Alle Nachrichten vor sechs Tagen



Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bodenabfertiger Acciona haben sich erstmalig auf einen Tarifvertrag für die über 400 Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen geeinigt. Der Tarifabschluss sieht monatliche Entgeltsteigerungen von bis zu 213 Euro, die Verlängerung der Nachtzuschläge sowie die Einführung diverser Zulagen vor. „Mit diesem ersten Tarifvertrag bei Acciona in Düsseldorf ist es uns gelungen, die niedrigen Einstiegsgehälter anzuheben und damit vor allem die unteren Entgeltgruppen aufzuwerten", betonte Gewerkschaftssekretär Marvin Reschinsky.




Das „Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieterinitiativen, ruft dazu auf, sich am 28. März 2020, in vielen deutschen Städten am internationalen „Housing Action Day“ zu beteiligen. Unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite!“ werden in ganz Europa Initiativen und Gruppen gegen steigende Mieten, Verdrängungsprozesse und Zwangsräumungen auf die Straße gehen. In vielen deutschen Städten, darunter Berlin, Leipzig, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart, hat die Vorbereitung des Aktionstags begonnen.




In Tuzla forderten am Mittwoch Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten angesichts extremer Luftverschmutzung entschiedene Maßnahme der Behörden. Viele Demonstranten trugen Mundschutz oder Gasmasken. Der Protest hat sich inzwischen auf das ganze Land ausgeweitet.Umweltkämpferinnen und  Umweltkämpfer sprechen von einem Smog-Notfall, der ganz Südeuropa erfasst habe.




Rund tausend Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter demonstrierten am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew unter dem Motto „Stoppt die Arbeitssklaverei“.  Sie protestierten gegen einen Gesetzesentwurf, der die Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte einschränken würde. Die geplanten Einschränkungen der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit zielen auf Beseitigung der Gewerkschaften in der Ukraine. Im Dezember war schon ein Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht worden, der einen Zwölf-Stunden-Tag statt der bisherigen acht Stunden ermöglichen, Entlassungen erleichtern und Überstundenzahlung reduzieren würde.


Bis zu 500 Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligten sich am gestrigen Freitag bei der Fridays-for-Future-Demo in Augsburg. Mittendrin: das Transparent der MLPD "Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft - Umweltgruppe der MLPD Augsburg."



Nach einem Polizeieinsatz auf Veranlassung des Versammlungsleiters gegen die Träger dieses Transparents am 29. November 2019 mit der Androhung von Polizeigewahrsam und Protesten gegen dieses Vorgehen, lenkten weder die Polizei noch die Versammlungsleitung ein. Deshalb wurde für die Demo am 17. Januar eine Unterlassungsklage eingereicht.

 

Nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag der MLPD auf Unterlassung des Ausschlusses von Teilnehmern der MLPD mit besagtem Transparent abgelehnt hat, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zugunsten der MLPD. Das Augsburger Gericht hatte sich der Darstellung der Polizei angeschlossen, dass der Ausschluss von der Demo nicht wegen des Transparents erfolgt sei, sondern weil sich angeblich 30 bis 40 Demoteilnehmer vehement gegen das Transparent gestellt hätten. Es habe die Gefahr bestanden, dass die Situation eskaliert.

 

Anscheinend hat die Augsburger Polzei die FFF-Demo am 29. November mit einer anderen Demo verwechselt. Tatsächlich hatte sich die Auseinandersetzung am Rand der Demo abgespielt. Abdrängungsversuche des Transparents und seiner Träger durch Ordner ohne Polizeiunterstützung scheiterten bereits vorher, weil sich weitere Demonstranten gegen die Ordner positionierten.

 

Das Bayerische Verwaltungsgericht - immerhin das höchste bayerische Verwaltungsgericht - stellte demgegenüber klar, dass durch die Versammlungsfreiheit das Tragen des Transparents gedeckt ist, und der Versammlungsleiter nicht befugt ist, dies zu verbieten. Weiter stellt es fest, dass etwaige polizeiliche Maßnahmen sich nicht gegen die MLPD, sondern gegen die störende Gegengruppe hätten richten müssen.  Ein voller Erfolg für die Versammlungsfreiheit!  So konnten wir ungestört viele interessante Diskussionen führen und Unterschriften für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr sammeln.

 

Hier gibt es das Urteil als pdf-Datei!


Am 13. Januar haben mindestens 20 Faschisten aus Essen das Stammlokal der Wohngebietsgruppe MLPD Wasserturm regelrecht überrollt.



An jedem zweiten Montag im Monat treffen sich in diesem Lokal Nachbarinnen, Nachbarn, Freundinnen und Freunde der MLPD zum monatlichen Stammtisch. Dies sollte offensichtlich verhindert werden, wozu sich die faschistische Gruppe in dieser Masse und bedrohlich vor der Tür aufbaute. Der Wirt ließ sie nicht ins Lokal. Gleichzeitig hatte er Angst vor einer Eskalation und sagte, dass der Stammtisch heute nicht stattfinden kann und wir bitte keine Flyer verteilen sollen. So etwas hat es hier bisher noch nicht gegeben!

 

Klar war für alle, dass wir uns jetzt erst recht treffen müssen. Ein neuer Raum in einem arabischen Imbiss wurde schnell gefunden und alle, von denen wir wussten, dass sie eventuell kommen wollen, wurden informiert. Ein Lob an Alle, die es in die Hand genommen haben. Wir waren natürlich aufgewühlt und aufgeregt.

 

Jemand hat bei der Polizei angerufen. Die sagten, sie kämen nicht, es sei ja nichts passiert! Muss einer erst zusammengeschlagen werden, damit sie sich bemüßigt sehen, zu erscheinen? Das hat uns alle empört.  Wir klärten, wie wir ein Infoblatt zu dem Vorfall machen - für unseren Infostand am Samstag und wie der Stand verstärkt wird.

 

Die Stimmung wurde immer besser und wir wurden ruhiger. Die anfängliche große Aufregung wich einer selbstbewussten, kämpferischen Stimmung. Es wurde klar was zu tun ist, und dass wir das gemeinsam mit den anderen Genossinnen und Genossen, Antifaschistinnen und Antifaschisten schaffen. Hinterher sagten mehrere, „das war der beste Stammtisch, den wir bisher hatten!“.


Im Kampf um ein Bleiberecht für Alassa und für die Rechte von Flüchtlingen haben wir wichtige Erfolge errungen:



Endlich - nach einem Jahr! - wurde auf den Eilantrag gegen die Abschiebeverfügung für Alassa reagiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste die Abschiebeanordnung aufheben. Demnach ist der Asylantrag von Alassa Mfouapon in Deutschland zulässig und muss hier befasst werden. Das ist ein Riesenerfolg der großen bundesweiten Solidarität!

 

Es ist auch ein Schlag ins Gesicht von Bild und AfD – ihrer Hetze („Asylbetrüger“, „Krimineller“) wurde vollständig der Boden entzogen, das musste die Behörde unmissverständlich zugestehen. Diese Entscheidung ist auch wichtig für alle anderen Flüchtlinge, die in die unmenschlichen Verhältnisse nach Italien abgeschoben werden sollen. Nicht zuletzt ist es von Bedeutung für die Klage Alassa Mfouapons gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Polizeieinsatzes im Mai 2018 in der LEA Ellwangen – sein Rechtsanwalt, Roland Meister, rechnet noch in diesem Jahr mit der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart.

 

"Der Kampf ist lang, bis er zum Ende gelangt, und er ist nicht nur der Kampf für Alassa", so Alassa Mfouapon in einem Statement. "Im Gegenteil: Die Freiheit, die Gleichheit, die Achtung, der Respekt und das Asylrecht für alle diejenigen, die ein ganzes Leben, eine ganze Kultur, ihre Familien und ihre Häuser verlassen haben, um zu einer neuen Hoffnung zu fliehen - mit der Idee, ihre Schicksale und ihre Geschichte zu verändern, ist wichtig."

 

Hier das Statement von Alassa Mfouapon zu diesem Erfolg!


Zirka 20 Prozessbeobachterinnen und -beobachter hatten sich am 14. Januar zur Verhandlung beim Landesarbeitsgericht in Stuttgart getroffen.



Sie unterstützten einen Kollegen mit einer kleinen Begrüßung und Schildern mit Aufschriften wie „Arbeiter sind keine Sklaven“. Aufgerufen zum Prozessbesuch wurde über die Montagsdemo und verschiedene Initiativen und Solidaritätskomitees.

 

Um den Kollegen endgültig loszuwerden, wurde er vom Geschäftsführer der IT-Firma, bei der er angestellt war, gemobbt. In einer zirka 200 qm großen Halle arbeitete er als einziger und bei absichtlich eingerichteter schlechter Beleuchtung des Arbeitsplatzes. Seine Arbeitsbedingungen schilderte er vor dem Gericht: „Ohne vertragsgerechte Aufgaben und ohne Internetzugang habe ich eineinhalb Jahre immer wieder gefordert, entsprechend meinem Arbeitsvertrag als Entwickler arbeiten zu können.“ Aber nichts geschah. Als er sich nach knapp zwei Jahren selber einen Internetzugang schaffte, war es dann so weit. Ihm wurde unterstellt, er hätte damit großen Schaden für die Firma anrichten können. Faktisch gab es aber keinen.

 

Für das begangene Mobbing interessierte sich die Richterin gar nicht. Im Gegenteil: Sie beriet die Geschäftsleitung noch, wie sie missliebige Angestellte besser loswerden kann. Die Kündigung ist nun rechtmäßig und der Kollege seine Arbeit los. Für die meisten Prozessbeobachter war dies ein abgekartetes Spiel. Während bei ihm alles hinterfragt wurde, durfte der Geschäftsführer behaupten, was er wollte, diffamieren, beleidigen und die Wahrheit verdrehen, wie er konnte. Die belastenden Arbeitsumstände und Verletzungen der Arbeitgeberpflichten hatten keine Bedeutung. Das Mobbing durch den Geschäftsführer wurde mit dem Urteil faktisch belohnt. „Ohne Beweise, keine Kündigung“ hatte keine Bedeutung.


Am 15. Januar gab der russische Präsident Wladimir Putin weitreichende Verfassungsänderungen bekannt, worauf die gesamte Regierung umgehend zurücktrat.



Putin reagiert mit seiner Bekanntgabe auf wachsende wirtschaftliche Schwierigkeiten des neuimperialistischen Russland und auf unübersehbare Unruhe und Empörung unter der Bevölkerung über seinen Regierungskurs. Deswegen ist es auch kein "genialer Schachzug", wie manche bürgerlichen Kommentatoren vermuten. Sonst wäre dies nicht vier Jahre vor der nächsten Präsidentenwahl nötig.

Tatsachen werden vernebelt

Die Begründung, es gehe um „Zuwachs an Befugnissen des Parlaments“, soll die Tatsachen vernebeln. Die Verfassung bleibt formal in Kraft, wird aber umgeschrieben. Die Reform tut "demokratisch", tatsächlich werden neue Machtzentren, wie der Sicherheitsrat, aufgebaut. Nicht vergessen ist, wie Putins Vertrauter Dmitri Medwedew von 2008 bis 2012 im Kreml saß, um danach den Sessel für Putins Rückkehr aus der Position des Ministerpräsidenten ins Präsidentenamt freizumachen. Jetzt wird Medwedew mit dem Posten des Vize-Vorsitzenden (unter Putin) des russischen Sicherheitsrates belohnt.

 

Putin dominiert die Partei „Einiges Russland“, mit der er die nächsten Wahlen zum russischen Parlament (Duma) im Jahr 2021 erneut gewinnen will. Dann behielte er die politischen Fäden in der Hand, kann erneut Ministerpräsident werden und seine Position an der Spitze des Sicherheitsrates nutzen.

Putin muss reagieren

Putin musste auf die Unzufriedenheit in der russischen Bevölkerung reagieren, will aber gleichzeitig seine eigene Position stärken. Die Massen wissen nur allzu gut, woran es im täglichen Leben fehlt. Die Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise werden auch in Russland immer spürbarer.

 

Auch die politische Unterdrückung jeder Opposition durch die Regierung steht in der Kritik. So berichtete die ICOR¹-Mitgliedspartei Russische Maoistische Partei (RMP) von den letzten Kommunalwahlen in Moskau: „Viele Menschen sind empört über die willkürlichen Beschränkungen der Teilnahme für oppositionelle Liberale, aber auch einige linke Kandidaten. Und über die brutalen polizeilichen und gerichtlichen Vergeltungsmaßnahmen, mit denen die Behörden auf die Proteste reagierten. Der gravierendste Fall ist eine Gefängnisstrafe gegen einen zufälligen Passanten, den ein Polizist mit dem Stock schlug und an der Schulter verletzte.“

 

Und dieses Verhalten der Putin-Administration und ihres „Sicherheits-Apparats“ gegenüber den Massen ist an der Tagesordnung. Gegen Medwedew richten sich seit 2017 immer wieder Proteste wegen Korruption. Putin versucht, den Unmut nun mit diesem politischen Schachzug von sich auf andere Staatsvertreter abzulenken.

Regierung der leeren Versprechungen

In seiner Rede „zur Lage der Nation“ versprach Putin, arme Familien mehr zu unterstützen, kündigte finanzielle Leistungen für Familien mit geringem Einkommen oder mit vielen Kindern an. Niedrige Einkommen seien ein Hindernis für das Bevölkerungswachstum. Junge, gut ausgebildete Menschen wandern ins Ausland ab. Welch ein Eingeständnis des eigenen Regierungsversagens.

 

Nach 2024 müsste Putin eigentlich von seinem Amt abtreten. Daher kündigt er jetzt strukturelle Veränderungen an, um sein „politisches Überleben“ zu sichern. Verschiedene bürgerliche Quellen sehen darin das persönliche Absichern seiner Macht im Alter. Den Herrschenden geht es aber um die politische Stabilisierung der gesamten Regierung und des russischen Imperialismus in einer Situation größter Krisenhaftigkeit. Hier hat Russland mit seiner einseitigen Abhängigkeit vom Export wichtiger Rohstoffe und sinkenden Rohstoffpreisen für eigenes Gas und andere Stoffe ein schweres Handicap.

 

Umgehend nach dem Regierungsrücktritt bestätigte die Duma Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten. Er ist mit staatsmonopolistischen Gepflogenheiten gut vertraut. Zwei Jahre arbeitete er für die Investmentgesellschaft UFG Capital, damalige Tochter der Deutschen Bank. Er verspricht Arbeitsplätze, wie jeder bürgerliche Politiker. Damit legt er weitere Probleme der Regierung offen.

 

Der ganze Vorgang und die Politik des machtbesessenen nationalistischen Monopolpolitikers Putin unterstreicht, wie absurd es ist, wenn ihn Kräfte wie die DKP als objektiv antiimperialistisch ansehen. Er ist ein reaktionärer und imperialistischer Machtpolitiker vom Schlage Donald Trumps. Er wirft bisherige demokratische und diplomatische Gepflogenheiten in der Innen- und Außenpolitik über den Haufen, um seiner Rechtsentwicklung Platz zu machen.

 

Mehr zur Rolle Russlands als neuimperialistisches Land findet sich in der Broschüre "Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder" von Stefan Engel. Sie kann hier bezogen werden!




Anfang Januar bekamen rund 150 Beschäftigte staatlicher türkischer Theater und Opernbühnen plötzlich Kündigungsschreiben und Bühnenverbot. Die türkische Gewerkschaft für Kultur und Kunst äußerte die Vermutung, die entlassenen Kolleginnen und Kollegen stünden auf einer "Schwarzen Liste". Einigen war informell mitgeteilt worden, sie seien bei einer "Sicherheitsüberprüfung" durchgefallen. Immer wieder stehen Künstlerinnen und Künstler in der Türkei auch vor Gericht. Am 28. Januar 2020 wird der Prozess gegen 16 Angeklagte um den Kulturmäzen Osman Kavala fortgesetzt, der seit 800 Tagen in Haft sitzt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten 2013 die Gezi-Proteste organisiert und finanziert.


Die Internationale Koordinierungsgruppe zur 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die vom 19. bis 23. Februar 2020 in der Stadthalle von Vereeniging (80 km südlich von Johannesburg) stattfinden wird, hat ihren 10. Informationsbrief herausgegeben.



Rote Fahne News dokumentiert Auszüge.

 

"Mit Spannung blicken wir auf die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz (2.IAC), zu der in sechs Wochen vom 19. bis 23. Februar 2020 in der Stadthalle von Vereeniging (80 km südlich von Johannesburg) Delegationen und Gäste aus vielen Ländern der Welt erwartet werden. Kommt zur 2. IAC! Beteiligt euch aktiv an der Vorbereitung und übernehmt mit Verantwortung in der Durchführung! Die Internationale Automobilarbeiterkoordinierung (ICOG) ruft auf, offensiv Teilnehmer aus noch mehr Ländern zu gewinnen. Wir bitten, die verbindlichen Anmeldungen zügig an die ICOG zu schicken: mail to contact@iawc.info. Das Anmeldeformular sowie weitere Informationen zur 2.IAC stehen zum Download auf der Homepage www.automotiveworkers.org bereit ...

 

Der Entwurf für ein internationales Kampfprogramm ist auf der Homepage in fünf Sprachen zu finden. Bis 15. Januar konnten Anträge von Delegationen dazu eingereicht werden. Der dann überarbeitete Entwurf geht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 1. Februar zu. Am zweiten Tag der 2. IAC widmen wir uns der Vorstellung und Diskussion von Länderberichten. Wir bitten die Delegationen aus allen Ländern, zügig ihre fünfminütigen Länderberichte, möglichst als Powerpoint-Präsentation, in jedem Fall in Englisch zu schicken ...

 

In Südafrika sind zahlreiche Kollegen zusammen mit internationalen Helfern aktiv in der breiten Mobilisierung und der ganzen organisatorischen Vorbereitung der 2. IAC. Mit der Stadthalle in Vereeniging haben wir einen geeigneten Veranstaltungsort in einem bedeutenden Industriezentrum gebucht.
Auf zu einer erfolgreichen 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz!

 

Der 10. Infobrief und viele wichtige Informationen sind auf www.automotiveworkers.org zu finden.


Inzwischen wurde ein weiterer Fall von willkürlichen Polizeimaßnahmen gegen Jugendliche aus dem Umfeld des Jugendverbands REBELL bekannt.



Auch dieser Jugendliche aus dem Raum Coburg wurde im Rahmen der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration von den Polizeibeamten anlasslos in Gewahrsam genommen. Als Vorwand diente die Behauptung, er habe sich eine REBELL-Fahne vor den Mund gezogen und so vermummt. Trotz der Nichtigkeit des Anlasses wurde er erkennungsdienstlich behandelt, bevor er auf freien Fuß kam.

 

Man muss also künftig aufpassen, wenn man sich in der Nähe von Demonstrationen befindet: Nicht, dass einem eine REBELL-Fahne vor das Gesicht weht. Das kann schnell als Vermummung ausgelegt werden - mit weitreichenden Folgen! 

 

Ähnliches Vorgehen gab es auch gegenüber einem Jugendlichen aus Düsseldorf. (Rote Fahne News) Außerdem Schikanen gegen die Stadtführung des REBELL (Rote Fahne News).  Offenbar nimmt der Staatsapparat den Jugendverband der MLPD stärker ins Visier.




Mindestens 10.000 Menschen sind heute im Rahmen der "Wir haben es satt"-Demonstration durch Berlin gezogen. Bei den Protesten gingen Umweltschützer zusammen mit Bäuerinnen und Bauern auf die Straße.  So war der heutige Protest ein ermutigendes Zeichen des Schulterschlusses.  Rote Fahne News wird morgen ausführlich berichten.


Eindrucksvoll demonstrierten gestern, am 18. Januar 2020, Tausende unter der Losung „Agrarwende anpacken, Klima schützen – wir haben die fatale Politik satt!“ durch Berlin.



Auftakt- und Abschlussort der Demonstration war das Brandenburger Tor. Ein breites Bündnis aus 46 Organisationen - unter anderem der Landwirte, aber auch Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände sowie zahlreiche weitere - hatte aufgerufen. Auch das Internationalistische Bündnis war mit Vertretern seiner Agrarplattform Teil der Proteste.

 

Ein Anlass der Demonstration war ein in Berlin tagendes internationales Forum unter dem betrügerischen Motto "Nahrung für alle! Handel für eine sichere, vielfältige und nachhaltige Ernährung." Dort kamen die Agrarminister aus über 70 imperialistischen und kapitalistischen Ländern, Vertreter der EU, weiterer internationaler Organisationen und der führenden Nahrungsmittel- und Agrarmonopole zusammen.

"Wir lassen uns nicht mehr spalten"

Ein Korrespondent berichtet aus Berlin: "Die Zusammensetzung der Demo gegenüber dem letzten Jahr hat sich geändert. Es sind zwar diesmal rund 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegenüber den 35.000 vom letzten Mal zu verzeichnen. Neu war, dass die Bauern ein viel größeres Gewicht  haben. Sie waren mit 170 Traktoren gekommen, darunter auch große Schlepper.

 

Umweltaktivisten waren in vielen Facetten vertreten. Mit vielen von ihnen gab es sachliche und fruchtbare Diskussionen. Die Jugendlichen von Fridays for Future (FFF) hatten ihre Demonstration von gestern auf heute verlegt, um mitzudemonstrieren.

 

Grundtenor war der Wunsch nach Einheit. Es gelang trotz der Versuche der bürgerlichen Massenmedien im Wesentlichen nicht, die Demonstration der Landwirte vom Freitag zur Gegendemonstration zu heute hochzustilisieren. Es war sogar so, dass ein Sprecher der gestrigen Demonstration von 'Land-Schafft-Verbindung' heute auf der Bühne auftrat. Umgekehrt war es gestern genauso. Viele betonten, dass man sich nicht mehr spalten lassen darf.

 

Das Flugblatt der Agrarplattform des Internationalistischen Bündnisses hat hier sehr gut gepasst. Es hat die richtigen Antworten gegeben. Wir haben die Leute darauf angesprochen, dass wir gemeinsam gegen Regierung und Konzerne - die eigentlichen Verursacher der Klimakatastrophe - zusammenstehen müssen. Wir haben betont, wie wichtig diese Einheit ist, dass man das lernen muss, und dass diese Einheit auch die Marxisten-Leninisten einschließt. Dabei haben wir solidarisch über unterschiedliche Meinungen, zum Beispiel zu Fragen der Tierhaltung oder Ernährungsweise diskutiert.

 

Auf Zustimmung stieß die Forderung nach höheren Erzeugerpreisen für landwirtschaftlichen Produkte. Gleichzeitig müssen die Verbraucherpreise sinken. Das kam gut an - genauso wie der Gedanke des internationalen Zusammenschlusses sowie des gemeinsamen Kampfs der Klein- und Mittelbauern mit der Arbeiterklasse, der Jugend und der breiten Masse der Bevölkerung. Entsprechend groß war das Interesse nicht nur an der Agrarplattform des Internationalistischen Bündnisses, sondern auch an der MLPD, an Solidarität International, an der Umweltgewerkschaft etc."

Tausende Bauern schon am Freitag auf den Straßen

Schon gestern hatten Tausende Bauern sowohl in Berlin - mit 400 Treckern - wie auch in weiteren Städten Deutschlands wie Hannover, Kiel, Heide, Bremen, Schwerin, Wismar, Laage, Rostock, Stralsund, Greifswald, Neustrelitz, Neubrandenburg, Nürnberg, Dresden und Stuttgart mit der Losung „Land-Schafft-Verbindung!“ gegen die Regierung(en) protestiert.

 

Es fanden außerdem verschiedene Konvois zwischen den Städten statt. Aus ländlichen Regionen wie Ostfriesland oder dem Emsland kamen ebenfalls Bauern zu den Protestkonvois. Ein Trecker-Plakat: „Sie säen nicht, sie ernten nicht – wissen aber alles besser!“ Das Flugblatt der Agrarplattform  „Weiter so mit der herrschenden Agrarpolitik? – Nein Danke!“ wurde von den meisten gern genommen.

Kampf gegen Agrarindustrie oder Agrarmonopole?

Es ist zu begrüßen, dass sich die 10. Demonstration unter dem Motto „Wir haben es satt!“ klar gegen die kapitalistische Agrarindustrie, aber auch ausdrücklich gegen Neofaschisten und Rassismus, für Internationalismus und eine solidarische Flüchtlingskultur einsetzte. Allerdings vermeidet der von offiziellen Rednern oft gebrauchte Begriff "Agrarindustrie" den klaren Fokus auf den Kampf gegen die Agrarmonopole und die mit ihnen verschmolzenen Großagrarier.

 

Sie sind es, die für die drastische Verschlechterung der Lage bis hin zur Ruinierung von immer mehr Klein- und Mittelbauern hauptverantwortlich sind. Unter sozialistischen Vorzeichen würde die gesetzmäßige Entwicklung der Industrialisierung der Landwirtschaft anders als heute zum Nutzen der Masse der Verbraucher, der Klein- und Mittelbauern sowie der natürlichen Umwelt eingesetzt.

"Gerechter Welthandel" - im Kapitalismus illusionär

Bei aller Aufgeschlossenheit der Teilnehmer zeigten sich in den Diskussionen auch noch viele Unklarheiten und Illusionen. "Gutes Essen für alle" - wie vom Demonstrationsbündnis gefordert - kann man nur erreichen, wenn der Imperialismus revolutionär überwunden ist und auf der ganzen Welt Hunger, Mangelernährung und ungesundes Essen beseitigt werden.

 

Auch die Durchsetzung von "Ernährungssouveränität und gerechtem Welthandel" erfordert weltweit eine andere Produktionsweise. "Erst die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und an der Natur ermöglicht die Überwindung der Anarchie der kapitalistischen Warenproduktion mit ihrem Zwang, ein ununterbrochenes Wachstum des Kapitals zu sichern und dazu die Ausbeutung von Mensch und Natur zu steigern", so das Fazit in dem Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" (Seite 313). Genossinnen und Genossen aus Umweltgruppen der MLPD haben dieses Buch in Berlin vorgestellt und verkauft.

Dafür steht die Sichel im Emblem der MLPD ...

Die MLPD unterstützt die berechtigen Kämpfe der Klein- und Mittelbauern und der kämpferischen, fortschrittlichen Umweltschützer, wenn sie in Einheit mit den sozialen Fragen aufgeworfen werden. Die MLPD hat als einzige Partei in Deutschland neben Hammer und Buch die Sichel in ihrem Emblem. Das ist keine „Nostalgie“ - weltweit sind die Bauern in vielen Ländern noch der Hauptbündnispartner der Arbeiterklasse, in Deutschland weiterhin ein wichtiger.

 

In Deutschland steht die MLPD für eine enge Einheit von Arbeitern mit den unterdrückten Klein- und Mittelbauern - auf der Straße, im Streik, am besten als Parteimitglied. Die MLPD unterstützt den Kampf gegen das Höfesterben der kleinen und mittleren Bauern.

 

Eine dauerhafte Einheit von Mensch und Natur ist aber unter kapitalistischen Bedingungen - wo die Maximalprofite der Monopole alles diktieren - nicht möglich. Für die MLPD bedeutet eine wirkliche Agrarwende deshalb, gemeinsam den Imperialismus revolutionär zu überwinden und weltweit die vereinigten sozialistischen Staaten aufbauen.


Aktuell gehen die von niemandem legitimierte „Bundeskoordination“ und Teile lokaler „Orgas“ von Fridays for Future (FFF) mit einer Medienhetzkampagne gegen die MLPD vor. Namentlich handelt es sich um Leonie Bremer und Lukas Mielczarek aus Düsseldorf.



Dafür haben sie sich mit der Jungle World gleich das Blatt ausgesucht, das perfekt zu ihnen passt. Diese entstand, aus dem „antideutschen“ Teil der Redaktion der Jungen Welt.

 

Was die Spalter und Liquidatoren in FFF zusammen mit „Redakteur“ Tobias Kaluza mit dem Artikel „Stalinisten beim Klimaprotest“ fabriziert haben, ist an Antikommunismus, Verdrehung der Tatsachen und Lügen schwer zu überbieten.

 

So soll die MLPD auf der Demo in Düsseldorf laut Mielczarek am 29. September „den ganzen dritten Demoblock verjagt“ haben. Diesen so genannten Parteienblock gab es aber gar nicht. Die MLPD sollte alleine am Ende des Zuges laufen, was sie nicht getan hat. Weiter leugnet er, dass Ordner gegenüber der MLPD handgreiflich geworden sind. Wer das Geschubse so genannter Ordner bei FFF-Demos – zum Beispiel in Bochum - erlebt hat, wo selbst Kinder angegangen wurden, erkennt klar, das Mielczarek lügt.

 

Leonie Bremer behauptet im gleichen Bericht, die MLPD verteile „ihre Flyer und schreibt da ‚Fridays for Future‘ drauf.“ Korrekt, dass darf die MLPD als Teil von FFF auch. Im Gegensatz zur „Bundeskoordinierung“ - wo die dort agierenden Mitglieder bürgerlicher Parteien ihre Inhalt unter dem Label FFF verschleiern - schreibt die MLPD halt auch drauf, wofür sie steht. Also: Nicht in den „antideutschen“ Jungle entführen lassen, sondern sich auf den Demos selber ein Bild machen.