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Während die bürgerlichen Politiker in einer gemeinsamen Sitzung des nordrhein-westfälischen und saarländischen Landtags am 12. September schon mal "Abschied" vom Bergbau nahmen, wird von der revierweiten Montagsdemo-Aktion morgen in Gelsenkirchen ein ganz anderes Signal ausgehen.

Das Signal, dass die kämpferische Bergarbeiterbewegung gemeinsam mit vielen anderen Mitkämpfern quicklebendig ist und es jetzt vor allem gilt, die Fackel der kämpferischen, revolutionären Tradition der Bergarbeiter weiterzutragen.

 

Die Bergarbeiterinitiative "Kumpel für AUF" - ein "Kind" des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses "AUF Gelsenkirchen" - hat die Initiative dazu ergriffen. Sie ruft die bundesweite Montagsdemo-Bewegung bzw. die umliegenden Städte dazu auf, sich in diesen Protest einzureihen. Die Aktion ist Teil eines weltweiten Aktionstags der Internationalen Bergarbeiterkoordination gegen die Schließung des Untertagebergbaus in vielen Ländern.

Viele Bergarbeiter sind angesichts der Medienberichte bzw. Abschiedsfeiern dieser Tagen aufgewühlt und tief bewegt. Oft verbunden mit der gefühlsmäßigen Ablehnung der Art und Weise, dies als unabänderliches Schicksal hinzustellen. Ginge es nach dem Willen der Bergleute und ihrer Familien, wäre es nie dazu gekommen. Doch die Verantwortlichen von RAG und Regierung haben sich systematisch darüber hinweggesetzt.

 

Die Weiterführung des Kampfs gegen Zechenschließungen und Zechenflutung beinhaltet, die Erfahrungen der Bergarbeiter gründlich zu verarbeiten, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und sich dazu vor allem besser zu organisieren. Hier besteht zweifellos noch viel Diskussionsbedarf.

Überholte Technologie?

Dazu gehört auch das Selbstbewusstsein, dass die Steinkohleförderung alles andere als eine überholte Technologie ist. Umweltzerstörend ist die Kohleverbrennung. Sie muss im Interesse der Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes so schnell wie möglich beendet werden.

 

Als wertvoller Rohstoff für Kunststoffe und Leichtbautechnologie haben Kohle und der umweltverträgliche Untertage-Bergbau sehr wohl eine Zukunft. Kohlefasern, die auch aus dem Ausgangsstoff Kohle hergestellt werden können (mehr dazu), finden Verwendung im Hochleistungsmaschinenbau, in der Medizintechnik oder Luft- und Raumfahrt, können zum Beispiel aber auch für extrem stabile Brücken verwendet werden. Doch für die RAG und die Energiekonzerne ist es heute profitabler, Billigkohle aus anderen Ländern zu importieren, in denen sie teilweise im Tagebau - auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit vieler Menschen - gefördert wird.

Pinkwart ermöglicht Flutung von Auguste Victoria

Zurecht wächst im Ruhrgebiet und Saarland die Sorge über die geplante Zechenflutung mit verheerenden Folgen aufgrund des unter Tage eingelagerten Giftmülls. So gibt es in Marl eine aktive überparteiliche Bürgerinitiative, die der Flutung der stillgelegten Zeche Auguste Victoria den Kampf angesagt hat (mehr dazu). Hier übernehmen Bergleute, Anwohner und Familien Verantwortung für die Zukunft.

 

Im Gegensatz dazu hat Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister, Andreas Pinkwart (FDP), erst vor wenigen Tagen die Flutung der Zeche Auguste Victoria (AV) rechtlich ermöglicht (mehr dazu).

Von wegen "Sorge um die Arbeitsplätze"

Jahrzehntelang haben RAG, Energiekonzerne und bürgerliche Politiker mit der angeblichen "Sorge" um die Arbeitsplätze der Bergarbeiter das Festhalten an der Steinkohle-Verbrennung gerechtfertigt. Nur um eine Zeche nach der anderen zu schließen und die Bergarbeiter in eine ungewisse Zukunft zu entlassen.

 

Genauso geheuchelt ist diesselbe Rechtfertigung bezogen auf den Braunkohleabbau. In Wirklichkeit geht es einzig und allein darum, aus Profitgründen so lange wie möglich an der umweltzerstörenden Tagebautechnologie und der Verbrennung der Braunkohle in den schlimmsten CO2-Dreckschleudern Europas festzuhalten. 

Hoffnung Kohlekommission?

Der jetzt in der Berliner Kohlekommission von Bahnvorstand Ronald Pofalla vorgelegte Vorschlag der Schließung der letzten deutschen Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 nimmt die weitere dramatische CO2-Anreicherung in der Atmosphäre und den beschleunigten Übergang zur globalen Umweltkatastrophe sehenden Auges in Kauf.

 

Diese Pläne zeigen, warum die NRW-Landesregierung mit aller Macht die Rodung des Hambacher Walds gegen den Widerstand von Umweltaktivisten - verbunden mit einer gigantischen Bürgerkriegsübung - durchsetzen und damit auch ein Exempel der weiteren Rechtsentwicklung statuieren will. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf die Untauglichkeit der Illusionen in einen "sozialverträglichen Kohleausstieg" von Teilen der Umweltbewegung. Dieser Ausstieg wird auf dem Rücken der Natur, der Anwohnerschaft und der Beschäftigten durchgeführt.

Umweltschutz und Ersatzarbeitsplätze

Stattdessen müssen Umweltschutzmaßnahmen und Ersatzarbeitsplätze für die Braunkohlekumpel auf Kosten der Profite von RWE erkämpft werdenden Schulterschluss von Arbeiter- und Umweltbewegung. Polizei und Medien warnen vor "Linsradikalen" und deren "Gewalttaten" im Hambacher Wald, um die Wiederholung einer Hetzkampagne wie gegen den Hamburger G20-Gipfel herbeizureden. Aber die Demonstranten agieren besonnen und solidarisch, lassen sich von Polizei nicht provozieren.

 

Was offensiv kämpfende Arbeiter zusammen mit breiten Teilen der Bevölkerung erreichen können - dafür steht das Beispiel des Bergarbeiterstreiks von 1997. Er brachte die Pläne der damaligen Kohl-Regierung zu Fall, den Steinkohlebergbau zu schließen und 68.000 Bergarbeiter zu entlassen. Er zeigte, dass "die da oben" nicht einfach und ewig machen können, was sie wollen.

Rechnung der Herrschenden wird nicht aufgehen

Er steht bis heute für die kämpferische und revolutionäre Tradition der Bergarbeiter, für die Tradition der Roten Ruhrarmee, die den ersten faschistischen Putsch in Deutschland unter General Kapp erfolgreich zurückgeschlagen  hat. Wenn es nach dem Willen der Herrschenden geht, soll diese Tradition mit der Schließung der letzten Zeche ebenfalls ausgelöscht werden soll. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen - dafür werden MLPD, kämpferische Bergarbeiterbewegung und viele andere fortschrittliche Kräfte sorgen.

 

Kommt am 17. September zahlreich zur ruhrgebietsweiten Montagsdemo: Treffpunkt zur Auftaktkundgebung ist um 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz, Bahnhofstraße gegenüber Primark. Anschließend führt eine Demonstration durch die Straßen der Innenstadt.

 

Und am 6. Oktober zur Veranstaltung „Der große Bergarbeiterstreik 1997“ rund um die Horster Mitte in Gelsenkirchen, die ab 16 Uhr beginnt.

 

Diese Veranstaltung stützt sich auf die Erfahrungen und Berichte vieler Zeitzeugen und Teilnehmern am Streik. Alle sind aufgerufen, sich für die Mitwirkung zu melden, mit ihren Erfahrungen, Eindrücken und Schlussfolgerungen beizutragen, die für heute notwendigen Lehren zu ziehen.

 

Mehr dazu im Rote Fahne Magazin, das am 28. September erscheint. Sein Titelthema Der große Bergarbeiterstreik 1997 - die Tradition ist nicht totzukriegen. Geeignet zum breiten Einsatz: überall wo es Bergleute und ihre Familien gibt. Der Verlag Neuer Weg bittet, größere Extra-Kontingente bis 20. September unter vertrieb@neuerweg.de zu bestellen (größere Mengen sind zum Werberabatt für 1 Euro erhältlich).


Die Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) schreibt zum Verbot des Kurdistan-Festivals durch die Stadt Dinslaken:

Das internationale kurdische Kulturfestival, welches am 8. September in Dinslaken hätte stattfinden sollen, wurde durch die deutsche Justiz verboten. Dadurch spricht die deutsche Justiz offen ihre Unterstützung für die politische Allianz des deutschen und des türkischen Staates aus, welche sich gegen die oppositionellen Kräfte richtet, die sich gegen das faschistische türkische Politsystem richten.

Deutsche Regierung konfrontiert kurdische Bevölkerung mit Angriffen

Am 8. September sollte eigentlich ein Kulturfestival einer Nation in eigener Sprache und unter den eigenen Farben stattfinden. Für Menschen, die sich fernab von ihrer Heimat befinden. Die Kurdinnen und Kurden können in ihrer Heimat aufgrund der mörderischen Haltung der türkischen Regierung weder ihre eigene Sprache sprechen noch ihre kulturelle und politische Identität frei entfalten. Gerade die deutsche Regierung, die sonst immer von einer demokratischen Grundordnung und Meinungsfreiheit zu sprechen weiß, konfrontiert die kurdische Bevölkerung mit ähnlichen Angriffen. Der Grad der Repression und Unterdrückung gegen die kurdische Bevölkerung nimmt parallel zu den ökonomischen und politischen Beziehungen zwischen der deutschen und türkischen Regierung zu ...

 

Wir verurteilen diese jüngsten Angriffe des deutschen Staates gegen die kulturellen und politischen Rechte der kurdischen Nation ...


Nieder mit den reaktionären Allianzen!

Hoch die revolutionäre Solidarität!