Alle Nachrichten vor sechs Tagen


In Irland riefen vergangene Woche die Gewerkschaften SIPTU, INMU und Fórsa regional Gesundheitsbeschäftigte zu einem dreitägigen Streik auf, um Lohnerhöhungen durchzusetzen. Rund 1.000 Personen, die in der Heimbetreuung, der Krankenpflege, der Behindertenbetreuung, der Pflege und Physiotherapie beschäftigt, aber nicht Teil des staatlichen Gesundheitswesens sind, beteiligten sich am Streik in den südlichen und westlichen Grafschaften Cork, Kerry, Galway, Mayo und Donegal. Sie arbeiten in staatlichen Einrichtungen, sind aber bei privaten Subfirmen beschäftigt und verdienen erheblich weniger als staatlich Beschäftigte.



Aufgrund von großen Krisen, die den Libanon beuteln, verlassen immer mehr Menschen ihre Heimat, weil sie dort nicht mehr leben können. Die Zahl der Flüchtenden hat sich 2022 im Vergleich zu 2021 um mehr als 70 Prozent gesteigert, so das Flüchtlingshilfswerk der UN. Nun kam es vor der syrischen Küste zu einem Unglück: Ein Boot mit Flüchtlingen kenterte. Mindestens 34 Flüchtlinge sind ums Leben gekommen. Gerettet werden konnten 14 Menschen. 100 Menschen werden noch vermisst. Auf den Booten aus dem Libanon befinden sich oft auch syrische ud palästinensische Flüchtlinge.


Am Sonntag, 28. August, traf ich auf der Geburtstagsfeier "40 Jahre MLPD" einen guten Bekannten aus unserem Stadtteil.

Korrespondenz

Er stammt aus Syrien. Große Familie, viel um die Ohren – kurz: Er war bisher nicht zu der Feier gekommen. „Aber dann“ sagte er, „rief mich mein Bruder aus der Türkei an: 'Hör mal, bei euch in Gelsenkirchen ist eine Marx-Statue aufgestellt worden. Das ist doch deine Stadt! Bist du etwa nicht dabei?!?'“ Er hatte die Enthüllung in einem türkischen Internet-TV gesehen. Also machte sich unser Bekannter auf den Weg und schoss ein Legitimations-Selfie - er und Marx – und schickte es in die Türkei. Der Bruder war zufrieden und unser Bekannter blieb auch noch bis in den Abend.


Die "Stoßstange", Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen aller Daimler-Werke in Deutschland, hält 500 Euro Lohnnachschlag monatlich für dringend notwendig.


Die tollen Entlastungspakete der Regierung sind größtenteils Einmalzahlungen und viel zu gering, wie die völlig unzureichende Erhöhung des Hartz­4­Satzes. Außerdem sollen wir diese Pakete selbst bezahlen mit unseren Steuern. Wir brauchen 500 Euro Lohnnachschlag – sofort!, als Ausgleich für die Preissteigerungen. Das müssen wir uns in selbständigen Streiks erkämpfen. Und wir brauchen eine kämpferische Tarifrunde zur vollen Durchsetzung der 8% Lohnforderungen. Provokateuren, wie dem Bremer Personalchef, der 1,8% für angemessen hält, muss die richtige Antwort gegeben werden.


Gegen die Aktivistinnen und Aktivisten, die am Montag, dem 19. September 2022, das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde blockierten, gehen die staatlichen Repressionsorgane mit extremer Härte vor.


Ziel der brutalen und teils willkürlichen Maßnahmen auf mehr als fragwürdiger Rechtsgrundlage ist ganz offensichtlich, die Klimabewegung einzuschüchtern. Drei Blockiererinnen und Blockierer sind derzeit noch in Haft und sollen laut richterlicher Anordnung erst Mitte November freikommen; andere Aktivisten werden durch absurde Meldeauflagen dauerhaft in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigt.

 

Mit der zehnstündigen Blockade des umstrittenen Kraftwerks Jänschwalde protestierte die Initiative „Unfreiwillige Feuerwehr" gegen die klimazerstörerische Braunkohleverstromung und ganz konkret gegen den Weiterbetrieb der Anlagen in Jänschwalde, die die regionale Trinkwasserversorgung gefährden. Bereits bei der Räumung wandte die Polizei rücksichtslos Gewalt an und ging bewusst hohe Risiken für die körperliche Unversehrtheit der Aktivistinnen und Aktivisten ein. So wurden Förderbänder wieder in Gang gesetzt, obwohl Blockadeteilnehmer im Abstand von nur wenigen Zentimetern angekettet waren, und in mindestens einem Fall setzten die Beamten den Bohrhammer unmittelbar neben der Hand eines angeketteten Menschen an und nahmen damit eine hohe Verletzungsgefahr in Kauf.

 

Auch während des Gewahrsams wurden den 20 Kohlekraftgegnern elementare Rechte verweigert: Bis auf eine einzige Person konnten die Festgenommenen keinen Anruf tätigen, um anwaltlichen Beistand oder Menschen ihres Vertrauens zu benachrichtigen. Auf die Haftprüfungen am Dienstag konnten sie sich dadurch nicht angemessen juristisch vorbereiten. Zudem berichten einige inzwischen Freigelassene über menschenverachtende Schikanen einschließlich Schlafentzugs, indem nachts das Licht angeschaltet blieb und die Gefangenen im Abstand von 15 Minuten geweckt wurden.

 

Bei der Haftprüfung ordneten die Richter für vier Aktivistinnen und Aktivisten, deren Identität sie nicht feststellen konnten, eine zweimonatige Untersuchungshaft an. Eine der verurteilten Personen gab daraufhin ihre Personalien an, die anderen drei – Ralph, Ava und Carlo – wurden in die Justizvollzugsanstalten Luckau-Duben und Cottbus-Dißenchen verbracht. Gegen drei weitere Kohlekraftgegnerinnen und -gegner wurden Meldeauflagen ohne zeitliche Begrenzung verhängt, die sie in ihrer persönlichen Lebensgestaltung massiv beeinträchtigen: Obwohl ihre Personalien bekannt sind, müssen sie sich täglich polizeilich melden.



Am Samstag ging in Colombo die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und schließlich Schlagstöcken gegen eine Anti-Regierungs-Demonstration vor, die friedlich gegen die Politik von Ranil Wickremesinghe durch die Straßen zog. Zuvor waren schon Teile der Innenstadt zur Hochsicherheitszone erklärt worden. Mehr als 80 Demonstranten, darunter auch einige Minderjährige, wurden von der Polizei festgenommen. Zu der Demo hatte die Jugendorganisation der linken Partei JVP (Peoples Liberation Front) aufgerufen. Ranil Wickremesinghe ist verhasst, setzt er doch die Politik der abgesetzten Rajapaksa-Clique fort, während die Wirtschaftskrise sich vertieft.



Seit Jahren stranden immer wieder Wale an der australischen Küste, so leider auch jetzt wieder. Insgesamt sind 230 Tiere an der Westküste des australischen Bundesstaats Tasmanien gestrandet, nur 32 von ihnen konnten gerettet werden. Aktuell ist noch unklar, was die Ursache sei, so der Biologe Kris Carlyon. Die Körper der Wale werden nun nach Giftstoffen untersucht, dies könne eine mögliche Erklärung sein.


Daimler Truck hat in Huariou nördlich von Peking einen neuen Produktionsstandort eingeweiht, um dort erstmals LKW für den chinesischen Markt zu produzieren. [1]

Von wb

Diese Investitionsentscheidung steht im Widerspruch zum begonnenen außenpolitischen Wechsel der Außenpolitik der Bundesregierung gegenüber China. Denn das neuimperialistische China  gehört inzwischen, zusammen mit Russland und anderen Ländern, zum politischen Gegner. So will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die staatlichen Investitions- und Exportgarantien zurückfahren, die für die Absicherung von Risiken für Investitionen wichtig sind. Doch da ziehen insbesondere die hiesigen Autokonzerne nicht mit, für die das China-Geschäft fast schon existenziell ist. „China ist für schwere LKW der größte Markt der Welt und bietet ein erhebliches Wachstumspotenzial für Daimler Truck“1, sagt Vorstandsmitglied Karl Deppen. Solche Aussichten will sich der Konzern natürlich nicht entgegen lassen, im Kampf um die Verteidigung der Weltmarktführerschaft bei schweren LKWs.

 

Die MLPD hat diese Entwicklung so analysiert: „Damit provoziert die Sanktionspolitik von NATO und EU das Ende des einheitlichen Weltmarkts, der ökonomischen Hauptbedingung der Neuorganisation der internationalen Produktion. ... Die Einschränkung oder gar das völlige Abschneiden von bisher offenen Absatzmärkten erschwert auch den Absatz der gesteigerten Massenproduktion der Übermonopole. Die Folgen für die Weltwirtschaft sind noch nicht absehbar. Der Übergang zum Weltwirtschaftskrieg spitzt den hauptsächlichen Widerspruch zwischen den revolutionären internationalisierten Produktivkräften und der nationalstaatlichen Macht und der Organisation der kapitalistischen Produktionsverhältnisse aufs Äußerste zu. Das treibt die Gefahr eines Dritten Weltkriegs voran.“ [2] 


Landauf, landab bereiten sich Montagsdemos, Friedens- und Umweltkämpfer auf die große Herbstdemo von Internationalistischem Bündnis und Montagsdemobewegung am 1. Oktober in Berlin vor, die unter dem Motto steht "Wir zahlen nicht für eure Kriege - wir stehen gegen eure Kriege auf."

Korrespondenzen

Rote Fahne News veröffentlicht Berichte und Korrespondenzen von der Vorbereitung und Mobilisierung. Schickt gerne noch mehr davon an redaktion@rf-news.de

Bochum: Das Bürgergeld ist reine Augenwischerei

Die Politik der Bundesregierung ist in einer schweren Krise und deshalb werden von der Regierung einige Zugeständnisse an die Bevölkerung gemacht: Sei es die Einmalzahlung für die Energiepreissteigerungen oder das Bürgergeld anstelle von Hartz IV. Gerade das neue Bürgergeld ist reine Augenwischerei und im Wesentlichen trotz einigen tatsächlichen Verbesserungen nur eine Umbenennung von Hartz IV. Die Erhöhung des Regelsatzes um nur 50,00 Euro monatlich (auch der Sozialhilfebezieher) ist ein Schlag ins Gesicht der Langzeiterwerbslosen und der Empfänger von Grundsicherung bzw. Sozialhilfe, denn damit wird nicht einmal die Inflation (ohne die Energiekosten) ausgeglichen! Ich fahre nach Berlin, um den Herrschenden deutlich zu machen, dass wir ihre Politik der Abwälzung der Krisen/Kriegslasten auf große Teile der Bevölkerung nicht hinnehmen und dagegen ankämpfen. Ich unterstütze auch die neue Friedensbewegung gegen Militarisierung und Imperialismus! (Aus einem Redebeitrag von Ulrich Achenbach auf der Bochumer Montagsdemo am 12.9.22)

Halle: Starke Delegation für Kongress der neuen Friedensbewegung gewählt

Am Antikriegstag konnten wir auf dem Marktplatz in Halle offiziell eine starke Delegation für den Kongress der Kräfte der neuen Friedensbewegung wählen, der am 2. Oktober in Halle stattfindet. Neben unserem Jugendverband REBELL sind hier DKP,  Rotfuchs und KPD (Ost) als Organisationen vertreten. Letztere haben einigen Einfluss unter dem älteren Teil der Bevölkerung in unserer Region, welche sich mit der DDR und zumindest den bis zuletzt erhalten gebliebenen sozialistischen Errungenschaften identifizieren.
Neben der überparteilichen Zusammenarbeit und Mobilisierung unter Freunden und Nachbarn haben wir bereits unter Kolleginnen und Kollegen Fortschritte gemacht. Viele finden die psychologische Kriegsvorbereitung abstoßend und sehen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs klar vor Augen, machen sich ernsthaft Sorgen. Mit unserer Hilfe und ihren Erfahrungen mit der Ausbeutung sind sie in der Lage. die Heuchelei der Regierungen immer besser zu erkennen: „Das ist nicht unser Krieg“ - den Spruch unterschreiben fast alle Kollegen. Dass wir eine Eskalation des Konflikts nur mit aktivem Widerstand verhindern können, ist noch eine Minderheitenposition. Wir verbreiten auch die Erkenntnis, dass wir letztlich nur mit einer sozialistischen Revolution die akute Weltkriegsgefahr bannen und ungerechte Kriege insgesamt abschaffen können. Das lässt die meisten aufhorchen. Wir werden in den nächsten Tagen weitere Freunde und Nachbarn gezielt auf die Teilnahme ansprechen und bisherige Erfolge sichern. Berlin, wir kommen!


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schwörte die Deutschen in der „Bild am Sonntag“ ein: „Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen können.“

Von fu

Das sagte sie, wohlgemerkt, über Menschen, die über die Balkan-Route unter anderem vor der verschärften Ausweisungspolitik des Erdogan-Regimes flüchten. Ein für die Politik der Bundesregierung beispielhafter Zynismus. So erkennt sie indirekt an, dass die Menschen aus der Ukraine dringend Unterstützung brauchen. Das stimmt auch. Aber ganz ausdrücklich spricht sie damit auch allen Menschen, die aus anderen Ländern kommen, ohne jede „Prüfung des Einzelfalls“ und ganz pauschal nicht nur ab, dringend Unterstützung zu brauchen; nein, sie spricht ihnen sogar ab, flüchten zu dürfen, indem sie sie in bestem, menschenverachtenden Amtsdeutsch als illegal Einreisende kriminalisiert.

 

Viele dieser Menschen kommen aus Syrien – wo jetzt wohl Frieden herrschen muss. Es kann ja nicht anders sein: Schließlich werden die Menschen aus der Ukraine doch wegen des Krieges ohne weitere Prüfung ihres Hintergrunds aufgenommen und als Asylsuchende anerkannt und nicht etwa, weil es für die imperialistische deutsche Außenpolitik opportun ist. Ein ukrainischer Pass reicht (sofern man kein Mann zwischen 18 und 60 ist, denn dann gilt man schließlich als wehrfähig).

 

Seit Beginn des Ukrainekriegs zeigt die Bundesregierung, dass sie sehr wohl in der Lage ist, Geflüchteten schnell, unbürokratisch und effektiv zu helfen. Und damit hat sie auch ganz deutlich gemacht: Geflüchteten aus anderen Ländern nicht zu helfen ist eine bewusste Entscheidung.


Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) forderte auf einer Sitzung des Landtags in Potsdam als eine Schlussfolgerung aus der Oder-Umweltkatastrophe, dass u.a. „Warn- und Alarmpläne auf nationaler und internationaler Ebene“ [1] überprüft und angepasst werden sollten.



Das solle auf der Basis der bisher gemachten Erfahrungen geschehen. „Dazu gehört eben bspw., dass bereits kleinere Fischsterben gemeldet werden.“ [2] Die Landesregierung solle darauf hinwirken, dass ein länderübergreifendes Einleitungskataster erstellt wird und es zu einer Überprüfung sämtlicher, also legaler wie illegaler Einleitungen in die Oder und deren Nebenflüsse kommt, heißt es in einem gemeinsam von SPD, CDU und Grünen eingebrachten Antrag, der mehrheitlich beschlossen wurde.

 

Völlig berechtigt ist die Einführung eines Einleitungskatasters zum Schutz des Lebensraums solcher Flüsse und Flusslandschaften. Aber nicht als Rechtfertigung für die Müll- und Schadstoffentsorgung durch internationale Konzerne, wie dem polnischen Bergbaukonzern KGHM oder dem Stahlkonzern Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt. Deshalb gehört die strafrechtliche Verfolgung solcher Umweltverbrechen unverzichtbar dazu, worüber aber kaum ein Wort in den bürgerlichen Medien verloren wird. Für die Aufklärung ist eine internationale Expertenkommission ins Leben gerufen worden, deren abschließender Bericht aber nicht vor dem 30. September 2022 vorgestellt werden wird. Auch wenn nicht alle gefundenen Stoffe auf ihre Auswirkungen hin untersucht worden sind, wozu auch das nennenswerte Ausmaß an Pestiziden zählt, geht die Landesregierung Brandenburg äußerst vorschnell davon aus, dass sich die Spur auf die Goldalge verdichten wird.

Bewusste Verschleppung und Verschleierung

Neben den Versäumnissen bei der Mitteilung der polnischen Behörden an die deutsche Umweltbehörde muss die bewusste Verschleppung als äußerst naheliegend in Betracht gezogen werden. Das führte bereits zu Unstimmigkeiten auf beiden Seiten, bis hin zu nationalistischer Abgrenzung mit dem zentralen Streitpunkt des weiteren Ausbaus der Oder. Die polnische Regierung pocht weiterhin darauf; in Deutschland fordern Umweltverbände und darauf reagierend die brandenburgische Landesregierung und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) einen Stopp. Dennoch sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Brandenburger Landtag, Wolfgang Roick (SPD), dass „die Arbeiten dazu (…) 2015 mit der damaligen Bundesregierung vereinbart worden (seien) [3]. Solche Vereinbarungen müssten demnach eingehalten werden. Eine Logik, die auch im Ausbau des Landes- und Bundesstraßennetzes angewendet und knallhart durchgezogen wird, um u.a. den Baukonzernen ihre Profite zu sichern.

Schlagabtausch zwischen Polen und Deutschland geht weiter

Dieser Schlagabtausch zwischen Polen und Deutschland geht u.a. durch das im Juli 2022 von Polen veröffentlichte Schifffahrtsprogramm (gültig bis 2030) weiter. Laut Aussage von Axel Vogel wird hier „für den Ausbau der Oder nicht mehr aus Gründen des Hochwasserschutzes geworben, sondern ganz klar aus wirtschaftlichen Gründen“ [4]. Einig sind sich Deutschland und Polen, die Oder weiter für die Binnenschifffahrt auszubauen, vielfach losgelöst von den Auswirkungen auf das Ökosystem. So halten verschiedene Umweltverbände die Begründung für den Ausbau lediglich zum Einsatz von Eisbrechern für vorgeschoben. Auch wirft sich aktuell die Frage auf, ob die plötzliche Ablehnung des Ausbaus durch deutsche Politiker nicht einen Grund darin hat, die Tourismusbranche in Brandenburg vor der „polnischen Konkurrenz“ zu schützen. So berichtet ein erfahrener Wassersportler aus Berlin, dass Polen ein Interesse an dem Uferausbau und der Errichtung von Staustufen für eine größere Wassertiefe hat, um auch das Gebiet in Oberschlesien attraktiver für den Tourismus zu machen. Das alles zeigt, dass die typische Methode bürgerlicher Politiker, einzelne Aspekte positivistisch, für sich allein betrachtet, ohne die Konsequenzen im System betrachtet zu ziehen, nicht zur Aufklärung beiträgt.

Ableitung salzhaltiger Abwässer aus dem Bergbaubetrieb

Dass es mit der Erstellung eines Einleitungskatasters aber nicht getan ist, so sehr dies auch zu begrüßen ist, zeigt sich am Vorgehen der polnischen staatlichen Wasseraufsicht. Bei dem schon erwähnten Rückhaltebecken, das geöffnet worden war, was aber zu Beginn der ganzen Katastrophe in seiner Wirkung noch bestritten worden war, handelt es sich um ein Becken des staatlichen Bergbaukonzerns KGHM. Die Einleitung salzhaltiger Abwässer aus dem Bergbaubetrieb in Slogow in Oberschlesien, in dem Kupfererz verarbeitet wird, zwischen dem 29. Juli und dem 10. August 2022 soll mit zu der Umweltkatastrophe beigetragen haben. Der Vorwurf lautet aber nicht, dass es sich um eine illegale Einleitung handelt. Vielmehr hätte nach Logik bürgerlicher Politiker die Wasseraufsicht lediglich die „ihr bekannte“ Einleitung wegen des niedrigen Flusspegels verbieten müssen, da der Salzgehalt sich wegen des Niedrigwassers nicht schnell genug verdünnt hätte. So sieht schon in diesem Stadium die lückenlose Aufklärung und Berichterstattung aus. 

 

Der KGHM Polska Miedź ist ein polnischer Bergbaukonzern mit Sitz in der niederschlesischen Stadt Lubin. Er betreibt Kupfer- und Silberbergbau, ist der drittgrößte Konzern beim Silberabbau weltweit und ist zudem in Kanada (Kupfer, Nickel, Edelmetalle), den Vereinigten Staaten (Kupfer, Gold, Molybdän) und Chile (Kupfer, Molybdän, Gold) aktiv. Bei allen Untersuchungen wurden bisher auch keinerlei Analogien zu den Abbaumethoden großer monopolistischer Bergbaukonzerne, etwa in Lateinamerika gezogen. Dort wurden schon in vielen Fällen selbst unzureichende Umweltschutzauflagen konsequent ignoriert und ganze Landstriche unfruchtbar und unbewohnbar gemacht; alles unter Duldung durch oder mit Hilfe des Staates.

Bergarbeiter von KGHM  Polska Miedź werden zur 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz eingeladen

Dass die Einleitung in die Oder nur unter „ungünstigen Bedingungen“ erfolgte, aber ansonsten keinerlei Einschränkungen unterlag, zeigt diese Verquickung aufs Schärfste. Wenn man nun schlussfolgert, dass allein alle legalen Einleitungen nach diesen falschen Vorgaben erfolgen, mit Grenzwerten, die willkürlich und in fast allen Fällen viel zu hoch angesetzt sind, dann lässt das nur einen Schluss zu, die Bergarbeiter u.a. von Konzernen wie KGHM, ebenso wie die Stahlarbeiter aus Eisenhüttenstadt und weiterer Betriebe, müssen sich mit der Umweltbewegung zusammenschließen und gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur stellen. Eine gute Voraussetzung ist dabei ein hohes gewerkschaftliches Bewusstsein mit einem Organisationsgrad von über 85% bei KGHM. Die internationale Bergarbeiterkonferenz im September 2023 in Thüringen bietet darüber hinaus die Möglichkeit sich auszutauschen und zusammenzuschliessen. Wozu wir auch die Bergarbeiter von KGHM  Polska Miedź einladen werden.


Nicht einmal eine Woche nach dem pompösen Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth preschte die britische Regierung mit einer Aufhebung des Fracking-Moratoriums vor. Das ist Ausdruck des Rollback der Umweltpolitik der imperialistischen Länder.



„Die Stärkung der Energiesicherheit habe absolute Priorität“ (1) begründete der ultrareaktionäre Wirtschaftsminister Rees-Mogg, der „als Gegner grüner Energien gilt und wiederholt die Ursachen des 'Klimawandels' bezweifelt hat“ (1) diese Maßnahme. Sie ist langfristig bis 2040 angelegt.

 

Weltweit hatte die Umweltbewegung unter dem Motto #globalfrackdown in mehreren Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland ähnliche Moratorien erreicht. Großbritannien folgt jetzt dem Bestreben des US-Imperialismus, Energiesupermacht zu  werden. Großbritannien will bis 2040 „Nettoenergieexporteur werden“.(1)

 

In der Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offen Krise des imperialistischen Weltsystems“ heißt es dazu: „Erdgas und Fracking schädigen das Klima nicht nur durch das bei der Verbrennung entstehende CO2 und die in die Erde gepumpten Chemikalien, sondern auch durch die massive Freisetzung des Treibhausgases Methan aus Bohrlöchern und Pipeline-Lecks. Methan hat ein mehr als 20-mal stärkeres Treibhauspotenzial als CO2 und verursachte im Jahr 2019 bereits 16,4 Prozent der Erderwärmung“.

 

Nachdem die EU-Kommission schon im Januar 2022, also vor dem Ukrainekrieg, Erdgas neben Atomenergie als besonders förderungswürdige „Brückentechnologie“ eingestuft hat, werden die Länder der EU dem Beispiel Großbritanniens folgen – wenn die Umweltbewegung dem nicht mit entschlossenem aktivem Widerstand entgegentritt.

 

Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen sogenannter  „Energieexperten“ in Talkshows und bürgerlichen Zeitungen, Fracking und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu befürworten.

 

Wie lange wird das Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg halten, die jüngst sagte, dass sie keine Pläne habe, Fracking im Bodenseeraum zu verfolgen? Die „Sachzwänge“ der Krisen des imperialistischen Weltsystems werden die Grünen auch hier zur opportunistischen Kehrtwende treiben. Hatte nicht schon Jürgen Trittin als grüner Umweltminister der Bundesregierung die Müllverbrennung als „saubere Technologie“ salonfähig gemacht? Es ist eine Frage der Zeit, dass sie auch Fracking und Atomkraftwerke „reinwaschen“ werden.

 


Gestern wurde in Italien ein neues Parlament gewählt. Da die Wahllokale bis 23.00 geöffnet waren, lag heute Vormittag noch kein amtliches Endergebnis vor.

Korrespondenz

Der Rechtsblock aus den faschistischen Parteien Fratelli d'Italia unter Giulia Meloni, der Lega unter Matteo Salvini und der ultrareaktionären Forca Italia des Medienmillionärs Silvio Berlusconi hat laut Hochrechnungen zusammen etwa 43 % der abgegebenen Stimmen bekommen. Daraus wird der Auftrag zur Bildung der Regierung abgeleitet. Während die meisten bürgerlichen Zeitungen über einen „Erdrutschsieg“ der rechten und faschistischen Kräfte berichten, geht unter, dass die Wahlbeteiligung von 73 % bei der letzten Wahl auf den historischen Tiefstand von nur noch 63,8 % absackte. Innerhalb des Rechtsblocks gab es Stimmenverschiebungen: Lega und Forza Italia verloren Stimmen, wovon die Faschisten profitierten. Sozialdemokraten (PD), Fünf-Sterne Bewegung, Grüne und Zentrumspartei Azione traten nicht als Bündnis an, kämen jedoch zusammen auf 46 Prozent der abgegebenen Stimmen. Rote Fahne News wird morgen detailliert berichten.


Vor einigen Wochen hat die MLPD die Studie "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel veröffentlicht.

Rote Fahne

MLPD und REBELL führen in den nächsten Tagen und Wochen zahlreiche Veranstaltungen, Diskussionsrunden, Open-Air-Buchvorstellungen etc. durch. Rote Fahne News veröffentlicht hier eine Liste mit allen Terminen, die der Redaktion bekannt sind. Gerne weitere Ankündigungen an redaktion@rf-news.de

27. September 2022

28. September 2022

  • Hamburg: Öffentliche Studiengruppe in Hamburg-Altona, 19 Uhr, im „Dock 220“, Stresemannstraße 220. »Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems«, Punkt 6: Der Übergang des Opportunismus zum Sozialchauvinismus.

14. Oktober 2022

  • Hannover: Veranstaltung zur Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" mit Wolf-Dieter Rochlitz
    18 Uhr im Stadtteilzentrum Stöcken, Eichsfelder Strasse 101, Hannover-Stöcken. Einladungs-Flyer
  • Zollernalb: Bildungsveranstaltung zur Broschüre: "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems", Vortrag und Diskussion. Einlass 17.30 Uhr, Beginn 18 Uhr, im Haus der Vereine, Petrusstraße 10, 72461 Albstadt-Tailfingen. Eintritt: 5.- Euro, ermäßigt 3.- Euro

Wenn im Allgemeinen über Seefahrt und Seeleute berichtet wird, dominiert ein romantisiertes Bild der Seeleute, die um die weite Welt in aller Herren Länder fahren und viel kennen lernen. Wer mit diesem Bild im Kopf Seemann werden will, der wird schnell eines Besseren belehrt.



Wenn er an Bord eines Kreuzfahrtschiffes ist, soll sich die Mannschaft am Besten nach Dienstschluss in Luft auflösen. So wurde erst auf den neuen Kreuzfahrtschiffen durchgesetzt, dass sich die Kabinen der Mannschaften ebenfalls über der Wasserlinie befinden. Auf den meisten Frachtschiffen (meist Containerfrachter) haben die Seeleute zwar genügend Platz und geräumige Kabinen, aber sie sehen oft tagelang kaum ihre Kollegen.

Seeleute saßen 17 Monate auf ihren Schiffen fest!

Eine Standardbesatzung hat dort sieben Offiziere und neun Mannschaften (16 Personen) – verteilt auf ein Schiff mit Abmessungen der inzwischen größten Schiffe von 350 bis 400 m Länge und 50 bis 60 m Breite. Von 2020 bis Anfang 2022 führten die Quarantänebestimmungen wegen Corona dazu, dass von den 1,2 Mio. (andere Quellen sprechen von 1,3 bis 1,8 Mio.) Seeleuten weltweit, von denen rund 200.000 pro Monat ausgetauscht werden, Anfang 2021 rund 400.000 seit ca. 17 Monaten auf Schiffen festsaßen bzw. ihre Heuer nicht antreten konnten. Das Schicksal der Seeleute aus Kiribati in Hamburg war nur die Spitze des Eisberg. Somit hat eine große Zahl der Seeleute in den letzten Jahren enorme Geldeinbußen gehabt. Viele von ihnen auf den Frachtschiffen sind Philippinos, von deren Einkommen ganze Familie wenn nicht sogar Dörfer leben.

Reedereien machen enorme Gewinne

Während die namhaften Reedereien wie Maersk, aber auch Hapag-Lloyd (2022 erwarteter Gewinn vor Zinsen und Steuern: 16,3 bis 18,3 Milliarden Euro) enorme Gewinne machen, kommt bei den Seeleuten kaum etwas an. Relativ gut verdienen nur noch die Seeleute aus Deutschland oder Osteuropa (aber das sind in der überwiegende Mehrheit Offiziere). Für die philippinischen Seeleute (40 bis 50 Prozent in der Frachtschifffahrt) ist eine Heuer von 1.000 US-Dollar / Monat für einen Leichtmatrosen oder 1.600 US-Dollar / Monat für einen Vollmatrosen schon hoch, wenn sie den ITF-Mindesttarif bekommen. Dafür arbeiten sie oft 310 Stunden pro Monat (fast das Doppelte eines Normalarbeitsmonats). Was ein ITF-Inspektor bitter kommentierte: „Moderne Sklaverei ist das schon!“.

Missstände waren noch nie so schlimm

Die ITF¹ hat mit ihrer deutschen Mitgliedsgewerkschaft vom 5. bis 9. September eine „Baltic Action Week“ (in den Seehäfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Brake, Rostock, Wismar und Lübeck) gegen Billigflaggenschiffe und zur allgemeinen Kontrolle der Einhaltung der Tarifbedingungen ausgerufen. Zur Durchführung ihrer Arbeit stützt sie sich auf weltweit 150 Inspektoren von denen fünf in Deutschland für alle Nord- und Ostseehäfen zuständig sind. Sie führten auf rund 60 Schiffen Kontrollen durch, bei denen über 100 Verstöße und Missstände aufgedeckt wurden: „Die von uns aufgedeckten Missstände waren noch nie so schlimm, wie in diesem Jahr; ganz offensichtlich wurden die Interessen der Seeleute in den mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie vielfach vernachlässigt“, sagte Susana Pereira-Ventura aus dem ver.di-Bereich Internationale Maritime Wirtschaft. „Wir haben zahlreiche Hinweise auf doppelte Buchführung über Löhne und Überstunden, nicht ausbezahlte Löhne, verweigerte Landgänge, schlechte Verpflegung und Unterkunft und weitere Verstöße gegen das Seearbeitsübereinkommen erhalten. Auf einem Schiff liefen sogar Kakerlaken überall herum.“ Zwar habe es auch Schiffe gegeben, auf denen alles in Ordnung gewesen und die Besatzung gut behandelt worden sei – aber das seien nur wenige gewesen."²

 

Ein anderer Inspektor berichtete von einem Schiff, wo es gelang, ausständige Heuer von mehreren Zehntausend Euro für die Mannschaft einzufordern. Der gesamte Proviant bestand nur noch aus ein paar Kartoffeln, Eiern unklaren Zustands und ein paar Zwiebeln. Auch die Erneuerung des Proviants durch den Schifffahrtsagent konnte durchgesetzt werden. Allerdings erst, als das Schiff an „die Kette“ gelegt wurde. Was ein Inspektor allerdings nicht anordnen kann, sondern in der Berufung auf diverse weltweite Abkommen mit der Hafenstaatskontrolle in ihrem Einvernehmen und durch sie durchgesetzt werden muss. Dieses Mal begleiteten die Inspektoren eine Delegation Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, um das Bewusstsein über diese Verhältnisse zu schärfen und den gemeinsamen Zusammenhalt zu fördern.

Kämpfe von Hafenarbeitern und Seeleuten treffen die internationalen Monopole

Das Streikrecht für Seeleute ist eine komplizierte Angelegenheit. Praktisch nur durchsetzbar, wenn die Schiffe ankern. Ansonsten läuft es auf einen gefährlichen Eingriff in den Schiffsverkehr, oder das, was man gemeinhin als Meuterei bezeichnet, hinaus. Die letzten Streikaktionen waren auf Fähren in Griechenland (siehe rf-News). Das Betteln um Verständnis bei den Hafen- und Flaggenstaaten ist eine Beruhigungspille: „Wir brauchen dringend mehr und bessere Kontrollen.“ Hier seien die Hafen- und die Flaggenstaaten, und zwar sowohl die Billig- als auch die nationalen Flaggen, in der Verantwortung.“³ Es ist doch gerade die Profitgier der Reeder und der internationalen Monopole, deren Waren verschifft werden, die zur Ausflaggung bzw. zum Zweitregister und der Tonnagesteuer in Deutschland oder ähnlich weltweit geführt haben.

 

Wenn Hafenarbeiter und Seeleute solidarisch kämpfen, treffen sie die internationalen Monopole an einer empfindlichen Stelle: Den Lieferketten. Die Tatsache, dass es nur so wenige Seeleute für den gesamten Schiffsverkehr gibt, ist auch seine Achillesferse! Die Koordinierungsgruppe des Internationalen Hafenarbeitererfahrungsaustausch bereitet zur Auswertung der Hafenarbeiterkämpfe, der Lage der Seeleute und der Werftarbeiter nach längerer Corona-Pause wieder ein gemeinsames Treffen vor. Wir hoffen dass wir dort auch viele neue aktive Kräfte gewinnen können. Aktuelle Neuigkeiten findet man auch auf www.dockers-international.org


Die "Stoßstange", Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen in allen deutschen Daimler-Werken, schreibt: "Unser Konzept steht. Kampf um jeden Arbeitsplatz!"


Das Daimler Truck Management will 1000 Arbeitsplätze bei EVO Mannheim vernichten. Trotz unserer Kampfaktionen sind sie noch keinen Millimeter von ihren Plänen abgerückt. Stellt sich die Frage – was können wir tun? Reformisten und rechte Gewerkschaftsführer sagten schon häufig, „Wartet ab, es ist noch zu früh zu kämpfen“. Wir warteten ab. Dann hieß es: „Jetzt ist die Sache gelaufen, es ist nun zu spät zu kämpfen.“ Erfahrungen zeigen klar: Es ist nie zu früh zu kämpfen und wir müssen kämpfen. Damit meinen wir „streiken“. Die IG-Metall-Führung sagt: Ja, wir werden kämpfen, aber in der richtigen Phase. Sie erklärt: „Jetzt sind wir in der Informationsphase, wir brauchen noch mehr Informationen.“ Uns reicht die Information, dass 1000 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Die IG-Metall-Spitze erklärt: Danach kommt die Konzeptionsphase. Das heißt, die IG-Metall- und die Betriebsratsführung erarbeiten eigene Konzepte. Erfahrungen zeigen: Ohne Kampf interessiert kein Manager sich für gewerkschaftliche Konzepte.

Unser Konzept steht jetzt schon: Kampf um jeden Arbeitsplatz!

Die IG-Metall-Spitze erklärt: Dann kommt die dritte Phase, die Verhandlungsphase. Für uns gibt es nichts zu verhandeln, wir verhandeln nicht. Wir brauchen Streikrecht für Arbeitsplätze! Entlassungen sollen legal sein, dagegen zu kämpfen nicht? Jeder einzelne Arbeitsplatz wird der Jugend fehlen, ob mit oder ohne Abfindung für die Kollegen heute. Ohne Streikphase keine Erfolge, dafür haben wir unsere IG Metall, machen wir sie zur Kampforganisation! Wir, die Kolleginnen und Kollegen, sind die IG Metall!

 


Am Sonntag wurde in Italien ein neues Parlament gewählt. Der Rechtsblock unter Führung der faschistischen Politikerin Giorgia Meloni gilt als Wahlsieger und wird mit der Regierungsbildung beauftragt.



Nur knapp 64 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, eine Wahlbeteiligung auf historischem Tiefstand, 9 Prozent geringer als 2018. So betrachtet nehmen sich die Stimmengewinne der faschistischen Fratelli d'Italia, der Partei von Giorgia Meloni, sehr viel bescheidener aus. Von einem "Erdrutschsieg", wie bürgerliche Medien in ganz Europa behaupten, kann man nicht sprechen. Allerdings markiert ein Stimmenanteil der Fratelli von 26,1 Prozent eine deutliche Rechtsentwicklung, die von den Herrschenden in Italien massiv vorangetrieben wurde. Auf dem Hintergrund der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems ist die Auflösung des traditionellen Parteiensystems in Italien weiter vorangeschritten. Im Wahlergebnis kommt eine verschärfte Polarisierung zwischen einer ultrareaktionären Entwicklung der imperialistischen Politik und kämpferischen Aktivitäten bis hin zu politischen Streiks gegen die akute Weltkriegsgefahr in der Arbeiterklasse zum Ausdruck.

Stimmenverschiebungen innerhalb des Rechtsblocks

2018 kamen die Fratelli noch auf einen Stimmenanteil von 4,3 Prozent. Jetzt sind sie stärkste Kraft in dem Rechtsblock, auf den insgesamt 44 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen. Er hat in beiden Kammern die absolute Mehrheit. Meloni profitiert von großen Stimmenverschiebungen innerhalb des Rechtsbündnisses aus faschistischen Fratelli d'Italia, faschistoider Lega unter Matteo Salvini und ultrareaktionärer Forza Italia des Medienmillionärs Silvio Berlusconi. Meloni und ihre Fratelli sind die einzigen darin, die nicht in der letzten Regierung waren. Die Le­ga schnitt mit 8,9 Pro­zent viel schlech­ter ab als er­war­tet, sie verlor die Hälfte ihrer Wählerschaft. Die For­za Ita­lia (FI) lan­de­te bei 8,1 Pro­zent, 2018 lag sie bei 14,4 Prozent. Ber­lus­co­ni selbst kehrt ins Par­la­ment zu­rück. Meloni profitierte außerdem vom sehr schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten und damit auch von der Abwendung von Millionen Italienern von den Parteien im bisherigen bürgerlichen Parlamentarismus. Es gelang ihr, sich demagogisch als einzige Opposition der "kleinen Leute" dagegen darzustellen.

Wahlrecht begünstigt Bündnisse

Nach dem komplizierten italienischen Wahlrecht haben breite Bündnisse weit bessere Chancen, die nach dem Mehrheitswahlrecht vergebenen Direktmandate in den Wahlkreisen zu gewinnen als einzelne Parteien. Mit einem relativen Stimmenanteil von 45 Prozent aller Stimmen kann ein Bündnis sogar die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate in beiden Kammern erringen. Die So­zi­al­de­mo­kra­ten des Par­ti­to De­mo­cra­ti­co (PD) kamen auf 19 Prozent, zusammen mit Grünen und zwei weiteren kleinen Parteien auf 26 Prozent. Dieses sogenannte Linksbündnis trat jedoch gar nicht als festes Bündnis an und insbesondere weigerte sich der PD-Vorsitzende Enrico Letta, ein Wahlbündnis mit den Cinque Stelle (Fünf Sterne-Bewegung) einzugehen, die mit 15,4 Prozent als drittstärkste Kraft aus den Wahlen hervorging. Zusammen mit der Zentrumspartei kämen diese Parteien auf 49 Prozent, also mehr als der "Wahlsieger" Rechtsbündnis.

Anpassung der faschistischen Ideologie an den Zeitgeist

Der Wahlkampf und das Programm von Giorgia Meloni und ihrer Partei Fratelli d'Italia sind ein Musterbeispiel für die scheinbare Anpassung der faschistischen Ideologie an den "Zeitgeist". Meloni vermeidet martialische Auftritte, gibt sich modern und massenfreundlich. Schon seit längerem werden weltweit neofaschistische Parteien wieder hoffähig gemacht. Eigens für die Fratelli d'Italia wurde der neue Begriff „Postfaschismus“ erfunden. Laut Wikipedia bezeichnet Postfaschismus „eine politische Strömung, die aus dem überwundenen historischen Faschismus hervorgeht und ihre Wurzeln in dessen Erbe sieht, ohne aber die existierende demokratische Ordnung umstoßen zu wollen“. Diese an Verharmlosung kaum zu überbietende Definition dient als Brücke, um auch mit Vertretern einer offen terroristischen Politik die Zusammenarbeit pflegen zu können. Die Verharmlosung faschistischer Parteien als Bestandteil der bürgerlichen Demokratie steigert auch die Verwirrung unter den Massen, wie solche Kräfte tatsächlich einzuschätzen sind.

 

Nicht umsonst beeilten sich Vertreter der Europäischen Volkspartei nach den Wahlen in Italien zu betonen, dass man mit dieser Art von Rechten durchaus zusammenarbeiten könne, schließlich würden sie auch die westliche Politik im Ukraine-Krieg mittragen usw. Das kennzeichnet den weiteren Rechtsruck sämtlicher bürgerlicher Parteien und nicht den "gemäßigten" Charakter der Fratelli. Der Kurs in der Ukraine-Politik, den die Fratelli im engen Schulterschluss mit der polnischen PIS-Partei unterstützt, ist ebenso keineswegs "gemäßigt", sondern ein ultrereaktionärer Kurs der Weltkriegsvorbereitung, der Aufrüstung und Faschisierung der Staatsapparate, wie ihn sämtliche Imperialisten verfolgen. Kein Wunder, dass dieser auch für Faschisten gangbar ist! EVP-Vorsitzender Manfred Weber sagt laut Deutschlandfunk, er wolle ausdrücklich die Forza stärken. Er halte zudem Meloni nicht für eine Faschistin, sondern will sie auf einen klar pro-europäischen, pro-ukrainischen und pro-rechtsstaatlichen Kurs zwingen .

Fünf-Sterne-Bewegung macht linken Wahlkampf und schneidet überraschend gut ab

Mit 15,4 Pro­zent hat die Fünf-Sterne-Bewegung als dritt­stärks­te Kraft über­ra­schend gut ab­ge­schnit­ten. Sie traten in diesem Wahlkampf als die wahre Linke auf und setzten vor allem auf Wäh­ler im von Arbeitslosigkeit und Armut gebeutelten Süditalien. Am meisten punkteten sie mit dem "Bürgerlohn", ein Grundeinkommen für Arbeitslose und arme Familien. Die Wählerinnen und Wähler der Fünf-Sterne-Bewegung hatten für ihre Stimmabgabe mehrheitlich subjektiv soziale und fortschrittliche Motive.

Außenpolitische Gegensätze

Im jetzt angebahnten Wechsel auf eine offen reaktionäre und faschistoide Regierungskoalition unter Führung der erklärten Faschistin Giulia Meloni kommen nicht nur innenpolitische, sondern auch wachsende außenpolitische Gegensätze im Rahmen des imperialistischen EU-Blocks zum Ausdruck. Es sind Länder wie Ungarn, Polen, Schweden oder jetzt Italien, die eigene imperialistische Ambitionen verstärken, sich nicht mehr so einfach von den größten imperialistischen Mächten der EU, Deutschland und Frankreich den Takt diktieren lassen wollen und dafür einen nationalistischen Kurs fahren. Das vergrößert die Sprengkräfte innerhalb des EU-Blocks.

Die Sorgen der Massen

"Besonders die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel machen den Massen in Italien große Sorgen", berichtet ein Korrespondent aus Italien kurz vor den Wahlen. "Insbesondere Milchprodukte sind teuer. Die günstigste Butter kostet 3 Euro, Milch 1,60 Euro. Aber auch alle anderen Dinge, selbst regionale Lebensmittel sind teuer. Super kostet 1,70, Diesel 1,80 - etwas weniger als in Deutschland, aber trotzdem eine enorme Steigerung. In unserem kleinen Tal haben wir in einer Woche sowohl Waldbrände als auch Gewitter mit sinflutartigen Regenfällen erlebt, während in einigen Regionen im Norden der Notstand wegen Dürre ausgerufen würde. Die klassenkämpferische Gewerkschaft SI Cobas plant einen heißen Herbst mit Demonstrationen und Streiks."

Neue Ausgangslage

Der Regierungsantritt faschistischer Parteien in Italien schafft dort eine neue Ausgangslage. Auch wenn - wie beispielsweise in Ungarn - formal der bürgerlich-demokratische Rahmen beibehalten wird, werden grundlegende bürgerlich-demokratische Rechte außer Kraft gesetzt, fortschrittliche Kräfte verfolgt und Arbeiterkämpfe unterdrückt. Auch in Italien steht der Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront auf der Tagesordnung. Vor allem aber muss der Aufbau einer revolutionären Partei mit aller Kraft vorangetrieben werden, die in der Lage ist, das notwendige Klassenbewusstsein zu entwickeln, um allen Verwirrmanövern zu widerstehen und die Arbeiterklasse zum Vorkämpfer und Anziehungspol der Interessen der Massen zu machen.


In den Supermärkten gibt es jetzt schon Dominosteine und Spekulatius zu kaufen. Wir nehmen das zum Anlass, bereits jetzt über das Weihnachtsgeschäft nachzudenken.

Korrespondenz

Wir freuen uns - obwohl es noch etwas hin ist - auf den Weihnachtsmarkt an der Horster Mitte in Gelsenkirchen. Mit den Kindern der ROTFÜCHSE haben wir in Bochum ganz aktuell angefangen, leckere Apfel-Zimt-Marmelade herzustellen. Beim Weihnachtsmarkt wird der REBELL eine eigene Hütte machen und wir freuen uns darauf, wenn viele REBELL- und ROTFUCHS-Gruppen dafür etwas zum Verkaufen beisteuern.

Es gibt dafür viele Vorschläge:

  • Selbst gebastelten Weihnachtsschmuck, z. B. Anhänger oder Kugeln für den Weihnachtsbaum mit Rotfüchsen drauf.
  • Tüten mit gemischten Weihnachtsplätzchen oder Lebkuchenmänner und -frauen
  • Selbstgemachte Marmelade, Seife, Kerzen, usw.
  • Selbstgebastelte Weihnachtskarten

 

Sicher habt ihr auch noch viele Vorschläge und Ideen!


Nach langen Streiks an sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen kommt es nun auch zu Tarifauseinandersetzungen in Hessen.

Korrespondenz

Am Mittwoch wird es zu Verhandlungen um bessere Arbeitsbedingungen für Tausende Beschäftigte des Uniklinikums Frankfurt am Main kommen. Wenn diese Verhandlungen scheitern, wird ver.di für Donnerstag und Freitag zum Warnstreik aufrufen.

 

Die Klinikleitung bereitet bereits eine Notfallversorgung vor. Ver.di fordert eine personelle Entlastung der 4000 Kolleginnen und Kollegen. Der Zeitdruck macht den Kolleginnen und Kollegen am meisten zu schaffen.

 

Mit dem langen Streik in NRW haben die Kolleginnen und Kollegen Durchhaltevermögen und Kampfgeist bewiesen. Jetzt geht es in Frankfurt weiter. In Hessen gibt es zwei Universitätskliniken - neben Frankfurt am Main noch das Uniklinikum Gießen-Marburg, das privatisiert ist und zur Rhön-Klinikum AG gehört.


Bei der 3. Weltfrauenkonferenz organisierten die Basisfrauen aus über 40 Länder ihren Erfahrungsaustausch in 31 Workshops.

Korrespondenz

Brennende Fragen der Befreiung der Frau wurden nicht nur diskutiert und vertieft, sondern es wurden auch Forderungen aufgestellt und praktische Vereinbarungen getroffen. Aus dem Workshop „Arbeiterinnen und Gewerkschafterinnen – weltweit“ berichteten die Frauen beim Abschlussplenum (Auszug):

„Wir wollen leben, nicht überleben!"

Wir haben auch eine Vision: eine Zukunft in einer freien Gesellschaft! Es traf sich die Führerin der Textilarbeiterinnen aus Bangladesch mit der aus Tunesien, die kämpferischen Reinigungskräfte „Las Kellys“ von Lanzarote / Spanien mit der Vorsitzenden der Gewerkschaft aus den Niederlanden, die Metallarbeiterin aus der Türkei mit der Automobilarbeiterin aus Südafrika, die Pflegekräfte und Erzieherinnen aus Deutschland mit denen aus den Niederlanden.

 

Wir brachten vier Resolutionen in die Generalversammlung ein:

 

  1. Die „Las Kellys“ aus Spanien sagen: Wir sind nicht mehr bereit, die Schäden an unserem Bewegungsapparat hinzunehmen – wir fordern eine Frührente spätestens ab dem 55. Lebensjahr!
  2. Die Frauen der Welt, besonders die Arbeiterinnen, stehen faschistischen und nach rechts gerückten Regierungen weltweit gegenüber. Kündigung und Isolation ist auch Gewalt an Frauen. Seit einem Jahr steht die Arbeiterin Dilbent an der Spitze dieses politischen Kampfes in der Türkei. Heute sind wir ALLE Dilbent!
  3. Solidarität mit den 150.000 Teeplantagenarbeiterinnen und Arbeitern in Bangladesch, die sich nach 150 Jahren sklavenhafter Zustände erheben. Frauen fordern weltweit höhere Löhne. Es braucht einen ordentlichen Lohnnachschlag!
  4. Sechs Stunden an fünf Tagen die Woche reicht! Wir brauchen Zeit zu leben, zu lieben, uns zu organisieren und zu bilden. Wir sind mehr wert als kapitalistischer Mehrwert! Wir wollen gesellschaftliche Lösungen für Kinderbetreuung und Hausarbeit. Wir wollen eine Zukunft für unsere Kinder und würdevolles Altern mit ausreichend qualifiziertem Personal.

 

Wir beschlossen: Die Plattform der Arbeiterinnen und Gewerkschafterinnen, die bereits auf der letzten Konferenz gegründet wurde, muss lebendig arbeiten! Sie braucht eine eigene E-Mail-Adresse und einen eigenen Button auf der Seite der Weltfrauenbewegung. Dort findet ihr auch ausführliche Berichte vom Workshop. Es haben sich vier Verantwortliche gemeldet: Aus Bangladesch, der Türkei, den Niederlanden und aus Deutschland.


In den letzten Wochen war nach dem Tod von Elisabeth II. in den bürgerlichen Medien viel über die Monarchie zu lesen.

Korrespondenz

Nun lässt sich in manchen dieser Medien lesen, dass ein Meinungsforschungsinstitut namens Savanta ComRes eine Umfrage gemacht hat. Bei dieser Umfrage ist herausgekommen, dass zwei Drittel der Briten für weniger „Working Royals“ sei. Der Begriff "Working Royals" bedeutet aber nicht, dass diese Royals arbeiten, also sich ihren Lebensunterhalt verdienen, sondern dass sie ihre Rollen in der Monarchie einnehmen. So seien auch zwei Drittel für die Monarchie. Doch ist hier nicht der Begriff „Working Royals“ falsch? So erbt der neue König Charles III. ein geschätztes Vermögen von 15 Mrd. Pfund, das sind umgerechnet 17 Mrd. Euro. Das Erbe wird durch den britischen Staat nicht versteuert. Währenddessen droht jedem fünften Briten die Armut. Die Financial Times rechnet für Großbritannien mit einer Inflation von ca. 20 Prozent.

 

Heißt etwa „Working“ auf Deutsch erben? Nein, es gibt in Großbritannien eine starke Working Class (Arbeiterklasse), die auch kämpft: So haben erst Ende August die Hafenarbeiter in Felixtowe, dem größten Containerhafen Großbritanniens, gestreikt. Die britische Arbeiterklasse wird früher oder später dafür sorgen, dass die „Royals“ die richtige Arbeit noch lernen werden.


"Rote Fahne News" schreibt hier eine Liste geplanter Montagsdemonstrationen, Kundgebungen, Jugendaktivitäten, Freizeittermine, MLPD- und REBELL-Veranstaltungen ... fort.

Rote Fahne

 

 

30. September 2022

  • Gelsenkirchen: 18 Uhr im Bistro der Horster Mitte, Schmalhorstraße 1, in Gelsenkirchen-Horst. Kumpel für AUF wird mit Ärzten, Bergleuten und PCB-Spezialisten die RAG-unabhängige Untersuchung vorstellen und darüber beraten. Anschließend Treff inne Mitte. Flyer dazu.

1. Oktober 2022.

2. Oktober 2022

3. Oktober 2022

9. Oktober 2022

  • Webinar der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitfront: „Gemeinsam gegen die Gefahr der globalen Umweltkatastrophe und die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten! Auf zu den Protesten gegen den COP27!"

10. Oktober 2022

  • Bremen: Montagsdemo 17.30 Uhr Marktplatz
  • Saarbrücken: 502. Saarbrücker Montagsdemo, 18:00 Uhr bei der Europa-Galerie
  • München: Montagsdemo 18 Uhr Marienplatz
  • Recklinghausen: Montagsdemo 17.15 Uhr, in der Schaumburgstraße vor Palais Vest
  • Zollernalb: Montagsdemo 17.30 Uhr Stadtkirche Balingen

14. Oktober 2022

  • Stuttgart, Arbeiterbildungszentrum Süd: "Automobilindustrie im Umbruch: 'Transformation' als Antwort auf strukturelle Umwälzungen?" Vortrag von Klaus-Jürgen Hampejs und Michael Weidner, 19.30 Uhr, Eintritt: 6 / 4 Euro
  • Duisburg: Filmabend um 19.15 Uhr im "kulturiges" im Hamborner Ratskeller in der Duisburger Straße 213

15./16. Oktober 2022

  • Ferienpark Plauer See: Inselfest von MLPD Nord und Ferienpark Plauer See

17. Oktober 2022

  • Dresden: Montagsdemo 18 h Prager Strasse (Höhe Centrumsgalerie)
  • Hamburg: Montagsdemo um 17.30 Uhr in HH-Altona am Bahnhof, Ottenser Hauptsraße 1

22. Oktober 2022

  • Berlin: Andreas singt Klassik - Lieder und Arien aus revolutionären Zeiten des 18. und 19. Jahrhunderts im Treff International in Berlin Neukölln, Reuterstraße 15. Beginn 19 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr

24. Oktober 2022

  • München: Montagsdemo 18 Uhr Marienplatz

29. Oktober 2022

  • Essen: Der Verlag Neuer Weg feiert seinen 50. Geburtstag mit einem Tag der offenen Tür

30. Oktober 2022

  • Stuttgart, Arbeiterbildungszentrum Süd: Besuch der KZ-Gedenkstätte Leonberg, 13 Uhr. Treffpunkt: Eingang zum Alten Leonberger Friedhof, Ecke Seestr. / Eltinger Straße, 71229 Leonberg. Anfahrt mit dem Bus Linie 92: Rotebühlplatz um 11.32 Uhr nach Törlensweg, Leonberg.
  • Duisburg: 11 Uhr Sonntagsfrühstück im "kulturiges" im Hamborner Ratskeller, Duisburger Straße 213

5. November 2022

  • Gelsenkirchen: Bundesweites Treffen der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, 15 Uhr

6. bis 18. November 2022 in Sharm el-Scheich (Ägypten)

  • Weltklimakonferenz 2022. Der ICOR-Umweltkampftag ist am 12. November

7. November 2022

  • Zollernalb: Montagsdemo 17.30 Uhr Stadtkirche Balingen
  • Hamburg: Montagsdemo um 17.30 Uhr in HH-Altona am Bahnhof, Ottenser Hauptsraße 1

11. November 2022

  • Duisburg: 19.15 Uhr Filmabend im "kulturiges" im Hamborner Ratskeller, Duisburger Straße 213

21. November 2022

  • Hamburg: Montagsdemo um 17.30 Uhr in HH-Altona am Bahnhof, Ottenser Hauptsraße 1

27. November 2022

  • Duisburg: 11 Uhr Sonntagsfrühstück im "kulturiges" im Hamborner Ratskeller, Duisburger Straße 213

4. Dezember 2022

  • Duisburg: 15 Uhr Nikolausfeier im "kulturiges" im Hamborner Ratskeller, Duisburger Straße 213

5. Dezember 2022

  • Hamburg: Montagsdemo um 17.30 Uhr in HH-Altona am Bahnhof, Ottenser Hauptsraße 1

9. Dezember 2022

  • Duisburg: 19.15 Uhr Filmabend im "kulturiges" im Hamborner Ratskeller, Duisburger Straße 213

19. Dezember 2022

  • Hamburg: Montagsdemo um 17.30 Uhr in HH-Altona am Bahnhof, Ottenser Hauptsraße 1

2. Januar 2023

  • Hamburg: Montagsdemo um 17.30 Uhr in HH-Altona am Bahnhof, Ottenser Hauptsraße 1

31. August bis 3. September 2023 in Thüringen

 

 

 

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 22. Februar 2022

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 24. Februar 2022

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 27. Februar 2022

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 11. März 2022

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 26. April 2022

Die Erklärung des ZK der MLPD vom 22. September 2022

 

Spendet für die Erklärungen der MLPD!

 


"Gut, dass ihr das gemacht habt, ich kann mir die Nachrichten im Fernsehen nicht mehr anschauen!" So und ähnlich äußerten sich viele der 40-50 länger anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der OpenAir Diskussion zur Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel.

Von jb und jg / Hamburg

Es war für die sehr aufmerksamen Besucher sehr befreiend, die klaren  Analysen, Stellungnahmen und Positionen auf der Basis der Broschüre zu hören. Im Gegensatz zum Bild, das uns die Medien vermitteln, gibt es eine wachsenden Zahl von Menschen, die der psychologischen Kriegführung nicht mehr trauen. Sie erspüren, dass hier keine Entwarnung angesagt ist, sondern sich die Gefahr eines III. Weltkriegs mit der Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes weiter verschärft hat. Bewegt von den Protesten im Iran waren auch viele iranische fortschrittliche und revolutionäre Aktivisten gekommen, um an der OpenAir Veranstaltung mit Joachim Griesbaum als Referent zuzuhören und mitzudiskutieren. Ein Vertreter der Freidenker und Sozialisten aus dem Iran in Hamburg verlas im Anschluss dazu ein Statement, das ihnen aus dem Herzen sprach. Eine Resolution und Solidaritätserklärung mit der Familie der ermordeten Mahsa Amini und den Opfern der Proteste wurde einstimmig von allen Anwesenden verabschiedet.

 

In der lebendigen und solidarischen Diskussion herrschte Einigkeit, dass es ein ungerechter Krieg ist. Ein Diskussionsredner betonte: Auch wenn der US-Imperialismus der Hauptkriegstreiber insgesamt ist, so darf uns das nicht dazu verleiten, andere Imperialisten zu  „übersehen“. Und so war es auch wichtig, dass Joachim Griesbaum nicht nur auf die akute  Gefahr des Dritten Weltkriegs hinwies, sondern, dass die offene Krise des imperialistischen Weltsystems auch die Option des Ausweg des Sozialismus eröffnete. Denn so einig man sich war, dass man nicht in der Barbarei enden wollte, so unsicher war man sich auch über die Perspektive. Die Wirkung des Antikommunismus als Denkverbot war deutlich, aber das selbstbewusste und anziehende Auftreten mit dem kulturellen Rahmenprogramm mit Liedern von pepperoni und Zukunftsmusik half, das zu durchbrechen. In vielen weiteren Diskussionen am Rande der Veranstaltung und am Büchertisch wurden 17 der „Ukraine-Broschüren“ verkauft und Spenden gesammelt.

 

Die OpenAir Veranstaltung endete mit dem Aufruf zur Beteiligung an der Berliner Demonstration am 1.Oktober und den Worten aus der Erklärung der ukrainischen ICOR-Organisation KSRD: „Nur ein wirkliches klassenmäßiges Verständnis von den Ursachen und Wesen des Krieges in der Ukraine … kann den werktätigen Massen Hoffnung geben auf eine wirkliche Befreiung von allen bürgerlichen Kriegen und von Unterdrückung, von Leid und Tod. Sozialismus bedeutet Freiheit und Entwicklung!“

 

Zum Schluss wurde noch an eine kurze Solidaritätserklärung mit den kämpfenden Hafenarbeitern in Liverpool und Felixstowe verabschiedet:         
„Unsere solidarischen Grüße an die Docker von Liverpool und Felixstowe für ihren berechtigten offensiven Kampf um höhere Löhne. Ihr kämpft gegen internationale Hafenmonopole und gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten mit euren offensiven Lohnforderung weit über der Inflationsrate. Auch in Deutschland muss ein Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auch mit einem Lohnnachschlag geführt werden. Aus Liverpool und von seinem Fußballclub ging der Slogan für die Solidarität der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter um die Welt. Darum rufen wir heute aus der Hafenstadt Hamburg und von unserer Kundgebung zurück: You will never walk alone!“


Am 18. September ergab sich die Möglichkeit zu einem Interview mit Alex Supartono, einem Sprecher von Taring Padi aus Indonesien. Taring Padi ist ein linkes indonesisches Künstlerkollektiv.

Von jgä

Bei einer Podiumsdiskussion am gleichen Morgen kam auch der pauschale Antisemitismus-Vorwurf gegen die documenta zur Sprache und wurde einhellig zurückgewiesen. Allerdings ist Taring Padi auch für ein großes Transparent verantwortlich, auf dem tatsächlich der Kopf eines Juden zu sehen war, der die Nazi-Bildsprache benutzte. Es wurde zur Eröffnung auf dem Friedrichsplatz aufgebaut und dann wieder abgehängt. Dafür hat sich Alex in einem Interview mit Kate Brown (artnet.com, am 10.8.22) ausdrücklich entschuldigt und die Verantwortung übernommen: „Wir hätten das wissen müssen, und das war der Fehler. Es war völlig unnötig und schlampig. Wir übernehmen die Verantwortung dafür und kehren zu unseren Grundsätzen der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Lernens zurück. (…) Es sollte jedoch hinzugefügt werden, dass dieser Fehler ein Einzelfall war.“

 

Alex vertrat bei dieser Podiumsdiskussion wie andere Künstler auch: Kunst ist ein Werkzeug der Propaganda. Zwischen beidem besteht kein Widerspruch – entgegen der bürgerlichen Ideologie von der Kunst um der Kunst willen. Am deutlichsten kommt diese Konzeption wohl bei den Pappfiguren zum Ausdruck, die Taring Padi für Demonstrationen gestaltet. Sie werden von der Gruppe zusammen mit betroffenen Menschen entworfen, so dass beide voneinander lernen. Demonstrationen werden lebendiger durch ihre künstlerische Gestaltung und stärken die Propaganda. Also Kunst mit dem Volk, durch das Volk und für den Kampf.

 

Hier das Interview mit Alex Supartono von Taring Padi, in englischer Sprache mit deutschen Untertiteln.

 

 

Von Beginn an haben wir von der MLPD zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften und Unterstützern des palästinensischen Befreiungskampfs entschieden gegen die Verunglimpfung der documenta 15 mit der Antisemitismus-Keule protestiert. Zweifellos ist diese documenta in der Hauptseite fortschrittlich, kapitlismuskritisch und imperialismuskritisch. Dies unterstützen wir und weisen die Angriffe, sie sei antisemitisch, zurück (siehe unter anderem Rote-Fahne-News-Artikel "Die documenta 15 und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" vom 10. Juli 2022).

 

Die documenta bot kleinbürgerlich- fortschrittliche Kunst. Mehr kann man auch nicht erwarten. Sie distanziert sich nicht klar vom Antikommunismus. So gab es eine Halle mit kubanischen Künstlern, die ab 1959 (Jahr der kubanischen Revolution) unterdrückt wurden. Das ausstellende Kollektiv beruft sich auf Hannah Arendt, die Schöpferin der antikommunistischen Theorie vom Totalitarismus. Vor allem fehlte ganz die Rolle der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus, ihre konkrete und strategische Stärke und führende Rolle. Arbeiter tauchten höchstens als unterdrückte Klasse auf, die man unterstützen muss. Genauso wurden die modernen Produktivkräfte und die kapitalistische Großproduktion als Feind und Folge des Kolonialismus gesehen statt auch als materielle Vorbereitung des Sozialismus. Gerade die scharfe Kritik am Imperialismus wirft ja zwingend die Frage nach der Perspektive auf. Diese stellte sich die documenta nicht positiv – ihre Lösung ist mehrfach: zurück zur dörflichen Kleinproduktion, zurück zum Mittelalter. Wie soll man damit das Welt-Hunger-Problem lösen? Das ist nicht fortschrittlich. Kleinbürgerliche kritische Kunst muss inkonsequent bleiben. Proletarisch- revolutionäre Kunst müssen die Arbeiter und ihre marxistisch-leninistischen Parteien international selbst schaffen. Sie wächst und entsteht in den Arbeiter- und Volkskämpfen und muss geleitet sein vom sozialistischen Ziel. Gehen wir solidarisch, aber auch kritisch-wachsam mit der documenta um! Dazu wird sich weiter Gelegenheit geben. Die Ausstellung ist zwar seit dem vergangenen Wochenende beendet, die Debatte aber dauert an.


Letzte Woche urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten der Kommunikation grundsätzlich illegal ist.



Was ist eigentlich die Vorratsdatenspeicherung?

Netzpolitik.org fasst es gut zusammen: Die Idee war von jeher monströs: das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung wegzuspeichern, um in Kriminalfällen mit diesen Daten ermitteln zu können. Das höchste Gericht Europas hat die Rechtswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nun erneut festgestellt. Das Urteil ist ein klarer Sieg für die Grundrechte.¹

Wird es bei dem Verbot bleiben?

Grund zur Entwarnung ist das Urteil allerdings nicht. So läßt das Gerichtsurteil durchaus Schlupflöcher zu, wie z.B. dass "gezielte Vorratsdatenspeicherung" mit EU-Recht vereinbar sein kann. Gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es schon zahlreiche Gerichtsurteile und jahrelange Proteste. Trotzdem wird es immer  gefordert. Zuletzt bei der Innerministerkonferenz am 28.9.. Hier wurde bereits überlegt wie es gelingt "den Rahmen auszuschöpfen, den der Europäische Gerichtshof gelassen hat".²

Braucht es keine Überwachung gegen Kinderpornografie oder Terrorismus?

Begründet werden solche drastischen Überwachungsmaßnahmen meist mit dem Kampf gegen Kinderpornografie oder Terrorismus. Was Herrorismus ist, definieren die Herrschenden und fortschrittliche, demokratische Menschen sehr unterschiedlich. So werden viele Freiheitsbewegungen auf der Welt als Terrorismus gekennzeichnet und dadurch massiv verfolgt. Während bei Vorbereitung und Aufklärung von faschistischen Terroranschlägen die Überwachung oft nicht zur Anwendung kommt.

 

Aber natürlich muss man gegen Kinderpornografie oder Faschisten auch vorgehen und dafür auch technische Mittel einsetzen, aber dafür die gesamte Bevölkerung zu bespitzeln ist unverhältnismäßig und es wird eben nicht auf diese Einsatzzwecke beschränkt. Der Hauptzweck der staatlichen Überwachung dient meist der Bekämpfung von fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen.

 

Gerade bei Faschisten stellt sich auch die Frage, ob die Geheimdienste ihr Treiben überhaupt unterbinden wollen. Wie beim NSU-Skandal bekannt wurde, ließen deutsche Geheimdienste und Polizei über viele Jahre die Faschisten Mord und Terror verbreiten. Hier hätte man tatsächlich mal Daten speichern können. Stattdessen wurden massenhaft Akten vernichtet, Beweise vertuscht und die Verantwortenlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Die FDP als Hüterin der Freiheit?

"Ein guter Tag für die Bürgerrechte" jubelt Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP. Geht es um das 9-Euro-Ticket oder um die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, steht die FDP klar auf der Seite der Reichen und der Monopole. In dieser Frage soll die FDP auf einmal auf der Seite der Freiheit stehen. Schwer vorstellbar?

 

Tatsächlich hat die FDP in dieser Frage einen anderen Standpunkt als CDU und SPD, aber trotzdem steht diese Partei bei weitem nicht für die Freiheit. So war sie genauso in Regierungsverantwortung mit der CDU z.B. in NRW und stimmte der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes und des Versammlungsgesetzes zu. Hier Peter Römmele von der MLPD dazu:

Wird nicht ohnehin alles und jeder überwacht?

Ein solches Urteil fällt der Europäische Gerichtshof nicht ohne zu beachten was die Bevölkerung darüber denkt. Seit vielen Jahren gibt es Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Masse der Bevölkerung der EU lehnt dies ab. 

 

In den Enthüllungen von Edward Snowden wurde deutlich, wie die Geheimdienste Kommunikation weltweit überwachen. Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung legalisieren oftmals nur Praktiken die die Geheimdienste ohnehin seit Jahren illegal praktizieren und erweitern die Möglichkeiten der Überwachung.

 

Ein guter Grund sich stets zu überlegen was man so im Internet postet oder ob man wirklich sein Smartphone immer und überall dabei haben sollte.

 

Vor allem aber ist es wichtig organisiert gegen solche Gesetze zu kämpfen und sich aktiv für die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten einzusetzen.