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In Bielefeld geht heute der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen zu Ende. Er bringt die Partei in Stellung für die Beteiligung an der nächsten Bundesregierung, womöglich gar verbunden mit einer Kanzlerkandidatur.



Wollen für stabile Regierungsverhältnisse sorgen

Die Grünen profitieren von den Parteienkrisen von CDU, CSU und SPD und vom sich entwickelnden Umweltbewusstsein unter den Massen. Während man den Parteien der Großen Koalition jede umweltpolitische Schweinerei zutraut, hat sich der imperialistische Ökologismus der Grünen noch nicht komplett abgenutzt. In Umfragen stehen die Grünen bei Werten um die 20 Prozent, ihre Mitgliederzahl ist in den vergangenen zwei Jahren von 65.000 auf 94.000 gewachsen. Den anderen bürgerlichen Parteien und Vertretern von Monopolverbänden gelten sie als potentielle Mehrheitsbeschaffer künftiger Regierungen und als Kraft, um die wachsende Kritik an der gesamten Regierungspolitik in systemkonforme Bahnen zu lenken. 

 

Der Bielefelder Parteitag enttäuschte diese Erwägungen der Herrschenden nicht. Vor der Wahl der beiden Parteivorsitzenden betonte Robert Habeck, die Grünen "seien keine Bürgerbewegung mehr, sondern eine ernstzunehmende politische Kraft." Ein Gegensatz, der Bände spricht. Ins gleiche Horn blies Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und führender Repräsentant der Leitlinie grüner Politik: erlaubt ist, was die Profitinteressen der Monopole nicht antastet.

 

Er nutzte das Forum des Parteitags, um unentwegt seinen "Gestaltungswillen" zu predigen. Wer immer hinten stehe und zudem unrealistische Forderungen in Bezug auf Umweltschutz und die soziale Lage der Bevölkerung stelle, käme nie zum "Gestalten". "Gestalten" kann er sich, können sich auch die Parteiführung und große Teile der Grünen, schon gar nicht mehr anders vorstellen als in einer bürgerlichen Regierung. Die Arbeiter- und Umweltbewegung, die kämpferische Opposition "gestalten" ganz anders. Sie sind und sie brauchen neue Politikerinnen und Politiker!

 

Annalena Baerbock will, dass die Grünen nicht mehr auf Umweltfragen reduziert werden, sondern führende Wirtschaftsexperten werden. Sie wurde gestern mit 97,1 Prozent der Stimmen als eine der beiden Parteivorsitzenden wiedergewählt, Habeck erhielt 90,4 Prozent.

Claudia Roth will noch in einer "Bewegungspartei" sein

Vor 20 Jahren gab es schon einmal einen Bielefelder Parteitag der Grünen. Die Lehrjahre zur staatstragenden Monopolpartei hatten die als kleinbürgerliche Protestpartei in den 1970er Jahren gestarteten Grünen damals schon absolviert gehabt. Ihr Gesellenstück, mit dem sie 1998 ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellten, war die Zustimmung zum ersten Angriffskrieg des deutschen Imperialismus nach dem 2. Weltkrieg. Damals gab es auf dem Bielefelder Parteitag Tumulte. Die komplette Unterordnung der Grünen unter die Monopolinteressen ging nicht widerspruchsfrei vonstatten. Claudia Roth bekam eine Ladung Currywurst-Sauce über den Kopf und Joschka Fischer traf ein Farbbeutel.

 

Claudia Roth ringt mit sich, ob man "grüne Herzensanliegen" für eine Regierungsbeteiligung aufgeben könne. Auch sei früher "die Verteidigung der demokratischen Institutionen bisweilen auf der Strecke geblieben". Künftig will sie die staatstragende Rolle besser spielen. Allerdings unterschreibt sie Habecks komplette Abkehr von der Rolle der Bürgerbewegung nicht uneingeschränkt. Man dürfe keinesfalls die Brücken in die Bewegungen abreißen lassen, "aus denen wir ursprünglich mal entstanden sind. Heute sind wir wieder Bewegungspartei mit breiten Bündnissen - vom Start-up-Unternehmen bis zum Versorgungswerk, von Seenotrettern bis zu Ordensschwestern." Eine angeblich sozial-ökologische Partei ohne Verbindung zu Protestbewegungen ist ja wenig wert.

 

Damit von den "Bewegungen" der Kapitalismus nicht zu sehr an den Pranger gestellt wird, wenden sich manche Grüne dagegen, dass die sozialistische Perspektive dort selbstverständlicher Bestandteil ist. Da können Leute aus der "Bewegungspartei" mit ihrem Führungsanspruch sehr giftig werden, mit dem Staatsapparat zusammenarbeiten und MLPD, Internationalistisches Bündnis und den Jugendverband REBELL mit ganz und gar unlauteren Methoden hinauszudrängen versuchen. Da legen sie sich allerdings mit den Falschen an. Eine "Bewegungspartei", aus deren Reihen Spalter und Zerstörer fortschrittlicher Bewegungen kommen, braucht kein Mensch.

Abwälzung der Umweltkrisenlasten auf die Massen

Nicht weniger als den Umbau der kapitalistischen Gesellschaft zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft debattierten die Grünen auf ihrem Parteitag. Wer nun konsequente Forderungen erwartet, die sich gegen die Hauptverursacher der heraufziehenden globalen Umweltkatastrophe richten, wird enttäuscht. Im Mittelpunkt der heutigen Diskussion über die grünen Klimaziele stand der Streit darüber, wie hoch die CO₂-Bepreisung sein soll, Bestandteil des verlogenen Klimapakets der Bundesregierung. "Nach nächtelangen Verhandlungen" einigte man sich in Bielefeld mit der Grünen Jugend auf 40 Euro pro Tonne CO₂ und eine Steigerung auf 60 Euro im Jahr 2020. In Wahrheit ist die CO₂-Bepreisung nichts anderes als eine neue Massensteuer, mit der Umweltkrisenlasten auf die Massen abgewälzt wird, während die Hauptverursacher der Umweltzerstörung aus dem Klimapaket nochmals fürstlich belohnt werden.

 

In der Diskussion auf dem Parteitag gab es auch Widersprüche zum Kurs der Parteiführung. So kritisierte ein Delegierter, warum man keine klaren Zielvorgaben und Termine nenne, zu denen die Umstellung auf erneuerbare Energien bewerkstelligt werden müsse. Oder warum man den Ausstieg aus der Kohleverbrennung so spät ansetze. Allerdings war von den in der Presse vollmundig angekündigten großen Kontroversen wenig zu spüren.

 

In ihrer Abschlussrede appelliert Annalena Baerbock nochmals an die "innere Veränderungsbereitschaft" der Partei. Die Auffassung von der "Unvereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie gehöre zu den Überzeugungen von gestern" erklärt sie. Die Grünen, die nun eine "sozial-ökologische Marktwirtschaft" propagieren, stellten Menschen statt Gewinne in den Mittelpunkt. Die "sozial-ökologische Marktwirtschaft" ist eine grüne Mär. Im Kapitalismus wird nicht für den Markt produziert, sondern für den Profit. Die Leitlinie grüner Umweltpolitik ist, dass diese Profitinteressen nicht angetastet werden dürfen. Mit einer solchen umweltpolitischen Leitlinie kann man nicht sozial sein. Wobei die Grünen ganz offensichtlich von der Losung "Wir brauchen Arbeitsplätze und Umweltschutz" abkupfern, wenn die Parteivorsitzende auf die Lage der Stahl- und Automobilarbeiter zu sprechen kommt. Aber nicht auf den notwendigen Kampf um jeden Arbeitsplatz. Sondern auf Investitionen in Umschulungen. Das rettet keinen einzigen Arbeitsplatz.

Wer dem Übel an die Wurzel will, darf von den Grünen nichts erwarten

Habeck will für Innovationen und Umweltschutz Milliarden investieren und eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaft schaffen. Das ist eine Illusion. Das allein herrschende internationale Finanzkapital kann seine weltmarktbeherrschende Stellung heute nicht mehr ausüben, ohne mutwillig die Einheit von Mensch und Natur zu zerstören. Deshalb bedarf es, um die Umwelt zu retten, eines gesellschaftsverändernden Kampfs. Für diese Position der MLPD gibt es besonders unter der Jugend eine wachsende Aufgeschlossenheit. Die passt einem Teil der Grünen nicht, darunter Habeck. Er tritt an, um "der Radikalisierung vorzubeugen".


Wer die Umwelt und die Menschheit retten will, muss radikal sein. "Radikal" im Wortsinn, dem imperialistischen Übel an die Wurzeln! Die Perspektive einer von Ausbeutung von Mensch und Natur befreiten, sozialistischen Gesellschaft, vertritt in Deutschland nur die MLPD. Sie ist die Partei des radikalen und konsequenten Umweltschutzes.


Seit rund einem Jahr häufen sich Auseinandersetzungen um Parteifahnen oder - wie jüngst in Herne - sogar Gewerkschafts- und Friedensfahnen bei Demonstrationen.



Dabei ist das Mitführen von Fahnen ein hart erkämpftes, demokratisches Recht. Die aggressive Hysterie einiger dieser Fahnen-Gegner ruft mitunter Kopfschütteln bei unbeteiligten Beobachtern hervor. Weil dieses Phänomen aber bundesweit an zahlreichen Orten auftaucht, ist es kein Einzelfall, sondern eine organisierte Kampagne. Sie ist antikommunistisch motiviert und undemokratisch. Aber was und wer steckt eigentlich dahinter?

 

Dem hat die Rote Fahne Mitte Oktober ein ganzes Themenheft gewidmet unter dem Titel: "Wie Liquidatoren fortschrittliche Bewegungen zerstören wollen" (Rote Fahne Magazin 21/2019). Es ist weiter hochaktuell und darf bei keiner Aktion fehlen. Wo immer solche Liquidatoren auftreten, gibt es viele Fragen, die in dem Magazin grundsätzlich und konkret bearbeitet werden. „Man kann es wie eine Broschüre einsetzen – ich habe es in den letzten Wochen immer dabei", berichtet ein Genosse.

 

Beim Verlag Neuer Weg sind noch Exemplare vorrätig. Am 29. November beim Internationalen ICOR-Kampftag zur Rettung der Umwelt und den FFF-Aktivitäten darf dieses Themenheft nirgends fehlen.

 

Bestellen bei vertrieb@neuerweg.de oder unter 0211-25915 (mit Sammelbestellerrabatt), als Einzelausgabe auf Papier oder als PDF im Webshop von people-to-people


Der Weihnachtsmarkt mit Adventsbasar an der Horster Mitte findet in diesem Jahr von 29. November bis 8. Dezember statt.



An den Themenabenden unter der Woche (Dienstag bis Donnerstag) öffnen die Buden um 17 Uhr. Die Veranstaltungen beginnen um 18 Uhr. Der Abschluss ist um 20 Uhr.

Das Programm

Am Freitag, den 29. November 2019, findet um 17 Uhr die Eröffnung mit einem Hofladen mit Produkten von Bauern, Schäfer und Imker vom Niederrhein statt. Ab 19 Uhr startet die Podiumsdiskussion der Agrarplattform des Internationalistischen Bündnisses mit Bauern zum Thema „Landwirte im Fadenkreuz der Umweltpolitik der Regierung – was tun?“ Jeder Umweltkämpfer, jede Umweltkämpferin ist herzlich willkommen. Zum Beispiel kann man an diesem Abend einen hoffentlich erfolgreichen und kämpferischen Umweltkampftag der ICOR, der am selben Tag stattfindet, ausklingen lassen.

 

Am Samstag, den 30. November, werden der Basar und die Buden ab 15 Uhr geöffnet. Es gibt Thüringer Rostbratwurst. Ab 19 Uhr findet die Weinprobe mit vier Winzern und musikalischer Begleitung statt. Am Sonntag, den 1. Dezember, öffnen Basar und Buden von 11 Uhr bis 17 Uhr. Es gib Thüringer Rostbratwurst. Ab 12 Uhr findet das traditionelle Gänse-Essen statt. Am Montag, den 2. Dezember, bleibt der Weihnachtsmarkt geschlossen, dafür ist er am Dienstag, den 3. Dezember, geöffnet. An diesem Abend findet ein Benefizabend für den kurdischen Befreiungskampf: „Solidarität mit Rojava/Kobanê und Sengal!“ mit kulturellen Beiträgen, vegetarischem Essen und Getränken statt.

 

Der Mittwoch, 4. Dezember, steht im Zeichen herrlich knuspriger Grillhähnchen. Der Hähnchengrill wartet von 12 bis 14 Uhr und von 17 Uhr bis 20 Uhr auf die hungrigen Gäste. Ab 18 Uhr steht ein “Rudelsingen“ auf dem Programm: Lieder der Saison, mit kulturellen Beiträgen, darunter auch etwas für Bergarbeiter und Familien. Am Donnerstag, 5. Dezember, heißt es ab 18 Uhr „Frauenpower gegen Gewalt gegen Frauen“ auf dem Weihnachtsmarkt. Am Freitag, 6. Dezember, sind Basar und Buden ab 17 Uhr geöffnet. Ab 18 Uhr wartet eine Open-Air-Disko mit DJ Kaveh auf tanzfreudige Besucherinnen und Besucher. Sie wird bis 20 Uhr gehen.

 

Am Samstag, 7. Dezember werden der Basar und die Buden ab 15 Uhr geöffnet. Abends, ab 19 Uhr,wird die REBELL-Party des Jugendzentrums Che im Jugendzentrum Che, An der Rennbahn 2, starten. Außerdem gibt es ein Benefizkonzert mit Spendensammlung zum antifaschistischen Kampf. Am abschließenden Sonntag, den 8. Dezember, sind die Buden noch einmal ab 14 Uhr geöffnet. Ab 15 Uhr findet die Nikolausfeier für Kinder aus Gelsenkirchen statt. Ende wird gegen zirka 18 Uhr sein.

 

Hier gibt es den aktuellen Flyer zum Weihnachtsmarkt als pdf-Datei


Bald geht die Suche nach dem passenden Weihnachtsgeschenk los. Der Wunsch, nachhaltig, ökologisch, fair und „für einen guten Zweck“ einzukaufen, ist größer denn je.



Da bietet es sich an, Geschenke bei People to People zu kaufen und Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen auf People to People aufmerksam zu machen: „Völkerfreundschaft ist unser Programm“ ist nicht nur ein Motto, das prägt auch unser gesamtes Angebot und unsere Haltung. Wir bieten das prämierte beste Olivenöl Europas, haben wunderschönes Kunsthandwerk aus aller Welt, Weine von deutschen Qualitätswinzern mit Herz, und verfügen über ein wunderbares Angebot an Büchern des Verlags Neuer Weg, zum Beispiel aus dem Bereich antifaschistischer Jugendliteratur, schöne Kinderbücher, zu gesellschaftsrelevanten Themen wie Umwelt, Frauenbewegung und sozialistischer Perspektive.

 

Zudem können alle Bücher sämtlicher anderer Verlage über People to People (statt über Amazon und Co) bestellt werden, wodurch der People-to-People-Gedanke finanziell unterstützt wird. Auch Geschenkgutscheine sind möglich, die natürlich auch für die nächste Reise eingelöst werden können...

 

Sammelbestellern, Agenturen und solchen, die es gerne werden wollen, schlagen wir vor: Bestellen Sie / bestellt Euch jetzt schon für Nikolausfeiern, Adventsbasare und Silvesterfeiern gern eine Sortimentsauswahl. Einen tollen Basar für Eltern, Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen vorzubereiten und durchzuführen ist einfacher als man denkt. Er wird zum echten Highlight – und das Geld kommt fortschrittlicher Kultur und dem Gedanken der Völkerfreundschaft zu Gute.

 

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