „Die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studiengruppe am 13. November protestieren scharf gegen den politischen Prozess, den man dem türkischen Marxisten-Leninisten Müslüm Elma macht. Sein einziges Verbrechen ist, dass er für die kommunistische Freiheitsideologie unverbrüchlich und unbeugsam steht. Wir haben kein Verständnis für diese antikommunistische Gesinnungsjustiz und fordern die sofortige Freilassung Müslüm Elmas, die Einstellung des Verfahrens und die Garantie, dass er mit allen Rechten wieder als politisch Verfolgter anerkannt wird.“

 

Berichte in türkischer Sprache hat auch die Seite "avrupaforum" veröffentlicht!


Das „Sechste Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ wurde vor elf Monaten am 18. Dezember 2018 beschlossen. Jetzt will die ultrareaktionäre CDU/FDP-Regierung unter Armin Laschet und Andreas Pinkwart ein „Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ durch den Landtag bringen.



Die breite Protestbewegung von Fußballfans bis zu Revolutionärinnen und Revolutionären hatte 2018 in NRW großen Anteil, einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung gegen die Landesregierung zu befördern. Auch wenn es damals nicht gelang, das sechste Gesetz zu verhindern, wurden doch eine Reihe Zugeständnisse erstritten. Jetzt will die reaktionäre CDU/FDP-Regierung unter Armin Laschet und Andreas Pinkwart ein „Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ durch den Düsseldorfer Landtag peitschen. Ohne Öffentlichkeit und ohne Aussprache. Anscheinend erinnern sie sich noch gut an die Massenproteste des letzten Jahres.

 

Antreiber dieses massiven Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten war und ist die Große Koalition in Berlin mit ihrem Frontmann, Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Landesregierung NRW setzt mit ihrer neuen Gesetzesvorlage noch eins drauf. Die erste Lesung im Landtag fand bereits am 9. Oktober statt, am 12. November 2019 beriet der Innenausschuss.

Zynisch in der Namensgebung

Noch vor der ersten Lesung im Landtag haben CDU und FDP einen neuen Namen beantragt: „Gesetz zur Stärkung der Rechte von in Polizeigewahrsam festgehaltenen Personen.“

 

Diese zynische Methode kennt man auch von anderen Gesetzen: Das „geordnete Rückkehrgesetz“ von Herrn Seehofer weitet in Wirklichkeit die Abschiebehaft aus, schränkt Rechte abgelehnter Asylsuchender ein und macht Abschiebetermine zu Dienstgeheimnissen, um den Protest dagegen zu unterlaufen. Und so ist es auch beim Polizeigesetz: Die Änderungen entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Gegenteil der „Stärkung der Rechte von Personen im Polizeigewahrsam“.

Grundgesetz wird umgangen

Im Zusammenhang zum erweiterten Polizeigewahrsam dürfen Grundrechte eingeschränkt werden: Informationelle Selbstbestimmung; Leben und körperliche Unversehrtheit; Freiheit der Person; Fernmeldegeheimnis; Freizügigkeit; Unverletzlichkeit der Wohnung. (Ein Horrorkatalog)

 

Angeblichen „Gefährdern“ drohen ohne Gesetzesverstoß also „Vorbeugehaft“ in Dauerschleife, Hausdurchsuchungen, verdeckte Installation der Bespitzelungssoftware “Staatstrojaner“ auf ihrem Computer, „elektronische Fußfessel“, „Kontaktverbote“ usw. Wie und im welchen Umfang diese Grundrechte eingeschränkt werden, muss aber laut Grundgesetz vom Gesetzgeber – hier dem Landtag NRW – exakt festgelegt werden. Das wird im neuen NRW-Gesetz umgangen, wenn es heißt: „Das Innenministerium wird zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung des Vollzugs des Polizeigewahrsams ermächtigt.“

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Als zweite Verschärfung wird die Liste der einzuschränkenden Freiheitsrechte nebenbei um die „Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz)“ erweitert. Damit kommt der Entwurf einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts nach. Jede Einschränkung der Grundrechte muss im Polizeigesetz genannt ("zitiert") werden, was das neue Gesetz nachholt.

 

Konkret hat das Bundesverfassungsgericht die „automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen zur Verhütung von versammlungsrechtlichen Straftaten“ mit dem Zitiergebot belegt.¹ Also die automatische Erfassung von Kennzeichen der Autos, die zu einer Demonstration, Kundgebung, Veranstaltung oder zu einem Fußballspiel fahren. Das sei laut Bundesverfassungsgericht erlaubt, aber nur wenn es im Gesetz steht, was jetzt nachgeholt werden soll.²

Gewahrsamsdienst durch Angestellte statt Beamte

Die dritte Verschärfung betrifft den Einsatz von Landesangestellten statt Polizisten im Polizeigewahrsam. Begründet wird das mit dem „großen Umfang“ der „eigentlichen“ Polizeiaufgaben: „Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sollen daher im Gewahrsamsdienst entlastet werden, indem nun auch Bedienstete, die keine Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind, hier eingesetzt werden können.“³

 

Offenbar geht die Landesregierung künftig von verstärktem Polizeigewahrsam aus und stellt sich darauf ein, entsprechende Rechtsverordnungen für den Einsatz von nicht ausgebildeten Polizeivollzugsbeamten zu erlassen.

Ganzkörperfixierung als demokratisches Recht?

Zynisch geht die Landesregierung auch mit den jetzt detailliert aufgenommenen Vorschriften zur Fixierung von Personen „bis zur Bewegungsunfähigkeit in jede Richtung“ hausieren: “Während des Vollzugs des Polizeigewahrsams kann es ... notwendig sein, die festgehaltene Person mittels Fesselung sämtlicher Gliedmaßen zu fixieren.“ Man muss schon ein Interpretationskünstler sein, um das als Einschränkung der polizeilichen Befugnisse zu verstehen, wie der Gesetzesentwurf behauptet: „Rechtssystematisch handelt es sich bei der Fixierungsregelung nicht um eine Erweiterung, sondern um eine Einschränkung polizeilicher Befugnisse.“ (Änderungsantrag Seite 3, Hervorhebung durch RF-Redaktion) Das einzige was hier eingeschränkt wird ist die Bewegungsfähigkeit und, dass der Hals bei der Fesselung ausgeschlossen wird!

Die verschärften Polizeigesetze müssen fallen!

Auch in anderen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg werden aktuell Verschärfungen in den Polizei(aufgaben)gesetzen nachgeschoben, gegen die sich Widerspruch entwickelt.⁵

 

Weg mit den Gesetzen zur Verschärfungen der Polizeigesetzen!

Stärkt das Internationalistische Bündnis im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und bürgerlichen Parteien und gegen die Faschisierung des Staatsapparats!

 

Hier geht es zur Broschüre der MLPD "Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!"


"Offensiv", die Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit, hat am 13. November ihr Flugblatt Nr. 94 herausgegeben. "Rote Fahne News" dokumentiert daraus Auszüge des Artikels "Was kümmert mich mein Vertrag von gestern?":



"Beschäftigungssichernde Investitionen in Milliardenhöhe" hatten PSA/Opel im sogenannten "Zukunftstarifvertrag" von 2018 zugesagt, damit wir unser tarifliches Zusatzgeld (1.500 Euro pro Mitarbeiter und Jahr bis 2023) hergeben. Unser Geld haben sie ja bekommen und was ist sonst so passiert?

 

In Eisenach drohte der Werksleiter aktuell mit der Schließung, wenn die Kollegen nicht bereit sind, demnächst auch jeden Samstag auf Früh- und Spätschicht zu malochen. Der Anlauf vom Grandland ist katastrophal, weil die technischen Anlagen veraltet und daher ungeeignet sind. "Beschäftigungssichernde Investitionen?" Fehlanzeige!

 

In Rüsselsheim wird noch mindestens ein Jahr lang Kurzarbeit gefahren, weil der Astra erst in 2021 kommen soll. Stattdessen betriebsbedingte Kündigungen im ITEZ. Keine Perspektiven für TuZ und Prototypenbau. "Beschäftigungssichernde Investitionen?" Fehlanzeige!

 

Und bei uns? Für eine Handvoll Dollar sollen die Rampen umgebaut werden, um für die Distrigo-Hubs demnächst auch Sprinter beladen zu können. Um aber als Zentrallager künftig die Distrigo-Hubs tatsächlich zu versorgen, sollen wir jetzt nochmal verzichten! Opel hat IG Metall und Betriebsrat offiziell zu "Sondierungsgesprächen" aufgefordert, um uns die nächsten Einschnitte abzupressen.

 

"Aber wir haben doch einen Vertrag bis 2023 - den sollen sie doch erstmal erfüllen!" fordern viele Kollegen verständlicherweise. Das meinen auch die Verantwortlichen in unserer IG Metall, wie Ulrike Hölter auf der letzten Betriebsversammlung. Sie sagen aber auch: "Wenn Opel uns Sicherheit über 2023 hinaus anbietet, dann können wir darüber reden!"

 

Aber wir wissen doch genau, dass PSA/Opel keinen Vertrag bis zu Ende erfüllt. Sobald wir verzichtet haben, halten sie schon wieder die Hand auf! So war es beim "Sozialtarifvertrag" 2014, der noch bis Ende 2020 läuft. So ist es jetzt beim "Zukunftstarifvertrag", der bis Mitte 2023 läuft. Und so würde es auch beim nächsten Erpresser-Vertrag sein!

 

Zu Recht haben die IG-Metall-Vertreter gegen die fehlenden Investitionen protestiert und gemutmaßt, dass hier auch die Fusion mit FIAT/Chrysler dahinter steckt. Für die Schaffung des dann viertgrößten Automonopols der Welt und eine weltmarktbeherrschende Stellung vor allem bei der Elektromobilität sollen wir also wieder bluten - erst recht jetzt, wo die Weltwirtschaft in die nächste Krise abstürzt. Trotz rückläufiger Märkte und echter Einbrüche wie in China meldet PSA Rekordgewinne. Woher kommen die denn? Doch nur aus unserer Arbeit!

 

Rettet das unsere Arbeitsplätze? Nein, niemals. Aber es soll die Profite von denen sichern, die sich an unserer Arbeit bereichern: die Familie Peugeot, der französische Staat, der chinesische Autokonzern Dongfeng und so weiter. Dass wir einem weiteren Verzicht niemals zustimmen  dürfen, liegt also auf der Hand!

 

Was den "Zukunftstarifvertrag" vom letzten Jahr angeht, kann es uns und der IG Metall aber doch nicht um seine Umsetzung gehen. Im Gegenteil: Er war von vornherein Betrug und muss sofort gekündigt werden!"


„ICOR Umweltkampftag - gemeinsam mit der weltweit koordinierten Rebellion der Jugend am 29. November aktiv für die Rettung der globalen Lebensgrundlagen!“ unter diesem Motto steht der Aufruf der ICOR¹ zum diesjährigen Umweltkampftag, den „Rote Fahne News“ hier dokumentiert:



"Unübersehbar ist in allen Kontinenten eine Verschärfung der globalen Umweltkrise zu beobachten. Wir sehen Wälder vertrocknen oder in Flammen aufgehen und Meere ansteigen; wir sehen das Eis an den Polen schmelzen und riesige Mengen Methangas in die Atmosphäre entweichen. Alle wesentlichen Faktoren der Zerstörung der natürlichen Umwelt in Boden, Luft und Wasser gehen eine verhängnisvolle Wechselwirkung ein und verstärken sich gegenseitig.

 

Unüberhörbar ist eine weltweite Umweltbewegung, die Menschen sehen nicht tatenlos zu, wie ihre Lebensgrundlagen aus den Fugen geraten und perspektivisch gänzlich bedroht sind.

 

Diese internationale Jugendbewegung 'Fridays for future' (auch: 'Klimastreik') ist seit Monaten jeden Freitag in über 100 Ländern aktiv auf der Straße. Bisherige Höhepunkte waren der 20. und 27. September, als auf allen Kontinenten in 170 Ländern insgesamt 6388 Aktionen stattfanden, bei denen 7 Millionen gegen die Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur protestierten. Auch die ICOR hatte dazu aufgerufen. 1 Million gingen in Italien auf die Straßen, 400.000 in Australien, 250.000 in New York, 1,5 Millionen in Deutschland, in der Schweiz 100.000. Diese Zahlen gewinnen auch im Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungszahl an Bedeutung. Das Umweltbewusstsein ist gewachsen; immer mehr Protestierende geben den Verursachern einen Namen: die internationalen Monopole und ihr Finanzsystem. Mit eilig verabschiedeten Gesetzen versuchen Regierungen, den Widerstand zu dämpfen und zu zersetzen, aber aus der Bewegung kommt dazu ein klarer Kommentar: 'wirkungslos und unglaubwürdig'. Neu ist ein beginnender Zusammenschluss der Umweltbewegung mit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.

 

Die Jugendlichen und Kinder sind eine entschlossene, aktive und rebellische Kraft in der Fridays-for-Future-Bewegung. Sie lassen nicht nach, ihre Zukunftsrechte einzufordern. Zugleich ist die Jugend noch unerfahren und muss die tieferen Wurzeln der Umweltzerstörung in den kapitalistischen und imperialistischen Gesetzmäßigkeiten verstehen lernen. Denn damit wird klar: Die weltweite Umweltbewegung muss eine gesellschaftsverändernde Kraft werden. In verschiedenen Ländern hat die Arbeiterbewegung Zeichen gesetzt. So im Kampf der peruanischen Bergarbeiter, die in ihren Kampf für Löhne und Arbeitsplätze auch den Schutz der natürlichen Umwelt aufgenommen haben. Auch die Bewegung der Automobilarbeiter hat beschlossen, dass auf der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Südafrika ein Signal gesetzt wird zum gemeinsamen Kampf von Umweltkämpfern und den Automobilarbeitern der Welt.

Das ist eine notwendige und gute Entwicklung. Lasst uns alles tun, um sie zu stärken und weiterzuentwickeln.

Als revolutionäre Parteien und Organisationen in der ICOR sind wir aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen. Eine Debatte zu entfalten über die strategische Lösung der Umweltfrage; das große Ziel der Wahrung, Wiederherstellung und Festigung der Einheit von Mensch und Natur ist nur zu erreichen im erfolgreichen Kampf um Demokratie und Freiheit und für eine sozialistische Perspektive durch die internationale sozialistische Revolution.

 

Vom 2. bis 13. Dezember 2019 findet in Madrid der nächste UN-Klimagipfel statt. In den letzten Jahren richtete sich dagegen weltweiter Protest; das Treffen ist immer Anlass, einen Gegengipfel und Demonstrationen durchzuführen. Dieses Jahr wurde beschlossen: Der Umweltkampftag ist am 29. November und findet gemeinsam mit den Aktionen der Fridays-for-Future-Bewegung weltweit statt.


Beteiligt euch am ICOR Umweltkampftag am 29. November – weltweit!

Stärkt die ICOR und ihre Mitgliedsorganisationen!"

 

Hier gibt es den Aufruf inklusive aller Unterzeichner als pdf-Datei!


Seit rund einem Jahr häufen sich Auseinandersetzungen um Parteifahnen oder - wie jüngst in Herne - sogar Gewerkschafts- und Friedensfahnen bei Demonstrationen.



Dabei ist das Mitführen von Fahnen ein hart erkämpftes, demokratisches Recht. Die aggressive Hysterie einiger dieser Fahnen-Gegner ruft mitunter Kopfschütteln bei unbeteiligten Beobachtern hervor. Weil dieses Phänomen aber bundesweit an zahlreichen Orten auftaucht, ist es kein Einzelfall, sondern eine organisierte Kampagne. Sie ist antikommunistisch motiviert und undemokratisch. Aber was und wer steckt eigentlich dahinter?

 

Dem hat die Rote Fahne Mitte Oktober ein ganzes Themenheft gewidmet unter dem Titel: "Wie Liquidatoren fortschrittliche Bewegungen zerstören wollen" (Rote Fahne Magazin 21/2019). Es ist weiter hochaktuell und darf bei keiner Aktion fehlen. Wo immer solche Liquidatoren auftreten, gibt es viele Fragen, die in dem Magazin grundsätzlich und konkret bearbeitet werden. „Man kann es wie eine Broschüre einsetzen – ich habe es in den letzten Wochen immer dabei", berichtet ein Genosse.

 

Beim Verlag Neuer Weg sind noch Exemplare vorrätig. Am 29. November beim Internationalen ICOR-Kampftag zur Rettung der Umwelt und den FFF-Aktivitäten darf dieses Themenheft nirgends fehlen.

 

Bestellen bei vertrieb@neuerweg.de oder unter 0211-25915 (mit Sammelbestellerrabatt), als Einzelausgabe auf Papier oder als PDF im Webshop von people-to-people


Der Weihnachtsmarkt mit Adventsbasar an der Horster Mitte findet in diesem Jahr von 29. November bis 8. Dezember statt.



An den Themenabenden unter der Woche (Dienstag bis Donnerstag) öffnen die Buden um 17 Uhr. Die Veranstaltungen beginnen um 18 Uhr. Der Abschluss ist um 20 Uhr.

Das Programm

Am Freitag, den 29. November 2019, findet um 17 Uhr die Eröffnung mit einem Hofladen mit Produkten von Bauern, Schäfer und Imker vom Niederrhein statt. Ab 19 Uhr startet die Podiumsdiskussion der Agrarplattform des Internationalistischen Bündnisses mit Bauern zum Thema „Landwirte im Fadenkreuz der Umweltpolitik der Regierung – was tun?“ Jeder Umweltkämpfer, jede Umweltkämpferin ist herzlich willkommen. Zum Beispiel kann man an diesem Abend einen hoffentlich erfolgreichen und kämpferischen Umweltkampftag der ICOR, der am selben Tag stattfindet, ausklingen lassen.

 

Am Samstag, den 30. November, werden der Basar und die Buden ab 15 Uhr geöffnet. Es gibt Thüringer Rostbratwurst. Ab 19 Uhr findet die Weinprobe mit vier Winzern und musikalischer Begleitung statt. Am Sonntag, den 1. Dezember, öffnen Basar und Buden von 11 Uhr bis 17 Uhr. Es gib Thüringer Rostbratwurst. Ab 12 Uhr findet das traditionelle Gänse-Essen statt. Am Montag, den 2. Dezember, bleibt der Weihnachtsmarkt geschlossen, dafür ist er am Dienstag, den 3. Dezember, geöffnet. An diesem Abend findet ein Benefizabend für den kurdischen Befreiungskampf: „Solidarität mit Rojava/Kobanê und Sengal!“ mit kulturellen Beiträgen, vegetarischem Essen und Getränken statt.

 

Der Mittwoch, 4. Dezember, steht im Zeichen herrlich knuspriger Grillhähnchen. Der Hähnchengrill wartet von 12 bis 14 Uhr und von 17 Uhr bis 20 Uhr auf die hungrigen Gäste. Ab 18 Uhr steht ein “Rudelsingen“ auf dem Programm: Lieder der Saison, mit kulturellen Beiträgen, darunter auch etwas für Bergarbeiter und Familien. Am Donnerstag, 5. Dezember, heißt es ab 18 Uhr „Frauenpower gegen Gewalt gegen Frauen“ auf dem Weihnachtsmarkt. Am Freitag, 6. Dezember, sind Basar und Buden ab 17 Uhr geöffnet. Ab 18 Uhr wartet eine Open-Air-Disko mit DJ Kaveh auf tanzfreudige Besucherinnen und Besucher. Sie wird bis 20 Uhr gehen.

 

Am Samstag, 7. Dezember werden der Basar und die Buden ab 15 Uhr geöffnet. Abends, ab 19 Uhr,wird die REBELL-Party des Jugendzentrums Che im Jugendzentrum Che, An der Rennbahn 2, starten. Außerdem gibt es ein Benefizkonzert mit Spendensammlung zum antifaschistischen Kampf. Am abschließenden Sonntag, den 8. Dezember, sind die Buden noch einmal ab 14 Uhr geöffnet. Ab 15 Uhr findet die Nikolausfeier für Kinder aus Gelsenkirchen statt. Ende wird gegen zirka 18 Uhr sein.

 

Hier gibt es den aktuellen Flyer zum Weihnachtsmarkt als pdf-Datei


Bald geht die Suche nach dem passenden Weihnachtsgeschenk los. Der Wunsch, nachhaltig, ökologisch, fair und „für einen guten Zweck“ einzukaufen, ist größer denn je.



Da bietet es sich an, Geschenke bei People to People zu kaufen und Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen auf People to People aufmerksam zu machen: „Völkerfreundschaft ist unser Programm“ ist nicht nur ein Motto, das prägt auch unser gesamtes Angebot und unsere Haltung. Wir bieten das prämierte beste Olivenöl Europas, haben wunderschönes Kunsthandwerk aus aller Welt, Weine von deutschen Qualitätswinzern mit Herz, und verfügen über ein wunderbares Angebot an Büchern des Verlags Neuer Weg, zum Beispiel aus dem Bereich antifaschistischer Jugendliteratur, schöne Kinderbücher, zu gesellschaftsrelevanten Themen wie Umwelt, Frauenbewegung und sozialistischer Perspektive.

 

Zudem können alle Bücher sämtlicher anderer Verlage über People to People (statt über Amazon und Co) bestellt werden, wodurch der People-to-People-Gedanke finanziell unterstützt wird. Auch Geschenkgutscheine sind möglich, die natürlich auch für die nächste Reise eingelöst werden können...

 

Sammelbestellern, Agenturen und solchen, die es gerne werden wollen, schlagen wir vor: Bestellen Sie / bestellt Euch jetzt schon für Nikolausfeiern, Adventsbasare und Silvesterfeiern gern eine Sortimentsauswahl. Einen tollen Basar für Eltern, Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen vorzubereiten und durchzuführen ist einfacher als man denkt. Er wird zum echten Highlight – und das Geld kommt fortschrittlicher Kultur und dem Gedanken der Völkerfreundschaft zu Gute.

 

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