Alle Nachrichten vor fünf Tagen

Hunderte waren in Berlin am letzten Freitag wieder auf der wöchentlichen "Fridays for Future"-Kundgebung vor dem Bundeswirtschaftsministerium.



Es herrschte eine kämpferische, ausgelassene Stimmung. Die Versuche der Bundesregierung und von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei der Fridays for Future-Bewegung anzubiedern, stoßen auf Kritik und Ablehnung. Ein neues Element ist, dass sich jetzt auch an allen großen Universitäten Berlins Aktivistengruppen gebildet haben und eine wachsende Beteiligung von Studierenden organisieren.

 

Gestern fanden erste Protestaktionen an den Universitäten statt. Für den 24. Mai 2019 wird zu einer großen Demonstration mobilisiert und dazu aufgerufen, die Europa-Wahl zu einer "Klimawahl" zu machen. Darauf zu hoffen, dass durch eine Veränderung der Zusammensetzung des Europaparlaments die Klimakrise und der Übergang zu einer globalen Umweltkatstrophe gestoppt werden könnte, isz jedoch eine Illusion.

 

Breit verteilt wurde die Wahlzeitung der Internationalistischen Liste/MLPD, was auf viel Interesse stieß. Jede Stimme für diese Liste stärkt ihr politisches Gewicht für die zukünftigen Auseinandersetzungen. Großen Beifall erhielt der Musiker Klaus, nicht nur für seine kämpferischen Umwelt-Songs, sondern auch für seinen Aufruf, die Parteien an ihren Taten und nicht nach ihren Worten zu beurteilen.

 

"Alle großen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, setzen sich doch nicht wirklich für die Ziele der 'Friday for Future-Bewegung' ein. Man sollte sich verschiedene kleinere Parteien und deren Programm genauer ansehen, um eine richtige Wahl zu treffen."




Am Montag, dem 20. Mai 2019, protestierten in Beirut wieder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Veteranen vor dem Regierungsgebäude, in dem das Kabinett unter der Führung von Ministerpräsident Hariri tagte, gegen die vorgesehenen Kürzungen bei Gehältern und Renten. Dies entwickelt sich zur regelmäßigen Montags-Demo. Aufgerufen hatte eine Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.




Im US-Bundesstaat Texas wird derzeit ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die Strafen für die Behinderung von "Energieinfrastrukturprojekten" auf das Niveau von versuchtem Mord anhebt: angedroht wird eine Strafen zwischen zwei und zehn Jahren Haft. Gegner der vielen Pipeline-Projekte in Texas, Lousiana, North und South Dakoka sowie Iowa verweisen darauf, dass in all diesen Staaten die Öl- und Gasindustrie hinter den Gesetzesverschärfungen steckt.


Am 16. Mai 2019 durchsuchte in Ludwigsburg die Polizei die Wohnungen von Aktivisten der kurdischen Bewegung.



Rote Fahne News berichtete darüber in einer Meldung am gleichen Tag.

 

Die MLPD Ludwigsburg / Waiblingen schrieb an Lokman Hedil , dem Ko-Vorsitzenden des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums in Ludwigsburg:

 

"Mit Bestürzung und Unverständnis haben wir erfahren, dass die Wohnungen von Lokman Hedil, Filiz Çakallık und Bilal Hasaf von der Polizei durchsucht worden sind. Lokman Hedil ist Ko-Vorsitzender des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums in Ludwigsburg.

 

Als Grund nannten sie Bilder von Abdullah Öcalan auf der Facebook-Seite des Gesellschaftszentrums, das sei ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz.
Millionen Menschen auf der Welt unterstützen den Befreiungskampf des kurdischen Volkes und fordern die Freilassung von Abdullah Öcalan und dass das PKK-Verbot aufgehoben wird.

 

Offensichtlich ist das die Umsetzung von Herrn Seehofers Politik, noch schärfer gegen alles, was revolutionär ist, vorzugehen. An diesem Beispiel sieht man, wie 'friedliebend' die Politik der Bundesregierung und der EU tatsächlich ist. Wenn die Herrschenden meinen, Sie könnten uns mit Unterdrückungsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen einschüchtern, dann täuschen Sie sich gewaltig.

 

Wir werden uns dadurch noch fester zusammenschließen und organisieren. Die MLPD ist voll solidarisch mit Euch und dem kurdischen Befreiungskampfs.

  • Weg mit dem PKK Verbot!
  • Freiheit für Abdullah Öcalan
  • Hoch die internationale Solidarität.


Mit kämpferischen und solidarischen Grüßen


Ein Wahlkämpfer der Internationalistischen Liste/MLPD hat ein Interview mit zwei Mitgliedern der Linkspartei geführt, die ihre Stimme am 26. Mai bei der Europawahl der Internationalistischen Liste geben werden.



Hallo Maria und Georg (Namen geändert; die Namen sind der Redaktion bekannt), ihr seid Mitglieder der Linkspartei und wollt am Sonntag die Internationalistische Liste wählen. Warum?

Maria: Wir sind für den Sozialismus. Wir sind beide schon seit vielen Jahren überzeugte Antikapitalisten. Aber in dem Wahlprogramm der Linkspartei spielt das überhaupt keine Rolle mehr. Früher hatten wir noch Forderungen gegen die Macht der Banken und Konzerne. Davon ist heute nichts mehr übrig geblieben.

Georg: Stattdessen heißt es jetzt: Für ein soziales Europa. Das steht auch bei der CDU. Und Gysi schreibt in unserer Wahlzeitung, dass wir die EU "von den Banken zurück holen". Das ist Quatsch. Die EU ist aus der EWG hervor gegangen. Da haben schon immer die Banken und Konzerne das Sagen gehabt. Die EU hat noch nie uns gehört.

 

Was versprecht ihr euch denn konkret davon, der Internationalistischen Liste/MLPD eure Stimme zu geben?

Maria: Der Wahlkampf zeigt, dass immer mehr die Reformisten in der Linkspartei die Macht übernehmen, Revolutionäre werden gemobbt. Wir wollen ihnen deshalb mit unserer Stimme für euch ein deutliches Zeichen geben: Es gibt noch revolutionäre Linke!  Vielleicht kommt ja einer von euch in die EU!

 

Warum wollt ihr eure Namen nicht nennen?

Georg: Wir haben schon die WASG mit gegründet und viel Kraft in unsere Organisation gesteckt. Wir wollen die vielen Menschen an der Basis unserer Partei stärken, die noch revolutionär denken. Sie sollen nicht resignieren! Und sie sind kurz davor. Es gab bei uns noch nie einen so müden Wahlkampf. Selbst die Reformisten an der Basis haben keinen Bock mehr.

 

Maria: Solange wir in der Linkspartei noch eine kleine Chance sehen, revolutionäre Kräfte zu aktivieren und zu bündeln, bleiben wir da und machen das weiter! Wir  werben bei uns für das Internationalistische Bündnis.

 

Vielen Dank!




Laut einer Studie haben 1670 katholische Kleriker in den vergangenen Jahrzehnten gegen mindestens 3677 Kinder und Jugendliche sexuelle Übergriffe und sexuelle Gewalt verübt. Strafrechtliche Folgen sind weitgehend ausgeblieben. Lediglich in einer Handvoll Fälle wird derzeit strafrechtlich ermittelt. In München, wo es 2010 im "Missbrauchsbericht" der Diözese hieß, 159 Priester seien auffällig geworden, hat die Staatsanwaltschaft nur zwei (!) Verfahren eingeleitet.




Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehängt. Mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes hervorgeht. Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt abgelehnt worden, teilte das Gericht am gestrigen Dienstag mit. Die Richter teilten demnach die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr abgehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten.


Seit Beginn ihrer Existenz entwickelte die Menschheit ihr bewusstes Verhältnis zur Natur immer weiter. Es waren Karl Marx und Friedrich Engels, die die grundlegende Einheit von Mensch und Natur wissenschaftlich fundiert begründeten. Lange Zeit verdrängt in der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung und unterdrückt durch die Nutznießer der Ausbeutung von Mensch und Natur. Mit dem immer offensichtlicheren Übergang in eine globale Umweltkatastrophe ist die Menschheit heute neu herausgefordert.

 

„Es geht nicht um Meinungen. Es geht um Naturgesetze!“ führt der bekannte Wissenschaftsjournalist und Astrophysiker Harald Lesch in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau am 18. Mai aus. Völlig zu Recht kritisiert er die „politische Arroganz“ der Herrschenden mit ihrem „ökonomischen Diktat“. Er weist darauf hin, dass die Wechselwirkungen in der Natur beachtet und von allseitigen Zusammenhängen ausgegangen werden muss.

 

Eine solche ganzheitliche Betrachtung hebt sich wohltuend ab von der gängigen positivistisch ausgerichteten Wissenschaft. Diese reduziert – mitunter richtige und gute – Einzelerkenntnisse und behandelt diese getrennt voneinander. Solange sich das nicht ändert, wird es auch keine wirkliche Lösung geben. Eine dialektisch-materialistische Betrachtungsweise ist dringend gefordert. Das 2014 erschienene Buch „Katastrophenalarm!“ von Stefan Engel leistet gerade das und gehört in die Hand jedes umweltbewegten Menschen.

Auch der Drang nach einer von Ausbeutung von Mensch und Natur befreiten Gesellschaft ist eine Gesetzmäßigkeit und tiefer Wunsch der Mehrheit der Menschen. Hannes Stockert spricht Klartext

Zur ganzen Wahrheit, die darin behandelt wird, zählt auch, dass nicht nur die Natur, sondern auch die Entwicklung der Gesellschaft und das menschliche Bewusstsein nach Gesetzmäßigkeiten funktionieren. Und die Umweltzerstörung ist heute zu einer neuen Gesetzmäßigkeit im Kapitalismus geworden – die nachhaltige Lösung der Umweltprobleme zur Systemfrage!

 

Ohnmächtig ausgeliefert sind wir dem nicht. Auch der Drang nach einer von Ausbeutung von Mensch und Natur befreiten Gesellschaft ist eine Gesetzmäßigkeit und tiefer Wunsch der Mehrheit der Menschen. Von alleine wird sich dies aber nicht durchsetzen – es muss zu einer materiellen Gewalt werden. Dazu bedarf es eines bewussten, organisierten Handelns, eines Umweltkampfs mit gesellschaftsveränderndem Charakter, die Verbindung der Umweltfrage mit der sozialen Frage im Erkämpfen der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.

 

Karl Marx und Friedrich Engels entwickelten in der Auseinandersetzung mit den utopischen Sozia­listen den Sozialismus als nächsten Schritt in der gesellschaftlichen Entwicklung von einer Utopie zur Wissenschaft. Heute brauchen wir eine in Massenumfang unüberhörbar geführte, unübersehbare, breite, überparteiliche und weltanschaulich offene Strategiediskussion. Eine, die aus der Utopie der Einheit von Mensch und Natur als gesellschaftliche Leitlinie eine Wissenschaft macht. Eine Wissenschaft, die das Bewusstsein in Übereinstimmung mit den Gesetzen in Natur und Gesellschaft bringt und sie so bewusst nutzen kann: dem Übel an die Wurzel gehen, konsequent und radikal links.

 

An alle, die an diesem überlebensnotwendigen Zukunftsprojekt für Mensch und Natur mitarbeiten wollen: Herzlich Willkommen in der MLPD, dem ­Jugendverband REBELL und dem Internationalis­tischen Bündnis.


Der Skandal um das Fusion Festival geht seit Tagen durch den bundesdeutschen Blätterwald:



Worum geht es: Das Fusion Festival, das seit Jahren in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, ist ein gesellschaftskritisches, selbstorganisiertes Festival. Seit Jahren läuft es friedlich ab. So wäre es auch 2019 mit ziemlicher Sicherheit geworden, aber nun droht dem Festival eine Bürgerkriegsübung der Polizei auf seinem Gelände.

Polizei lehnt Sicherheitskonzept der Veranstalter ab

Das zuständige Polizeipräsidium Neubrandenburg hat das bewährte Sicherheitskonzept der Festival-Veranstalter abgelehnt und will in diesem Jahr nicht nur eine mobile Wache auf dem Gelände durchsetzen, sondern zeitgleich gut 100 Polizisten, sowohl uniformiert als auch in Zivil, rund um die Uhr in Schichten auf dem Gelände patroullieren lassen. Rund um das Festival sollen Räumpanzer und Wasserwerfer stationiert werden und zusätzlich sollen Spezialkommandos der Polizei - genauer: die Gruppe "Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen" (TMÖL) in Bereitschaft bleiben. Bei diesen Kommandos handelt es sich um die Polizisten, die bei Castor-Transporten eingesetzt werden, um im Gleisbett angekettete Demonstrantinnen und Demonstranten loszuschneiden! Dazu sollen Einsatzhundertschaftren rund um das Festivalgelände und eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) kommen. Die BFE's sind für ihre Prügeleinsätze berüchtigt. Alles in allem sollen gut 1000 Polizisten im Einsatz sein.

Sogar die Bundeswehr wird eingesetzt!

Offensichtlich ist aber nicht nur ein Sturm des Festivals geplant, wenn es Verantwortlichen "ins Konzept" passt, sondern es sollen auch gezielt Festival-Besucherinnen und -Besucher bespitzelt werden. Zivile Einheiten "zur Aufklärung" sollen auf dem Festivalgelände zum Einsatz kommen. Außerdem sind verdeckte Ermittler im Einsatz, die die sozialen Netzwerke überwachen sollen, "um geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können", wie Zeit online schreibt. All das gehört ebenfalls zum "Konzept" der Polizei Neubrandenburg. Als absoluter Höhepunkt der Faschisierung des Staatsapparats in diesem Fall darf dann noch der Einsatz der Bundeswehr gewertet werden, die von der Polizei angefordert wurde, um "Rettungswege freizuhalten sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen", wie es netzpolitik.org schreibt. Wohl gemerkt: Wir erinnern uns - es handelt sich nicht um ein Europatreffen der Hell's Angels oder um ein Nato-Frühlingsmanöver, sondern um ein bisher jahrelang völlig friedlich verlaufenes nicht-kommerzielles Musikfestival.

 

Entsprechend entsetzt und empört reagieren die Veranstalter: "Die Polizei plant, wie sich jetzt bestätigt, ein unverantwortliches Eskalationsszenario gegen unser Kulturfestival", so Martin Eulenhaupt vom veranstaltenden Kulturkosmos e.V. in einer Pressemitteilung. Er fordert berechtigt, dass die Landesregierung diesem unverhältnismäßigen Vorhaben sofort ein Ende setzen solle. Doch hat diese ein Interesse daran?

Parallelen offensichtlich

Dieses martialische Polizeiaufgebot weckt Erinnerungen an das Rebellische Musikfestival 2018. Hier waren zwei Hundertschaften Bereitschaftspolizei rund um das Festivalgelände in Truckenthal im Thüringer Wald stationiert worden, um zu verhindern, dass die revolutionäre und fortschrittliche Band Grup Yorum auftritt. Ein Sturm des Geländes durch Bereitschaftspolizei war nicht nur in Erwägung gezogen worden, sondern gehörte fest ins "Szenario". Mit Verletzten und Schwerverletzten war gerechnet worden. Nur dem Widerstand der Festivalveranstalter, die sich vor Ort gegen diese Maßnahmen verwahrten und sich schließlich juristisch wehrten und durchsetzten, war es zu verdanken, dass diese Bürgerkriegsübung abgewehrt und beendet werden konnte. Von der Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) war in dieser Zeit nichts zu hören oder zu sehen.

 

Einige Parallelen lassen sich ziehen: so sind beide Festivals keine kommerziellen Festivals. Sie sind bisher problemlos ohne Polizei auf dem Gelände klargekommen und sie sind die Art von Veranstaltung, die dem ultrareaktionären Innnenminister Horst Seehofer und seinem teilweise von faschistoiden Reaktionären und AfD-Mitgliedern durchsetzten Polizeiapparat ein Dorn im Auge sind. Dass das Inneministerium sich entsprechend kurzfristig über die regionalen Dienststellen hinwegsetzen kann, hat der Fall Rebellisches Musikfestival ebenfalls gezeigt. So wurde die eigentlich zuständige Polizei in Sonneberg "ausgeschaltet" und auf einmal war die Polizeidirektion Saalfeld mit Rückendeckung "von ganz oben" zuständig.

Welche Rolle spielt Ulf-Theodor Claassen?

Auch im Fall Fusion Festival spielen Innenministerium und Stellen des "Verfassungsschutzes" offensichtlich mit: Denn wie kann es sonst sein, dass interne und sensible Genehmigungsunterlagen mit Namen und Telefonnummern der Festival-Crew an einen Polizeidozenten der Fachhochschule Güstrow weitergegeben werden, der früher Mitglied der AfD war und wegen Gewalttätigkeit verurteilt ist? Wie kommt ein ultrareaktionärer vorbestrafter Gewalttäter, namentlich handelt es sich um Ex-AfD-Mitglied Ulf-Theodor Claassen, der dafür verurteilt wurde, dass er Pfefferspray gegen Konfetti werfende AfD-Gegner eingesetzt hatte, und dafür bekannt ist, dass er gute Beziehungen zu ehemaligen NPD-Aktivisten bei der AfD hatte, überhaupt auf einen solchen Posten und wieso bekommt er Einfluss auf die Genehmigung eines solchen Festivals?

 

Antwort: Claassen betreut die Bachelorarbeit einer Studentin, die sich mit dem Festival beschäftigt, und in der unter anderem Forderungen stehen, wie sie jetzt von der Polizei an die Festivalveranstalter kommen. Stellt sich die Frage, wer eine solche Bachelorarbeit denn angeregt haben könnte. Die Antwort liefert eine Recherche der Zeit: Das Polizeipräsidium Neubrandenburg - hauptverantwortlich für die Bürgerkriegsübung, die dem Fusion Festival bevorstehen soll. Weitere Fragen können sich klären, wenn man weiß, dass Claassen und der Neubrandenburger Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch zur gleichen Zeit an der Planung des G8-Gipfels von Heiligendamm 2007 beteiligt gewesen sind ...

Wer sich an den seinerzeitigen Polizeidirektor Dirk Löther, der der Polizeiinspektion Saalfeld vorstand, und seinen "Kreuzzug" gegen das Rebellische Musikfestival erinnert, wird auch hier Parallelen finden. Löther wurde nach seiner Brachialaktion rund um den Talkessel von Truckenthal rasch die Karriereleiter nach oben nach Erfurt befördert. Man darf gespannt sein, welche Posten die Verantwortlichen bei der Polizei Neubrandenburg nach dem Fusion Festival bekleiden. All das kann nicht kritiklos hingenommen werden!

 

  • Nein zur weiteren Faschisiserung des Staatsapparats!
  • Nein zum Rechtsruck der Bundesregierung!
  • Nein zu rechten Netzwerken in der Polizei!
  • Nein zum ultrareaktionären Polizeikonzept für das Fusion Festival!

Kommt zum 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen!

Auf dem Gelände des Ferienparks Thüringer Wald, auf dem bisher die Rebellischen Musikfestivals stattfanden, wird in diesem Jahr das 19. Internationale Pfingstjugendtreffen über die Bühne gehen. Hier wird unter anderem auch über die Rechtsentwicklung der Regierung diskutiert werden, die der Hintergrund für diese Polizeimaßnahmen ist. Wer mehr Informationen möchte, bekommt sie hier!

 

Hier geht es zu einem Aufruf der Fusion Festival-Veranstalter gegen das Polizeikonzept!


„Bei allen Aktivitäten bis zur Wahl und auf den Wahlfeten wird die Internationalistische Liste / MLPD auch finanzpolitisch ihre Trümpfe voll ausspielen“, schreibt Klaus Dumberger der Parteigeschäftsführer der MLPD.



Weiter teilt er mit: „In einer Korrespondenz aus Mannheim heißt es voller Stolz: ‚Wunderbare kämpferische Musik stellte den Rahmen bei der Open-Air-Veranstaltung; es gab Kaffee und Kuchen, dazu Biertischgarnituren, um dies und die Reden und Gespräche zu genießen ... Die Stimmung war kämpferisch und fröhlich. Zwei Rotfüchse sammelten nach dem Spendenaufruf die Spenden und es kamen insgesamt 239 Euro für die Spendenkampagne zur Europawahl zusammen!‘

Das ist typisch MLPD!

Um das Spendenziel von 50.000 Euro zu erreichen, ist jede Initiative wichtig: Verkauf von selbst gebackenem Kuchen, Kaffee und Getränken, organisiertes Buffet, Verkauf von Selbstgebasteltem, Plakatversteigerung, Wahltoto, Live-Musik gegen Spende usw. Ladet alle Freunde ein, organisiert mit ihnen eine richtige 'Spendengala', mit Durchsagen zum örtlichen Spendenziel und dem aktuellen Spendenstand.

 

50.000 Euro Ausgaben für den Europawahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD sind im Gegensatz zur SPD (11 Millionen Euro) oder CDU (10 Millionen Euro) eine relativ kleine Summe. Selbst die Grünen geben mit 3 Millionen Euro das 60-fache aus. Aber bei uns stammt jeder einzelne Euro aus uneigennützigen Spenden von Mitgliedern und den Massen – und kein einziger aus Steuergeldern wie bei ihnen. Darauf sind wir stolz! Wie erbärmlich ist eine AfD, die als angebliche 'Alternative' antritt, sich aber aus Steuertöpfen und Milliardärsspenden bereichert!

20.234,34 Euro von 312 Spenderinnen und Spendern für die Wiedereröffnung des Kutursaals Horster Mitte in Gelsenkirchen

In der parallel laufenden Initiative für die Baugenehmigung Kultursaal sind mittlerweile 20.234,34 Euro von 312 Spenderinnen und Spendern zusammengekommen. Herzlichen Glückwunsch bereits jetzt dazu! Es fehlen im Endspurt noch 8.405,66 Euro, um die Ablöse für 16 Parkplätze an die Stadt Gelsenkirchen bezahlen zu können. Allerdings stellt sich das Bauamt Gelsenkirchen nach wie vor quer und schickt den Vertragsentwurf nicht zu. Spenden können bei der MLPD Parteigeschäftsführung, Schmalhorststraße 1 in Gelsenkirchen abgegeben oder auf das Spendenkonto der MLPD bei der GLS Gemeinschaftsbank überwiesen werden. IBAN DE76 4306 0967 4053 3530 00. Stichwort: Europawahl oder Kultursaal. Auf Wunsch werden Spendenquittungen ausgestellt.“


Unübersehbar und überhörbar verteilten fünf Freunde der Internationalistischen Liste / MLPD aus Bamberg und Nürnberg die Wahlzeitung zur EU-Wahl an die Bosch-Kolleginnen und -Kollegen. Besonders aufhorchen ließen die Losungen „Politik für Arbeiter - nicht für Milliardäre“ und „Protest von links“ bzw. „Kritik von links an der imperialistischen EU“.



Mit kurzen Redebeiträgen informierten wir von der Internationalistischen Liste / MLPD bei unserer Kundgebung vor Bosch in Bamberg über die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ vom bayerischen Ministerpräsidenten, über Frau Merkel bis Herrn Juncker in Brüssel bei der Festsetzung der Stickoxidgrenzwerte - zur vollsten Zufriedenheit der Autoindustrie. Damit machten wir deutlich, warum wir die bürgerlichen Politiker auch Dienstleister der Monopole nennen. Etliche zustimmende Bemerkungen gab es gegen eine „Burgfriedenspolitik“. Die Belegschaften der Autoindustrie müssen international verbündet für ihre Interessen eintreten.

 

Ein Kollege nahm das Faltblatt „Werde Mitglied der MLPD“ mit den Worten: „Das muss ich mir überlegen“. Die Kollegen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze, aber auch um die Umwelt: „Wir können doch unseren Kindern und Enkeln, die freitags demonstrieren, nicht in den Rücken fallen“.

 

Dass die Werkleitung jetzt schon zum wiederholten Male die Polizei holte, zeigt ihre Nervosität angesichts des verschärften Konkurrenzkampfs in der Autoindustrie und ihre Sorge um die Unwägbarkeit, wohin sich die Belegschaft in dieser Auseinandersetzung wendet. Bei den Dieselbetrügern werden die Gesetze nicht angewandt, sie müssen nicht auf Kosten der Profite für Entschädigung sorgen. Aber die freie Meinungsäußerung zählt weniger als das Recht auf Eigentum. „Das ist Privateigentum von Bosch“, hieß es dann auch vor Ort, obwohl wir eine Genehmigung vom Ordnungsamt hatten. Unter gebotener Sorgfalt und Weiterführung unserer Information gegenüber den Kollegen trugen wir unseren Pavillion aus der verbotenen Zone.

 

Ein erneutes Einsetzen des Regens vertrieb dann die Polizei, bevor wir alles wieder im Auto hatten.


Am 20. Mai fand im Kaltwalzwerk 1 von Thyssen-Krupp (TK) in Duisburg eine Betriebsrats-Info als „Kauenaktion“ statt. Anlass: Der Aufsichtsrat von TK wollte an diesem Tag die neuen Pläne absegnen, den Konzern in eine Holding mit den Untergesellschaften – Stahl, Aufzüge, Autoteile, Marine und Anlagen aufzuspalten.



Dabei sollen mindestens 6000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Stimmung unter den zirka 75 Anwesenden war sehr sorgenvoll und verhalten. Aus Gesprächen wurde deutlich: vielen ist noch nicht klar, dass das nicht wieder einfach ein weiteres neues Konzept ist wie bisher, wo alle zwei Jahre ca. 2000 bis 4000 Arbeitsplätze auf die Streichliste kamen und man ja jeweils mit einem blauen Auge davongekommen ist. Jetzt geht es um mehr. Und die Hoffnung, dass es nicht so schlimm kommt, ist trügerisch.

 

Es könnte auch sein, dass es danach keinen TK-Konzern mehr gibt. Mit Sicherheit müssen wir wegen des verschärften internationalen Konkurrenzkampfs der Konzerne und Machtblöcke mit deutlich härteren Einschnitten als schon angekündigt rechnen. Die Versammlung war ein Auftakt für weitere Klärungen, wie die TK-Pläne mit Wirtschaftseintrübungen in Richtung Wirtschaftskrise und auch mit der E-Mobilität zusammenhängen. Genauso wie die Pläne von Siemens oder der Autoindustrie oder welche Rolle die EU mit der Ablehnung der Fusion TKS-Tata spielt. Die EU will nicht, dass der Stahlbereich in die Hände des indischen Konkurrenten Tata fällt. Das ist Ausdruck davon, dass die EU in Zukunft selbst mehr als Block im internationalen Konkurrenz- und Machtkampf auftreten will.

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist die richtige Forderung

Die richtige Forderung gegen die Arbeitsplatzvernichtung ist die nach Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Bei TKS liegt ja die gute Erfahrung mit der 31-Stunden-Woche vor, die 2000 Arbeitsplätze sicherte. Auch das gilt es, noch zu vertiefen. Genauso wie die Tatsache, dass der von TK mit der IG Metall geschlossene Ergänzungs-Tarifvertrag, der betriebsbedingte Kündigungen (nur) bis Ende 2019 ausschließt. Er soll nur dazu dienen, die Belegschaften ruhig zu halten.


Halinka Augustin und Susanne Bader, die Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenzen der Basisfrauen haben eine Erklärung zu den Europawahlen vom 23. bis 29. Mai 2019 veröffentlicht (Auszüge):



An die Frauen Europas! Ein Europa – ohne Nationalismus! Dafür gingen am Wochenende europaweit Tausende Menschen auf die Straße. Sie stehen auf für Frieden, Völkerfreundschaft und gegen Nationalismus. Ihr Anliegen - bei den Europawahlen keine Stimme für rechte Parteien. Die kämpferische Frauenbewegung war kritischer Teil davon. Kritisch warum?! Glaubt man den Wahlplakaten der bürgerlichen Parteien, den Worten von Regierungsvertretern, so genügt unser Kreuz am Wahltag für die Schaffung eines einigen und friedlichen Europas. Wir sollen „das kleinere Übel“ wählen, damit die rechten, faschistoiden Parteien nicht ins Europaparlament einziehen. Was aber bringen die Versprechungen der bürgerlichen Parteien und Regierungen für die Masse der Frauen – wir nehmen Stellung:

Europa – grenzenlos!

Die EU verschärft die Asylgesetze, stellt die Seenotrettung „Sophia“ ein und baut die Grenzpolizei „Frontex“ von 2000 auf 10.000 Soldaten aus! Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nennt die Überfahrt von Libyen in die EU "die tödlichste Meeresüberquerung der Welt". Das Mittelmeer ist ein Massengrab geworden.

Die EU - (k)eine Friedensmacht!

Die EU steht für massive Aufrüstung und Mehrausgaben aller nationalen Verteidigungsbudgets. Für die Einrichtung eines Verteidigungsfond mit 13 Milliarden Euro, für „militärische Mobilität“. Dafür sollen zivilen Entwicklungsprojekten wie z. B. „Brot für die Welt“ Gelder gekürzt werden. Die EU liefert weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien. Ihr Satelliten-Navigationssystem „Galileo“ ist als Konkurrenzprojekt zum USA GPS-System entwickelt worden und dient auch militärischen Zwecken ...

Hier gibt es die komplette Erklärung als pdf-Datei