Alle Nachrichten vor fünf Tagen

In Island wurden zwei Feldversuche zur Verkürzung der Arbeitszeit und Einführung der Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich durchgeführt.



Der erste Versuch startete 2015 mit 2500 Beschäftigten in unterschiedlichen Berufen (Krankenhäuser, Schulen, Unternehmen und Büros, Kindergärten oder Polizeidienststellen). Die Beschäftigten reduzierten dabei ihre Arbeitszeit von 40 auf 35 bzw. 36 Stunden.¹ Der zweite Versuch folgte 2017 mit mehre als 400 Beschäftigten. Die Ergebnisse liegen jetzt vor: „Die Produktivität und die Leistung der Angestellten blieben mindestens gleich, verbesserten sich aber sogar bei den meisten Arbeitsstellen.“² Und: Die Beteiligten fühlten sich fitter, gesünder und weniger gestresst.

 

Die Feldversuche zeigen sicher, dass eine Arbeitszeitverkürzung positive Auswirkungen hat, um mehr Zeit für die Familie, für soziale, politische oder kulturelle Interessen zu haben.

 

Die Einführung der Arbeitszeitverkürzung wird aber davon abhängig gemacht und somit damit begründet, dass dabei die Unternehmer keine Abstriche von ihrem Gewinn machen müssen, ja ihn sogar durch die Produktivitätssteigerung noch steigern können.

 

Die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich geht dagegen von den Interessen der Arbeiterklasse aus, fordert die Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Profite, indem dadurch Arbeitsplätze erhalten bzw. neue geschaffen werden.

 

Das heißt, auch im Kampf um die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich findet ein weltanschaulicher Kampf statt: Geht man von den Profitinteressen oder den Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Jugend aus!


Die "Rote Fahne"-Redaktion erhielt folgenden Leserbrief zum Artikel „Einige Richtigstellungen gegen die Kriminalisierung der PFLP“ vom 20. Mai auf „Rote Fahne News“:



Liebe Genossen,

 

zunächst möchte ich betonen, dass ich voll und ganz die ICOR-Resolution vom 21. Mai, „Verurteilt die zionistische Aggression in Jerusalem und Gaza in Palästina!“ unterstütze.

 

Das Anliegen von Roland Meister, den Charakter der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) richtigzustellen ist notwendig, aber mit dem Artikel auf Rote Fahne News vom 20. Mai nicht allseitig gelungen (siehe hier). Der Artikel enthält viele Einzelinfos und setzt Vorwissen voraus. Hinzu kommt, dass in dem Artikel zum Schluss der aktuelle Charakter der PFLP nicht geklärt wird ... .

 

Klarheit darüber zu schaffen, wäre jedoch sehr hilfreich für die Auseinandersetzung gegen die antikommunistischen Antisemitismus-Unterstellungen. Das wird im RW 36 im Kapitel „Antikommunistische Mär vom 'linken Antisemitismus'“ geleistet. Man kann aber nicht davon ausgehen, dass die Rote Fahne News-Leser das schon gelesen haben. Hieraus zu zitieren wäre daher auch eine gute Möglichkeit, für das Buch zu werben.

 

Auf S. 135 heißt es dazu: „Die PFLP ist die zweitgrößte weltliche¹ Befreiungsorganisation in Palästina. Ihre in Europa organisierten Sympathisanten sind Mitglied in der revolutionären und antiimperialistischen Weltorganisation ICOR. Diese lehnt den Antisemitismus wie jede Form von Rassismus ab und vertritt den proletarischen Internationalismus. Sie ist keinesfalls mit faschistischen, islamistisch verbrämten Gruppen wie der Hamas oder dem 'Dschihad' gleichzusetzen und respektiert in ihrem Befreiungskampf das Existenzrecht des Staates Israel.“

 

Sehr eindrücklich ist dann auch das nachfolgende Zitat von Ibrahim Ibrahim, dem Vorsitzenden des Demokratischen Komitees Palästina: „Ein Kampf gegen Israel und die Menschen, die hier leben, wäre ein Kampf gegen uns selber. Wir treten für einen palästinensischen Staat bzw. für ein Land ein, in dem Christen, Araber sowie Juden und andere Gruppen in Frieden zusammenleben. Tausende Jahre haben wir hier zusammengelebt. Unser Ziel ist, dass dies ein sozialistischer Staat sein sollte.“


Aktuell stehen die unmittelbaren Auswirkungen der regionalen Umweltkatastrophe nach extremen Regenfällen im Zentrum der öffentlichen Debatte. Zurecht fordern die Betroffenen Soforthilfen und Schlussfolgerungen von den Regierungen. Und diese beeilen sich wieder mal mit Versprechungen, die Hilfen unbürokratisch zu gewähren.



Nach Erfahrungen aus früheren Katastrophen sollten sich die Menschen für ihre Rechte schon jetzt auf Kampfmodus einstellen. Noch wenig im Gespräch sind die langfristigen Folgen und einschneidenden Auswirkungen. Auch viele Bauern sind - wenn auch in sehr unterschiedlicher Art - von den Regenfluten und Unwettern betroffen. Die meisten blieben von den sintflutartigen Niederschlägen verschont und haben zum Teil die Winter-Gerste schon abgeerntet bzw. sind gerade dabei. Aber selbst von diesen melden viele aufgrund der übermäßigen Nässe und Kälte eine zum Teil minderwertigere Qualität.

 

In den am schwersten betroffenen Regionen (Eifel, Baden-Württemberg und so weiter) stehen die Felder unter Wasser und die Landwirte müssen die Ernte verschieben. Wenn entsprechend trockenes Wetter kommt, ist dies vielleicht noch möglich. Das große Fragezeichen ist aber „WENN?“. Denn wenn sich der ständige Regen fortsetzt, wird das Getreide auf dem Halm keimen. Dann ist die Qualität und damit der Erzeugerpreis dahin.

 

Ein Milchbauer aus der Eifel berichtet der Roten Fahne, dass seine halbe Scheune durch die Wassermassen zerstört wurde und er mit mindestens 100.000 Euro für den Wiederaufbau rechnen muss. Für Bauern, die seit Jahren aufgrund des langanhaltenden niedrigen Milchpreises um 35 Cent pro Liter von der Substanz leben, kann so ein Schlag das Ende ihres Betriebes sein.

 

Seit Jahren geistert in den Medien die Behauptung, dass ein großer Anteil (30 Prozent) der klimaschädlichen Emissionen aus der Landwirtschaft stammt. Dabei wird mit verschiedenen Zahlen jongliert. Die 30 Prozent stammen aus der weltweiten Betrachtung, wobei die Hälfte davon aus sogenannter Landnutzungsänderung stammt. Darunter fallen zum Beispiel die Abholzung des Regenwaldes am Amazonas für die Nutzung als Rinderweide, für den Sojaanbau und für Zuckerrohr, das in Brasilien für die Äthanolherstellung/Benzinersatz benutzt wird. In Indonesien wird Regenwald abgeholzt, um Palmöl zu gewinnen, das zum Teil zu Agrardiesel wird. Das alles einfach der Landwirtschaft zuzuschreiben, ist fraglich. Die Emissionen für die EU werden zudem mit 10 Prozent der Treibhausgase angegeben. Die Kühe gelten als „Klimakiller“, weil sie Methan rülpsen. Sie sorgen aber bei artgerechter Haltung auf der Weide auch für die CO2-Speicherung im Humus.

 

Außerdem gibt es nicht „die“ Landwirtschaft. Die meisten durch Ackerbau und Viehzucht bedingten Umweltschäden stammen aus der hochintensiven Massenproduktion der größten Betriebe, wie die nitratbelastende Trinkwasserschädigung durch Gülle aus der Massentierhaltung. Die Masse der Klein- und Mittelbauern dagegen sind heute und in Zukunft noch mehr in erster Linie die Opfer der globalen Umweltkatastrophe. Sie können nicht wie die Agrarkonzerne auf andere Regionen oder Kontinente ausweichen. Diese erweitern ihre Produktion durch Landgrabbing, Vernichtung der Regenwälder für den Anbau von Plantagen (Palmöl) und Futtermittel mit hohem Eiweißgehalt (Soja). Das alles fällt nach bürgerlicher Ideologie unter dem Begriff „menschengemachter Klimawandel“.

 

Wir erleben jetzt schon mehr als einen harmlos klingenden "Wandel". Wissenschaftlich korrekt ist der Begriff „Katastrophe“, wie ihn die MLPD seit Jahren für diese lebensbedrohende Entwicklung der mutwilligen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur geprägt hat. Und es sind auch nicht „die“ Menschen, sondern die kleine Minderheit des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals betreibt mutwillig durch ihre Gier nach Maximalprofiten diese Zerstörung.

 

Und sie betreibt auch weltweit die Vernichtung der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe. Wir pervers der Kapitalismus ist, zeigen auch die verstärkten Schwankungen bei den Nahrungsmittelpreisen. Mit der Häufung von regionalen und weltweiten Katastrophen wird deren Zukunft zu einem russischen Roulette. Auch für die Masse der Bauern gibt es nur eine Zukunft in einer sozialistischen Gesellschaft an der Seite und unter der Führung der internationalen Arbeiterklasse.

 

Das ist die Perspektive der MLPD und sie hat auch das wirkungsvollste Sofortprogramm. Statt von Subventionen, müssen die Klein- und Mittelbauern von ihrer Hände Arbeit leben können: Erzeugerpreise rauf, Verbraucherpreise runter – auf Kosten der Gewinne der internationalen Handels- und Lebensmittelkonzerne!


Im Rahmen des Sommercamps entdecken wir die Natur und den schönen Fluss Saale!



Wir wollen Paddeln lernen, Spaß haben und diese Tour selbst organisieren. Beim Paddeln zählt der Zusammenhalt. Die Saale ist ein relativ naturbelassener Fluss. Sie dient sowohl der Strom- als auch der Trinkwassergewinnung. Da hier früher auch viele Mühlen betrieben wurden, gibt es viele Staustufen und Wehre.

 

Die Kanu-Tour findet in der zweiten Campwoche vom 3. bis 5. August statt. Gesucht werden vor allem noch Jugendliche ab 18 Jahren. Kinder unter dreizehn Jahren können leider nicht mehr teilnehmen. Ihr braucht keine Vorkenntnisse, nur schwimmen solltet ihr können. Die Kanu-Tour kostet 50 Euro extra. Ihr könnt euch über den Sommercamp-Flyer anmelden oder falls ihr schon zum Sommercamp angemeldet seid, euch unter geschaeftsstelle@rebell.info melden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

 

Ihr solltet mitbringen: Ein Paar Schuhe für die Kanufahrt, die nass werden können (Wassersandalen oder Turnschuhe), sowie ein Paar Schuhe für an Land, Fahrradkleidung ist gut geeignet, Waschzeug / Handtuch, Sonnenschutz (Kopfbedeckung, Creme, Brille), bequeme und unempfindliche Kleidung und unbedingt etwas Warmes, Regenjacke, wenn möglich Regenhose, Badekleidung, Taschenlampe, Thermoskanne / Getränkeflasche. Alles andere ist im Preis enthalten.




Knapp 600 Arbeiter streiken seit mehr als 15 Tagen im Frito-Lay-Werk in Topeka im US-Staat Kansas gegen ein mörderisches Schichtsystem: Teilweise sollen Zwölf-Stunden-Schichten an sieben Tagen verlangt  werden. Außerdem geht es um höhere Löhne. Frito-Lay stellt unter anderem Kartoffelchips her und gehört zum Pepsi-Cola-Konzern. Die gewerkschaftlich organisierten Kollegen haben bereits mehrfach ein Vertragsangebot abgelehnt. Diese Woche hat die Gewerkschaft BCTGM die Verhandlungen wieder aufgenommen.




Am 20. Juli gingen in Kolumbien wieder in vielen Städten Tausende auf die Straße und protestierten gegen die reaktionäre Politik von Präsident Ivan Duque. Die Hauptforderungen waren ein Ende der brutalen Polizeieinsätze, eine Polizeireform und Maßnahmen gegen die zunehmende Armut in der Pandemie.  Am Mittwoch stellte die Regierung ihre neuen Pläne für eine Steuerreform vor - eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht mehr vorgesehen. Aufgerufen zu den Demonstrationen am Unabhängigkeitstag hatte das Nationale Streikkomitee, in dem sich Vertreter der Indigenen, Gewerkschaften und Studierenden zusammengeschlossen haben.




Seit zwei Monaten kämpfen in Brüssel 475 "illegal" im Land lebende Geflüchtete mit dem Mittel des Hungerstreiks für ein Aufenthaltsrecht. Die Menschen harren seit Wochen in einer Barockkirche im Zentrum von Brüssel und in zwei Universitäten aus, inzwischen verweigern auch einzelne das Trinken und sind in unmittelbarer Lebensgefahr. Viele der Menschen leben seit Jahrzehnten im Land, ohne rechtliche Anerkennung jedoch haben sie keinerlei soziale Absicherung. Jetzt steht die belgische Regierungskoalition unter massivem Druck, weil einige Parteien die Regierung verlassen wollen, wenn der Premierminister nicht dafür sorgt, dass die Hungerstreikenden das Aufenthaltsrecht bekommen.

 

 


Ziel des Klimapaketes der EU-Kommission ist die Einführung einer CO2-Grenzabgabe für Produkte aus Drittländern mit niedrigeren Umweltstandards.



Die Abgabe soll 2023 eingeführt werden und zunächst nur für Produkte aus Stahl, Aluminium, für Zement, Düngemittel und Strom gelten. Die EU erhofft sich dadurch Einnahmen von 15 Milliarden Euro. Diese Abgabe verhindert nicht, dass bei der Produktion weiter das klimaschädliche CO2 ausgestoßen wird und dient nur dazu, den europäischen internationalen Konzernen Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Konkurrenten und der EU-Kommission eine Einnahmequelle zu verschaffen.


Zusätzlich sollen die Industriebranchen, die bei der Produktion viel CO2 ausstoßen, wie die Stahl- und Zementindustrie, bis mindesten 2035 kostenlose CO2-Zertifikate bekommen! Da diese an der Börse gehandelt werden, ist das nichts anderes als eine staatliche Subventionierung der Stahl- und Zementindustrie.

 

Ein Kollege der Salzgitter AG berichtet: „Ich weiß, dass der Salzgitterkonzern in der Vergangenheit allein in einem Geschäftsjahr 50 Millionen Euro Gewinn mit dem Verkauf kostenloser CO2-Zertifikate gemacht hat. Die CO2-Zertifikate sind nichts anderes als die Erlaubnis, weiter das schädliche CO2-Treibhausgas auszustoßen!“


Viele internationale Organisationen und Bündnisse wie unter anderem die Internationale Automobilarbeiterkoordination und das Internationalistische Bündnis hatten gegen die Mordanklagen gegen Windel Bolinget und andere protestiert.¹



Jetzt kam es zu einem juristischen Erfolg. Das örtliche Gericht in Tagum, Davao del Norte, verwarf in einer Entscheidung vom 12. Juli die Mordanklagen wegen mangelnden Tatverdachts gegen sechs Aktivisten:

 

  • Lutgardo Jurcales, Junior von Bayan (fortschrittliche Dachorganisation)
  • Agnes Mesina von Makabayan (fortschrittliche Parteilistenkoalition)
  • Jackie Valencia von der Menschenrechtsorganisation Karapatan
  • Reynaldo Garneng von Cagayan Valley
  • Albert Mandin
  • Windel Bolinget, Vorsitzender der Cordillera Peoples Alliance, CPA (Rote Fahne News hatte mehrfach über ihn berichtet).

 

Das Gericht folgte damit dem Ergebnis einer neuen Untersuchung des Strafanklägers: „Es sei höchst unwahrscheinlich, dass die Angeklagten an der Ermordung von Garito Tiklonayy Malibato von einer Indigenenorganisation am 22. März 2018 teilgenommen hätten.“ Die CPA begrüßte die Entscheidung, meinte aber zugleich, dass es noch viel zu tun gäbe und betonte die Notwendigkeit kollektiver Aktivitäten, um die Hinterleute zur Verantwortung zu ziehen und Gerechtigkeit zu erlangen. (Quelle. Bulatlat vom 21.07.2021)




Die Bevölkerung der Gemeinde Pumallacta in Chumbivilcas (Region Cusco) ist seit einer Woche im unbefristeten Streik. Sie fordert den sofortigen Rückzug des Bergbauunternehmens Anabi SAC aus der Region sowie die Zahlung von 60 Millionen US-Dollar für die entstandenen Umweltschäden. Außerdem verlangt die Gemeinde ein Entgelt für die Nutzung des Gebiets ab 2019. Den Streik beschloss sie in einer Versammlung.


Der Gedanke, im gestrigen Thema des Tages¹ nach Vorschlägen für ein Sofortprogramm zu fragen, ist sehr gut.



Mir fiel besonders in der Presse der Hinweis auf Cell Broadcast auf. Ihr habt das sicher auch schon gehört. Es ist ein Warnsystem, das unabhängig von der Anmeldung mit einer App oder mit einer Handynummer in einer bestimmten Region Warnmeldungen verschickt. Das wird in den USA und in Japan schon lange praktiziert. Die Datenschutzbeauftragten sagen, dass es wegen dieser Art der Verbreitung besonders Datenschutz freundlich ist.

 

Es ist auch nicht störanfällig, weil es einen eigenen Kanal hat, insofern kann es dann in Krisensituationen auch keine Überbelastung geben. Es kommt beim Empfänger mit einem anderen als dem üblichen Meldeton, nämlich einem penetranten Signal an, sodass es heraussticht.

 

Von der EU wird es als Warnsystem favorisiert, die Bundesregierung hat es aber wohl abgelehnt. Denn es "wäre teuer" würde "erhebliche Kosten verursachen": 20 bis 40 Millionen Euro. Das sind ja wirklich Peanuts angesichts der Kosten, wenn die Warnungen nicht ankommen! Und erst Recht der Menschenleben (Quelle: Frankfurter Rundschau, 21 Juli 2021).

 

Ansonsten ist natürlich bei diesem ganzen Sofortprogramm wichtig, dass man das, wie auch in dem Artikel richtig geschrieben wird, als Schule des Kampfes um den Sozialismus betreiben muss und dass es erst da wirkliche Lösungen gibt. Die ganze Strategie der angeblich möglichen "Anpassung an den Klimawandel" ist eine gefährliche Illusion.




Erhan Aktürk, Mitglied des Spitzenteams der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl 2021, lädt am 25. Juli herzlich zu einem Grillen mit Wahlkampfplanung auf dem Sonderbuch-Flugplatz in Blaubeuren ein. Es wird ein buntes Programm geben.


Der MLPD-Kreisverband Hagen/Märkischer Kreis bedankt sich für die vielfältigen Hilfsangebote und praktische Unterstützung, die hier in Hagen schon geleistet wurde. Uns erreichen immer wieder Angebote, für weitere Hilfseinsätze.



Den nächsten Hilfseinsatz werden wir am Samstag, den 24. Juli, durchführen. Treffpunkt ist um 12.30 Uhr vor der Sparkasse in Hohenlimburg-Elsey.

 

Bitte denkt an festes Schuhwerk, und oder Gummistiefel, Arbeitshandschuhe, Wasser und Verpflegung. Wer Spaten / Spitzhacke/ große Eimer hat – sollte das bitte auch mitbringen.


Kommt zum Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste / MLPD in Thüringen mit Kundgebung und Demonstration anlässlich des Prozesses von Stefan Engel am 3. August in Meiningen und Erfurt. Stefan Engel klagt an: Bundesinnenminister Horst Seehofer, den damaligen Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, den Thüringer Geheimdienstchef Stephan Kramer und den Polizeichef Dirk Löther.



Nur wegen seiner aufrechten kommunistischen Gesinnung wurde Stefan Engel durch die Polizei zum „Gefährder“ erklärt. Damit wird er willkürlich auf die gleiche Stufe wie faschistische Terroristen gestellt und seine Freiheitsrechte werden eingeschränkt.

 

Stefan Engel ist eine international bekannte marxistisch-leninistische Führungspersönlichkeit. Von 1982 bis 2017 war er Vorsitzender der MLPD, von 2010 bis 2017 Hauptkoordinator der revolutionären Weltorganisation ICOR. Er ist Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG, des theoretischen Organs der MLPD. Sein neues Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ weist nach, dass die Weltanschauung der Arbeiterklasse der herrschenden bürgerlichen Weltanschauung mit ihrem Antikommunismus haushoch überlegen ist.

 

Vor drei Jahren ließ Innenminister Seehofer Polizei gegen das „Rebellische Musikfestival“ in Südthüringen aufmarschieren, weil angeblich eine verbotene Musikband spielen würde. Stefan Engel bekam als einziger der Schirmherren des Musikfestivals per Polizeiboten einen „Gefährderbrief“. Darin wurden „freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen“ angedroht. Aber die Band ist gar nicht verboten, die Polizei musste wieder abziehen. Seine Behandlung als Gefährder wurde aber bis heute nicht zurückgezogen. Im Gegenteil, es kam heraus, dass das Bundeskriminalamt, auf Betreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Stefan zwischenzeitlich sogar zur Fahndung ausgeschrieben hat, außerdem wurden ihm Konten gekündigt!

 

Am 3. August, um 10 Uhr, wird endlich die Klage von Stefan Engel vor dem Verwaltungsgericht Meiningen gegen die Drahtzieher dieser antikommunistischen Unterdrückung und Diffamierung verhandelt.

 

Stefan Engel klagt im Interesse aller demokratischen, fortschrittlichen und revolutionär eingestellten Menschen gegen antikommunistische Unterdrückung und Rechtsentwicklung in diesem Land. Deshalb gehört diesem Kampf breite Solidarität! Es ist unser aller Kampf!

Wann und Wo?

9 Uhr: Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude in Meiningen, Lindenallee

9.30 Uhr: Demonstration durch die Innenstadt von Meiningen

10 Uhr: Gerichtsverhandlung, anschließend öffentliche Bekanntgabe der Ergebnisse

16 Uhr: Kundgebung auf dem Anger in Erfurt mit Demonstration zur Staatskanzlei und zurück.

 

Es gibt Livemusik, Reden der Spitzenkandidaten – unter anderem Stefan Engel, Essen und Trinken, Vorstellung der Kandidaten, Informationen und Büchertisch.

 

Dieser Text wird als Flugblatt zentral gedruckt und liegt ab Montag/Dienstag für den breiten Einsatz vor!

 

Für die, die es schon vorher einsetzen möchten, gibt es hier das gestaltete Flugblatt als pdf-Datei zum Selbstaudrucken

 

Hier gibt es das gestaltete Flugblatt in schwarz-weiß

 

Hier gibt es das gestaltete Flugblatt als Druckvorlage


Diese Woche gab es erneut einen 24-stündigen Streik bei Amazon in Bad Hersfeld. Hauptziel ist die Anerkennung des Tarifvertrags für den Einzel- und Versandhandel sowie eine Lohnerhöhung um 4,5 Prozent.



Jeff Bezos, Multimilliardär und Gründer von Amazon, ist am gleichen Tag, an dem der Streik stattfand, zu einem Kurztripp ins Weltall abgehoben. Er gilt inzwischen als reichster Mensch der Welt und fühlt sich offenbar allmächtig.

 

Im Jahr 2020 machte Amazon weltweit einen Reingewinn von über 21 Milliarden Dollar. Erarbeitet haben diesen Gewinn die mittlerweile über 1,3 Millionen Beschäftigten weltweit. Allein im Jahr 2020, als Amazon zu den Krisengewinnern des Corona-Jahres gehörte, wuchs die Zahl der Beschäftigten um 500.000 weltweit. In Deutschland sind es mittlerweile über 25.000 Beschäftigte an über 40 Standorten.

 

In den letzten Jahren wuchsen die Proteste und Kampfaktionen von Amazon-Beschäftigten sowie ihre internationale Zusammenarbeit. Es gibt nicht nur in Deutschland immer wieder Streiks für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. Darauf reagierte Amazon teilweise mit Kündigung von kritischen Kolleginnen und Kollegen, die zum Beispiel über ihre Angst vor Corona-Ansteckung klagten.

 

Amazon erklärt regelmäßig, die Streiks hätten keinerlei Wirkung und die große Mehrheit der Beschäftigten sei zufrieden. Die Streiks in Deutschland haben aber immerhin bewirkt, dass die Löhne in den letzten Jahren um 20 Prozent gestiegen sind und zusätzlich Weihnachtsgeld und ein Gesundheitsmanagement eingeführt wurden.

 

Vor allem aber entwickelt sich die Organisiertheit der Belegschaft. Christian Krähling, der leider viel zu früh verstorbene Streikführer in Bad Hersfeld, erklärte im Juli 2020 gegenüber der Roten Fahne: „Für uns sind Streiks immer ein Gradmesser, wie weit wir mit der Organisierung der Belegschaft gekommen sind. Und da war unser Streik ein Fortschritt, die Beteiligung wurde gesteigert.“

 

Jeff Bezos und die Führung von Amazon sind sich sehr bewusst, dass ihnen die größte Gefahr vom kämpferischen internationalen Zusammenschluss der Arbeiterinnen und Arbeiter droht. Sie fahren eine Doppelstrategie um das zu verhindern. Auf der einen Seite machen sie Zugeständnisse und eine entspechende geschickte Propaganda. Christian Krähling: „Amazon imitiert uns inzwischen und lässt mit jedem neu gegründeten Standort auch gleich einen Betriebsrat wählen, der dann mit entsprechend gefügigen Leuten besetzt ist. Und dann sagt Amazon, Gewerkschaften brauchen wir nicht, das machen wir alles mit unserem Betriebsrat aus.“1

 

Auf der anderen Seite organisieren sie eine extreme Überwachung der Beschäftigten und bekämpfen systematisch jeden Ansatz gewerkschaftlicher Organisierung. Dazu haben sie unter anderem die berüchtigte Agentur Pinkerton engagiert, die auf die Unterdrückung von Gewerkschaftsarbeit und politischer Betätigung spezialisiert ist. Amazon hat per Anzeige Spezialisten aus Geheimdiensten gesucht um „gewerkschaftliche Bedrohungen abzuwehren“. Im Standort Warschau sind Detektive aufgeflogen, die zur Bespitzelung der Belegschaft eingeschleust waren. Durch befristete Verträge mit nur drei Monaten Laufzeit versuchen sie kritische Kolleginnen und Kollegen auszusieben. Allerdings wird es immer schwerer, Leute zu finden, die unter diesen Bedingungen bei Amazon anfangen und die Fluktuation liegt bei etwa 150 Prozent im Jahr.2

 

Im April ist bei Amazon in Bessemer, Alabama (USA) der Versuch der Handels-Gewerkschaft RWDSU gescheitert, erstmals in einer „Gewerkschaftswahl“ über 50 Prozent der Beschäftigten für die Gewerkschaft zu gewinnen - und damit die Anerkennung durch Amazon. Die Gewerkschaft hatte mit großem Aufwand vor dem Betrieb Werbung betrieben. Mit dieser Methode kommt man gegen die Einschüchterung und Manipulierung durch Amazon nicht an. Notwendig ist, die gewerkschaftliche Selbstorganisation der Beschäftigten langfristig von innen aufzubauen, durch systematische Aufklärungs- und geschickte Organisationsarbeit, die sich auf alle Bereiche des Betriebes ausdehnt, verbunden mit sich steigernden Kampfaktionen und der Einbeziehung der Familien und des Wohnumfelds. Die große Fluktuation wird so auch zur Chance, dass immer neue kämpferische Leute in den Betrieb kommen.

 

Die Millionen Beschäftigten in der Logistik sind ein wichtiger und zunehmend kämpferischer Teil des internationalen Industrieproletariats. Das zeigt auch der Bericht über den Streik beim Lieferdienst „Gorillas“ im aktuellen Rote Fahne Magazin 15/2021 (es kann hier bestellt werden). Die MLPD misst der Gewinnung der Beschäftigten dieses Bereichs wachsende Bedeutung bei. Wer das unterstützen will und sich nicht auf den Kampf um Verbesserungen innerhalb des Kapitalismus beschränken, sondern für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen will, ist bei ihr herzlich willkommen!


Um den RW 36 „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ in Braunschweig unter den VW-Arbeiterinnen und -Arbeitern zu verbreiten, haben wir einen Doppeleinsatz vorm Tor gemacht.



Zum Wechsel von Spät- auf Nachtschicht standen wir mit Plakaten und Masken vorm Tor. Wir hatten Flyer mit der Einladung zur Buchvorstellung dabei. Auf der Rückseite stand ein Argument zum Buch und die Ankündigung, dass die Kollegen für den nächsten Abend 16 Euro bereit halten sollen. Angesprochen haben wir mit: „Jeder Arbeiter braucht dieses Buch!“ Viele Kollegen nahmen den Flyer gerne und waren neugierig, was wir heute anzubieten hatten. So verteilten wir ca. 140 Flyer. Einige stellten im Vorbeigehen aber auch infrage, ob es überhaupt eine „Krise“ gebe.

 

Am nächsten Abend dann standen wir dann - wie besprochen - mit dem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ vorm Tor. Einige fanden den Flyer gut und wirkten grundsätzlich interessiert. Dann kam eine Gruppe Arbeiter raus und ein Kollege blieb stehen und meinte, er hätte aber kein Bargeld. Kein Problem! Direkt neben dem Tor ist ein Geldautomat. Nach kurzem Zögern holte er Geld und spendete sogar noch etwas. Ihn hatte das Argument auf dem Flyer überzeugt. Wenn wir ihn das nächste Mal sehen, berichtet er, wie ihm das Buch gefallen hat.

 

So einen Doppeleinsatz haben wir zum ersten Mal gemacht. Solche Einsätze wollen wir in Zukunft häufiger machen und auch noch weitere Argumente entwickeln.

 

Das Buch kann hier bestellt werden

 

Webseite des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG


Pido Gonzales und Medy de Jesus von den Philippinen schreiben an Stefan Engel, Redaktionsleiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, zum Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?":



Lieber Stefan, die Überschwemmungen in Westeuropa, Waldbrände in Frankreich und Kalifornien, die anhaltenden Ausbrüche des Taal-Vulkans (Batangas, Philippinen) – alle zeigen: „Zu viele lokal und regional auftretende ökologische Katastrophen drangsalieren inzwischen die Menschheit.“ (Auszug aus dem Vorwort von Stefan Engels Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“)

Das Buch ist sehr zeitgemäß. Es ist wichtig, dass mehr Menschen es lesen. Deine Medy und Pido.

 

Hier kann die englische Version des neuen Buchs von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" gekauft werden

 

Webseite des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG


Die "Rote Fahne"-Redaktion erhielt folgenden Leserbrief zum Artikel „Elementarversicherung für Wohngebäude muss Pflichtversicherung werden“ vom 18. Juli:



Dem Kommentar des Verfassers dieses Artikels aus Sonneberg kann ich in vollem Umfang zustimmen.¹ Viele Menschen wissen nicht von der Notwendigkeit einer Elementarschadenversicherung (sowohl für Gebäude als auch Hausrat) oder können sie sich nicht leisten. Hausbesitzer mit geringem Einkommen ohne eine solche Versicherung stehen bei Katastrophen, wie sie jetzt wieder eingetreten sind, vor dem Nichts.

 

Und von solchen Ereignissen werden wir auch in Zukunft angesichts des Klimawandels nicht verschont werden. Und jungen Menschen in der ersten eigenen (Miet)-Wohnung fehlt häufig das Geld für eine Hausratversicherung. Im Falle eines Wasser-, Brand- oder Elementarschadens bleibt ihnen nichts. Die Forderung nach einer Zwangsversicherung des Risikos "Elementarschaden" (Schäden durch Naturkatastrophen) ohne Ausschluss von "Risikogebieten" und die Absicherung von Menschen mit geringem Einkommen durch geförderte Versicherungen befürworte ich.

 

Bis 1994 gab es gegen das Risiko "Brandschaden" Zwangsversicherungen, sogenannte "Monopolversicherungen". Im Zuge der Liberalisierung des Versicherungswesens wurden sie abgeschafft. Einhergehen mit der Verbesserung des Versicherungsschutzes müssen Stadt- und regionalplanerische Maßnahmen. Das Bauen in bekannten Überflutungsgebieten muss, Spekulanten zum Trotz, verboten werden. Und für alle von Überflutung bedrohte Städte und Baugebiete müssen Ausgleichs- und Überflutungsflächen geschaffen werden, um bebaute Zonen zu entlasten.

 

Dies sind kleine Schritte im großen Kampf zur Abwendung der Klimakatstrophe. Und last, not least, gehören Mitgefühl und Solidarität den Betroffenen der Flutkatastrophen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Österreich und anderswo.


Am 9. Juli stellte der Bundeswahlausschuss ausdrücklich die Parteieigenschaft des „III. Weg“ und weiterer offen faschistischer Parteien fest und entschied positiv über deren Zulassung zur Bundestagswahl am 26. September.



Die Kandidatur faschistischer Parteien zu den Wahlen reiht sich ein in eine verschärfte Rechtsentwicklung in Deutschland. Auf der einen Seite werden zunehmend demokratische Rechte und Freiheiten beschnitten, Kundgebungen und Demonstrationen gewaltsam durch die Polizei attackiert. Auf der anderen Seite bekommen Faschisten und Ultrarechte von oberster Stelle immer mehr Spielräume eingeräumt.

 

Das antifaschistische Aktionsbündnis „Siegen gegen Rechts“ fordert dagegen das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen einschließlich des sogenannten „III. Weg“.

 

Im Art. 139 des Grundgesetzes heißt es: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Diese Rechtsvorschriften wurden im Potsdamer Abkommen am 2. August 1945 eindeutig formuliert: „Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; … es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen“. Und im Kontrollratsgesetz Nummer 2 vom 10. Oktober 1945 steht unmissverständlich: „Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen (wie der NSDAP, die Verfasser), sei es unter den gleichen oder unter einem anderen Namen, ist verboten.“ Der neofaschistische „III. Weg“ versteht sich sogar selbst als Nachfolgeorganisation der NSDAP. Er verwendet Symbole der NSDAP, wie das Zahnrad der „Deutschen Arbeitsfront“ und ruft in der Öffentlichkeit zu „Rassen“-Hass auf. Auch in Siegen wurden Menschen aufgrund ihrer Sexualität, ihrer Herkunft oder politischen Einstellung bedroht und angegriffen.

 

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung


Der seit April laufende Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy steht unmittelbar vor dem Ende: … Für den 22. Juli wird die Urteilsverkündung gegen 12.30 Uhr erwartet.



Den beiden Stuttgarter Aktivisten wird vorgeworfen, am 16. Mai 2020 am Rande eines rechten „Querdenken“-Aufmarschs in eine körperliche Auseinandersetzung mit führenden Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ verwickelt gewesen zu sein. Indem sie den Vorwurf des versuchten Totschlags erhoben, benutzten die staatlichen Behörden den Vorfall im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt als Anlass, um antifaschistische Strukturen in Baden-Württemberg mit einer gewaltigen Repressionswelle zu überziehen, die sich vor allem auf die Landeshauptstadt konzentrierte.

 

Unter Federführung der eigens gegründeten Ermittlungsgruppe „Arena“ kam es ab Sommer 2020 zu zahlreichen Hausdurchsuchungen, zahlreichen Überwachungsmaßnahmen und zwei Verhaftungen: Bereits im Rahmen einer Großrazzia am 2. Juli 2020 wurde Jo in Untersuchungshaft genommen und kam erst Mitte Januar 2021 frei; am 4. November 2020 wurde Dy verhaftet, der bis heute in Stuttgart-Stammheim festgehalten wird. Am 19. April 2021 wurde der so genannte Wasen-Prozess gegen die beiden Stuttgarter Antifaschisten eröffnet.

 

Nun will das Gericht den Prozess noch vor der Sommerpause zum Abschluss bringen, obwohl bisher davon ausgegangen worden war, dass auch im Herbst noch etliche Tage weiter verhandelt werden wird. Das vorzeitige Ende ist aber keineswegs ein Zugeständnis an die dürftige Beweislage. Bisher konnte die Staatsanwaltschaft außer einigen Indizien nur Zeuginnen und Zeugen bieten, welche die beiden Angeklagten nicht zweifelsfrei identifizieren konnten. Trotzdem wird davon ausgegangen, dass das Stuttgarter Oberlandesgericht Haftstrafen gegen Jo und Dy verhängen wird, denn der unbedingte Verfolgungswille der baden-württembergischen Repressionsorgane gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten ist berüchtigt ...

 

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung


...Unser Webinar am 26. Juni „Corona bekämpfen – Freiheitsrechte verteidigen!“ war spannend.



Dr. Boulbeba Makhlouf aus Tunesien und Günter Wagner, Hausarzt aus Gelsenkirchen / Deutschland, sprachen kenntnisreich zur medizinischen Seite und zum Kampf um die Denkweise unter den Massen - insbesondere um die Impfkampagne - und sie beantworteten viele Fragen. Sie beide und Michael Williss von der CPA (M-L) aus Australien berichteten auch, wie die Herrschenden den notwendigen Gesundheitsschutz im Kampf gegen Corona nutzen, um unsere Freiheitsrechte einzuschränken und welche Kämpfe dagegen geführt werden. Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR, hat in einer Videobotschaft die an COVID-19 gestorbenen Genossinnen und Genossen gewürdigt.

 

Unser nächstes Webinar wollen wir am 4. September durchführen. Monika hat dem Genossinnen und Genossen von der Kontinentalkoordinierung Amerika vorgeschlagen, dort über die Entwicklung der Arbeiter- und Massenkämpfe in Lateinamerika zu sprechen, weil das eine bedeutsame Entwicklung ist, gerade ihr länderübergreifender Charakter. Es ist wichtig, dass wir sie im Zusammenhang auswerten und Schlussfolgerungen für die länderübergreifende Koordinierung beraten. Dafür ist das Webinar ein geeignetes Format.


Nach Berichten eines globalen Recherche-Projekts haben Regierungen mit Hilfe der hochwirksamen Spionagesoftware Pegasus neben Kriminellen auch Journalisten, Aktivisten und Politiker bis hin zum französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron ausgeforscht.



Es handele sich um eine Liste mit mehr als 50.000 Telefonnummern, die seit 2016 als mögliche Ziele für staatliche Überwachung ausgesucht worden seien, um sie auszuspionieren.

 

Mit der Spionage-Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group kann jedes Smartphone in eine Überwachungsmaschine verwandelt werden. Wie ein Staubsauger saugt sie Gespräche, Fotos, verschlüsselte Chats, App-Nachrichten, Adressbücher – einfach alles aus jedem Handy, ohne dass der Besitzer die aus der Ferne aufgespielte Software bemerkt.

 

Angeblich werde die Spionage-Software nur staatlichen Institutionen verkauft, die vorher geprüft würden und damit Verbrecher und "Terroristen" überwachten und Anschläge verhinderten. Doch wer prüft hier? Die Spionagefirma selbst? Wenn die Späh-Software einmal verkauft ist, kann niemand mehr kontrollieren, ob sie auch gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, Oppositionelle, Aktivistinnen und Aktivisten von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, die Arbeiter- und revolutionäre Bewegung und so weiter eingesetzt wird. Tatsächlich wird sie bereits weltweit in mehr als 50 Ländern verwendet.

Journalistenverband fordert Aufklärung

Es wird berichtet, dass man bei NSO auch versucht habe, die Software an deutsche Behörden zu verkaufen. Deshalb forderte der Deutsche Journalisten-Verband am Montag von „deutschen Sicherheitsbehörden und den Geheimdiensten Auskunft darüber, ob die Pegasus-Spähsoftware gegen deutsche Journalisten eingesetzt wurde“.1

 

Die Pegasus-Enthüllungen zeigen, wie verlogen die Rechtfertigung ist, dass der Trojaner zur Bekämpfung von „Internetkriminalität“, „Pädophilie“ oder „Terrorismus“ eingesetzt werde. Tatsächlich wird hier die Spitze eines Eisberges einer immer umfassenderen Überwachung der Massen und insbesondere kämpferischer sowie revolutionärer Kräfte durch die Geheimdienste sichtbar.

"Staatstrojaner" mit israelischer Geheimdienst-Software

Sie kommen allerdings zur Unzeit. Denn der Bundestag hat erst kürzlich, am 10. Juni, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die umfassende elektronische Massenüberwachung durch den möglichen Einsatz von „Staatstrojanern“ massiv ausgeweitet (Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Nun wird auch dem Inlandsgeheimdienst und allen 19 Nachrichtendiensten in Deutschland offiziell erlaubt, direkt auf x-beliebigen elektronischen Geräten verfasste Klartexte vor der Verschlüsselung mitzulesen. Und die passende hochwirksame Späh-Software liefert der israelische Geheimdienst frei Haus!

 

Die verheerende Unwetterkatastrophe zeigte, dass es in Deutschland keinerlei bis zu den Betroffenen reichende Frühwarnsysteme für Flutkatastrophen gibt. Doch wenn es um die Überwachung der Bevölkerung geht, scheut der Staat keine Kosten und Mühen.

 

Welche Blüten die Angst der Herrschenden vor der wachsenden Unzufriedenheit und Revolutionierung der Massen treibt, zeigt auch die „Gefährder“-Einstufung von Stefan Engel, die ihn auch zum Freiwild für die staatliche Überwachung macht. Ganz auf dieser Linie liegt auch das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen, das der Polizei zusätzliche Überwachungsbefugnisse und Befugnisse zur Einschränkung von Protesten und Demonstrationen schaffen soll.

Gesetz zur Quellen-TKÜ wieder zurücknehmen!

Der umfassende Ausbau der Bespitzelung und Überwachung ist Ausdruck der Diktatur der Monopole und Teil der Faschisierung des Staatsapparats, zu der auch die Förderung faschistischer Gruppen durch Teile des Staatsapparats gehört, um die offen terroristische Unterdrückung der revolutionären Arbeiterbewegung vorzubereiten. Die Herrschenden bereiten sich damit auf künftige, härtere Klassenauseinandersetzungen vor, die sich unweigerlich mit der beschleunigten Tendenz zur Herausbildung einer gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems auch in Deutschland entwickeln werden.

 

Dieser zunehmenden Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste / MLPD ist deshalb eine wichtige Forderung die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten! Notwendig ist in diesem Sinne auch, dass das Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung wieder zurückgenommen wird.


Sami Baydar, Platz 3 der Landesliste Bayern und Direktkandidat für Augsburg Land der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl schreibt:



Nach meiner Verurteilung am 23. Juni zu 3.600 Euro Geldstrafe durch das Amtsgericht Augsburg ist die Staatsanwaltschaft jetzt ebenfalls in Berufung gegangen. Sie will dadurch eine noch höhere Verurteilung erzielen. Der Prozess geht weiter und somit auch unser Kampf um Gerechtigkeit!

Hintergrund

Ich bin sowohl Opfer einer Morddrohung als auch eines versuchten Mordanschlags durch türkische Faschisten („Graue Wölfe“) geworden. Die Staatsschutzpolizei hat, statt ernsthafte Ermittlungen deswegen anzustellen, die Gelegenheit genutzt, mich auf meiner Arbeitsstelle aufzusuchen. Sie hat gezielt meine politischen Zeitschriften durchsucht.

 

Als marxistisch-leninistischer Suryoye-Aktivist (Aramäer, Anm. d. Red.) bin ich bereits länger im Visier des Staatsschutzes. Offiziell wurde ich besucht, um mir eine Vorladung persönlich zu übergeben. Ein völlig unüblicher Vorgang – Vorladungen werden per Post übersandt.

 

Weil ich dieses Verhalten online kritisiert habe, wurde ich von diesen Polizisten wegen übler Nachrede angezeigt. Dabei wurden Teile eines Facebook-Beitrages selektiv und völlig aus dem Kontext zitiert, um mir Worte in den Mund zu legen, die ich nie geschrieben habe.

 

Laut der Staatsanwaltschaft habe ich mit einem Like nicht nur meine Zustimmung ausgedrückt, sondern habe die Aussage eines Kommentars als meine eigene angeeignet. Darin sieht nun die Staatsanwaltschaft Augsburg den Tatbestand der üblen Nachrede.

 

"Nur wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.” Bertolt Brecht

 

Hier stellt sich Sami Baydar als Kandidat der Internationalistischen Liste / MLPD vor


Die Wählerinitiative der Internationalistischen Liste / MLPD für Mira Kaizl in Freiburg unterstützt den Protest von Kolleginnen und Kollegen der Uniklinik gegen die drohende Abschiebung des somalischen Pflegehelfers Sahid H.



Weil ein Passdokument fehlt, soll er zurück in ein Land, wo ihn die Verfolgung durch religiös verbrämte faschistische Terrorgruppen droht.

 

So wie Sahid bangen Tausende in Deutschland lebende Flüchtlinge tagtäglich um ihre Existenz! Nicht nur, weil Sahid als Pflegehelfer hier dringend gebraucht wird, muss er bleiben: Wir fordern ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten – mit Ausnahme von Faschisten! Zugleich arbeiten wir mit revolutionären Kräften, Arbeiter- und Frauenorganisationen aus anderen Ländern zusammen und kämpfen für eine Welt, in der kein Mensch mehr fliehen muss.


Hans-Georg Maaßen ist Direktkandidat der CDU im Südthüringer Wahlkreis 196¹. Der bisherige Abgeordnete Mark Hauptmann war über seine Bereicherung im Maskenskandal gestürzt. Maaßen ist ein ultrareaktionärer Scharfmacher.



Als ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (2012 bis 2018) musste Maaßen gehen, weil er vertrauliche Verbindungen zur AfD hatte und weil er die faschistischen Hetzjagden auf Migranten Ende August 2018 in Chemnitz als “gezielte Falschinformation“² leugnete.

 

Er behauptet, er kandidiere mit dem Ziel, Stimmen von der AfD für die CDU zurückzugewinnen³, also sozusagen als Antifaschist. Das ist vollkommen absurd. Maaßen provoziert mit AfD-Positionen⁴ und hat 2020 die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD als „Riesenerfolg“ begrüßt: „Hauptsache, die Sozialisten sind weg!“⁵ Maaßen ist ein Türöffner für die AfD.

 

Dass er ausgerechnet in Südthüringen kandidiert, zielt auch gegen die Internationalistische Liste / MLPD, die hier traditionell einen ihrer bundesweit besten Wahlkreise hat - mit Andreas Eifler als verankertem Direktkandidat, mit dem fortschrittlichen Ferienpark „Thüringer Wald“ und dem „Haus der Solidarität“ in Truckenthal. Hier fand auch das Rebellische Musikfestival 2018 statt, wo Maaßen und sein Kumpan Seehofer eine Polizeiübung inszenierten - mit dem Ziel, Stefan Engel zum „Gefährder“ zu erklären.

 

Maaßen bemüht sogar den Verschwörungsmythos des „großen Reset“ für seinen fanatischen Feldzug gegen den Kommunismus, der besagt, das ausgehend vom Weltwirtschaftsforum in Davos eine kleine Elite von Mächtigen die Corona-Pandemie nützen wolle, um die Weltherrschaft an sich zu reißen. Und so hört sich das bei Maaßen an: „... es kommen im Grunde genommen nun die Kapitalisten aus Davos mit den Leninisten wieder zusammen, nämlich in ihrer gemeinsamen Verachtung des einfachen, des gewöhnlichen Menschen.“ Und: „Damals nannte man es Revolution.“⁶ Der Demagoge Maaßen hat jedoch kein Problem mit der Menschenverachtung des Kapitalismus, sondern nur mit der sozialistischen Revolution, die gerade Schluss macht mit der heute herrschenden Verachtung der Arbeiterklasse und breiten Massen.

 

Dazu Andreas Eifler: "Was will uns Herr Maaßen eigentlich für Märchen erzählen? Wenn sich wirklich grundsätzlich etwas verändern soll, dann müssen die Menschen die Spielchen, Tricks und Lügen der Monopolpolitiker - wie Maaßen selber einer ist - durchschauen. Herr Maaßen - im Gegensatz zu ihrer arroganten Selbstherrlichkeit und panischen Angst, dass die Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, habe ich volles Vertrauen in die Massen. Neue Politiker braucht das Land - mit dieser Losung werden wir Tausende Menschen organisieren, ihnen Mut machen, selbstlos für eine befreite Gesellschaft einzutreten. Unser Wahlkampf ist untrennbar mit den Nöten und Sorgen der 'kleinen' Leute verbunden, mit dem Kampf der Arbeiter, der Krankenschwestern… . Wir werden den Menschen auch helfen, den Verrat am Sozialismus durch kleinbürgerlich entartete Bürokraten mit dem Parteibuch in der Tasche – zu verarbeiten."

 

Im Wahlkampf gibt es eine offene Polarisierung zwischen Wegbereitern des Faschismus (AfD) und deren Türöffnern (Maaßen) auf der einen Seite und der Internationalistischen Liste / MLPD auf der anderen Seite.

 

Abwegig sind Versuche, mal wieder das „kleinere Übel“ ins Spiel zu bringen. Die SPD-nahe Petitionsplattform „Campact“ ruft dazu auf, dass alle den SPD-Kandidaten gegen Maaßen unterstützen sollen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dachten auch manche Leute, sie müssten CDU wählen, um die AfD zu verhindern. Damit haben sie sich ins Knie geschossen: Sie wählten eine Partei, die mit Maaßen einen AfD-Förderer aufstellt.

 

Viele Menschen haben von den bürgerlichen Parteien die Schnauze voll. Diese Menschen brauchen kein Zurück zum kleineren Übel, sondern ein Vorwärts über den Kapitalismus hinaus - zum Sozialismus!


Am Montag, den 2. August, wird die Montagsdemo Saarbrücken (und übrigens viele andere in der BRD!) also 17 Jahre alt.



Das wichtigste und schönste Geburtstagsgeschenk wäre ja, dass niemand mehr in Hartz IV landen würde, dass es keine Reichen und keine Armen mehr gäbe, dass wir die rasant heraufziehende Umweltkatastrophe zusammen mit dem Kapitalismus abwenden könnten, und und und… .

 

Aber wenn wir eins gelernt haben in all den Jahren: Geschenke gibts zwar auch, aber nicht von denen, die die Gesetze machen. Ihnen muss jedes kleine Zugeständnis abgerungen werden, solange sie das Sagen haben. Von einem Ende der Krisen gar nicht zu reden, wofür es richtig erfolgreiche Revolutionen braucht. Na gut. Wir tun unser bestes.


Von einem Paukenschlag spricht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di angesichts der Enthüllungen eines internationalen Recherchekonsortiums, nach denen offenbar hunderte Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten weltweit von der Spähsoftware Pegasus überwacht worden seien, darunter auch zwei regierungskritische ungarische Investigativjournalisten.



"Die Ergebnisse der Recherchen belegen eindeutig den Zusammenhang zwischen den Ausspäh-Angriffen und der Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Autoritäre Staaten nutzen Pegasus, um kritische und oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen", erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.

 

Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, harte Regeln für den Export von Überwachungstechnologie aufzustellen. Erst in diesem Jahr habe die Europäische Union mit der Reform der Dual-Use-Verordnung die Chance auf eine solche starke Regulierung verpasst. "Ausspäh-Software darf nicht an Staaten geliefert werden, in denen immer wieder Menschenrechte verletzt werden. Sonst machen sich die ausführenden Länder zum Handlanger", so Hofmann.


Die Veranstaltung der Umweltgewerkschaft mit Dr. Janin Schaffer am 16.Juli in Bremen war ein tolles Erlebnis. Frau Schaffer war mit an Bord der „Polarstern“ bei der bisher größten Expedition in der Arktis. Über 50 Besucherinnen und Besucher erlebten einen begeisternden Abend, der das Bewusstsein über die dramatische Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen erhöhte und zur Mitarbeit am Kampf für die Rettung des Planeten und zur Mitgliedschaft in der Umweltgewerkschaft anregte.



Gleich zu Beginn gedachten wir gemeinsam den Opfern der Flutkatastrophe in Deutschland und allen Opfern von Umweltkatastrophen weltweit. Bereits in der Begrüßung wurde der Blick darauf gelenkt, dass sich der Umschlag der Umweltkrise zu einer globalen Umweltkatastrophe enorm beschleunigt. „Das Eis stirbt“ mahnte der Expeditionsleiter Markus Rex nach der Rückkehr der „Polarstern“.

 

Janin Schaffer nahm uns durch ihren Live-Vortrag mit in die Arktis. Ihre wissenschaftlichen Informationen waren gut verständlich dargelegt und ihre Geschichten vom Leben und Arbeiten im Eis sehr eindrucksvoll. Sie untersuchte im „Ocean-City“als physikalische Ozeanographin u. a., ob das tiefer liegende Wasser aus dem Atlantik hochgemischt wird und zum verstärkten Abschmelzen des Eises beiträgt.

 

Neueste Forschungsergebnisse wurden vorgestellt: Die Tatsache, dass sich die Arktis zwei bis dreimal schneller erwärmt als der Rest der Erde; die Eisdicke hat im Winter um 20 Prozent abgenommen; die Erderwärmung bedroht die Ozonschicht über der Nordhalbkugel - „Im Höhenbereich des Ozonmaximums sind bis zu 95 Prozent der Schicht zerstört.“

 

In der anschließenden Diskussion gab es vielfältige Fragen und Beiträge.

 

Hier geht es zu einem Video über den Abend


Das Personenwahlbündnis AUF Gelsenkirchen weist seit Jahren auf die Gefahr einer drohenden Welle von Nichtschwimmern in Gelsenkirchen hin.



Die Corona-Pandemie verschärft die Situation zusätzlich. AUF Gelsenkirchen machte immer wieder Vorschläge, wie zur Durchführung einer Woche des Schulschwimmens, und hat die Einrichtung eines kommunalen Schwimmassistenzpools angeregt. Diese Forderung nennt jetzt auch die DLRG.

 

"Die Stadtverwaltung prüft nach eigenen Angaben seit Anfang 2020, wie Maßnahmen zur verstärkten Schwimmausbildung umgesetzt werden könnten. Passiert ist aber bis heute nichts!", so Petra Polz-Waßong, sachkundige Einwohnerin für AUF im Ausschuss für Sportentwicklung. "Dass im Juni 2021 das Zentralbad für immer geschlossen wurde, haben wir von AUF Gelsenkirchen vehement kritisiert und die Forderung aufgestellt: ‚Kein vorzeitiger Abriss des Zentralbades! Kinder, Jugendliche und Schwimmbegeisterte brauchen alle verfügbaren Wasserflächen!‘

 

Dass jetzt zehn Anfängerkurse für jeweils 15 Kinder in der zweiten Hälfte der Sommerferien im Sportparadies organisiert werden, ist echt super. Nur: Es könnten ja noch viel mehr sein, würde die vorhandene Wasserfläche im Zentralbad genutzt. Es wäre sehr hilfreich, die beiden Lehrschwimmbecken in den Gelsenkirchener Schulen in den Ferien für Schwimmkurse zu öffnen und eine vollberufliche Schwimmassistenz-Kraft von der Stadt zu finanzieren. Deshalb unsere Forderung- jetzt die notwendigen Gelder freimachen!"

 

Um die Hallenbäder für die Schwimmvereine und das normale Publikum Corona-sicherer zu machen, empfiehlt die Deutsche Gesellschaft für das Bäderwesen die Umrüstung mit Spezialluftfiltern. „Auf die Beantwortung meiner Anfrage dazu im Ausschuss für Sportentwicklung vom 5. Mai warte ich noch heute“ so Petra Polz-Waßong. "Klar kostet das erst einmal Geld, aber es ist eine lohnenswerte Investition in die Zukunft - für unsere Kinder, für unsere Gesundheit und ein Leben in Bewegung!"


In dem Prozess am 3. August klagt Stefan Engel dagegen, dass er unter dem Vorwand, dass er einer der Schirmherren des Rebellischen Musikfestival 2018 in Thüringen war, zum Gefährder erklärt wurde.



Im Vorfeld des Prozesses fordert er, "dass die Stellen des Bundes und des Landes Thüringen die bis heute verweigerten Auskünfte über meine anhaltende Gefährderbehandlung umgehend erteilen. Da das alles ein wichtiger Gegenstand im anstehenden Prozess sein wird, stellt das eine schwere Missachtung meiner demokratischen Rechte, aber auch der des Gerichts, dar." Der öffentliche Prozess beginnt um 10 Uhr. Vorher wird in Meiningen ab 9 Uhr eine Kundgebung stattfinden und am Nachmittag ab 16 Uhr in Erfurt eine Kundgebung mit Demonstration.

 

Stefan Engel erfährt mannigfache Solidarität für seine Klage gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den früheren Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen (CDU), den thüringischen Verfassungsschutzleiter Kramer (SPD) und den Thüringer Polizeidirektor Dirk Löther.

 

Rote Fahne News dokumentiert Solidaritätserklärungen und -resolutionen.

Aufbaugruppe Mitte-West der MLPD Gelsenkirchen, 27. Juli

Lieber Stefan, wir haben in unserer Aufbaugruppe darüber diskutiert, dass Du seit Jahren vom Staatsapparat als Gefährder kriminalisiert wirst und sogar zur Fahndung ausgeschrieben worden bist. Das empört uns alle sehr. Wir sind aber sehr einverstanden und stolz, dass du gemeinsam mit anderen in die Offensive gehst und es freut uns, dass beim Prozess am 3. August Seehofer und Konsorten vor Gericht stehen. Das ist ein echtes Politikum! Wir sind sicher, dass das die Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance!“ einen großen Schritt voran bringt. Dazu werden wir nach Kräften beitragen und wünschen Dir und uns allen dabei viel Erfolg!

 

Unsere Solidarität gilt auch den anderen Genossinnen und Genossen, die, wie Monika Gärtner-Engel, von Angriffen wie der Kündigung ihrer Bankkonten betroffen sind.

 

Im folgenden einige Stimmen, was den Genossinnen und Genossen unserer Aufbaugruppe besonders am Herzen lag:

„Der Angriff richtet sich gegen Stefan als herausragenden Marxisten-Leninisten. Ich sehe das als Angriff auf uns alle. Das lassen wir uns nicht bieten!“

„Ich habe erst eine Zeit lang gebraucht, bis ich die ganze Tragweite verstanden habe. Es ist richtig, gegen die verstärkte Rechtsentwicklung in die Offensive zu gehen.“

„Wie Stefan behandelt wird, das ist Gesinnungsterror. Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Das nennt sich demokratischer Rechtsstaat!“

„Wir müssen mehr tun, als nur Papier. Ich werde auch versuchen, mit zum Prozess zu fahren. Vielleicht könnte man gleichzeitig auch hier in Gelsenkirchen eine Solidaritätskundgebung machen.“

Mit solidarischen revolutionären Grüßen

Veranstaltung zum neuen Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ in Bochum, 26. Juli

Lieber Stefan, unsere Veranstaltung zur Vorstellung deines neuen Buches „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ hat noch einmal verdeutlicht, wie die Herrschenden die Wirklichkeit auf den Kopf stellen. Sie verunglimpfen und diffamieren dich als „Gefährder“ während ihre Herrschaft tagtäglich Mensch und Natur gefährdet.

 

Aus Sicht der bürgerlichen Ideologie ist diese Angst vor Menschen wie dir nicht unbegründet. Dein Buch gibt Klarheit über die Zusammenhänge und Hintergründe im weltanschaulichen Kampf und in welcher krisenhaften Situation sich das kapitalistische Weltsystem eigentlich befindet. Es ist die tiefste Krise seit dem 2. Weltkrieg. Der Kampf um die Köpfe der Menschen entscheidet letztendlich darüber, in welche Richtung sich diese Krise entwickelt. Wir diskutierten das angebliche Märchen der politischen Neutralität.

 

Sich raushalten funktioniert nicht sondern stärkt letztendlich die bestehenden Verhältnisse. Die proletarische Ideologie hat das Ziel einer befreiten Gesellschaft und will dazu den Herrschenden die Macht aus den Händen nehmen. Um dieser Weltanschauung zum Durchbruch zu verhelfen braucht es mutige, unbeugsame, kämpferische Menschen wie dich. Den Versuch unseren berechtigten Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kriminalisieren werden wir gemeinsam bekämpfen! Du hast unsere volle Solidarität!

Fest „25 Jahre Solidarität International“, Braunschweig, 26. Juli

Lieber Stefan Engel, wir, Besucher des Festes zum 25. Geburtstag von Solidarität International, wünschen dir viel Erfolg beim deinem Prozess! Die antikommunistische Gefährder-Einstufung muss vom Tisch!

 

Bei unserem Fest haben wir auch viel von den mutigen Kämpfen und der brutalen Unterdrückung in Kolumbien und auf den Philippinen gehört. Es haben viele Migranten aus Kolumbien teilgenommen, die im Herzen bei ihren Familienangehörigen und Freunden sind, die oft in der ersten Reihe der Proteste in Kolumbien stehen! Wir rücken im Kampf für eine bessere Welt enger zusammen!

 

Gegen die Kriminalisierung von demokratischen und revolutionären Bewegungen, Organisationen und Menschen! Hoch die internationale Solidarität!

Jeroen Toussaint & Joachim Griesbaum, Europa-Koordinatoren der ICOR, 26. Juli

Lieber Stefan, wir begrüßen aus vollem Herzen, dass du und die MLPD Vertreter des bürgerlichen Staatsapparates anklagt, die dich zum „Gefährder“ erklärt haben. Es ist empörend, dass du als Freiheitskämpfer und international geschätzter Marxist-Leninist mit faschistischen Terroristen auf eine Stufe gestellt wirst. Du hast dich verdient gemacht mit deinen Initiativen für die Einheit der Marxisten-Leninisten weltweit. Den Aufbau der ICOR hast du maßgeblich geführt und warst von ihrer Gründung bis 2017 ihr Hauptkoordinator. Deine vorwärtstreibende Arbeit wird bis heute weltweit anerkannt. Du hast nicht nur maßgeblich zu den ideologisch-politischen Grundlagen der ICOR beigetragen, sondern auch praktisch den proletarischen Internationalismus organisiert. So warst du Ideengeber für den Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf und dem Projekt der internationalen Brigadisten zum Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê.

 

Die wachsende ICOR, die Bedeutung der MLPD im Klassenkampf und deine weltanschauliche Arbeit zur Revolutionierung der internationalen Arbeiterklasse sind den Herrschenden ein Dorn im Auge. Angesichts der sich häufenden Krisen, von denen ihr imperialistisches System erschüttert wird, müssen sie eine revolutionäre Krise fürchten.

 

Wir wissen, dass sie dich nicht beugen können. Du kämpfst nicht allein für deine Rechte, sondern für die aller Freiheitskämpfer, die international verfolgt werden. Wir stehen hinter dir und wünschen euch einen vollen Erfolg in eurem Kampf.

Revolutionäre Grüße

MLPD Kreisverband Dortmund mit REBELL und ROTFÜCHSE, 26. Juli

Lieber Stefan, wir übersenden Dir die herzlichsten Grüße und die uneingeschränkte Solidarität des MLPD Kreises Dortmund mit REBELL und ROTFÜCHSE. Die Gefährder-Einstufung muss vollständig vom Tisch! Es ist ein ungeheuerlicher Skandal, dass Du als Gefährder eingestuft wurdest. Dass Du aber auch noch zur Fahndung ausgeschrieben wurdest, ohne jeglichen Vorwurf, ohne jedes Delikt, ist unfassbar. Wir erinnern uns noch sehr gut, an das Rebellische Musikfestival 2018 wo du erstmals als Gefährder eingestuft wurdest. Die ganze Partei hat damals durchgesetzt, dass das Musikfestival ein voller Erfolg wurde und eine Niederlage für Innenministerium, Verfassungsschutz und Polizei. Letztendlich wirft der ganze Vorgang ein Schlaglicht auf die ganze Dimension der Rechtsentwicklung der Regierung und der zunehmenden Faschisierung des gesamten Staatsapparates mit Verfassungsschutz, Polizei und Innenministerium mit Horst Seehofer an der Spitze.

 

Wir sind sehr stolz auf unsere revolutionäre Partei und ihre klare Linie in allen gesellschaftlichen Fragen. Den Herrschenden ist wohl bewusst, dass die MLPD mit ihren klaren dialektischen Analysen und Schlussfolgerungen immer ins Schwarze trifft, von der ganzen Linie der MLPD noch kein einziges Wort zurückgenommen werden musste und der echte Sozialismus die notwendige Schlussfolgerung ist. Du stehst, als Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG, an der Spitze der theoretischen Arbeit der ganzen Partei. Das ist sicherlich auch ein Grund dafür, warum Du derart attackiert wirst. Die Wahrheit tut weh, wenn man ständig wie die Herrschenden lügt, dass wissen auch die Regierung und ihre Handlanger. Die Gefährder-Einstufung und die Fahndung ist deshalb ein Angriff auf Deine Person und ein Angriff auf die theoretischen Grundlagen der MLPD. Wir haben den großen Vorteil, dass die Wahrheit auf unserer Seite ist und wir sind überzeugt, das die Arbeiter und die Massen den Kampf für den Sozialismus aufnehmen werden. Die Menschen wollen nicht in der kapitalistischen Barbarei untergehen. Dass haben sie auch jetzt bei der Umweltkatastrophe bewiesen.

 

Wir sind sehr stolz darauf, dass Du die Partei als Vorsitzender viele, viele Jahre lang angeführt hast und als Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG nach wie vor als Arbeitertheoretiker an der Spitze stehst.

 

Wir werden den Skandal in Dortmund breit bekannt machen, die Solidarität entwickeln und die Menschen von der Richtigkeit unserer Linie überzeugen. Selbstverständlich werden die Genossinnen und Genossen, Rebellinnen und Rebellen und unsere Rotfüchse aus Dortmund bei Deinem Prozess anwesend sein und Dich tatkräftig unterstützen.

Herzliche Grüße

Frauenverband Courage, Gruppe Hagen, 26. Juli

Lieber Stefan Engel, wir sitzen hier bei einem Treffen der Hagener Gruppe des Frauenverbands Courage mit Frauen aus Bochum, Witten und Herne zusammen. Wir sind hier mitten in einer der vom jüngsten Hochwasser besonders betroffenen Regionen. Wir vom Frauenverband Courage haben sofort begonnen, die betroffenen Menschen praktisch zu unterstützen. Schließlich heißt es in unserem Programm: „Wir wollen eine menschenwürdige Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Natur, in der die Befreiung der Frau Wirklichkeit wird (…).“

 

Weil unser Verband offen für gesellschaftliche Alternativen ist, wurden wir kriminalisiert. Acht Jahre lang haben wir gekämpft, bis wir unsere Gemeinnützigkeit wieder erlangt haben. Wenn Du jetzt als „Gefährder“ kriminalisiert werden sollst, wird letztlich auch die gesellschaftliche Alternative kriminalisiert, für die Du eintrittst. Es wird Dir ja keine Straftat vorgeworfen. Wir haben heute über die Ursachen und Folgen der jüngsten Hochwasser-Katastrophe gesprochen. Dabei wurde auch Dein Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ erwähnt, in dem schon vor sieben Jahren vor solchen Extremwettern gewarnt wurde. Und Du erlaubst Dir darin, die zerstörerische kapitalistische Profitwirtschaft nicht als Ende der Geschichte anzusehen. Darüber nachzudenken und zu diskutieren ist heute nötiger denn je. Wir wünschen Dir langen Atem und viel Erfolg bei Deinem Prozess.

Mit couragierten Grüßen - die anwesenden neun Frauen und ein Mann

Umweltgewerkschaft Duisburg-Niederrhein, 26. Juli

In dem Prozess am 3. August klagt Stefan Engel dagegen, dass er unter dem Vorwand, dass er einer der Schirmherren des Rebellischen Musikfestivals 2018 in Thüringen war, zum Gefährder erklärt wurde. Diese empörende, undemokratische Unterdrückungsmaßnahmen wurde bis heute nicht zurückgenommen. Stefan Engel ist Mitglied der Umweltgewerkschaft, unter anderem Autor des Buches „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ und Leiter der Redaktion „Revolutionärer Weg“ und damit exponierter Vertreter für einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf. Egal, wie man zu dieser Frage selbst steht: Die Kriminalisierung dieser Position ist unsäglich und nicht hinnehmbar. Es geht um die Rettung unserer Existenzgrundlagen! Wir Unterzeichner, Mitglieder der Umweltgewerkschaft Duisburg-Niederrhein, erklären Stefan unsere Solidarität und fordern die umgehende Aufhebung der Gefährder-Einstufung. Die Umweltbewegung braucht umfassende demokratische Rechte, um ihre Ziele zu erreichen, die Zeit drängt!

MVZ Duisburg-West, 26. Juli

In dem Prozess am 3. August klagt Stefan Engel dagegen, dass er unter dem Vorwand, dass er einer der Schirmherren des Rebellischen Musikfestivals 2018 in Thüringen war, zum Gefährder erklärt wurde. Diese empörende, undemokratische Unterdrückungsmaßnahme wurde bis heute nicht zurückgenommen. Stefan Engel ist unter anderem Autor des Buchs „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ und Leiter der Redaktion „Revolutionärer Weg“ und damit exponierter Vertreter für einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf. Egal, wie man zu dieser Frage selbst steht: Die Kriminalisierung dieser Position ist unsäglich und nicht hinnehmbar. Es geht um die Rettung unserer Existenzgrundlagen! Wir Unterzeichner, Mitarbeiter und Patienten des MVZ Duisburg-West, erklären Stefan unsere Solidarität und fordern die umgehende Aufhebung der Gefährder-Einstufung.

Umweltstammtisch Bürgerinitiative „Saubere Luft“ Duisburg, 26. Juli

In dem Prozess am 3. August klagt Stefan Engel dagegen, dass er unter dem Vorwand, dass er einer der Schirmherren des Rebellischen Musikfestivals 2018 in Thüringen war, zum Gefährder erklärt wurde. Diese empörende, undemokratische Unterdrückungsmaßnahme wurde bis heute nicht zurückgenommen. Stefan Engel ist unter anderem Autor des Buches „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ und Leiter der Redaktion „Revolutionärer Weg“ und damit exponierter Vertreter für einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf. Egal, wie man zu dieser Frage selbst steht: Die Kriminalisierung dieser Position ist unsäglich und nicht hinnehmbar. Es geht um die Rettung unserer Existenzgrundlagen! Wir Unterzeichner, Umweltaktivisten aus Duisburg, erklären Stefan unsere Solidarität und fordern die umgehende Aufhebung der Gefährder-Einstufung. Die Umweltbewegung braucht umfassende demokratische Rechte, um ihre Ziele zu erreichen, die Zeit drängt!

Duisburger Wählerinitiative „Keiner schiebt uns weg“, 25. Juli

Die Wählerinitiative „Keiner schiebt uns weg“ der Internationalistischen Liste / MLPD unterstützt Direktkandidaten in fünf Wahlkreisen in Duisburg und am Niederrhein. Die Losung: „Keiner schiebt uns weg“ begleitete den legendären Stahlarbeiterstreik der Kruppianer in Rheinhausen (1987, Anm. d. Red.). Stefan Engel war damals ein engster Berater der Streikenden.

 

Die Wählerinitiative verabschiedete auf ihrer Open-Air-Veranstaltung in Duisburg-Hamborn am 23. Juli folgende Resolution an Stefan: „Stefan, wir stehen in unverbrüchlicher Solidarität an deiner Seite. Wer dich angreift, greift uns alle an! Die Drahtzieher der infamen antikommunistischen Attacken machen die Rechnung ohne den Wirt. Wir drehen den Spieß um und klagen die Hintermänner um Seehofer und Co. an. Wir kommen am 3. August mit einer starken Delegation nach Meiningen. Und wir werden deinen Prozess in unseren Wahlkreisen in den nächsten Wochen zum Politikum machen.“

Einstimmig verabschiedet

Frauenverband Courage, Gruppe Tübingen / Reutlingen, 25. Juli

Lieber Stefan Engel, wir wollen Dir unsere volle Solidarität aussprechen gegen die diffamierende Gefährder-Ansprache und Behandlung. Dir wurden damit Teile Deiner bürgerlichen Rechte abgesprochen, Du wurdest zeitweilig zur Fahndung ausgeschrieben und kannst jederzeit ins Gefängnis geworfen werden. Und wofür?

 

Deine sogenannten „Straftaten“ sind nur in Deiner Gesinnung zu finden. Du gehörst mit Deiner Weltanschauung zu den schärfsten Kritikern der Rechtsentwicklung der Regierung, der besonderen Unterdrückung der Frau, der mutwilligen Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Angesichts der regionalen Umweltkatastrophen, wo Menschen gestorben sind und noch vermisst werden, wo Häuser von Wasser und Schlamm überspült und zerstört werden, Tiere ertrinken, Ernten vernichtet werden fragt man sich: Wo werden die eigentlichen Verbrechen begangen? In den Konzernzentralen und Regierungen, die den Umweltschutz im Munde führen und in der Tat weiter auf Kosten der Natur ihre Profite steigern.

 

In dem Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ hast Du das gemeinsam mit vielen anderen Wissenschaftlern und Autoren aufgedeckt. Diese Katastrophen waren abzusehen. Und anstatt von dieser wissenschaftlichen Analyse zu lernen, fahren die Regierenden weiterhin „auf Sicht“ – handeln immer nur im Nachhinein, und erklären die Kritiker ihrer Machenschaften zu Verbrechern.

 

Die Kontenkündigung der Mediengruppe Neuer Weg GmbH, von Monika Gärtner Engel und von Dir durch die Commerzbank gehört in diese Reihe der antikommunistischen Unterdrückung allen fortschrittlichen Denkens und Handelns, wie auch die Aberkennung der Parteirechte der DKP.


Wir sind empört, dass Dir, Monika, das Konto gekündigt wurde. Dir gilt unsere Solidarität und Unterstützung als unsere Courage-Mitgliedsfrau, als Ideengeberin der Weltfrauenkonferenz und als Mitautorin des Buches „Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau“. Schon der Verfassungsschutz hat es nicht geschafft, uns zu spalten, und Du lässt Dich nicht einschüchtern von diesem infamen Angriff auf Deine Geschäftsfähigkeit.

 

Wir werden Euren Kampf gegen diese Angriffe von ganzem Herzen unterstützen und wünschen Dir Stefan viel Erfolg bei Deinem Prozess am 3. August in Meinigen.

Mit solidarischen Grüßen

Internationalitisches Bündnis, 24. Juli

Lieber Stefan Engel, auf einstimmigen Beschluss des 5. Bündniskongresses am 4. Juli 2021 in Gelsenkirchen mit Teilnahme von 22 Trägerorganisationen und 18 örtlichen /regionalen Bündnissen überbringen wir dir die volle Solidarität im Kampf gegen die Kriminalisierung als „Gefährder“! Wir haben beschlossen, diesen Kampf zur Sache des ganzen Bündnisses zu machen und rufen auf, zum Prozess und Protest am 3. August 2021 nach Meiningen und zur Auftaktkundgebung des Bundestagswahlkampfs und des Landtagswahlkampf für Thüringen in Erfurt zu kommen.
Dazu heißt es in der Abschlussresolution des Bündniskongresses: „Wir werden in den nächsten Monaten gemeinsam in die Offensive gehen. Wir werden Tausende neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen, für das InterBündnis und die Bewegung 'Gib Antikommunismus keine Chance!'. Wir werden die Massendiskussion mit konkreten Schritten weiter entwickeln, mit den Studierenden und kämpferischen Bäuerinnen und Bauern in Ratschlägen zusammenkommen und die Bewegung 'Gib Antikommunismus keine Chance!' weiter vorantreiben – sie hat in nur einem Jahr 11.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen und wächst damit sogar noch schneller, als das Bündnis selbst! Auch daran zeigt sich, dass unsere Position richtig ist.
Wir rücken gegen antikommunistische Repression nur noch enger zusammen: In den Münchner Prozessen haben wir unsere Solidarität und unsere Kraft bewiesen. Wir unterstützen den Mitstreiter des Bündnisses, Kandidat zur Bundestagswahl und Leiter des theoretischen Organs der MLPD, Stefan Engel, gegen dessen infame ebenfalls eigene Kriminalisierung und Entrechtung als 'Gefährder'! Unsere Trägerorganisationen werden in diesem Sinne Schwerpunkte und Akzente setzen.“


Wir rufen alle Trägerorganisationen, örtliche Bündnisse und unsere Bündnispartner auf, am 3. August zum Prozess nach Meiningen zu kommen: Um 9 Uhr findet vor dem Gericht eine Kundgebung statt, anschließend eine Demonstration. In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt findet um 16 Uhr auf dem Anger eine entsprechende Kundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD statt. Schickt Solidaritätsgrüße, tragt sie vor Ort selbst vor!


Teilnehmer des fünften Bündniskongresses überbrachten auf einer Tafel diese Solidaritätsadressen an dich oder reichten sie nach (Auszüge):
„Wir lassen uns nicht angreifen. Dann kommt durch unseren Zusammenhalt eine Gegenwehr.“
Christiane Otto, Bochum

 

„Das werden wir gemeinsam durchfechten. Wie viele andere Angriffe. Glück Auf.
„Kumpel für AUF“, Christian

 

„Stefan gefährdet den Kapitalismus! Das ist gut so!“

 

„Solidarische Größe der Stahlarbeiter aus Duisburg und allen Arbeitern an Stefan.“
Markus, Arbeiterplattform

 

„Unser Planet für Menschen, nicht nur für Kapitalismus.“ K. K. P. (Kurdistan Kommunistische Partei)

 

„Was für eine Angst haben die 'ideologiefreien' Ideologen vor der proletarischen Weltanschauung! Ein Gespenst geht um …. Viele solidarische Grüße.“
Anke

 

„Solidarity forever, united we stand, divided we fall. Wir stehen voll hinter dir lieber Stefan.“
Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität international

 

„Ich stehe voll hinter dir Stefan! Bin nach 30 Jahren Gewerkschaftsarbeit ausgeschlossen worden, weil ich Maxist-Leninist bin. Weg mit der Kriminalisierung.“
Horst Dotten, Essen

 

„Heute noch 'Gefährder', morgen Opfer des Faschismus! Ich wünsche Stefan viel Erfolg in dem Gerichtsverfahren! Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!“
Ulrich (Archie) aus Bochum


Mine - Duisburg, Yeni Kadin – Neue Frau: „Sevgili Stefan. Emperyalist-kapitalist sistemin tüm saldırılarına karşılık biz Komünistler her zaman direndik ve direneceğiz. Bu ahlaksız saldırıda da Yeni Kadın olarak yanındayız.“ Online-Übersetzung: „Lieber Stefan. Trotz aller Angriffe des imperialistischen-kapitalistischen Systems haben wir Kommunisten Widerstand geleistet und werden jedem Zwang widerstehen. Wir stehen als Yeni Kadin gegen diesen unmoralischen Angriff solidarisch an deiner Seite.“

 

„Dir gehört unsere volle Solidarität im Kampf. Wir werden aus Stuttgart eine Woche Anfang August nach Thüringen fahren, um den Herrn dort so richtig die Hölle heiß zu machen.“
Hennes, Stuttgart-Sindelfingen

 

„Lieber Stefan, wir freuen uns, dass du unseren Verlag mit der Herausgabe deiner international viel beachteten Schriften bereichert. Eine große Ehre und Verpflichtung für uns. Viel Kraft wünscht dir Eberhard, Mediengruppe Neuer Weg (MNW).“

 

„Wenn die Herrschenden zum Gefährder erklären, weil er die ungehinderte Ausübung ihrer Verbrechen gefährdet, der hat nun dann den Beweis, höchst amtlich dokumentiert, dass er gut in seiner Arbeit ist und unseren Dank verdient.“
LF – linkes Forum

 

Viel Erfolg und herzliche solidarische Grüße vom 5. Bündniskongresses des Internationalistischen Bündnisses, für die zentrale Koordinierungsgruppe (zKOG)

Tülay Lewin, Ulja Serway und Fritz Ullmann

Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz (MLGS), 24. Juli

Lieber Stefan, mit Empörung haben wir von den Repressionsmaßnahmen gegen Dich erfahren. Als einziger, der seinerzeit die Schirmherrschaft über das Rebellische Musikfestival übernommen hatte, wurdest Du vom bürgerlichen Staat zum „Gefährder“ erklärt und damit verschiedener demokratischer Rechte beraubt.

 

Damit haben sie Dich auf die gleiche Stufe mit Terroristen, wie z. B. jene vom „Islamischen Staat“ gestellt. Während der Verfassungsschutz und die Polizeiorgane im Kampf gegen den wirklichen Terrorismus z. B. gegen die Faschisten des „NSU“ kläglich versagen und selbst ganz offensichtlich in deren Aktivitäten verwickelt waren, machen sie, wenn es gegen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten geht, ganze Sache.

 

Diese ganzen Maßnahmen sind als Teil einer generellen Rechtsentwicklung der bürgerlich-kapitalistischen Staaten weltweit einzuordnen. Es ist Ausdruck der voranschreitenden Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, Imperialismus und des modernen Antikommunimus, die immer mehr den Widerstand der Arbeiterklasse, der werktätigen Massen und der unterdrückten Völker hervorruft. Dass sie dich angreifen, hat sicher auch mit deiner großen Verbundenheit und hohen Anerkennung in der revolutionären Arbeiterbewegung zu tun: Viele orientieren sich an deinen theoretischen Schriften und deiner Praxis. Das ist gefährlich für die imperialistischen Regierungen.

 

Auch bei uns in der Schweiz schreitet dieser Prozess voran. Erst kürzlich wurde gegen den Widerstand von demokratischen und revolutionären Kräften das „Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“ in einer Volksabstimmung durchgedrückt. Es wurde den Leuten vorgegaukelt, dass sich dieses Gesetz nur gegen Terroristen wenden würde und dass „normale Leute“ nichts zu befürchten hätten. Leider hat diese Propaganda bei der Mehrheit der Abstimmenden verfangen.

 

Neu könnten nun auch Menschen, die „Angst und Schrecken” verbreiten, als Gefährderinnen und Gefährder eingestuft werden. Was damit genau gemeint ist, bleibt undefiniert und damit willkürlich. Das heißt, wenn man z. B. mit Plakaten vor den Auswirkungen der Klimaerwärmung warnt oder an einer Demonstration gegen AKWs teilnimmt, kann das auch schon als Verbreitung von „Angst und Schrecken” eingeschätzt werden.

 

Lieber Stefan, wer einen von uns angreift, greift auch uns an. Dieser Grundsatz gilt auch für uns von der MLGS als Teil der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) und so drücken wir Dir unsere unverbrüchliche Solidarität aus.

Wählerinitiative „Peter Rügner“, Heilbronn,24. Juli

Lieber Stefan, auf der Wählerinitiative „Peter Rügner“, das ist unser Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD in Heilbronn, haben wir über die antikommunistischen Angriffe auf deine politischen und persönlichen Rechte informiert. Im Kampf dagegen stehen wir voll hinter dir. Revolution ist kein Verbrechen – für dieses Motto stehst du seit Jahren unerschrocken und konsequent. Für die Wählerinitiative in Heilbronn ist das ein wichtiger Trumpf in der praktischen Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Kräften vor Ort, und in der Diskussion mit den breiten Massen gegen den Antikommunismus.

 

Wir werden die Angriffe auf dich weiter bekanntmachen und die Solidarität organisieren.

Mit kämpferischen Grüßen

Wählerinitiative „Karin Zan Bi“,Kiel, 24. Juli

Die Wählerinitiative „Karin Zan Bi“ in Kiel ist empört, das Stefan Engel wegen seiner proletarischen Weltanschauung als Gefährder eingestuft wird und auf Betreiben des Verfassungsschutzes noch bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben worden ist. Es ist absurd, das Stefan Engel mit einem Massenmörder wie Anis Amri gleichgesetzt wird, der unter den Augen der Verfassungsbehörden sein tödliches Attentat durchführen konnte.

 

Gefährder sind in unseren Augen diejenigen, die heute sehenden Auges einer die Menschheit vernichtenden Umweltkatastrophe freien Lauf lassen. Die in zynischer Weise den Betroffenen in der aktuell regionalen Umweltkatastrophe wegen angeblich mangelnder eigener Vorsorge die Hilfe verweigern. Wir wünschen dir, Stefan Engel, viel Erfolg in diesem Prozess. Geht es doch nicht nur um deine Person sondern um die Verteidigung und offene Auseinandersetzung der proletarische Weltanschauung.

 

Ganz in deinem Sinne werden wir die proletarische Weltanschauung bei den anstehenden Bundestagswahlen offensiv verbreiten und uns in der Kritik der bürgerlichen Ideologie und ihren Repräsentanten nicht zurückhalten. Der Marxismus-Leninismus ist eine Wissenschaft – sollen die Herrschenden doch versuchen, diese zu widerlegen. Wir unterstützen dein Vorhaben, den auf dich gerichteten Spieß auf Innenminister Seehofer, Ex-Verfassungschutzpräsidenten Maaßen und Polizeichef Löther zu richten.

Partido Comunista Revolucionario del Uruguay, 24. Juli

Genossinnen und Genossen der MLPD, erhaltet unsere Solidarität angesichts dieser antikommunistischen Schandtat gegen den Genossen Stefan Engel und eure Partei.

Arash Ganji - Iran, 24. Juli

obwohl ich selbst bald ins Gefängnis gehe, ist und bleibt Stefan in meinem Herzen. Keiner ist allein. Ich bin stolz auf die MLPD, als Vorreiterin der internationalen ML-Bewegung. Übrigens werde ich Dich demnächst über einige andere Themen unseres gemeinsamen Genossen informieren.

Arash Ganji

(new)Italian Communist Party, Central Committee, 24. Juli

Liebe Genossen, hiermit verkünde ich die volle Solidarität der (n)IKP mit der MLPD und dem Genossen Stefan Engel, Leiter des „Revolutionären Wege“ und langjähriger Vorsitzender der MLPD. … Die Behörden der Päpstlichen Republik verfolgen die Kommunisten und die kämpferischen Gewerkschafter wie die Behörden der Bundesrepublik Deutschland: Das ist eine gemeinsame Linie der Staaten der Europäischen Union. … In letzter Zeit haben wir in Italien neben den üblichen Todesfällen bei der Arbeit die Ermordung von Gewerkschaftern (wie kürzlich Adil Belakhdim, Vertreter der Gewerkschaft SI Cobas), … Die imperialistische Bourgeoisie hat in jedem Land mit ihrem System der präventiven Konterrevolution zunehmende Schwierigkeiten, die Unzufriedenheit, die Rebellion und die Revolte der von den Auswirkungen der allgemeinen Krise des Kapitalismus betroffenen Volksmassen einzudämmen. Sie greift immer häufiger und schärfer zur offenen Verfolgung der Kommunisten und zur Unterdrückung der Arbeiter. Es ist an den Kommunisten, zu lernen, die Volksmassen immer effizienter und erfolgreicher zu mobilisieren und zu organisieren, um die sozialistische Revolution voranzutreiben.

Die besten Wünsche für gute Arbeit und Erfolg,

Carc Italien, Pietro Vangeli, SN del Partito dei CARC, 24. Juli

Große Solidarität mit dem Genossen Stefan Engel und der MLPD! Die Repressionen der Bourgeoisie werden den Kampf für den Kommunismus nicht aufhalten, die Zukunft der Menschheit.

Pietro Vangeli, Nationaler Sekretär der CARC

Paolo Babini, CARC Party’s National Direction, 24. Juli

Liebe Genossin,

wir grüßen euch und bekunden unsere Solidarität mit Stefan Engel und eurer Partei angesichts der Repressionen, die der deutsche Staat gegen Euch alle ausübt. ... Das bürgerliche System ist immer weniger in der Lage, dem Volk, das sich in den imperialistischen Ländern und auf der ganzen Welt erhebt, zu begegnen. Deshalb ist die imperialistische Bourgeoisie gezwungen, zu offener Repression gegen Arbeiter und Kommunisten zu greifen. ... So werden wir uns freuen, von euch Informationen über den Prozess, die Verfolgung von Stefan Engel und die MLPD, die gegenwärtige Volksmassenbewegung in Ihrem Land zu erhalten.

In Solidarität, Paolo Babini, Nationale Direktion der Partei CARC

Section internationale du PCRF, Frankreich, 24. Juli

Liebe Genossen, die PCRF unterstützt Stefan Engel und wendet sich gegen seine Einstufung als "Gefährder". Diese Einstufung bedeutet die Aberkennung demokratischer Rechte und eine unbegründete Kriminalisierung. Die MLPD kämpft seit zwei Jahren gegen die Einstufung von Stefan Engel als gefährlicher Person für die Gesellschaft. Darüber hinaus ist Stefan Engel weiteren unbegründeten Vorwürfen des Innenministeriums ausgesetzt und wurde zur Fahndung ausgeschrieben, ohne dass das Bundeskriminalamt den Grund dafür preisgibt. Dieser Fall beweist, dass die antikommunistische Politik in Deutschland und der EU eine Tatsache ist. Wir sehen in diesem Fall einen klaren Angriff des bürgerlichen Staates auf die MLPD, auf die kommunistischen Organisationen, auf das Proletariat. Es ist wichtig, dass dies international bekannt wird, weil ähnliche repressive Maßnahmen in verschiedenen Ländern immer häufiger werden. Es ist wichtig, dass diese Ereignisse internationale Aufmerksamkeit erregen und Anlass geben, für die internationalistischen Solidarität und für demokratische Freiheiten zu mobilisieren. Der Prozess gegen Stefan Engel muss eine Gelegenheit sein, sich der Willkür des bürgerlichen Staates und dem Antikommunismus entgegenzustellen.

Mit brüderlichen Grüßen Internationale Abteilung der PCRF

Hungarian Communist (Marxist-Leninist) Renewal Movement, Ungarn, 24. Juli

Liebe Genossen, wir, Mitglieder der ungarischen kommunistischen (marxistisch-leninistischen) Erneuerungsbewegung, senden unsere Grüße und erklären unsere Solidarität mit dem Genossen Stefan Engel.

Mit roten, revolutionären Grüßen

Peter Maszlov, Leiter des Organisationskomitees

Mick Kelly, Freedom Road Socialist Organization, USA, 24. Juli

Liebe Genossinnen und Genossen, Freedom Road Socialist Organization verurteilt auf das Schärfste, dass das Bundeskriminalamt der deutschen Regierung den Genossen Stefan Engel als "Gefährder" bezeichnet und auf eine Fahndungsliste gesetzt hat. Wir sind in kämpferischer Solidarität mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), angesichts dieses ungeheuerlichen antikommunistischen Angriffs. Der Angriff auf den Genossen Engel ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte des deutschen Volkes und wir unterstützen eure Bemühungen, ihn zu bekämpfen. Wir sind sicher, dass ihr euch durchsetzen werdet. Überall auf der Welt gibt es einen mächtigen Aufschwung der Arbeiter- und Volksbewegungen. Der Monopolkapitalismus befindet sich in einer Etappe des Niedergangs, und die internationale kommunistische Bewegung wird immer stärker. Infolgedessen greifen die reaktionären Regierungen zu Repressionen. Nochmals, wir stehen angesichts dieses Angriffs an eurer Seite und möchten gerne von den bevorstehenden Gerichtsverfahren hören.

Mit kommunistischen Grüßen,

Mick Kelly für das Sekretariat des Zentralkomitees Freedom Road Socialist Organization

ARLAC, Belgien – Solidaritätsvereinigung, 24. Juli

Die belgische Solidaritätsvereinigung ARLAC schließt sich der Verteidigung der MLPD und ihrer führenden Persönlichkeit Stefan Engel anlässlich eines ungerechten und diffamierenden Prozesses an.

 

Die Äußerung der politischen und philosophischen Positionen von Herrn Engel sind Teil seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und können nicht bestraft werden. Die Verfolgung abweichender Meinungen ist umso gravierender, wenn der Angriff sich hinter sogenannten demokratischen oder antiterroristischen Überlegungen verschanzt.

 

Ende der 1930er-Jahre waren politisch motivierte Prozesse auch in Deutschland üblich, sollten wir uns in Zukunft an solche Maskeraden gewöhnen? Es ist immer noch Zeit, dass vernünftige Richter dem ein Ende zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen, Ringo Guzmán, ARLAC Asbl (Association sans but lucratif = Gemeinnütziger Verein)

Marxist Leninist Communist Party of Greece

Liebe Genossinnen und Genossen, das Zentralkomitee der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands (M-L KKE) unterstützt den gerechten Kampf des Genossen Stefan Engel und der Partei MLPD gegen seine Charakterisierung als „Gefährder“ durch den deutschen Staat.

 

Diese willkürliche und rachsüchtige Aktion, die ihn faktisch in die gleiche Kategorie wie islamistisch-fundamentalistische Terroristen einordnet, bedeutet eine schwere Kriminalisierung und Entzug seiner bürgerlich-demokratischen Rechte.

 

Der deutsche Staat hat nicht nur diese inakzeptable Maßnahme ergriffen, sondern ihm auch fast zwei Jahre lang das Recht vorenthalten, sich gegen diesen Angriff auf seine demokratischen Grundrechte zu verteidigen, auch vor der Ziviljustiz.

 

Hier handelt es sich nicht um eine Einzelaktion, sondern um einen Teil der allgemeinen antikommunistischen Politik des deutschen Staates und der Europäischen Union, die den kommunistischen Befreiungskampf mit den dunkelsten Kräften des Faschismus und religiösem Fundamentalismus und Imperialismus gleichsetzt.

 

Wir befinden uns in einer Zeit, in der das Volk und die Arbeiterklasse die Folgen einer neuen vielschichtigen Krise des kapitalistisch-imperialistischen Systems und als Folge davon die volksfeindliche Bewältigung der Pandemie durch die bürgerlichen Regierungen erleben.

 

Der Antikommunismus und die Faschisierung des Staates ist eine zentrale politische Entscheidung des Monopolkapitals, der Regierungen und der EU, um die Mobilisierungen des Volkes zu unterdrücken, die gerade ausbrechen und in Zukunft noch stärker ausbrechen werden.

 

Es ist eine Politik zur Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten und zur Verleumdung der einzigen Kräfte, die den Kämpfen der Völker und Arbeiter eine Perspektive geben können. Wir stehen an eurer Seite und fordern Gerechtigkeit für den Genossen Stefan Engel.

Studiengruppe der MLPD Esslingen, 24. Juli

Lieber Stefan, wir haben erfahren, dass Du nicht nur als sogenannter „Gefährder“ - sprich als Terrorist verleumdet wirst, sondern auch klammheimlich zur Fahndung ausgeschrieben warst. Diese politische Willkür gegen Kommunisten ist ein Skandal erster Klasse! Erinnern wir uns doch, dass dieser sich als „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bezeichnende Staat früher von sich gab, dass Freiheit auch die Freiheit der Andersdenkenden sei – ein Spruch von Rosa Luxemburg! Von wegen, Freiheit der Andersdenkenden! Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ zerreißt dieses Lügengespinst und zeigt den dahinter stehenden weltanschaulichen Kampf. Dieses Buch werden wir ab August studieren.

 

Wir akzeptieren nicht, dass man Dich durch den übelsten Schmutz zieht. Wir sehen auch, dass so ein Vorgehen letztlich auf jeden Demokraten und Kommunisten zielt. Das zeigte sich bei der Einkesselung von Demonstranten, die in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz demonstrierten. Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl und die gescheiterten Versuche, auch die MLPD von der Teilnahme an dieser Wahl auszuschließen, das Verbot des Kongresses des kurdischen Dachverbands KCDK-E und die „Gefährder“-Erklärung gegen den Co-Vorsitzender des KCDK-E, Yüksel Koc, die Kontenkündigungen gegen Dich, den Verlag und Monika Gärtner-Engel sind Zeichen einer sehr weit gehenden Rechtsentwicklung der Bundesregierung, die Kommunisten und andere „Andersdenkende“ unterdrückt, um ihre Herrschaft zu erhalten. Mit deinem Prozess wird auch diesen Maßnahmen des Staats der Kampf angesagt.

 

Unsere Studiengruppe beendet heute das Studium der Schrift von Friedrich Engels „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“. Wir lernten, wie Marx und Engels schon damals die Überlegenheit der proletarischen Ideologie über die bürgerliche nachgewiesen und die bürgerliche Ideologie in die Defensive gebracht haben. Dass sie bis heute solch eine Angst vor dem Kommunismus haben, bestätigt nur unsere Zukunftsideologie.

 

Wir wünschen Dir und Deinen Anwälten für den 3. August einen vollen Erfolg, den einige von uns sicher auch in Meiningen und Erfurt gemeinsam mit Dir und den anderen Unterstützern feiern werden.

Revolutionäre Grüße von der

Studiengruppe Esslingen

Solidarität International, 23. Juli

Lieber Stefan Engel, die Bundesvertretung von Solidarität International e. V. (SI) möchte dir die volle Solidarität erklären - in der Auseinandersetzung zur Rücknahme deiner Kriminalisierung durch die Einstufung als Gefährder. Wir fordern deine volle Rehabilitierung. Du bist uns bekannt als langjähriger Vorsitzender der Marxistisch-Leninistischen Partei und arbeitest heute als Leiter der Redaktion ihres theoretischen Organs, dem „Revolutionärer Weg“.

 

Viele Jahre warst du zudem Hauptkoordinator der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR). In dieser Funktion hast du maßgeblich die Solidaritätsbewegung mit den befreiten kurdischen Gebieten in Nordsyrien, in Rojava, zum Aufbau eines Gesundheitszentrums, initiiert und geleitet. Das war nur eine deiner vielen internationalen Aufgaben und Initiativen. Wir kennen dich als Marxisten-Leninisten und glühenden Internationalisten. Für dich ist Internationalismus immer gegenseitiges Lernen und solidarische Unterstützung und Auseinandersetzung – auf Augenhöhe. Das ist auch ein Prinzip von SI.

 

Offensichtlich ist das für die Herrschenden „gefährlich“, besonders wenn die Perspektive einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft in Einheit mit der Natur unter der Jugend greift. Anders lässt sich diese Einstufung als „Gefährder“ anlässlich des Rebellischen Musikfestivals 2018 einfach nicht erklären.

 

Es ist beschämend für einen Staat, der sich eine angeblich freiheitlich-demokratische Grundordnung gegeben hat, dich ohne jedes konkrete Vergehen, als Gefährder einzustufen und dich elementarer Grundrechte zu berauben, und sogar noch zu versuchen, dir jede rechtliche Maßnahme dagegen zu verwehren. Das ist in Deutschland nur bekannt aus dunkelsten Zeiten, wie etwa unter den bismarckschen Sozialistengesetzen oder dem Naziterror. Wir sind solidarisch mit Dir, denn Marxisten-Leninisten sind in SI willkommen und werden entsprechend unseres Prinzips der weltanschaulichen Offenheit nicht ausgegrenzt.

 

Wir gratulieren dir zum ersten Erfolg, dass du diese antikommunistische Willkürmaßnahme vor Gericht bringst und wünschen dir viel Erfolg am 3. August in Meiningen.

Für die Bundesvertretung,

Armin Kolb, Sprecher

Aktivisten des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International, 23. Juli

Lieber Stefan, wir sind solidarisch mit dir. Wir hoffen, dass es dir gut geht und lassen dich wissen, dass wir, vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI bei deinem Kampf an deiner Seite stehen. Wir kämpfen zusammen für immer, für ein besseres Leben und gegen Antikommunismus.

 

Wir Flüchtlinge haben Erfahrung mit Unterdrückung und wir sind hier, um dir zu sagen, dass wir mit dir kämpfen und solidarisch sind und eine positive Einstellung haben. Wir ermutigen dich, nicht aufzugeben in deinem Kampf. Bitte bleib positiv und kämpfe weiter. Solidarität! Wir gewinnen den Kampf zusammen!

 

Das Abnehmen von Fingerabdrücken und Telefonüberwachung – das machen alle Flüchtlinge in diesem Land durch, nur weil der Staat uns als illegale Personen betrachtet.

 

Die “Gefährder”-Einstufung des Staates, die einem “Gesucht”-Status gleicht, versuchen sie mit dir in Verbindung zu bringen, weil du seit langer Zeit ein Pionier in der theoretischen Arbeit der MLPD bist und die Visionen des Marxismus-Leninismus hochhältst. Seitdem wurdest du zur “Persona non Grata”.

 

Seehofer ist kein Vorbild unter den Flüchtlingen, also kannst du verstehen, dass alle Menschen die für Menschenrechte und die Errichtung einer echten Demokratie kämpfen, von ihm nicht geliebt werden. Bleib stark, wir stehen bei dir und du hast unsere ganze Aufmerksamkeit.

Wählerinitiative „Horst Dotten“, Velbert, 23. Juli

Lieber Stefan, nimm unsere uneingeschränkte Solidarität entgegen. Wir verurteilen entschieden die Kriminalisierung, Dich als „Gefährder“ einzustufen. Ebenso ist es eine Unverfrorenheit, Dich zur Fahndung auszuschreiben. Es zeigt doch die nackte Angst der Herrschenden in Deutschland.

 

Die meisten von uns kennen Dich als ausgezeichneten Revolutionär, als guten Berater und einen geschätzten Genossen und guten Freund. Wir werden die Zurückschlagung dieser Kriminalisierung mit aller Kraft unterstützen. Wir stehen hinter Dir.

Frauenverband Courage, Hamburg, 23. Juli

Lieber Stefan Engel, wir haben erfahren, dass du ein “Gefährder“ sein sollst. Unglaublich. Das passiert in einem Staat, in dem man angeblich frei denken und handeln kann!

 

Wir sehen deine Courage, selbst einen Prozess gegen diese Anfeindung und Diskriminierung zu initiieren, deine Courage, die, die dich kriminalisieren, herauszufordern. Sie werden es bereuen! Du bist ein unerschrockener Mensch der sich von diesem System nicht klein machen lässt und ihm die Stirn bietet.

 

Wir Frauen von Courage in Hamburg drücken dir hiermit unsere volle Solidarität aus. Nachdem sie dich als so gefährlich einstufen, sind wir neugierig geworden, was du in deinem neuen Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ schreibst und haben eine Lesegruppe mit zehn Frauen gegründet. Leider kann nur eine Frau an deinem Prozess teilnehmen, aber wir verfolgen ihn aus der Ferne und wünschen vollen Erfolg.

 

Mit einem Zitat aus deinem Buch grüßen wir dich: „Der von Adenauer beschworene ‚Wert des Einzelmenschen‘ war demnach gebunden an die Zustimmung zum kapitalistischen Gesellschaftssystem und endete genau dort, wo dieses infrage gestellt wurde.“

Wählerinitiative "Zeki Ates", Grenzach-Wyhlen, 23. Juli

Lieber Stefan, unsere Wählerinitiative "Zeki Ates" im Bundestagswahlkreis Lörrach-Müllheim sendet dir solidarische Grüße aus Grenzach-Wyhlen am Hochrhein. Wir werden nicht locker lassen, den zunehmenden offenen antikommunistischen Angriffen entgegenzutreten. Breite Aufklärung tut noch Not. Dazu wollen wir uns verpflichten. Viel Erfolg in deinem Prozess, wir sind in diesem Kampf bei dir.

Im Namen die Wählerinitiative "Zeki Ates", Fritz Zell

Wählerinitiative „Helmut Kruse-Günter“, Villingen-Schwenningen, 23. Juli

Hallo Stefan, die Wählerinitiative „Helmut Kruse-Günter“ der Internationalistischen Liste / MLPD aus Villingen-Schwenningen drückt Dir ihre volle Solidarität aus. Du warst in 2018 einer der Schirmherren des Rebellischen Musikfestivals. Dort spielten die Bands unter anderem Lieder, die das kapitalistische System kritisieren. Für das Innenministerium war das ein gefundenes Fressen. Es stufte Dich offiziell mit dem Brief des Polizeidirektors Löther als „Gefährder“ ein und diffamierte und kriminalisierte Dich dadurch. Sie entzogen Dir damit grundlegende demokratische Rechte, wie das Recht auf Anhörung und Klage gegen den Vorgang. Sie schrieben Dich sogar zur Fahndung aus, als ob Du ein Krimineller wärst. Der eigentliche Grund ist doch Deine revolutionäre Weltanschauung, die Du z. Bsp. mit dem Buch über den notwendigen Kampf um die Einheit von Mensch und Natur vor sieben Jahren deutlich gemacht hast. Hier wird ausgeführt, zu was es führt, wenn weiterhin die Profitwirtschaft das Maß aller Dinge ist. Die Quittung sehen wir jetzt, und man kann sagen, die Gefährder sitzen in Berlin.

 

Auch Dein neues Buch, in dem Du die kommunistische Freiheitsideologie der bürgerlichen Ideologie gegenüberstellst und qualifizierst, macht klar, dass der Kapitalismus keine Zukunft bietet.

 

Eine Richterin wird nun den Prozess gegen den Innenminister Horst Seehofer, gegen Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, gegen den aktuellen Verfassungsschutzpräsidenten von Thüringen Stephan Kramer und gegen Dirk Löther, Thüringer Polizeidirektor, der Dir den Gefährder-Brief geschrieben hat, anstrengen, gut so! Wir wünschen Dir zum Ausgang des Prozesses viel Erfolg! Einige von uns werden dabei sein.

Regionalgruppe Augsburg der Umweltgewerkschaft e.V., 23. Juli

Lieber Stefan, auch wir aus Augsburg wollen Dir für Deinen anstehenden Prozess Erfolg und alles Gute wünschen.

 

Bei der Gründung unseres Vereines haben wir in unser Programm den Passus „Solidarität mit den Umweltkämpfern“ aufgenommen. Diese Solidarität wollen wir Dir entgegenbringen.

 

Du hast mit der kollektiven Ausarbeitung des Buches „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“ federführend einen wichtigen Beitrag geleistet, für das Verständnis der Umweltbewegung zu den Zusammenhängen und Wechselwirkungen der dramatischen Umweltprobleme. Du hast aufgezeigt, wie wir einer Umweltkatastrophe im gesellschaftsveränderndem Kampf entgegenwirken können. Daraus schöpfen wir in unserer Augsburger Gruppe.

 

Was die Redaktion bereits vor Jahren präzise ausgearbeitet hat, kommt erst jetzt - aus einer Defensive der bürgerlichen Wissenschaft heraus - so langsam als „Neuerkenntnis“ in die Medien. Wir waren dabei nicht unserer Zeit voraus, sondern die Herrschenden hinken der Zeit mit den Folgeerscheinungen ihres (Nicht-) Handelns hinterher. Sie sind blind.

 

Ebenso warst Du Mitinitiator zur Ideenfindung bei der Gründung der Umweltgewerkschaft. Wir können uns noch gut erinnern, dass wir bereits am Internationalen Umweltratschlag über eine Gründung abstimmen wollten. Ein hervorragender und sehr durchdachter Beitrag von Dir, hat die voreiligen, euphorischen Gedanken korrigiert. Dein Vorschlag, erst mal eine bundesweite Strategiedebatte über die Notwendigkeit einer solchen Organisation zu führen, hat uns ein Verständnis gegeben, über ein wirklich demokratisches Vorgehen und eine Verbindung mit den umweltbewegten Menschen geschaffen. Wir danken Dir für eine solche Grundlage im Gründungsprozess.

 

Deshalb sind die Angriffe des Staatsapparates auf Dich, und Dich dabei sogar zum Gefährder zu erklären, für uns nicht hinnehmbar. Eine solche Weitsicht und das Teilen von Wissen und Erkenntnissen mit den Massen ist den Machthabern nicht geheuer und sie sehen ihre Macht infrage gestellt. Du bist kein Gefährder für die Gesellschaft, sondern Du leistest einen hervorragenden Beitrag zur Gefährdung der Macht der Kapitalisten. Da gehen wir mit dir mit.

 

Die Erklärung wurde einhellig verabschiedet am 21. Juli von der Regionalgruppe Augsburg. Wir stellen uns auf Deine Seite.

Wählerinitiative Adrian Mauson / Halle an der Saale, 22. Juli

Wir, die Aktiven der "Wählerinitiative Adrian Mauson" des Internationalistischen Bündnisses, solidarisieren uns hiermit mit Stefan Engel, gelernter Schlosser und langjähriger Parteivorsitzende der MLPD und heutiger Leiter dessen theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG.

 

Ihm wurde sein Konto gekündigt und er wurde auf Anlass des Verfassungsschutz zum "Gefährder" kriminalisiert, weil er sich für eine Welt ohne Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur und nicht zuletzt als Kandidat der Internationalistischen Liste / MLPD unter den Arbeiterinnen und Arbeitern, sowie ihren Verbündeten, Klarheit über Ziel und Weg der Selbstbefreiung schafft.

 

Wer die wirklichen "Gefährder" der Völkerfreundschaft, des Friedens, unserer Gesundheit und unseren natürlichen Lebensgrundlagen sind, sehen wir nicht zuletzt an der Militarisierung, den inkonsequenten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, sowie der regionalen Umweltkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz in dieser Woche.

 

Morgen Stefan, morgen einer von uns? Schluss damit, wir gehen in die Offensive: Die Diskussion um die gesellschaftliche Perspektive des Sozialismus / Kommunismus gehört auf die Tagesordnung! In diesem Sinne werden wir auch weitere Mitstreiter für die Bewegung "Gib Antikommunsimus, Faschismus, Rassismus und Antisemistismus!" und die Wählerinitiative gewinnen. In unserer Arbeit werden wir die Bevölkerung über diesen weiteren Schritt in der Rechtsentwicklung der Regierung aufklären!

Betriebsaufbaugruppe TKSE Dortmund, 22. Juli

Lieber Stefan, wir haben heute auf unserer Gruppensitzung über Deine Klage gegen Horst Seehofer und Co wegen Deiner Einstufung als Gefährder diskutiert. Wir finden es genau richtig, dass Du Dich dagegen wehrst. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Du, als völlig unbescholtener Bürger auf eine Stufe mit faschistischen Terroristen gestellt wirst. Das einzige „Verbrechen“, dass sie Dir vorwerfen, ist Deine Weltanschauung als Marxist-Leninist, das kommunistische Freiheitsideal!

 

Wir sind stolz auf unsere Weltanschauung, den wissenschaftlichen Sozialismus, auf unsere Partei und unser theoretisches Organ, dessen Leiter Du seit über 30 Jahren bist. Wenn Du mit der Einstufung als Gefährder kriminalisiert wirst, sind wir in der Konsequenz dann alle Kriminelle? Wie absurd ist das denn!

 

Was für einen Schiss müssen die Herrschenden vor dem wissenschaftlichen Sozialismus haben, wenn sie zu solchen Mitteln greifen müssen. Aus der Geschichte wissen sie sehr wohl, dass ihre Herrschaft ein Ende findet, wenn die proletarische Weltanschauung zur materiellen Gewalt wird. Darauf bereiten sie sich mit der Faschisierung ihres Staatsapparates vor. Die krisenhafte Entwicklung des imperialistischen Systems, die Massenkämpfe mit den Arbeiter an der Spitze in immer mehr Ländern sind das Potenzial für eine revolutionäre Weltkrise.

 

Wir werden deshalb unsere Anstrengungen vervielfachen, mit dem Vertrieb und der Diskussion des Buches „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ Menschen, vor allem Arbeiter und Jugendliche für die Partei und den REBELL zu gewinnen. Denn wir brauchen eine starke Partei und einen starken Jugendmassenverband, damit die kommenden Kämpfe zu einer Schule des Klassenkampfs und zum Übergang in die zweite Etappe des Klassenkampfs werden können.

 

Wir machen Deine Klage in unserer Kleinarbeit bekannt und organisieren die Solidarität.

Du stehst nicht allein.

Wer einen von uns angreift, der bekommt es mit uns allen zu tun!

 

Einstimmig verabschiedet

Kreisverband Gelsenkirchen der MLPD an Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und die Medien Neuer Weg GmbH, 22. Juli

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wir sind empört darüber, dass Stefan Engel, unser langjähriger Parteivorsitzender, Vorbild und Freund anlässlich des Rebellischen Musikfestivals 2019, zum Gefährder erklärt und dass er bundesweit heimlich zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Auch unter den Menschen in Gelsenkirchen trifft das auf Empörung, besonders unter den Arbeitern. Stefan Engel ist in unserer Stadt bekannt als Führer und Berater der Arbeiter. In vielen Kämpfen stand er an der Seite der Kollegen z.B. bei St. Gobain, bei Küppersbusch, Seppelfricke, dem 1. Putzfrauenstreik und in den letzten Jahrzehnten an der Seite der Bergleute in ihrem Kampf gegen Zechenstilllegungen und die Politik der verbrannten Erde der RAG. Empört sagen Leute aus dem Stadtteil Horst, wo er wohnt: „Wen soll der denn gefährdet haben? Gefährlich ist er vielleicht für das System, mit seiner Einstellung“.

 

Sein angebliches „Verbrechen“ ist, dass er eine revolutionäre marxistisch-leninistische Gesinnung hat und diese auch noch in seinen wissenschaftlichen Büchern verbreitet. Was für das System ein Verbrechen ist, ist für uns die Zukunft. Wir wollen nicht im Krisentaumel des Kapitalismus untergehen, wir wollen eine befreite Gesellschaft, den echten Sozialismus.

 

Wir freuen uns, dass jetzt die Drahtzieher dieser antikommunistisch motivierten konzertierten Aktion von Stefan Engel im Prozess am 3. August in Meiningen gegen seine Gefährdereinstufung angeklagt werden und werden mit einer starken Delegation an diesem Prozess und den Protesten teilnehmen.

 

Die Drahtzieher, das sind Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen (CDU), der Verfassungsschutzleiter in Thüringen, Kramer (SPD) und der Thüringer Polizeidirektor Löther. Was für ein illustre Gesellschaft, die jetzt Schiss bekommt, dass ihre wahre Gesinnung im Prozess ans Tageslicht kommt.

 

Als weiterer Einschüchterungsversuch wurden in den letzten Wochen auch die persönlichen Konten von Stefan Engel, von Monika Gärtner-Engel und von der Medien Neuer Weg GmbH durch die Commerzbank gekündigt, was ebenfalls als unverschämt und als Gesinnungstat angeklagt und zurückgewiesen werden muss.

 

Wo sind wir denn, wenn diese Herrschaften ein halbstaatliches Bankhaus nutzen wollen, um über die Möglichkeit der Verbreitung von Büchern und ihren politischen Inhalten zu entscheiden.

 

Jetzt müssen bei allen die Alarmglocken läuten, wie weit die Rechtsentwicklung im Staatsapparat schon fortgeschritten ist, wenn führende Marxisten-Leninisten wie Monika Gärtner-Engel ihrer Geschäftsfähigkeit durch Kontokündigung beraubt werden.

Wir fordern:

  • Sofortige Rücknahme der Gefährdereinstufung von Stefan Engel! Vollständige Wiederherstellung der Persönlichkeitsrechte! Die Drahtzieher müssen bestraft werden!
  • Sofortige Rücknahme der Kontenkündigungen und Leistung von Schadensersatz durch die verantwortlichen Banken!


Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wir werden dieses dreiste, antikommunistische Attacke im anstehenden Bundestagswahlkampf breit unter der Bevölkerung in Gelsenkirchen und darüber hinaus bekannt machen.

 

Unsere Solidarität ist euch sicher. Wir werden nicht locker lassen, diese Vorgänge zum Anlass zu nehmen, neue Mitstreiter für unsere Perspektive im echten Sozialismus zu gewinnen. Einer für alle - alle für einen!

Mit kämpferischen Grüßen

Aufbaugruppe Gladbeck-Nord der MLPD, 22. Juli

Lieber Stefan, wir haben in der Gruppe darüber gesprochen, welches Unrecht dir mit der „Gefährder“-Einstufung angetan wird und dass du quasi als Terrorist verunglimpft wirst.

 

Ein Genosse sagte: „Das ist ja schlimmer als in Afrika! Bei uns zu Hause wird Deutschland als Demokratie dargestellt. Aber das stimmt nicht. Sie wollen, dass wir aufhören zu kämpfen.“

 

Wir wollen dir sagen, dass wir voll hinter dir stehen. Wir wünschen dir vollen Erfolg bei deinem Prozess am 3. August! Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten geht uns alle an.

Ganz herzliche Grüße

Solidaritätserklärung der Rotfuchsleitung, 22. Juli

Lieber Stefan! Wir überbringen dir unsere volle Solidarität und stehen in deinem Prozess am 3. August gegen die antikommunistischen Angriffe durch den Verfassungsschutz, das Bundesinnenministerium und der Polizei an deiner Seite.

 

Es ist ein riesiger Skandal, wie revolutionäre, kämpferische und fortschrittliche Menschen kriminalisiert werden. Diese Gefährderbezeichnung nimmt nicht nur dir ohne jede Grundlage deine Grundrechte, sie ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und richtet sich gegen alle fortschrittlichen Menschen. Da reiht sich das geplante Versammlungsgesetz in NRW und das Verbot des Kongresses des kurdischen Europaverbands ein. Auch hier wurde der Co-Vorsitzende nun zum „Gefährder“ durch die Polizei erklärt.

 

Diese Angriffe sind kein Zufall, wo sich immer mehr Menschen dem wissenschaftlichen Sozialismus öffnen, über eine gesellschaftliche Alternative nachdenken und du mit dem REVOLUTIONÄREN WEG 36, aber auch das ganze System REVOLUTIONÄRER WEG dazu beiträgt Klarheit und Lösungen zu geben gegen dieses imperialistische Krisenchaos und für eine Welt ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen!

 

Das antifaschistische Bewusstsein ist unter der Jugend, der Arbeiterklasse und den Massen tief verwurzelt, dass wird dazu beitragen, dass die böswillige Gleichsetzung von links und rechts weiter an Kritik zunimmt und es birgt großes Potenzial um viele neue Rebellen zu gewinnen. Wir wissen, dass es dabei auch zu großer weltanschaulicher Verwirrung kommt, auf die wir mit bewusstseinsbildender Arbeit antworten werden.

 

Bei den Rotfüchsen gilt: „Gemeinsam sind wir stark! Wir gehen gemeinsam durch dick und dünn.“ Der Verkauf der Nelken als „Blumen der Solidarität!“ auf deiner Veranstaltung zum RW 36, waren erst der Anfang! Ein Rotfuchs sagte: „Es ist eine Ehrensache, dass wir die Nelken verkaufen.“ Viele Rotfüchse kennen dich persönlich mit deiner optimistischen und fröhlichen Art vom Rebellischen Musikfestival, der Lorenaufstellung in Gelsenkirchen, den Sommercamps oder beim grillen von Thüringer Bratwürstchen.

 

Wir freuen uns also, dich auf dem Kindercamp als mutiges Vorbild zu verankern - passend zum Motto: „Mutige Vorbilder für mutige Rotfüchse“ – auch das ist Ehrensache. Du bist für uns ein mutiges Vorbild, weil du unerschrocken und ohne zu Schwanken für den echten Sozialismus kämpfst.

 

Wir freuen uns, dich beim Sommercamp des REBELL zu sehen!

Solidarische Grüße von der Rotfuchsleitung!

Verbandsleitung des Jugendverbands REBELL und Leitung der Kinderorganisation ROTFÜCHSE, 22. Juli

Lieber Stefan, der Jugendverband REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSA erklären dir die volle und uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Gefährdereinstufung und -behandlung! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

 

Der Kapitalismus tritt die Zukunftsinteressen der Jugend mit Füßen. Es entbrennt eine riesige Diskussion darüber, was die gesellschaftliche Perspektive sein soll. Dabei stehst du selbst für die Perspektive des wissenschaftlichen Sozialismus! Seit Jahren besuchst du jedes Jahr unser Sommercamp. Du hilfst vielen Jugendlichen, den eigenen Kopf anzustrengen und durchzublicken. Deine Bücher und Seminare geben uns Klarheit, Orientierung und Perspektive im Kampf um unsere Zukunft! Auch in diesem Jahr wirst du dein neues Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ vorstellen. Dein ganzes Leben lang kämpfst du schon gegen Ausbeutung und Unterdrückung und stehst mit an der Spitze der revolutionären Bewegung auf der ganzen Welt. Es ist ein Skandal, dass jemand wie du kriminalisiert und unterdrückt wird!

 

Der Vorwand für die „Gefährderansprache“ war deine Schirmherrschaft für unser Rebellisches Musikfestival 2018. Während der „Verfassungsschutz“ in Thüringen tief in die Machenschaften des faschistischen NSU verstrickt ist, werden fortschrittliche und revolutionäre Leute kriminalisiert. Sie haben die Rechnung aber ohne die breite Solidarität aus der Bevölkerung gemacht! Damals konnten wir den Angriff zurückschlagen und es ist eine richtige Solidaritätswelle entstanden – das werden wir auch diesmal tun!

 

Mit diesem Prozess legst du dich mit den Antikommunisten Seehofer, Kramer und Löther an und zerrst sie auf die Anklagebank. Dir geht es dabei nicht nur um dich selbst, sondern um den Erhalt und die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten. Diese mutige Haltung muss Schule machen! Du bist für uns Rebellen und Rotfüchse ein Vorbild!

 

Deshalb ist es Ehrensache, dass wir dich in diesem Kampf voll unterstützen! Das ganze Sommercamp wird zu deinem Prozess und der Demonstration am 3. August nach Meiningen kommen. In ganz Thüringen werden wir Hunderte neue Unterstützer für die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ und für deinen Prozess gewinnen.

 

Wir freuen uns auf deinen Besuch auf dem Sommercamp! Gib Antikommunismus keine Chance!

Abteilung für die Arbeit in und an industriellen Großbetrieben der MLPD, 22. Juli

Lieber Stefan, Deine Einstufung und Behandlung als „Gefährder“ muss ohne Wenn und Aber vom Tisch! In dieser Klassenauseinandersetzung stehen wir voll an Deiner Seite.

 

Die Herrschenden fürchten Dich, weil Du seit 40 Jahren prägenden Einfluss auf bedeutende Arbeiterkämpfe als wichtiger Berater nimmst. Und weil Du es verstehst, diese Erfahrungen als Theoretiker des Marxismus-Leninismus zum Allgemeingut der Arbeiterbewegung zu machen. Erinnert sei an den Reichsbahnerstreik, an Bischofferode, den Streik der Kruppianer in Rheinhausen, den großen Bergarbeiterstreik 1997 und nicht zuletzt den Opel-Streik 2004. Diese Kämpfe sind den Herrschenden immer wieder in die Knochen gefahren, entwickelt sich darin doch das Klassenbewusstsein und die Klassenselbständigkeit der Arbeiter, spüren sie ihre Stärke, erkennen deutlicher Freund und Feind zu unterscheiden. Die Kämpfe hatten oftmals das Potenzial, sich zur Arbeiteroffensive auf breiter Front zu entwickeln.

 

Zur Bewusstseinsbildung der Arbeiterbewegung gehören auch die Internationalen Bergarbeiterkonferenzen, deren Impulsgeber und Initiator Du bist. Diese Konferenzen trugen zu machtvollen Streiks, wie dem Generalstreiks 2019 in Peru, bei und erhöhen das internationalistische Bewusstsein der Teilnehmer.

 

Es ist Ausdruck ihrer Schwäche, wenn die Herrschenden mit der Methode der „Gefährdereinstufung“ gegen Dich vorgehen. Wir werden beim Gerichtsprozess in Meinungen dabei sein und Delegationen von Industriearbeitern und von Bergleuten mobilisieren. Wir haben das Bild vor Augen, als die Bergleute Dich in Peru umringt und vor dem geplanten Übergriff und der Verhaftung durch den Staatsapparat vor Ort geschützt haben.

 

Solidarität ist unser großer Trumpf! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Das werden die da oben erleben!

Herzlichen Gruß

Wählerinitiative „Lisa Gärtner“, Gelsenkirchen, 21. Juli

Lieber Stefan, die Wählerinitiative „Lisa Gärtner“ der Internationalistischen Liste / MLPD protestiert entschieden gegen die Angriffe gegen dich. Wir weisen alle Attacken, dich und andere führende Revolutionäre aus antikommunistischen Motiven zu kriminalisieren, zurück.

 

Wir unterstützen dich, werden das zum Thema in allen Gesprächen mit der Bevölkerung machen, einschließlich in Form von Pressemitteilungen.

 

Selbstverständlich werden wir zum Prozess kommen und dich solidarisch unterstützen. Wenn du Seehofer, Maaßen, Löther und Co. völlig zu Recht anklagst, stehen wir hinter dir.

 

Der Angriff gegen dich richtet sich gegen uns alle; du wirst herausgegriffen, weil du eine führende Rolle einnimmst.

Einstimmig beschlossen am 16. Juli

Wählerinitiative „Anna Vöhringer und Peter Weispfenning“ Bochum, 21. Juli

Lieber Stefan, wir senden dir solidarische Grüße von unserem heutigen Treffen der Wählerinitiative „Anna Vöhringer und Peter Weispfenning“. Wir haben von den Angriffen auf dich gehört und verurteilen diese aufs Schärfste. Sie sind Ausdruck der fortschreitenden Rechtsentwicklung der Regierung, die u. a. fortschrittliche, revolutionäre Kräfte kriminalisieren will. Wir diskutierten das im Zusammenhang mit der regionalen Umweltkatastrophe durch das Unwetter der vergangenen Tage. Die gleichen Politiker, die dich zum Gefährder diffamieren, verantworten solche Katastrophen. Sie sind weder willens noch in der Lage, notwendige Sofortmaßnahmen konsequent durchzusetzen, um den weiteren Übergang in die drohende Klimakatastrophe zu stoppen. Gleichzeitig versuchen sie Organisationen zu unterdrücken, die die kapitalistischen Verhältnisse kritisieren.

 

Wir haben uns in Bochum auch mit den Genossen der DKP solidarisiert, deren Wahlzulassung durch eine politisch motivierte Auslegung der Parteienrechte verhindert werden soll. Sie haben auf unsere Solidaritätsschreiben und die Einladung zu unserer Wählerini geantwortet: „Wir gehen davon aus, dass der Bundeswahlleiter politisch motiviert war bei der überkorrekten Auslegung, bzw. bei dem Versäumen von Vorwarnungen. Wir denken aber, dass das Bundesverfassungsgericht zu unseren Gunsten entscheiden wird“. Unabhängig davon ist es gut zu wissen, dass auch andere Linke verstehen, dass dies ein Politikum und keine Formsache ist. In Bochum waren die Reaktionen bisher ausschließlich solidarisch, in anderen Orten und im Netz findet sich viel Häme, die niemandem nützt, außer den Herrschenden.

 

Wir nutzten diese Diskussion um zur Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz am 17. Juli in Bochum zu mobilisieren. Und wir verstärkten die weltanschauliche Auseinandersetzung über die Perspektive des echten Sozialismus. Warum sollen wir weiter am kaputten und menschenverachtenden System Kapitalismus festhalten? Wir werden mit einer Delegation am 3. August in Meiningen bzw. Erfurt dabei sein und diesen Kampf mit dir gemeinsam ausfechten!

 

Wir wünschen dir viel Erfolg für deine Klage gegen Seehofer und Co!

Im Namen des Vorstands

Arbeitersolidarität mit Stefan Engel aus Jena, 21. Juli:

Wir, (bisher) elf Kolleginnen und Kollegen von Hellma Optik in Jena, solidarisieren uns mit Stefan Engel in seinem Kampf gegen die skandalöse „Gefährdereinstufung“. Als „Gefährder“ werden gemeinhin islamistische Terroristen und Faschisten gekennzeichnet. Stefan Engel war dagegen Schirmherr eines antifaschistischen, rebellischen Musikfestivals 2019 in Thüringen.

 

Er ist gelernter Schlosser, Marxist-Leninist, war Berater in wichtigen Arbeiterkämpfen wie dem großen Bergarbeiterstreik 1997 und dem Opel-Streik 2004. Er hat die Bücher „Katastrophenalarm – was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ und „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ und weitere geschrieben.

 

Anscheinend macht ihn das in den Augen von Innenminister Seehofer gefährlich. Wenn so gegen Andersdenkende vorgegangen werden soll, muss sich jeder demokratisch eingestellten Mensch dagegenstellen – auch über weltanschauliche Grenzen hinweg. Wir wünschen Stefan Engel viel Erfolg bei seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Meiningen."

Gerd Detering, Horn-Bad Meinberg, 20. Juli 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, da ich voraussichtlich nicht am Prozess teilnehmen kann, möchte ich auf diesem Weg meine Solidarität erklären.

 

Lieber Stefan, selbstverständlich bin ich mit dir solidarisch und wünsche dir bei deinem Prozess am 3. August vollen Erfolg!

 

Du führst diesen Prozess offensiv als Klage gegen Seehofer, Maaßen und Konsorten. Es wird ein Prozess gegen die antikommunistisch motivierte Kriminalisierung und Unterdrückung aller demokratisch und fortschrittlich gesinnten Menschen und aller Revolutionäre. Die Einstufung als „Gefährder“ soll der Polizei in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten sowohl ermöglichen, deine bürgerlich-demokratischen Rechte einzuschränken, als auch die marxistische und revolutionäre Richtung einzuschüchtern und zu schwächen.

 

Das wird ihnen, egal wie der Prozess ausgeht, natürlich nicht gelingen! Deshalb ist dein Prozess auch ein Zeichen der Unbeugsamkeit der proletarischen Denkweise und der kommunistischen Freiheitsideologie. Das finde ich vorbildlich im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und gegen den verschärften Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten.

 

Entsprechend meinen Möglichkeiten werde ich deinen und unseren Kampf gegen die antikommunistisch motivierte Unterdrückung verbreiten und unterstützen und wünsche dir alles Gute und viel Erfolg! No Pasarán!

Ruth und Werner, Unterzeichner des Aufrufs "Gib Antikommunismus keine Chance!“ 20. Juli 2021

Das ist ja richtig heftig!! Und da gibt es dann immer noch Leute, die meinen, sich darüber wundern zu müssen, dass die MLPD angeblich weniger kriminalisiert wird als andere kommunistische Organisationen! Das ist absoluter Bullshit!

 

Wir sind entsetzt ob dieser verbrecherischen Attacke gegen Stefan Engel, denn etwas heftigeres kann es eigentlich gar nicht geben, als jemanden als "Gefährder" mit den offenbar schon in Gang gesetzten Repressionen zu überziehen und den Entzug von den wenigen Freiheitsrechten, die Mensch im Kapitalismus noch hat!!

 

Natürlich sind wir Kommunistinnen und Kommunisten Gefährder der HERRschenden, aber das führt leider zu weiterer Einschränkung unserer persönlichen und politischen Rechte und viel zu selten zur Solidarität!

 

Es ist vollkommen klar, dass wir solidarisch mit Stefan Engel sind, denn dies ist unsere Verpflichtung als Kommunistinnen und Kommunisten - und das völlig unabhängig von eventuellen Unterschieden in Theorie und Praxis voneinander!!

 

Außerdem ist uns klar: Angeklagt sind wenige, gemeint sind wir alle! Das ist die kapitalistische Realität! Wir fordern alle auf, sich mit Stefan Engel zu solidarisieren und diesem Angriff auf den Kommunismus in der BRD Widerstand und Protest entgegenzusetzen!

 

Bitte gebt Bescheid, wie wir Euch von hier aus noch unterstützen können! Leider ist Meiningen weit weg von unserem Wohnort und so können wir leider nicht zum Prozess kommen!

 

In Gedanken sind wir jetzt wie auch am 3. August natürlich bei Stefan Engel und allen am Prozeß teilnehmenden Genossinnen und Genossen, wünschen Euch, dass Ihr ganz viele seid, dass Ihr laut seid, entschlossen und kämpferisch auch von der bürgerlichen Presse wahrgenommen werdet und sie an einer Berichterstattung über diese Aktivitäten in Erfurt (das ist von uns leider auch nicht näher!!) und Meiningen nicht vorbeikommen!!

 

Dies ist selbstredend eine Solidaritätsadresse für Stefan engel, die Ihr gerne, wenn es die Zeit erlaubt, vorlesen könnt!

 

Und selbstverständlich werden wir Eure Mail weiterverbreiten - mit der deutlichen Aufforderung, sich ebenso öffentlich und solidarisch mit Stefan Engel zu verhalten, wie wir es mit dieser Erklärung ausdrücken!!

Rote Grüße und viel Kraft wünschen wir Stefan!

Internationalismusabteilung der MLPD, 20.Juli 2021

Lieber Stefan, die Internationalismusabteilung grüßt Dich herzlich und erklärt mit Hand, Herz und Verstand Solidarität im Kampf gegen die antikommunistischen Attacken gegen Dich als „Gefährer“, gegen die Fahndung und die Kontenkündigung.

 

Nein, Du bist kein „Gefährder“ - aber Du bist gefährlich. Gefährlich für die Bourgeoisie, die Monopole und ihren Staatsapparat, weil Du als revolutionäre Führungspersönlichkeit Dein ganzes Leben für das kommunistische Freiheitsideal, den Sozialismus, den Kampf für Freiheit und Demokratie eingesetzt hast und einsetzt.

 

Und das vor allem, indem Du an an Grundfesten dieses Prozesses arbeitest, der Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus und dem weltanschaulichen Kampf. Das ist für die Kapitalistenklasse gefährlich – für das deutsche und internationale Proletariat und alle Unterdrückten notwendig, befreiend und herausfordernd.

 

Schon eine ganze Reihe Solidaritätsadressen aus unseren bilateralen Beziehungen sind bei Dir eingegangen. Die revolutionären Parteien in vielen Ländern stehen hinter Dir und der MLPD und sind auch in Sorge.

 

Wir versprechen, dass wir weiter für diesen brüderlichen und solidarischen Zusammenhalt arbeiten.

Herzliche Grüße!

Öffentliche Studiengruppe der MLPD Braunschweig-Wolfsburg, 20. Juli 2021

Lieber Stefan, Liebe Monika, wir sind solidarisch mit euch und den weiteren betroffenen Genossen gegen eure Kriminalisierung durch den deutschen Staatsapparat. Überall steigen die Preise, damit die Massen für die Weltwirtschaftskrise bluten. Die Massen suchen nach einer Zukunftsperspektive. In nur einer Woche sammelten wir 65 Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung von Angela Kunick und erlebten eine große Aufgeschlossenheit der Gifhorner. Und genau da wird die Kriminalisierung führender Genossen der MLPD und weiterer revolutionärer Organisationen verschärft. Diese Angriffe sind empörend! Mit euch soll die ganze Suche der Massen nach einer Perspektive zum kapitalistischen Krisenchaos kriminalisiert werden.

 

In der Studiengruppe sind wir uns einig, dass die antikommunistische Unterdrückung den Weg der Arbeiterklasse und der breiten Massen zum Sozialismus verhindern soll. Wir sind uns einig, dass der klare proletarische Klassenstandpunkt notwendig ist um durchzublicken. In Verkaufsgesprächen merkten wir, wie die „Ideologie der Ideologiefreiheit“ das verhindern soll.

 

Die Angriffe auf euch beweisen das Gegenteil! Die klare Sprache des Marxismus-Leninismus und die Offensive gegen den Antikommunismus sind brandaktuell und richtig! Die positive Ausrichtung setzen wir uns für die Studiengruppe und die breite Bekanntmachung und Vertrieb von „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“.

 

Am Prozessauftakt von Stefan Engel am 3. August werden sich einige von uns beteiligen und wir machen Werbung für die Protestkundgebung.

Solidarische Grüße!

Internationalistischen Liste MLPD Leipzig, 20. Juli 2021

Lieber Stefan, die Wählerinitiative Gudrun Kimmerle und Philipp Gäbel der Internationalistischen Liste / MLPD aus Leipzig hat sich heute, am 17. Juli getroffen und über Deine Klage gegen die Einstufung als Gefährder und die zeitweise Ausschreibung zur Fahndung durch das BKA informiert.

 

Wir erklären uns einstimmig solidarisch mit Dir und finden es absolut richtig, dagegen offensiv vorzugehen. Dein Mut und Deine Unerschrockenheit sind beispielhaft. Stehst Du doch in Wort und Tat für die kommunistische Freiheitsideologie.

 

Dieser Kriminalisierungsversuch zeigt, welch große Angst in herrschenden Kreisen vor den Repräsentanten der revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung herrscht. Dieser Fall, den sie in den Medien verschweigen, muss breit bekannt gemacht werden.

 

Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt auch einer weiteren Partei wie der DKP unter fadenscheinigen Begründungen die Parteienrechte aberkannt werden und dass ihr die Beteiligung an der Bundestagswahl 2021 verwehrt wird.

 

Er reiht sich ein in weitere Diskriminierungen und Ausgrenzungen gegen fortschrittliche Kräfte, wie der versuchten Aberkennung der Allgemeinnützigkeit der VVN, dem Verbot des Kongresses des kurdischen Europaverbandes, dem brutalen Vorgehen der Polizei in NRW bei Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und den Kontenkündigungen der Commerzbank gegen marxistisch-leninistische Kräfte.

 

Damit deutet sich die systematische Vorbereitung des Staatsapparates gegen jede fortschrittliche und sozialistische Richtung in der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg an.

 

Welch panische Angst müssen die Herrschenden vor den künftigen Massenprotesten haben und auch vor dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf?


Entfalten wir gemeinsam unser Potential und organisieren die breite Solidarität! Für den Prozess am 3. August in Meiningen wünschen wir viel Erfolg! Eine Delegation von uns wird vor Ort sein.

 

Mit kämpferischen Grüßen die Wählerinitiative Leipzig

MLPD – Wohngebietsaufbaugruppe Gelsenkirchen-Rotthausen, 20. Juli 2021

Lieber Stefan, von der Wohngebietsaufbaugruppe Gelsenkirchen-Rotthausen ganz herzliche und kämpferische Grüße. Du bist in unserem Stadtteil vielen Menschen auch persönlich bekannt und wir versichern dir: Alle, die dich kennen und davon hören, dass Seehofer und Co. dich als „Gefährder“ einstufen, finden das einfach absurd. Allerdings ist diese Einstufung auch kein „schlechter Witz“, sondern ein gefährlicher und bewusster Akt dieses Staates. Der verursacht Krisenchaos und hat für keine gesellschaftliche Frage eine Lösung; fürchtet und bekämpft aber die, die eine Lösung aufzeigen können: Den Sozialismus. Deshalb macht uns dieser Angriff auf dich nicht nur wütend, sondern stärkt unseren Willen im Kampf gegen den Antikommunismus. Unsere volle Unterstützung hast du. Wir wünschen dir viel Erfolg.

Helmut Golz, Berlin, 19. Juli

Lieber Stefan, du bekommst wegen deiner Klage gegen die Verfassungsschützer erfreulich viel Unterstützung und Solidarität. Das tolle Gedicht vom Kreis Zollernalb hat mir so gut gefallen und mich inspiriert, dir auch zu schreiben. Das Gedicht endet mit dem Vers:

„Kommunistische Freiheit – das ist wahr

ist für die wirklichen Gefährder eine Gefahr.

Einmal werden Arbeiter Urteil fällen,

und die wirklichen Gefährder stellen!“

 

Du machst es richtig, wenn du in die Offensive gehst und den Spieß umdrehst, solange es die bürgerliche Demokratie noch erlaubt. Deine Einstufung als Gefährder und die abgestimmte Fahndung ist ganz sicher ein Resultat der zunehmenden Faschisierung und der antikommunistischen Staatsreligion.

 

Ich schließe mich der Flut von Bekundungen gerne an, auch wenn ich der Meinung bin, dass du doch wirklich ein Gefährder bist. Das klingt paradox und provokativ, aber vielleicht ist es auch nur dialektisch.

 

Du gefährdest doch wirklich dieses bürgerliche System. Du kannst stolz darauf sein von deinen politischen Gegnern so eingestuft und verfolgt zu werden. Wäre dem nicht so, hätten du und die MLPD etwas Gravierendes falsch gemacht. Vor 20 Jahren warst du auch im Redaktionskollektiv REVOLUTIONÄRER WEG und dazu noch Parteivorsitzender der MLPD - der Partei, die seit Gründung die gesellschaftliche Ordnung durch die Diktatur des Proletariats auf die Füße stellen will. Warum also damals noch nicht so ein Angriff auf dich und die MLPD?

 

Es hat sich seit damals etwas entscheidendes geändert: Die Partei ist in ihrer gesellschaftlichen Rolle erstarkt aber das herrschende System geriet immer tiefer in die Dauerkrise und versucht sich selbst an den Haaren aus dem Sumpf herauszuziehen. Und was macht man in so einer Situation, wenn man keinen vernünftigen Plan hat? Man zappelt heftig, schlägt wie wild um sich und versinkt immer tiefer. So tief wie der ertappte Dieb, der - um von sich abzulenken - "Haltet-den-Dieb" ruft. Seehofer und Co. haben keinen vernünftigen Plan, sondern einen sehr niederträchtigen, ähnlich wie damals 1933: Dimitroff wurde nach dem Reichstagsbrand angeklagt, den Brandstifter Marinus van der Lubbe unterstützt zu haben. Vor dem Reichskammergericht klagt er aber den National-"Sozialismus" an. Er tritt als Anwalt in eigener Sache auf, als Gegenspieler Görings, der nichts unversucht lässt, den politischen Feind zu kriminalisieren. Die Absicht misslingt und Dimitroff musste freigesprochen werden.

 

Lieber Stefan, diesen Erfolg wünsche ich dir auch!

Mit solidarischen Grüßen

Wählerinitiative Reutlingen-Tübingen, 17. Juli 2021

Lieber Stefan Engel, vom heutigen Treffen unserer Wählerinitiative Reutlingen-Tübingen der Internationalistischen Liste / MLPD wünschen wir Dir viel Erfolg für Deinen Prozess am 3. August in Meiningen. Seit dem Rebellischen Musikfestival 2018 wirst du vom deutschen Staat als Gefährder eingestuft. Damit wirst du allein aufgrund deiner marxistisch-leninistischen Weltanschauung kriminalisiert und auf eine Stufe mit faschistischen Terroristen gestellt. Die wirklichen Gefährder und Verbrecher an Mensch und Natur sitzen in den Konzernzentralen und ihren Regierungen! Mutwillig nehmen sie in Kauf, dass Hochwasserkatastrophen wie die der letzten Tage über 100 Menschen töten und viele Existenzen vernichten. Aktuell reiht sich der Angriff gegen Dich ein in weitere Exzesse der Rechtsentwicklung: Kontenkündigungen gegen Dich, andere Repräsentanten der MLPD und die Mediengruppe Neuer Weg; brutales Vorgehen der Polizei bei den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW, das Verbot des Kongresses des kurdischen Europaverbandes, die Nichtzulassung der DKP zu den Bundestagswahlen. All das sind keine Zufälle. Es dient einerseits der Einschüchterung und andererseits einer systematischen Vorbereitung des Staatsapparates auf die kommenden härter werdenden Auseinandersetzungen. Die Drahtzieher des Skandals gegen dich: Bundesinnenminister Seehofer, Verfassungsschutzpräsident Kramer sowie der Leiter des Polizeieinsatzes Löther, sind jetzt – nach über drei Jahren! - endlich auf der Anklagebank! Wir sind überzeugt, dass du klare, offene Worte für sie finden wirst! Wir unterstützen deinen Kampf und wollen immer mehr Menschen davon überzeugen, selbst aktiv zu werden. Die Einstufung als Gefährder muss vom Tisch – ohne Wenn und Aber! Viel Erfolg! Mit herzlichen solidarischen Grüßen! Von 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verabschiedet.

Veranstaltung zum REVOLUTIONÄREN WEG 36 in Bremen, 17. Juli 2021

Einst nutzten Klerus und Adel
Gottesfurcht und Aberglaube
als Opium fürs Volke –
auf dass es sich nicht wehren möge.

 

Bete gut und sei stets artig,
dann werden Engel dich beschützen!
Doch wag' es ja nicht dich zu wehren –
verbannt wirst du und vogelfrei!

 

Und heute – wahrhaftig ganz verrückt –
wird die Bourgeoisie von einem Engel attackiert.
Sie steckt so tief in der Krise,
dass ängstlich schlottern ihr die Knie.

 

Hilflos fällt ihr auch nichts Bess'res ein,
als nun sogar den Engel zu verbannen.
Doch das verhindert nicht,
dass ein Sturm zieht gegen sie heran.

 

Denn Solidarität dem Engel –
und ein NEUER WEG wird eingeschlagen!

 

Zum Schutz vom Garten Erde
sogar eine Gärtner-Engel ist dabei!

 

Und wenn Arbeiter aller Länder
mit diesen Engeln sind vereint,
dann stürzt über der Bourgeoisie
der Himmel auf sie ein.

 

In diesem Sinne herzlichst
unsere solidarischen Grüße aus Bremen –
die Stadt, in der auch Engels (!) einmal lebte
und eine revolutionäre Fährte legte ...

Wählerinitiative Anna Schupp und Dieter Stein Darmstadt, 19. Juli 2021

Lieber Stefan, wir von der Wählerinitiative Anna Schupp und Dieter Stein aus Darmstadt haben von deinem Prozess gegen deine Einstufung als Gefährder erfahren. Wir kennen dich von deinen wissenschaftlichen Büchern und deinem Einsatz gerade für die Zukunft der Jugend weltweit. Einer Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung und einem Leben in Einheit von Mensch und Natur. Durch ihre antikommunistische Verblendung und der Fortsetzung ihrer kapitalistischen Produktionsweise zerstören die Herrschenden mutwillig die Umwelt. Die Überschwemmungskatastrophe zeigt gerade, wie Recht du hattest und hast. Sie haben Angst, dass deine Erkenntnisse und Hinweise zur Veränderung der Gesellschaft materielle Kraft werden. Die Einstufung von dir als Gefährder ist Ausdruck davon. Dabei sind sie es, die unsere Lebensgrundlagen gefährden. Wir wünschen dir viel Erfolg und deinen Gegnern eine krachende Niederlage beim Prozess! Bei der Kundgebung in Erfurt am 3. August 2021 um 16 Uhr werden wir uns mit einer Delegation beteiligen. Der echte Sozialismus ist im Kommen. Gib Antikommunismus keine Chance!

Montagsdemo Göttingen am Tag des Widerstands, 19. Juli 2021

Lieber Stefan Engel, wir Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Tags des Widerstands in Göttingen solidarisieren uns uneingeschränkt mit dir gegen den Versuch, dich mit einem „Gefährderbrief“ deiner demokratischen Rechte und Freiheiten zu berauben. Gefährderansprachen oder -briefe gegen linke und fortschrittliche Kräfte, Umweltschützer und Internationalisten sind ein Ausdruck der Faschisierung des Staatsapparats. Werden doch damit Polizeieinheiten umfassende Möglichkeiten gegeben, kritische, kämpferische und revolutionäre Kräfte schon im Vorfeld von Aktivitäten wie Demonstrationen auszuschalten.  In Göttingen flog im Jahr 2017 durch einen Insider auf, dass die Staatsschutzabteilung der Göttinger Polizei illegal Daten über mehr als 200 linke Personen und Aktivisten gesammelt hat, einschließlich Persönliches wie Krankheiten, Beziehungen und Gewohnheiten. Mit den Gefährderansprachen wird dieses Vorgehen nun in den neuen Polizeigesetzen der letzten Jahre legalisiert.
In deinem Fall zielt es klar auf deine kommunistische Weltanschauung und deine vorwärtsweisende Rolle für die Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus und seine Anwendung auf die heutige Zeit als Leiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG. Es ist kein Zufall, dass dies vom Bundesinnenministerium ausgeht. Deshalb freuen wir uns darüber, dass mir deiner Klage die Drahtzieher dieser Kriminalisierung, Innenminister Horst Seehofer (CSU), Stephan Kramer (SPD) als Chef des Inlands-Geheimdienstes und Dirk Löther als Polizeidirektor in Thüringen auf der Anklagebank sitzen. Viel Erfolg beim Prozess! Rücknahme des Gefährderbriefes! Gib Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus keine Chance! Einstimmig verabschiedet auf der Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses am Tag des Widerstands 19.7.21

Wählerinitiative Matthias Rücker, Rüsselsheim 17. Juli 2021

Lieber Stefan Engel, wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 2. Treffens unserer Wählerinitiative erklären dir hiermit unsere volle Solidarität in dem anstehenden Prozess gegen die hanebüchene Einstufung von dir als sogenannter "Gefährder". Dieser antikommunistisch motivierte Angriff, aus der obersten Riege des Staatsapparats, richtet sich gegen dich als jahrzehntelangen Repräsentanten der MLPD und international respektierten Revolutionär. Mit diesem Vorgehen soll die Freiheitsideologie des Sozialismus/Kommunismus kriminalisiert und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten rechtlich für "vogelfrei" erklärt werden! Damit dürfen sie nicht durchkommen, das wäre ein Schritt hin zu weiteren diktatorischen Maßnahmen. Wir werden diese undemokratischen, antikommunistischen Machenschaften des Staatsapparats in unserer Arbeit, vor allem bei Opel-Rüsselsheim und unter der Jugend, bekanntmachen und den Widerstand dagegen organisieren. Wir fordern:

 

  • Weg mit der Gefährdereinstufung von Stefan Engel!
  • Revolution ist kein Verbrechen - keine Kriminalisierung von fortschrittlichen und revolutionären Kräften!


Lieber Stefan, wer einen von uns angreift, greift alle an – Einer für alle - alle für Einen!

Wählerinitiative Bonn der Internationalistischen Liste / MLPD, 18. Juli 2021

Lieber Stefan Engel, wir haben heute beim Treffen unserer Wählerinitiative die verheerende Unwetterkatastrophe, die ganz in unserer Nähe Verwüstungen, Zerstörungen und Opfer bisher ungekannten Ausmaßes hinterlassen hat, diskutiert. Gerade Du, der du diese Entwicklungen in deinem Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" analysiert und vorhergesagt, die Ursachen und die Schuldigen benannt hast, wirst von den Staatsorganen in Deutschland als Gefährder kriminalisiert und unterdrückt. Das sind genau die, die mit ihrer Politik diese Katastrophe mutwillig mit herbei geführt haben und jetzt die Menschen nicht einmal rechtzeitig gewarnt und evakuiert haben, obwohl das möglich gewesen wäre. Du gehst mit deinem Prozess gegen die Verantwortlichen für deine Einstufung als Gefährder, Innenminister Seehofer vorneweg, in die Offensive. Genauso werden wir im Wahlkampf gegen die Umweltverbrecher in die Offensive gehen. Einige von uns sind auch schon zu den Menschen ins Katastrophengebiet gefahren, um sie zu unterstützen und mit ihnen zu diskutieren. Wir erklären Dir, lieber Stefan, unsere volle Solidarität. Einige von uns werden dich auch vor Ort in Thüringen unterstützen. Einstimmig verabschiedet auf dem Treffen der Wählerinitiative am 18.7.21. Herzliche Grüße, Roger Stamm (Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD in Bonn)

Organisation Pagine Marxiste aus Italien, 18. Juli 2021

Bereits bei den ersten Angrffen auf das Sommercamp habe wir aus Italien Solidaritätsgrüße bekommen. Jetzt schreiben die Genossinen und Genossen an die MLPD: "Unter Bezugnahme auf das, was hier mitgeteilt wird, schreiben wir Dir und Ihrer gesamten Organisation, um Ihnen unsere Solidarität gegen die Verfolgungshandlungen auszudrücken, die gegen Ihren Genossen Stefan Engel vom Staat organisiert werden. Wir wünschen Erfolg vor Gericht. Es lebe die internationalistische Solidarität! PAGINE MARXISTE

Raimon Brete, Chemnitz

Lieber Stefan Engel, zuerst möchten wir Dich von ganzem Herzen und in unverbrüchlicher Solidarität umarmen und Dir in der Auseinandersetzung mit der Klassenjustiz Erfolg wünschen. Für uns ist Dein jahrelanger unermüdlicher persönlicher Einsatz für eine friedliche und solidarische Gesellschaft bewundernswert und zugleich auch Ansporn für eigene politische Aktivitäten. Wir verurteilen zutiefst das undemokratische Vorgehen von Verfassungsschutz und Justiz als Handlanger des regierenden Kapitals. Es kommt nicht überraschend, wenn wieder nach links geschlagen und die Rechte in der Regel außen vor gelassen wird. Damit wird wieder deutlich, dass das antikommunistische Feindbild nicht nur gepflegt, sondern in alter verfassungsverletzender Tradition in der Bundesrepublik mit allen Mitteln auch noch "personalisiert" wird. Der mittelalterliche Pranger läßt unrühmlich grüßen. Wir erinnern zugleich an das KPD-Verbot, die Berufsverbote für tausende Bundesbürgerinnen und -bürger und jetzt die "Kaltstellung" der DKP im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Für uns ist auch bedrückend, dass sich in der antidemokratischen Kampagne das Land Thüringen beteiligt. Ein Land, wo die regierende Linke in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des Verfassungsschutzes versprach und dann, in der Regierungsverantwortung, sogar der Erhöhung die Anzahl der Mitarbeiter zustimmte. Lieber Stefan, gegen die Diffamierung und Verleumdung Deiner Person protestieren wir mit aller Entschiedenheit und versichern Dir unsere ungeteilte Solidarität. Wir wünschen Dir den Erfolg des Tüchtigen und persönliches Wohlergehen. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen

 

i.A. Raimon Brete, Ortsverbände Sonnenberg und Adelsberg - DIE LINKE Chemnitz, IG Frieden-Gerechtigkeit-Solidarität - DIE LINKE Chemnitz, Mitglieder der GRH-TAG Chemnitz, KPF Chemnitz, GBM Chemnitz

Klaus-Jürgen Hampejs, 16. Juli 2021

Werter Kollege Stefan Engel, von mir als parteilosem IG Metall-Senior hast Du volle Solidarität und ich wünsche Dir vollen Erfolg bei dem Prozess gegen die undemokratischen, antikommunistischen Angriffe gegen Deine Person. Du bist ver.di-Mitglied und führend in der MLPD tätig. Obwohl ich nicht in Deiner Partei, der MLPD, bin, hast Du meine volle Solidarität, da hier der Staat mit Bundesinnenminister Seehofer an der Spitze eine Kriminalisierung bis zum Haftbefehl an einem Marxisten-Leninisten, Demokraten und Antifaschisten versucht. Das darf nicht geschehen. Auch die aktuellen Kontokündigungen müssen zurückgenommen werden. Ich bin auch deshalb empört, da Du einer der Initiatoren der Kampagne: Gib Antikommunismus keine Chance! bist. Im am 8. Juli 2021 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg ist ersichtlich, dass auch meine Person als Erstunterzeichner in Baden-Württemberg im Visier des Innenministeriums und der Geheimdienste ist. Wie schwach und erbärmlich müssen diese Politiker und deren Apparat sein, wenn sie Sorge und Angst vor den vielen Unterzeichnern der Kampagne haben. Es gab schon einmal vor 1933 Listen von Christen, Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschaftern, die dann im Faschismus verhaftet und auch ermordet wurden. Es ist für mich ureigene gewerkschaftliche Solidarität, dich und alle Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, die aufgrund antikommunistischer und undemokratischer Politik angegriffen werden. Jede Kollegin, jeder Kollege, die bzw. der aufgrund gewerkschaftlicher und politischer Aktivität und der Überzeugung für eine andere Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, einer Gesellschaft, die im Einklang mit Mensch und Natur aktiv ist, hat meine Solidarität. Dieses heutigen System des Kapitalismus hat keine Perspektive. Ich will keine Politik für den Augenblick, sondern mit Zukunft und Perspektive.

Wählerinitiative „Hannes Stockert“ Mülheim an der Ruhr, 16. Juli 2021

Lieber Stefan,

wir von der Mülheimer Wählerinitiative „Hannes Stockert“ drücken dir unsere volle Solidarität aus. Du bist ein Vorbild für alle Kämpferinnen und Kämpfer, insbesondere für die Jugend. Als Schirmherr des REBELLischen Musikfestivals wurdest du vor drei Jahren zum „Gefährder“ erklärt und sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Als ob du dich wie ein Verbrecher versteckt hältst! Ein politischer Skandal, denn du hast nichts verbrochen. Für die Herrschenden ist die kommunistische Freiheitsideologie, die du vertrittst, ein Schreckgespenst. Sie kriminalisieren dich, stehlen dir deine demokratischen Grundrechte, erklären dich praktisch für vogelfrei. Aber sie meinen die ganze MLPD, das Internationalistische Bündnis und alle Menschen, die sich nach einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung sehnen. Sie können es nicht ertragen, dass ihre kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung immer mehr in die Kritik gerät. Bei der gegenwärtigen Unwetterkatastrophe sind die Folgen des ungezügelten Raubbaus an der Natur mit vielen Toten und großen Zerstörungen unmittelbar zu spüren. Als marxistisch-leninistischer Theoretiker, der die Zusammenhänge und Ursachen der mutwilligen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur untersucht und einen Weg zur Lösung erarbeitet hat, bist du den Herrschenden ein Dorn im Auge. Ihre bürgerliche Ideologie verliert immer mehr an Anziehung. Das von dir aktuell verfasste Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ kommt zur rechten Zeit. Es braucht viele Leser und gibt uns tolle Munition für den Wahlkampf. Lieber Stefan, du lässt dich nicht einschüchtern, das haben wir auch nicht anders erwartet! Es ist ein politischer Erfolg, dass jetzt endlich dein Prozess gegen das Land Thüringen und Innenminister Seehofer stattfindet. Ehrensache, dass wir dich unterstützen und wir kommen mit einer Delegation der Wählerinitiative nach Meiningen. Herzliche und solidarische Grüße aus Mülheim an der Ruhr

Wählerinitiative Christel Beck aus Göppingen, 17. Juli 2021

Lieber Stefan, wir schicken dir von der Wählerinitiative »Christel Beck« aus Göppingen unsere solidarischen Grüße. Die haltlosen Vorwürfe gegen dich, standhafter Marxist-Leninist und langjähriger Vorsitzender der MLPD, müssen vom Tisch! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Diese Losung ist eine der wichtigsten Losungen der internationalen Arbeiterklasse weltweit - für die du in Wort und Tat stehst. In den letzten Tagen gab es verstärkt solche Angriffe gegen fortschrittliche Menschen und Revolutionäre: * Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuss letzte Woche * Das Verbot des lange vorbereiteten Kongresses des kurdischen Dachverbands KCDK-E in Köln. Der Co-Vorsitzender des KCDK-E, Yüksel Koc, wurde postwendend ebenfalls zum „Gefährder" erklärt. * Am gleichen Tag kündigte die Commerzbank Konten von Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD, der Mediengruppe Neuer Weg und Privatkonten der Geschäftsführer. All das firmiert unter dem Motto: Mit Kommunisten kann man machen, was man will! Auch dagegen protestieren wir ausdrücklich. „Gib Antikommunismus keine Chance!" Wir werden den Angriff gegen dich und alle weiteren ausgehend von der heutigen Wählerinitiative in Göppingen weiter bekannt machen! Mit herzlichen Grüßen, deine Freunde aus Göppingen.

Wählerinitiative Mira Kaizl – Freiburg, 16. Juli 2021

Lieber Stefan Engel, wir protestieren gegen deine Einstufung als „Gefährder“ und wünschen dir bei deinem Prozess dagegen am 3. August alles erdenklich Gute! Viele von uns kennen dich als jemanden, der anderen Mut macht, sich für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzusetzen. Deine Bücher geben Orientierung, wie der Kampf um Arbeiterinteressen, für die Befreiung der Frau und für den Schutz der Umwelt heute zu führen ist. Jugendlichen lebst du den Geist der internationalen Solidarität und das Motto „Dem Volke dienen“ vor. Dass die Herrschenden das gefährlich finden, sagt viel über deren eigene Ideologie aus! Wir protestieren auch gegen die Kündigung von Bankkonten durch die halbstaatliche Commerzbank. Sie soll dich und Monika Gärtner-Engel ihrer grundlegenden Rechte und Freiheiten berauben und die Mediengruppe Neuer Weg kurz vor den Bundestagswahlen geschäftsunfähig machen. Aber ihr lasst Euch nicht einschüchtern und habt dabei unsere volle Solidarität. Damit werden sie nicht durchkommen!

Kreisleitung MLPD Essen / Mülheim / Velbert, 17. Juli 2021

Wir protestieren auf das Schärfste gegen die Kriminalisierung von Stefan Engel als Gefährder. Ein Vorwurf, der in seiner Auswirkung weit über die bisherige Diskriminierung der MLPD und der versuchten Kriminalisierung von Marxisten-Leninisten hinausgeht. So wurde erst kürzlich bekannt, dass Stefan Engel sogar zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Außerdem wurde ihm das Recht über drei Jahre lang verweigert, gegen diese an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen des Verfassungsschutzes und des BKA zu klagen sowie volle Akteneinsicht zu erhalten. Dies ist nicht nur eine neue Qualität der staatlichen Repression gegen die MLPD und ihre Repräsentanten, es ist gleichzeitig ein Rückfall in den übelsten Antikommunismus der Adenauer-Zeit, welcher bekanntlich im FDJ- und KPD-Verbot und der Verfolgung und Inhaftierung von Kommunisten gipfelte. Bezeichnenderweise wurde und wird auch hier die Aktenfreigabe verweigert. Auch die unter der sozialdemokratisch geführten Regierung Willy Brandt initiierten Berufsverbote gegen Kommunisten und andere linke Kräfte, denen bis heute die volle Rehabilitation verweigert wird, sind eine Ausgeburt des Antikommunismus. Die verschärfte Gangart der Diskriminierung und Behinderung der MLPD und anderer linker Kräfte, der Einschränkung demokratischer Rechte der Menschen ist kein Zeichen der Stärke der herrschenden Klasse und ihres Staates, es ist ein Zeichen ihrer Schwäche, eine Reaktion auf die gewachsene Rolle der MLPD und ihrer wachsenden Akzeptanz unter der Arbeiterklasse im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung.

 

Die Liste weiterer Angriffe ist lang:

 

  • Verbotsdrohung gegen die Rote Hilfe,
  • Nennung des Hans-Litten-Archivs im Verfassungsschutzbericht,
  • Verweigerung des Antritts der DKP zur Bundestagswahl,
  • der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA – diese konnte allerdings durch die breite Solidarität verhindert werden.
  • Kontenkündigungen durch die Commerzbank.

 

Lieber Stefan, wir finden es genau richtig, wie Seehofer, Maaßen, Löther und die Landesregierung Thüringen von dir angeklagt werden! Wandeln wir die Angriffe auf die MLPD und andere linke Kräfte in zusätzlichen Schwung für den Aufbau der MLPD, die Gewinnung weiterer Bündnispartner für unsere Offensive gegen den Antikommunismus, gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und letztendlich für den echten Sozialismus.

 

In diesem Sinne: Gib Antikommunismus keine Chance!

MLPD Ludwigshafen

Lieber Stefan, wir sprechen dir unsere vollste Solidarität aus. Die Ortsmitglieder verurteilen den ungeheuerlichen Angriff auf dich, den langjährigen Parteivorsitzenden und bekanntesten Repräsentanten der MLPD und international anerkannten Revolutionär und Theoretiker der revolutionären Bewegung. Der Gefährder-Ausspruch der Bundesregierung soll dich ganz bewusst kriminalisieren und die Massen abschrecken. Das werden wir so nicht stehen lassen und zu jeder Gelegenheit bekannt machen. Das ist Ausdruck der Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer Parteien und der teilweisen Faschisierung des Staatsapparates. Vor allem ist es Ausdruck ihrer Defensive! Wir sind uns einig: Der Angriff muss offensiv zurückgewiesen werden und vollständig vom Tisch, ebenso die bereits eingeleiteten Kontenkündigungen. Die Angeklagten müssen sich öffentlich für ihre Gesinnungsjustiz entschuldigen – dafür wurden sie nicht gewählt! Für die Gerichtsverhandlung am 3. August in Meiningen stehen wir an deiner Seite, auch wenn niemand von uns dabei sein können wird. Es ist genau richtig, dass du dich mit den Hauptschuldigen direkt anlegst und der Prozess ist ein erster Sieg deines beharrlichen Kampfes. Die Kundgebung und Demonstration am gleichen Tag wird offensiv und kraftvoll zum Ausdruck bringen „Gib Antikommunismus keine Chance!“ Wir wünschen dir viel Kraft und Gesundheit. Glück Auf! Die Genossinnen und Genossen aus Ludwigshafen

Bielefelder Wählerinitiative, 15. Juli 2021

Lieber Stefan, unserer Wählerinitiative in Bielefeld diskutierte über Deine Einstufung als „Gefährder“. Als Schirmherr bei dem Rebellischen Musikfestival 2018 hast Du Dich, solidarisch mit dem Auftritt der Band Grup Yorum, nicht verbiegen lassen. Lieder lassen sich nicht verbieten! Wir möchten Dir mit dieser Erklärung unsere volle Unterstützung und Solidarität mitteilen und den Rücken stärken. Wünschen viel Erfolg mit der Klage gegen die staatlichen Drahtzieher und in bürgerlichen Parteien. Wie für Dich ist es auch für uns eine grundlegende Frage, dem Antikommunismus keinen Zentimeter gesellschaftliche Akzeptanz zu gewähren! Denn er soll spalten und verunsichern, soll jegliche Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative jenseits des Kapitalismus diffamieren; Verfechter des echten Sozialismus werden kriminalisiert. Unsäglich die Gleichsetzung von Links und Rechts, von Revolution und faschistischem Terror! Das ist ein weltanschaulicher Hintergrund für deine Kriminalisierung als führender und anerkannter Marxist-Leninist – im Grunde gegen jede fortschrittliche und revolutionäre Bewegung gerichtet. Damit dürfen die Herrschenden nicht durchkommen! Als sogenannter „Gefährder“ werden Deine persönlichen Rechte und Freiheiten stark ein-geschränkt und verletzt. Wir fordern mit Dir die sofortige Rücknahme – wie auch aktuell die Rücknahme der Kontokündigungen durch die Commerzbank. Deine Klage braucht und verdient die Unterstützung und Solidarität aller demokratisch gesinnten Menschen und Organisationen – gemeinsam werden wir diesen antikommunistischen Angriff zu Fall bringen. Wir werden diese Sache in unserer Region, auf der Straße, in der Gewerkschaft, im persönlichen Umfeld ….. breit bekannt machen! Wir wünschen Dir viel Erfolg in dem Prozess - Gemeinsam sind wir stark!

MLPD Zollernalb, 15. Juli 2021

Mit diesen Reimen wünschen wir Dir, lieber Stefan, alles Gute und „Glück auf!“ beim Prozess am 3. August. Im Herzen sind wir alle bei Dir! Auch an Monika solidarische Grüße!

 

Ich hörte, du sollst ein „Gefährder“ sein,
stehst im Gefängnis mit einem Bein?
Du  bist zur Fahndung ausgeschrieben?
Welch eine Posse wird da getrieben?

 

Du bist ein unbescholtener Mann!
was hast du eigentlich getan?
Hast du gelogen und betrogen?
Oder Steuern hinterzogen?
Bist du in Wire Card verstrickt,
oder hast du Drogen vertickt?

 

Hast du Wahlversprechen gebrochen?
Bist den Monopolen hintenrein gekrochen?
Klaust du den Armen die Butter vom Brot?
oder bringst der Umwelt den sicheren Tod?

 

Wen hast du ausgebeutet und unterdrückt?
Hast du Flüchtlinge zurück ins Meer geschickt?
Hast du mit Menschen und Waffen gehandelt?
Bist du mit Diktatoren verbandelt?

 

Hast du einen schmutzigen Krieg geplant?
Wer hätte das geahnt?
Schreibst du rassistische Hasstiraden?
Organisierst rechte Querdenker-Paraden?
Bist du irgendwo eingebrochen?
Hast mit einem Messer zugestochen?
Hast du einen umgebracht?
Gibt es irgendeinen Verdacht?

 

Wolltest du eine Bombe zünden?
Und den „heiligen Krieg“ verkünden?
Bist du gar ein Terrorist?
Ein islamistischer Faschist?

 

Nein, nein, nein! Nichts von alledem,
nichts davon ist das Problem!
Das einzig „Gefährliche“ an Stefan ist
er war und bleibt ein Kommunist!

 

Kommunistische Freiheit – das ist wahr
ist für die wirklichen Gefährder eine Gefahr.
Einmal werden Arbeiter Urteil fällen,
und die wirklichen Gefährder stellen!

 

Renate Schmidt, im Namen des Kreis Zollernalb der MLPD

Montagsdemo Recklinghausen, 12. Juli 2021

Wir schätzen dich und deine richtungsweisenden Beiträge auf der Montagsdemo in Gelsenkirchen sehr und haben immer viel gelernt von dir. Mit Empörung haben wir jetzt erfahren, dass du völlig willkürlich nicht nur als sogenannter Gefährder eingestuft wurdest, sondern dass du zeitweise sogar vom BKA (Bundeskriminalamt) zur Fahndung ausgeschrieben warst, was ein politischer Skandal erster Klasse ist. Damit wirst du aus rein antikommunistischen Gründen auf eine Stufe mit Faschisten und Kriminellen gestellt und deine ganze Person in den Dreck gezogen. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir stehen voll hinter dir und deiner Klage gegen diese Kriminalisierung durch Innenminister Seehofer (CSU), Stephan Kramer (SPD) als Chef des Inlands-Geheimdienstes und Dirk Löther als Polizeidirektor in Thüringen und mobilisieren zu dem nun endlich stattfindenden Prozess gegen diese Herrschaften am 3.8. in Meiningen. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Die haltlosen Vorwürfe gegen dich müssen vom Tisch! In den letzten Tagen gab es verstärkt solche Angriffe gegen fortschrittliche Menschen und Revolutionäre:

  • Die Einkesslung der Demonstranten bei der Demo gegen den Abbau des Versammlungsrechtes in Düsseldorf vor zwei Wochen
  • Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuß letzte Woche
  • Das Verbot des lange vorbereiteten Kongresses des kurdischen Dachverbands KCDK-E in Köln am Freitag
  • Auch am Freitag kündigte die Commerzbank Konten von Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD, der Mediengruppe Neuer Weg und Privatkonten der Geschäftsführer

All das firmiert unter dem Motto: Mit Kommunisten kann man machen was man will! Auch dagegen protestieren wir ausdrücklich. „Gib Antikommunismus keine Chance!“ - das ist auch für die Montagsdemobewegung ein wichtiger Maßstab gegen Spaltung und Unterdrückung!

 

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen! Deine Montagsdemo Recklinghausen am 12.7.2021

 

MLPD und REBELL Wiesbaden

Lieber Stefan, MLPD und REBELL Wiesbaden erklären dir unsere vollste Solidarität und Unterstützung. Dies ist ein Angriff auf die MLPD, alle Revolutionäre und fortschrittlichen Kräfte und führenden Repräsentanten. Da zerplatzen doch einige Lebenslügen des staatsmonopolistischen Kapitalismus. „Das Recht auf freie politische Betätigung“, „die Rechtsstaatlichkeit“, „keine Benachteiligung wegen politischer Einstellung“ und viele andere. Das drückt eine neue Qualität der Rechtsentwicklung von Staat und Monopolen aus. Wir werden in unserer Kleinarbeit über das repressive Vorgehen gegen dich reden und die Menschen aufklären. Mit solchen Maßnahmen sollen die fortschrittlichen und kommunistischen Kräfte eingeschüchtert werden. Wir können nicht hinnehmen, dass für Kommunisten keine Grundrechte gültig sind. Im Gegenteil: Wir werden alle freiheitlichen und demokratischen Rechte verteidigen. Gib Antikommunismus keine Chance!

Weg mit der Gefährdereinstufung von Stefan Engel!

Keine Kriminalisierung von revolutionären und kommunistischen Menschen!

Uneingeschränkte Solidarität mit Stefan Engel!

Solidarische und kämpferische Grüße aus Wiesbaden!

Veranstaltung zum Revolutionären Weg 36 am 13. Juli 2021 in Stuttgart

Lieber Stefan Engel! Wir erklären uns mit dir solidarisch und wünschen dir in deinem Prozess am 3. August in Meiningen vollen Erfolg. Es ist schon ein wichtiger Erfolg, dass du gegen Polizei, Justiz und Regierung diesen Prozess erstritten hast. Zurecht richtest du deine Klage gegen deine Einstufung als „Gefährder“ gegen Bundesinnenminister Seehofer und den früheren Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, gegen den thüringischen Verfassungsschutzleiter Kramer und den thüringischen Polizeidirektor Dirk Löther. In diesen Zeiten einer zunehmenden und sehr ernst zu nehmenden Rechtsentwicklung der Regierungen ist dieser Prozess von großer Bedeutung für die ganze demokratische Öffentlichkeit. Du führst ihn als Person, aber der Inhalt ist viel weitgehender. Deine antikommunistisch motivierte Kriminalisierung muss im Interesse aller demokratisch und fortschrittlich gesinnten Menschen und aller Revolutionäre vom Tisch. Diese faschistischen Methoden müssen geächtet werden. In gewisser Weise ist deine bis jetzt nicht zurückgenommene Einstufung als „Gefährder“ die Spitze eines Eisbergs, von dem in den letzten Woche immer mehr Seiten der Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte, der Faschisierung des Staatsapparats in Erscheinung traten: Sie geht mit Kündigungen von deinen privaten Konten, den Konten von Monika Gärtner-Engel, den Konten der Mediengruppe Neuer Weg durch die Commerzbank einher. Sie ist mit der Überwachung deiner Bewegungsfreiheit durch die Geheimdienste verbunden. Skandalös und brutal ging die Polizei in NRW am 28.6.21 gegen die berechtigten Proteste gegen neue Versammlungsgesetze vor. Das Land NRW verbot den Kongress der europäischen kurdischen Dachverbände KCDK-E am 11.7.21 mit der in den Medien verbreiteten Lüge, es sei ein Geheimtreffen der PKK geplant gewesen und der Co-Vorsitzender KCDK-E Yüksel Koc wurde postwendend ebenfalls zum „Gefährder“ erklärt. Am 8.7.21 wurde vom Bundeswahlausschuss mit fadenscheinigen Gründen die Nichtzulassung der DKP zu den Bundestagswahlen verfügt und ihr damit faktisch die Parteienrechte aberkannt. All diesen Betrofffenen gehört unsere volle Solidarität.
Die Solidarität ist elementarer Teil unserer proletarischen Weltanschauung und unsere Stärke. Jeder Erfolg im Kampf für den Erhalt und die Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte ist ein Sieg für alle.

Lieber Stefan Engel. Deine Kriminalisierung richtet sich gegen dich als Theoretiker und Praktiker des Kampfes um die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie richtet sich gegen dich als Vorbild für Kinder und Jugendliche. Besonders die Jugend sucht nach einer Zukunftsperspektive, die ihr dieses verkommene imperialistische System nicht im Ansatz bieten kann. Du repräsentierst in deinem ganzen Denken, Fühlen und Handeln die Freiheitsideologie des Kommunismus. Das ist es, was dich für die Regierenden gefährlich macht.

Wir werden aus der Region Stuttgart mit einer starken Delegation zu deiner Unterstützung am 3.August nach Thüringen kommen.

Herzliche und kämpferische Grüße aus Stuttgart

MLPD-Wohngebietsgruppe Horst-Mitte, 14. Juli 2021

Wir sind die Wohngebietsgruppe Horst-Mitte der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) in Gelsenkirchen und protestieren, dass der Horster Stefan Engel als "Gefährder" eingestuft wird. Das ist er nicht! Wir kennen Stefan Engel als sozial engagierten Menschen, der sich für die Bergleute, konsequenten Umweltschutz und Bildung der Jugend einsetzt. Wir sehen nicht ein, dass der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz unter den damaligen Präsidenten Maaßen Stefan Engel, weil er Marxist-Leninist ist, für vogelfrei erklärt. Herr Seehofer & Co.: Was ma(a)ßen Sie sich an? Müssen wir jetzt alle Angst haben, als "Gefährder" eingestuft zu werden, weil wir gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus eintreten? So fängt es an! Heute er, morgen der Nächste. Wo soll das hinführen? Wir halten es unbedingt für notwendig, dass die Gelsenkirchener Presse darüber berichtet!  Alle demokratisch, fortschrittlich und revolutionär gesinnte Menschen fordern wir auf, Stellung zu beziehen und Solidarität zu entwickeln.

Wählerinitiative Manfred Setter / Schweinfurt, 14. Juli 2021

Lieber Stefan, wir schicken solidarische Grüße von der Wählerinitiative Manfred Setter aus Schweinfurt. Du kannst dir sicher sein, dass wir hinter dir stehen. Die Einstufung als „Gefährder“ muss zurückgenommen werden. Wir finden es gut, dass du dir nicht den Mund verbieten lässt und Klage gegen die Hintermänner eingereicht hast.
Solidarische Grüße aus Schweinfurt! Wir sehen uns am 3. August in Meiningen. Einstimmig verabschiedet am 14. Juli. auf dem Treffen der Wählerinitiative

Wählerinitiative Achim Czylwick, Witten, 12. Juli 2021

Lieber Stefan Engel,

wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des heutigen Treffens der Wählerinitiative Achim Czylwick, erklären unsere ausdrückliche Solidarität mit dir zum Prozess gegen die Einstufung als Gefährder. Dies ist ein Angriff auf die MLPD und alle fortschrittlichen Kräfte und führenden Repräsentanten. Konten-Kündigungen, brutales aggressives Vorgehen der Polizei bei den Protesten gegen die Verschärfung des Vesammlungsgesetzes in NRW oder das Verbot des Kongresses des kurdischen Europaverbandes - das sind keine Zufälle. Dies dient einerseits der Einschüchterung und andererseits einer systematischen Vorbereitung des Staatsapparates auf die kommenenden härter werdenden Auseinandersetzungen. Wir wünschen dir viel Erfolg beim Prozess am 3.8.2021 und haben auch heute beraten, mit einer Delegation zu kommen. Wir werden diesen antikommunistischen Angriff überall breit bekannt machen, den Kampf dagegen nach Kräften unterstützen und uns in unserem Wahlkampf aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer reaktionären Vertreter einsetzen.

  • Weg mit der Gefährdereinstufung von Stefan Engel!
  • Keine Kriminalisierung von revolutionären Kräften!

Wählerinitiative Anke Nierstenhöfer und Käthe Kleffel aus Hannover, 13. Juli

Lieber Stefan, wir schicken solidarische Grüße von der Wählerinitiative Anke Nierstenhöfer und Käthe Kleffel aus Hannover. Du kannst dir sicher sein, dass wir hinter dir stehen. Die Einstufung als „Gefährder“ muss zurückgenommen werden. Wir finden es gut, dass du dir nicht den Mund verbieten lässt und Klage gegen die Hintermänner eingereicht hast. Solidarische Grüße aus Hannover! Einstimmig verabschiedet am 10. Juli. auf dem Treffen der Wählerinitiative

Buchlesung und Diskussion mit Renate Voß in Erfurt, 13. Juli

Lieber Stefan, wir verurteilen mit allem Nachdruck die staatliche Verfolgung gegen dich. Es sind nichts anderes als faschistische Methoden, mit welcher der deutsche Polizei- und Geheimdienstapparat gegen deine Person vorgeht. Du bist als Arbeiterführer, Revolutionär und Kommunist ein Mensch, der sich vorne dran stellt für das Recht und die Freiheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Das macht dich zum Gefährder! Aber für die Herrschenden! Wir möchten dir darum mit unserem Gruß den Rücken stärken. In dem er dich auf eine Stufe mit Verbrechern und Menschheitsfeinden stellt, offenbart er nur seine eigene Fäulnis und Verkommenheit. Wir gehören unterschiedlichen Parteien und Organisationen und sind nicht in allem einer Meinung,. In unserer Solidarität mit dir sind wir uns jedoch zu 100 Prozent einig!

Mit kämpferischem Gruß

Mitglieder der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG an Stefan Engel, 13. Juli

Lieber Stefan, wir möchten Dir als Mitglieder der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG die unverbrüchliche Solidarität im Kampf gegen deine Gefährderbeurteilung aussprechen! Dieser antikommunistische Angriff auf dich und weitere Genossen ist eine Kampfansage an alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, ausgehend vom deutschen Staatsapparat. Mit deiner Einstufung als Gefährder kann durch die Polizei eine Einschränkung grundlegender bürgerlich-demokratischer Freiheiten vorgenommen werden. Wer noch meint, hier ginge es um die „Verteidigung des Rechtsstaats“ kennt weder dich noch den deutschen Staat sonderlich gut. Während der Abgasskandal der deutschen Automonopole mit Hilfe dieses Staats zunächst vertuscht und dann nur beschränkt auf einzelne Bauernopfer verfolgt wurde, soll mit dir ein hervorragender Vertreter der Arbeiter- und revolutionären Bewegung mundtot gemacht werden, der sich keinerlei Straftaten zu Schulden kommen ließ! Der Vorgang bringt die handfeste Unterdrückung der Revolutionäre durch die ach so demokratisch auftretende Merkel-Regierung konzentriert zum Ausdruck, so dass er es auch in das unter deiner Leitung von uns gemeinsam erarbeitete Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ geschafft hat: „Im Frühjahr 2018 anlässlich des Rebellischen Musikfestivals in Truckenthal wurde Stefan Engel neben vier Organisatoren von der Polizeidirektion Saalfeld in Thüringen zum »Gefährder« erklärt. ... Der politische Hintergrund, Stefan Engel als »Gefährder« zu kriminalisieren und ihn damit jederzeitiger Bespitzelung, Verhaftung und Verfolgung auszusetzen, ist in Wirklichkeit seine führende Rolle in der Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Theorie und Praxis der MLPD. Nicht zufällig warnte der Bundesverfassungsschutz in seinem Bericht des Jahrs 2018 vor »Linksextremisten«, die »mit ihren umfangreichen Analysen das Potenzial (bieten), um als ›geistige Brandstifter‹ ... ideologisch zu inspirieren.« ...“ (S. 129-130)

 

Jetzt kam heraus, dass Du 2019 sogar zur Fahndung ausgeschrieben wurdest, wie ein flüchtiger Krimineller! In der letzten Woche ließ der Bundeswahlleiter die DKP nicht zu den Bundestagswahlen zu, wurde der KCDK-E-Kongress des kurdischen Dachverbands in Köln verboten, hagelte es Kontenkündigungen ausgehend von der Commerzbank gegen die Internationalismusverantwortliche des ZK der MLPD, Monika Gärtner-Engel, die Mediengruppe Neuer Weg und dessen Geschäftsführer, bekam auch Yüksel Koc, Co-Vorsitzender des KCDK-E eine Gefährder-Beurteilung und es wurden jugendliche Demonstranten gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW über Stunden durch die Polizei eingekesselt. Offenbar sind die Herrschenden in Aufregung geraten, angesichts ihrer großen Probleme, die Massen an den Kapitalismus zu binden und vom Kampf um eine befreite Zukunft abzuhalten. Doch wie es schon bei Bertolt Brecht, im Lied „Im Gefängnis zu singen“ heißt: „Eh sie verschwinden und das wird bald sein, werden sie gemerkt haben, dass ihnen das alles nichts mehr nützt!“¹

 

Lieber Stefan, du hast schon so manche Arbeiter, Jugendliche, Frauen oder Intellektuelle inspiriert und für die kommunistische Freiheitsideologie gewonnen. Wir freuen uns, weiter mit dir zusammenzuarbeiten und gemeinsam diese unsägliche Gefährder-Beurteilung vom Tisch zu fegen. Auf dass diese Inspiration noch viel größere Kreise ziehen kann. Weg mit der Gefährder-Beurteilung von Stefan Engel, Yüksel Koc und der weiteren betroffenen Genossen! Vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution!

Ortsleitung der MLPD Gelsenkirchen-West, 13. Juli

Lieber Stefan, die Ortsleitung der MLPD Gelsenkirchen-West erklärt sich aus vollem Herzen solidarisch gegen die antikommunistischen Angriffe auf Dich und die MLPD. Wir sind auf dem richtigen Weg und mit dem RW 36 auch in der Lage, die weltanschauliche Arbeit zu vertiefen. Die Angriffe der Herrschenden sind die panische Reaktion darauf! Deshalb werden wir das in unserer Kleinarbeit das breit zum Thema machen. Wir grüßen Dich herzlich und wünschen Dir noch viel Erfolg in Deiner Reha und einen schönen Urlaub. Danke für alles! Glück auf, Deine Horster Genossinnen und Genossen

Studiengruppe in Hamburg, 13. Juli

Lieber Stefan, wir haben in unserer Studiengruppe in Hamburg vor vier Wochen begonnen dein Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ gemeinsam zu studieren. Und je mehr wir in das Thema reinkommen, merken wir, wie notwendig es ist, die bürgerliche Ideologie, ihre krisenhaften Entwicklung, zu verstehen. Vor allem aber, das Handwerkszeug dafür zu bekommen, dass und wie die Weltanschauung der Arbeiterklasse die überlegene Weltanschauung ist. Wir haben kurz über deinen Prozess am 3. August in Meiningen gegen die Einstufung als Gefährder diskutiert und dir einmütig die Solidarität in dieser Auseinandersetzung ausgesprochen. Es ist auch Ausdruck der Krise der bürgerlichen Weltanschauung und der ihr zugrunde liegenden bürgerlichen Politik, dass sie mehr oder weniger jede offene Auseinandersetzung mit unserer Weltanschauung scheuen. Und dafür dich als bekannten Marxist-Leninist, langjährigen Vorsitzenden der MLPD und  Leiters der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG zum Gefährder zu erklären. Diese Kriminalisierung und Maßnahmen, wie die Kündigung deiner Bankkonten, ist unerträglich!Wir stehen voll hinter dir, und das gilt natürlich auch für deinen Prozess! Es ist völlig richtig, den Spieß umzudrehen, offensiv gegen diese antikommunistische Unterdrückung vorzugehen, diese anzuklagen und damit allen Menschen Mut zu machen, sich mutig in den Kampf gegen den Antikommunismus jeder Couleur zu begeben.

AUF Gelsenkirchen ruft auf zur Solidarität mit Stefan Engel, 13. Juli

AUF Gelsenkirchen ist empört und protestiert entschieden gegen die Kriminalisierung von Stefan Engel als angeblicher „Gefährder“. Er war jahrelang Vorsitzender der MLPD und genießt auch international Anerkennung als marxistisch-leninistischer Theoretiker. „Was für völlig haltlose und infame Attacken, mit denen sein Ansehen zerstört und seine persönlichen und demokratischen Rechte massiv eingeschränkt werden sollen!“ kritisiert Martina Reichmann vom AUF-Vorstand. „Es ist unfassbar, dass, er vom BKA auf Ersuchen des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz ab dem 3. Dezember 2019 bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben wurde.“ Als „Delikt“ wurde im polizeilichen Informationssystem INPOL eine angeblich notwendige „Gefahrenabwehr“ eingetragen. Das sind Stasi-Methoden der übelsten Sorte und wirft ein Schlaglicht darauf, wie in diesem Land, das sich freiheitlich und demokratisch nennt, mit Menschen umgegangen werden soll, nur weil sie sich für die Abschaffung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung einsetzen und für die Perspektive des echten Sozialismus eintreten.

 

„Wir sind als AUF Gelsenkirchen ein alternatives, unabhängiges, fortschrittliches und weltanschaulich offenes Wahlbündnis, das sich keine Scheuklappen anlegen lässt“, so Dr. Willi Mast, Pressesprecher von AUF Gelsenkirchen. „Bei uns arbeiten Christen, Sozialisten, Kommunisten und Parteilose auf gleicher Augenhöhe zusammen. Wir halten angesichts des weltweiten Krisenchaos eine Zukunftsdiskussion für notwendig - auch über den Tellerrand des Kapitalismus hinaus. Deswegen unterstützt AUF auch die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ gemeinsam mit vielen anderen Persönlichkeiten und Organisationen.“

 

AUF steht an der Seite von Stefan Engel im Kampf gegen das skandalöse Vorgehen des Verfassungsschutzes und staatlicher Organe. Es ist ein Hohn auf rechtsstaatliche Prinzipien und öffnet einer Gesinnungsjustiz Tür und Tor, die anknüpft an die düstere Zeit des Hitler-Faschismus. Völlig zu Recht gab es in den letzten Jahren immer wieder massive Kritiken an den dubiosen Machenschaften des Verfassungsschutzes, besonders angesichts des NSU-Terrorismus und des Anschlags am Berliner Breitscheidtplatz.

 

AUF wünscht Stefan Engel viel Erfolg für den Prozess, er ist von bundesweitem Interesse. Es ist richtig, dagegen in die Offensive zu gehen, den Innenminister Horst Seehofer (CSU), den Chef des Inlandsgeheimdienstes in Thüringen, Stephan Kramer (SPD), und den verantwortlichen Polizeidirektor Dirk Löther als Drahtzieher dieser Maßnahme anzuklagen. Alle demokratischen Kräfte müssen dafür sorgen, dass solche Repressionen nicht durchkommen! Wehret den Anfängen!


Martina Reichmann, Dr. Willi Mast, Hans Broda

Montagsdemo Herne, 13. Juli

Lieber Stefan Engel, die Herner Montagsdemo sendet Dir solidarische Grüße und wünscht viel Erfolg mit deiner Anklage gegen Seehofer und Co.! Faschistische Gefährder wie Anis Amri wurden mit Hilfe des Geheimdienstes durchs Land geschickt, bis sie dann wirklich Attentate machten. Dagegen wirst du als unbescholtener Bürger aus reinem Antikommunismus wie ein Terrorist als Gefährder gebrandmarkt, bespitzelt und verfolgt. Das darf in diesem Land keine Schule machen. Es ist uns eine Ehre, dich bei dem Prozess am 3. August zu unterstützen. Einstimmig verabschiedet am 12. Juli 2021

Wählerinitiative „Gabi Fechtner & Dirk Willing” protestiert gegen staatliche Unterdrückung, 13. Juli

Der Vorstand der Wählerinitiative “Gabi Fechtner & Dirk Willing”, Essener Bundestags-Direktkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD, protestiert gegen mehrere antikommunistische Unterdrückungsmaßnahmen ausgehend vom Bundesinnenministerium.

 

"Wir mussten erfahren, dass Stefan Engel, Redaktionsleiter der marxistisch-leninistischen Schriftenreihe REVOLUTIONÄRER WEG, sogar zur Fahndung ausgeschrieben wurde, weil der Verfassungsschutz ihn zum "Gefährder" erklärt hat. Das ist reine antikommunistische Willkür", so Dirk Willing, Kandidat im Wahlkreis 120. Der Vorstand der Wählerinitiative begrüßt das Ansinnen von Stefan Engel, die Machenschaften von Seehofers Inlandsgeheimdienst zur Anklage zu bringen. "Wenn eine kapitalismuskritische Meinung zur terroristischen "Gefährdung" erklärt wird, wie weit sind wir dann noch von diktatorischen Verhältnissen entfernt?“. Er ruft dazu auf, den Prozess von Stefan Engel gegen die Kriminalisierung am 3. August in Meiningen zu besuchen. Mitstreiter machten zudem auf den massiven Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten gegen die Änderung des Versammlungsgesetzes in Düsseldorf am 26. Juni aufmerksam.

 

Die Wählerinitiative kritisiert auch die Nicht-Zulassung der in Essen ansässigen DKP zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuss. Mitten in der Vorwahlzeit sollen kritische Stimmen mundtot gemacht werden. "Das ist ein weiteres Zeichen der Rechtsentwicklung der Bundes- und Landesregierung. Genau dagegen ist das Internationalistische Bündnis entstanden, aus dem auch unsere Wahlliste hervorgeht.", so Willing. "Der DKP wird vorgeworfen, dass sie ihre Finanzberichte nicht rechtzeitig abgegeben hat. Sie erhält wie auch die MLPD weder Konzernspenden noch Staatsgelder. Hier wird eine Formalie vorgeschoben, um einer unliebsamen Kraft ihre Rechte zu nehmen. Man sehe sich das Finanzgebaren der Bundestagsparteien von den Grünen über CDU, SPD bis zur AfD an, dann weiß jede und jeder, wo es nicht mit rechten Dingen zugeht."

Montagsdemo Gera, 12. Juli 2021

In den letzten Tagen und Wochen jagen sich geradezu repressive Maßnahmen des deutschen Staatsapparates gegen linke und fortschrittliche Menschen und Bewegungen. Vor einer Woche ließ CDU-Vorsitzender Armin Laschet Hunderte jugendliche Demonstranten von der Polizei in NRW einkesseln, die gegen einen weiteren geplanten Abbau des Versammlungsrechts demonstriert hatten. Am Donnerstag beschloss der Bundeswahlausschuss unter einem Vorwand, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird und ihre Parteienrechte verliert. Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, klagt gegen seine vom Bundesinnenminister Seehofer antikommunistisch motivierte, willkürliche Kriminalisierung und Behandlung als „Gefährder“. Die Klage wird nach jahrelanger Verzögerung am 3. August in Meiningen, Thüringen verhandelt. Am Freitag verbietet die Polizei den seit langem vorbereiteten und bekannten Kongress des europäischen kurdischen Dachverbands KCDK-E in Köln. Die Häufung dieser repressiven Maßnahmen ist kein Zufall. Sie ist Bestandteil einer gefährlichen Rechtsentwicklung der Regierung mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Ihre antikommunistische Ausrichtung zielt auf die Kriminalisierung fortschrittlicher Menschen, Bewegungen und Revolutionäre, auch in Hinblick auf zukünftig zu erwartenden Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die große Mehrheit der Bevölkerung.

 

Wir protestieren entschieden gegen diese Maßnahmen und fordern:

  • Zulassung der DKP zur Bundestagswahl!
  • Weg mit der `Gefährder`-Einstufung von Stefan Engel!
  • Solidarität mit dem Kampf gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts in NRW!

Wählerinitiative Schwäbisch Gmünd, 12. Juli 2021

Lieber Stefan, das 1. Treffen unserer Wählerinitiative Marianne Kolb in Schwäbisch Gmünd wollen wir nutzen, um dir für deinen Prozess am 3. August 2021 alles Gute und viel Erfolg mit auf den Weg nach Meiningen zu geben. Seit dem Rebellischen Musikfestival 2018 wirst du vom deutschen Staat als Gefährder eingestuft. Damit wirst du allein aufgrund deiner marxistisch-leninistischen Weltanschauung kriminalisiert und auf eine Stufe mit Faschisten gestellt. Dabei stehst du an der Seite vieler Menschen, die sich für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung einsetzen. Dass das dringend nötig ist, sehen wir nicht nur an der Corona-Pandemie und ihren Folgen für die Menschen weltweit, sondern auch am Hunger, Elend, Flüchtlingsdrama, drohender Umweltkatastrophe und der ganzen Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems. Die Drahtzieher dieses ungeheuerlichen Skandals: Bundesinnenminister Seehofer, Verfassungsschutzpräsident Kramer sowie der Leiter des Polizeieinsatzes Löther sind jetzt – nach über drei Jahren! - endlich auf der Anklagebank! Wir sind überzeugt, dass du klare, offene Worte für sie finden wirst! Wir unterstützen deinen Kampf und wollen immer mehr Menschen davon überzeugen, selbst aktiv zu werden. Die Einstufung als Gefährder muss vom Tisch – ohne Wenn und Aber! Viel Erfolg! Mit herzlichen solidarischen Grüßen!

Montagsdemo Wuppertal, 12. Juli 2021

Lieber Stefan Engel, die Wuppertaler Montagsdemo erklärt sich solidarisch mit Dir und Deiner Klage gegen die Kriminalisierung als „Gefährder“, in deren Folge du sogar zur Fahndung ausgeschrieben wurdest und Dir das Konto gekündigt wurde. Als Leiter des theoretischen Organs „Revolutionärer Weg“ der MLPD, ihr langjähriger Vorsitzender und Montagsdemonstrant der ersten Stunde trägst Du wesentlich dazu bei, dass der Kapitalismus grundlegend kritisiert und die Perspektive Sozialismus breit diskutiert wird, auch international. Dafür stehst Du in Wort und Tat, und das ist den Herrschenden offenkundig ein Dorn im Auge. Man muss kein Kommunist sein, um diese antikommunistischen Angriffe abzulehnen. Es ist gelebte Überparteilichkeit, wenn wir bei der Montagsdemo uns austauschen, auf Augenhöhe diskutieren über die Perspektive der Menschheit. Die von der Staatsreligion Antikommunismus verordneten Scheuklappen und die Unterdrückungsmaßnahmen sollen verhindern, über die Alternative zum krisengeschüttelten Kapitalismus nachzudenken. Das machen wir nicht mit – gib Antikommunismus keine Chance! Nicht nur Dir gilt unsere Solidarität - ebenso wurde letzten Freitag Yüksel Koc, Co-Vorsitzender vom europäischen kurdischen Dachverband, zum „Gefährder“ erklärt und der Kongress des Verbands in Köln verboten. Das sind Vertreter der Kräfte, die in Kobane und ganz Rojava den faschistischen IS besiegt haben und sich gegen die Angriffe des faschistischen Erdogan-Regimes wehren! Monika Gärtner-Engel und dem Verlag Neuer Weg wurden ebenfalls die Konten gekündigt – auch ihnen gilt unsere Solidarität. Wer einen von uns angreift, greift alle an! (einstimmig verabschiedet)

Gründungsmitglieder des Philippinisch-Deutschen Freundschaftsvereins, 12. Juli 2021

To our long time friend Stefan Engel

 

We, Peter (Pido) Gonzales and Remedios (Medy) de Jesus express our solidarity with you in your struggle for democratic rights and freedom. We are one with you in the fight against state fascism, specially in your trial on 3 August 2021. As founding members of the Filipino-German friendship organization we have personally experienced the friendship and support you have shown to our people's struggle for freedom, and true peace based on justice. Mabuhay ka, Stefan Engel!

Dortmunder Montagsdemonstration, 12. Juli 2021

Lieber Stefan Engel,

wir haben heute bei der Dortmunder Montagsdemo über den Skandal diskutiert, dass du im Jahr 2018 von staatlichen Stellen zum „Gefährder“ erklärt wurdest. Dies hat weitgehende Einschränkungen deiner bürgerlich-demokratischen Rechte zur Folge. Wir unterstützen von ganzem Herzen deine Klage gegen die Personen und Institutionen, die dies zu verantworten haben, wie den damaligen Polizeichef Löther in Thüringen, Innenminister Seehofer und den Verfassungsschutz in Thüringen. Dass deine Klage gegen diese Kriminalisierung jetzt endlich am 3. August 2021 verhandelt wird, ist schon der erste Erfolg. Die versuchte Verhinderung und das Hinauszögern dieser Klage ist ein Beispiel für die Rechtsentwicklung innerhalb der deutschen Justiz. Die haltlose Anschuldigung als „Gefährder“ ist ein reines Gesinnungsurteil und ein Paradebeispiel für den Antikommunismus. Damit sollen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte vom Kampf gegen den Kapitalismus abschreckt werden, deshalb geht es uns alle an. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir deinen Kampf unterstützen und mit einer Delegation der Dortmunder Montagsdemo deinen Prozess am 3. August in Meiningen solidarisch unterstützen werden. Auch werden wir diesen Skandal weiter bekannt machen und die Solidarität organisieren. Die Bundesregierung betreibt insgesamt den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, wie mit dem neuen Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Auch hier ist der Antikommunismus in der Form der Gleichsetzung von „Faschismus“ und fortschrittlichen, revolutionären Bestrebungen die Leitlinie. Wir meinen, dass wir Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance geben dürfen. Als einem der ersten Montagsdemonstranten wünschen wir dir viel Erfolg bei deiner Klage gegen Seehofer, Löther und Co. Wer einen von uns angreift, greift alle an! Du hast unsere volle Solidarität! Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Dortmunder Montagsdemonstration am 12.7.2021 (einstimmig angenommen)

Bochumer Montagsdemonstration, 12. Juli 2021

Heute war das Thema unserer Montagsdemonstration die Umweltzerstörung. Wir haben die Heuchelei der Berliner Parteien kritisiert, die sich angeblich alle um den Umweltschutz kümmern. Doch tatsächlich verschärft sich die weltweite Umweltkrise dramatisch. Wir haben Standpunkt bezogen, dass wir die Umweltfrage nicht den Herrschenden überlassen dürfen, sondern die Bewegung von unten zur Rettung der Umwelt vor der Profitmacherei noch viel stärker werden muss. Mehrere Beiträge haben sich auf dein Buch »Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von und Natur?« bezogen. Es ist schon 2014 erschienen und hat eine treffende Analyse und Prognose getroffen. Das hilft sehr weiter, klar zu sehen für den Aufbau einer gesellschaftsverändernden Umweltbewegung. Wir sind entsetzt und empört, dass du von der Regierung als »Gefährder« kriminalisiert und verfolgt wirst – aus dem einzigen Grund, dass du eine marxistisch-leninistische Weltanschauung vertrittst und mit deinen Büchern auf die heutige Situation anwendest. Offenbar fürchten sie, dass immer mehr Leute den Kampf um die Lösung der Menschheitsprobleme in einer befreiten Gesellschaft selber in die Hand nehmen müssen. Deshalb geben wir diesem Antikommunismus keine Chance! Wir wünschen dir alles Gute bei dem bevorstehenden Prozess und dass deine Klage Erfolg hat! Wir werden das weiter bekannt machen! Herzliche Grüße! Bochumer Montagsdemonstration (einstimmig beschlossen)

Bergisches Land

Die Wählerinitiative Nuran Cakmakli und Christoph Gärtner erklärt sich solidarisch mit Stefan Engel, dem Leiter des theoretischen Organs der MLPD, Revolutionärer Weg, und langjähriger Parteivorsitzender der MLPD, gegen seine Kriminalisierung. Die Kriminalisierung durch seine Einstufung als Gefährder, ausgehend von Innenminister Seehofer und dem Verfassungsschutz und seine Ausschreibung durch das BKA zur Fahndung sind ein politischer Skandal. Als international bekannter und anerkannter Marxist-Leninist wird er einzig und allein wegen seiner marxistisch-leninistischen Weltanschauung bekämpft und auf eine Stufe mit faschistischen Terroristen gestellt. In unserem Wahlkampf werden wir diesen Skandal breit bekannt machen und eine breite Solidarität dagegen organisieren, und zum Prozess am 3. August in Meiningen/Thüringen protestieren. Wir protestieren auch gegen die Kontenkündigungen von Monika Gärtner Engel, der Internationalismusverantwortlichen der MLPD, der Mediengruppe Neuer Weg und dessen Geschäftsführer. Mit dieser antikommunistischen Unterdrückung offenbaren die Herrschenden, welche Angst sie vor den Massen und dem Einfluss der MLPD als revolutionärer Partei haben.

Kassel

Resolution der 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Buchvorstellung "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" mit Peter Weispfenning am 9. Juli in Kassel.

 

Lieber Stefan, die Kriminalisierung Deiner Person als „Gefährder“ nehmen wir in keinster Weise hin und protestieren auf das Schärfste gegen diese Angriffe. Unter der Jugend und den Arbeitern bei VW und Daimler, in Courage und in der Wählerinitiative werden wir diesen Skandal bekannt machen und die Solidarität für Dich organisieren. In deinem Buch führst Du anlässlich der Münchner Prozesse gegen die TKP/ML-Genossen gegen die kommunistische Freiheitsideologie aus: „Eine Hauptmethode der Prozessführung war die Kriminalisierung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung“. Das ist ihnen nicht gelungen und wird ihnen auch in Deinem Fall nicht gelingen. Wir, die Teilnehmer der heutigen Buchvorstellung erklären uns solidarisch mit Dir. Wir verurteilen besonders die Sperrung Deiner privaten und öffentlichen Konten, was Dich praktisch geschäftsunfähig machen soll. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Ein Teil der Anwesenden wird zu den Protestkundgebungen nach Meinigen und Erfurt  kommen. (Einstimmig beschlossen am 9.7.2021).

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 11. Juli 2021


Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt die Kriminalisierung von Stefan Engel als „Gefährder“ mit aller Schärfe und fordert die sofortige Rücknahme der Beschuldigung!

 

Lieber Stefan Engel, die Bundesweite Montagsdemo steht voll hinter deiner Klage gegen die Kriminalisierung von dir als sogenannter Gefährder. Hier beweist sich, dass die Rechtsentwicklung der Regierung auch auf die Justiz übergegriffen hat. Die haltlose Anschuldigung als „Gefährder“ ist ein reines Gesinnungsurteil und ein Paradebeispiel für den Antikommunismus. Es soll fortschrittliche und revolutionäre Kräfte im Kampf gegen den Kapitalismus abschrecken, deshalb geht es uns alle an. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir deinen Kampf unterstützen. Ebenfalls beweist dieses Urteil, dass der Antikommunismus selbst in eine Krise gekommen ist. Vorgeblich wurde der Begriff "Gefährder" als Methode gegen faschistische Terroristen vom Schlage des IS oder NSU eingeführt. Aber gegen diese Kräfte wird sie gar nicht angewandt. Die Bundesregierung betreibt insgesamt den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie zum Beispiel mit dem neuen Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen unter der direkten Verantwortung des CDU- Kanzlerkandidaten Armin Laschet. So auch die Erweiterung von sogenannten Staatstrojanern zur Überwachung unserer Computer und Handys. Als Montagsdemonstrant der ersten Stunde wünschen wir dir viel Erfolg bei deiner Klage gegen Seehofer und Co. Du hast unsere volle Solidarität!

 

Für die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo Ulrich Achenbach, Matz Müllerschön, Fred Schirrmacher, Manuela Schirrmacher, Andreas Schweizer und Ulja Serway

MLPD Halle - Der Straßenbahnfahrer Frank Oettler, 11. Juli 2021

 

Skandal um antikommunistisch motivierten Angriff des deutschen Staatsapparates auf Stefan Engel fordert die Solidarität und den Zusammenschluss der fortschrittlich denkenden Menschen im ganzen Land heraus.

 

Lieber Stefan Engel, Du wirst als international bekannter Marxist-Leninist, bedeutender Denker der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung und Leiter des theoretischen Organs der MLPD, Revolutionärer Weg, vom deutschen Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" Hand in Hand mit dem Bundeskriminalamt auf die Stufe eines faschistischen Terroristen gestellt und als sogenannter "Gefährder" gebrandmarkt und behandelt, einzig und allein, weil Du Kommunist bist. Den Herrschenden ist wohl ziemlich mulmig zu Mute, weil sie sehen können, dass Du nicht einfach einer von den vielen Philosophen bist, die die Welt nur verschieden interpretiert haben. Als Arbeitertheoretiker und Revolutionär hast Du uns und vielen Menschen gelehrt und gezeigt, mittels der bewussten Anwendung der dialektischen Methode die Welt richtig zu durchschauen und anzupacken, um sie zu verändern. Damit hast Du den Großpaket-Aktienhaltern von Banken und Konzernen, all jenen, die sich vom Schweiß der schaffenden Menschen mästen, von Börsenschwindel, Karrieremacherei oder anderen Betrügereien leben, wohl mächtig Angst eingejagt. Dass Du nun deren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wie den früheren Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen (CDU), den thüringischen Verfassungsschutzleiter Kramer (SPD) und den Thüringer Polizeidirektor Dirk Löther anklagst, die allesamt verantwortlich zeichnen für diese antikommunistische Attacke, die letztlich gegen uns alle, gegen Kommunisten wie Demokraten gerichtet ist, wie auch aktuell der Umgang mit dem Co-Vorsitzenden des europäischen kurdischem Dachverbands KCDK-E Yüksel Koc beweist, ist mutig und absolut richtig von Dir.  Wir, alle Deine Freunde und Genossinnen und Genossen aus Halle an der Saale, versichern Dir unsere unverbrüchliche Solidarität. Wenn Du unsere Hilfe brauchst, werden wir bei Dir sein. So auch am 3. August 2021, wenn Du den "hohen" Herren ihren Prozess machen wirst. Diesen Skandal um diese antikommunistische Attacke im angeblichen "Rechtsstaat" BRD, werden wir über unsere Stadt hinaus bekannt machen, vielen Menschen, vor allen den Arbeitern, Angestellten und einfachen Leute in Sachsen-Anhalt und Sachsen, mit Pressemitteilungen, hunderten Flugblättern und unzähligen Gesprächen, Diskussionen und Redebeiträgen auf öffentlichen Veranstaltungen über Lautsprecher davon erzählen und breit die Solidarität organisieren. Wir werden allen Menschen aufzeigen, wie tief die bürgerliche Ideologie und ihr Antikommunismus in der in der Krise sind und das es jetzt genau die richtige Zeit ist, mit Dir, mit uns, mit allen Revolutionären gemeinsam für eine echte sozialistische Perspektive zu kämpfen.

 

Einer für Alle!
Alle für Einen!
Einen Finger können sie brechen - Aber fünf Finger sind eine Faust!

Saarbrücken, Wählerinitiative Rolf Tickert, 10. Juli 2021

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens der Wählerinitiative Rolf Tickert erklären unsere Solidarität mit Stefan Engel in seinem Prozess gegen die Einstufung als Gefährder. Dies ist ein Angriff auf die MLPD und alle fortschrittlichen Kräfte und ihre führenden Repräsentanten. Wir werden den Kampf dagegen nach Kräften unterstützen und diesen antikommunistischen Angriff überall breit bekannt machen und uns in unserem Wahlkampf aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer reaktionären Vertreter einsetzen. Weg mit der Gefährdereinstufung von Stefan Engel! Keine Kriminalisierung von revolutionären Kräften!

Rostock, 9. Juli 2021

Lieber Stefan,

 

wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Buchvorstellung „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ am 9. Juli 2021 in Rostock sprechen dir unsere volle Solidarität und Unterstützung in deinem Prozess zur sofortigen Aufhebung deiner Einstufung als „Gefährder“ aus! Dein neues Buch macht in aller Deutlichkeit klar, dass die Kriminalisierung von dir allein aus dem Grund passiert, weil du seit Jahrzehnten an vorderster Front in der Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus in Theorie und Praxis stehst. Im Buch steht dazu auf Seite 130: "Nicht zufällig warnte der Bundesverfassungsschutz in seinem Bericht des Jahres 2018 vor 'Linksextremisten', die mit ihren umfangreichen Analysen das Potenzial (bieten), um als 'geistige Brandstifter' … ideologisch zu inspirieren.'" Wir werden uns von deinem Buch weiter inspirieren lassen, alle Menschen, die uns im täglichen Leben begegnen, mit der Freiheitsideologie des wissenschaftlichen Sozialismus bekannt zu machen. Sie zu begeistern und dafür zu gewinnen, mit uns zusammen für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft zu kämpfen. Wir begleiten und unterstützen dich bei deinem Prozess am 3. August 2021 in Meiningen!