Alle Nachrichten vor fünf Tagen

Der Jugendverband REBELL baut im ganzen Land AGen auf: "Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung - Mach mit im REBELL und der Jugendplattform!" Auch in Gießen haben wir erfolgreich eine REBELL-AG aufgebaut!

Und schon einiges an Aktivitäten entwickelt: Die Ereignisse um Chemnitz diskutiert, Flugblätter verteilt, Plakate gebastelt, Unterschriften gesammelt, an "Leuchten gegen rechte Hetze" und Montagsdemo teilgenommen.

 

Wir treffen uns normalerweise montags, 17 Uhr, in der Ederstr. 14-16. Am heutigen Montag, 17. September, wollen wir aber zur Großdemo "Sei kein Horst - Seebrücke statt Seehofer" in Frankfurt am Maim fahren. Seehofer kommt nämlich nach Frankfurt (https://www.regioactive.de/sonstige/sei-kein-horst-seebruecke-statt-seehofer-demo-frankfurt-innenstadt-frankfurt-am-main-frankfurter-paulskirche-2018-09-17-1bNKltSpXx.html).

 

Wer hat Lust das nächste Treffen mit vorzubereiten oder bei der Erstellung eines neuen Flyers/Veranstaltungskalenders zu helfen? Oder weitere Ideen? Meldet euch unter rebell-giessen@gmx.de!

Hier weitere kommende Aktivitäten, zu denen alle herzlich eingeladen sind (weitersagen!):

  • 19. September: Treffen des Internationalistischen Bündnisses, Thema: "Was heißt überparteilich?", Ederstr. 14-16, 18 Uhr
  • 28. September: Demo "Erdogan NOT welcome",17 Uhr, Berliner Platz
  • 5. Oktober: Linker Stammtisch, 19 Uhr, Irish Inn, Wetzlar
  • 6. Oktoberr: Großveranstaltung in Erinnerung an den großen Bergarbeiterstreik 1997, Gelsenkirchen
  • 6. Oktober, 3. November, 8. Dezember, Öffentliche Studiengruppe der MLPD, 15-17 Uhr, Ederstr. 14-16
  • 13. Oktober: Großdemo in Berlin von #unteilbar und bundesweiter Montagsdemo
  • Herbststudienfreizeit des REBELL - gemeinsam studieren (und Theater machen in einer Woche) zu 100 Jahre Novemberrevolution: 14. Oktober bis 21. Oktober, oder 28. Oktober bis 4. November http://rebell.info/2018/08/herbststudienfreizeit-2018-100-jahre-novemberrevolution/
  • Montags, 17 Uhr, REBELL-AG, Ederstr. 14-16

Jugendverband REBELL Gießen

rebell-giessen@gmx.de

www.rebell.info


Extremwetterereignisse mit verheerenden Folgen für Menschen und Natur treten in immer kürzeren Zeitabständen auf.

Ende letzter Woche traf Hurrikan „Florence“ auf die Ostküste der USA, dann fegte am Wochenende der Taifun „Mangkhut“ mit 205 Stundenkilometern über die Philippinen und zog dann nach Südchina weiter. Allein in China wurden durch den Taifun vier Millionen Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. In Hongkong gerieten Hochhäuser ins Wanken, Fensterscheiben zerbarsten und Baukräne stürzten ein.

 

Auf den Philippinen stieg nach Behördenangaben mittlerweile die Zahl der Todesopfer auf 65. Ein Erdrutsch begrub eine Bergarbeitersiedlung unter sich, wobei zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Weitere 43 Menschen werden vermisst. Mehr als 155.000 Menschen mussten in Notunterkünfte flüchten.

Verheerende Bilder auch in den USA: mindestens sechs Tote, zahlreiche Verletzte und Obdachlose, Hunderttausende ohne Strom. Die Überflutungen reichen bis 150 Kilometer landeinwärts. Die Hoffnungslosigkeit der betroffenen Menschen, die häufig alles verloren haben und/oder keine Versicherung haben, ist mit den Händen greifbar.

Ursache: Ungebremst wachsender CO2-Ausstoß

Eine der wesentlichen Ursachen für den deutlichen Anstieg solcher Extremwetter und regionaler Umweltkatastrophen ist der weitere ungebremste weltweite Ausstoß von CO2 und die damit verbundene Klimaerwärmung. Wirbelstürme beziehen ihre Energie aus dem tropisch warmen Meer.

 

Die steigenden Wassertemperaturen infolge der Erderwärmung bewirken die Häufung von zerstörerischen Megastürmen mit immer höheren Windgeschwindigkeiten. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2100 die Zahl der Stürme um das 3- bis 17-fache im Vergleich zum Jahr 2000 steigen wird, wenn die Erwärmung der Meere nicht gestoppt wird. 

Braunkohlekraftwerke größte "Dreckschleudern"

In Deutschland wird etwa die Hälfte aller C02-Emissionen durch die Energiewirtschaft verursacht. Der größte Teil durch Kohleverbrennung. Knapp ein Viertel des deutschen Stroms kommt aus der Braunkohle. Beträgt der CO2-Ausstoß bei der Steinkohleverbrennnung 900 Gramm pro Kilowattstunde erzeugter Energie, sind es bei Braunkohle sogar 1.150. Drei deutsche Braunkohlekraftwerke gehören zu den fünf schmutzigsten Europas bezogen auf den CO2-Ausstoß, zwei von RWE und eines von Vattenfall.

 

Trotzdem will das Energiemonopol RWE Power im Hambacher Wald, 30 Kilometer westlich von Köln, den Braunkohletagebau ausweiten. Um das durchzusetzen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit Polizei und schweren Räumfahrzeugen begonnen, rund 50 Baumhäuser abzureißen, die Umweltaktivisten angelegt haben.

RWE nimmt globale Umweltkatastrophe billigend in Kauf

RWE nimmt wie auch andere Energiemonopole und das gesamte allein herrschende internationale Finanzkapital nicht nur regionale Umweltkatastrophen wie in den USA, auf den Philippinen und in China billigend in Kauf, sondern auch den beschleunigten Übergang zu einer globalen Umweltkatastrophe - für den der unnatürliche Treibhauseffekt infolge des CO2-Anstiegs ein Hauptfaktor ist.

 

Dazu Stefan Engel in seinem Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“: „RWE betreibt ihn (den Braunkohletagebau - Anm. d. Red.) für Höchstprofite und ‚untergräbt‘ so buchstäblich die Region um die Großstädte Aachen, Köln und Mönchengladbach.

 

Tausende Menschen wurden bereits aus ihren Dörfern vertrieben und zwangsumgesiedelt. Mit den 460 Millionen Tonnen Abraum werden jedes Jahr auch 368 Tonnen Uran freigesetzt. Abbau, Lagerung und Transport des Abraums und der Kohle verbreiten lebensbedrohliche Feinstäube. Es gibt Straßen, etwa in der Gemeinde Hochneukirch, wo fast in jedem Haus ein Bewohner krebs- oder herzkrank wurde.“¹

Wachsende Beteiligung an Protesten gegen Waldrodung

Mit der beabsichtigten Rodung des bis 12.000 Jahre alten Hambacher Walds wird auch unwiederbringlich wertvoller Baumbestand vernichtet. Wälder gehören zu den wichtigsten Sauerstoffproduzenten. Mit der Fotosynthese binden sie CO2 aus der Erdatmosphäre und geben Sauerstoff ab.

 

Immer mehr Menschen aus Nah und Fern beteiligen sich - gemeinsam mit den Waldbesetzerinnen und Waldbesetzern - am Protest gegen die geplante Waldvernichtung und gegen das brutale Vorgehen der Polizei. Am Samstag kamen rund 500 zu einer Sitzblockade, am Sonntag demonstrierten rund 9.000 Menschen am Waldrand. Sie ließen sich auch von zahlreichen Behinderungen und Übergriffen der Polizei nicht davon abhalten.

Umweltgruppen der MLPD aktiv

Auch Umweltgruppen der MLPD beteiligen sich aktiv und verbinden das mit vertiefenden Diskussionen über die kapitalistischen Ursachen, den Zusammenhang zur gesamten Rechtsentwicklung der Regierung, die Notwendigkeit einer weltweiten aktiven Widerstandsfront und eines gesellschaftsverändernden Kampfs für den Sozialismus.

 

In einer Korrespondenz wird berichtet: "Gekommen war eine breite und bunte Masse an Menschen, von vielen linken und Umweltorganisationen, aber auch quer durch die Generationen. Vom Baby, vielleicht gerade mal sechs Monate alt, bis hin zur Ü70-Generation und darüber, aber besonders viele Jugendliche, junge Menschen und junge Familien. ... Flugblätter der MLPD, zur Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses und Flyer oder Zeitungen von Kumpel für AUF zur Veranstaltung "Der große Bergarbeiterstreik 1997" fanden reges Interesse." (Mehr dazu)

 

Um erfolgreich zu kämpfen, muss man sich organisieren. Die Umweltbewegung muss sich mit der Arbeiterbewegung und anderen fortschrittlichen Bewegungen zusammenschließen - sowohl hier in Deutschland als auch international. Das Internationalistische Bündnis ist in Deutschland ein solcher Zusammenschluss, zu dem die MLPD und die Umweltgewerkschaft als Trägerorganisation gehören.


Gestern um 13.30 Uhr zählten die Veranstalter bereits mehr als 4.900 Menschen, die sich vom S-Bahnhof Kerpen-Buir zum Wiesencamp am Rande des von Rodung bedrohten Hambacher Waldes aufmachten. Aber da standen immer noch viele Leute Schlange am Aufstieg zu dem Weg Richtung Wald. Diese waren zu dem Zeitpunkt noch nicht erfasst worden.

Gekommen war eine breite und bunte Masse an Menschen, von vielen linken und Umweltorganisationen, aber auch quer durch die Generationen. Vom Baby, vielleicht gerade mal sechs Monate alt, bis hin zur Ü70-Generation und darüber, aber besonders viele Jugendliche, junge Menschen und junge Familien.

Das Vertrauen in die Landesregierung und die Polizei schwinden rapide

Sind das die "Gewalttäter", die Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und sein Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), mit massivem Aufgebot an hochgerüsteter Bereitschaftspolizei bis hin zum SEK in Schach halten wollen? "Reul muss weg! Hambi bleibt!" titelten Demonstranten auf einem Transparent und treffen damit einen Kern. Trotz einer wochenlangen Desinformationskampagne, trotz brutaler und martialischer Polizeieinsätze gegen die Baumschützer im Hambacher Wald und gegen das angrenzende Wiesencamp verstärken sich die Proteste noch, wächst die Masse an Menschen, die Richtung des bedrohten Waldes ziehen. Und nicht nur das: das Vertrauen in die Landesregierung und die Polizei schwinden rapide. Auf vielen Schildern und Transparenten wurde der Zusammenhang zwischen dem Umweltkampf und den Kampf gegen die staatliche Repression hergestellt.

Großes Medieninteresse

Zahlreiche Medienvertreter waren unterwegs: vom Deutschlandfunk, dem ZDF, der ARD, dem WDR, von italienischen Sendern usw., was auch das große internationale Interesse unterstreicht. Flugblätter der MLPD, zur Umweltplattform des Internationalistischen Bündnisses und Flyer oder Zeitungen von Kumpel für AUF zur Veranstaltung "Der große Bergarbeiterstreik 1997" fanden reges Interesse. Allerdings taten sich viele noch schwer, den Zusammenhang zwischen dem Kampf gegen die Zechenschließungen mit dem Kampf gegen den Braunkohletagebau zu erkennen.


Mit 12.000 statt der 6.000 erwarteten Menschen war am gestrigen Sonntag, dem 16. September 2018, die Kölner Innenstadt rund um Dom und Heumarkt voll von Demonstranten.

Die Demonstration richtete sich gegen die Flüchtlingspolititk der Regierung: "Aufnehmen - Hierbleiben - Solidarität". Mehr als 100 Inititativen, Parteien, Gruppen hatten den Aufruf unterzeichnet - eine neue Breite!

 

Zahlreiche Kölner Künstlerinnen und Künstler unterstützten mit ihrer Musik die Abschlusskundgebung. Augenfällig war auf vielen Plakaten die Krititk an der Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Migration sei die "Mutter aller Probleme". Das Plakat mit seinem Konterfei und dem Schriftzug "Gefährder!" wurde fast 100 mal fotografiert.

 

Der REBELL nahm es auf einem Transparent so auf: "Die Mutter aller Probleme: der Kapitalismus! Die Lösung: der echte Sozialismus." Die MLPD hat mit aufgerufen und war mit dabei - mit Fahnen, offenem Mikro, einem in der Masse der Menschen kaum mehr wahrnehmbaren Infostand. Offenbar unübersehbar, denn im Kölner Stadtanzeiger, der die vier Buchstaben M+L+P+D sonst praktisch nie druckt, hieß es: "Die weiße Friedenstaube auf blauem Grund ist aus den 80er Jahren hergeflattert, die Gewerkschaften und die ewige MLPD schwenken ihre Fahnen, sogar die totgeglaubten Piraten sind da."

 

Am offenen Mikrofon fand ein Beitrag besonders viel Beifall, der sich mit der Integration auseinandersetzte. "Vorher wurde betont, dass eine gut integrierte Familie abgeschoben wurde. Die Kinder waren sogar Klassenbeste in der Schule, hieß es. Das ist eine Riesensauerei. Und doch springt es zu kurz! Flüchtlinge brauchen ein Recht auf Asyl, auch und gerade solche, die sich gemeinsam zur Wehr setzen gegen die unmenschlichen Verhältnisse in ihren Heimatländeren wie gegen das Unrecht, was sie hier erfahren. Und gerade solchen müssen wir unsere Solidarität erklären - sie helfen mit, dass sich grundsätzlich was ändert!"


Am Sonntag, dem 15. September 2018, demonstrierten am Stammsitz des Windkraftanlagenhersteller ENERCON in Aurich einige Hundert Menschen gegen die geplante Vernichtung von 835 Arbeitsplätzen, unter anderem in Magdeburg beim "Zulieferer" WEC Turmbau 132. Es gibt in Magdeburg eine Arbeitsplatzvernichtung bei befristeten Kollegen und viel Leiharbeit, ohne große Zeitungsmeldungen. Der Widerstand der Belegschaften ist eine wichtige Frage auch für die Einheit der Arbeiterklasse in Ost und West.


Am 12. September kam es auf der Großbaustelle des Erdogan-Prestigeobjekts „3. Flughafen in Istanbul“ (bisher namenslos) erneut zu einem schweren Arbeitsunfall. 19 Bauarbeiter wurden verletzt. Bisher starben bei verschiedenen Arbeitsunfällen seit Beginn der Baumaßnahmen über 400 Bauarbeiter. Nach dem aktuellen Unfall legten die Bauarbeiter spontan und für mehrere Tage die Arbeit nieder. Ihnen wurde die Kündigung angedroht, sie setzten ihren Streik fort. Am 15. September kam es in der Nacht auf der Baustelle in den Schlafrevieren zu einer Polizeirazzia und knapp 600 Bauarbeiter wurden verhaftet. Mittlerweile wurden 160 wieder freigelassen. Rote Fahne News wird morgen ausführlicher berichten.


In dem neu erschienenen Buch „Ende der Aufklärung - Die offene Wunde NSU“ beschreiben die Herausgeber Andreas Förster, Thomas Moser und Thumilan Selvakumaran und zehn weitere Autoren ihre gründlichen Recherchen im Zusammenhang mit den NSU-Morden.

Das Buch weist detailliert nach, was in der Broschüre der MLPD „Weg mit den neuen Polizeigesetzen“ steht: „Die Münchner NSU-Urteile segnen die Vertuschung staatlicher V-Leute am neofaschistischen Terror ab.“

 

Es wurden Akten vernichtet oder sind nicht auffindbar, Spuren und Zeugenaussagen wurden nicht verfolgt, Phantombilder nicht ernst genommen und ausschließlich der These von Einzeltätern gefolgt. Es gibt einen 250-seitigen Bericht über den NSU-Mord in Kassel 2006 und mögliches Täterwissen des Verfassungsschutzes Hessen. Der Bericht wurde für 120 Jahre als streng geheim eingestuft.

 

Förster liefert Hinweise darauf, dass der  NSU systematisch vom Staat gefördert wurde: Die faschistische Gruppe Blood&Honour, die enge Verbindungen zum NSU hatte, war bis in die Spitze vom Verfassungsschutz „unterwandert“. Ebenfalls in dem Buch enthalten sind Auszüge aus Stellungnahmen von Opferanwälten, die darauf hinweisen, dass die These von den Einzeltätern nicht stimmen kann.

 

Thumilan Selvakumaran schreibt über „Polizisten im geheimen Rassisten-Club“, dem Ku Klux Klan, dessen europäischer Vorsitzender Achim Schmid in Schwäbisch Hall gewohnt hat. Der V-Mann „Corelli“, auch Mitglied im KKK, vernetzt im ganzen Bundesgebiet mit rechten Gruppierungen, taucht auf einer Adressenliste von Uwe Mundlos auf.

 

Wer sich genauer mit dem ganzen Thema beschäftigen will, dem sei dieses faktenreiche und gut recherchierte Buch empfohlen (Verlag Klöpfer&Meyer). Dass der kapitalistische Staat  faschistische Gruppen fördert, um heute die Bevölkerung zu spalten und sich ihrer in einer revolutionären Situation zu bedienen, das sehen die Autoren nicht.


Ellwangen ist zum bundesweiten Symbol geworden für den gemeinsamen Widerstand gegen Abschiebungen und Dublin-III – dies hat nun auch die AfD auf den Plan gerufen: sie kündigt für den 22. September eine Kundgebung und Demonstration gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung LEA an. Demagogisch die Behauptung, damit „den Ellwanger Bürgern zu Hilfe zu kommen“.

Was die AfD offenbar vorhat, folgt einem Muster, das wir aus Kandel, Chemnitz oder Köthen bereits kennen: der öffentliche Aufruf zur AfD-Kundgebung richtet sich an das gesamte Spektrum aus alten und neuen Faschisten, zu denen die AfD zunehmend keinerlei Abgrenzung vornimmt und die Geflüchteten werden zur eigentlichen Zielscheibe. Es ist der Versuch, Menschen, die durch ungelöste Probleme in der Flüchtlingspolitik berechtigten Unmut haben, unter den Einfluss der faschistischen und rassistischen Hetze zu bringen.

 

Arm in Arm marschiert die AfD inzwischen mit Pegida, Pro Chemnitz und verschiedensten neofaschistischen Kräften aus NPD und der verbotenen FAP. Vom aufgeheizten rechten Mob werden dann Menschen angegriffen und gejagt, die eine andere Hautfarbe haben. Das können wir nicht hinnehmen!

 

Diesem Versuch stellt sich ein breites Spektrum demokratischer und kirchlicher Kräfte beherzt entgegen, die seit Jahren dort als Freiwillige einer Willkommenskultur und als Friedensfreunde in Ellwangen aktiv sind. Sie rufen ebenfalls auf – zur Protest-Kundgebung um 11 Uhr in der Stadtmitte am „Fuchseck“, dem Ort, wo seit langem Samstag für Samstag eine Friedens-Mahnwache stattfindet. Zum anschließenden Fest sind Musiker aus Ellwangen und Umgebung aufgefordert, beizutragen, ebenso wie Rednerinnen und Redner, die über die Politik der AfD aufklären. Unterstützen wir den Protest nach Kräften! Für ein breites Bündnis von Religion bis Revolution gegen die Rechtsentwicklung!

 

Kommt am 22. September nach Ellwangen zum „Fuchseck“ in der Stadtmitte!


Nach einem aktuellen Bericht der Welt hat Angela Merkel angeblich entschieden, dass der Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. Dies habe sie führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert. Merkel ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Diese Entwicklung kommt überraschend - hatte es doch geheißen, dass es vor dem morgigen Dienstag keine Entscheidung geben solle. Bundesinnenminister Horst Seehofer hingegen will an Maaßen festhalten.


Die Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) schreibt zum Verbot des Kurdistan-Festivals durch die Stadt Dinslaken:

Das internationale kurdische Kulturfestival, welches am 8. September in Dinslaken hätte stattfinden sollen, wurde durch die deutsche Justiz verboten. Dadurch spricht die deutsche Justiz offen ihre Unterstützung für die politische Allianz des deutschen und des türkischen Staates aus, welche sich gegen die oppositionellen Kräfte richtet, die sich gegen das faschistische türkische Politsystem richten.

Deutsche Regierung konfrontiert kurdische Bevölkerung mit Angriffen

Am 8. September sollte eigentlich ein Kulturfestival einer Nation in eigener Sprache und unter den eigenen Farben stattfinden. Für Menschen, die sich fernab von ihrer Heimat befinden. Die Kurdinnen und Kurden können in ihrer Heimat aufgrund der mörderischen Haltung der türkischen Regierung weder ihre eigene Sprache sprechen noch ihre kulturelle und politische Identität frei entfalten. Gerade die deutsche Regierung, die sonst immer von einer demokratischen Grundordnung und Meinungsfreiheit zu sprechen weiß, konfrontiert die kurdische Bevölkerung mit ähnlichen Angriffen. Der Grad der Repression und Unterdrückung gegen die kurdische Bevölkerung nimmt parallel zu den ökonomischen und politischen Beziehungen zwischen der deutschen und türkischen Regierung zu ...

 

Wir verurteilen diese jüngsten Angriffe des deutschen Staates gegen die kulturellen und politischen Rechte der kurdischen Nation ...


Nieder mit den reaktionären Allianzen!

Hoch die revolutionäre Solidarität!