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Eindrucksvoll demonstrierten gestern, am 18. Januar 2020, Tausende unter der Losung „Agrarwende anpacken, Klima schützen – wir haben die fatale Politik satt!“ durch Berlin.



Auftakt- und Abschlussort der Demonstration war das Brandenburger Tor. Ein breites Bündnis aus 46 Organisationen - unter anderem der Landwirte, aber auch Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände sowie zahlreiche weitere - hatte aufgerufen. Auch das Internationalistische Bündnis war mit Vertretern seiner Agrarplattform Teil der Proteste.

 

Ein Anlass der Demonstration war ein in Berlin tagendes internationales Forum unter dem betrügerischen Motto "Nahrung für alle! Handel für eine sichere, vielfältige und nachhaltige Ernährung." Dort kamen die Agrarminister aus über 70 imperialistischen und kapitalistischen Ländern, Vertreter der EU, weiterer internationaler Organisationen und der führenden Nahrungsmittel- und Agrarmonopole zusammen.

"Wir lassen uns nicht mehr spalten"

Ein Korrespondent berichtet aus Berlin: "Die Zusammensetzung der Demo gegenüber dem letzten Jahr hat sich geändert. Es sind zwar diesmal rund 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegenüber den 35.000 vom letzten Mal zu verzeichnen. Neu war, dass die Bauern ein viel größeres Gewicht  haben. Sie waren mit 170 Traktoren gekommen, darunter auch große Schlepper.

 

Umweltaktivisten waren in vielen Facetten vertreten. Mit vielen von ihnen gab es sachliche und fruchtbare Diskussionen. Die Jugendlichen von Fridays for Future (FFF) hatten ihre Demonstration von gestern auf heute verlegt, um mitzudemonstrieren.

 

Grundtenor war der Wunsch nach Einheit. Es gelang trotz der Versuche der bürgerlichen Massenmedien im Wesentlichen nicht, die Demonstration der Landwirte vom Freitag zur Gegendemonstration zu heute hochzustilisieren. Es war sogar so, dass ein Sprecher der gestrigen Demonstration von 'Land-Schafft-Verbindung' heute auf der Bühne auftrat. Umgekehrt war es gestern genauso. Viele betonten, dass man sich nicht mehr spalten lassen darf.

 

Das Flugblatt der Agrarplattform des Internationalistischen Bündnisses hat hier sehr gut gepasst. Es hat die richtigen Antworten gegeben. Wir haben die Leute darauf angesprochen, dass wir gemeinsam gegen Regierung und Konzerne - die eigentlichen Verursacher der Klimakatastrophe - zusammenstehen müssen. Wir haben betont, wie wichtig diese Einheit ist, dass man das lernen muss, und dass diese Einheit auch die Marxisten-Leninisten einschließt. Dabei haben wir solidarisch über unterschiedliche Meinungen, zum Beispiel zu Fragen der Tierhaltung oder Ernährungsweise diskutiert.

 

Auf Zustimmung stieß die Forderung nach höheren Erzeugerpreisen für landwirtschaftlichen Produkte. Gleichzeitig müssen die Verbraucherpreise sinken. Das kam gut an - genauso wie der Gedanke des internationalen Zusammenschlusses sowie des gemeinsamen Kampfs der Klein- und Mittelbauern mit der Arbeiterklasse, der Jugend und der breiten Masse der Bevölkerung. Entsprechend groß war das Interesse nicht nur an der Agrarplattform des Internationalistischen Bündnisses, sondern auch an der MLPD, an Solidarität International, an der Umweltgewerkschaft etc."

Tausende Bauern schon am Freitag auf den Straßen

Schon gestern hatten Tausende Bauern sowohl in Berlin - mit 400 Treckern - wie auch in weiteren Städten Deutschlands wie Hannover, Kiel, Heide, Bremen, Schwerin, Wismar, Laage, Rostock, Stralsund, Greifswald, Neustrelitz, Neubrandenburg, Nürnberg, Dresden und Stuttgart mit der Losung „Land-Schafft-Verbindung!“ gegen die Regierung(en) protestiert.

 

Es fanden außerdem verschiedene Konvois zwischen den Städten statt. Aus ländlichen Regionen wie Ostfriesland oder dem Emsland kamen ebenfalls Bauern zu den Protestkonvois. Ein Trecker-Plakat: „Sie säen nicht, sie ernten nicht – wissen aber alles besser!“ Das Flugblatt der Agrarplattform  „Weiter so mit der herrschenden Agrarpolitik? – Nein Danke!“ wurde von den meisten gern genommen.

Kampf gegen Agrarindustrie oder Agrarmonopole?

Es ist zu begrüßen, dass sich die 10. Demonstration unter dem Motto „Wir haben es satt!“ klar gegen die kapitalistische Agrarindustrie, aber auch ausdrücklich gegen Neofaschisten und Rassismus, für Internationalismus und eine solidarische Flüchtlingskultur einsetzte. Allerdings vermeidet der von offiziellen Rednern oft gebrauchte Begriff "Agrarindustrie" den klaren Fokus auf den Kampf gegen die Agrarmonopole und die mit ihnen verschmolzenen Großagrarier.

 

Sie sind es, die für die drastische Verschlechterung der Lage bis hin zur Ruinierung von immer mehr Klein- und Mittelbauern hauptverantwortlich sind. Unter sozialistischen Vorzeichen würde die gesetzmäßige Entwicklung der Industrialisierung der Landwirtschaft anders als heute zum Nutzen der Masse der Verbraucher, der Klein- und Mittelbauern sowie der natürlichen Umwelt eingesetzt.

"Gerechter Welthandel" - im Kapitalismus illusionär

Bei aller Aufgeschlossenheit der Teilnehmer zeigten sich in den Diskussionen auch noch viele Unklarheiten und Illusionen. "Gutes Essen für alle" - wie vom Demonstrationsbündnis gefordert - kann man nur erreichen, wenn der Imperialismus revolutionär überwunden ist und auf der ganzen Welt Hunger, Mangelernährung und ungesundes Essen beseitigt werden.

 

Auch die Durchsetzung von "Ernährungssouveränität und gerechtem Welthandel" erfordert weltweit eine andere Produktionsweise. "Erst die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und an der Natur ermöglicht die Überwindung der Anarchie der kapitalistischen Warenproduktion mit ihrem Zwang, ein ununterbrochenes Wachstum des Kapitals zu sichern und dazu die Ausbeutung von Mensch und Natur zu steigern", so das Fazit in dem Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" (Seite 313). Genossinnen und Genossen aus Umweltgruppen der MLPD haben dieses Buch in Berlin vorgestellt und verkauft.

Dafür steht die Sichel im Emblem der MLPD ...

Die MLPD unterstützt die berechtigen Kämpfe der Klein- und Mittelbauern und der kämpferischen, fortschrittlichen Umweltschützer, wenn sie in Einheit mit den sozialen Fragen aufgeworfen werden. Die MLPD hat als einzige Partei in Deutschland neben Hammer und Buch die Sichel in ihrem Emblem. Das ist keine „Nostalgie“ - weltweit sind die Bauern in vielen Ländern noch der Hauptbündnispartner der Arbeiterklasse, in Deutschland weiterhin ein wichtiger.

 

In Deutschland steht die MLPD für eine enge Einheit von Arbeitern mit den unterdrückten Klein- und Mittelbauern - auf der Straße, im Streik, am besten als Parteimitglied. Die MLPD unterstützt den Kampf gegen das Höfesterben der kleinen und mittleren Bauern.

 

Eine dauerhafte Einheit von Mensch und Natur ist aber unter kapitalistischen Bedingungen - wo die Maximalprofite der Monopole alles diktieren - nicht möglich. Für die MLPD bedeutet eine wirkliche Agrarwende deshalb, gemeinsam den Imperialismus revolutionär zu überwinden und weltweit die vereinigten sozialistischen Staaten aufbauen.


Aktuell gehen die von niemandem legitimierte „Bundeskoordination“ und Teile lokaler „Orgas“ von Fridays for Future (FFF) mit einer Medienhetzkampagne gegen die MLPD vor. Namentlich handelt es sich um Leonie Bremer und Lukas Mielczarek aus Düsseldorf.



Dafür haben sie sich mit der Jungle World gleich das Blatt ausgesucht, das perfekt zu ihnen passt. Diese entstand, aus dem „antideutschen“ Teil der Redaktion der Jungen Welt.

 

Was die Spalter und Liquidatoren in FFF zusammen mit „Redakteur“ Tobias Kaluza mit dem Artikel „Stalinisten beim Klimaprotest“ fabriziert haben, ist an Antikommunismus, Verdrehung der Tatsachen und Lügen schwer zu überbieten.

 

So soll die MLPD auf der Demo in Düsseldorf laut Mielczarek am 29. September „den ganzen dritten Demoblock verjagt“ haben. Diesen so genannten Parteienblock gab es aber gar nicht. Die MLPD sollte alleine am Ende des Zuges laufen, was sie nicht getan hat. Weiter leugnet er, dass Ordner gegenüber der MLPD handgreiflich geworden sind. Wer das Geschubse so genannter Ordner bei FFF-Demos – zum Beispiel in Bochum - erlebt hat, wo selbst Kinder angegangen wurden, erkennt klar, das Mielczarek lügt.

 

Leonie Bremer behauptet im gleichen Bericht, die MLPD verteile „ihre Flyer und schreibt da ‚Fridays for Future‘ drauf.“ Korrekt, dass darf die MLPD als Teil von FFF auch. Im Gegensatz zur „Bundeskoordinierung“ - wo die dort agierenden Mitglieder bürgerlicher Parteien ihre Inhalt unter dem Label FFF verschleiern - schreibt die MLPD halt auch drauf, wofür sie steht. Also: Nicht in den „antideutschen“ Jungle entführen lassen, sondern sich auf den Demos selber ein Bild machen.