Alle Nachrichten vor fünf Tagen

Vor einigen Wochen hat die MLPD die Studie "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel veröffentlicht.

Rote Fahne

MLPD und REBELL führen in den nächsten Tagen und Wochen zahlreiche Veranstaltungen, Diskussionsrunden, Open-Air-Buchvorstellungen etc. durch. Rote Fahne News veröffentlicht hier eine Liste mit allen Terminen, die der Redaktion bekannt sind. Gerne weitere Ankündigungen an redaktion@rf-news.de

27. September 2022

28. September 2022

  • Hamburg: Öffentliche Studiengruppe in Hamburg-Altona, 19 Uhr, im „Dock 220“, Stresemannstraße 220. »Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems«, Punkt 6: Der Übergang des Opportunismus zum Sozialchauvinismus.

14. Oktober 2022

  • Hannover: Veranstaltung zur Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" mit Wolf-Dieter Rochlitz
    18 Uhr im Stadtteilzentrum Stöcken, Eichsfelder Strasse 101, Hannover-Stöcken. Einladungs-Flyer
  • Zollernalb: Bildungsveranstaltung zur Broschüre: "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems", Vortrag und Diskussion. Einlass 17.30 Uhr, Beginn 18 Uhr, im Haus der Vereine, Petrusstraße 10, 72461 Albstadt-Tailfingen. Eintritt: 5.- Euro, ermäßigt 3.- Euro

Bei der Aufstellung der Forderung für die Tarifrunde im Vertrauenskörper stand die Kritik an der steigenden Inflation im Mittelpunkt.

Korrespondenz aus Dortmund

Ein Kollege kritiserte die Bundesregierung, dass sie alles dafür getan hat, dass die Inflation steil nach oben geht. In der Corona-Krise wurde mit der Politik des „billigen Geldes“ die Gelddruckmaschine angeworfen. Kanzler Scholz hat sogar den Arbeitern vorgeworfen, dass sie angeblich mit hohen Forderungen für die Inflation verantwortlich seien. Deshalb gab es in der Belegschaft eine breite Kritik an der Forderungsvorgabe von 7-8 % durch den IG-Metall-Vorstand. Ein Kollege vermutete, dass die Kontakte des IG-Metall-Vorstandes zur SPD wohl zu eng wären. Auf der Versammlung schlugen Kolleginnen und Kollegen eine Tarifforderung von 10 – 12 % vor.

 

Um den Unmut zu dämpfen, verteilten die Verantwortlichen die Petition des IG-Metall-Vorstandes mit der Forderung, dass die Bundesregierung die Menschen vor allem bei den Energiekosten entlasten müsste. Tatsächlich wurden aber fast nur zeitlich begrenzte Entlastungen wie die Steuersenkung für Kraftstoffe oder das 9-Euro-Ticket beschlossen. Auf lange Sicht kommen auf die Arbeiterhaushalte weitere Belastungen zu.

 

Einige Kolleginnen und Kollegen sagen: „Eine höhere Forderung hätten wir sowieso nicht durchbekommen!“ Hier spielt die negative Verarbeitung der letzten Tarifrunden eine Rolle, wo der  IG-Metall-Vorstand die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen nicht voll zum Einsatz gebracht hat. Die Forderung der Vertreter der Metallindustrie nach einer Nullrunde wird von den Kolleginnen und Kollegen genauso abgelehnt wie der Vorschlag von Bundeskanzler Scholz nach einer Einmalzahlung. Eine Kollegin meinte: „Der Ukraine-Krieg muss nur dafür herhalten, die Taschen der Konzerne noch voller zu machen!“ Es ist deshalb notwendig, in der Tarifrunde die volle gewerkschaftliche Kampfkraft zur vollen Durchsetzung der 8 Prozent einzusetzen..   Gleichzeitig steht aber auch der selbständige Kampf für einen monatlichen Lohnnachschlag auf der Tagesordnung und der Kampf gegen die Ampel-Regierung, mit ihrer massenfeindlichen Kriegs- und Krisenpolitik!


Wenn im Allgemeinen über Seefahrt und Seeleute berichtet wird, dominiert ein romantisiertes Bild der Seeleute, die um die weite Welt in aller Herren Länder fahren und viel kennen lernen. Wer mit diesem Bild im Kopf Seemann werden will, der wird schnell eines Besseren belehrt.



Wenn er an Bord eines Kreuzfahrtschiffes ist, soll sich die Mannschaft am Besten nach Dienstschluss in Luft auflösen. So wurde erst auf den neuen Kreuzfahrtschiffen durchgesetzt, dass sich die Kabinen der Mannschaften ebenfalls über der Wasserlinie befinden. Auf den meisten Frachtschiffen (meist Containerfrachter) haben die Seeleute zwar genügend Platz und geräumige Kabinen, aber sie sehen oft tagelang kaum ihre Kollegen.

Seeleute saßen 17 Monate auf ihren Schiffen fest!

Eine Standardbesatzung hat dort sieben Offiziere und neun Mannschaften (16 Personen) – verteilt auf ein Schiff mit Abmessungen der inzwischen größten Schiffe von 350 bis 400 m Länge und 50 bis 60 m Breite. Von 2020 bis Anfang 2022 führten die Quarantänebestimmungen wegen Corona dazu, dass von den 1,2 Mio. (andere Quellen sprechen von 1,3 bis 1,8 Mio.) Seeleuten weltweit, von denen rund 200.000 pro Monat ausgetauscht werden, Anfang 2021 rund 400.000 seit ca. 17 Monaten auf Schiffen festsaßen bzw. ihre Heuer nicht antreten konnten. Das Schicksal der Seeleute aus Kiribati in Hamburg war nur die Spitze des Eisberg. Somit hat eine große Zahl der Seeleute in den letzten Jahren enorme Geldeinbußen gehabt. Viele von ihnen auf den Frachtschiffen sind Philippinos, von deren Einkommen ganze Familie wenn nicht sogar Dörfer leben.

Reedereien machen enorme Gewinne

Während die namhaften Reedereien wie Maersk, aber auch Hapag-Lloyd (2022 erwarteter Gewinn vor Zinsen und Steuern: 16,3 bis 18,3 Milliarden Euro) enorme Gewinne machen, kommt bei den Seeleuten kaum etwas an. Relativ gut verdienen nur noch die Seeleute aus Deutschland oder Osteuropa (aber das sind in der überwiegende Mehrheit Offiziere). Für die philippinischen Seeleute (40 bis 50 Prozent in der Frachtschifffahrt) ist eine Heuer von 1.000 US-Dollar / Monat für einen Leichtmatrosen oder 1.600 US-Dollar / Monat für einen Vollmatrosen schon hoch, wenn sie den ITF-Mindesttarif bekommen. Dafür arbeiten sie oft 310 Stunden pro Monat (fast das Doppelte eines Normalarbeitsmonats). Was ein ITF-Inspektor bitter kommentierte: „Moderne Sklaverei ist das schon!“.

Missstände waren noch nie so schlimm

Die ITF¹ hat mit ihrer deutschen Mitgliedsgewerkschaft vom 5. bis 9. September eine „Baltic Action Week“ (in den Seehäfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Brake, Rostock, Wismar und Lübeck) gegen Billigflaggenschiffe und zur allgemeinen Kontrolle der Einhaltung der Tarifbedingungen ausgerufen. Zur Durchführung ihrer Arbeit stützt sie sich auf weltweit 150 Inspektoren von denen fünf in Deutschland für alle Nord- und Ostseehäfen zuständig sind. Sie führten auf rund 60 Schiffen Kontrollen durch, bei denen über 100 Verstöße und Missstände aufgedeckt wurden: „Die von uns aufgedeckten Missstände waren noch nie so schlimm, wie in diesem Jahr; ganz offensichtlich wurden die Interessen der Seeleute in den mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie vielfach vernachlässigt“, sagte Susana Pereira-Ventura aus dem ver.di-Bereich Internationale Maritime Wirtschaft. „Wir haben zahlreiche Hinweise auf doppelte Buchführung über Löhne und Überstunden, nicht ausbezahlte Löhne, verweigerte Landgänge, schlechte Verpflegung und Unterkunft und weitere Verstöße gegen das Seearbeitsübereinkommen erhalten. Auf einem Schiff liefen sogar Kakerlaken überall herum.“ Zwar habe es auch Schiffe gegeben, auf denen alles in Ordnung gewesen und die Besatzung gut behandelt worden sei – aber das seien nur wenige gewesen."²

 

Ein anderer Inspektor berichtete von einem Schiff, wo es gelang, ausständige Heuer von mehreren Zehntausend Euro für die Mannschaft einzufordern. Der gesamte Proviant bestand nur noch aus ein paar Kartoffeln, Eiern unklaren Zustands und ein paar Zwiebeln. Auch die Erneuerung des Proviants durch den Schifffahrtsagent konnte durchgesetzt werden. Allerdings erst, als das Schiff an „die Kette“ gelegt wurde. Was ein Inspektor allerdings nicht anordnen kann, sondern in der Berufung auf diverse weltweite Abkommen mit der Hafenstaatskontrolle in ihrem Einvernehmen und durch sie durchgesetzt werden muss. Dieses Mal begleiteten die Inspektoren eine Delegation Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, um das Bewusstsein über diese Verhältnisse zu schärfen und den gemeinsamen Zusammenhalt zu fördern.

Kämpfe von Hafenarbeitern und Seeleuten treffen die internationalen Monopole

Das Streikrecht für Seeleute ist eine komplizierte Angelegenheit. Praktisch nur durchsetzbar, wenn die Schiffe ankern. Ansonsten läuft es auf einen gefährlichen Eingriff in den Schiffsverkehr, oder das, was man gemeinhin als Meuterei bezeichnet, hinaus. Die letzten Streikaktionen waren auf Fähren in Griechenland (siehe rf-News). Das Betteln um Verständnis bei den Hafen- und Flaggenstaaten ist eine Beruhigungspille: „Wir brauchen dringend mehr und bessere Kontrollen.“ Hier seien die Hafen- und die Flaggenstaaten, und zwar sowohl die Billig- als auch die nationalen Flaggen, in der Verantwortung.“³ Es ist doch gerade die Profitgier der Reeder und der internationalen Monopole, deren Waren verschifft werden, die zur Ausflaggung bzw. zum Zweitregister und der Tonnagesteuer in Deutschland oder ähnlich weltweit geführt haben.

 

Wenn Hafenarbeiter und Seeleute solidarisch kämpfen, treffen sie die internationalen Monopole an einer empfindlichen Stelle: Den Lieferketten. Die Tatsache, dass es nur so wenige Seeleute für den gesamten Schiffsverkehr gibt, ist auch seine Achillesferse! Die Koordinierungsgruppe des Internationalen Hafenarbeitererfahrungsaustausch bereitet zur Auswertung der Hafenarbeiterkämpfe, der Lage der Seeleute und der Werftarbeiter nach längerer Corona-Pause wieder ein gemeinsames Treffen vor. Wir hoffen dass wir dort auch viele neue aktive Kräfte gewinnen können. Aktuelle Neuigkeiten findet man auch auf www.dockers-international.org


Beim Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg am letzten Wochenende gab es neben inszenierten „Ovationen“ für Winfried Kretschmann, der die Politik der Grünen, als aktiver Betreiber der Weltkriegsvorbereitung, demagogisch mit der „unglaublichen Tapferkeit der Ukrainer“ (1) rechtfertigte, auch harsche Kritik.

Von bs

Die Grüne Jugend ruft mit anderen am 2. Oktober zur Demonstration gegen die Asylpolitk der Landesregierung vor der Abschiebeeinrichtung in Pforzheim auf. Aya Krkoutli, Sprecherin der Grünen Jugend, sagte dazu: „Wie können unter einer grün-geführten Landesregierung solch unwürdige Zustände bestehen? Das Problem liege nicht nur bei der CDU oder bei der abscheulichen Abteilung im Regierungspräsidium Karlsruhe“ (1).

 

Prompt hagelte es wütende Kommentare bürgerlicher Berichterstatter, dass solchen absurden Beleidigungen gegen die eigenen Beamten niemand widerspricht, geht erst recht gar nicht. Mit solchen Grünen wäre kein Staat zu machen. (1)

 

Damit ist der Kern der Sache getroffen und die Frage von Aya Krkoutli mit beantwortet. Im Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" heißt es dazu: „Bürgerliches Krisenmanagement ist zur zentralen Aufgabe jeder imperialistischen und kapitalistischen Regierung geworden. Auf der Basis der Unwissenschaftlichkeit und der Prinzipienlosigkeit von Pragmatismus und Positivismus ist es jedoch unmöglich, die gesellschaftlichen Probleme wirklich und nachhaltig zu lösen“ (2). Statt sich daran zu beteiligen, in Regierungen einen „Staat zu machen“, sollten kritische Kräfte der Grünen Jugend zum opportunistischen und antikommunistischen Leitlinie ihrer Partei einen klaren Trennungsstrich ziehen.

 

Am 1. Oktober in Berlin wird auch gegen die reaktionäre Flüchtlings- und Abschiebepolitik von Bundesregierung und Landesregierungen demonstriert.


Die "Stoßstange", Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen in allen deutschen Daimler-Werken, schreibt: "Unser Konzept steht. Kampf um jeden Arbeitsplatz!"


Das Daimler Truck Management will 1000 Arbeitsplätze bei EVO Mannheim vernichten. Trotz unserer Kampfaktionen sind sie noch keinen Millimeter von ihren Plänen abgerückt. Stellt sich die Frage – was können wir tun? Reformisten und rechte Gewerkschaftsführer sagten schon häufig, „Wartet ab, es ist noch zu früh zu kämpfen“. Wir warteten ab. Dann hieß es: „Jetzt ist die Sache gelaufen, es ist nun zu spät zu kämpfen.“ Erfahrungen zeigen klar: Es ist nie zu früh zu kämpfen und wir müssen kämpfen. Damit meinen wir „streiken“. Die IG-Metall-Führung sagt: Ja, wir werden kämpfen, aber in der richtigen Phase. Sie erklärt: „Jetzt sind wir in der Informationsphase, wir brauchen noch mehr Informationen.“ Uns reicht die Information, dass 1000 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Die IG-Metall-Spitze erklärt: Danach kommt die Konzeptionsphase. Das heißt, die IG-Metall- und die Betriebsratsführung erarbeiten eigene Konzepte. Erfahrungen zeigen: Ohne Kampf interessiert kein Manager sich für gewerkschaftliche Konzepte.

Unser Konzept steht jetzt schon: Kampf um jeden Arbeitsplatz!

Die IG-Metall-Spitze erklärt: Dann kommt die dritte Phase, die Verhandlungsphase. Für uns gibt es nichts zu verhandeln, wir verhandeln nicht. Wir brauchen Streikrecht für Arbeitsplätze! Entlassungen sollen legal sein, dagegen zu kämpfen nicht? Jeder einzelne Arbeitsplatz wird der Jugend fehlen, ob mit oder ohne Abfindung für die Kollegen heute. Ohne Streikphase keine Erfolge, dafür haben wir unsere IG Metall, machen wir sie zur Kampforganisation! Wir, die Kolleginnen und Kollegen, sind die IG Metall!

 



Der Freundeskreis Mouhamed, der sich in Dortmund gegründet hat, ruft zu Spenden auf. Diese werden einerseits für einen Prozess gegen die Polizisten gebraucht, die für den Tod von Mouhamed Lamine Dramé am 8. August in Dortmund verantwortlich sind. Außerdem will der Freundeskreis die Dorfentwicklung in Mouhameds Geburtsort Ndiaffate im Senegal, wo seine Familie lebt, unterstützen.


Hier geht es zum Spendenaufruf


Am Sonntag wurde in Italien ein neues Parlament gewählt. Der Rechtsblock unter Führung der faschistischen Politikerin Giorgia Meloni gilt als Wahlsieger und wird mit der Regierungsbildung beauftragt.



Nur knapp 64 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, eine Wahlbeteiligung auf historischem Tiefstand, 9 Prozent geringer als 2018. So betrachtet nehmen sich die Stimmengewinne der faschistischen Fratelli d'Italia, der Partei von Giorgia Meloni, sehr viel bescheidener aus. Von einem "Erdrutschsieg", wie bürgerliche Medien in ganz Europa behaupten, kann man nicht sprechen. Allerdings markiert ein Stimmenanteil der Fratelli von 26,1 Prozent eine deutliche Rechtsentwicklung, die von den Herrschenden in Italien massiv vorangetrieben wurde. Auf dem Hintergrund der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems ist die Auflösung des traditionellen Parteiensystems in Italien weiter vorangeschritten. Im Wahlergebnis kommt eine verschärfte Polarisierung zwischen einer ultrareaktionären Entwicklung der imperialistischen Politik und kämpferischen Aktivitäten bis hin zu politischen Streiks gegen die akute Weltkriegsgefahr in der Arbeiterklasse zum Ausdruck.

Stimmenverschiebungen innerhalb des Rechtsblocks

2018 kamen die Fratelli noch auf einen Stimmenanteil von 4,3 Prozent. Jetzt sind sie stärkste Kraft in dem Rechtsblock, auf den insgesamt 44 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen. Er hat in beiden Kammern die absolute Mehrheit. Meloni profitiert von großen Stimmenverschiebungen innerhalb des Rechtsbündnisses aus faschistischen Fratelli d'Italia, faschistoider Lega unter Matteo Salvini und ultrareaktionärer Forza Italia des Medienmillionärs Silvio Berlusconi. Meloni und ihre Fratelli sind die einzigen darin, die nicht in der letzten Regierung waren. Die Le­ga schnitt mit 8,9 Pro­zent viel schlech­ter ab als er­war­tet, sie verlor die Hälfte ihrer Wählerschaft. Die For­za Ita­lia (FI) lan­de­te bei 8,1 Pro­zent, 2018 lag sie bei 14,4 Prozent. Ber­lus­co­ni selbst kehrt ins Par­la­ment zu­rück. Meloni profitierte außerdem vom sehr schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten und damit auch von der Abwendung von Millionen Italienern von den Parteien im bisherigen bürgerlichen Parlamentarismus. Es gelang ihr, sich demagogisch als einzige Opposition der "kleinen Leute" dagegen darzustellen.

Wahlrecht begünstigt Bündnisse

Nach dem komplizierten italienischen Wahlrecht haben breite Bündnisse weit bessere Chancen, die nach dem Mehrheitswahlrecht vergebenen Direktmandate in den Wahlkreisen zu gewinnen als einzelne Parteien. Mit einem relativen Stimmenanteil von 45 Prozent aller Stimmen kann ein Bündnis sogar die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate in beiden Kammern erringen. Die So­zi­al­de­mo­kra­ten des Par­ti­to De­mo­cra­ti­co (PD) kamen auf 19 Prozent, zusammen mit Grünen und zwei weiteren kleinen Parteien auf 26 Prozent. Dieses sogenannte Linksbündnis trat jedoch gar nicht als festes Bündnis an und insbesondere weigerte sich der PD-Vorsitzende Enrico Letta, ein Wahlbündnis mit den Cinque Stelle (Fünf Sterne-Bewegung) einzugehen, die mit 15,4 Prozent als drittstärkste Kraft aus den Wahlen hervorging. Zusammen mit der Zentrumspartei kämen diese Parteien auf 49 Prozent, also mehr als der "Wahlsieger" Rechtsbündnis.

Anpassung der faschistischen Ideologie an den Zeitgeist

Der Wahlkampf und das Programm von Giorgia Meloni und ihrer Partei Fratelli d'Italia sind ein Musterbeispiel für die scheinbare Anpassung der faschistischen Ideologie an den "Zeitgeist". Meloni vermeidet martialische Auftritte, gibt sich modern und massenfreundlich. Schon seit längerem werden weltweit neofaschistische Parteien wieder hoffähig gemacht. Eigens für die Fratelli d'Italia wurde der neue Begriff „Postfaschismus“ erfunden. Laut Wikipedia bezeichnet Postfaschismus „eine politische Strömung, die aus dem überwundenen historischen Faschismus hervorgeht und ihre Wurzeln in dessen Erbe sieht, ohne aber die existierende demokratische Ordnung umstoßen zu wollen“. Diese an Verharmlosung kaum zu überbietende Definition dient als Brücke, um auch mit Vertretern einer offen terroristischen Politik die Zusammenarbeit pflegen zu können. Die Verharmlosung faschistischer Parteien als Bestandteil der bürgerlichen Demokratie steigert auch die Verwirrung unter den Massen, wie solche Kräfte tatsächlich einzuschätzen sind.

 

Nicht umsonst beeilten sich Vertreter der Europäischen Volkspartei nach den Wahlen in Italien zu betonen, dass man mit dieser Art von Rechten durchaus zusammenarbeiten könne, schließlich würden sie auch die westliche Politik im Ukraine-Krieg mittragen usw. Das kennzeichnet den weiteren Rechtsruck sämtlicher bürgerlicher Parteien und nicht den "gemäßigten" Charakter der Fratelli. Der Kurs in der Ukraine-Politik, den die Fratelli im engen Schulterschluss mit der polnischen PIS-Partei unterstützt, ist ebenso keineswegs "gemäßigt", sondern ein ultrereaktionärer Kurs der Weltkriegsvorbereitung, der Aufrüstung und Faschisierung der Staatsapparate, wie ihn sämtliche Imperialisten verfolgen. Kein Wunder, dass dieser auch für Faschisten gangbar ist! EVP-Vorsitzender Manfred Weber sagt laut Deutschlandfunk, er wolle ausdrücklich die Forza stärken. Er halte zudem Meloni nicht für eine Faschistin, sondern will sie auf einen klar pro-europäischen, pro-ukrainischen und pro-rechtsstaatlichen Kurs zwingen .

Fünf-Sterne-Bewegung macht linken Wahlkampf und schneidet überraschend gut ab

Mit 15,4 Pro­zent hat die Fünf-Sterne-Bewegung als dritt­stärks­te Kraft über­ra­schend gut ab­ge­schnit­ten. Sie traten in diesem Wahlkampf als die wahre Linke auf und setzten vor allem auf Wäh­ler im von Arbeitslosigkeit und Armut gebeutelten Süditalien. Am meisten punkteten sie mit dem "Bürgerlohn", ein Grundeinkommen für Arbeitslose und arme Familien. Die Wählerinnen und Wähler der Fünf-Sterne-Bewegung hatten für ihre Stimmabgabe mehrheitlich subjektiv soziale und fortschrittliche Motive.

Außenpolitische Gegensätze

Im jetzt angebahnten Wechsel auf eine offen reaktionäre und faschistoide Regierungskoalition unter Führung der erklärten Faschistin Giulia Meloni kommen nicht nur innenpolitische, sondern auch wachsende außenpolitische Gegensätze im Rahmen des imperialistischen EU-Blocks zum Ausdruck. Es sind Länder wie Ungarn, Polen, Schweden oder jetzt Italien, die eigene imperialistische Ambitionen verstärken, sich nicht mehr so einfach von den größten imperialistischen Mächten der EU, Deutschland und Frankreich den Takt diktieren lassen wollen und dafür einen nationalistischen Kurs fahren. Das vergrößert die Sprengkräfte innerhalb des EU-Blocks.

Die Sorgen der Massen

"Besonders die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel machen den Massen in Italien große Sorgen", berichtet ein Korrespondent aus Italien kurz vor den Wahlen. "Insbesondere Milchprodukte sind teuer. Die günstigste Butter kostet 3 Euro, Milch 1,60 Euro. Aber auch alle anderen Dinge, selbst regionale Lebensmittel sind teuer. Super kostet 1,70, Diesel 1,80 - etwas weniger als in Deutschland, aber trotzdem eine enorme Steigerung. In unserem kleinen Tal haben wir in einer Woche sowohl Waldbrände als auch Gewitter mit sinflutartigen Regenfällen erlebt, während in einigen Regionen im Norden der Notstand wegen Dürre ausgerufen würde. Die klassenkämpferische Gewerkschaft SI Cobas plant einen heißen Herbst mit Demonstrationen und Streiks."

Neue Ausgangslage

Der Regierungsantritt faschistischer Parteien in Italien schafft dort eine neue Ausgangslage. Auch wenn - wie beispielsweise in Ungarn - formal der bürgerlich-demokratische Rahmen beibehalten wird, werden grundlegende bürgerlich-demokratische Rechte außer Kraft gesetzt, fortschrittliche Kräfte verfolgt und Arbeiterkämpfe unterdrückt. Auch in Italien steht der Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront auf der Tagesordnung. Vor allem aber muss der Aufbau einer revolutionären Partei mit aller Kraft vorangetrieben werden, die in der Lage ist, das notwendige Klassenbewusstsein zu entwickeln, um allen Verwirrmanövern zu widerstehen und die Arbeiterklasse zum Vorkämpfer und Anziehungspol der Interessen der Massen zu machen.


In den Supermärkten gibt es jetzt schon Dominosteine und Spekulatius zu kaufen. Wir nehmen das zum Anlass, bereits jetzt über das Weihnachtsgeschäft nachzudenken.

Korrespondenz

Wir freuen uns - obwohl es noch etwas hin ist - auf den Weihnachtsmarkt an der Horster Mitte in Gelsenkirchen. Mit den Kindern der ROTFÜCHSE haben wir in Bochum ganz aktuell angefangen, leckere Apfel-Zimt-Marmelade herzustellen. Beim Weihnachtsmarkt wird der REBELL eine eigene Hütte machen und wir freuen uns darauf, wenn viele REBELL- und ROTFUCHS-Gruppen dafür etwas zum Verkaufen beisteuern.

Es gibt dafür viele Vorschläge:

  • Selbst gebastelten Weihnachtsschmuck, z. B. Anhänger oder Kugeln für den Weihnachtsbaum mit Rotfüchsen drauf.
  • Tüten mit gemischten Weihnachtsplätzchen oder Lebkuchenmänner und -frauen
  • Selbstgemachte Marmelade, Seife, Kerzen, usw.
  • Selbstgebastelte Weihnachtskarten

 

Sicher habt ihr auch noch viele Vorschläge und Ideen!


Nach langen Streiks an sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen kommt es nun auch zu Tarifauseinandersetzungen in Hessen.

Korrespondenz

Am Mittwoch wird es zu Verhandlungen um bessere Arbeitsbedingungen für Tausende Beschäftigte des Uniklinikums Frankfurt am Main kommen. Wenn diese Verhandlungen scheitern, wird ver.di für Donnerstag und Freitag zum Warnstreik aufrufen.

 

Die Klinikleitung bereitet bereits eine Notfallversorgung vor. Ver.di fordert eine personelle Entlastung der 4000 Kolleginnen und Kollegen. Der Zeitdruck macht den Kolleginnen und Kollegen am meisten zu schaffen.

 

Mit dem langen Streik in NRW haben die Kolleginnen und Kollegen Durchhaltevermögen und Kampfgeist bewiesen. Jetzt geht es in Frankfurt weiter. In Hessen gibt es zwei Universitätskliniken - neben Frankfurt am Main noch das Uniklinikum Gießen-Marburg, das privatisiert ist und zur Rhön-Klinikum AG gehört.


Alles, was aus dem Mund kommt, muss vorher durch den Kopf.

Alassa Mfouapon

Friedrich Merz will sich für seine Worte "Sozialtourismus" entschuldigen. Aber wie wird er den Schaden reparieren, den seine Worte anrichten? Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen, Kinder und Männer, die vor dem Krieg flüchten und keine Perspektive sehen, ist nicht, was wir jetzt als Flüchtlinge hören wollen. Es zeigt sich wieder, wie sehr die Flüchtlingspolitik in Deutschland heute in der Krise ist und dass viele Versprechen nicht gehalten wurden.

 

Übrigengs war "Sozialtourismus" im Jahr 2013 schon das Unwort des Jahres! Bis heute hat sich an der Ursache dieser imperialistischen Kriege nichts geändert, treiben sie die Menschen in die Flucht. Politiker sollten dieses "Unwort" nicht benutzen!


Bei der 3. Weltfrauenkonferenz organisierten die Basisfrauen aus über 40 Länder ihren Erfahrungsaustausch in 31 Workshops.

Korrespondenz

Brennende Fragen der Befreiung der Frau wurden nicht nur diskutiert und vertieft, sondern es wurden auch Forderungen aufgestellt und praktische Vereinbarungen getroffen. Aus dem Workshop „Arbeiterinnen und Gewerkschafterinnen – weltweit“ berichteten die Frauen beim Abschlussplenum (Auszug):

„Wir wollen leben, nicht überleben!"

Wir haben auch eine Vision: eine Zukunft in einer freien Gesellschaft! Es traf sich die Führerin der Textilarbeiterinnen aus Bangladesch mit der aus Tunesien, die kämpferischen Reinigungskräfte „Las Kellys“ von Lanzarote / Spanien mit der Vorsitzenden der Gewerkschaft aus den Niederlanden, die Metallarbeiterin aus der Türkei mit der Automobilarbeiterin aus Südafrika, die Pflegekräfte und Erzieherinnen aus Deutschland mit denen aus den Niederlanden.

 

Wir brachten vier Resolutionen in die Generalversammlung ein:

 

  1. Die „Las Kellys“ aus Spanien sagen: Wir sind nicht mehr bereit, die Schäden an unserem Bewegungsapparat hinzunehmen – wir fordern eine Frührente spätestens ab dem 55. Lebensjahr!
  2. Die Frauen der Welt, besonders die Arbeiterinnen, stehen faschistischen und nach rechts gerückten Regierungen weltweit gegenüber. Kündigung und Isolation ist auch Gewalt an Frauen. Seit einem Jahr steht die Arbeiterin Dilbent an der Spitze dieses politischen Kampfes in der Türkei. Heute sind wir ALLE Dilbent!
  3. Solidarität mit den 150.000 Teeplantagenarbeiterinnen und Arbeitern in Bangladesch, die sich nach 150 Jahren sklavenhafter Zustände erheben. Frauen fordern weltweit höhere Löhne. Es braucht einen ordentlichen Lohnnachschlag!
  4. Sechs Stunden an fünf Tagen die Woche reicht! Wir brauchen Zeit zu leben, zu lieben, uns zu organisieren und zu bilden. Wir sind mehr wert als kapitalistischer Mehrwert! Wir wollen gesellschaftliche Lösungen für Kinderbetreuung und Hausarbeit. Wir wollen eine Zukunft für unsere Kinder und würdevolles Altern mit ausreichend qualifiziertem Personal.

 

Wir beschlossen: Die Plattform der Arbeiterinnen und Gewerkschafterinnen, die bereits auf der letzten Konferenz gegründet wurde, muss lebendig arbeiten! Sie braucht eine eigene E-Mail-Adresse und einen eigenen Button auf der Seite der Weltfrauenbewegung. Dort findet ihr auch ausführliche Berichte vom Workshop. Es haben sich vier Verantwortliche gemeldet: Aus Bangladesch, der Türkei, den Niederlanden und aus Deutschland.



Nach einem Druckverlust in den Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 wird weiter nach der Ursache gesucht. Seismologen haben am Montag in der Nähe der festgestellten Lecks in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee Erschütterungen registriert. Ein Seismograph auf der dänischen Insel Bornholm habe zweimal ein Beben registriert - einmal um zwei Uhr morgens Ortszeit, ein weiteres Mal um 19 Uhr, teilte das deutsche Forschungszentrum GFZ am Dienstag mit. Ob die Ausschläge des Messgeräts durch Explosionen verursacht wurden, die auf Sabotageakte an den Gasröhren hinweisen, wollte das GFZ nicht sagen. Es gebe keine Hinweise auf Erdbeben. Bjorn Lund vom Schwedischen Seismologischen Zentrum der Universität Uppsala sagte dem Sender SVT: „Es gibt keinen Zweifel, dass das Explosionen waren.“ An den beiden Ostsee-Pipelines, die Gas von Russland nach Westeuropa transportieren sollen, war am Montag ein plötzlicher Druckabfall registriert worden. Schwedischen Behörden und der Betreibergesellschaft NordStream AG zufolge wurden drei Lecks an den Röhren im dänischen und schwedischen Hoheitsgebiet festgestellt - zwei Lecks an NordStream 1 nordöstlich von Bornholm, ein Leck an NordStream 2 südöstlich der Insel.


In den letzten Wochen war nach dem Tod von Elisabeth II. in den bürgerlichen Medien viel über die Monarchie zu lesen.

Korrespondenz

Nun lässt sich in manchen dieser Medien lesen, dass ein Meinungsforschungsinstitut namens Savanta ComRes eine Umfrage gemacht hat. Bei dieser Umfrage ist herausgekommen, dass zwei Drittel der Briten für weniger „Working Royals“ sei. Der Begriff "Working Royals" bedeutet aber nicht, dass diese Royals arbeiten, also sich ihren Lebensunterhalt verdienen, sondern dass sie ihre Rollen in der Monarchie einnehmen. So seien auch zwei Drittel für die Monarchie. Doch ist hier nicht der Begriff „Working Royals“ falsch? So erbt der neue König Charles III. ein geschätztes Vermögen von 15 Mrd. Pfund, das sind umgerechnet 17 Mrd. Euro. Das Erbe wird durch den britischen Staat nicht versteuert. Währenddessen droht jedem fünften Briten die Armut. Die Financial Times rechnet für Großbritannien mit einer Inflation von ca. 20 Prozent.

 

Heißt etwa „Working“ auf Deutsch erben? Nein, es gibt in Großbritannien eine starke Working Class (Arbeiterklasse), die auch kämpft: So haben erst Ende August die Hafenarbeiter in Felixtowe, dem größten Containerhafen Großbritanniens, gestreikt. Die britische Arbeiterklasse wird früher oder später dafür sorgen, dass die „Royals“ die richtige Arbeit noch lernen werden.


Völlig zu Recht wackelt die Gas-Umlage gewaltig, scheint nicht mehr zu halten. Die bundesweite Montagsdemobewegung gehörte zu den ersten gesellschaftlichen Kräften, die den Widerstand dagegen bundesweit organisierte.


„Man fragt sich, woher die plötzliche Eingebung von Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über die mangelnde ‚wirtschaftliche Sinnhaftigkeit‘ der Gas-Umlage kommt“, so Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo. „Anfang August sah die Bundesregierung darin noch eine „faire Verteilung der Lasten auf viele Schultern“. So nannte sie diese skrupellose Abzocke und direkte Umleitung in die Kassen der Energiemonopole.

 

Wohl eher hat sich die Bundesregierung dahingehend verrechnet und darauf gehofft, dass die Bevölkerung die Gas-Umlage - wenn auch zähneknirschend - akzeptiert. Wir sagen: jetzt erst recht und nicht nur die Gas-Umlage muss zu Fall gebracht werden! Organisieren wir den Widerstand gegen die ganze Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung. Die Großkonzerne sollen mit ihren Profiten für die Krise zahlen. Die Gas- und Strompreise müssen auf den Stand vom 1. Januar 2021 gedeckelt werden. Für einen sofortigen Lohn- und Inflationsausgleich auf staatliche Leistungen von mindestens 20 Prozent!“

 

Bundesweite Montagsdemobewegung und Internationalistisches Bündnis laden alle, die mit der Ampel-Regierung eine Rechnung offen haben, ein, auf antifaschistischer Grundlage gemeinsam zu demonstrieren. Rechte Rattenfänger und Putin-Querdenker haben bei uns nichts zu suchen. Die Herbstdemonstration, die am 1. Oktober in Berlin um 12 Uhr am Gesundbrunnen beginnt, steht unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wir stehen gegen eure Kriege auf!“ Dazu Ulja Serway, eine der Sprecherinnen der Bundesweiten Montagsdemo und Mitglied der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses: „Wir verbinden den Widerstand gegen Preistreiberei, die Gas-Umlage und für Lohnnachschlag und Inflationsausgleich mit einer klaren Positionierung gegen den Ukraine-Krieg. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, genauso wie den Kriegskurs von NATO, der EU und der Bundesregierung. 200 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt sind bereits in den Ukraine-Krieg geflossen. Die letzte Woche mit der begonnenen Teilmobilmachung durch das russische Putin-Regime auf der einen Seite und Ankündigung weiterer Waffenpakete der NATO auf der anderen Seite unterstreicht, dass sich die Gefahr eines Dritten Weltkriegs verschärft. Die Herbstdemonstration kommt genau richtig, um insbesondere gegen die Beteiligung der deutschen Bundesregierung an der Weltkriegsvorbereitung, die massive Aufrüstung und Militarisierung zu protestieren und weitere Kräfte für den notwendigen Aktiven Widerstand zu gewinnen. In diesem Sinne laden wir auch herzlich zum ersten bundesweiten Kongress der Kräfte der neuen Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriegstreiber ein. Er findet am 2. Oktober von 10 bis 16 Uhr in Berlin, im GLS-Campus, Kastanienallee 82, Prenzlauer Berg statt.“

 

Hier Übernachtungsmöglichkeiten in Berlin

Nähe Rosa-Luxemburg-Platz

  • St. Christopher's Berlin, Rosa Luxemburg Str. 39-41, 10178 Berlin Tel.: 030 81453960. Alles andere dort ist zu teuer.

Nähe S+U Gesundbrunnen

  • Corner Hostel Berlin, Driesener Str. 17, 10439 Berlin, Tel.: 030 43734353.
  • MirHostel, Gerichtstraße 47, 13347 Berlin, Tel.: 01637121233

Nähe Cabuwazi – Nümmes-Fest

  • a & o Hostel Berlin Mitte, Köpenicker Str. 127-129, 10179 Berlin, Tel.: 030 809475200
  • Die Fabrik Hotel, Schlesische Str. 18, 10997 Berlin, Tel.: 030 6117116.
  • Hostel X Berger, Schlesische Str. 22, 10997 Berlin, Tel.: 030 69531863.

"Rote Fahne News" schreibt hier eine Liste geplanter Montagsdemonstrationen, Kundgebungen, Jugendaktivitäten, Freizeittermine, MLPD- und REBELL-Veranstaltungen ... fort.

Rote Fahne

 

 

30. September 2022

  • Gelsenkirchen: 18 Uhr im Bistro der Horster Mitte, Schmalhorstraße 1, in Gelsenkirchen-Horst. Kumpel für AUF wird mit Ärzten, Bergleuten und PCB-Spezialisten die RAG-unabhängige Untersuchung vorstellen und darüber beraten. Anschließend Treff inne Mitte. Flyer dazu.

1. Oktober 2022.

2. Oktober 2022

3. Oktober 2022

9. Oktober 2022

  • Webinar der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitfront: „Gemeinsam gegen die Gefahr der globalen Umweltkatastrophe und die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten! Auf zu den Protesten gegen den COP27!"

10. Oktober 2022

  • Bremen: Montagsdemo 17.30 Uhr Marktplatz
  • Saarbrücken: 502. Saarbrücker Montagsdemo, 18:00 Uhr bei der Europa-Galerie
  • München: Montagsdemo 18 Uhr Marienplatz
  • Recklinghausen: Montagsdemo 17.15 Uhr, in der Schaumburgstraße vor Palais Vest
  • Zollernalb: Montagsdemo 17.30 Uhr Stadtkirche Balingen

14. Oktober 2022

  • Stuttgart, Arbeiterbildungszentrum Süd: "Automobilindustrie im Umbruch: 'Transformation' als Antwort auf strukturelle Umwälzungen?" Vortrag von Klaus-Jürgen Hampejs und Michael Weidner, 19.30 Uhr, Eintritt: 6 / 4 Euro
  • Duisburg: Filmabend um 19.15 Uhr im "kulturiges" im Hamborner Ratskeller in der Duisburger Straße 213

15./16. Oktober 2022

  • Ferienpark Plauer See: Inselfest von MLPD Nord und Ferienpark Plauer See

17. Oktober 2022

  • Dresden: Montagsdemo 18 h Prager Strasse (Höhe Centrumsgalerie)
  • Hamburg: Montagsdemo um 17.30 Uhr in HH-Altona am Bahnhof, Ottenser Hauptsraße 1

22. Oktober 2022

  • Berlin: Andreas singt Klassik - Lieder und Arien aus revolutionären Zeiten des 18. und 19. Jahrhunderts im Treff International in Berlin Neukölln, Reuterstraße 15. Beginn 19 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr

24. Oktober 2022

  • München: Montagsdemo 18 Uhr Marienplatz

29. Oktober 2022

  • Essen: Der Verlag Neuer Weg feiert seinen 50. Geburtstag mit einem Tag der offenen Tür

30. Oktober 2022

  • Stuttgart, Arbeiterbildungszentrum Süd: Besuch der KZ-Gedenkstätte Leonberg, 13 Uhr. Treffpunkt: Eingang zum Alten Leonberger Friedhof, Ecke Seestr. / Eltinger Straße, 71229 Leonberg. Anfahrt mit dem Bus Linie 92: Rotebühlplatz um 11.32 Uhr nach Törlensweg, Leonberg.
  • Duisburg: 11 Uhr Sonntagsfrühstück im "kulturiges" im Hamborner Ratskeller, Duisburger Straße 213

5. November 2022

  • Gelsenkirchen: Bundesweites Treffen der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, 15 Uhr

6. bis 18. November 2022 in Sharm el-Scheich (Ägypten)

  • Weltklimakonferenz 2022. Der ICOR-Umweltkampftag ist am 12. November

7. November 2022

  • Zollernalb: Montagsdemo 17.30 Uhr Stadtkirche Balingen
  • Hamburg: Montagsdemo um 17.30 Uhr in HH-Altona am Bahnhof, Ottenser Hauptsraße 1

11. November 2022

  • Duisburg: 19.15 Uhr Filmabend im "kulturiges" im Hamborner Ratskeller, Duisburger Straße 213

21. November 2022

  • Hamburg: Montagsdemo um 17.30 Uhr in HH-Altona am Bahnhof, Ottenser Hauptsraße 1

27. November 2022

  • Duisburg: 11 Uhr Sonntagsfrühstück im "kulturiges" im Hamborner Ratskeller, Duisburger Straße 213

4. Dezember 2022

  • Duisburg: 15 Uhr Nikolausfeier im "kulturiges" im Hamborner Ratskeller, Duisburger Straße 213

5. Dezember 2022

  • Hamburg: Montagsdemo um 17.30 Uhr in HH-Altona am Bahnhof, Ottenser Hauptsraße 1

9. Dezember 2022

  • Duisburg: 19.15 Uhr Filmabend im "kulturiges" im Hamborner Ratskeller, Duisburger Straße 213

19. Dezember 2022

  • Hamburg: Montagsdemo um 17.30 Uhr in HH-Altona am Bahnhof, Ottenser Hauptsraße 1

2. Januar 2023

  • Hamburg: Montagsdemo um 17.30 Uhr in HH-Altona am Bahnhof, Ottenser Hauptsraße 1

31. August bis 3. September 2023 in Thüringen

 

 

 

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 22. Februar 2022

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 24. Februar 2022

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 27. Februar 2022

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 11. März 2022

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 26. April 2022

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 22. September 2022

 

Spendet für die Erklärungen der MLPD!

 


Jeder imperialistische Krieg bringt Zerstörung, Tote und schwere Gräueltaten mit sich. Ihre Scheinheiligkeit, Außenministerin Baerbock, setzt mit ihrer „feministischen Außenpolitik“ diesbezüglich auf die Gefühlsschiene. Sie habe selbst Kinder, Erschießung, Plünderung und Vergewaltigung müssten aufhören; und deshalb müssten schwere Waffen, auch der Leopard II, geliefert werden.

Korrespondenz aus Wuppertal

Dieser Krieg muss und kann tatsächlich beendet werden und zwar durch die Massen, vor allem durch die Arbeiter in Russland, der Ukraine sowie durch den weltweiten aktiven Widerstand.

 

In Talkrunden tummelt sich nun als Experte für den Leopard II und Kritiker „zögerlicher Waffenlieferungen“ einer der früheren ranghöchsten deutschen NATO-Soldaten, General a.D. Egon Ramms. Er ist seines Zeichens auch Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), eine Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und nun trommelt auch Christoph Heusgen, ehemaliger Sicherheitsberater von Angela Merkel und seit 2022 neuer Chef der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, für die Lieferung des Leopard II.

 

Aus Regierungskreisen wird schon eine Lösung präsentiert: Die zwölf EU-Länder, die im Besitz des Leopard II sind, könnten sich doch zur gemeinsamen Lieferung zusammentun. Die faschistische Türkei kommt unter ihrem Diktator Recep Tayyip Erdoğan dazu nicht infrage. Die ist ja aktuell vollauf damit beschäftigt, ihre Leopard II verbrecherisch gegen den kurdischen Befreiungskampf in Syrien einzusetzen. Auch die islamisch-faschistischen Feudalherrscher in Katar sind im Besitz des Leopard II. Doch die brauchen ihn vielleicht noch bei Protesten anlässlich der Fußball-WM oder bei kommenden revolutionären Aufständen.

 

Der Leopard II wird als Exportschlager, Wunderwaffe und bester Kampfpanzer der Welt präsentiert. Erprobt bisher u.a. durch kanadische Einheiten in Süd-Afghanistan gegen die Taliban, aber kaum im direkten Kampf gegen feindlich starke Panzereinheiten. Kein Waffensystem - auch nicht der Leopard II - ist unverletztlich. Die russische Armee hat zwar nicht mehr die Stärke der ehemaligen sozialimperialistischen Sowjetunion, sollte aber auf keinen Fall unterschätzt werden. Und Putin dürfte als ehemaliger Geheimdienstagent in Deutschland schon bestens mit dem Leopard II. vertraut sein.

 

Würde der Leopard II. vorschnell eingesetzt und außer Gefecht gesetzt, könnte diese Wunderwaffe schnell entzaubert werden. Der deutsche Imperialismus wäre als Superwaffenlieferant und in seiner angestrebten Führungsrolle- bzw. -macht angeschlagen. Vor allem aber wäre der Einsatz des Leopard II. eine weitere Eskalation im Ukrainekrieg. Wachsamkeit und aktiver Widerstand sind das Gebot der Stunde!


"Gut, dass ihr das gemacht habt, ich kann mir die Nachrichten im Fernsehen nicht mehr anschauen!" So und ähnlich äußerten sich viele der 40-50 länger anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der OpenAir Diskussion zur Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel.

Von jb und jg / Hamburg

Es war für die sehr aufmerksamen Besucher sehr befreiend, die klaren  Analysen, Stellungnahmen und Positionen auf der Basis der Broschüre zu hören. Im Gegensatz zum Bild, das uns die Medien vermitteln, gibt es eine wachsenden Zahl von Menschen, die der psychologischen Kriegführung nicht mehr trauen. Sie erspüren, dass hier keine Entwarnung angesagt ist, sondern sich die Gefahr eines III. Weltkriegs mit der Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes weiter verschärft hat. Bewegt von den Protesten im Iran waren auch viele iranische fortschrittliche und revolutionäre Aktivisten gekommen, um an der OpenAir Veranstaltung mit Joachim Griesbaum als Referent zuzuhören und mitzudiskutieren. Ein Vertreter der Freidenker und Sozialisten aus dem Iran in Hamburg verlas im Anschluss dazu ein Statement, das ihnen aus dem Herzen sprach. Eine Resolution und Solidaritätserklärung mit der Familie der ermordeten Mahsa Amini und den Opfern der Proteste wurde einstimmig von allen Anwesenden verabschiedet.

 

In der lebendigen und solidarischen Diskussion herrschte Einigkeit, dass es ein ungerechter Krieg ist. Ein Diskussionsredner betonte: Auch wenn der US-Imperialismus der Hauptkriegstreiber insgesamt ist, so darf uns das nicht dazu verleiten, andere Imperialisten zu  „übersehen“. Und so war es auch wichtig, dass Joachim Griesbaum nicht nur auf die akute  Gefahr des Dritten Weltkriegs hinwies, sondern, dass die offene Krise des imperialistischen Weltsystems auch die Option des Ausweg des Sozialismus eröffnete. Denn so einig man sich war, dass man nicht in der Barbarei enden wollte, so unsicher war man sich auch über die Perspektive. Die Wirkung des Antikommunismus als Denkverbot war deutlich, aber das selbstbewusste und anziehende Auftreten mit dem kulturellen Rahmenprogramm mit Liedern von pepperoni und Zukunftsmusik half, das zu durchbrechen. In vielen weiteren Diskussionen am Rande der Veranstaltung und am Büchertisch wurden 17 der „Ukraine-Broschüren“ verkauft und Spenden gesammelt.

 

Die OpenAir Veranstaltung endete mit dem Aufruf zur Beteiligung an der Berliner Demonstration am 1.Oktober und den Worten aus der Erklärung der ukrainischen ICOR-Organisation KSRD: „Nur ein wirkliches klassenmäßiges Verständnis von den Ursachen und Wesen des Krieges in der Ukraine … kann den werktätigen Massen Hoffnung geben auf eine wirkliche Befreiung von allen bürgerlichen Kriegen und von Unterdrückung, von Leid und Tod. Sozialismus bedeutet Freiheit und Entwicklung!“

 

Zum Schluss wurde noch an eine kurze Solidaritätserklärung mit den kämpfenden Hafenarbeitern in Liverpool und Felixstowe verabschiedet:         
„Unsere solidarischen Grüße an die Docker von Liverpool und Felixstowe für ihren berechtigten offensiven Kampf um höhere Löhne. Ihr kämpft gegen internationale Hafenmonopole und gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten mit euren offensiven Lohnforderung weit über der Inflationsrate. Auch in Deutschland muss ein Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auch mit einem Lohnnachschlag geführt werden. Aus Liverpool und von seinem Fußballclub ging der Slogan für die Solidarität der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter um die Welt. Darum rufen wir heute aus der Hafenstadt Hamburg und von unserer Kundgebung zurück: You will never walk alone!“


Die Unzufriedenheit wächst. Wie sollen wir die Gas- und Stromrechnungen stemmen? Wo wir bisher für einen vollen Einkaufskorb 50 bis 60 Euro kalkulierten, müssen wir jetzt 70 bis 80 Euro berappen.

Korrespondenz

Der Erfahrungsaustausch, wo was noch etwas günstiger zu haben ist oder auf welche Produkte man umstellen könnte, nimmt zu. Aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Forderungen an die Regierung, wie Gaspreisdeckel auf den Stand von Januar 2021 sind berechtigt, aber auf Kosten der Energiekonzerne.

 

Vor allem aber brauchen wir höhere Löhne, die sich auch bei Rentnern, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern niederschlagen, wenn auch nur teilweise und verzögert.

 

In der beginnenden Metall-Tarifrunde ist der volle Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft gefordert. Ohne eigene Initiativen wird nicht viel laufen.

 

Da aber schon klar ist, dass selbst die volle Durchsetzung der 8 Prozent hinten und vorne nicht reicht, brauchen wir einen Lohnnachschlag. Nachschlag für den Verlust der vergangenen Monate, für die Energiekosten im Besonderen und vorausschauend gegen die weitere Abwertung der Löhne durch die steigende Inflation.

 

Aber Achtung! Das ist etwas anderes als die steuerfreie Inflationsprämie aus dem 3. „Entlastungspaket“. Dieses Geld wäre nur einmalig, erlässt auch den Konzernen die Lohnsteuer und im Endeffekt zahlen wir die Steuern nur später und anders nach.

 

Diese gepriesene Prämie hat vor allem den Zweck, die Arbeiterinnen und Arbeiter vom konsequenten Lohnkampf abzuhalten mit der Verlockung des irreführenden „Spatz in der Hand“.

 

Es gibt aber keinen Grund für Zurückhaltung. Schon die Gasumlage musste aufgrund der bundesweiten Proteste, u.a. der Montagsdemo-Bewegung, fallen. Wie viel stärker werden Streiks den Druck für die Durchsetzung von Forderungen aufbauen.


Die Russische Maoistische Partei – Mitgliedsorganisation der revolutionären Weltorganisation ICOR - hat eine aktuelle Erklärung zur Teilmobilmachung in Russland und den Referenden in den russisch besetzten ukrainischen Gebieten veröffentlicht. "Rote Fahne News" dokumentiert.



Russland hat seine imperialistische Aggression gegen die Ukraine in der Hoffnung auf einen kurzen siegreichen Krieg begonnen, ist aber gescheitert. Vor der Mobilisierung hat Russland mehrere Niederlagen an der Front erlitten. Anstelle der ursprünglichen Pläne, die Ukrainer zu assimilieren und die gesamte Ukraine zu annektieren, versucht der russische Imperialismus nun, zumindest einige Positionen zu retten. Zu diesem Zweck werden in den besetzten Gebieten Volksabstimmungen abgehalten. Zu berücksichtigen sind auch die Besonderheiten der russischen Militärgesetzgebung: Nach russischem Recht können zum Militärdienst eingezogene Soldaten nicht im Ausland kämpfen. Wenn besetzte Gebiete zu russischen Gebieten erklärt werden und die Ukraine ihre Gegenangriffe fortsetzt, kann Russland dies als Aggression gegen sein eigenes Territorium werten und Wehrpflichtige an die Front schicken. Dieses Szenario würde Russland freie Hand bei der Verabschiedung von Gesetzen geben, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erlauben.

 

Die Russische Maoistische Partei lehnt Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine ab, weil dort ein Prinzip befolgt werden soll: "Es ist wichtiger, WER die Stimmen zählt, als WIE abgestimmt wird". Die Ergebnisse des Referendums sind bereits bekannt, die Behörden der besetzten Gebiete geben ihre politischen Erklärungen und Pläne ab und zählen sie bereits als Teil der Russischen Föderation mit überwältigenden Ergebnissen – 80 bis 90 Prozent FÜR. Es ist geplant, während des Referendums an jede Tür zu klopfen, um die Stimmabgabe zu registrieren, und die begleitenden russischen Streitkräfte werden natürlich zusätzlichen Druck erzeugen. Wir halten diese Referenden für einen eklatanten Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, da es sich erstens um Gebiete handelt, in denen die Bevölkerung mehrheitlich ukrainisch ist, und zweitens um einen ungeheuerlichen Missbrauch der Demokratie.

 

Am 21. September kündigte die russische Regierung eine "teilweise militärische Mobilisierung" an. Die mitmobilisierten Bürger werden den Vertragspartnern gleichgestellt und sollen in die Ukraine geschickt werden. Es ist schwer, das Ausmaß der Mobilisierung vorherzusagen, da widersprüchliche Informationen eingehen und man den russischen Nachrichtenmedien, die in letzter Zeit jegliche Gespräche über eine Mobilisierung dementiert haben, keinen Glauben schenken kann. Das unklare Verständnis des Ausmaßes der Mobilisierung hat die russische Gesellschaft in zwei Gruppen gespalten: Die einen lehnen die Nachrichten völlig ab (und versuchen, ins Ausland zu fliehen, protestieren bei Aktionen und unterstützen das Regime nicht mehr), die anderen glauben, dass die Mobilisierung sie und ihren Kommunikationskreis nicht betreffen wird (sie glauben, dass nur Veteranen mit Kampferfahrung rekrutiert werden, wie die bürgerliche Propaganda sagt).

 

Hinzu kommt die schwache Protestkultur in Russland: Eine Reihe von Faktoren (der Einfluss des sowjetischen Revisionismus der Generation der 1950er- bis 1980er-Jahre, die fast vollständige Säuberung des politischen Spielfelds, die aktive Unterstützung des russischen Imperialismus und der Politik Putins durch die offizielle Opposition) haben dazu geführt, dass die Zahl der Teilnehmer an Protestaktionen gering ist und politische Forderungen oft nur schwach zum Ausdruck kommen. Gleichzeitig ist jede Kritik am Krieg und an der Regierung gesetzlich verboten; jede kleinste Protestaktion oder ein unbedachtes Wort kann zu hohen Geldstrafen, Verhaftungen und Gefängnis führen. Der 21. September ist durch mehrere Fälle gekennzeichnet, in denen Verhaftete mit Mobilisierungsvorladungen belegt wurden.

 

Die jetzigen Proteste können die Situation in Russland und an der Front nicht ändern. Die Massen sind immer noch von der militärischen Raserei und der faschistischen Propaganda des Putin-Regimes gefangen. Auf die russischen Marxisten-Leninisten, auf alle friedlichen und demokratischen Kräfte in Russland wartet ein großes Werk. Unsere Pläne sind die, den Mobilisierten zu helfen, der Einberufung zu entgehen, sie zu agitieren, indem wir ihnen das Wesen der Ereignisse erklären, und mit denjenigen zusammenzuarbeiten, die es nicht geschafft haben, zu entkommen. ...

 

Wir betonen, dass wir, die Maoisten, im Gegensatz zu den russischen Liberalen, die alle Soldaten der russischen Armee als Kriminelle betrachten und ihnen mit Gefängnisstrafen drohen oder ihnen im besten Fall anbieten, einfach die Front zu verlassen oder sich zu ergeben, die Soldaten nicht als Ausgestoßene der russischen Armee betrachten. Wir verstehen, dass einige von ihnen unter dem Druck der Offiziere in die Ukraine gegangen sind, während andere einfach glauben, dass sie eine gute Tat tun. Unsere Arbeit besteht darin, den Soldaten der Russischen Föderation das Wesen dieses Krieges zu erklären und ihnen zu helfen, sich gegen ihre Kommandeure zu organisieren. ...


Für die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF schreibt deren öffentlicher Sprecher Christian Link:


Die RAG (Ruhrkohle AG, Anm. d. Red.) war einer der größten Unternehmen und hatte Tausende Beschäftigte. Die heute grassierende Armut, der Arbeitsplatzverlust und fehlende Lehrstellen hat die RAG zu verantworten. Aber nicht nur das! Eine von Kumpel für AUF initiierte unabhängige Blut-Untersuchung von Bergleuten ergab: Viele Kumpel sind hochgradig vergiftet, weil sie unter anderem mit PCB-haltigen Stoffen unter Tage in Berührung kamen.

 

84 Prozent der Untersuchten sind krank, auffällig viele Bergleute sterben früh. Diese Giftstoffe sind aber nicht nur im Blut der Kumpel abgelagert, sondern sind immer noch unter Tage vorhanden. Die Flutung der Zechen, die Durchdringung des Grundwasser mit diesen Giftstoffen provoziert eine regionale Trinkwasserkatastrophe.“

 

Wir werden am Freitag, den 30. September, um 18 Uhr im Bistro der Horster Mitte, Schmalhorstraße 1, in Gelsenkirchen-Horst mit Ärzten, Bergleuten und PCB-Spezialisten die RAG-unabhängige Untersuchung vorstellen und darüber beraten, wie der Kampf um Arbeitsplätze, Umwelt- und Gesundheitsschutz weitergeführt werden kann. Dazu sind alle Interessierten eingeladen! Glück auf!

 

Hier gibt es den Flyer zur Veranstaltung


In Dresden fand am frühen Abend des vergangenen Samstag eine kämpferische Demonstration für die kämpfenden Massen im Iran statt, die offensichtlich von kurdischen Mitbürgern organisiert wurde.

Korrespondenz

Ganz vorn im Demozug: Eine große kurdische Fahne, weitere kleinere fanden sich überall in der Demonstration. Viele kleinere Schilder wurden in die Höhe gehalten, u. a. mit dem Bild von Gina Mahse Amini. In relativ kurzen Abständen machte die Demonstration halt, um noch mehr Aufmerksamkeit zu erregen; immer wieder gab es Sprechchöre. Einer der Sprechchöre wandte sich eindeutig gegen die Unterdrückung der Frauen, ein besonders oft gerufener war: "Weg, weg, weg, der Mullah muss weg!"

 

Die Massenproteste im Iran brauchen unsere Solidarität.


Am 18. September ergab sich die Möglichkeit zu einem Interview mit Alex Supartono, einem Sprecher von Taring Padi aus Indonesien. Taring Padi ist ein linkes indonesisches Künstlerkollektiv.

Von jgä

Bei einer Podiumsdiskussion am gleichen Morgen kam auch der pauschale Antisemitismus-Vorwurf gegen die documenta zur Sprache und wurde einhellig zurückgewiesen. Allerdings ist Taring Padi auch für ein großes Transparent verantwortlich, auf dem tatsächlich der Kopf eines Juden zu sehen war, der die Nazi-Bildsprache benutzte. Es wurde zur Eröffnung auf dem Friedrichsplatz aufgebaut und dann wieder abgehängt. Dafür hat sich Alex in einem Interview mit Kate Brown (artnet.com, am 10.8.22) ausdrücklich entschuldigt und die Verantwortung übernommen: „Wir hätten das wissen müssen, und das war der Fehler. Es war völlig unnötig und schlampig. Wir übernehmen die Verantwortung dafür und kehren zu unseren Grundsätzen der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Lernens zurück. (…) Es sollte jedoch hinzugefügt werden, dass dieser Fehler ein Einzelfall war.“

 

Alex vertrat bei dieser Podiumsdiskussion wie andere Künstler auch: Kunst ist ein Werkzeug der Propaganda. Zwischen beidem besteht kein Widerspruch – entgegen der bürgerlichen Ideologie von der Kunst um der Kunst willen. Am deutlichsten kommt diese Konzeption wohl bei den Pappfiguren zum Ausdruck, die Taring Padi für Demonstrationen gestaltet. Sie werden von der Gruppe zusammen mit betroffenen Menschen entworfen, so dass beide voneinander lernen. Demonstrationen werden lebendiger durch ihre künstlerische Gestaltung und stärken die Propaganda. Also Kunst mit dem Volk, durch das Volk und für den Kampf.

 

Hier das Interview mit Alex Supartono von Taring Padi, in englischer Sprache mit deutschen Untertiteln.

 

 

Von Beginn an haben wir von der MLPD zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften und Unterstützern des palästinensischen Befreiungskampfs entschieden gegen die Verunglimpfung der documenta 15 mit der Antisemitismus-Keule protestiert. Zweifellos ist diese documenta in der Hauptseite fortschrittlich, kapitlismuskritisch und imperialismuskritisch. Dies unterstützen wir und weisen die Angriffe, sie sei antisemitisch, zurück (siehe unter anderem Rote-Fahne-News-Artikel "Die documenta 15 und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" vom 10. Juli 2022).

 

Die documenta bot kleinbürgerlich- fortschrittliche Kunst. Mehr kann man auch nicht erwarten. Sie distanziert sich nicht klar vom Antikommunismus. So gab es eine Halle mit kubanischen Künstlern, die ab 1959 (Jahr der kubanischen Revolution) unterdrückt wurden. Das ausstellende Kollektiv beruft sich auf Hannah Arendt, die Schöpferin der antikommunistischen Theorie vom Totalitarismus. Vor allem fehlte ganz die Rolle der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus, ihre konkrete und strategische Stärke und führende Rolle. Arbeiter tauchten höchstens als unterdrückte Klasse auf, die man unterstützen muss. Genauso wurden die modernen Produktivkräfte und die kapitalistische Großproduktion als Feind und Folge des Kolonialismus gesehen statt auch als materielle Vorbereitung des Sozialismus. Gerade die scharfe Kritik am Imperialismus wirft ja zwingend die Frage nach der Perspektive auf. Diese stellte sich die documenta nicht positiv – ihre Lösung ist mehrfach: zurück zur dörflichen Kleinproduktion, zurück zum Mittelalter. Wie soll man damit das Welt-Hunger-Problem lösen? Das ist nicht fortschrittlich. Kleinbürgerliche kritische Kunst muss inkonsequent bleiben. Proletarisch- revolutionäre Kunst müssen die Arbeiter und ihre marxistisch-leninistischen Parteien international selbst schaffen. Sie wächst und entsteht in den Arbeiter- und Volkskämpfen und muss geleitet sein vom sozialistischen Ziel. Gehen wir solidarisch, aber auch kritisch-wachsam mit der documenta um! Dazu wird sich weiter Gelegenheit geben. Die Ausstellung ist zwar seit dem vergangenen Wochenende beendet, die Debatte aber dauert an.


Letzte Woche urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten der Kommunikation grundsätzlich illegal ist.



Was ist eigentlich die Vorratsdatenspeicherung?

Netzpolitik.org fasst es gut zusammen: Die Idee war von jeher monströs: das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung wegzuspeichern, um in Kriminalfällen mit diesen Daten ermitteln zu können. Das höchste Gericht Europas hat die Rechtswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nun erneut festgestellt. Das Urteil ist ein klarer Sieg für die Grundrechte.¹

Wird es bei dem Verbot bleiben?

Grund zur Entwarnung ist das Urteil allerdings nicht. So läßt das Gerichtsurteil durchaus Schlupflöcher zu, wie z.B. dass "gezielte Vorratsdatenspeicherung" mit EU-Recht vereinbar sein kann. Gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es schon zahlreiche Gerichtsurteile und jahrelange Proteste. Trotzdem wird es immer  gefordert. Zuletzt bei der Innerministerkonferenz am 28.9.. Hier wurde bereits überlegt wie es gelingt "den Rahmen auszuschöpfen, den der Europäische Gerichtshof gelassen hat".²

Braucht es keine Überwachung gegen Kinderpornografie oder Terrorismus?

Begründet werden solche drastischen Überwachungsmaßnahmen meist mit dem Kampf gegen Kinderpornografie oder Terrorismus. Was Herrorismus ist, definieren die Herrschenden und fortschrittliche, demokratische Menschen sehr unterschiedlich. So werden viele Freiheitsbewegungen auf der Welt als Terrorismus gekennzeichnet und dadurch massiv verfolgt. Während bei Vorbereitung und Aufklärung von faschistischen Terroranschlägen die Überwachung oft nicht zur Anwendung kommt.

 

Aber natürlich muss man gegen Kinderpornografie oder Faschisten auch vorgehen und dafür auch technische Mittel einsetzen, aber dafür die gesamte Bevölkerung zu bespitzeln ist unverhältnismäßig und es wird eben nicht auf diese Einsatzzwecke beschränkt. Der Hauptzweck der staatlichen Überwachung dient meist der Bekämpfung von fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen.

 

Gerade bei Faschisten stellt sich auch die Frage, ob die Geheimdienste ihr Treiben überhaupt unterbinden wollen. Wie beim NSU-Skandal bekannt wurde, ließen deutsche Geheimdienste und Polizei über viele Jahre die Faschisten Mord und Terror verbreiten. Hier hätte man tatsächlich mal Daten speichern können. Stattdessen wurden massenhaft Akten vernichtet, Beweise vertuscht und die Verantwortenlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Die FDP als Hüterin der Freiheit?

"Ein guter Tag für die Bürgerrechte" jubelt Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP. Geht es um das 9-Euro-Ticket oder um die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, steht die FDP klar auf der Seite der Reichen und der Monopole. In dieser Frage soll die FDP auf einmal auf der Seite der Freiheit stehen. Schwer vorstellbar?

 

Tatsächlich hat die FDP in dieser Frage einen anderen Standpunkt als CDU und SPD, aber trotzdem steht diese Partei bei weitem nicht für die Freiheit. So war sie genauso in Regierungsverantwortung mit der CDU z.B. in NRW und stimmte der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes und des Versammlungsgesetzes zu. Hier Peter Römmele von der MLPD dazu:

Wird nicht ohnehin alles und jeder überwacht?

Ein solches Urteil fällt der Europäische Gerichtshof nicht ohne zu beachten was die Bevölkerung darüber denkt. Seit vielen Jahren gibt es Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Masse der Bevölkerung der EU lehnt dies ab. 

 

In den Enthüllungen von Edward Snowden wurde deutlich, wie die Geheimdienste Kommunikation weltweit überwachen. Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung legalisieren oftmals nur Praktiken die die Geheimdienste ohnehin seit Jahren illegal praktizieren und erweitern die Möglichkeiten der Überwachung.

 

Ein guter Grund sich stets zu überlegen was man so im Internet postet oder ob man wirklich sein Smartphone immer und überall dabei haben sollte.

 

Vor allem aber ist es wichtig organisiert gegen solche Gesetze zu kämpfen und sich aktiv für die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten einzusetzen.