Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Wir REBELL-Verkäufer¹ hatten uns vorgenommen, vor dem großen Ausbildungszentrum bei Daimler in Esslingen Brühl, das zum Stammwerk Untertürkheim gehört, die brandaktuelle Broschüre der MLPD „Weg mit den neuen Polizeigesetzen! einzusetzen.

In der Vergangenheit waren allgemein politische Themen nicht gerade der Renner vor dem Tor; auch weil viele Jugendlichen die klassischen Nachrichtenmedien wenig nutzen.

 

Dieses mal war es aber anders. „Nicht gut“, „bin dagegen“ meinten etliche Azubis. Warum? Einer sagte, dass er „in München gewesen wäre“. Es stellte sich heraus, dass er jedoch nicht die Großdemo gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) meinte, sondern, das Spiel des VfB Stuttgart gegen den FC Bayern.

Vereinsführung des VFB untersagt ein Flugblatt gegen das Polizeigesetz

Ich sprach meine Anerkennung für die Ultra-Fangruppe „Commando Cannstatt 1997“ aus, die sich gegen das PAG positioniert hat, weil auch Fußballfans schon verdächtig sind, Straftaten zu begehen und deshalb in Vorbeugehaft genommen werden können. Der Jugendliche wusste auch, dass den Ultras das Verteilen eines Flugblattes im Stadion von der Vereinsführung des VFB Stuttgart untersagt wurde.

 

Unser Eindruck war, dass die Ultra-Fangruppen auch unter Teilen der Azubis mit für die Kritik am PAG gesorgt haben. Zehn Azubis, von den nur etwa 70 an diesem Tag, hatten deshalb Interesse an der Broschüre; und manche nahmen auch die Einladung zum Treffen des Internationalistischen Bündnisses mit, wo der gemeinsame Kampf gegen die Rechtsentwicklung Thema ist.


Die sozialistische Jugendorganisation Young Struggle, die Mitglied im Internationalistischen Bündnis ist, hat folgende Presseerklärung zur im Juni 2018 veröffentlichten Broschüre über „Türkische Linksextremisten und ihre Organisationen in Deutschland“ verfasst:

Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ hat Juni 2018 eine Broschüre über „Türkische Linksextremisten und ihre Organisationen in Deutschland“ veröffentlicht. Darin wird auch über unsere Organisation ausführlich berichtet ...

 

Vorab sollte herausgestellt werden, dass der Verfassungsschutz als staatliche Struktur die Aufgabe hat, jeglichen politischen Aktivismus, der die apolitische Stimmung der Unterdrückten aufbricht, zu dechiffrieren und in der Zusammenarbeit mit der politischen Polizei zu zerschlagen.

Struktur ist mit Antikommunisten und Faschisten überfüllt

Hauptziel ist dabei natürlich die antifaschistische, antiimperialistische und sozialistische Bewegung. Dagegen wird der faschistischen Bewegung nicht nur freie Bahn geboten, sondern sie wird durch ein breites Netz – unter anderem mit V-Menschen – gezielt unterstützt und aufgebaut. In dem Sinne lohnt es sich noch einmal hervorzuheben, dass jede Aussage in diesem Bericht nicht aus einer objektiven Beurteilung stammt, sondern ein Bericht einer Struktur ist, die mit Antikommunist*innen und Faschist*innen überfüllt ist. Der Verfassungsschutz schützt noch nicht einmal die bürgerlich-demokratische Verfassung, sondern bekämpft alle, die ihre grundlegenden politischen Freiheiten nutzen.

 

(Young Struggle, Anm. d. Red.) versucht … „Massen für Veränderungen zu gewinnen und die Jugend auf die anstehenden Kämpfe gegen das „kapitalistische System“ vorzubereiten.“ An dieser Stelle möchten wir korrigieren, dass wir uns nicht nur zum Ziel setzen, Jugendliche für angehende Kämpfe vorzubereiten, sondern die Ordnung der Ausbeutung und Unterdrückung heute schon zu bekämpfen ...


Allein die neue Konkurrenz, vor allem aus China, zwingt die deutschen Autokonzerne, beim Umstieg auf Elektroantriebe Gas zu geben.

Nach der neuen ELAB-Studie des Fraunhofer-Instituts, die von Autokonzernen und der IG Metall in Auftrag gegeben wurde, könnten über 100.000 Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Denn nach der kapitalistischen Logik soll die Tatsache, dass ein E-Antrieb nur ein Sechstel so viele Teile wie ein Verbrennungsmotor braucht, für die Profitmaximierung genutzt werden.

 

Das fordert die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung heraus, den Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung zu setzen, die die MLPD Mitte der 1990er Jahre aufgestellt hat. Sie würde rechnerisch zum Erhalt, bzw. zur Schaffung von 125.000 Arbeitsplätzen in der Autoindustrie führen.¹

Warum lehnt die IG-Metall-Führung die Forderung der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Profite ab?

Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann appelliert dagegen an „Firmen und Politik jetzt die Weichen richtig (zu) stellen“.² Dazu fordert er, dass Batterien und andere E-Komponenten in Deutschland produziert werden, was die Automonopole jedoch weitgehend ablehnen. Laut der oben genannten Studie könnte das jedoch nur 25.000 Arbeitsplätze erhalten. Warum lehnte es die IGM-Führung bereits bei der letzten Tarifrunde ab, die allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Profite zu fordern?

 

Ein Kampf den es seit Bestehen des Kapitalismus gibt, der den Gedanken enthält, dass die Arbeiter die Früchte der wachsenden Arbeitsproduktivität ernten sollen, was erst richtig in einer sozialistische Gesellschaft möglich ist.

 

Doch daran hat die IGM-Führung offensichtlich kein Interesse. Sie unterstützt die kapitalistische E-Mobilität, damit „die deutsche Automobilindustrie ..(nicht) ...ihre Innovationsführerschaft verliert“.³ Gebraucht wird jedoch eine IG Metall als Kampforganisation in härteren Zeiten!


Am 11. Juni wurde das Urteil gegen W., einen Aktivisten, der gegen die Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Asef N. vor der Berufsschule in Nürnberg protestiert hatte, bekannt gegeben.

Das war vor einem Jahr und es kam damals zu einem brutalen Polizeieinsatz, der bundesweit durch die Medien ging. (siehe Rote Fahne News)

Ein ruhiger Protest, bis das SEK eingriff

Dem Angeklagten war Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte Gefangenenbefreiung vorgeworfen worden. An den Prozesstagen wurden etliche Zeugen gehört, von der Polizei mit detailierten Schilderungen der angeblichen Gewalt von Schülern; von anderen Zeugen, Lehrern, Pfarrerinnen, oder Redakteurinnen, die die Tatsachen real schilderten. Es hatte sich damals um einen ruhigen Protest gehandelt, bis die SEK-Polizisten eingriffen. Es gab Verletzte und eingeschüchterte Schüler.

Ziel dieser Verhandlungen: Widerstand kriminalisieren

Nun das Urteil: W. wurde zu acht Monaten auf Bewährung, die wiederum drei Jahre gilt, verurteilt. Der Tatbestand der „Gefangenenbefreiung“ wurde fallengelassen. Insgesamt eine Farce, wenn man weiß was wirklich vorgefallen war. Das Ziel dieser Verhandlungen ist, den Widerstand zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

 

Bei einer Protestkundgebung vorm Gericht wurde deutlich, dass der Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, gegen das neue Polizeiaufgabengesetz und gegen die Einschüchterungsmethoden weitergehen wird. Auch die aggressive Flüchtlingspolitik von Seehofer und Konsorten wurde angeprangert: 1.137 Kinder, Frauen und Männer haben allein in diesem Jahr im Mittelmeer ihr Leben gelassen. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Es braucht eine starke breite Bewegung fortschrittlicher Kräfte, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Ein Redebeitrag rief auf, sich im Internationalistischen Bündnis zusammenzuschließen, das sich in Nürnberg am 19. Juli, um 19 Uhr im Dialog der Kulturen, Fürtherstr. 40 a trifft.

Die Solidarität muss weitergehen!


Unmittelbar nach seinem - mithilfe massiver Manipulationen und Repression erzielten - Wahlsieg, und der damit erlangten praktischen Befugnis zur Alleinherrschaft, hat das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan den Kurs der faschistischen Unterdrückung verschärft.

Bei landesweiten Razzien wurden erneut über 18.500 Beamte entlassen und Hunderte Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, der Gülen-Bewegung anzugehören, bzw. die zur linken Opposition zählen. Zwölf kritische Organisationen, drei Zeitungen darunter die pro-kurdische Zeitung Özgürlükcü Demokrasi und ein Fernsehsender wurden zwangsweise geschlossen.

 

Der Wahlerfolg der Demokratischen Partei der Völker (HDP), an dem ein großer Teil der fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen in der Türkei beteiligt war, hat Erdoğan offensichtlich vor Augen geführt, dass viele Menschen in der Türkei sein "Präsidialsystem" ablehnen. "Die HDP, an der ja nicht nur Kurden, sondern auch türkische revolutionäre, fortschrittliche, ökologische Organisationen und Initiativen beteiligt sind, ist ein gutes Beispiel, wie wichtig und zukunftsweisend es ist, bei nach rechts gerückten Regierungen alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte zusammenzuschließen; im gemeinsamen Kampf und zur Nutzung der Parlamentswahlen," so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, nach der Wahl.

Preise für Grundnahrungsmittel sind deutlich angestiegen

Zugleich reagiert die Erdoğan-Regierung weitgehend hilflos auf die krisenhafte Entwicklung der türkischen Wirtschaft. Die verschärfte Unterdrückung soll offenbar Furcht verbreiten. Denn der Unmut unter der Masse der Bevölkerung nimmt gerade wegen der aktuell schnell ansteigenden Inflation und zunehmenden Arbeitslosigkeit deutlich zu. Die Inflationsrate erhöhte sich seit April von 11 auf 15,5 Prozent, so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Besonders die Preise für Grundnahrungsmittel sind deutlich angestiegen.

 

Inflationstreibend wirkt der tiefe Fall der türkischen Währung Lira. Seit Jahresbeginn wertete die Lira rund 22 Prozent ab, im vergangenen Jahr etwa 30 Prozent gegenüber dem Dollar. Da viele Konsumgüter importiert und mit Dollar bezahlt werden müssen, erhöhen die Unternehmen parallel dazu deren Preise.

Wirtschaftsentwicklung auf Pump

Die Wirtschaft der Türkei wuchs seit 2001 schnell, kam auch 2010/11 relativ schnell aus der Wirtschaftskrise heraus und erzielte dann jährliche Wachstumsraten um durchschnittlich 7 Prozent bis 2015. Um diese Entwicklung - die letztlich im neuimperialistischen Charakter der Türkei mündete - nicht zu gefährden, nutzte die Regierung finanzielle Spielräume für Zugeständnisse gegenüber einem relativ großen Teil der Bevölkerung - eine Basis für Erdoğans Wahlerfolge. Diese Entwicklung war zu einem großen Teil auf Pump gebaut. Die Auslandsschulden verdreifachten sich bis 2018 auf über 500 Milliarden Dollar. Die Ausgaben des türkischen Staates übersteigen seine Einnahmen ständig und in steigenden Maß – um 55 Milliarden Dollar voraussichtlich in diesem Jahr. Der Wirtschaftsaufschwung kam ins Stocken, die Lira ins Trudeln.

 

Der fortschrittliche türkischsprachige Autor Yusuf Köse schreibt im Vorwort zur zweiten türkischen Ausgabe der Broschüre "Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder" von Stefan Engel: "Gestützt auf einen theoretischen Unterbau zeigt Stefan Engel anhand von allerlei statistischem Material auf, dass mitt­lerweile zu den alten imperialistischen Ländern mindestens 14 neue hinzugekommen sind. Dass auch die Türkei inzwischen ein neuimperialistisches Land ist, ist durch aktuelle Zahlen belegt. Insofern leistet das Buch einen bedeutenden Beitrag dazu, dass die Kommunisten und Revolutionäre der Türkei und Kurdistans ihre Strategie und Taktik zur Höherentwicklung des Kampfes des Proletariats für den Sozialismus weiterentwickeln und vertiefen können"

Erdogans "Ausweg" aus der Misere

Den Ausweg suchte Erdoğan darin, dass er die türkischen Staatskassen leert. Mit Steuersenkungen für Unternehmen, Maßnahmen zur Ankurbelung des Kreditwachstums und höhere Staatsausgaben will er die Konjunktur wieder in Schwung bringen.

 

Das gelang zunächst auch, doch nur um den Preis noch höherer Verschuldung. Der Inflation ist damit aber gar nicht beizukommen. Ein erheblicher Teil des Wachstums basierte gerade auf den, durch die Abwertung der Landeswährung Lira erleichterten, Exporten. Das verteuert umgekehrt aber die Importe des Landes - und treibt so die Inflation nach oben. Viele Firmen vor allem kleinere Firmen sind hoch verschuldet und erzielen deutlich weniger Profite als sie Schulden in Fremdwährungskrediten zurückzahlen müssen. Denn sie können angesichts der Stimmung im Land ihre wachsenden Kosten oft nicht entsprechend auf die Verbraucher abwälzen. Pleiten und Entlassungen häufen sich.

Schwiegersohn wurde zum Finanzminister

Zu Erdoğans ersten Entscheidungen gehörte, dass er sich per Dekret eine noch direktere Kontrolle über die Zentralbank verschaffte und sich erlaubte, den Zentralbankdirektor ernennen zu können. Seinen Schwiegersohn Berat Albayrak machte er außerdem zum Finanzminister. Erdoğan will die Zinsen weiter niedrig halten, um mit günstigen Krediten die Produktion anzukurbeln. Doch diese Maßnahme wird immer stumpfer. Wie die Unternehmen diese immer neuen Kredite, die oft in Dollar abgerechnet werden, zurückzahlen sollen, bleibt Erdoğans Geheimnis. Die niedrigen Zinsen treiben aber die Inflation weiter nach oben. Eine fatale Zwickmühle. Ergebnis wird eine weitere Zentralisation und Konzentration des Kapitals zugunsten türkischer und ausländischer Monopole sein - eine gerade für den Imperialismus typische Entwicklung.

 

Mit den billigen Krediten gedopt wächst die Wirtschaft zwar noch. Das ändert aber nichts an der zunehmenden Arbeitslosigkeit und Inflation. Die rapide Verschlechterung der Lage immer größerer Kreise der Bevölkerung untergräbt zusehends die Wirksamkeit der sozialen Demagogie Erdoğans. Er hat eine deutliche Verbesserung der Lebenshaltung versprochen, wenn er allein regieren kann. Die kräftig steigenden Preise und die wachsende Arbeitslosigkeit sind daher eine soziale und politische Zeitbombe.


Landesweit legten die Krankenschwestern in den staatlichen Krankenhäusern am Donnerstag für 24 Stunden die Arbeit nieder - es war der erste landesweite Streik  in dem Bereich seit 30 Jahren. Bis zu 30.000 gewerkschaftlich organisierte Krankenschwestern, Hebammen und medizinische Assistenten beteiligten sich. Der Streik richtet sich gegen die Unterfinanzierung des Gesundheitswesen. Bereits am Montag hatte es einen zweistündigen Warnstreik im Finanzministerium gegeben. Die Grundschullehrer haben für Mitte August einen Streik angemeldet.


In Südkorea gingen vergangenen Samstag Zehntausende Frauen auf die Straße, um gegen heimlich aufgenommene Videos von Frauen auf Toiletten oder Umkleidekabinen zu protestieren. Diese Videos landen oft im Internet. In Seoul demonstrierten mehr als 50.000 Frauen mit Plakaten "Wir sind Menschen, keine sexuellen Objekte für deine kranke Phantasie". Die Zahl dieser perversen Vorgänge hat massiv zugenommen. Die Täter kommen bisher mit Bußgeldern davon.


Nach heftigen Attacken durch US-Präsident Donald Trump hat Nato-Oberbefehlshaber Curtis Scaparrotti den deutschen Imperialismus gelobt. "Deutschland ist ein exzellenter Alliierter", sagte Scaparrotti der Süddeutschen Zeitung. Es sei der zweitgrößte Truppensteller in der Allianz, hob der US-General hervor. Außerdem spiele es als Rahmennation sowohl bei der „Vorne-Präsenz“ der Nato in den baltischen Staaten als auch in Afghanistan eine wichtige Rolle.


Im Jahr 2017 suchen nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung knapp 5,1 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 373.000 Personen (– 6,9 %). Diese Befragung kann natürlich den realen Grad der Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit nur ansatzweise erfassen.


Heute Nachmittag lehnte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Eilantrag des Vermögensverwaltungsvereins (VVV) gegen die Nutzungsuntersagung des Kultursaals durch die Stadt Gelsenkirchen ab.

In dem Beschluss wird der Stadt ein Blanko-Scheck ausgestellt. Dass die Stadt den Antragsteller noch nicht einmal angehört hat, bevor der Saal geschlossen wurde - das sei unerheblich. Kurzum: die Behauptung der Stadt von Gefahr für Leib und Leben wird übernommen. Damit wird die Ansicht der Stadt zum entscheidenden Kriterium für die Beurteilung des Handelns der Stadt gemacht, ein klassischer Zirkelschluss.

Radikaler Taktikwechsel

Rote Fahne News fragte Rechtsanwalt Peter Weispfenning kurz nach Eingang des Beschlusses nach einem ersten Statement:„Bis ca. Mai 2018 fanden alle Beratungen und Verhandlung mit der Stadt immer unter der Prämisse statt, wie die Nutzung des Kultursaals als Versammlungsstätte ausgestaltet und formell genehmigt wird.

 

Wir wissen aus den Akten der Stadt hundertprozentig dass irgendwann zwischen dem 11. April 2018 und dem 11. Juni 2018 ein radikaler Taktikwechsel stattfand, der keinerlei sachliche Gründe hat. Am 11. Juni wurden die Weichen auf eine sofortige Stilllegung des Saals gestellt. Seitdem argumentiert die Stadt mit einer angeblich akuten 'Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit' von Besuchern des Saals, der dringendes Handeln erforderlich machte. Wenn das wirklich so gewesen wäre, hätte die Stadt dies zwölf Jahre lang anstandslos geduldet. Woher der Sinneswandel?

Stadt hat ihren so genannten Ermessensspielraum missbraucht

An dem Beschluss fällt somit auf, dass unser ganzer Vortrag zum politisch motivierten willkürlichen Vorgehen der Stadt unberücksichtigt bleibt. Die Stadt hat eben nicht ‚ermessensfehlerfrei’ gehandelt – wie das Gericht behauptet-, sondern ihren sog. Ermessensspielraum missbraucht.

 

Sämtliche Dokumente zu unseren Gunsten – wie die positive Stellungnahme der Feuerwehr zu unserem Brandschutzkonzept, die die Stadt gegenüber dem VVV sogar verschwiegen hat, finden keinerlei Würdigung. Lächerliche und vom Statiker längst widerlegte Unkenrufe über die Standsicherheit werden nur kryptisch gewürdigt. So heißt es: ‚Dem Antragsteller ist zuzugestehen, dass die Auffassung, durch Schließung einer Deckenöffnung werde die Standsicherheit des Gesamtgebäudes in Frage gestellt, nicht recht nachvollziehbar ist.‘

Wir werden jetzt in unserer Kanzlei den Beschluss gründlich untersuchen. Wir haben die Möglichkeit, uns mit einer Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu wenden und wir werden die Sache auf keinen Fall auf sich beruhen lassen.“

Mahnwache wird bis auf weiteres fortgeführt

In jedem Fall wird von Seiten des VVV mit Hochdruck weiter an der Baugenehmigung und allen sinnvollen und selbst vorgeschlagenen Maßnahmen gearbeitet. Die MLPD hat bereits angekündigt, jetzt erst Recht gemeinsam mit anderen Nutzern und Unterstützern den Protest für die sofortige Wiedereröffnung des Kultursaals weiter zu führen und zu intensivieren. Die Mahnwache an der Horster Mitte wird bis auf weiteres fortgeführt und eine Demonstration in Horst geplant.


Am Montag traten in Südafrika die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Schuhfabriken in den Streik. Sie fordern 9,5 Prozent mehr Lohn. Vergangene Woche hatten 85 Prozent der Arbeiter für Streik gestimmt, nachdem die Unternehmer das "ultimative Angebot" von 6,25 Prozent vorgelegt hatten. Viele Schuhfabriken mussten wegen des Streiks schließen, rund 10.000 Beschäftigte sind beteiligt.


Sie begeistern gerade die Fußballbegeisterten weltweit: Die "Vatreni" - "Die Feurigen" aus Kroatien.

Kroatien ein Team, das jetzt da steht, wo nach der Ansicht der meisten Buchmacher vor dem Turnier Brasilien, Spanien, Deutschland, Portugal oder Argentinien hingehört hätten. Dort wo ansonsten Individualisten wie Christiano Ronaldo glänzten, steht jetzt ein erfolgreiches Team. Sie sind ohne Niederlage durchs Turnier gekommen, haben diverse Fußballgroßmächte das Fürchten gelehrt und stehen jetzt im Finale der Fußball-WM der Männer gegen die Elf aus Frankreich. Das Geheimnis des Erfolgs ist eine große Mannschaftsdienlichkeit jedes Spielers. Die Mannschaft arbeitet als Einheit und hat Moral. So haben sie bisher jeden Rückstand in den sie geraten waren, wieder aufgeholt und schließlich gewonnen. Das Team hat Kämpferherz und steht füreinander.

Eine Einheit

Dazu sagt ein kroatischer Arbeiter in Rente, der Jahrzehntelang bei Daimler am Band gearbeitet hat: "Ich habe jetzt sogar die Hoffnung, dass sie die Franzosen besiegen. Sie haben einfach bisher jedes Spiel gewonnen. Besonders stark spielen Ivan Perišić und Luka Modrić, vor allem, weil sich Modrić komplett in den Dienst der Mannschaft stellt, organisiert und Bälle zuspielt. Der Trainer Zlatko Dalić legt höchsten Wert darauf, dass sich das Team auch als Mannschaft versteht und zusammenhält und zusammen spielt. Ich freue mich schon sehr darüber und auf das Finale."

Faschistische Tendenzen

Doch hat der Erfolg auch seine Schattenseiten. Auf den Rängen werden in den kroatischen Fanblocks immer wieder Symbole des faschistischen Ustascha-Regimes gezeigt. Ustascha, unter der Führung des Diktators Ante Pavelić, war ein treuer Verbündeter des Hitler-Faschismus im Zweiten Weltkrieg und ist verantwortlich für die Vernichtung von Serben, Roma und Juden in zum Teil eigenen Konzentrationslagern. Auch aus dem Team selber sind solche Tendenzen immer wieder zu vernehmen: So schmetterte Innenverteidiger Dejan Lovren bei der Kabinenfeier das Lied  „Bojna Cavoglave“ der nationalistischen und ultrareaktionären Band Thompson, das mit dem Ustascha-Gruß „Za dom – spremni!“ (Für die Heimat! - Bereit!) beginnt.

Die Vergangenheit ist nicht aufgearbeitet

Dazu ein bosnisch-kroatischer Kollege: "Die ganze Vergangenheit aus dem Ustascha-Faschismus und auch aus den Kriegsverbrechen im Bosnienkrieg sind in Kroatien nicht aufgearbeitet. Das ist nicht so wie in Deutschland mit dem Hitler-Faschismus. In Kroatien gilt auch der kroatische Kriegsverbrecher Ante Gotovina als Held, und ist aus der Sicht der meisten Menschen in Kroatien zu Recht im Den Haager-Kriegsverbrecherprozess freigesprochen worden.

 

 

Die meisten der Spieler aus dem aktuellen WM-Kader sind Kriegskinder, haben mindestens einen Familienteil verloren, waren Flüchtlinge. Das hat sie zwar zu Kämpfern gemacht, aber der rassistische Hass, der damals alle Seiten gegeneinander getrieben hat, ist noch lange nicht aus den Köpfen. Für viele Menschen in Kroatien sind die Lieder von Thompson Lieder, die die Heimat besingen. Dass dabei schon faschistische Thematiken mitspielen, das nehmen die Menschen leider noch nicht so wahr."

 

Bei aller Freude über das kroatische Spiel: Diese Tendenzen dürfen nicht ignoriert oder gar geduldet werden. Hier ist langfristige antifaschistische Arbeit unter den Massen, aber auch in den Fankurven gefragt, um dem Faschismus aus der Gesellschaft und den Stadien zu bekommen. Und die Spieler der kroatischen Elf müssen sich und ihr Weltbild selber hinterfragen.

 

Es wäre aber auch am Weltverband FIFA, gegen solche Vorkommnisse vorzugehen. Medienkampagnen gegen Rassismus folgen aber keine Taten. Bei jeder Trinkflasche auf dem Feld, die nicht von einem der WM-Sponsoren produziert wurde, hagelt es Disziplinarstrafen. Aber zu den reaktionären Vorgängen schweigt das Weltfußballmonopol diesmal. Anders als 2014, als Kroatien sich zur WM qualifiziert hatte. Damals hatte sich der damalige kroatische Nationalspieler und Herta-BSC-Spieler in der Bundeslige (später wurde er Nationaltrainer Kroatiens) Josip Simunic das Stadionmikrofon gegriffen und laut „Za dom!" ins Rund gegrölt. Das Stadion donnerte "Spremni!" zurück, was Simunic schließlich die WM-Teilnahme kostete. Die FIFA sperrte ihn direkt danach und verhängte eine Geldstrafe.


Für das Internationalistische Bündnis Gelsenkirchen-Bottrop-Gladbeck hat Christiane Link, Kreisvorsitzende der MLPD Gelsenkirchen-Bottrop-Gladbeck, den Vorschlag einer gemeinsamen Protestdemonstration und Kundgebung gegen die Schließung des Kultursaals der Horster Mitte durch Gelsenkirchen Horst gemacht.

Der Vorschlag ging an die Montagsdemo Gelsenkirchen, an den REBELL Gelsenkirchen, an AUF Gelsenkirchen, an den Frauenverband Courage Gelsenkirchen, an die Bergarbeiterfrauen Bottrop, an die Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen-Bottrop-Gladbeck und an Solidarität International Emscher Lippe.

 

Der Vorschlag zur Demonstration gemeinsam mit der Montagsdemonstration durch Gelsenkirchen Horst benennt Montag, den 23. Juli, um 17.30 Uhr, als Datum. „Das würde bedeuten, dass wir einmal die Montagsdemonstration nicht in der Innenstadt - sondern in Horst machen“, so Christiane Link.

Wir lassen nicht locker, bis der Saal wieder geöffnet ist

Christiane Link, Kreisvorsitzende der MLPD Gelsenkirchen-Bottrop-Gladbeck

Weiter schreibt sie: „Wir wollen den Kampf gegen die politisch motivierte Schließung des Kultursaales weiterentwickeln und steigern. Wir akzeptieren die Schließung und politisch motivierte Unterdrückung der MLPD und anderer Nutzer der Horster Mitte nicht. Wir lassen nicht locker bis der Saal wieder geöffnet ist. Wir haben außerdem den Vorschlag, dass aus ganz NRW Delegationen der Montagsdemo und des Internationalistischen Bündnisses zur Unterstützung kommen. Gemeinsam sind wir stark und können unser Ziel auch durchkämpfen. Wir haben uns dazu an die zentralen Koordinierungsgruppen gewendet.

 

Wir werden den Vorschlag am Montag, 19. Juli, auf unserer Montagsdemonstration zur Abstimmung stellen. Wir bitten euch um eine Rückmeldung, was ihr von dem Vorschlag haltet, ob ihr bereit seid ihn zu unterstützen, und dann in ganz Gelsenkirchen und Umgebung zu mobilisieren. Ihr seid natürlich auch alle herzlich eingeladen, die tägliche Mahnwache von 16 bis 19 Uhr zu besuchen und zu unterstützen.


Am 12. Juli trafen sich Vertreter der Betriebsrates von Neue Halberg Guss (NHG) und der IG Metall mit der Geschäftsführung von NHG zur dritten Verhandlung über einen Sozialtarifvertrag.

Im Vorfeld der Verhandlungen waren rund 600 Kolleginnen und Kollegen, unterstützt von Delegationen anderer Betriebe durch Frankfurt am Main zum Verhandlungslokal demonstriert, auch NGG, ver.di, MLPD und Linkspartei waren solidarisch. Die Streikenden sangen: „Wir streiken für die Arbeit hier, gegen Unternehmergier, keiner schiebt uns weg“.

Streik soll fortgesetzt werden

Die Verhandlungen wurden am Abend ohne Ergebnis und neuen Termin abgebrochen. NHG hatte ein Angebot vorgelegt, das nach Ansicht der IG Metall aber eine Verschlechterung der bisherigen Angebote war. „Die haben sich keinen Milimeter nach vorne bewegt, sondern zurück“, so der Verhandlungsführer der IG Metall, Uwe Schütz. Wie es mit den Verhandlungen weitergeht ist offen – der Streik wird fortgesetzt.

 

"Wir, die Halberger und ihre Familien, kämpfen weiter - bis zum Letzten," sagt Daniela Schönborn, deren Mann seit 23 Jahren im Werk in Saarbrücken arbeitet. Inzwischen droht der Streik auch zu Produktionseinschränkungen beim Motorenbauer Deutz.


Am vergangenen Wochenende wurde in Brüssel gegen den Nato-Gipfel mit US-Präsident Trump demonstriert. Seit gestern laufen Proteste in Großbritannien. Heute werden bis zu 100.000 Anti-Trump-Demonstranten in London erwartet. Trump zeigte sich empört, dass der Londoner Bürgermeister die riesige Trump-Puppe (heulender Baby-Ballon) nicht verboten hat. Am Sonntag, zum Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki, erwarten ihn weitere Proteste. Hier sind inzwischen zehn Demonstrationen angemeldet.


Am 12. Juli trafen sich in Berlin Vertreter von ver.di mit Vertretern der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zur Beratung über die Tarifauseinandersetzungen an den Unikliniken.

Diese hatten sich bislang strikt geweigert mit ver.di zu verhandeln, weil sie angeblich nicht dafür zuständig sind. Ein erster Erfolg des Streiks. Gleichzeitig hatte ver.di zu einer Protest-Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag aufgerufen.

 

Dazu heißt es in einer Korrespondenz: „Gestern kamen mehrere Hundert Streikende der Uni-Kliniken Düsseldorf und Essen zu einer Kundgebung von ver.di vor dem Düsseldorfer Landtag zusammen. Es kamen verschiedene Kolleginnen, Kollegen und die Jugendvertretung zu Wort und berichteten über die Zustände.

Arbeitsbelastung gefährdet die Versorgung der Patienten

Seit knapp zwei Wochen stehen die Beschäftigten im Streik. Weit über 90 Prozent hatten sich in einer Urabstimmung dafür ausgesprochen, nachdem Warnstreiks nicht weiter brachten. Die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen ist unerträglich und gefährdet die Versorgung der Patienten. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Vorstände der Uni-Kliniken zu Verhandlungen über einen ‚Tarifvertrag Entlastung' aufgefordert, der sofortige Neueinstellungen vorsieht. Zusätzlich fordern 900 Beschäftigte von zwei Tochtergesellschaften überhaupt einen Tarifvertrag ...

 

Die zuständige NRW-Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hatte rechtzeitig den Landtag verlassen, um den Demonstranten nicht Rede und Antwort stehen zu müssen.

 

Die MLPD hat eine Solidaritätsresolution überbracht, die auch politisch die Verbindung zur erst vor wenigen Tagen hier stattgefundenen Großdemo gegen das neue Polizeigesetz zieht, und informierte über das willkürliche Nutzungsverbot gegen den Kultursaal Horster Mitte. Die Kollegen ... wollen den Streik fortführen, bis ein annehmbares Ergebnis auf dem Tisch liegt.“


Ver.di hat die 34.000 Beschäftigten der Metro-Tochter Real gestern, 12. Juli, und heute 13. Juli zu einem bundesweiten Streik aufgerufen.

Ausgangspunkt ist die Kündigung aller Tarifverträge mit ver.di durch Real im Mai und Austritt aus dem Arbeitgeberverband HDE. Das gilt auch für den sogenannten Zukunftstarifvertrag, der Standort- und Beschäftigungssicherheit ebenso wie die Investitionszusagen in die Märkte enthält. Dies geschah durch die Ausgliederung von Real in die „Metro Services“.

Real schloss mit Unternehmergewerkschaft ab

Bedingt durch diesen Betriebsübergang gibt es für Tarifverträge usw. nur eine Bestandsgarantie von einem Jahr. Deshalb hat ver.di am 11. Mai Real zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Real lehnte dies ab und gründete stattdessen einen eigenen Arbeitgeberverband. AHD. Der schloss mit der Unternehmergewerkschaft DHV neue Tarifverträge für alle Neueinstellungen ab. Die Tarifverträge führen zu durchschnittlich 23 Prozent weniger Geld und längerer Arbeitszeit. Real zahlt auch weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld, schafft die Spätarbeitszuschläge ab und zahlt die Nachtarbeitszuschläge erst ab 22 Uhr. Am 10. Juli musste Real allerdings eine bittere Niederlage einstecken. Auf Antrag der Gewerkschaften NGG, IG Metall und ver.di kassierte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ein anderslautendes Urteil und erklärte die Tarifunfähigkeit der DHV – damit sind die von Real mit DHV abgeschlossenen Tarifverträge zunächst einmal ungültig.

Solidarität wird gebraucht

Real begründet sein Vorgehen mit im Vergleich zu Konkurrenten zu hohen Lohnkosten. Rund 70 Prozent der Einzelhandelsbetriebe sind bereits außerhalb der Tarifbindung und für nur noch 38 Prozent der rund 3,1 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel gelten die Bedingungen von Flächentarifverträgen. Deshalb ist die Auseinandersetzung bei Real von Bedeutung weit über Real hinaus. Die Kolleginnen und Kollegen bei Real brauchen Solidarität – auch von den Kunden.


Die Stadtverwaltung Gelsenkirchen hat eine Nutzungsunterlassung für den Kultursaal der Horster Mitte in Gelsenkirchen Horst erlassen. Das ist ein direkter Angriff auf die MLPD und ihre Geschäftsfähigkeit, der sich in die Rechtsentwicklung der Bundesregierung einreiht.

Gegen diesen Angriff hat sich innerhalb kurzer Zeit ein breiter Widerstand entwickelt. Die Solidaritätserklärungen werden laufend ergänzt durch neu eingehende Statements (Aktueller Stand: 18. Juli 2018, 16 Uhr)

Montagsdemo Duisburg

Die Montagsdemo Duisburg erklärt ihre volle Solidarität mit den Nutzern und den Betreibern des Kultursaals Horster Mitte in Gelsenkirchen und protestiert entschieden gegen die politisch begründete Untersagung der Nutzung. Ganz offensichtlich will man der MLPD massiv schaden. Die Schließung dieses Saales schadet vielen Menschen. Auch die Montagsdemo und viele unserer Mitstreiter, aber auch Hochzeitsgesellschaften und wöchentliche sportliche Aktivitäten der Horster Bevölkerung haben mit diesem Saal eine Möglichkeit gefunden, zu bezahlbaren Preisen, ihr politisches und kulturelles Leben zu gestalten.

 

Etliche von uns waren schon das eine oder andere Mal dort. Eine Gefahr für Leib und Leben, wie die Stadtverwaltung vorschiebt, ist doch an den Haaren herbeigezogen. Wenn sich die Bürokratie tatsächlich für unser Wohlergehen interessieren würde, dann würde es weder Hartz IV, die unsäglichen Sanktionen geben, noch hätte es jemals die 21 Toten der Loveparade gegeben und die Verantwortlichen säßen längst hinter Gittern. Die politisch motivierte Schließung des Kultursaals geht jeden Demokraten etwas an. Deshalb protestiert die Montagsdemo Duisburg entschieden gegen diesen Akt der Willkür und Unterdrückung gegen die MLPD und die vielen Nutzer des Saales. Wir begrüßen den Aufruf zur Demonstration dagegen am 23. Mai in Gelsenkirchen Horst und werden eine Abordnung schicken. Gelsenkirchen – wir kommen. Einstimmig verabschiedet, 16.07.2018

Montagsdemo Nürnberg

Am Montag, dem 16. Juli 2018, verabschiedete die Montagsdemo Nürnberg bei einer Stimmenthaltung diesen Beschluss: „Solidaritätserklärung zum Kultursaal Horster Mitte. Mit Empörung haben wir – die Montagsdemo Nürnberg – von der willkürlichen Schließung des Kultursaals Horster Mitte Kenntnis genommen. Ende Juni verbot die Stadt Gelsenkirchen jede weitere Nutzung des Kultursaals in der Horster Mitte (Sitz der Parteizentrale der MLPD) für vielfältigste Versammlungen aller Art. Die Gründe sind an den Haaren herbeigezogen. Wir erklären uns mit unseren Freunden von der MLPD solidarisch und fordern die umgehende Aufhebung des Nutzungsverbots!“

Freunde der ICOR in Portugal

Wir, Freunde der ICOR in Portugal, haben von dem skandalösen Verbot der Nutzung des Kultursaales in der Horster Mitte erfahren. Damit dürfen sie nicht durchkommen – NO PASARAN! Wir sehen das als einen weiteren Schritt des Rechtsrucks vieler Regierungen – und teilen mit, dass wir uns  mit Entschiedenheit widersetzen werden. Solidarität mit der MLPD – freie Nutzung des Kultursaals in Gelsenkirchen!

Nós, os amigos da ICOR em Portugal tivemos conhecimento da escandalosa proibição da utilização  da Sala de Cultura na Horster Mitte Gelsenkirchen. Não podem avançar com isso – NO PASARAN! Vemos isso como mais um passo na direção da direita por parte de muitos governos e informamos que nós vamos opor a estas intenções com determinação. Solidariedade para a livre utilização da Sala de Cultura em Gelsenkirchen pela MLPD!

11.07.2018
Alfredo Dinis Gonçalves, amigosicorportugal@gmail.com

Jugendverband REBELL: Keiner schiebt uns weg - singbare Solidarität!

Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Wir kämpfen um unsre Horster Mitte:
Keiner schiebt uns weg!

Die Stadt verbietet uns den Raum - Keiner schiebt uns weg!
Mutig was die sich so trau'n - Keiner schiebt uns weg!
So haben sie sich das gedacht - Keiner schiebt uns weg!
Die Rechnung ohne Horst gemacht - Keiner schiebt uns weg!

Wir kämpfen um unsre Horster Mitte:
Keiner schiebt uns weg!
Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Wir kämpfen um unsre Horster Mitte:
Keiner schiebt uns weg!

Die Jugend will ne Zukunft hier - Keiner schiebt uns weg!
Dafür freudig kämpfen wir - Keiner schiebt uns weg!
Ausländer, Deutsche, Jung und Alt - Keiner schiebt uns weg!
Wir stärken den Zusammenhalt - Keiner schiebt uns weg!

Wir kämpfen um unsre Horster Mitte:
Keiner schiebt uns weg!
Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Wir kämpfen um unsre Horster Mitte:
Keiner schiebt uns weg!

Auch wenn der Wind von vorne weht - Keiner schiebt uns weg!
Wächst die Solidarität - Keiner schiebt uns weg!
Beim Festival das eins zu null - Keiner schiebt uns weg!
Jetzt machen wir das zwei zu null - Keiner schiebt uns weg!

Wir kämpfen um unsre Horster Mitte:
Keiner schiebt uns weg!
Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Wir kämpfen um unsre Horster Mitte:
Keiner schiebt uns weg!

Rentner aus dem Sauerland

"Im Vergleich zu dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 mit 12.904 Erststimmen und 24.219 Zweitstimmen bundesweit und 4.599 Erststimmen und 4.600 Zweitstimmen in NRW konnte die MLPD 2017 einen erheblichen Wählerzuwachs verzeichnen." Das stellt der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW in seinem Bericht 2017 fest. Bemerkenswert ist, dass der Bericht von einem "erheblichen Wählerzuwachs" spricht. Man kann davon ausgehen, dass das Kulturzentrum Horster Mitte auch in der Einschätzung gerade des NRW-Verfassungsschutzes an diesem "erheblichen Wählerzuwachs" seinen Anteil hat. Die offensichtlich bisher gehegte Hoffnung, das "Problem MLPD" werde sich mehr oder weniger von alleine und mit Anwendung der Methode des Totschweigens erledigen, scheint sich aufgelöst zu haben. Weit über die MLPD hinaus hat das Kulturzentrum Horster Mitte in den letzten Jahren nicht nur lokal und regional, sondern bundesweit und international an Bedeutung gewonnen. Soweit ich das beurteilen kann, trägt die Horster Mitte auch ihren Anteil bei, den sich entwickelnden Stimmungsumschwung nicht allein gegen den Rechtsruck der Regierenden vor allem als Versammlungsort dauerhaft zu festigen. Ironisch sollte man die Gelsenkirchener Stadtverwaltung fragen: Ist die Bedeutung der Horster Mitte in der letzten Zeit dermaßen "schwer"(-wiegend) geworden, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, bei dem Einsturzgefahr festgestellt werden muss? Man kann ganz sicher sein: Im Bauamt der Stadt Gelsenkirchen hat gewiss kein einzelner Mitarbeiter nach Jahren zufällig gerade jetzt bemerkt, dass im Kulturzentrum Horster Mitte eine so akute Gefahr aufgetreten ist, um umgehend ein Nutzungsverbot aussprechen zu müssen. Das politisch motivierte Nutzungsverbot muss zu Fall gebracht werden. Solidarische Grüße von einem Rentner aus dem Sauerland!

Landesleitung NRW der MLPD

Seit zwölf Tagen ist die Nutzungsuntersagung des Kultursaals in der Horster Mitte in Kraft. Mindestens 1000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift bereits protestiert und eine tägliche Mahnwache führt den Protest im Stadtteil und darüber hinaus zusammen. Die vielen Unterschriften in kurzer Zeit, die Breite der Solidarität und Empörung über diesen politisch motivierten Willkürakt stärkt unsere Zuversicht, dass die Schließung des Kultursaals der Horster Mitte keinen Bestand haben wird. Für den ganzen Landesverband erklären wir, dass wir uns unser Herzstück, die Horster Mitte mit ihrem Kultursaal auf keinen Fall nehmen lassen werden! Die ganze Vielfalt an kulturellem und politischem Leben, die sich hier in diesem Kultursaal in den letzten Jahres entwickelt hat, ist die Widerspiegelung der ganzen Kultur, Politik, des Selbstverständnisses des MLPD und ihrer Arbeit im Interesse der breiten Massen und unserer Vorstellung von einer befreiten und wirklich sozialistischen Gesellschaft. Daran, was hier aufgebaut wurde, hat der ganze Landesverband mitgearbeitet, gestrichen, tapeziert, gemauert, Spenden gesammelt - im Vertrauen auf die eigene Kraft. Dabei haben uns viele Kollegen und Fachleute unterstützt. Das ist ein Ort, der den ganzen Landesverband und Mitstreiter auf den verschiedensten Gebieten zusammen und weiter bringt. Von Beginn an war das Ziel, dass er den Menschen im Stadtteil, in NRW und auf der ganzen Welt dient im Kampf zur Veränderung der Welt zum Guten. Die vielen Veranstaltungen, die im Kultursaal stattgefunden haben, wurden und werden gestützt auf den ganzen Landesverband organisiert. Sie haben uns und unsere Arbeit bereichert, Klarheit in unsere Köpfe gebracht, ermöglicht, voneinander solidarisch zu lernen, zu kämpfen und zu feiern. Ein wichtiges Beispiel: Im Kultursaal fand 2008 das beeindruckende 3. Internationale Bergarbeiterseminar statt, das am Ende der Beratungen den Aufbau einer internationalen Bergarbeiterorganisation beschloss. 2013 wurde sie gegründet. Das Sommerfest der Horster Mitte, dieses Jahr am 26. August, und der Weihnachtsmarkt sind mittlerweile fest etablierte Treffs des ganzen Landesverbandes, unserer Freunde und der Horster Bevölkerung. Deshalb ist sonnenklar: Der Kultursaal muss wieder geöffnet werden und das werden wir gemeinsam auch durchkämpfen! Der Landesverband der MLPD unterstützt den Aufruf zur Protestdemo und Kundgebung am 23.7. 17:30 vor der Horster Mitte

Klaus-Jürgen Hampejs, Aktivist der Internationalen Automobilkoordination

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während meines Kururlaubs habe ich von dem ungeheuerlichen Vorgehen der Stadt Gelsenkirchen gegen die Nutzung des Saales HORSTER MITTE erfahren. Ich war zweimal in dem Saal, einmal mit Daimler-Kollegen bei einem Fest mit unseren OPEL-Kollegen und dann im Rahmen der OFFENEN AKADEMIE bei einer Lesung von Rolf Becker.  Ein wunderbarer Saal in einem tip top gepflegten Gebäudekomplex. Jede Gemeinde, fast jeder Verein wäre froh, so eine Versammlungsstätte nutzen zu können. Ich betrachte die Maßnahmen der Stadt Gelsenkirchen als bewussten politischen Angriff gegen die HORSTER MITTE. Und auch als finanziell schädigenden  Angriff auf die Kolleginnen und Kollegen, die dort ihr Einkommen verdienen. Der Oberscharfmacher Seehofer zeigt sein Gesicht und richtet sich im Inneren gegen alle aktiven und fortschrittlichen Menschen. Seehofer ist auch in meinen Augen der Gefährder No.1. Seine Maßnahmen betrachte ich als gefährlich rechts und sie zeigen Züge faschistoider Politik. Willkürlich, vorbeugend ohne jegliche Beweisführung. Es gab einmal in unserem Land einen Reichs-Innenminister, das wissen wir älteren Menschen. Und wir lernten daraus, wachsam zu sein und solidarisch gemeinsam für demokratische Rechte einzutreten und Willkür zu beenden.

Landesverband Baden-Württemberg der MLPD

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Betreiber und Nutzer des Kultursaals „Horster Mitte“,

Der Landesverband der MLPD Baden-Württemberg protestiert ganz entschieden gegen das unverschämte Nutzungsverbot des Kultursaals „Horster Mitte“.

Viele von uns haben im Kultursaal schon wunderbare Feste und Veranstaltungen erlebt. Sie sind immer davon geprägt, den Zusammenhalt zu stärken, ein hohes Kulturniveau zu genießen, den Kampf für eine befreite Gesellschaft voranzutreiben und dafür Kräfte zu sammeln sowie immer mehr Klarheit zu bekommen, wie diese Welt funktioniert und wie wir sie verändern können. Die Bedeutung dieses empörenden Angriffs geht weit über Gelsenkirchen hinaus: Er soll uns einschüchtern und uns daran hindern, den Kampf gegen die Rechtsentwicklung dieser kriselnden Regierung zu entfalten. In einer solchen Situation müssen wir überall eng zusammenstehen und in die Offensive gehen! Wir werden die Sache in Baden-Württemberg bekanntmachen und viele Unterschriften sammeln. Dieser weitere Angriff in einem Prozess der zunehmenden Kriminalisierung der MLPD fordert die Menschen aber auch heraus. Enger zusammenrücken in der Solidarität und sich das auf keinen Fall gefallen lassen – das ist die Devise! Wir werden noch viele schöne Versammlungen und Feiern in diesem Kultursaal erleben!

Glück auf!

P.S.: Wenn wir hier darüber berichten, reagiert auch das schwäbische Gemüt durchaus empört: „Wo gibt es denn so was, dass man in seinem eigenen Haus nicht mehr bestimmen darf.“

 

Regionalgruppe Stuttgart-Sindelfingen des Internationalistischen Bündnisses

Die Teilnehmer der Regionalgruppe Stuttgart-Sindelfingen vom Internationalistischen Bündnis protestieren einmütig gegen die Nutzungsuntersagung vom Kultursaal der Gelsenkirchener Horster Mitte. Mit fadenscheinigen Begründungen wird die Nutzung dieses Saals durch kulturelle, fortschrittliche und kämpferische Veranstaltungen durch die Stadtverwaltung untersagt. Das ist nicht nur eine einfache Behördenwillkür, wie sie viele schwäbische Häusles-Besitzer bei notwendigen Bau- oder Umbau-Maßnahmen immer wieder erleben. Die Anordnung der Stadtverwaltung erfolgte ohne Ankündigung, ohne Anhörung der Eigentümer und Möglichkeiten einer einvernehmlichen Klärung. Wir als Regionalgruppe vom Internationalistischen Bündnis erkennen in diesem Vorgehen die Rechtsentwicklung der Regierung und einen politischen Angriff auf die MLPD. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch und fordern die Rücknahme der Nutzungsuntersagung. Dieser Angriff gegen eine unserer Trägerorganisationen, die MLPD, ist eine Herausforderung, das Internationalistische Bündnis weiter zu verbreitern im Kampf gegen die Rechtsentwicklung (einstimmig verabschiedet).

 

Friedhelm Meyer, Pfarrer i.R. Düsseldorf

Mit völligem Unverständnis und mit Empörung habe ich von der "Nutzungsuntersagung" für den Kultursaal Horster Mitte durch die Stadt Gelsenkirchen erfahren. Ich habe mehrere Male an Großveranstaltungen in dem für solche Versammlungen sehr geeigneten Saal teilgenommen, und habe überhaupt kein Verständnis für die Behauptung, vom Kultursaal ginge eine „Gefahr für Leben und Gesundheit“ aus. Die fehlende fundierte rechtliche Begründung der unvermittelten „Nutzungsuntersagung“ und die mangelnde Bereitschaft zu einer sachlichen Argumentation verstärkt den Eindruck, der sich von Anfang an aufdrängt, dass es sich um einen rein politischen Angriff gegen die MLPD ohne rechtliche Fundierung handelt. Und das halte ich für einen Skandal.

 

European Continental Committee der ICOR


Wir möchten euch unsere volle Solidarität im Kampf gegen die „Nutzungsuntersagung“ für den Kultursaal in der Horster Mitte ausdrücken. Angeblich besteht eine Gefährdung der Besucher durch bauliche Mängel. Wenn dies zuträfe, hätte sich die Stadt Gelsenkirchen schuldig gemacht. Sie hätte es zugelassen, dass über zehn Jahre Besucher von Hochzeiten, Tanz in den Mai, Konzerten oder politischen Veranstaltungen gefährdet wurden. Weil dies aber nicht zutrifft, ist die „Nutzungsuntersagung“ als ein politischer Angriff gegen die Bevölkerung, insbesondere gegen die MLPD, zu werten.

 

In einer Zeit des massiven Vertrauensverlustes der Berliner Regierung angesichts ihrer reaktionären Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen, meint sie offenbar, sie müsste die MLPD als revolutionäre Kraft zum Schweigen bringen. Nur wird ihnen das nicht gelingen. Wer ein ICOR-Mitglied angreift, greift alle an. Wir werden diese antikommunistischen Angriffe in Europa bekannt machen und die Solidarität organisieren.

 

In ganz Europa versuchen reaktionäre Regierungen einem fortschrittlichen Stimmungsumschwung mit einer Rechtsentwicklung entgegenzuwirken. Nur gelingt ihnen das nicht. In Österreich gingen kürzlich 100.000 Menschen gegen eine Regelarbeitszeit von wöchentlich 60 Stunden auf die Straße, in Russland Tausende während der Fußballweltmeisterschaft gegen die massive Heraufsetzung des Rentenalters, in Frankreich streiken die Bahnarbeiter gegen den Abbau ihrer Rechte und in Bayern/Deutschland protestierten über 60.000 gegen ein faschistoides Polizeigesetz.

 

ICOR Europa ist herausgefordert, ihre Anstrengungen zur Koordinierung der Kämpfe zu verstärken, damit sie sich gegen das imperialistische Europa höher entwickeln. Wir fordern mit euch:

Sofortige Rücknahme der „Nutzungsuntersagung“ des Kultursaales der Horster Mitte

Schluss mit der Kriminalisierung von Marxisten-Leninisten und anderer Revolutionären!

Die ECC-Koordinatoren

Jeroen Toussaint und Joachim Griesbaum

 

Wohngebietsgruppe Horst-Nord der MLPD Gelsenkirchen

 

"Viele gute Gründe zum Kampf gegen den Angriff auf den Kultursaal – wir verteidigen unsere Horster Mitte!“, sagt die Wohngebietsgruppe-Horst der MLPD Gelsenkirchen und beim Gruppentreffen reihum von jedem und jeder einen oder zwei Sätze dazu:

 

„Als ich 2003 als einer der ersten Mieter mit meiner Arztpraxis in die Horster Mitte einzog, regnete es an mehreren Stellen durchs Dach des Kultursaals und da standen deshalb viele Eimer. Heute ist alles tip-top und wunderschön.“

„Wir haben eine ganz besondere Beziehung zum Kultursaal – nach seiner Eröffnung war unsere Hochzeit die erste Feier, die dort stattfand.“

„Im Kultursaal finden die unterschiedlichsten Aktivitäten statt, von Zumba-Training über Hochzeitsfeiern bis zu MLPD-Veranstaltungen. Jeder Landesverband wäre froh, wenn er so eine einmalige Veranstaltungsstätte hätte.“

„Am Kultursaal hängen eine Menge Arbeitsplätze – auch meiner! Das gilt auch für viele Zulieferer – vom Getränkelieferanten bis zur Wäscherei.“

„Die Stilllegung des Kultursaals wäre (nicht nur) für Gelsenkirchen-Horst kulturell ein Debakel.“

„Das ist ein internationaler Saal, wo Ausländer sich versammeln, über ihre Probleme reden und feiern können. Das brauchen wir.“

„Gelsenkirchen hat nicht so viele Räume, die richtig gut (und bezahlbar) sind. Deshalb ist es eine besondere Schweinerei, einen so guten Saal stillzulegen.“

„Die politischen Drohungen gegen und Diffamierungen der MLPD müssen aufhören, die Stadtverwaltung soll diese Angriffe unterlassen.“

Deshalb:

„Wir lassen uns unseren Kultursaal nicht nehmen! Dafür halten die Horster Bürgerinnen und Bürger und die MLPD zusammen und kämpfen gemeinsam!“

 

Joan Salvador vom Frauenverband GABRIELA

Wir bedauern diese Entwicklung in Deutschland, insbesondere den Angriff auf die MLPD. Wir haben eine ähnliche Situation hier auf den Philippinen, wo unser Land von einem machofaschistischen, frauenfeindlichen Tyrannen geführt wird. Wir wissen, dass überall auf der Welt rechtskonservative und faschistische Regierungen aufsteigen, aber diese sollten uns auch mehr herausfordern, härter zu arbeiten, in doppelter Zeit, um sicherzustellen, dass wir nicht in die Zeit Hitlers zurückkehren und dass uns die Errungenschaften der militanten Frauenbewegung und der Arbeiterbewegung nicht genommen werden.

Wir sind immer dankbar für die Gelegenheit, Zeit in der Horster Mitte zu verbringen, wir erinnern uns an den regen Austausch und die Diskussionen und die Solidarität unter den Genossen in diesem Haus. Wir hoffen, dass diese Angriffe aufhören und wir das Haus wieder besuchen können.

In Solidarität und Widerstand und im Namen von GABRIELA

 

Sophia Roditi, Sprecherin der Stahlarbeiterfrauen von Aspropirgos aus Griechenland, deren Männer 2013 einen neunmonatigen Streik führten

 

Genossen und Gefährten in Gelsenkirchen und Deutschland, wir haben Eure Botschaft hier in Griechenland erhalten und senden Euch unsere Solidarität, um Euren Kampf zu stärken. Wir sind mit Euch und fordern, dass die verdächtigen Angriffe derer, die versuchen, Euch aufzuhalten, gestoppt werden. Wir werden nicht zurückgehen! Wir sind alle zusammen, um unsere Rechte zu verteidigen.
Gemeinsam für den endgültigen Sieg des Volkes.

 

JugendarbeiterInnenbund Münster

 

Liebe Genossinnen und Genossen der MLPD und des REBELL! Dieser nun zweite krasse Angriff auf die MLPD und den REBELL innerhalb weniger Wochen ist ein erschreckendes, aber keinesFalls überraschendes Symptom der aktuellen polItischen Lage in Deutschland. Wir alle sehen seit Jahren, dass nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa sich dem wiederaufkeimenden Faschismus Stück für Stück hingibt. In Osteuropa nimmt dieser Faschismus bereits konkrete Formen an. Die Angriffe gegen die MLPD und den REBELL, die Internierung von Menschen in Lagern und die neuen Polizeigesetze und deren direkte Umsetzung in Bayern sind nicht die ersten Symptome in Deuschland, sondern zeigen uns das wir uns bereits in einer konkreten und verschärften Kampfsituation befinden. Auch wenn wir heute nicht als JugendarbeiterInnen Bund vor Ort sein können, ist dies ein gemeinsamer Kampf und wir wollen diesen und auch die kommenden Kämpfe auch in praktischer Solidarität beschreiten! Deswegen übersenden wir euch die besten und solidarischen Grüße aus Münster!

 

Montagsdemonstration Stuttgart für eine lebenswerte Zukunft

 

Ende Juni erließ die Gelsenkirchener Stadtverwaltung ein umgehendes Nutzungsverbot gegen den Kultursaal Horster Mitte (Strafandrohung pro Nutzung: 10.000 Euro - oder Haft!). Dabei handelt es sich um keinen x-beliebigen Saal, sondern um den Veranstaltungsraum im Gebäudekomples der Bundeszentrale der MLPD. In dem allseits beliebten und lebhaft frequentierten Kultursaal fanden vom Tanz in den Mai, über Zumba, bis hin zu hochkarätigen politischen Veranstaltungen seit dem Jahr 2008 sicherlich 1.000 äußerst vielfältige Veranstaltungen statt - mit über 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der Stadt Gelsenkirchen war seit 2006 bekannt, wie der Kultursaal genutzt wird. Völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen, wie Verstöße gegen Brandschutz und Bestimmungen der Statik sind längst durch Gutachten staatlich zertifizierter Fachleute widerlegt.

Wir fordern mit euch: Der Kultursaal muss bleiben. Auch die bundesweite Montagsdemobewegung ist auf solche Einrichtungen wie eure angewiesen, um ihre Beratungen durchzuführen. Wir sehen die Schließung der Horster Mitte in einer Reihe mit der Einschränlkung der sozialen und politischen Rechte, bis hin zur Kriminalisierung fortschrittlicher Organisationen und Personen. Deswegen habt ihr unsere volle Solidarität.

 

Linker Stammtisch Schwäbisch-Gmünd

 

Wir haben bereits von dem Kriminalisierungsversuch gegen das Rebellische Musikfestival gehört. Und jetzt ist die Nutzung des Horster-Mitte-Kultursaal untersagt. Wir sind empört! Damit soll Protest von links getroffen werden. Die Regierung setzt mit ihren Gesetzen gegen Flüchtlinge Eins zu Eins AfD-Politik um. Die Rechtsentwicklung der Regierung ist besorgniserregend.

 

Wir vom Linken Stammtisch erklären uns solidarisch. Mit den neuen Polizeigesetzen sollen vor allem Proteste, Arbeitskämpfe und Widerstand von links kriminalisiert werden Wir müssen alles tun, um die Rechtsentwicklung zu stoppen. Wir wünschen euch viel Erfolg und hoffen, dass im Horster Kultursaal weiterhin erfrischende, linke, widerspenstige und revolutionäre Kultur stattfinden wird.

 

Dietz Kippschull

 

Die Stilllegung des Kultursaales Horster Mitte ist ein weiterer Beweis für die politische Kraft, welche die MLPD mittlerweile trotz ihrer quantitativ noch relativ geringen Größe bereits besitzt. Unter fadenscheinigen Begründungen mehren sich in den letzten Monaten die staatlichen Angriffe gegen diejenige Kraft, welche augenscheinlich den Herrschenden als die gefährlichste politische Alternative erscheint (...). Zugleich müssen aber gerade jene Herrschenden auch erfahren, dass die Solidarität der Bevölkerung mit jedem Angriff auf die MLPD zunimmt. Immer mehr Menschen erkennen, dass es hier nicht "nur" um irgendeine Partei geht, sondern dass sich die Angriffe gegen jeden wenden, der es wagt, das herrschende System in Frage zu stellen. Man kann sicher sein, dass sich die Angriffe in absehbarer Zeit noch verschärfen werden, aber eben so sicher bin ich, dass die MLPD wie auch ihre Unterstützer letztendlich triumphieren. Mit solidarischen Grüßen

 

„Hertha“ aus Ludwigshafen von Gabriele Geißler

 

Was muss isch do höre unn lese, die Horster Mitte ist zu gemacht worre? Des geht gar net. Was glawwe die donn? E Kulturstätte eefach zumache um uns ans Bee zu pinkle? Des Allerletschte. Was heb isch schunn alles vun dere Horster Mitte gelese. Anstatt froh zu soi, dass es sowas gebt, wolle die aus purer Verzweiflung (die henn nämlich langsam Angscht vor uns, mir wern dene zu laut und die wolle uns klee halte) unser Kulturstätte zumache.

 

Die sollen mol üwwerlege, dass die domit net nur uns, sondern ganz viel Birger aus der Stadt treffe. Was soll donn des? Isch nenn des Wilkür unn nix onneres. Uff jeden Fall wer isch do net die Gosch halte unn misch morge uff die Sogge machen unn ganz viel Flyer in unserm Wohngebiet verteele. Vunn uns war ach e Minidelegation (Eener) uff der Pordeschtversammlung am Mittwoch. Mir driggen all ganz fescht die Daumen, dass dieser Bleedsinn uffheert. Unser Solidaridät habt eehr. Bei moin nächschde Ufftritt wer ich fer Eich ach ganz arsch de Mund uffreisse.

 

Des sacht die „Hertha“ mit Ginther und viele Kolleeche aus Ludwigshaafe unn der Pfalz.

 

Renate Schmidt, Albstadt

 

Der Kultursaal in Gelsenkirchen im Bauhausstil,

ist ein schöner Saal, der jedem gefiel,

zum Feste feiern und diskutieren,

Kampfsport trainieren und musizieren,

für Hochzeit, Versammlung, linke Politik -

kurz und gut: ein schmuckes Stück.

 
Im Haus ist die Zentrale der MLPD,

da kam wohl Seehofer auf die grandiose Idee:

Und plötzlich schreiten tapfere Bürokraten

zu wahrlich heldenhaften Taten.

 

Zielsicher suchten und fanden die ein Brett

und verfügten drastisch, gar nicht nett:

„Schließt den Saal und zwar sofort -

das ist unser letztes Wort!

Das Brett zerstört die ganze Statik!“

So machten sie das Denkmal-Haus madig.

Zu bemängeln sei zwei Quadratmeter Bodenplatte,

mit „Einsturzgefahr!“, standen die auf der Matte.

Der Menschenverstand kann da nur lachen:

Ein Brett lässt das Riesen-Haus zusammenkrachen?

 
Die Statik der Horster Mitte ist wirklich stabil -

Die Statik der Regierung aber ist viel eher labil!

Die reden im Ernst von „Gleichgewicht“?

Während täglich Krisenchaos ausbricht?

Um die eigene Statik machen die sich Sorgen,

Angst vor der Revolution von morgen.

 

Dabei sollte das Brett doch nur die Leute schützen,

dass sie nicht runter die Treppe stürzen.

Früher ging es da zum Sparkassen-Tresor,

dann machte man zum Schutz ein Brett davor.

 

Doch das verstehen diese Bürokraten nicht,

die sind doch nur darauf erpicht,

mit ihren Kauderwelsch-Paragrafen

die Menschen und die MLPD zu bestrafen.

In Wirklichkeit kommt das von ganz oben,

gegen den Einfluss der MLPD die da oben toben.

Das Finanzkapital ruiniert zwar den Planeten,

doch wir sollen für jedes Brett einen Stempel erbeten.

  

Der schwäbische Häuslebauer kennt das Problem,

Behördenwillkür nervt und ist unbequem.

Er würde sagen: „Herr lass Hirn runter regnen“,

und sollte die Horster Mitte segnen.

Er würde ein Schild an den Eingang nageln,

um den bösen Seehofer-Streich zu verhageln:

„Gott schütze dieses Haus -

und alle die da gehen ein und aus.“

 

Egal ob mit oder ohne Gott -

wir kämpfen gegen das Komplott.

Und die Moral von der Geschicht:

Über die Horster Mitte bestimmt er nicht!

Wir sagen dem unheiligen Herrn aus Bayern:

Wir werden im Kultursaal auch diesen Sieg feiern!

 
Peter Balnat, Bremerhaven

 

Zuerst erkläre ich mich solidarisch mit der MLPD in der Auseinandersetzung um die "Horster Mitte". Ich wohne in Bremerhaven, bin in Gelsenkirchen geboren, und kam regelmäßig mit der Tram (Ruhrbahn, früher EVAG) an der Horster Mitte vorbei. Das restriktive Verhalten der Stadtverwaltung kann ich nicht verstehen - um die Gesundheit und Unversehrtheit der Benutzerinnen und Benutzer macht sich Oberbürgermeister Frank Baranowski ja wohl kaum seine Gedanken. Schließlich stand das Gebäude jahrzehntelang als Schalterhalle der Sparkasse den Bürgerinnen und Bürgern Horsts zur Verfügung! Das Nutzungsverbot ist ein weiteres Zeichen des strikten Antikommunismus, und dem muss ich widersprechen! Volle Solidarität mit der MLPD, und für weitere Nutzung des Kultursaals "Horster Mitte".

 

Veranstaltung gegen die Polizeigesetz am 5. Juli in Duisburg

 

Wir, die Teilnehmer der Veranstaltung gegen das neue Polizeigesetz in NRW in Duisburg, protestieren entschieden gegen die mit fadenscheinigen baurechtlichen Begründungen von der Stadt Gelsenkirchen erlassene Nutzungsuntersagung gegen den Kultursaal Horster Mitte. Wir erklären uns solidarisch mit allen Nutzern der Horster Mitte und ihrer Protestversammlung und fordern, dass dieses unsägliche Vorgehen der Stadt sofort beendet wird. Der Kultursaal Horster Mitte muss bleiben!

 

Wir haben uns versammelt anlässlich der drohenden Einführung des neuen Polizeigesetzes in NRW. Dieses Gesetz bedeutet einen umfassenden Angriff auf die demokratischen Grundrechte der ganzen Bevölkerung - potentiell jeder kann willkürlich zum "Gefährder" werden. Maßnahmen, wie dieses Polizeigesetz, der Angriff auf den Kultursaal Horster Mitte, die immer reaktionärere Flüchtlingspolitik stehen in einer Reihe. Insbesondere richten sie sich gegen die demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, die der derzeitigen Rechtsentwicklung, faschistoider und rassistischer Hetze in Deutschland Widerstand entgegensetzen und für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus eintreten.

Stärken wir unseren Zusammenschluss - hoch die internationale Solidarität!

 

(Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme von ca. 150 Teilnehmern beschlossen. Die Veranstaltung war von 15 Organisationen getragen.)

 

Solidaritätsschreiben aus der Weltfrauenbewegung,
 

Afrikakoordinatorin Burkina Faso, Micheline Kabore:

 

… Es tut mir so leid, das zu hören. Die Frauen Afrikas verurteilen diesen Akt der Einschüchterung und des Drucks gegen Frauen, und schlimmer noch - gegen die MLPD - nachdrücklich. Wir bekunden unsere unerschütterliche Unterstützung für die Protestbewegung, die organisiert wird, um diese Form der Gewalt anzuprangern. Wir unterstützen und engagieren uns für alle kämpfenden Frauen in Deutschland und für die Führung der MLPD.

Es lebe die internationale Solidarität!

Es lebe die Weltfrauenkonferenz!

Die Afrikanische Basis-Frauenkonferenz.

 

Ein Genosse aus Marokko


Liebe Genossinnen und Genossen der MLPD,

unsere marokkanischen, kämpferischen Organisationen verurteilen nachdrücklich die Entscheidung der Stadt Gelsenkirchen, jegliche Aktivität in dieser beeindruckenden Kulturhalle zu verbieten. Unsere starke Solidarität mit der MLPD und allen friedlichen Organisationen, die diesen Raum nutzen.

Herzliche Grüße

Marokkanische Marxisten-Leninisten Proletarische Linie (MMLPL)

 

TJA - Freie Frauenbewegung (Nordkurdistan)


Als TJA verurteilen wir den staatlichen Angriff auf Frauenräume und sehen dies als Teil der gesamten patriarchalischen staatlichen Aggression gegen Frauenorganisationen, Frauenkörper und -räume, Frauen kämpfen für Freiheit in der ganzen Welt. Wir grüßen die Schwestern und Genossen in Gelsenkirchen solidarisch.

Der Kampf der Frauen wird siegen, die Freiheit der Frauen wird siegen!

 

 
Sophie Ogutu, Kenia, World-Womens-Movement, Büro des englischsprachigen Afrika


Ich bin traurig, dass die Verknüpfung von sozialen Bewegungen und Frauenorganisationen durch solche Repressionen ständig gefährdet wird. So sehr wir resistente Bewegungen sind, so sehr müssen wir uns gegen all diese Formen von Unterdrückung und Widerstand organisieren. Ich bin derzeit in einem Treffen in Kenia, wo wir mit fortschrittlichen Organisationen über den schrumpfenden bürgerlichen Spielraum diskutieren. Ich werde diese Botschaft dort einbringen und ich möchte euch versichern, dass die dort vertretenen Organisationen solidarisch sein werden. Ich sende euch allen meine Liebe und positive Energien. So wie ich in Solidarität zu euch stehe. Unterdrückung werden wir eines Tages überwinden.

 

Gaby Fries, Weltfrauen-Bewegung Frankreich


Unglaublich, diese Schikanen, und wie immer geht es ganz bestimmt nur um unsere "Sicherheit", wie auch bei den Ereignissen rund um das Rebellische Musikfestival! Der Saal der Horster Mitte schien mir bei den letzten Veranstaltungen gepflegt und keineswegs "baufällig". Ziemlich "baufällig" scheinen mir die Argumente der Stadt Gelsenkirchen, um der MLPD Steine in den Weg zu legen. Damit sind die bisher nicht durchgekommen - und damit kommen diesmal auch nicht durch. Solidaritât!

 

Bundesvorstand des Frauenverbands Courage

 

Der Frauenverband Courage protestiert auf das Schärfste gegen die Nutzungsuntersagung der Stadtverwaltung Gelsenkirchen für den Kultursaal in der Horster Mitte. Es handelt sich dabei ganz offensichtlich um einen politischen Angriff gegen die MLPD, aber auch auf alle Nutzer der Horster Mitte. Das nehmen wir nicht hin! Wir haben im Kultursaal – gemeinsam mit anderen Kräften der kämpferischen Frauenbewegung, der Umweltbewegung usw. wichtige Veranstaltungen durchgeführt.

So haben wir 2016 dort in diesem wunderbaren Ambiente, bestens organisiert und sehr sicher, den 25. Geburtstag unseres Frauenverbandes gefeiert. Und das im Rahmen eines Frauenpolitischen Ensembles mit Nationaler Frauenversammlung zur Berichterstattung über die 2. Weltfrauenkonferenz in Nepal und mit internationalen Gästen. Dafür ist der Kultursaal mit seinem Vorraum bestens geeignet. Und jetzt soll er plötzlich die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher gefährden. Das ist lachhaft! Frauen und Mädchen fühlen sich in diesem Saal, in dem es keine sexistischen und rassistischen Angriffe gibt, sicher und gut! Der Frauenverband Courage grüßt die Protestversammlung am 4. Juli. Wir stehen beim Protest an eurer Seite, erklären uns solidarisch und fordern die sofortige Rücknahme des Nutzungsverbots.

Brigitte Ziegler, Seyran Cenan und Bernadette Leidinger-Beierle

Frauenverband Courage e.V./Bundesvorstand

 

Halinka Augustin und Suse Bader, Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen


Wir Europakoordinatorinnen protestieren gegen das Nutzungsverbot der Stadt Gelsenkirchen! Der wunderbare und denkmalgeschützte Kultursaal mit allen seinen Möglichkeiten muss den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gelsenkirchen und allen Menschen erhalten bleiben! Wir, Halinka Augustin und Suse Bader, Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenzen der Basisfrauen, verurteilen die Repressalien gegen die MLPD und die Schließung des Kultursaals Horster Mitte aufs Schärfste! Wir sind solidarisch mit den Genossinnen und Genossen der MLPD gegen die dieser ungeheuerliche Angriff gerichtet ist. Genossinnen der MLPD sind prägender Bestandteil unserer weltumspannenden Bewegung zum Aufbau von Weltfrauenkonferenzen der Basisfrauen. Vertreterinnen der kämpferischen Frauenbewegung, Weltfrauen von vier Kontinenten waren immer wieder zu Gast in der Horster Mitte und haben im Kultursaal getagt, getanzt und gefeiert. Das muss so bleiben! Weltfrauen unite! Weltfrauen sind solidarisch! Auf uns könnt ihr zählen!

 

Marie-Paula, Vorstandsmitglied der Frauenvereinigung für Verbindung und gegenseitige Hilfe (CLEF) aus Togo


Liebe tapfere deutsche Schwestern,

Wir Togolesen, wir sind solidarisch mit Euch für diese x-te Ungerechtigkeit gegenüber der MLPD! Dieser prächtige Saal hat es uns ermöglicht, mehrere internationale Treffen abzuhalten. Niemand hat das Recht, seine Mitmenschen zu unterdrücken. Guten Mut für Euch in dieser Tortur und Grüße von den Kämpfern von Togo.

 

Axel Köhler-Schnura aus Düsseldorf


Linke politische Haltung und Aktivität gerät in Zeiten voranschreitender Rechtsentwicklung zunehmend ins Visier staatlicher und privater Repression. Statt die dringend gebotene politische Auseinandersetzung um Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz zu führen, statt die Verursacher von Not, Elend, Zerstörung und Krieg konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, statt die in kapitalistischer Verwertung begründeten Strukturen von Ausbeutung, Krieg und Umweltzerstörung zu brechen, greifen Politik, Behörden, Rechtsapparat, staatliche Exekutive und großes Kapital immer öfter zu Repression.

 

Mit Gesetzen, dem Recht des Stärkeren und auch brutaler Gewalt soll linke gesellschaftspolitische Kritik unterbunden werden. Zunehmend kommen dabei auch bürokratische Willkürmaßnahmen wie etwa Raumverbote, Kontensperrungen, Entzug der Gemeinnützigkeit zum Zug. Vor diesem Hintergrund protestiere ich gegen die Schließung des Kultursaals Horster Mitte in Gelsenkirchen. Dort soll ein traditionsreiches politisch genutztes Versammlungszentrum mit einer in durchsichtiger Weise baurechtlich begründeten "Nutzungsuntersagung" geschlossen werden. Wie es der Zufall will, kurzfristig vor einer größeren Veranstaltung der MLPD. Ich unterstütze die Forderung: "Der 'Kultursaal Horster Mitte' in Gelsenkirchen muss bleiben!"

 

Stuttgarter Wasserforum


Der öffentlich notwendige Raum für demokratische Bewegungen wird zugunsten der „wirtschaftlichen Freiheit“ immer weiter eingeschränkt.  Eine Politik, die demokratische Bewegungen behindert, indem sie Versammlungsstätten schließt, unterdrückt Demokratie. Wir unterstützen Euch im Kampf für die Erhaltung der Versammlungsstätte Kultursaal Horster Mitte‚ und solidarisieren uns mit Euch.

Ulrich Jochimsen und Barbara Kern, Stuttgarter Wasserforum

 

 

Arbeiterinnen und Arbeiter der „Fortuna“-Schuhfabrik Gračanica / Bosnien und Herzegowina


Wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter der „Fortuna“-Schuhfabrik, verurteilen den Versuch der Schließung Eures Kultursaals, angeordnet von der Stadtverwaltung Gelsenkirchen. Als Frauen, Arbeiter und Kämpfer für Arbeitsrechte in Bosnien und Herzegowina, waren wir selbst mehrmals Opfer von Repression der Regierenden. Wir haben gelernt, niemals aufzugeben. Es ist unsere gesellschaftliche Verpflichtung, sich gegen solche Attacken gegen Individuen und Gruppen, zu stellen.

No Pasaran!

Sie haben unsere volle Unterstützung und Solidarität!

Mit internationalistischen Grüßen

 

Ein Genosse, der bei den ICOR-Brigaden für den Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê dabei war


Volle Solidarität gegen diese an den Haaren herbeigezogene Nutzungsuntersagung für den Kultursaal der Horster Mitte. Das entspricht der reaktionären und undemokratischen Rechtsentwicklung - gerade nach den G20-Ereignissen und der inszenierten „Linksextremismuskampagne“ der Merkel-Regierung gegen „linke Zentren“ bundesweit. Es ist eine reaktionäre Antwort auf den unübersehbaren Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, gegen die Aufpäppelung der AfD als Wegbereiterin des Faschismus, gegen die inhumane, rassistisch-faschistoide Behandlung der Flüchtlinge! Kein Wunder, dass die MLPD als die einzige Organisation, die sich dieser Rechtsentwicklung entschieden in unverbrüchlicher Solidarität - auch mit den Flüchtlingen in Ellwangen - entgegenstellt, hier ins Visier der Herrschenden gerät. Vollkommen richtig: Rücktritt der gesamten reaktionären Merkel/Scholz-Regierung und sofortige Neuwahlen sowie sofortige Rücknahme der „Nutzungsuntersagung“ durch die Gelsenkirchener Stadtverwaltung mit ihren Hintermänner wie Seehofer, Dobrindt, Söder und Kanzlerin Merkel mit ihren verschiedenen Geheimdiensten

Einer der 177 Brigadistinnen und Brigadisten zum Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê, 2. Brigade unter Leitung der jetzigen MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner

 

Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)


Wir haben am 3. Juli über das Internationalistische Bündnis erfahren, dass durch die Stadtverwaltung von Gelsenkirchen gegen den Betreiber-Verein des Kultursaals in der Horster Mitte eine ruf- und geschäftsschädigende „Nutzungsunterlassung“ erteilt wurde. Als Nutzer dieses so wichtigen Saals, der ja seit einigen Jahren als eine selbstorganisierte, nicht kommerzielle Alternative erfolgreich zu interkulturellen und internationalen Beziehungen und Zusammenkünften in Gelsenkirchen, in Nordrhein-Westfalen, aber auch bundesweit beiträgt, sind wir empört über diese feige Entscheidung der Stadtverwaltung und fordern die sofortige Rücknahme dieser ungerechten Erteilung.

 

Wir sind sehr solidarisch mit dem Betreiber-Verein und werden gegen diese ungerechte Erteilung unseren Protest aufrecht erhalten - bis sie als wirkungslos erklärt wird. Uns ist bewusst, dass diese antidemokratisch gesinnte Maßnahme ein Teil der Rechtsentwicklungswelle und der inneren Faschisierung des Staatsapparates und der Verwaltungsbehörden in Deutschland ist. Denn diese - sowohl rechtlich als auch politisch höchst problematische - Erteilung der Nutzungsunterlassung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Herrschenden, die Regierungen und ihre Handlanger in einigen zentralen und städtischen Verwaltungen in Deutschland, die wachsende radikale und revolutionäre Kritik, die unter anderem auch von der MLPD und vom Internationalistischen Bündnis ausgeht, mit allen ihnen zustehenden Mitteln, auch mit anti-demokratischen versteht sich, regelrecht verhindern wollen.

 

Die Verleumdungen des Grünen-Politikers Volker Beck gegen die Internationalistische Liste/MLPD vor den letzten Bundestagswahlen, die Sperrung der Konten der MLPD nach den Wahlen, und der jüngste Angriff gegen das Rebellische Musikfestival unter der Schirmherrschaft von Stefan Engel in Truckenthal, sowie jetzt diese Nutzungsunterlassung sind unübersehbare Beispiele der kontinuierlichen Repressionsmaßnahmen gegen Revolutionäre, Sozialisten und die MLPD wie auch ihrer Kooperationsorganisationen in Deutschland. Diese Repressionsmaßnahmen kommen passend zur derzeit wachsenden politischen Regierungskrise in Deutschland. Denn die Regierung der jetzigen Großen Koalition kriselt schon seit ihrer Gründung. Damit sie politisch länger im Amt und am Leben bleibt, greift sie zu faulen, ultrareaktionären und nationalistischen Kompromissen, wie die Öffentlichkeit in Fragen der Geflüchteten kürzlich erfahren hat.

 

Wir fordern: Solidarität mit dem Kultursaal Horster Mitte, damit er länger erhalten bleibt und gefördert wird! Sofortiger Stopp der Nutzungsunterlassung und Rücknahme jeglicher Androhungen! Stoppt gemeinsam die Rechtsentwicklung in der Regierungspolitik, in Teilen der Gesellschaft und in den Verwaltungsorganen, bzw. den Staatsapparaten in der BRD! Die Energie in diesem Saal wird neue demokratische und revolutionäre Wellen hervorrufen; das ist auch gut so! Hoch die internationale Solidarität mit der MLPD und mit dem Internationalistischen Bündnis!

 

Vorstand des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses Eisenacher Aufbruch


Der Vorstand des Eisenacher Aufbruchs protestiert gegen die neuerlichen staatlichen Schikanen gegen die MLPD. Es sind durchsichtige politische Motive, die hinter dem Verbot der Nutzung des Saales in Gelsenkirchen stecken. Dahinter steckt in Wahrheit eine gefährliche Richtung nach rechts, die von der Bundesregierung ausgeht, besonders vom allseits unbeliebten Innenminister Seehofer. Wir erleben auch hier in Eisenach verstärkte Polizeischikane, zum Beispiel gegen die Montagsdemo, während faschistische Konzerte in Thüringen nahezu unbehelligt über die Bühne gehen. Wir können diese Richtung in der Politik nicht akzeptieren und werden uns am Widerstand dagegen tatkräftig beteiligen.

Mit solidarischen Grüßen

i.A. Hanna Hofmann (Vorstandssprecherin)

 

Sprechergruppe der deutschen Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordination


Mit Empörung haben wir von der "Nutzungsuntersagung" des Kultursaals der Horster Mitte bei Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro oder Ersatzzwangshaft durch die Stadtverwaltung Gelsenkirchen erfahren. Wir verurteilen diesen willkürlichen Maulkorb aus politischen Gründen. Wir können uns noch gut erinnern, dass wir mit Automobilarbeitern und anderen Arbeitern am 17. Januar 2016, ein Jahr nach der Schließung von Opel Bochum, im Kultursaal eine mitreißende Feier der Arbeitersolidarität durchgeführt haben: "Die Fackel brennt weiter". Diese „Nutzungsuntersagung“ ist ein Angriff auf die MLPD und die gesamte Arbeiterbewegung. Wir werden dies bekannt machen und schließen uns dem Protest an.

Im Namen der Sprechergruppe

Michael Weidner

 

Bochumer Montagsdemo


Die Bochumer Montagsdemo ist Teil einer bundesweiten Bewegung, die unter anderem gegen Hartz IV und die unsoziale Politik der Bundesregierung kämpft. Seit nunmehr fast 14 Jahren gehen wir regelmäßig am Montag auf die Straße. Wir verurteilen das Versammlungsverbot für den Kultursaal Horster Mitte in Gelsenkirchen. Nach 14 Jahren problemloser Nutzung werden haarsträubende baurechtliche Begründungen, wie zum Beispiel Einsturzgefahr vorgeschoben. Es bedeutet einen Angriff auf das demokratische Versammlungsrecht und die MLPD, die dort viele Veranstaltungen durchgeführt hat. Offenkundig will sich die Stadtverwaltung an der Rechtsentwicklung der Bundespolitik beteiligen.Stichworte: Schrittweise Aufhebung des Asylrechts; Angriff eines, in den NSU-Skandal verwickelten, Polizeidirektors auf das Rebellische Musikfestival an Pfingsten in Thüringen; Geplante vierwöchige "Schutzhaft" mit dem Polizeigesetz NRW. Gerade weil wir diesen Angriff als Teil der Rechtsentwicklung der Regierung sehen, fordern wir die sofortige Rücknahme der Drohungen gegen die Nutzung des Kultursaals der Horster Mitte.

(einstimmig bei einer Enthaltung angenommen, 2. Juli 2018)

im Auftrag die Moderatoren:

Ulrich Achenbach

Christoph Schweitzer

 

Koordinierungsgruppe der alternativen, unabhängigen und fortschrittlichen Kommunalwahlbündnisse in NRW

 

Die alternativen, unabhängigen und fortschrittlichen Kommunalwahlbündnisse in Nordrhein-Westfalen (AUF) haben seit Jahren die hervorragenden Angebote der Horster Mitte im Herzen des Ruhrgebiets genutzt! Ob lehrreiche oder kulturvolle Veranstaltungen, ob eigene Infoveranstaltungen und –stände beim jährlichen Sommerfest, die Horster Mitte ist aus unserer gemeinsamen Arbeit nicht wegzudenken. Wir protestieren entschieden gegen den politischen Willkürakt, den Kultursaal aus antikommunistischen Gründen stilllegen zu wollen, und sind mit ganzem Herzen dabei, diesen Angriff zurückzuschlagen. Glück AUF!

 

Liedermacher Frank Baier


In unserer Rheinpreußen-Siedlung musste auch die Bausubstanz als Grund für den Abriss der Zechenhäuser herhalten. Das war glatt gelogen! Wir hatten Gegengutachten von Architekten der Aachener Uni. Heute werden die neu gebauten Hochhäuser abgerissen - die alten 100jährigen Häuser der Kolonie bleiben stehen! Mit allen Mitteln gegen die „Stadtverwaltung Gelsenkirchen“ wehren.

 

Vorstand der Umweltbewegung Canto Vivo aus Peru


Im Namen des Vorstandes der Umweltbewegung Canto Vivo aus Lima (Peru) schreiben wir an Sie alle, um Sie in diesem schlechten Moment, in dem Sie unter der Aggression der Gelsenkirchener Stadtverwaltung leiden, zu begleiten. Wir senden, sehr besorgt, unsere Stimme der Ermutigung und der internationalen Solidarität. Wir haben keinen Zweifel, dass Sie mit Ihrem Kampfgeist dieses Hindernis überwinden werden.

 

Offensichtlich stört die politische Arbeit, die Sie für eine Welt ohne Unterdrückung entwickeln. Unterdessen ist es gut, die Feinde des Volkes wissen zu lassen, dass die internationale Solidarität stärker sein wird, auch wenn sie ihre repressive und antidemokratische Politik anwenden wollen. In Peru leben wir auch mit einer Atmosphäre der Verweigerung der elementarsten Rechte. Staatliche Gewalt wird gegen gerechte Volksproteste eingesetzt. Es gibt 198 soziale Konflikte ohne Lösung.

 

Die Arbeiter, Angestellten, Bauern und Ureinwohner der Indigena-Gemeinden des Dschungels kämpfen täglich ohne Pause. Die Regierungen der Rechten wachsen in der Welt, aber der Widerstand und der Kampf der Völker werden sich nicht ergeben. Und wir sind sicher, dass auch Sie im Kampf um den Kulturraum im Zentrum Horster Mitte nicht zurückgehen und triumphieren werden. Es lebe der Kampf um das Bestehen des Horster-Mitte-Raumes! Es lebe die internationale Solidarität!

Canto Vivo Executive Council

Luís Torino Mendizábal - Jesús Véliz Ramos - Dayamis Torino Véliz

 

Kreisleitung der MLPD Dresden


Liebes Zentralkomitee der MLPD, Mitarbeiter und Nutzer der Horster Mitte und Teilnehmer des mutigen, rebellischen Protestcamps! Wir haben uns sehr über die tolle und gut besuchte Protestveranstaltuung am Mittwoch gefreut. In Dresden und in Sachsen haben wir ja viel Erfahrung mit reaktionärer Politik, Freiraum für Nazis und AfD, Diffamierung und Polizeischikanen gegen alles, was fortschrittlich ist. Und wir haben in Massenblockaden durchgesetzt: Sie kommen nicht durch! No pasaran! Über die Attacke gegen die Horster Mitte sind wir und viele unserer Freunde empört. Das ist nach dem Rebellischen Musikfestival nur vorgeschoben. Will sich hier jemand für seine Niederlage rächen? Manche von uns haben in der Horster Mitte schon schöne, auch ernste Stunden erlebt. Wir stehen zu Euch und es ist auch unser Kampf: Die Horster Mitte wird bleiben!

 

Schallplattenversand JUMP UP aus Bremen


Wie wir erfahren haben, soll die Nutzung des Kultursaals in der Horster Mitte durch eine willkürliche Verfügung des Bauamts der Stadt Gelsenkirchen untersagt werden. Wir verurteilen das aufs Schärfste. Der Kultursaal soll angeblich einsturzgefährdet sein. Es ist ein Unding - seit über zehn Jahren wird der Saal als Veranstaltungsraum benutzt und nun soll das Leben der Besucher bedroht sein. Das ist Schwachsinn. Der Wind in diesem Land weht von rechts - alle bürgerlichen Parteien überbieten sich, die Positionen der AFD zu übernehmen. Zum Beispiel beim Asylrecht (was es quasi schon gar nicht mehr gibt), beim Abbau der wenigen demokratischen Rechte die wir noch haben. Sie werden weiter abgebaut. Die Verschärfung des Polizeigesetzes; die Verfahren gegen die G-20-Demonstranten; die Bedrohung gegen das Rebellische Musikfestival; die Ankündigungen viele linke Kulturzentren und Infoläden zu schließen ... Die Reihe lässt sich immer weiter fortführen. Wir brauchen wie immer einen langen Atem die Angriffe zurückzuschlagen und solidarisieren uns mit euch bis die Verfügung vom Tisch ist.

 

Landesleitung Bayern der MLPD


Diese Behördernwillkür ist wirklich kaum zu glauben: die Gelsenkirchener Stadtverwaltung will die Nutzung des Kultursaals in der Parteizentrale der MLPD verbieten. Der Vorwand der Gefahr für Besucher ist mehr als lächerlich. Der Kultursaal wird seit zehn Jahren intensiv genutzt, ohne Probleme. Die Schikane der Stadtverwaltung ist offensichtlich politisch motiviert. Der politische Angriff auf die MLPD und das Rebellische Musikfestival an Pfingsten ist am öffentlichen Protest gescheitert. Jetzt werden eben absurde Vorwände gesucht, um die MLPD irgendwie zu behindern.

 

Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung wehren sich die Leute zunehmend. In Bayern gingen mindestens 70.000 Menschen gegen das „Polizeiaufgabengesetz“ auf die Straße und sie protestieren weiter, so über 6.000 gegen den AfD-Parteitag in Augsburg. Die Regierung und das ganze kapitalistische System stecken in einer tiefen Krise, den etablierten bürgerlichen Parteien laufen die Leute davon. Zunehmend suchen Menschen nach einer Alternative zu diesem System der Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung unserer Umwelt. Glaubt die Gelsenkirchener Stadtverwaltung, mit solchen Methoden die Menschen von der MLPD fernzuhalten? Da wird sie sich täuschen, solche Methoden haben die Menschen zu Recht dicke! Sie werden erst recht nach einer Alternative suchen und sich auch mit der MLPD und dem Sozialismus auseinandersetzen.

Wir fordern die Zurücknahme dieser politischen Schikane, und wir werden alles dafür tun, diesen Versuch der Unterdrückung breit bekannt zu machen. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen. Wir werden Solidarität organisieren!

Mit solidarischen Grüßen!

Für die MLPD Bayern

Emil Bauer

 

„Gelsenkirchen müsste sich glücklich schätzen …“

 

schreibt Prof. Roland Günter. Der renommierte Kunsthistoriker schreibt in einem ausführlichen Gutachten unter anderem:

 

„Eine Kommune hat fundamental den Auftrag, die Lebendigkeit des Gemeinwesens zu fördern. Sie müsste sich glücklich schätzen, etwas so Lebendiges wie die „Horster Mitte“ zu haben. Es müsste kommunalem Handeln gleichgültig sein, ob es Parteien gibt, die politisch anderer Meinung sind. Wer sich auskennt, weiß, wer hinter der Schließung steht – ohne sich offen zu zeigen. Eine Verwaltung darf sich nicht zu ihrem Büttel machen.“

 
Das gesamte Gutachten lesen

 

Kreis Reutlingen/Tübingen der MLPD

 

Der ganze Kreis Reutlingen/Tübingen der MLPD und der Jugendverband REBELL sind solidarisch mit eurem Kampf gegen die unglaublich dreisten Versuche unsere Partei anzugreifen. Kein normal denkender Mensch akzeptiert das Geschachere zwischen Merkel und Seehofer und noch weniger wird der Angriff auf die Nutzung des Kultursaals der Horster Mitte akzeptiert. Auf den Montagsdemos in unserem Kreis in Reutlingen und Tübingen erntete der Erlass des Nutzungsverbots des Saals der Horster Mitte durch die Stadtverwaltung in Gelsenkirchen blanke Empörung. Er wurde als Angriff auf die MLPD, ihre Freunde und Verbündete gesehen und wir werden uns alle aktiv einsetzen, dass den Herrschenden eine weiter Schlappe beigebracht wird. Das darf und wird nicht durchkommen. Der Kultursaal muss bleiben - stärkt das Internationalistische Bündnis, die MLPD und den REBELL! Dem Antikommunismus keine Chance!

 

Gruppe Essen des Frauenverbands Courage

 
„Uns verbindet mehr, als uns trennt“ – das ist das Motto der Vorbereitungsgruppe für den Frauenstreiktag 2019 in Nordrhein-Westfalen. Genau das beschreibt auch die Verbundenheit der Essener Gruppe des Frauenverbands Courage und des Couragezentrums Essen mit dem Kultursaal Horster Mitte! Wie oft haben wir dort schon tiefschürfende, lehrreiche, weltumspannende und nachhaltig tragfähige Konferenzen, Versammlungen, Diskussionen mitgemacht! Wie oft haben wir genau in diesem Kultursaal die unverbrüchliche Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten hier und der Welt geschmiedet. Wie oft haben wir erlebt, wie weltanschauliche Gefechte solidarisch und mit einvernehmlichem Ergebnis geführt werden können. Wie oft haben wir dort mitgefeiert, getanzt und gesungen! Frauen und Mädchen können sich immer wohlfühlen in der schönen Atmosphäre dieses Saales. Keine Belästigungen, keine Besoffenen oder Bekifften. Unsere Couragefrauen aus 13 Ländern der Welt haben in diesem Raum nie sexistische oder rassistische Übergriffe oder Ausgrenzung erlebt. Wir, Gelsenkirchen, das Ruhrgebiet, ganz NRW, ganz Deutschland, ja sogar die ganze Welt braucht diesen Raum. Wir wollen ihn nicht verlieren, sondern noch viel mehr solche politisch und weltanschaulich offenen antifaschistischen Kulturzentren haben. Wir wollen auch dieses Jahr das Horster-Mitte-Sommerfest draußen und im Kultursaal mitmachen, weil uns mehr verbindet als uns trennt. Das werden wir sicher bei der Kundgebung am Mittwoch an und in der Horster Mitte gegen das Nutzungsverbot der Stadt Gelsenkirchen, bei der Demonstration am Samstag gegen das neue Polizeigesetz und bei der Solidarität mit dem Streik im Gesundheitswesen für mehr Personal eindrucksvoll erleben. Wir sind dabei. Solidarität ist unsere Stärke. Der Mensch, nicht der Profit im Mittelpunkt ist unsere Politik. Die Befreiung der Frau in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur ist unser Ziel. Deshalb muss auch der Frauenverband Courage seit Jahren um die Gemeinnützigkeit gegen die Staatsgewalt kämpfen. Aufgeben? Nein, das ist keine Option. Unsere Horster Mitte bleibt! Das wird ein weiterer großer Sieg der Gemeinsamkeit. Glück auf, viel Erfolg und Courage!

 

Kampfsport International

Der Kampfsportverein, der in der Horster Mitte trainiert - und jetzt obdachlos wäre - informiert und protestiert auf seiner Homepage

 

OFFENSIV - Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Horster Mitte, liebe Besucher der heutigen Protestversammlung! Wir als Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum schließen uns Eurem Protest an. Der Versuch, den Kultursaal nach über 14 Jahren unter konstruierten Vorwänden schließen zu wollen, kommt nicht allein aus der Gelsenkirchener Stadtverwaltung. Er ist ein weiterer Ausdruck der reaktionären Rechtsentwicklung der Bundesregierung. Auch damit lassen wir sie nicht durchkommen! Der Kultursaal der Horster Mitte ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem Zentrum der politisch fortschrittlichen und Arbeiterkultur geworden, das mit den Menschen in Gelsenkirchen und im Ruhrgebiet eng verbunden ist. Wir Opelaner haben gemeinsam mit vielen von Euch am 16. Januar 2016 mit unserem Fest „Die Fackel brennt weiter! Ein Jahr nach der Schließung von Opel Bochum“ die bislang größte Veranstaltung im Kultursaal durchgeführt. Jetzt werden wir gemeinsam mit Euch dafür kämpfen, dass noch vieler solcher Feiern und Veranstaltung folgen!

Glück auf!

stellvertretend für OFFENSIV

Steffen Reichelt, Oliver Wähnert, Marco Gehrmann, Bernd Mietzner, Karl-Heinz Wittmann und Raymund Körber

 

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

 

An die MLPD und die Protestversammlung am 4. Juli: Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt die Nutzungsuntersagung des Kultursaals in der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen, durch eine willkürliche Verfügung des Bauamts der Stadt Gelsenkirchen auf das Schärfste! Angeblich besteht „Gefahr im Verzug“, da das Gebäude akut einsturzgefährdet sei. Wenn das so wäre, dann fällt das dem Bauamt der Stadt Gelsenkirchen aber früh auf! Seit 2006 ist die Nutzung des Kultursaals für Veranstaltungen aller Art bekannt und es hat nie Probleme mit der Statik gegeben. Diese hanebüchene Begründung wurde an den Haaren herbeigezogen und stellt eine politische Attacke insbesondere auf die MLPD dar, aber auch alle anderen, die diesen Saal nutzen.b Die Bundesweite Montagsdemo sieht die Merkel/Seehofer/Scholz-Bundesregierung und die bürgerlichen Parteien in der Krise und Defensive. Deshalb ist dem Staatsapparat eine fortschrittliche, revolutionäre und antikapitalistische Partei wie die MLPD ein Dorn im Auge und er versucht alles, um die MLPD zu kriminalisieren. Nach dem erfolglosen Versuch, das Rebellische Musikfestival im Truckenthal zu verbieten, wird erneut - vermutlich von höchster Stelle - eine neue Attacke auf die MLPD gestartet. Wir erinnern uns gerne an die bewegende Veranstaltung „Die Fackel brennt weiter! Ein Jahr nach der Schließung von Opel Bochum“, die wir im Januar 2016 gemeinsam mit Offensiv, Basta, dem Frauenverband Courage und weiteren im wunderbaren Kultursaal durchgeführt haben. Das war ein unvergessener Abend für uns alle. Offensichtlich gehen solche Veranstaltungen, bei denen sich Arbeiterbewegung und Volksbewegung austauschen, verbinden und verbrüdern einigen dort oben gegen den Strich. Durch diese willkürliche Vorgehensweise des Gelsenkirchener Bauamts wird nicht nur ein denkmalgeschützes Gebäude der Öffentlichkeit entzogen, sondern vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt, die wir alle brauchen wie die Luft zum Atmen. Wir solidarisieren uns mit dem Protest gegen diese willkürliche „Auflage“ der Stadt Gelsenkirchen. Weg mit der politisch begründeten „Nutzungsuntersagung!“ Wir Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten haben einen langen Atem – seit 14 Jahren sind wir Montag für Montag gegen die Hartz-Gesetze, unsoziale Politik, gegen die Umweltzerstörung und für die internationale Solidarität auf der Straße. Wir werden mit euch kämpfen bis die skandalöse Nutzungsuntersagung vom Tisch ist.

Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Ulrich Achenbach, Matz Müllerschön, Manuela Schirrmacher, Fred Schirrmacher und Ulja Serway

 

Reiner Weigand / theaterSCHRÄGLAGEstuttgart

 

„Etwas ist faul im Staate Dänemarks“ („Something is rotten in the state of Denmark“) heißt es im ersten Akt von William Shakespeares Drama „Hamlet“ . Und im fünften stirbt der ewige Zauderer Hamlet mit den Worten „Der Rest ist Schweigen.“ („The rest is silence“) Das erste Zitat kam mir unwillkürlich in den Sinn, als ich von der zugleich ungeheuerlichen wie lächerlichen Attacke der Gelsenkirchener Bürokratie auf den „Kultursaal Horster Mitte“ erfuhr. Da wird in Stuttgart mit Milliardenaufwand ein Tunnelbahnhof gebaut, dessen Planung in mehrfachen Punkten elementaren Sicherheitsvorschriften widerspricht. Z.B. die Schieflage / Neigung der Gleise (und folglich der Bahnsteige), die das Fünffache (!!!) der zulässigen Höchst-Neigung übersteigt. Müsste heißen: fünffach überhöhtes Risiko für Züge (Bremsen) und Passagiere (mit Rollkoffern, Kinderwägen, Rollstühlen) - also keinesfalls genehmigungsfähig! Aber die „Lösung“ der Bahn lautet: Das heißt ab jetzt nicht mehr „Bahnhof“, sondern „Haltepunkt“. Und dafür gibt es keine Vorschriften… Reaktion der Behörde „Eisenbahnbundesamt“ (EBA): Ok., weiterbauen, das wird sich alles noch finden. Zweites erschreckendes Beispiel – der Brandschutz: „Katastrophe mit Ansage“ war der Artikel zum Thema in der Illustrierten Stern vom 7. Juni 2018 überschrieben. „Es ist nicht nur Unfug, es ist lebensgefährlich… Ein Staatsverbrechen!“, wird der international renommierte Brandschutzexperte Hans–Joachim Keim im Artikel zitiert, „S21 hat das Potenzial, Europas größtes Krematorium zu werden.“ Aber die Bahn baut mit dem Segen der Behörde EBA weiter. Die Gerichte lehnen jegliche Klagen dagegen einfach ab – „Keine Aussicht auf Erfolg!“ Das ist faul im Staate Bundesrepublik Deutschland: Nicht irgendwelche Sorge um die Sicherheit der Besucher treibt die Bürokraten bei dem Verbot von Veranstaltungen im Kultursaal an, das haben die Betreiber sachlich und mit seriösen Gutachten widerlegt, sondern es ist der Wind von Rechts, in dem sie segeln. Das ist auch nicht nur eine Hintertücke eines städtischen Bürovorstehers. Der jämmerlich gescheiterte Versuch, das Rebellische Pfingstfestival zu verhindern, zeigt: der Wind von Rechts weht von ganz oben! Deshalb dürfen wir es nicht wie Hamlet halt: „Der Rest ist Schweigen“, sondern wir werden so lange und so laut protestieren, bis auch diese Attacke kläglich vom Winde verweht sein wird. Wir vom Stuttgarter Theater „Schräglage“ möchten noch öfter in diesem Schmuckstück der Bauhaus–Architektur gastieren und sagen Euch unsere unbedingte Unterstützung in Eurem Kampf zu! Herzliche und kämpferische Grüße,

 

„Guste K.“ alias Sigrid Agbeley aus Essen

 

Liebe Freundinnen und Freunde, datt is ja wohl echt der Hammer. Vonne Stadt Gelsenkirchen sind wir ja einiges gewohnt, aber gezz datt, datt schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht. Schließen die einfach unseren schönen Kultursaal. Wenn ich denke, wie oft ich da schon auffe Bühne gestanden bin und wieviel Spaß ich mit die netten Leute im Publikum hatte. Zuletzt ja noch dieses Jahr am Aschermittwoch. Oder wie oft ich hier im Bischstro inne Mittagspause son Kaputtschino mit meinem Hebbert getrunken hab. Und von wegen Einsturzgefahr. Ich habb doch in dem Saal auch mehr als einmal Zumba mitgemacht und dabei is noch nie watt eingestürzt. Datt allet kannse im Kultursaal machen. Sonne gute Gemeinschaft nennt man inne Natur ja Sümbihose – bei uns nennt man datt Dienstleistungszentrum Horster-Mitte. Ich hoffe, datt sich die Stadt noch zur Einsichtigkeit breit schlagen lässt, wennse merken, datt wir uns datt nich gefallen lassen und hier die Proteste von Weitläufigkeit geprägt sind. Und immer dran denken: Lieber mittendrin in der Horster-Mitte als voll daneben. In diesem Sinne, viel Erfolg

 

Team des Arbeiterbildungszentrums Gelsenkirchen/Gaststätte Schacht III


Die „Nutzungsunterlassung“ für Feiern, Veranstaltungen im Kultursaal durch die Stadtverwaltung Gelsenkirchen ist ungeheuerlich und auch „formal“ gesehen ohne Hand und Fuß. Wir sind empört über die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gastronomien, über den Eingriff in unsere Geschäftstätigkeit. Die antikommunistisch motivierte „Nutzungsunterlassung“ ist damit auch ein Fall schwerer Geschäftsschädigung.  Seit Jahren bewirtschaftet Schacht III mit dem hauseigenen Catering-Service Veranstaltungen aller Art im Kultursaal. Unser Service geht dabei sehr sorgsam mit allen hygienischen Vorschriften um. Die städtische Lebensmittelkontrolle bestätigte dies bei jeder Kontrolle. Ganz im Sinne der Sicherheit Tausender Gäste findet immer eine kompetente Beratung zur Einhaltung von zwei Fluchtwegen im Brandfall mit dafür eigens vom Architekten erstellten Bestuhlungsentwürfen statt. In den Verträgen ist der Umgang mit leicht brennbaren Materialien, mit Kerzen im Sinne der Brandschutzverordnung geregelt ... Vom Standpunkt der Gastronomie ist der Saal hervorragend geeignet für öffentliche Anlässe. Alle unsere Gäste, die im Kultursaal gefeiert haben, waren zufrieden, voll des Lobes und würden jederzeit dort wieder feiern. Wir fordern: Sofortige Rücknahme der Nutzungsunterlassung und der Androhung von Zwangsgeldern!