Alle Nachrichten vor sechs Tagen



Eine sehr große Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen will heute im Bundestag eine Resolution gegen die internationale Kampagne "Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen" (BDS) verabschieden. Dies ist ein unumwundenes Bekenntnis zur ultrareaktionären Politik der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk. Die BDS-Kampagne will keineswegs, wie es ständig behauptet wird, den Staat Israel zerstören. Sie will ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete und ein Rückkehrrecht der seit 1948 vertriebenen Palästinenser und ihrer Nachfahren. Protest gegen den bevorstehenden Bundestagsbeschluss formiert sich u. a. in Isreal selbst. In einem gemeinsamen Aufruf warnen mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution nun täte. Diese Vermischung sei "inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland".

 

Auf Seite 20 der Broschüre "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen" wird die Zielrichtung der BDS-Kampagne ausführlich erklärt. Die MLPD unterstützt die Kampagne kritisch.




In der Tarifauseinandersetzung im Einzel- und Versandhandel hat die Gewerkschaft ver.di heute bundesweit zu ersten Warnstreiks aufgerufen. ver.di fordert 6,5 Prozent oder mindestens 163 Euro mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütung soll um 100 Euro steigen und der Tarifvertrag wieder als allgemeinverbindlich gelten.






Am Mittwoch, den 15. Mai 2019, protestierten Hunderte Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Öffentliche Dienst in Nicosia vor dem Regierungsgebäude, in dem das Kabinett tagte. Dies war bereits der dritte Protesttag. Es geht den Arbeiterinnen und Arbeitern darum, dass sie - wie es dem EU-Recht entspricht - die selben Rechte wie die Festangestellten erhalten. Die Regierung stellt sich aber taub. Betroffen sind 6000 Beschäftigte - allein bei der Zentralregierung. Die Gewerkschaft erwägt einen unbefristeten Streik.


"Als Hella vor einem Jahr händeringend Leute für das Werk in der Slowakei suchte, wurde vielen erst deutlich, wie empfindlich Hella ist, wenn die Arbeiter sich nicht mehr alles gefallen lassen", so leitet die Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Hella, "Der Scheinwerfer", einen Artikel in der aktuellen Ausgabe ein.



Weiter schreiben die Kollegen: "Die Belegschaft in der Slowakei hatte damals massenhaft dem Werk den Rücken gekehrt, weil sie mit Löhnen und Arbeitsbedingungen nicht einverstanden waren. Der Streik bei Audi Györ in Ungarn im Januar ließ die Bänder bei Audi Ingolstadt eine Woche lang stehen. Die Kollegen konnten ihre Forderungen zu 100 Prozent (!) durchsetzen. Wann gab es das schon mal? Daran wird deutlich: Wenn die Arbeiter weltweit zusammenstehen und kämpfen, sind sie eine Macht.

 

Das kommt aber nicht von alleine. Das muss organisiert werden. Das hat sich die Internationale Automobilarbeiterkoordination, die 2015 gegründet wurde, zur Aufgabe gemacht. Jetzt wird die 2. Automobilarbeiterkonferenz vom 19. bis 23 . Februar in Johannesburg in Südafrika vorbereitet. Dort werden Automobilarbeiter-Delegationen aus zig Ländern demokratische Beschlüsse zum Beispiel über ein gemeinsames Kampfprogramm fassen. Der Entwurf dafür wird vorher weltweit diskutiert, dazu ist auch eure Meinung gefragt. Jeder kann zu dieser internationalen Arbeitereinheit einen Beitrag leisten.

 

Nähere Informationen hier


Monatelang saß er in japanischen Gefängnissen hinter Gittern, der Ex-Chef von Renault-Nissan, Carlos Ghosn.



Die bürgerlichen Journalisten vergossen monatelang Krokodilstränen. Doch so mancher wird gedacht haben, dass es einem solchen Erzreaktionär wie Ghosn eine „harte Gerichtsbarkeit“ ganz gut tut.

 

Auch wenn es hier nicht um gerechte Strafe ging - sondern eher um Konkurrenz innerhalb des Konzerns von Seiten Nissans; was sind schon die paar Monate hinter Gittern gegen das, was dieser Ausbeuter den Renault- und Nissan-Belegschaften im Konzern und bei den Zulieferern antut? Was sind schon ein paar Monate gegen die Vergiftung der Umwelt und der Menschen mit einer veralteten Antriebstechnik?

Fete für läppische 634.000 Euro

Ein sensationelles Video zeigt den Lebensstil solcher Typen wie Ghosn: 2014 feierte der Autochef seinen 60. Geburtstag im großen Stil. Das Schloss Versailles bei Paris war dem Renault-“Sonnenkönig“ gerade gut genug. Die Fete stieg mit entsprechendem Outfit und Feuerwerk - für läppische 634.000 Euro.

 

Was sind schon ein paar Monate Gefängnis gegen die jahrzehntelange Ausbeutung, mit der solche Herrn wie Ghosn solche Summen aus den Arbeiterinnen und Arbeitern herauspressen?

 

Diesen Herren den Kampf ansagen, dazu will die Internationale Automobilarbeiterkonferenz Anfang 2020 beitragen.

 

Hier ein Bericht von France 24 Englisch über die Ghosn-Feier in Versailles

 

 

 

Hier gibt es mehr Infos über die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika!


Am 11. Mai versammelten sich über 1000 meist kurdische Menschen aus ganz Deutschland in der Friedrich-Ebert-Straße vor dem DGB-Haus in Düsseldorf.



Der Protest der rund 1.000 Kurdinnen und Kurden am 1. Mai in Düsseldorf führte mit einer Demo und Menschenkette bis zum Landtag. Sie fordern das Ende der Isolationshaft von Abdullah Öcalan, und die Freilassung der politischen Gefangenen.

 

7000 von ihnen sind seit fast 200 Tagen im Hungerstreik, werden dabei in den Gefängnissen nicht angemessen versorgt, misshandelt und gefoltert. Manche sind mittlerweile in akuter Lebensgefahr.

Internationalistische Liste / MLPD überbrachte Solidarität

Die Internationalistische Liste / MLPD überbrachte die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung der Forderungen. Gespräche über die Wahlzeitung der Internationalistischen Liste / MLPD zur Europawahl machten oft erst deutlich, dass unsere dauerhaft in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten mit deutschem Pass diesmal auch wählen können und sollten, weil es eine echte Alternative gibt: "Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt".

 

Da zählt jede Stimme! Einige spendeten gerne dafür und überlegten erstmals, Mitglied in der MLPD oder beim Jugendverband REBELL zu werden. Unser gemeinsamer Kampf geht weit über die Europawahlen hinaus.

Tausende Mütter bangen um das Leben ihrer Kinder

Tausende Mütter bangen um das Leben ihrer Kinder. Das weiße Kopftuch bringt diese Trauer und Sorge der Mütter zum Ausdruck. Eine türkische Frau meinte zur MLPD: Am Muttertag weinen viele Mütter, andere bekommen Blumen. Sollten wir unseren Muttertag nicht gemeinsam und in internationaler Solidarität für Freiheit begehen?




Die Mesopotamische Konföderation (KON-MED) - früher Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, NAV-DEM - und das Internationalistische Bündnis werden am kommenden Sonntag, 19. Mai, zwei gemeinsame Podiumsdiskussionen in Baden-Württemberg abhalten. Unter anderem wird der Co-Vorsitzende von KON-MED, Tahir Köcer, teilnehmen. Tahir Köcer soll gegenwärtig mit mehreren Anklagen kriminalisiert werden (siehe Rote Fahne News!).

Hier die Termine:

19. Mai 2019: 11 Uhr, Ludwigsburg: Alevitischer Verein

19. Mai 2019: 15 Uhr, Stuttgart: Kurdischer Kulturverein, Schwarenbergstraße 147, 70184 Stuttgart


Die Protestaktion „Hände weg von Venezuela“, die von der ICOR Amerika initiiert wurde, hat am gestrigen 16. Mai in mehreren Ländern, darunter in Deutschland, stattgefunden.



Aus Südamerika erreichte Rote Fahne News die Meldung, dass die Revolutionäre Kommunistische Partei (PCR) Uruguay und die Vereinigung Unidad Popular erfolgreich Aktionen zu „Hände weg von Venezuela“ durchgeführt haben. Sie haben gestern Plakate aufgehängt und am morgigen 18. Mai machen sie dazu eine Veranstaltung in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays.

Frankreich: Stärkt die ICOR und ihre Mitglieder

Aus Paris wird berichtet: "Die ICOR-Organisation Proletarischer Marxistisch-Leninistischer Bund (Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste) hatte im Rahmen unserer Kampagne ‚Rebellion gegen die imperialistische EU – hoch die internationale Solidarität‘ bereits eine breite Plaktierung für den 16. März geplant. Zusätzlich haben wir eigene kleine, aber auffällige Plakate zur Venezuela-Solidarität gemacht und beim Kleben auch den ICOR-Aufruf zu Venezuela verteilt.

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Es kam zu einigen Diskussionen mit Passanten, die sämtlich unser Anliegen unterstützten. Wir haben gleichzeitig auch Plakate gegen die Waffenlieferung Frankreichs für Saudi-Arabien geklebt. Seit Monaten wächst der Protest dagegen, weil diese Waffen mit Sicherheit im Krieg im Jemen eingesetzt werden. Das internationale Recht verbietet jedoch Waffenverkäufe an kriegführende Staaten. Hier gibt es Erfolge: Ein Schiff der Saudis, das vor einigen Tagen in Le Havre erneut Bomben laden wollte, musste ohne diese kehrt machen.

 

Rebellion ist eine wirksame Waffe! Am nächsten Wochenende findet unsere Wahlkampf-Veranstaltung zum antiimperialistischen Kampf und zur sozialistischen Alternative statt! Stärkt die ICOR und ihre Mitglieder!"

Solidarität mit Venezuela aus Rojava

 

Die Institution für die Einheit und Solidarität der Völker (SYPG) hat in Qamishlo eine Pressekonferenz im Rahmen des ICOR-Solidaritätsaufrufs gegen den von der USA geplanten militärischen Putsch in Venezuela organisiert. Vor dem Mihemed-Şexo-Kulturzentrum versammelten sich Mitglieder der SYPG, der JKŞ (Revolutionäre Kommunistische Frauen) und der CKŞ (Revolutionäre Kommunistische Jugend), die Plakate mit den Sprüchen „USA - Hände weg von Venezuela“ und „Das Volk von Venezuela ist nicht alleine“ hochhielten.

 

Im Namen der SYPG hielt Beritan eine Rede, in der sie auf die Rolle der imperialistischen Länder wie USA oder Russland aufmerksam machte, die ihren Interessen folgend alles in Kauf nehmen: „Seit vielen Jahren wandeln die Imperialisten für ihre eigenen Interessen viele Länder und auch den Mittleren Osten in einen Kriegsschauplatz um. Der Krieg, den die USA gegen Venezuela entfachen wollen, ist ein militärischer, wirtschaftlicher und politischer Krieg. Imperialistische und kolonialistische Länder wie die USA oder Russland werden niemals den eigenen Willen derjenigen anerkennen, die außerhalb ihrer imperialistischen Interessen treten. ...

 

Die USA wollen heute den Willen des venezolanischen Volkes brechen und Venezuela von allen Seiten umzingeln. Seit Monaten versuchen die USA, angeführt von Trump, einen Putsch gegen das venezolanische Volk zu verwirklichen. ...

 

Die imperialistischen USA und Russland sind die Feinde der unterdrückten werktätigen Klasse. Genauso wie sie den Mittleren Osten für ihre eigenen Interessen zu einem Kriegsgebiet gemacht haben, wollen sie heute Venezuela, Kuba und Südamerika in Flammen setzen. Im Mittleren Osten war der größte Wunsch der unterdrückten Völker, in den arabischen Volksaufständen ein neues und freies Leben aufzubauen. Die imperialistischen Länder versuchen nun in Rojava sowie in Nord- und Ostsyrien, das politische Gleichgewicht ihren eigenen Interessen entsprechend zu ändern. Ihr eigentliches Ziel ist es, den Aufbau des demokratischen Systems in diesem Gebiet zu verhindern.

 

Als SYPG stehen wir an der Seite des unterdrückten werktätigen Volkes von Venezuela. Wir treten entschlossen gegen jegliche Besatzungpläne ein und unterstützen den Widerstand gegen den Putsch.

 

Die imperialistischen Kräfte handeln gemeinsam, wenn es darum geht, schmutzige Allianzen gegen den Widerstand der werktätigen Völker zu bilden. Dagegen müssen wir als die werktätigen und unterdrückten Völker dieser Erde den gemeinsamen Kampf gegen sie vergrößern!“

Bochum: Viele Teilnehmer aus Südamerika

In Deutschland hatte die MLPD als ICOR-Mitgliedspartei die Aktionen bekannt gemacht und unterstützt. Aus Bochum wird berichtet: „Über 40 Personen nahmen an der Protestkundgebung gegen die Versuche der USA und der EU, in Venezuela durch einen Putsch eine rechte Regierung einzusetzen, teil. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren viele, die aus Südamerika stammen.

 

Chilenen berichteten eindrücklich, was es heißt, wenn eine faschistische Diktatur Menschen ermordet und andere ins Exil treibt. Sie wiesen darauf hin, dass die USA den imperialistischen Anspruch bekräftigt haben, Nord- und Südamerika zu beherrschen.

Hamburg: Immer wenn die Busse hielten, wurden Sprechparolen gerufen

Aus Hamburg schreibt ein Korrespondent: „An der S-Bahn Holstenstraße fand am Donnerstag, den 16. Mai, eine Solidaritätsaktion mit dem Volk von Venezuela statt. Immer wenn die Busse hielten, wurden Sprechparolen wie ‚Hände weg von Venezuela‘ und ‚Hoch die Internationale Solidarität‘ gerufen.“

Halle an der Saale: After-Action-Meeting

Aus Halle an der Saale wird von einem After-Aktion-Meeting berichtet: „Nach der erfolgreichen öffentlichkeitswirksamen Aktion "Hände weg von Venezuela!" in Halle an der Saale lud die MLPD zu einer Gesprächsrunde mit dem Thema: ‚Rebellion gegen die imperialistische EU ist notwendig und gerechtfertigt!‘ ein. Ein kleiner liebevoll vorbereiteter Imbiss und Bücher-Tische von MLPD und Jugendverband REBELL rundeten das gelungene Arrangement ab."

"Hands off Venezuela!" - das Transparent

Aus einer Initiative aus Hamburg heraus ist es jetzt möglich, für weitere „Hände weg von Venezuela“- Aktionen ein MLPD-Transparent zu bestellen. Das Transparent (300/150 cm) kostet 85 Euro. Es kann ab sofort über oeffentlichkeit@mlpd.de bestellt werden. Die Bestellerinnen und Besteller müssen unbedingt ihre Lieferadresse und ihre Email-Adresse angeben.

 

Das Transparent wird dann binnen einer Woche geliefert und die Bestellerinnen und Besteller erhalten die Rechnung mit der Bitte um umgehende Überweisung auf das dann mitgeteilte Konto. Das ICOR-A1-Plakat im gleichen Stil kann bei www.icor.info bestellt werden.


Das Zentralkomitee der MLPD hat anlässlich der bundesweiten Demonstrationen am 19. Mai ein aktuelles Flugblatt veröffentlicht (Auszüge):



Zehntausende Menschen gehen heute europaweit gegen das Anwachsen faschistoider und faschistischer Kräfte in Europa auf die Straße. Die MLPD mobilisierte dazu und beteiligt sich aktiv an diesen Demonstrationen. In Polen, Ungarn, Italien, Österreich sind reaktionäre und faschistoide Regierungen an der Macht.

 

Innenminister Horst Seehofer treibt zusammen mit der großen Koalition aus CDU/CSU/SPD die Aushöhlung des Asylrechts massiv voran, die Kriminalisierung und Repression gegen Geflüchtete, den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, die Angriffe auf Arbeiterrechte usw. Die Regierungen der EU lassen Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, während zugleich die Kriegsvorbereitung und Aufrüstung massiv forciert werden. Diese Politik wird im Wesentlichen von allen bürgerlichen Parteien betrieben oder mitgetragen.

 

Die AfD ist nur der rechte Rand der bürgerlichen Parteien – und nicht etwa eine Protestpartei gegen die „Etablierten“. Die bürgerlichen Parteien stellen sich heuchlerisch als Vertreter eines „demokratischen Europas“ dar, während sie in Wirklichkeit die Geschäfte des internationalen Finanzkapitals führen. Während im Interesse der Maximalprofite auf wirksame Umweltschutzauflagen verzichtet wird, sollen massenhaft Arbeitsplätze in der Stahl- und Autoindustrie vernichtet werden.

 

Die nach rechts gerückten Regierungen ebnen dem verstärkten Aufkommen faschistoider und faschistischer Kräfte erst den Weg, sie geben ihnen sogar Regierungsämter.

 

Die MLPD kämpft gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und bürgerlichen Parteien in Deutschland und Europa. Und sie fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Gegen diese Rechtsentwicklung der Regierungen in der EU hat sich in ganz Europa ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung mit Arbeiter- und Massenkämpfen entwickelt. Sie sind der richtige Weg! Lasst uns gemeinsam die nach rechts gerückten Regierungen zu Fall bringen! ...

 

Hier gibt es das Flugblatt als pdf-Datei!

 

Hier gibt es das Flugblatt als Druckvorlage!


Am 10. Mai gab der Thyssenkrupp-Vorstand die Aufgabe der Fusionspläne mit Tata-Steel bekannt.



Das ist die zweite Fusion nach Alstom/Siemens, der die EU-Wettbewerbskommissarin die Zustimmung verweigert. Hierbei spielen sicherlich machtpolitische Interessen des EU-Imperialismus eine Rolle und es soll verhindert werden, dass der imperialistische Aufsteiger Indien nicht zu viel Einfluss und Marktanteile in der Stahlproduktion erhält.

 

Stattdessen favorisieren die führenden EU-Imperialisten Fusionen und Firmenübernahmen innerhalb Europas. Gleichzeitig ist der Zugriff auf eine eigene europäische Stahlproduktion für die Aufrüstungspläne der EU von großer Bedeutung. Das könnte der Forderung nach einer Fusion mit Salzgitter zur „Deutschen Stahl AG“ neuen Aufwind geben.

"Zukunftsvertrag" Makulatur

Die Ankündigung der Vernichtung von 6.000 Arbeitsplätzen ließ an den Börsen die Sektkorken knallen! Die Thyssenkrupp-Aktie stieg um fast 30 Prozent. Das zeigt die ganze Menschenverachtung des Kapitalismus, wo nur der Profit zählt – auf Kosten der Menschen und der Umwelt.

 

Dieser Vorgang macht auch deutlich: Die sogenannte „soziale EU“ ist eine Illusion und eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Mit dem Ende der Fusion ist auch der "Zukunftsvertrag" zur Abdämpfung der Folgen der Stahlfusion mit der IG Metall Makulatur. Thyssenkrupp-Arbeitsdirektor Oliver Burkhard, früherer NRW-Bezirksleiter der IG Metall, schloss „betriebsbedingte Kündigungen“ nicht mehr aus.

Hintergrund: krisenhafte Entwicklung des Imperialismus

Die krisenhafte Entwicklung des Imperialismus verschärft die Konkurrenz zwischen den Monopolen und zwischen den einzelnen imperialistischen Ländern und Gruppierungen – auf wirtschaftlichem, politischem und auch militärischem Gebiet.

 

Es wird Zeit, dass ein System, das nur noch im Krisenmodus existiert, überwunden und die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur beseitigt wird!

Belegschaften herausgefordert

Die Arbeiterinnen und Arbeiter bei Thyssenkrupp sind jetzt herausgefordert, gemeinsam die Krisenpläne des Vorstandes zu bekämpfen und sich dabei länderübergreifend zusammenzuschließen. Die Koordinierung der länderübergreifenden Kämpfe und die Organisierung der Solidarität ist jetzt die richtige Antwort.

 

Dazu ist die Stärkung der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses, das als Internationalistische Liste / MLPD zu den Europawahlen kandidiert, ein wichtiger Schritt.


Jacqueline Althaus, eine der kämpferischen Kolleginnen, die bei Celenus für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gestreikt hat, hatte am 1. Mai einen Beitrag in Mühlhausen auf der Kundgebung des DGB gehalten.



Sie bedankte sich für die große Solidarität, die die Belegschaft erlebt hat und mit der sie den 202 Tage dauernden Streik durchhalten konnten.

 

Die MLPD hat die kämpferischen Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf begleitet und sie solidarisch unterstützt (siehe Rote Fahne News). Am 1. Mai hatte die MLPD in Mühlhausen einen Stand auf dem Kundgebungsplatz. Dabei gab es die Gelegenheit für ein kurzes Interview mit Jacqueline Althaus.

 

Wie geht es euch nach dem Abschluss des Streiks und welche Lehren zieht ihr?

 

Wir freuen uns sehr über die Vereinbarung mit ver.di, vor allem für die Kolleginnen, die durch Abmahnungen, Aussperrungen und Kündigungen in ihrer Existenz bedroht waren.

 

Wir konnten uns darauf einigen, dass jetzt alle in der Klinik weiterarbeiten können. Durch den schon jahrelang bestehenden Konflikt gab es einen großen Zusammenhalt. Nur deswegen konnten wir die vielen Streiktage durchhalten.

 

Gelernt haben wir auf alle Fälle, dass es sich lohnt, zu kämpfen. Anerkennende Löhne sollten zur Selbstverständlichkeit werden. Die Lohnspanne zwischen Ost und West ist nach 30 Jahren nicht akzeptabel. Das Gesundheitswesen gehört in die kommunale Hand.

 

Vielen Dank für eure Solidarität.




Die wachsende Altersarmut besorgt zunehmend die Menschen und eine gesellschaftliche Debatte entfaltet sich darüber. Im Kontrast zur Regierungspolitik stehen die rentenpolitischen Positionen der MLPD, die konsequent von den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der breiten Massen ausgehen. Die MLPD hat sie in einem zukunftsweisenden Rentenkonzept zusammengefasst und weiterentwickelt: Es kann hier gelesen werden!


Gestern fand im Bundestag eine erste Lesung zu dem von Horst Seehofer geplanten verschärften Abschiebegesetz statt. Es kriminalisiert unter dem demagogischen Titel „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Flüchtlinge in empörender Weise.



Fußfesseln für Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, zehn Tage Inhaftierung - auch in Gefängnissen - und unangekündigte Abschiebungen sind wesentliche Bestandteile der Pläne. Menschen und Organisationen, die Flüchtlingen helfen, nicht in Kriegsgebiete oder Länder mit faschistischen Regimes abgeschoben zu werden, sollen strafrechtlich belangt werden (mehr dazu).

Fall Amri muss herhalten

Ausgerechnet der Fall des faschistischen Attentäters Anis Amri muss zur Rechtfertigung herhalten, der im Winter 2016 den Berliner Weihnachtsmarkt angegriffen hat. Auch sein Asylantrag war abgelehnt worden und er war sogar als „Gefährder“ eingestuft.

 

Trotz aller Vertuschungsversuche aus Innenministerium und Geheimdiensten kam heraus, dass Amri alle Spielräume der Welt bekam, um diesen Anschlag zu verüben - mit Begleitung und Fahrdienst des „Verfassungsschutzes“. Bis heute hat kein Untersuchungsauschuss im Bundestag oder im Berliner Senat auch nur einen einzigen Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen.

Kritik und Empörung auch im Bundestag

Die ultrareaktionären Pläne zur Verschärfung der Abschiebepolitik stoßen bis in die bürgerlichen Parteien hinein auf Widerspruch. Auch bei der gestrigen Lesung im Bundestag gab es empörte Kritiken. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat nannte das Gesetzespaket einen "Katalog der Entrechtung und Inhumanität".  Ulla Jelpke von der Linkspartei bezeichnete ihn als „Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien“ und „widerwärtig“. Die Pläne verstümmelten "die verbliebenen Rechte von Schutzsuchenden bis in die Unkenntlichkeit".

 

Vor allem an der Basis von SPD, Grünen und Linkspartei rumort es angesichts der weitreichenden Verschärfungen. Die Widersprüche dazu vertiefen wiederum die latente politische Krise und Instabilität der Großen Koalition.

 

Der entscheidende Widerstand geht nicht von unzufriedenen Bundestagsabgeordneten aus. Sie reagieren damit auch auf wachsende Kritik breiter Kreise. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilt die Pläne entschieden. "Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz", so Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in menschenunwürdige Zustände leben."

Seehofer muss zurücktreten

Es ist vor allem die selbstorganisierte Flüchtlingsbewegung im Bündnis mit internationalistischen und revolutionären Aktivisten, die erfolgreich den Protest organisiert - wie im Fall des Freundeskreises Alassa&Friends.

 

Wie Humanität á la Seehofer aussieht, dass beschreibt der Freundeskreis in einer aktuellen Stellungnahme: "Ein Flüchtlingspaar aus Nigeria, das aktiv mit dem Freundeskreis Alassa&Friends zusammenarbeitet, hat eine Ablehnung für das Asyl seines drei Monate alten Babys erhalten! Das Baby kam in Deutschland zur Welt. Der Bescheid besagt, es müsse innerhalb von 30 Tagen ausreisen. Das Baby! Unfassbar - leider aber Realität. Ein weiterer Grund, die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit Seehofer an der Spitze anzuklagen. Seehofer muss zurücktreten!"

 

Auch über Alassa Mfouapon und seiner Frau Yolande schwebt weiterhin das Damokles-Schwert der drohenden Abschiebung. Dagegen richtet sich die Petition "Alassa Alarm! Abschiebung droht".

Tribunal auf dem Pfingstjugendtreffen

Auf dem 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen im thüringischen Truckenthal wird ein Tribunal mit dem Titel „Angeklagt! Tribunal gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung und die Fluchtursachen; für das Recht auf Flucht und das Recht, die Welt zu verändern!“ durchgeführt. Alle, die gemeinsam gegen die ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik aktiv werden wollen, sind herzlich dazu eingeladen.

 

Für eine internationalistische Flüchtlingspolitik steht bei den Europawahlen die Internationalistische Liste / MLPD. Jede Stimme für sie stärkt auch diese Richtung.

 

Petition "Ellwangen Appell: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland!", für die nach wie vor Unterschriften gesammelt werden


Vielfach hat der Europawahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD schon die Aufmerksamkeit der bürgerlichen Medien erregt.



Aktuell berichten das Magazin Bento, das der Spiegel für jüngere Leser herausgibt, und die Rheinische Post.

Bento berichtet sachlich

So beschreibt Bento über die MLPD in seinem Wahlcheck: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist eine linksradikale und antiimperialistische Partei, die 1982 gegründet wurde. Die MLPD ist gegen Kapitalismus, gegen Krieg und Faschismus und für die Freiheit für Kurdistan und Palästina. Sie will die Arbeitszeit und das Rentenalter senken, 'Umweltverbrecher' strafrechtlich verfolgen und fordert die gleichen Rechte für Migranten und Deutsche."

Rheinische Post über Kandidat Fritz Ullmann

Die Rheinische Post schreibt unter anderem über den Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD, Fritz Ullmann aus Radevormwald: "Der Radevormwalder Fritz Ullmann tritt für die Internationalistische Liste/MLPD bei der Europawahl an. Und hat mit Listenplatz sechs zumindest eine realistische Chance auf den Einzug ins Brüsseler Parlament. 'Dafür müssten wir aber fünf Prozent bekommen, da müsste schon alles perfekt laufen', sagt er.

 

Die Europawahl hat für ihn eine enorm wichtige Bedeutung, alleine schon wegen des drohenden Rechtsrucks. 'Das Stimmengewicht könnte sich hier deutlich verändern', sagt er. Obwohl er die Parteienvielfalt auf dem Stimmzettel grundsätzlich für positiv erachtet, gebe es trotzdem eine gewisse Wahlverwirrung bei den Menschen. Aufgrund der bei der Europawahl fehlenden Fünf-Prozent-Hürde könnten die Rader am 26. Mai auch kleinsten Alternativen ihre Stimme geben. Dennoch nehme die Wahlmüdigkeit zu, deshalb sei es umso wichtiger, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen."

 

Hier der komplette Beitrag aus Bento

 

Hier der Beitrag aus der Rheinischen Post


Über die absichtliche Zerstörung seiner Wahlplakte schreibt der Kreisverband Dresden der MLPD:



Anfang Mai wurden im Gebiet rund um Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek am Zelleschen Weg mindestens 32 Plakate zerstört oder gestohlen. Die ganze Art und Weise deutet darauf hin, dass das eine organisierte und gezielte Tat gegen den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD war.

 

Ein Wahlkampf bietet naturgemäß politischen Kräften – die ansonsten in Öffentlichkeit und Medien eher stiefmütterlich behandelt bis verschwiegen werden – eine Möglichkeit breit öffentlich zu wirken. Das nutzt die Internationalistische Liste/MLPD für die Verbreitung ihrer konsequent linken Politik an der EU und der Europapolitik der bürgerlichen Parteien.

Massive Wahlbehinderung

Offenbar gibt es Kräfte, die durch Sachbeschädigung und Diebstahl genau dies verhindern wollen. Im Dunkel der Nacht macht es dann auch nichts aus, dass dabei eine weitere massive Wahlbehinderung geschieht!

 

Zerstört haben diese Leute unter anderem folgende Plakate: „Verbot aller faschistischen Organisationen“, „Gegen den Rechtsruck der Regierung“, „VW, RAG – Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgen“ und „Freiheit für Kurdistan und Palästina“. Dass beim letztgenannten Plakat das Wort „Palästina“ gleich doppelt durchgestrichen wurde, drückt möglicherweise eine Nähe der Täter zur israelischen Regierung aus.

 

Egal, wie sie sich nennen - eine solche Handlung in einer Zeit, die gerade die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte erfordert - ist klar auf Seiten reaktionärer und faschistoider Kräfte anzusiedeln. Deshalb haben wir Strafanzeige erstattet.




Am Freitag, den 17. Mai, hat die Gewerkschaft USB die Beschäftigten im Schienengüterverkehr zu einem achtstündigen Streik aufgerufen. Betroffen sind auch die Inselfähren, nur die Luftfracht ist ausgenommen. In bestimmten Regionen haben auch andere Verkehrsgewerkschaften zum Streik aufgerufen. So wird in Südtirol für vier Stunden der Busverkehr lahmgelegt. Hintergrund ist, dass die italienische Regierung einen Generalstreik gegen ihre Politik am 12. April verboten hatte.




Am Mittwoch, dem 15. Mai 2019, versammelten sich mehrere tausend Menschen, darunter viele Jugendliche, in der Großstadt Jekatarienenburg und protestierten gegen die Pläne, in einem Park die 1930 gesprengte Kirche der heiligen Jekatarina wieder aufzubauen. Finanziert wird das ganze von zwei Großunternehmen. Für die Menschen und vor allem die Jugendlichen ist der Park ein wichtiger Treffpunkt. Die Proteste halten schon mehrere Tage an, dabei stieg die Zahl der Festnahmen jeden Tag.




In Toledo im US-Bundesstaat Ohio streiken seit zehn Tagen 2.000 gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte des St. Vincent Medical Center, das von  Mercy Health betrieben wird. Es streiken Krankenpfleger, das technische Personal und Servicekräfte für bessere Arbeitsbedingungen, vor allem für eine verbindliche Patient-Pfleger-Quote und Arbeitszeithöchstgrenzen. Die Streikenden haben große Unterstützung aus der Bevölkerung.




Der deutsch-iranisch-israelische Autor Arye Sharuz Shalicar ist derzeit auf Lesereise durch Deutschland. Shalicar wuchs in Berlin auf, war zeitweise einer der Pressesprecher des israelischen Militärs, seit 2017 ist er Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Ministerium für Nachrichtendienste. Er schreibt regelmäßig für Medien wie Die WELT, Jüdische Allgemeine und Nordwest-Zeitung. In seinem neuen Buch „'Der neu-deutsche Antisemit' - Gehören Juden heute zu Deutschland?“ diffamiert er unter anderem berechtigte Kritik an der Politik der reaktionären Netanyahu-Regierung als "linksradikalen Israelhass" und stellt sie in die Ecke des Antisemitismus.




Der Europawahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD ist in vollem Gange. Nach den fulminanten Auftaktkundgebungen am 10. und 11. Mai finden weiter täglich Kundgebungen und Aktionsstände vor Betrieben, in Wohngebieten, auf zentralen Plätzen und weiteren Orten statt. Das Spitzenkandidaten-Team und die anderen Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD überzeugen mit kämpferischen, angriffslustigen und tiefgehenden Ansprachen, die auf Videos festgehalten werden. So dass die User von Rote Fahne News und Rote Fahne TV die Kundgebungen (fast) so gut wie live erleben können.

 

Rote Fahne TV - täglich neue Videos vom Europawahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD!