Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Wir haben noch das Gesäusel von Markus Söder, Jens Span und Angela Merkel im Ohr: „Bleiben sie zu Hause zum Schutz unserer Alten.“ Zum Schutz unserer Alten?



Die wurden schon vorher vergessen: Der Pflegenotstand ist doch schon ein Jahrhundert Thema. Durch Planlosigkeit und Unterversorgung werden jetzt gerade die Alten- und Pflegeheime zu dramatischen Hotspots von Corona-Infizierten und -Toten.

 

Und es bestätigt sich die Richtigkeit der Forderung der MLPD nach breitester Testung auf das Coronavirus. Hätte man im Januar damit begonnen, serienhaft in den Alten- und Pflegeheimen zu testen, bei Bewohnern und Personal, wäre man nicht in diese dramatische Situation gekommen. Keine Talksendung, in der Jens Spahn nicht gebetsmühlenartig wiederholte: „Wir sind bestens vorbereitet.“ Das Resultat sieht man jetzt.

Die Realität ist eine andere

Und Söders blitzsauberes Bayern? Man werde auch Pflegeheime bedenken, "sobald Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen", wie das Gesundheitsministerium verlautete.“¹ Warum stehen die denn nicht schon längst zur Verfügung? Und warum schreitet die Regierung nicht mit Beschlagnahme ein gegen Wucherpreise bei Schutzmasken? Die Realität ist eine andere: Milliarden für Großkonzerne, Mundschutz-Nähanleitung für den Pflegedienst im Altenheim!

 

Aber bei Notstandsmaßnahmen gegen die Bevölkerung sind sie tüchtig. Da wird kontrolliert, was das Zeug hält. Im Englischen Garten werden die Leute schikaniert, wenn sie sich im Freien erholen wollen. Selbst wenn sie nur zu zweit sind, alle Abstände eingehalten werden. So schafft man ein Unterdrückungsklima mit der Tarnkappe Corona-Bekämpfung, um von der ganzen Krise dieses kapitalistischen Systems abzulenken.




Der Minister für Süditalien, Giuseppe Provenzano, fürchtet, dass der wirtschaftlich schwächere Süden Italiens zu einem "sozialen Pulverfass" werden könnte, sollten die Ausgangssperre und der Produktionsstopp noch länger dauern. Hintergrund sind drastische Warnungen des italienischen Geheimdienstes vor "sozialen Unruhen" in der Region.


Der folgende aktuelle Artikel ist im Online-Magazin „Vanguard“ der Kommunistischen Partei Australiens (Marxistisch-Leninistisch) CPA (M-L)¹ erschienen.



Eine ungeheure Anzahl von Arbeitsplätzen ist durch Betriebsschließungen weggebrochen, besonders im Tourismus, in der Luftfahrt sowie in Teilen des Bildungssektors. Die Regierung und die Reserve-Bank schütten Unsummen an Geld aus, auch an kleine Unternehmen und Menschen mit jetzt reduziertem Einkommen: 550 Australische Dollar (rund 225 Euro) pro Woche für über eine Millionen Menschen, Mietunterstützungen usw.

 

Haben also die neoliberalen Repräsentanten ihr Regiebuch weggeworfen? Nein, sie haben aus der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise gelernt. Sie fürchten den Zusammenbruch des Finanzkapitalismus und die Rebellion der Massen. Sie wollen den privaten Verbrauch aufrechterhalten, damit die kapitalistische Wirtschaft und die Banken nicht völlig zusammenbrechen. Das alles um den Preis der weiteren Verschuldung. Das alles ist auf sechs Monate ausgelegt und es würde Jahre erfordern, bis sich die australische Wirtschaft wieder davon erholt hätte.

 

Neue Regierungserlasse wollen kämpferische Aktionen der Bauarbeiter schwieriger machen – das wird den Kampfgeist der Bauarbeiter nur herausfordern.


Nur eineinhalb Wochen nach der Verkündung des Kontaktverbots zur Eindämmung des Coronavirus verlangen immer mehr Wirtschaftsvertreter und bürgerliche Politiker nach einer „Exit-Strategie“.



Darüber gab es im Vorfeld der heutigen Telefonschaltung zwischen Kanzlerin Merkel und den Landesministerpräsidenten heftige Widersprüche.

 

So fordern unter anderem Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft, der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linneman, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Hochfahren stillgelegter Produktionen spätestens nach Ostern. Zynisch wird argumentiert, man könne nicht nur Menschenleben retten und dafür "die Wirtschaft sterben lassen".

 

Nicht nur die Kanzlerin, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) widersprechen diesen Forderungen. Sie treten stärker für die Strategie der „Abflachung der Infektionskurve“ ein.

Dilemma der Herrschenden

Angesichts der Corona-Pandemie stecken die Herrschenden in einem großen Dilemma. Die einen wollen die Wirtschaft möglichst schnell wieder anfahren, weil sie sich in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise einen Konkurrenzvorteil davon erhoffen. Vor allem haben sie eine Angst vor der Reaktion der Massen auf die mit einem längeren Shutdown verbundene massive Abwälzung der Krisenlasten.

 

Im geschätztem Abbau von bis zu 2,6 Millionen Arbeitsplätzen1 und einem Anstieg der Zahl der  Kurzarbeiter auf bis zu 6,6 Millionen - bei einem dreimonatigen Shutdown - deutet sich an, welche Dimension die Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie der Pandemie auf die Massen haben kann.

 

Die Spitzen der großen Koalition wollen die Produktion vor allem deshalb vorläufig eingedämmt halten - bei Weiterlaufen von Kernteilen der Industrie -, weil sie die Folgen einer unkontrollierten Entfaltung der Pandemie fürchten. Die dann möglicherweise verheerenden Rückwirkungen auf das Gesundheitswesen würden erst recht die Arbeiter und breiten Massen gegen das Krisenmanagement aufbringen.

Pandemie breitet sich weiter aus

Tatsächlich ist der Höhepunkt der Pandemie noch keinesfalls erreicht. Weltweit zählte die amerikanische Johns-Hopkins-Universität aktuell 862.000 Infektionen. An den Folgen gestorben sind demnach bisher 42.365 Menschen. Auch wenn bereits 178.000 Menschen wieder genesen sind: In den meisten Ländern außer zum Beispiel in Südkorea oder in China flacht sich die Kurve des Anstiegs entweder erst geringfügig ab oder nimmt richtig an Fahrt auf - wie in den USA.

 

In vielen Ländern sind jetzt schon die Kliniken heillos überlastet, müssen Patienten wegen fehlender Pflegekräfte, Intensivbetten und Beatmungsgeräte nach den größten Überlebenschancen selektiert werden.

Wirksame Schutzmaßnahmen notwendig

Die Aufrechterhaltung und Ausdehnung wirksamer Schutzmaßnahmen ist notwendig. Dringend nötig ist zur schnellen Durchbrechung der Infektionsketten, dass die Zahl der frühen und kontinuierlichen Tests deutlich erhöht wird und ausreichend Schutzartikel zur Versorgung der ganzen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die MLPD wendet sich strikt gegen die Abwälzung der Krisenlasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise auf die Arbeiterklasse und die Massen. Die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen ist dagegen der gemeinsame Kern des imperialistischen Krisenmanagements.

Widersinn des Imperialismus beenden!

Die MLPD unterstützt alle sinnvollen Initiativen für schnelle, effektive und weltumspannende Gesundheitsmaßnahmen. Sie verbindet das mit der notwendigen Kritik an der Unfähigkeit des imperialistischen Weltsystems, den Schutz der Bevölkerung vor Pandemien wie der jetzigen unter Nutzung der fortgeschrittensten Ideen und Möglichkeiten der Menschheit zu organisieren.

 

Stattdessen sind imperialistische Politiker sogar bereit, zahlreiche Menschenleben für die Rettung der Monopolprofite zu opfern. Dieser Widersinn unterstreicht die Notwendigkeit einer revolutionären Überwindung dieses Systems und seiner Ersetzung durch den echten Sozialismus, in dem die Bedürfnisse der Menschen und ihrer natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt stehen.

(aktualisiert um 13.30 Uhr)


Voestalpine - ein österreichischer Stahlkonzern in Linz - hat für bis zu 20.000 von 22.000 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet.



Zugleich will Voestalpine als erstes die Leiharbeiter auf die Straße setzen. Gleichzeitig sollen die verbliebenen Beschäftigten im Stahlbereich Zwölf-Stunden-Schichten fahren. Das sei eine Maßnahme, um soziale Kontakte bei Schichtwechsel zu reduzieren. Damit ließen sich "Personalausfälle aufgrund von Erkrankungen besser kompensieren", so Voest-Pressesprecher Peter Felsbach.

 

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Einerseits werden Leiharbeiter entlassen, für 20.000 Kolleginnen und Kollegen wird Kurzarbeit angemeldet und der Rest soll zwölf Stunden bis zum Umfallen arbeiten. Es gibt genug arbeitsmedizinische Untersuchungen, die belegen, dass überlange Arbeitszeiten das Immunsystem schwächen und die Menschen anfälliger für Viruserkrankungen machen.

Auch in Deutschland derartige Pläne

Wer nun meint, das sei eine Besonderheit in Österreich, wo die ÖVP/FPÖ-Vorgängerregierung den Zwölf-Stunden-Tag wieder gesetzlich verankert hat, der täuscht sich. Auch der Verband der chemischen Industrie (BVAC) hat sich mit der IGBCE-Führung in Deutschland darauf verständigt, dass ein Zwölf-Stunden-Schichtsystem im kontinuierlichen Schichtbetrieb eingeführt werden kann, um das Infektionsrisiko zu minimieren.

 

Wer hat die Gewerkschaftsführung denn dazu ermächtigt, eine solche Vereinbarung zu unterschreiben? Als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender eines Chemiebetriebes und aktiver Gewerkschafter protestiere ich auf das Schärfste dagegen, unter dem Vorwand der Corona-Pandenie solche arbeiterfeindlichen Maßnahmen zu unterstützen.

 

Hier geht es zur Vereinbarung zwischen BVAC und IGBCE




470.000 zusätzliche Betriebe haben bei den Arbeitsagenturen von Monatsbeginn bis 27. März Anträge auf Kurzarbeit eingereicht; 20 Mal mehr, als der bisherige Rekordzuwachs während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 bis 2014 betrug. Die endgültigen März-Zahlen könnten über der 500.000-Marke liegen. Der hohe Anstieg der Kurzarbeiterzahlen ist eine hauptsächliche Methode der Betriebe zur Abwälzung der Lasten der gegenwärtigen Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie der Corona-Krise auf die Arbeiter und auf die breiten Massen. Verbunden ist das mit erheblichen Lohneinbußen von bis zu 33 Prozent (bei Beschäftigten mit Kindern) beziehungsweise 40 Prozent (bei Beschäftigten ohne Kinder). Die Regierung hat die Möglichkeiten zur Genehmigung von Kurzarbeit für die Betriebe erst kürzlich erweitert. Welche gigantische Subventionierung der Konzerne damit verbunden ist, verdeutlicht Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Als Richtwert gelte, dass man für 100.000 Kurzarbeiter bei einem Ausfall von lediglich 50 Prozent der Arbeitszeit etwa 79 Millionen Euro pro Monat auszahle.


In Kolumbien ist wegen des Corona-Virus die Ausgangssperre verhängt worden. Man darf nur zu dringlichen Erledigungen außer Haus. Das wird von der Polizei kontrolliert.



Freunde von der MODEP1 organisieren trotzdem die Nachbarschaftshilfe. Eine erste Maßnahme zur Selbsthilfe war, Essen zu sammeln und auszugeben.

 

Dabei wird auch viel diskutiert. In Kolumbien sind 15 Millionen Menschen im informellen Bereich tätig, viele als Straßenhändler. Da sie nicht mehr auf der Straße verkaufen dürfen, fehlen ihnen jegliche Einnahmen. Etwa die Hälfte der 500.000 venezolanischen Flüchtlinge leben auf der Straße und sind in dieser Situation völlig ausgeliefert.

Bergleute fordern Einstellung der Produktion

Zwar hat die Regierung Unterstützung versprochen, aber es ist noch nichts angekommen. Deshalb gibt es viele Proteste. Teilweise haben die Händler ihre Karren einfach doch auf die Straße gefahren und die Leute haben bei ihnen gekauft. In Industriebetrieben wird in der Regel weitergearbeitet.

 

In einem Bergwerk wurde gefordert, dass die Förderung eingestellt wird. Sonst ist die Forderung nach Einstellung der Produktion noch nicht verbreitet, weil die Menschen Angst vor der Arbeitslosigkeit haben.

Brutale Niederschlagung von Protesten in Gefängnissen

Die Notstandsmaßnahmen zielen vor allem darauf ab, den Widerstand zu unterdrücken. Wie brutal der Staatsapparat dabei vorgeht, zeigte die Niederschlagung von Protesten in den Gefängnissen. Es gab in Bogota 23 Tote und 80 Verletzte. Dabei hatten die Insassen in 14 Gefängnissen nur gefordert, dass elementare Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus getroffen werden.


Den folgenden Offenen Brief der ver.di-Betriebsgruppe Charité zu den unhaltbaren Zuständen dokumentieren wir gerne:



Es ist eine massive Gefährdung des Personals, dass die Charite inzwischen folgende zentrale Verfahrensanweisung erlassen hat: "Bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten mit bestätigter oder vermuteter COVID 19 ist ein chirurgischer Mund-Nasenschutz zu tragen."

 

Anmerkung dazu: Dieser einfachste chirurgische Mund-Nasenschutz der Stufe 1 schützt wie bekannt nur ungenügend vor Infektionsübertragung - insbesondere auf dessen Träger, also das medizinische Personal.

Verharmlosung des Risikos

Und weiter: Erst "bei der Durchführung von Aerosol erzeugenden Prozeduren ist eine FFP2-Maske zu tragen". Was ist das für eine Verharmlosung? Es ist bekannt, dass über Tröpfcheninfektion Corona übertragen wird und nicht erst zum Beispiel beim Absaugen beatmeter Patienten.

 

Und dann weiter: "Beschäftigte, die keinen Patientenkontakt haben, aber Arbeiten duchführen, die einen Zwei-Meter-Abstand zu anderen Beschäftigten nicht zulassen (Beispiel: Küche, Verwaltung ) können bei Bedarf während der gesamten Schicht einen waschbaren Mund-Nasenschutz aus Stoff mit Filtereinlage tragen."

Beschäftigte sind empört

Da fragt man sich: warum gibt es kein Homeoffice, warum sollen die Kollegen in der Küche waschbare Stoffmasken tragen? Fakt ist, dass oftmals selbst diese völlig fahrlässigen Anweisungen nicht möglich sind, weil in vielen Bereichen das Schutzmaterial, also vor allem der Stufe FFP2 und FFP3, gar nicht vorhanden ist. Die Beschäftigten sind empört und wollen mit einer Videokonferenz beraten, wie sie sich wehren können.

 

Mehr dazu in einer Korrespondenz aus Recklinghausen: "Protest! Krankenhauspersonal soll Corona-Patienten ohne geeignete Schutzmasken behandeln"


„Es ist Zeit, Abstand zu halten – es ist Zeit, zusammenzurücken – jeden Abend um 18 Uhr ist Zeit für Balkonmusik!“ Dieser Aushang hing vor einer Woche an allen Türen in der Eisenacher BMW-Siedlung - einer Arbeiterwohnsiedlung aus den 1920er Jahren.



Bei der Sanierung vor 20 Jahren wurden an allen Wohnungen Balkone zum gemeinsamen Innenhof angebracht – ideal für die Balkonmusik. Begonnen haben wir die Balkonmusik mit „Bella Ciao“ auf dem Saxophon und mit dem Lied „Solidarität gegen Corona“ von der Band Gehörwäsche (auf die Melodie von „Solidarity forever“ - bei Youtube auf dem Gehörwäsche-Kanal zu finden); der Text war auf dem Aushang mit abgedruckt.

 

Seitdem stehen täglich auf 20 bis 30 Balkonen die Leute draußen – bei Wind und Wetter. In den letzten Tagen kam die Musik schon von fünf verschiedenen Balkonen. Neben Saxophon oder Gesang (mit oder ohne Gitarrenbegleitung) kam auch schon Flöte und sogar Orgel zum Einsatz. Die Anlage der Eisenacher Montagsdemo – die im Moment ja leider nicht stattfinden kann – wird quasi von Balkon zu Balkon weitergereicht. Das bisherige Repertoire reichte von „Halleluja“ bis hin zu „Brot und Rosen“.

Viertel wächst zusammen

Mit kurzen Statements danken wir den Krankenschwestern, Ärzten, Pflegern, Verkäufern, LKW-Fahrern und greifen gleichzeitig die Notstandsmaßnahmen der Bundesregierung an und z.B. die Pläne von Opel/PSA, wieder Werke hochzufahren.


„Wenn diese Pandemie und die Kontaktsperre ein Gutes hat, dann, dass unser Viertel zusammenwächst und man neue Leute kennenlernt“, - das hört man jetzt öfter. Und musikalische Talente kommen auch zum Vorschein. Mit mehreren Nachbarn wurde bereits beraten, dass – sobald es wieder möglich ist – im Innenhof eine After-Corona-Party gefeiert wird.


Zu seinem 85. Geburtstag gratulierten Rolf Becker Joachim Griesbaum und Jürgen Bader von der MLPD:



Lieber Rolf,

 

wir gratulieren dir herzlich zu deinem 85. Geburtstag. Wenige Künstler haben, so wie du, über so lange Zeit eine klare antifaschistische Haltung durchgehalten. Aus deiner Sympathie für den Kommunismus hast du kein Hehl gemacht, sondern beeindruckende Lesungen des Kommunistischen Manifests.

 

Wir wollen dir auch dazu gratulieren, dass du über so lange Jahre eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit unterstützt und befürwortet hast - gerade weil wir auch langjährige Gewerkschafter aus der IG Druck & Papier, IG Medien - bis heute in ver.di sind. Trotz beruflicher Nachteile - du hast sie selber mal bei der Feier deines 80-jährigen Geburtstags im Schauspielhaus in Hamburg dargelegt - bist du konsequent und streitbar geblieben und hast immer noch den Mut, heiße Eisen anzupacken.

 

So, wie du auch gegen den Mainstream die Kritik an der Politik der israelischen Regierung und die BDS-Kampagne verteidigst. Wir wünschen dir alles Gute, Gesundheit und Schaffenskraft und freuen uns, mit dir weiter im Freiheitskampf zusammenzuarbeiten.


Am 25. März verabschiedete der Bundestag im Eiltempo das „Krankenhausentlastungsgesetz“, dem der Bundesrat am 27. März zustimmte.



Das Bundesgesundheitsministerium unter Minister Jens Spahn (CDU) schreibt zum neuen „Krankenhausentlastungsgesetz“ in einer Presseerklärung: „Mit dem ‚COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz‘ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen.“¹ Dafür sollen bis zu 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

 

Ein wirklich kläglicher Betrag, angesichts von über 600 Milliarden Euro, die ebenfalls „als erster Schritt“ letzte Woche für größere Unternehmen und Konzerne als „Rettungsschirm“ gespannt wurden, um diese in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu stützen.

Bonus für Intensivbetten nützt vor allem Klinikkonzernen

Konkret sieht das Gesetz vor, dass ein Krankenhaus für jedes neu zur Verfügung gestellte Intensivbett einen Bonus von 50.000 Euro erhält. Der Klinikkonzern Fresenius hat daraufhin sofort verkündet, seine Kapazitäten zu verdoppeln. Für jedes freigehaltene Bett aufgrund der Verschiebung von planbaren Operationen werden 560 Euro pro Tag gezahlt, vorläufig befristet bis zum 30. September.

 

Und für Mehrkosten für Schutzausrüstungen erhalten die Krankenhäuser 50 Euro je Corona-Patient oder -Patientin. Die niedergelassenen Ärzte können „aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen“² rechnen – in welcher Höhe bleibt unklar.

Kleinere Krankenhäuser überfordert

Es ist dringend erforderlich, dass die Krankenhäuser, Arzt-Praxen und Gesundheitseinrichtungen mit den notwendigen Mitteln zur Bewältigung der Corona-bedingten Gesundheitskrise ausgestattet werden. Doch Spahns Rettungsschirm reicht dafür bei weitem nicht aus, und er zielt vor allem auf die Stärkung führender Klinikkonzerne ab. Denn angesichts der Kosten für ein Intensivbett von zirka 85.000 Euro nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) können sich sogenannte "leistungsfähige" Krankenhäuser solche Investitionen viel eher leisten.

 

Die großen Krankenhäuser, die oft in der Hand von international agierenden Konzernen wie Fresenius (Helios) sind, werden zu diesem Zweck auch bisher ausrangierte Geräte wie Überwachungsmonitore oder Beatmungsgeräte wieder reaktivieren. Während große Kliniken über Medizintechnik-Abteilungen verfügen, die so etwas mit geringem Aufwand bewerkstelligen können, ist das bei kleineren Krankenhäusern meist nicht der Fall. 

 

Ein Drittel aller Kliniken ist jetzt bereits defizitär und kann sich gerade noch über Wasser halten. Viele müssen jetzt OP's und Behandlungen, mit denen sie normalerweise Geld verdienen, verschieben - dadurch bricht ihre Haupteinnahmequelle weg. Klinikkonzerne können das monatelang überbrücken, zumal sie auch über eine höhere Kreditwürdigkeit verfügen. Viele kleinere Krankenhäuser werden also trotz Ausgleichszahlungen weiter in den Ruin getrieben.

Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung

Die jetzige Entwicklung ist auch Folge der Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, die seit den 1990er-Jahren anhält. Dazu analysierte Stefan Engel 2003 in dem Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordung'":

 

"Die Hersteller medizinischer Geräte, die eng mit den Pharmakonzernen verflochten sind, Versicherungen und eine wachsende Zahl weiterer Anbieter drängen auf eine weitgehende Privatisierung und weltweite Öffnung der Dienstleistungen in diesem Bereich. ... Die Untergrabung der wirtschaftspolitischen Funktionen der Nationalstaaten durch die internationalen Monopole hat universelle Auswirkungen auf das Leben der Massen. ... Die Masse wird bittere Erfahrungen mit der Realität des angeblichen 'Sozialstaats' BRD machen, einer rücksichtslosen Monopoldiktatur, die auch über Leichen geht." (S. 317/318)

 

Das Klinikpersonal und auch die niedergelassenen Ärzte klagen täglich über fehlendes Personal, mangelnde Schutzausrüstung und eben auch über zu geringe Bezahlung der Pflegekräfte.

 

Für die herrschende Politik ist nicht der optimale Gesundheitsschutz der Bevölkerung der Maßstab des Handelns sondern der Maximalprofit - auch in diesem Bereich. Deshalb fehlt es heute nicht nur an Intensivbetten und Beatmungsgeräten, sondern auch an den notwendigen Atemschutzmasken für das Gesundheitspersonal - sowohl in den Krankenhäusern als auch in den Arztpraxen, und auch für die Bevölkerung.

Unternehmer und Klinikkonzerne sollen bezahlen

Auch wenn die Politiker jeden Tag laut in die Öffentlichkeit tönen: „Der Schutz der Bevölkerung ist das oberste Gebot!“, so werden in der praktischen Politik doch die Interessen der allein herrschenden internationalen Monopole durchgesetzt.

 

“Ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens auf Kosten der Monopole!“ fordert die Mediziner-Plattform im Internationalistischen Bündnis.


In der coronabedingten Gesundheitskrise treibt der ultrareaktionäre und faschistoide US-Präsident Donald Trump seine Kapriolen und Wendemanöver auf die Spitze. Eine dramatische Folge davon ist, dass die Zahl der Infizierten in den USA mittlerweile höher als in jedem anderen Land der Welt ist. Die US-Regierung erwartet bereits bis zu 240.000 Todesopfer.



Hier ein paar Kostproben:

Am 21. Januar erklärte Trump: „Wir haben es vollkommen unter Kontrolle. Es geht um eine Person, die aus China gekommen ist. Wir haben es vollkommen unter Kontrolle. Alles wird gut sein.“

 

Am 2. Februar, unter dem Eindruck von acht bekannten Infektionen und einer verhängten Einreisesperre für Personen, die in China waren, ließ er die Welt wissen: „Wir haben das, was aus China kommt, so ziemlich ausgeschaltet.“

 

Am 10. Februar gab er den Hellseher, als er orakelte: „Es sieht so aus, als sei es im April vorbei. Wenn es wärmer wird, verschwindet es auf wundersame Weise.“

 

Am 25. Februar log er offensichtlich: „Wir stehen kurz davor, einen Impfstoff zu haben.“

 

Am 16. März musste er zugeben: „Wir haben ein Problem, über das vor einem Monat niemand nachgedacht hat.“

 

Trump offensichtlich am allerwenigsten, denn mittlerweile erklärte er: „Wenn es gelingt, die Todeszahl durch Eindämmungsmaßnahmen auf 100.000 zu begrenzen, dann haben wir alle zusammen einen guten Job gemacht.“

 

Angesichts solcher Meisterleistungen wächst weltweit und in den USA die Empörung über diesen unberechenbaren,  menschenverachtenden und faschistoiden imperialistischen Politiker.


Am Montag, dem 30. März 2019, haben 50 bis 60 Amazon-Beschäftigte im New Yorker Amazon-Lager im Stadtteil Staten Islands gestreikt.



Nachdem mehrere Corona-Fälle in dem Auslieferungslager bekannt wurden, fordern sie die Schließung des Betriebs. Jetzt hat Amazon den Streikführer, Christian Smalls, Management Assistent, entlassen.

 

Auf Videos ist zu sehen, dass die Streikenden den Sicherheitsabstand einhalten und Schutzmasken tragen. Sie fordern: „Money comes and goes – but health is irreplaceable – Shut down Amazon”! “ALEXA – send us home ! – “Our health is just as essential” (Das Geld kommt und geht, aber die Gesundheit ist unersetzlich)¹

 

In der Lagerhalle arbeiten 5000 Menschen. Sie alle berühren die Türklinken, Wasserhähne, Geländer und Transportbänder. Einer der Beschäftigten, Terrell Worme, sagte beim Streik am Montag: „Ich berühre mindestens 2000 Dinge pro Stunde, und ich habe keinen Schutz.“² Amazon beschäftigt in den USA 800.000 Arbeiterinnen und Arbeiter und will nach Ausbruch der Corona-Pandemie weiter mehrere Hunderttausende  Arbeiterinnen und Arbeiter anheuern.

 

In vielen Ländern entwickeln sich Streiks gegen die kapitalistische Logik „Profit geht vor Gesundheit“. Sie brauchen uneingeschränkte und gegenseitige Solidarität. Chris Smalls muss wieder eingestellt werden.


Die Corona-bedingte Gesundheitskrise regt viele an, über grundsätzliche gesellschaftliche Fragen nachzudenken.



Die dramatische Lage in Italien, geschlossene Grenzen, die Flüchtlinge in den Lagern werden völlig aus den Medien verdrängt und sich selbst überlassen ... „Profit vor Gesundheit“ - das erfahren auch bitter viele Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern, wo nicht mal ausreichend Mundschutz vorhanden ist. Oder in den Betrieben, deren Produkte nicht versorgungsrelevant sind, wo aber weitergearbeitet werden soll, weil Kurzarbeit dem Unternehmen gerade nicht reinpasst.

 

Die grundsätzliche Kritik an der kapitalistischen Profitwirtschaft im Gesundheitssystem muss vertieft und mit Sozialismuswerbung verbunden werden. Es geht auch anders, das hat die Menschheit längst bewiesen! Ein Drittel der Weltbevölkerung lebte zeitweise in sozialistischen Ländern, wo der Mensch im Mittelpunkt stand, und das Gesundheitssystem grundsätzlich anders aussah. Über „Unvergängliche Erfolge im Aufbau des Sozialismus“ gibt es eine Broschüre, die große Verbreitung finden sollte und nur 2 Euro kostet. Sie kann hier bestellt werden: www.people-to-people.de (44 Seiten – auch in Farsi erhältlich!)

 

Die Broschüre ist ein Auszug aus dem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ der Reihe REVOLUTIONÄRER WEG (Nr. 32-34). Die Reihe REVOLUTIONÄRER WEG gibt es auch im kostengünstigen Abo: für 10 Euro pro Monat wird monatlich mindestens eine Nummer geliefert – Beratung und Bestellung bei Verlag Neuer Weg, 0209-25915




Gut 20.000 Plantagenarbeiter auf verschiedenen Teeplantagen im Bezirk Sylhet weigerten sich am Montag wegen der Corona-Epidemie zu arbeiten. Die Regierung hatte landesweiten Urlaub verhängt, aber auf den 27 Teeplantagen sollte weiter gearbeitet werden. Der Vertreter der Teearbeitergewerkschaft erwartet, dass die Löhne und Zulagen in dieser Periode weitergezahlt werden.


Durch die aktuelle Corona-bedingte Gesundheitskrise erhalten Klein- und Kleinstunternehmen zwar Zuschüsse, und Steuerschulden können vom Finanzamt gestundet werden.



Unabhängig von der jetzigen Ausnahmesituation haben Betriebe und auch Freiberufler (soweit sie umsatzsteuerpflichtig sind), unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt zu entrichten, wenn ihre Ausgangsrechnungen vom Kunden bezahlt sind (Istversteuerung).

 

In der Regel wird die Umsatzsteuervorauszahlung sofort nach Rechnungsausstellung fällig (Sollversteuerung). Obwohl diese Steuerart ein Durchlaufposten für Unternehmer ist (der Endverbraucher zahlt sie letztendlich), ist eine Vorkasse bei vielen Unternehmen mit geringem Umsatz kaum möglich. Nach dem Einkommenssteuergesetz gibt es drei Ausnahmen zur Sollversteuerung: Voraussetzungen für die Istversteuerung.¹

 

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet, wenn er eine der drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllt: Der Gesamtumsatz hat im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600.000 Euro (bis 31.12.2019: 500.000 Eur) betragen oder der Unternehmer ist von der Verpflichtung, Bücher zu führen, und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 AO befreit oder der Unternehmer führt Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus. Nur eine der vorstehenden Voraussetzungen muss erfüllt sein.




Der griechische Antifaschist Manolis Glezos ist vorgestern im Alter von 97 Jahren an Herzversagen verstorben. Weltberühmt wurde er, weil er am 31. Mai 1941 mit einem Schulfreund auf die Akropolis stieg und die Hakenkreuzfahne der faschistischen Besatzer herunterriss. Er war ein Widerstandskämpfer der ersten Reihe. Die Faschisten verurteilten ihn zum Tode. Er kämpfte weiter in der Illegalität. 1948 (!) wurde er zum zweiten Mal zum Tode verurteilt: wegen seiner Gesinnung als Chefredakteur der kommunistischen Zeitung Rizopastis. Die Vollstreckung wurde durch breiten Protest - bis hin zu Papst Pius XII. und Charles de Gaulle - verhindert. 16 Jahre seines Lebens verbrachte er im Gefängnis. Später wurde er Parlamentarier des staatstragenden Bündnisses Syriza. Unnachgiebig war er aber in der Forderung nach Reparationszahlungen der BRD für die Verbrechen der Faschisten in Griechenland. Die Politik der Troika gegenüber Griechenland lehnte er ab - als eine Politik, die sein Land zum "Versuchskaninchen einer Politik von Regierungen machen, deren einziger Gott das Geld ist." Wir gedenken seiner, wir würdigen ihn. Sein revolutionäres Lebenswerk ist das Bleibende.


Wichtige Fakten zum Verlauf der Infektionswelle, Sport in Zeiten von Kontaktverbot und der regelmäßige Podcast eines bekannten Virologen. Heute im Service von "Rote Fahne News".



Wer sich einen eigenen Standpunkt in Verbindung mit den - auf der Grundlage der von nationalen und internationalen Einrichtungen erfassten - offiziellen Infektionszahlen machen will, kann dies hier tun:

 

Hier ist die entsprechende Seite mit Angaben des Robert-Koch-Instituts

 

Hier ist die entsprechende Seite mit Angaben der Johns-Hopkins-University

 

"Quarantäne"-Workout

"Corona, Quarantäne, geschlossene Fitnessstudios ... Ich sage dem Ganzen den Kampf an", schreibt Ernährungs- und Fitness-Experte Patric Heizmann auf seinem youtube-Kanal. Er und seine Frau Eileen haben ein "Quarantäne"-Workout, für alle, die zuhause bleiben müssen oder gemeinsamen Sport wegen der Kontaktverbote nicht machen können, entwickelt. Es handelt sich um ein 17-minütiges Workout. Viel Spaß beim Mitmachen.

 

 

 

Podcast von Prof. Alexander Kekulé

Der Virologe Prof. Alexander Kekulé erklärt in seinem  Podcast beim mdr zweimal am Tag seine Ansichten zu neuen Entwicklungen und Zusammenhängen zur Corona-Krise. Hier geht es zum Podcast




Bei ihrer heutigen Telefonkonferenz zur Corona-Pandemie einigten sich die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen darauf, die seit über einer Woche geltenden Kontaktverbote bis mindestens 19. April zu verlängern. Angekündigt wurden drakonische Strafen von bis zu 23.000 Euro und Freiheitsstrafen bei Zuwiderhandeln etwa infizierter Personen (kritisch dazu). Das Tragen von Schutzmasken soll freiwillig bleiben, ihre Produktion soll verstärkt werden. Bundeskanzlerin Merkel empfahl den Bürgern die "freiwillige" Installierung von neuentwickelten Überwachungs-Apps auf Smartphones (mehr dazu). Beschlossen wurden außerdem weitere Einschränkungen für Besucher von Altenheimen. Außerdem zusätzliche Anstrengungen von Bund und Ländern zur Bereitstellung von Intensivbetten, die notwendig sind. Die MLPD ist für wirksamen Gesundheitsschutz und fordert dessen Ausweitung (hier das Sofortprogramm der MLPD). Sie lehnt aber den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie das generelle Versammlungsverbot mit Kontaktverboten und Ausgangsbeschränkungen ab. Ausgerechnet das wurde jetzt aber verlängert - aber nichts Substantielles zu den dringendsten Fragen beschlossen. Dazu zählt die  dringend notwendige massenhafte Testung (mehr dazu) oder auch die massenhafte Bereitstellung von Schutzmasken - besonders für Klinikpersonal.


Die Solidaritäts- und Hilfsorganisation "Solidarität International" veröffentlichte heute die folgenden beiden Dokumente:



Wer jetzt nicht die griechischen Flüchtlingslager sofort evakuiert, hat die Verantwortung für Hunderte oder Tausende Tote zu tragen!

42.000 Flüchtlinge aus aller Welt leben in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Aufgrund der völlig unzureichenden sanitären Bedingungen und beengten Lebensverhältnisse besteht dort keinerlei Möglichkeit, Vorsorgemaßnahmen gegen eine rasante Ausbreitung der Corona-Pandemie zu treffen.

 

Am 29. März ist auf Lesbos die erste Frau an Corona gestorben. Die Ausbreitung des Virus im Lager ist eine Frage von Stunden oder Tagen. Wer jetzt nicht sofort diese Lager auflöst, sie in kleine Einheiten überführt – der wird sich schuldig machen am Tod Hunderter oder Tausender Kinder, Frauen, Männer!

 

Von unserem Mitglied Iordanis Georgiou, gebürtiger Grieche aus Edessa, erhielten wir einen alarmierenden Bericht (siehe Rote Fahne News) über die Lage in Moria. Iordanis war der Initiator der großen Spendenaktion und Hilfslieferungen für die Stahlarbeiter in Aspropirgos in den Jahren 2011/2012. Jetzt ruft er erneut auf: zur akuten Soforthilfe für die Flüchtlinge und die Bewohner der griechischen Inseln. Wir schließen uns dem an und fordern die gesamte Organisation Solidarität International auf, mit uns aktiv zu werden.

 

In der Bewältigung der Corona-Krise setzen die europäischen Staaten auf nationale Abschottung. Flüchtlinge werden wie Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt. Nicht einmal die versprochenen 1.500 unbegleiteten Kinder wurden aus den griechischen Lagern aufgenommen. Aus Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen werden viele entlassen – außer Schwerverbrecher, Sexualstraftäter und Abschiebeflüchtlinge! Trotz einer Welle von Petitionen tut sich nichts zur Rettung der Flüchtlinge aus den Camps an den Außengrenzen Europas.

 

Wo sind die "europäischen Werte" der Gleichheit, Freiheit und Geschwisterlichkeit geblieben? Wir fordern mit der Petition "Hotspots sofort auflösen – Abschiebung stoppen – sofort!" die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland!

 

Zahlreiche Städte in Deutschland haben längst ihre Bereitschaft erklärt, in tragbarem Umfang Flüchtlinge aufzunehmen! Hotels, Tagungsstätten und Jugendherbergen stehen leer – wir bitten Sie um ihre Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen!

 

Wir selbst verwirklichen folgendes Programm:

Wir sammeln Spenden für die bis zur Evakuierung nötige Akuthilfe unter anderem im Lager Moria.

Wir unterstützen die Selbstorganisation der Flüchtlinge und wollen eines ihrer Sprachrohre in Deutschland sein.

Wir erklären uns solidarisch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern von Lesbos und den anderen griechischen Inseln und nehmen ihre jahrelange Solidarität zum Vorbild.

Wir vereinbaren den ständigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch und verpflichten uns, Öffentlichkeit und Presse in Deutschland darüber zu informieren.

 

Mit solidarischen Grüßen

Renate Rademacher, Susanne Bender, Ute Kellert - Bundesvertretung Solidarität International

Marlies Schumann, Roland Rack, Iordanis Georgiou, Alassa Mfouapon, Monika Gärtner-Engel - Vorstand und Mitglieder der Regionalgruppe Emscher-Lippe

 

Spendenkonto

Stichwort: Moria/Lesbos

Kontoinhaber: Solidarität International eV

IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84

BIC: FFVB DEFF (Frankfurter Volksbank)"

 

Hier der Solidaritätspakt zwischen der Selbstorganisation der Flüchtlinge sowie griechischen Bewohner auf Lesbos/Griechenland im Lager Moria und "Solidarität International" in Deutschland als pdf-Datei

 

Hier gibt es das Dokument „Wer jetzt nicht die griechischen Flüchtlingslager sofort evakuiert, hat die Verantwortung für Hunderte oder Tausende Tote zu tragen!" als pdf-Datei

 

Hier geht es zur Petition "Hotspots sofort auflösen – Abschiebung stoppen – sofort!" 


„Was ist da eigentlich draußen immer für ein Krach?“ twitterte uns ein Kollege vor ein paar Tagen aus dem Nachbarhaus.



Im gesamten Hinterhof unseres Karrees mit etwa 130 Mietparteien beteiligen sich seit vorigen Sonntag an dem „Krach“ auf den Balkonen immer mehr Nachbarn.

 

Jeden Tag wird um Punkt 18 Uhr mit rythmischem Topfschlagen von uns das Event als Zeichen der Dankbarkeit gegenüber denen „eingeläutet“, die tagtäglich trotz Corona-Pandemie und Kontaktsperre für unsere Versorgung ihre Arbeit leisten. Danach spielen wir mit unserer Lautsprecheranlage Musik ab, die weit über unseren Hof im Wohngebiet zu hören ist. Wir widmen die Lieder jeweils verschiedenen Berufsgruppen.

"Bella Ciao" als Hymne

Zu unserer „Hymne“ ist das Lied „Bella Ciao“ aus dem italienischen Widerstand im II. Weltkrieg geworden – gerade auch als Zeichen der internationalen Solidarität. Die Aschaffenburger Liedermacherin Maren, die in unserem Karree wohnt, hat extra einen neuen Liedtext zur Melodie von „Stand by me“ („Halte zu mir“) für unser „Stelldichein“ komponiert.

 

Bei unseren Ansagen und in den Liedtexten kritisieren wir auch die regierenden Politiker. Sie haben das Gesundheitswesen „krank gespart“. Auch dass Merkel, Söder und Co. eine Kontaktsperre verordnen, aber gleichzeitig den Konzernherren erlauben, weiter die Belegschaften - oft ungeschützt - Schulter an Schulter in vielen nicht für die Versorgung notwendigen Betrieben arbeiten zu lassen, haben wir kritisiert. Es ist auch nicht zu akzeptieren, dass viele Flüchtlinge weiter zusammengepfercht in ihren Unterkünften bleiben müssen.

 

Die Nachbarn können uns ihre Musikwünsche oder sonstige Beiträge einwerfen beziehungsweise an die Haustür heften. Verschiedenste Lieder sind so schon zusammengekommen. Zwischendrin brandet immer wieder der Beifall auf, und jeder Straßenzug macht einmal extra laut Krach, um zu zeigen, dass auch die Nachbarn von dort mit dabei sind.

Hier ein Eindruck von diesen Konzerten

 

 




Erstmals wurde Ende Januar an der Casey-Forschungsstation in der Ostantarktis eine Hitzewelle gemessen. Forscher bezeichnen damit eine Aneinanderreihung von mindestens drei Tagen mit extrem hohen Temperaturen. Während die Tiefsttemperaturen mehrere Tage lang über Null blieben, wurde es am 24. Januar in der Spitze bis zu 9,2 Grad Celsius warm - fast sieben Grad wärmer als der durchschnittliche Höchstwert an der Station in den letzten 31 Jahren. Die Forscher gehen davon aus, dass dies weitgehende Auswirkungen - etwa auf Ozeanströmungen und damit auf das Klima in vielen Erdregionen - haben wird.


Wir gedachten am 29. März - trotz Versammlungsverbot - der ermordeten Arbeiter der Roten Ruhrarmee am Ehrenmal auf dem Friedhof in Bochum-Werne.



Leider hatte die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten - Anm. d. Red.) die geplante gemeinsame Gedenkveranstaltung absagen müssen. MLPD und REBELL Bochum wollten nicht auf die Ehrung der Kämpfer verzichten.

 

Also haben wir ein schönes Blumengebinde besorgt und feierlich am Gedenkstein niedergelegt. Wir lasen den Schwur, der auf dem Gedenkstein eingraviert ist: "Das Leben nahmt ihr uns, aber nicht den Geist! Sei Rebell, auf zur Tat!" Wir fühlten uns tief verbunden mit diesem revolutionären Freiheitsideal.

 

Wir erinnerten daran, dass damals in Bochum KPD, USPD und die SPD trotz weltanschaulicher Differenzen gemeinsam eine Arbeiterarmee bildeten, die als Teil der Roten Ruhrarmee den faschistischen Kapp-Putsch niederschlug. Ein Genosse sagte: "Daraus müssen und werden wir lernen. Schaffen wir eine Einheitsfront gegen die Tendenz zu Faschismus und Krieg, werden wir stärker als alle Versuche des Antikommunismus, uns zu spalten!"




Fast 600 Pflegekräfte beteiligten sich am Montag in der Hauptstadt Port Moresby an einem Sit-In-Protest. Sie kritisierten fehlende persönliche Schutzausrüstung und den Mangel an anderer medizinischer Ausrüstung. Die Aktion war auch eine Vorbereitung für einen landesweiten Streik in dieser Woche, sollte sich die Situation nicht bessern.


In Wolfsburg fuhren letzte Woche von Montag bis Mittwoch (23. bis 25. März) Polizeiwagen mit Lautsprechern, heulenden Sirenen und einer Ansage des SPD-Bürgermeisters zu Corona durch die Stadtteile.



Die Bürger wurden aufgefordert, sich an die Regeln zu halten und Verstöße zu melden. Nach vielen verunsicherten Nachfragen und auch Kritiken wurde das wieder eingestellt.

 

Im Lauf der Woche kamen dann die bestürzenden Nachrichten zu den vielen Toten im Hanns-Lilje-Pflegeheim und Dutzenden Infektionen beim Personal des Wolfsburger Klinikums. Das erzeugt bei vielen Angst und das Gefühl, die ganze Stadt sei ein besonders gefährlicher Corona-Hotspot.

Notstandsmaßnahmen sollen akzeptabel gemacht werden

Obwohl auch hier die Regeln von den meisten eingehalten werden, erließ die Stadt an einem einzigen Tag (Samstag, 28. März) 100 Anzeigen und erteilte 114 Platzverweise wegen Verstößen gegen das Kontaktverbot und die Abstandsregelungen. Teilweise riefen sogar verunsicherte Leute die Polizei, wenn Leute zu dicht beisammenstanden!

 

Eine Bekannte spontan: „Hoffentlich kommt bald eine Ausgangssperre!“ Sie konnte überzeugt werden, dass eine Ausgangssperre an den Zuständen im Gesundheitswesen und in der Pflege nichts ändert.

"Betten behandeln keine Menschen"

Prof. Martina Hasseler, Expertin für klinische Pflege an der Ostfalia-Hochschule, spricht in der Braunschweiger Zeitung vom 31. März zu Recht von einem „heruntergewirtschafteten“ Gesundheits- und Pflegesystem: Besonders verheerend sei die politische Entscheidung gewesen, den Personalschlüssel von Pflegefachpersonen und Patienten auf Intensivstationen auf 1 : 3,5 zu ändern. „Wir haben zwar mehr Intensivbetten als Italien. Das ist richtig. Aber Betten behandeln keine Menschen.“


Tom aus Berlin hat vor kurzem erfolgreich an einem Hackathon teilgenommen, der sich unter dem Motto „Wir gegen Virus“ gegen die Corona-Pandemie gerichtet hat. Im Interview mit der "Roten Fahne"-Redaktion berichtet er darüber.



Rote Fahne: Unter dem Namen "Wir versus Virus" wurde am vorletzten Wochenende ein phänomenaler Hackathon mit fast 43.000 Menschen durchgeführt. Was ist dieser Hackathon?

 

Tom: Ein Hackathon ist ein Kunstwort aus den beiden Wörtern Hacken und Marathon. Also ein Marathon der Computer-Arbeit. Ein Hackathon dauert in der Regel ein Wochenende und hat ein allgemeines Thema.  Bei diesem Hackathon gab es das allgemeine Problem "Corona" und die Hackathon-Teilnehmer sollten ein Beispiel ausarbeiten, um Corona zu bekämpfen. Dabei entstanden viele tolle Ideen, wie eine Datenbank mit der Wirkung von kleinen Molekülen auf den Virus oder eine Notfall-Rufnummer für Erkrankte oder eine Bauanleitung für Schutzkleidung oder Beatmungsgeräte aus dem 3D-Drucker.

 

Die zusätzliche Unterstützung durch die Bundesregierung führte fast zu einer Regulierung. Mit der Bezeichnung "Du und theoretisch 80 Millionen andere" sollte der Hackathon auf Deutschland reduziert werden. Diese Reduzierung hat nicht wirklich funktioniert. So hatten Projekte gewonnen, die sich besonders mit den Herausforderungen in Afrika beschäftigen.

 

Rote Fahne: Welche Rolle hattest Du bei dem Hackathon?

 

Tom: Ich war an der Initiierung und der Führung des Teams 34 beteiligt, einem der 20 Gewinnerteams. Das Team hat 34 Mitglieder mit 15 Aktivisten. Wir haben Videotelefonie, Telefonie und Chat genutzt, um die Arbeit zu organisieren.

 

Rote Fahne: War der Hackathon freiwillig und ehrenamtlich?

 

Tom: Der Hackathon zeigte die ungeheuren Fähigkeiten und die Schöpferkraft, die in den Massen stecken. Das alles freiwillig, aus Überzeugung, wie bei einem modernen Subbotnik. Für mich kam hier eine wichtige Seite der materiellen Vorbereitung des Sozialismus zum Ausdruck.

 

Rote Fahne: Herzlichen Dank für das Interview!


Am 29. November 2019 wurde in Essen beim Fridays-for-Future-Aktionstag das Transparent mit dem Text „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! MLPD“ auf Geheiß von zwei Teilnehmerinnen durch die Polizei mit Gewalt aus dem Demonstrationszug gezogen.



Dies geschah mit der erfundenen Behauptung, der Träger des Transparents, Horst Dotten, hätte eine dieser Teilnehmerinnen tätlich angegriffen. Horst Dotten wies diese üble Verleumdung klar zurück, ebenso etliche Demonstrationsteilnehmer. Am 17. März erging nun auf Verlangen der Staatsanwaltschaft Essen Strafbefehl gegen Horst Dotten. Er soll 600 Euro zahlen.

 

"Darf man mit Marxisten-Leninisten alles machen?“, fragt die MLPD Essen/Mülheim in einer aktuellen Presseerklärung, die Rote Fahne News hier in Auszügen dokumentiert:

Staatsanwaltschaft setzt noch eins drauf

„Schon während der Auftaktkundgebung … taten sich die Anzeigeerstatterin und ihre 'Zeugin' dadurch hervor, dass sie ständig versuchten, mit FFF-Fahnen das MLPD-Transparent zu verdecken. Während dies bei der Auftaktkundgebung noch teilweise gelang, war es bei der Demonstration durch das Laufen nicht mehr möglich. Das muss sie wohl zu dieser Verleumdung gegenüber dem Transparentträger veranlasst haben. ...

 

Die Staatsanwaltschaft setzt noch eins drauf. Es gäbe ein öffentliches Interesse, gegen den Beklagten vorzugehen. Der Strafbefehl gleicht einer antikommunistischen Vorverurteilung von Horst Dotten und der MLPD.

Warum dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft?

Die Losung 'Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft' geht auf die Ursache der wachsenden Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ein - die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur. … Diese Ausbeutung ist nur in einer sozialistischen Gesellschaft abzuschaffen.

 

Diese Erkenntnis möchte der Antikommunismus offenbar verhindern. Daher der Eingriff in das Demonstrationsrecht. Daher die gewollte Abstrafung von Horst Dotten, Marxist-Leninist, Metallarbeiter und Umweltaktivist seit Jahrzehnten. Wohl auch deshalb, weil dies bei Schülern auf Interesse stößt. Diese machten sogar Klassenfotos vor diesem MLPD-Transparent."

 

Schickt Solidaritätserklärungen an essen-muelheim@mlpd.de