Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Auf dem Weg vom Flughafen N'djili ins Zentrum von Kongos Hauptstadt Kinshasa fährt man an einer großen Statue vorbei: Patrice Lumumba – Bauernsohn, kleiner Postangestellter, Befreiungskämpfer und erster Regierungschef des Kongo, vor 60 Jahren auf Betreiben des US-Geheimdienstes CIA von belgischen und kongolesischen Schergen ermordet.



Wie kein anderer wird er jedoch bis heute vom kongolesischen Volk und vielen Afrikanern verehrt, denn er verkörpert ihren Kampf um Würde und den Freiheitsdrang aus kolonialer Abhängigkeit. 1960, nach schweren Volkskämpfen, sah sich Belgien gezwungen, seine Kolonie „in die Unabhängigkeit zu entlassen“.

 

Geplant war jedoch, dass die neu gewählte schwarze Regierung demütig die Amtsgeschäfte übernimmt, aber im Kern alles so weiterlaufen sollte wie bisher. Dem machte Lumumba bei der international übertragenen Übergabefeier in Anwesenheit des belgischen Königs Baudouin mit einer leidenschaftlichen Rede einen Strich durch die Rechnung.

 

Er schilderte nicht nur die Leiden und Kämpfe seines Volkes unter der Kolonialherrschaft, sondern machte unmissverständlich klar: Der neue Kongo ist zwar bereit, gleichberechtigt mit Belgien zusammen zu arbeiten, aber über seine Reichtümer und seine Politik will er selbst entscheiden!

 

Das war für die Westmächte, allen voran die USA und Belgien zu viel! Sie wollten nicht den Zugriff auf Kongos immense Bodenschätze verlieren. Mit illegalen Methoden wurde ihm wirtschaftlich der Hahn zugedreht, der Faschist Mobutu an die Macht geputscht und Lumumba eiskalt ermordet.

 

In seinem letzten Brief an seine Frau schrieb Lumumba: „Eines Tages wird die Geschichte ihr Urteil sprechen. Afrika wird seine eigene Geschichte schreiben, es wird die des Ruhmes und der Würde sein.“

 

Bericht in der ARD-Tagesschau von heute früh


Jordanis Georgiou berichtet vom Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos.



Die Temperaturen nachts nähern sich inzwischen in Lesbos dem Nullpunkt und noch immer gibt es keine Heizungen in den Zelten, von denen viele Sommerzelte sind. Nun, Heizungen stehen zur Verfügung: In Athen liegen hunderte herum, die Österreich geschickt hat, und hier auf der Insel über 1.000.


Nur, die in Athen haben 3.500 Watt, die auf der Insel 1.000. Das lokale Stromnetz hält es nicht aus, derart auf einmal überlastet zu werden und außerdem ist es irgendwie furchtbar kompliziert, Verträge mit dem lokalen Stromanbieter abzuschließen. Ähnlich ist es mit Wasser, das ja theoretisch zur Verfügung steht, aber nicht angeschlossen wird, weshalb für viel Geld Tanklaster täglich Wasser heranschaffen.

 

Also braucht es Generatoren im Camp. Um tausend 1.000-Watt-Heizer auf einmal zu betreiben, bräuchte man also einen Generator mit mindestens 1000 Kilowattstunden. Dazu kommen noch alle anderen Stromquellen im Camp. So ein Generator steht allerdings bislang nicht zur Verfügung, weil es offenbar unglaublich kompliziert ist, in drei Monaten zusätzlich so ein Ding zu beschaffen und anzuschließen. Bis jetzt stehen dem ganzen Camp drei kleinere Generatoren mit zusammen weniger als 1.000 Kilowattstunden zur Verfügung und deshalb müssen die Leute jetzt bitterlich frieren. Welcome to Europe!

 

Es schneit nun, wie vom Wetterbericht seit Tagen vorhergesagt. Keine Heizungen in den Zelten, viele davon sind Sommerzelte. Keine Drainage. Die Bewohner werden in eine solche Situation gebracht und jeder wusste, dass der Winter kommen wird. Es ist eine solche Katastrophe, uns fehlen die Worte.


Das muss man erstmal hinkriegen! Nikolaus Piper hat es mit der Überschrift seines Artikels "Lenins Marktwirtschaft" in der "Süddeutschen Zeitung" vom ersten Januar-Wochenende geschafft.



Lenin sei einer der besten Zeugen für die Vorzüge der Marktwirtschaft, heißt es in dem Artikel, dessen Konzentrat die Überschrift ist.

Lüge Nummer 1: Marktwirtschaft

Mit dem Begriff "Marktwirtschaft", gerne noch versehen mit dem Attribut "soziale", wird in der bürgerlichen politischen Ökonomie die kapitalistische Gesellschaftsordnung verhüllt. Der Begriff suggeriert, dass die Bedürfnisse der Menschen bestimmen, was produziert wird. Tatsächlich unterliegt die gesellschaftliche Großproduktion im Kapitalismus der privaten Aneignung der Kapitaleigner, und die wollen Maximalprofit sehen. In einer sozialistischen Planwirtschaft würde z. B. nicht mit umweltzerstörendem Fracking Erdgas gewonnen, sondern man würde auf erneuerbare Energien setzen. "Marktwirtschaft" legt außerdem nahe, dass ein Markt die Produktion reguliere und der Staat dabei nichts zu suchen habe. Die Wirklichkeit in den imperialistischen Ländern sieht anders aus. Der Staat ist willfähriger Dienstleister von Monopolen und Übermonopolen. Gerade jetzt häufen sich die Beispiele, wo er - wie bei der Lufthansa oder der Commerzbank - sogar direkt bei Monopolen einsteigt.

 

 

Lüge Nummer 2: Lenin habe den Kapitalismus restaurieren wollen

Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung erschien aus Anlass eines Jahrestags: Vor 100 Jahren entwickelte der große Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin die sogenannte "Neue Ökonomische Politik" (NEP). Die NEP sei heute fast vergessen, schreibt der Autor. Und darauf baut er mit seinen dreisten Falschaussagen. Sie habe "die Lockerung der Wirtschaftsdiktatur" gebracht, die die Bolschewiki 1917 errichtet hätten. "Märkte wurden wieder zugelassen, die größte Armut überwunden, die Erträge der Landwirtschaft stiegen, der Terror ließ nach, das Kulturleben blühte auf."

 

Das ist eine demagogische Verdrehung. In Wahrheit beendete die Oktoberrevolution den Krieg, der Tod, Not und Elend für Millionenmassen bedeutet hatte. Eines der ersten Dekrete der Sowjetmacht, die entschädigungslose Enteignung der Gutsbesitzer und die Verteilung des Landes an die armen Bauern,  wurde unmittelbar in die Tat umgesetzt. Die Arbeiterkontrolle wurde organisiert - riesige Fortschritte!

 

In den ersten Jahren, als ihre Wirtschaft aufgrund von Krieg und Bürgerkrieg am Boden lag, war die Sowjetunion zur Wirtschaftspolitik des "Kriegskommunismus" gezwungen. Von den Bauern mussten alle Überschüsse eingezogen werden, damit die Menschen in den Städten überhaupt versorgt werden konnten. Das sei, so schrieb Lenin in "Über die Naturalsteuer", keine Politik, die den wirtschaftlichen Aufgaben des Proletariats entsprach: "Die richtige Politik des Proletariats, das seine Diktatur in einem kleinbürgerlichen Land ausübt, ist der Austausch von Getreide gegen Industrieerzeugnisse, die der Bauer braucht. Nur eine solche Politik der Lebensmittelbeschaffung entspricht den Aufgaben des Proletariats, nur sie ist geeignet, die Grundlagen des Sozialismus zu festigen und zu einem vollen Siege zu führen."

 

Um dorthin zu gelangen, musste eine sozialistische Großproduktion entwickelt werden, was aber nicht sofort möglich war. Die Hebung der Produktivkraft der Bauern geschah daher u. a. durch die Wiederherstellung der Kleinindustrie, die keine komplizierten Maschinen benötigte, und die Gestattung von freiem Handel. Verbunden mit diesen Maßnahmen wurde die bisherige Ablieferungspflicht durch die Einführung der Naturalsteuer ersetzt. Lenin machte sich keine Illusionen darüber, dass durch diese von den widrigen Umständen erzwungene "Neue Ökonomische Politik" Gefahren für den sozialistischen Aufbau drohten.

Übergangsform im Interesse des sozialistischen Aufbaus

Im weiteren Verlauf der NEP vergab die Sowjetunion Konzessionen an ausländische Kapitalisten zum Zweck des schnellen Aufbaus einer Großindustrie. "Der Konzessionsinhaber ist ein Kapitalist", schreibt Lenin in "Über die Naturalsteuer". "Er führt das Unternehmen kapitalistisch, um des Profits willen, er geht auf einen Vertrag mit der proletarischen Staatsmacht ein, um einen Extraprofit über den üblichen hinaus zu erzielen. ... Die Sowjetmacht erzielt Vorteil durch die Entwicklung der Produktivkräfte, die Vermehrung der Produktenmenge.  ... Indem die Sowjetmacht den Staatskapitalismus in der Form von Konzessionen 'züchtet', stärkt sie den Großbetrieb gegenüber dem Kleinbetrieb, das Fortschrittliche gegenüber dem Rückständigen. ... Die Bestimmung des Maßes und der Bedingungen, unter denen die Konzessionen für uns von Vorteil und nicht gefährlich sind, hängt von dem Kräfteverhältnis ab, wird durch den Kampf entschieden, denn die Konzession ist auch eine Form des Kampfes, ist die Fortsetzung des Klassenkampfs in anderer Form, keinesfalls aber eine Ersetzung des Klassenkampfes durch den Klassenfrieden."

Den Massen reinen Wein eingeschenkt

Wie schon bei der zeitweiligen besseren Bezahlung von Ingenieuren und anderen Experten, setzte sich Lenin mit aller Kraft dafür ein, dass die Massen die Beweggründe der Maßnahmen lückenlos erfuhren, sie als zeitweiligen Rückzug verstehen und ihre Wachsamkeit schärfen konnten. Keine Heimlichtuerei, kein Kaschieren der Gefahren. Auf dem 11. Parteitag der KPdSU (B) 1922 konnte Lenin erklären: "Ein Jahr lang befanden wir uns auf dem Rückzug. Wir müssen jetzt im Namen der Partei sagen: Genug! Das Ziel, das mit dem Rückzug verfolgt wurde, ist erreicht. Diese Periode geht zu Ende oder ist zu Ende." Nikolaus Piper behauptet - auch dies augenscheinlich wahrheitswidrig - Stalin habe die Neue Ökonomische Politik beendet. Lenins Rede auf dem 11. Parteitag verschweigt er einfach.

 

Wie die Süddeutsche versuchten und versuchen auch die modernen Revisionisten, sich auf Lenin als Kronzeugen zu berufen, wenn sie ihre kapitalistische Wirtschaftspolitik verteidigen. Um die Wahrheit so zu verbiegen, bedarf es einer arbeiterfeindlichen antikommunistischen Weltanschauung. Am Ende, so der SZ-Artikel, stünde die Erkenntnis, die beste Methode, den Sozialismus zu verbessern, sei, ihn abzuschaffen. Das ist keine Erkenntnis, sondern der Wunschtraum von Imperialisten, Reaktionären und Antikommunisten. Dem Antikommunismus keine Chance! Für einen Aufschwung des Kampfs um den echten Sozialismus!

 

Lektüre-Tipp: Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, REVOLUTIONÄRER WEG 7 bis 9


Anfang Dezember veröffentlichte die Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), „Unsere Zeit“ (UZ), eine Buchkritik mit der Überschrift: „Widerstand auf Abwegen“.



Sie behandelt das Buch von José Maria Sison und Rainer Werning: „Ein Leben im Widerstand. Gespräche über Imperialismus, Sozialismus und Befreiung“ (Verlag Neuer Weg, Essen 2019). Der „UZ“-Autor ist Rüdiger Göbel. Dazu dokumentieren wir einen Leserbrief, den die „UZ“ nicht abgedruckt hat (Auszüge).

 

Göbel zollt dem philippinischen Befreiungskampf und der großen Rolle von J. M. Sison Anerkennung. … So weit, so gut. Doch etwas schmeckt Herrn Göbel nicht: Es ist „Sisons durchgängige These“ von der Restauration des Kapitalismus in Russland und China. „China hat sich vollständig in ein kapitalistisches Land verwandelt und zu einer imperialistischen Macht entwickelt.“ Es scheint gerechtfertigt zu sein, den US-Imperialismus zu bekämpfen, aber bitte nicht Russland und China.

 

Mehr oder weniger trickreich hat Göbel den obigen Satz nicht vollständig zitiert: „China hat sich vollständig in ein kapitalistisches Land verwandelt und zu einer imperialistischen Macht entwickelt und weist die wirtschaftlichen Merkmale des von Lenin definierten Imperialismus auf. Was das fünfte Merkmal betrifft, nämlich den Abschluss der weltweiten Ausbreitung des Kapitalismus und den darauf folgenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten, so sind die Philippinen direkt mit dem chinesischen Expansionismus konfrontiert: China setzt sein überschüssiges Kapital und Militär ein, wodurch die souveränen Rechte der Philippinen im Westphilippinischen (Südchinesischen) Meer verletzt werden.“ (S. 55)

 

An weiteren Stellen wird der chinesische Expansionismus dargestellt (S. 166): „Gestützt auf seinen sogenannten wirtschaftlichen Aufstieg und seine erhöhte militärische Stärke, beansprucht China das Eigentumsrecht an 90 Prozent des Südchinesischen Meeres und beraubt die Philippinen und andere südostasiatische Länder ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen und erweiterten Festlandssockel, die ihnen nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) zustehen."


Unter der Überschrift: “Verbot von Werkverträgen wirkt“ berichten die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom 2./3. Januar über erste Folgen des seit 1. Januar 2021 geltenden Werkvertragsverbots in der Fleischindustrie.



Dies „führt laut einem Medienbericht zu einem Wachstum der Stammbelegschaft in deutschen Fleischunternehmen. Allein die drei großen Konzerne Tönnies, Vion und Westfleisch haben kurz vor Inkrafttreten des Verbots erklärt, insgesamt mehr als 10.000 Beschäftigte zu übernehmen, die bislang bei externen Subunternehmen angestellt waren.“ Addiert man die Zahlen des Artikels (Tönnies: mehr als 6000 Stammbeschäftigte, bei Vion rund 3300 und bei Westfleisch rund 3000 Werkvertragsbeschäftigte), wären dies über 12.000.

 

Der Bundestag hatte im Dezember beschlossen, dass ab 1. Januar 2021 im Kernbereich der Fleischindustrie keine Werkvertragsbeschäftigten mehr eingesetzt werden dürfen und ab dem 1. April 2021 keine Leiharbeiter mehr. Eilanträge aus der Branche gegen das Gesetz hatte das Bundesverfassungsgericht (BVG) abgelehnt. Trotz des von den Fleischmonopolisten prognostizierten Niedergangs des Abendlandes durch dieses überfällige Verbot dreht sich unsere Erde dennoch weiter. Kein Wunder, dass inzwischen weitere Gewerkschaften und Beschäftigtengruppen (Werften) mit dem Gedanken spielen, dieses Verbot auch auf ihre Branche auszuweiten und einzufordern.

 

Zu Recht fordert die MLPD in ihrem Parteiprogramm: Für einheitliche Tarifverträge in ganz Deutschland! Kampf gegen die Spaltung der Arbeiterklasse durch Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Niedriglöhne usw.!




Gestern demonstrierten in Münster am Hauptbahnhof ca. 50 Aktivisten für die Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei. Es waren überwiegend kurdische Leute mit Rojava-, YPJ- und Öcalan-Fahnen. Auch die MLPD beteiligte sich an der Kundgebung, verkaufte das Rote Fahne Magazin und sammelte Unterschriften für die Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!"




Die israelische Regierung hat zehn Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden neue Siedlungen im sogenannten C-Gebiet des Westjordanlandes angeordnet. Dieses Gebiet steht unter israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung. Die Maßnahmen der israelischen Regierung zielen darauf ab, die demografische Situation im Westjordanland zugunsten der Juden, die derzeit etwa ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, zu verschieben, indem sie Land von Palästinensern konfiszieren und ihnen nahezu keinerlei Baugenehmigungen erteilen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte die illegalen Kolonien besucht und die US-Position bekräftigt, nach der die Kolonien nicht gegen das internationale Völkerrecht verstoßen.


Die VW-Tochter Audi gehörte zu den Hauptakteuren des kriminellen Abgasbetrugs.



In fast allen Audi-Kleinwagen und Mittelklasse-Modellen von 2008 bis 2014 wurden unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet. Sie sorgten dafür, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand voll eingeschaltet wurde. Nach eineinhalb Jahren musste jetzt Ex-Audi-Chef Rupert Stadler vor dem Landgericht München aussagen.

 

Er brachte es fertig, in seiner dreistündigen Rede nicht einmal das Wort „Diesel-Betrug" zu benutzen. „Er nennt das kriminelle Tun bis heute die 'Dieselthematik'“.¹ Dabei wirft ihm die Staatsanwalt nur vor, dass er es unterlassen habe, den Verkauf manipulierter Dieselautos zu unterbinden und nicht genügend zur Aufklärung beigetragen zu haben. Aber selbst das bringt Stadler auf die Palme. Er habe erstmals Mitte November 2015 von Audi-Technikern von illegalen Abschaltvorrichtungen erfahren. Außerdem sei er als Betriebswirt in technischen Fragen ein Laie.

 

Dieser Laienschauspieler war Audi immerhin knapp 10 Millionen Euro wert, die er als Abfindung für sein - wegen der Dieselaffäre erzwungenes - vorzeitiges Ausscheiden aus dem Vorstand bekam. Und einmal in Fahrt, knöpft sich Stadler die mitangeklagten Techniker als die wahren Schuldigen vor: „Hätten verantwortliche Entwickler die Hose heruntergelassen, wären viele Probleme der von ihnen verursachten Salamitaktik vermeidbar gewesen“, klagt er.

 

Diese waren im Gegensatz zu ihrem Ex-Chef geständig. Sie berichteten aber auch, dass es bei Audi eine regelrechte Angstkultur gab. Aber wahrscheinlich prallte das an Stadtler ebenfalls ab, weshalb er konzernintern auch „Teflon-Stadler“ genannt wurde.

 

Übrigens hält sich auch der weitere Angeklagte Wolfgang Hatz für gänzlich unschuldig. Die Forderungen der MLPD sind daher immer noch aktuell: „Strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen. Für persönliche Verantwortung Haftung mit dem Privatvermögen!“




Die Arbeiter von GM in São José dos Campos (SP) bestätigten in Versammlungen am Donnerstag, dem 14. Januar 2021, Solidarität und Unterstützung im Kampf der Ford-Kollegen gegen Fabrikschließungen. Vor dem Tor 4 versammelten sich 1.500 Arbeiter der Frühschicht. Die Metallarbeiter hielten sich an die Distanz und benutzten Masken, um sich vor dem Coronavírus zu schützen. Die Abstimmung der Versammlung war einstimmig, erklärte der Vize-Präsident der Gewerkschaft, Renato Almeida. Die Schließung der Fabrik in Brasilien bedeutet die Entlassung von 5.000 Arbeitern direkt und verursacht auch 15.000 Entlassungen im Zulieferbereich in ganz Brasilien.


Wie viele Studierende im letzten Jahr mitbekommen haben, ereignete sich an der Goethe-Universität auf dem Campus Westend ein politischer Skandal, wo ein studentischer Vertreter der Fachschaft 03 sexistische, (anti-muslimisch)-rassistische, und kriegsverherrlichende Phrasen an die Wände des Fachschaftraums 03 schmierte.¹



... Neben diesen Menschen herabwürdigenden und rassistischen Aufrufen und linke Organisationen auf undemokratische und antikommunistische Weise bedroht und delegitimiert: „MLPD jagen“ und „SDS verbieten“. ...

 

Obwohl der Haupttäter, Marcel Lemmer, in mehreren Fachschaftssitzungen zugab, hinter seinen Schmierereien und deren Inhalten zu stehen, wehrte sich die Fachschaft 03 vehement, öffentlich Stellung gegen ihn zu beziehen. ...

 

Am 19. November 19 veröffentlichte der AStA ein beschämendes Statement, indem er die sexistischen, rassistischen und kriegsverherrlichenden Schmierereien des Täters verteidigte. … Und als wäre das nicht genug, verleumdete der AStA Aktivistinnen und Aktivisten des SDS und der MLPD als „Islamisten“ und „Antisemiten“. ...

Die Anzeigen des Marcel Lemmer

Im Kontext dieses Universitätsklimas … entschied sich der Verfasser der Schmierereien nicht dafür, seinen Rassismus und Sexismus zu hinterfragen, oder sich selbstkritische Gedanken über rassistische Ressentiments gegen Musliminnen und Muslimen zu machen. Ganz im Gegenteil: Stattdessen stellte er gleich mehrere Strafanzeigen gegen jene, die er für unsere Aktivistinnen und Aktivisten hält. Sie sollen angeblich „Verleumdung“, „Beleidigung“ und „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ betrieben haben. ...

Ein solidarischer Aufruf

Wir fordern hiermit alle Studierende, kritische Professor*innen und Mitarbeiter*innen der Universität auf, sich mit den betroffenen Angeklagten zu solidarisieren und für die anfallenden Prozesskosten zu spenden. ...

 

Macht mit bei den Studis gegen rechte Hetze! Solidarisiert euch mit den Betroffenen und spendet!


Spenden können per Paypal (Freunde für Freunde) gesendet werden an: studisgegenhetze@gmail.com

 

Hier gibt es den kompletten Aufruf


Arash Ganji, Übersetzer, Mitglied und Schriftführer des iranischen Schriftstellerverbandes, wurde am 30. Dezember 2020 von der iranischen Justiz zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.



Rote Fahne News berichtete am 2. Januar 2021 unter der Überschrift "Übersetzer Arash Ganji zu hoher Gefängnisstrafe verurteilt".

 

Sein „Vergehen“: Übersetzungen im Zusammenhang mit Entwicklungen im syrisch-kurdischen Gebiet und von Büchern für Freiheit und Demokratie.

 

Im Brief an den deutschen Außenminister Heiko Maas und den Außenminister des Iran, Mohammad Dschawad Sarif, schreibt „Solidarität International e.V. (SI)“: „Arash Ganji wurde bereits seit über einem Jahr politisch verfolgt, zeitweise festgenommen und mehrfach vor Gericht gestellt. Wir erklären unsere feste Solidarität mit ihm und fordern die sofortige Rücknahme des Urteils und die umgehende Einstellung aller Verfahren gegen ihn! ... Wir werden diese Verletzung der Menschenrechte des iranischen Regimes auch in der deutschen Öffentlichkeit bekannt machen und weiter Unterstützer der Kampagne für die Aufhebung des Urteils und Einstellung aller Verfahren, auch gegen seine Kollegen aus dem iranischen Schriftstellerverband, gewinnen.“

 

Übersetzungen von Büchern für Freiheit, Demokratie und für eine gesellschaftliche Zukunft sind für die internationale Verständigung unerlässlich. (...) Dazu hat Arash Ganji mit seiner Arbeit einen Beitrag geleistet.

 

Weiter schreibt SI: „Als Übersetzer in Solidarität International unterstützen wir diese weltweite Verständigung mit Übersetzungen für verschiedene internationale Zusammenschlüsse und durch Dolmetschen auf Konferenzen.“


Am Freitagabend, dem 15. Januar, wurden drei Männer in Gelsenkirchen-Buer auf einem Supermarktparkplatz mit einem Messer attackiert. Ein 19-jähriger Afghane wurde dabei lebensgefährlich verletzt und starb noch am Tatort.



Die beiden anderen Betroffenen liegen mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Nach Zeugenaussagen waren sechs weitere Personen beteiligt, die schwarz und zum Teil mit Armee-Kleidung angezogen waren. Sie flüchteten vom Tatort, sind aber wohl zumindest zum Teil mittlerweile in Polizeigewahrsam und werden verhört. In den bürgerlichen Medien wird vorschnell ein rassistischer oder faschistischer Tathintergrund ausgeschlossen. Aufgrund der Umstände kann man das aber nicht ausschließen und wir fordern, dass das vorbehaltlos aufgeklärt wird!

 

Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen, erklärt: "Der Mord an einem 19-Jährigen aus Afghanistan und der Mordversuch an zwei weiteren jungen Menschen ist eine abscheuliche Tat, die dringend restlos aufgeklärt werden muss.

 

Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und deren Angehörigen.

 

Noch sind die Hintergründe völlig unklar. Dennoch kursieren wildeste Gerüchte und Spekulationen im Internet, die insbesondere von Rechten und Faschisten verbreitet werden. Diese fremdenfeindliche Hetze ist Gift für das Zusammenleben in dieser Stadt. Im Gegensatz zu dieser Hetze haben solche Taten, die zunächst völlig unpolitisch erscheinen und auch dargestellt werden, meist einen fremdenfeindlichen, rassistischen oder sogar faschistischen Hintergrund. So war es seinerzeit auch bei der Brandstiftung im Haus Essener Straße in Horst, in das damals zahlreiche Flüchtlinge eingezogen waren. Dieser politische Zusammenhang wird bundesweit allzu oft erst einmal unter den Teppich gekehrt. Dabei sind in Gelsenkirchen rechte Gewalttaten in den letzten fünf Jahren sprunghaft angestiegen. Kurzum: kein einziger Mord, kein Mord an Flüchtlingen und keine rassistische Hetze darf in Gelsenkirchen geduldet werden!

 

Solche Taten sind absolut zu verurteilen, aber sie werden in Gelsenkirchen auch nicht toleriert. Die Gewaltkriminalität insgesamt ist in Gelsenkirchen in den letzten zehn Jahren leicht gesunken. Über 90 Prozent der Tötungsdelikte werden aufgeklärt. Es gibt keinen Grund, Panik zu schüren."


Len Cooper, der Vorsitzende des ILPS (International League of Peoples' Struggle) hat den folgenden Beitrag auf dem Forum über Kolonialismus und Imperialismus für das Seminar zur Feier des 200. Geburtstages von Friedrich Engels und des 150. Geburtstages von Lenin gehalten, das am am 28. und 29. November 2020 vom Congress of Teachers and Educators for Nationalism and Democracy (CONTEND - Kongress der Lehrer und Erzieher für Nationalismus und Demokratie) veranstaltet wurde.



Dazu schreibt er an die MLPD: „Solidarität im Kampf gegen Imperialismus und das Anwachsen des Faschismus. Die sich rasch verschärfende Krise des Imperialismus und das Anwachsen der faschistischen Unterdrückung bereiten der Arbeiterklasse und anderen Werktätigen in der Welt enorme Probleme. ILPS und ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen, Anm. d. Red.) haben sich zu Recht darauf verständigt, eine Einheitsfront der Menschen der Welt aufzubauen, um diese Übel zu bekämpfen und zu besiegen. Der ILPS besteht aus Hunderten von Massenorganisationen, die auf allen Kontinenten verteilt sind und den Imperialismus bekämpfen und die Völker der Welt in ihrem Kampf für demokratische Rechte, Menschenrechte und Befreiung unterstützen. Wir gratulieren Euch zu eurem fortdauernden Kampf gegen Faschismus und Imperialismus und stehen Euch in diesen Kämpfen zur Seite. Es lebe die internationale Solidarität
Nieder mit dem Imperialismus!“

Hier sein Beitrag

Friedrich Engels war Mitarbeiter und Weggefährte von Karl Marx während vieler Jahre ihres Lebens. Sie lernten sich 1845 kennen und bis zum Tode von Karl Marx im Jahr 1883 arbeiteten sie zusammen an genialen wissenschaftlichen Studien. Engels führte ihr Werk fort, bis zu seinem Tode im Jahr 1895.

 

Bekanntlich schrieb Marx das großartige Werk „Das Kapital“, das die Wirtschaftswissenschaften, die politische Ökonomie und Sozialgeschichte revolutionierte, sowie viele andere Werke. Friedrich Engels erforschte und analysierte seinerseits die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und Geschichte in solch enorm wichtigen Werken wie „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“, „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“, „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“, „Dialektik der Natur“ und vielen weiteren Werken.

 

Dabei baute er auf die ausgezeichneten Werke anderer Gesellschaftswissenschaftler wie des Amerikaners Lewis Henry Morgan auf, Verfasser des Buches „Ancient Society“ (deutscher Titel: „Die Urgesellschaft“), eine wissenschaftliche Studie über die soziale Organisation der Stämme und Clans in den kommunistischen Gesellschaften der urzeitlichen Menschheit.

 

Natürlich beschränkte sich die Zusammenarbeit zwischen Engels und Marx nicht nur auf ihre Studien und wissenschaftlichen Arbeiten. In der sich entwickelnden Arbeiterbewegung polemisierten sie auch gegen irrige, unwissenschaftliche Ideen und Theorien, die eine Gefahr für die zukünftige Entwicklung der Bewegung darstellten.

 

Hier gibt es den kompletten Beitrag von Len Cooper als pdf-Datei!