Alle Nachrichten vor sechs Tagen



Wie die Kanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen mitteilt, wird wahrscheinlich am morgigen Mittwoch, 14. April, ab 11.30 Uhr, vor dem Arbeitsgericht Essen über die Lohnklage eines gekündigten Bergmanns von der Zeche Prosper-Haniel verhandelt. Rote Fahne News wird weiter berichten.


Am Wochenende fanden in Peru Präsidentschaftswahlen statt, in Ecuador gab es eine Stichwahl um die Präsidentschaft. Die Menschen in den Ländern Lateinamerikas kämpfen mit einer neuen Welle der Corona-Pandemie. Außer in Chile haben nicht einmal größere Impfkampagnen begonnen, wogegen sich immer mehr Proteste richten. Die Wahlen waren geprägt von einer immer schärferen politischen Polarisierung.



Für viele überraschend gewann in Ecuador der ultrarechte Großbanker Guillermo Lasso mit 52,5 Prozent der etwa 13 Millionen zur Wahl Berechtigten – und Verpflichteten. Der lange als Favorit gehandelte Gegenkandidat Andrés Arauz bekam bei dieser Stichwahl nur 47,5 Prozent der Stimmen.

 

1,9 Millionen Wählerinnen und Wähler stimmten ungültig. Sie folgten damit dem Aufruf der Indigenen-Dachorganisation Connaie und deren politischer Partei Pachakutik. Zur Stimmenthaltung hatte auch die marxistisch-leninistische PCMLE aufgerufen. „Weder Lasso noch Arauz“ war ihr Slogan.

 

Lasso hat sich unzweideutig zu einer Fortsetzung der proimperialistischen Politik des abgehalfterten Präsidenten Moreno bekannt.

 

Araus behauptet von sich, „links“ zu sein – aber er ist vor allem und unverhohlen ein Zögling des ehemaligen Präsidenten Correa, der nach Strafverfahren wegen Korruption im belgischen Exil lebt. Correa hatte in seiner Präsidentschaftszeit (2007 - 2017) so lange soziale Zugeständnisse gemacht, wie die Rohstoffpreise stiegen. Zugleich aber hatte er das Land mit heftiger Selbstbereicherung in neue Abhängigkeiten manövriert – besonders durch die gesteigerte Rohstoffplünderung. Vor allem aber hatte er selbständige Bewegungen und Kritiker in Gewerkschaften, Umwelt, Frauen- und Jugendorganisationen massiv unterdrückt. Davon hat sich Araus nie distanziert.

 

Überraschend war bei der Wahl am 7. Februar der Kandidat von Pachakutik, Yaku Pérez, mit knapp 20 Prozent der Stimmen fast gleichauf mit Lasso gezogen. Die Forderung, nach einigen Ungereimtheiten bei der Wahlauszählung Nachzählungen durchzuführen, war vom Nationalen Wahlrat abgeblockt worden. Yaku Pérez, dessen Kandidatur auch von der PCMLE unterstützt wurde, hatte ein klar antiimperialistisches, besonders dem Umweltschutz und den Rechten der indigenen Völker verpflichtetes Programm vertreten.

 

Dieser Kampf wird zweifellos auch nach dem jetzigen Wahlergebnis nicht beendet sein.

 

Auch die (vorläufigen) Wahlergebnisse in Peru zeigen die Polarisierung. An der Spitze steht der sehr links und bescheiden auftretende Grundschullehrer Pedro Castillo vom sozialdemokratischen Bündnis Freies Peru. Nichtsdestotrotz warnen bürgerlichen Medien vor ihm als "Leninist". Platz zwei belegt die ultrarechte Keika Fujimori, Tochter des faschistischen, nach zahlreichen Menschenrechtsverbrechten inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori. Auch hier wird es einen zweiten Wahlgang am 6. Juni geben. Rote Fahne News wird weiter darüber berichten.

 


Gegen die Schließung des MAN-Werks in Steyr (Österreich) wehrt sich die Belegschaft mit Unterstützung der ganzen Region.¹ Nur zehn Monate hielt der Beschäftigungs- und Standortsicherungsvertrag, der angeblich bis 2030 die Arbeitsplätze sichern sollte. Die Produktion soll nach Polen verlagert werden. Jetzt, kurz vor Ostern, wurde versucht, der Belegschaft einen „Investor“ schmackhaft zu machen - den ehemaligen Magna-Vorstandschef und Putin Freund Siegfried Wolf.² In einer Abstimmung sollte die Belegschaft dieser Übernahme unter der Bedingung zustimmen, 1100 Kolleginnen und Kollegen zu entlassen und den Nettolohn um bis zu 15 Prozent zu kürzen.



Bei eine Wahlbeteiligung von 96 Prozent stimmten zwei Drittel gegen die Übernahme. Das ist ein mutiger Schritt - umso mehr, als diese Abstimmung unter der Drohung stattfand, als Alternative zur Übernahme das Werk zu schließen. Schon bei ihrem Warnstreik im Oktober letzten Jahres trugen MAN-Kollegen Schilder mit der Aufschrift: „Wir sind alle MAN und wir bleiben es auch!“ Darin drückt sich die Ablehnung, der von Bundes- und Landesregierung propagierten „nationalen Lösung“ aus, aber auch die Bereitschaft, den Kampf über Länder- und Standortgrenzen hinaus zu führen.

 

Die von verschiedenen Kräften, wie dem Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), der Komintern und der neorevisionistischen Partei der Arbeit (PdA), unterstützte „Verstaatlichung“ ist keine Lösung. Österreich ist ein staatsmonopolistisches Land, in dem Staat und Monopole verschmolzen sind und in dem sich die Monopole den Staat untergeordnet, sowie eine allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet haben. Statt solchen Illusionen nachzujagen, müssen auch Betriebsversammlungen dazu genutzt werden, Kampfmaßnahmen zu organisieren. Die einseitige Orientierung auf eine lange gerichtliche Entscheidung über die Kündigung des Standortsicherungsvertrages wird keinen einzigen Arbeitsplatz retten. Gegebenenfalls muss der Kampf auch selbstständig geführt werden - gegen den Willen der reformistischen Spitze des ÖGB. Nur durch Streik und harten Kampf sind Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten.

 

Doch es ist eine Illusion, das alleine durch Streiks „andere Eigentumsformen“ erreicht werden können, wie die PdA in ihrer Erklärung zur Abstimmung ausführt. Für „andere Eigentumsformen“ bedarf es einer Revolution und einer revolutionären Partei, die in der Lage ist, solche Kämpfe als Schule des Klassenkampfes zu führen. Die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) unterstützt die länderübergreifende Koordinierung solcher Kämpfe und den Aufbau revolutionärer Parteien weltweit. Die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Steyr ist gerade jetzt wichtig! Statt Sozialchauvinismus, statt Spaltung nach Standorten und Ländern, ist der konzernweite Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollen Lohnausgleich angesagt! Dafür steht in Deutschland die MLPD mit ihren Betriebs- und Wohngebietsgruppen an allen Standorten von MAN und VW.


Heute beschloss die CDU/CSU-SPD-Regierung die sogenannte Bundesnotbremse. Wir erinnern uns: eine „Notbremse“, die bestimmte Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab einem Inzidenzwert von über 100 vorsah, hatte die Ministerpräsidentenkonferenz bereits (MPK) bereits am 3. März – also vor sechs Wochen – beschlossen.



Die konkrete Umsetzung musste aber jeweils von den Landesregierungen beschlossen werden – so sieht es das Infektionsschutzgesetz vor. Getreu dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ legten die Landesregierungen die angeblich einheitlichen Festlegungen aber sehr unterschiedlich aus. Das führte zu einem Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen. Nun wurde die für den 12. April geplante MPK abgesagt, stattdessen wird das Infektionsschutzgesetz so ergänzt, dass der Bund die entsprechenden Beschlüsse fassen darf.

 

Und jetzt hat die Regierung endlich hart durchgegriffen und dringend notwendige Beschlüsse gefasst? Fehlanzeige! Die Rechte der Massen werden weiter eingeschränkt, die Profite der Monopole nicht angetastet. Es handelt sich heute zunächst um Beschlüsse der Bundesregierung, die erst noch vom Bundestag und dann vom Bundesrat beschlossen werden müssen. Das könnte beides im Eilverfahren noch diese Woche passieren.

 

Konkret geht es um folgende Maßnahmen (ab einem Inzidenzwert von 100 in einem Kreis bzw. einer Stadt für drei aufeinanderfolgende Tage):

  • Eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, mit Ausnahmen bei beruflichen Gründen, medizinischen Notfällen und Tierversorgung. Das ist eine massive Grundrechtsbeschränkung. Der tatsächliche Nutzen von Ausgangssperren zur Reduzierung der Infektionszahlen wird aus verschiedenen Gründen als gering eingeschätzt.¹ Zum einen ist die Mobilität in dieser Zeit sowieso sehr gering oder es handelt sich um Arbeitswege, die weiterhin erlaubt sein werden, zum anderen vermuten Forscher, dass sich die Mobilität zu einem bestimmten Teil dann nur verschiebt – also zu einer anderen Tageszeit stattfindet (in der dann auch mehr andere Menschen unterwegs sind). Zum andern sagen Aerosolforscher, dass die Ansteckungsgefahr in geschlossenen Räumen um ein Vielfaches höher ist als im Freien. Bezeichnend für das derzeitige Krisenchaos ist auch, dass in den Regionen, wo es schon Ausgangssperren gab (z.B. Baden-Württemberg), keinerlei Studien durchgeführt wurden, um deren Wirksamkeit zu analysieren.
  • Treffen sind nur noch erlaubt von einem Haushalt plus einer weiteren Person (insgesamt max. fünf Menschen, Kinder unter 14 Jahre zählen nicht mit).
  • Geschäfte müssen schließen (mit den bekannten Ausnahmen für Supermärkte usw.). Kleingewerbetreibende werden in den Ruin getrieben.
  • Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Restaurants, Cafés und Kantinen müssen schließen.
  • Präsenzunterricht in den Schulen soll nur möglich sein, wenn zwei Tests pro Woche durchgeführt werden, ab einer Inzidenz von 200 jedoch soll er eingestellt werden.

 

Die Testpflicht für Betriebe, Bestandteil der Beschlüsse und von der Regierung schwer gelobt, ist unzureichend. Es geht nämlich nur um eine Pflicht, den Beschäftigten ein "Testangebot" zu machen. Es reicht, wenn der "Arbeitgeber" beim Pförtner ein Schild hinhängt, dass die Arbeiter und Angestellten sich da einen Test mitnehmen können - und damit hat der Kapitalist seine Schuldigkeit auch schon getan. Keine Weiterverfolgen, keine Kontrolle - gar nichts.

 

Während in den vorher bekannt gewordenen Vorschlägen noch eine windelweiche Bitte an die Unternehmen enthalten war, Homeoffice zu ermöglichen, ist davon jetzt keine Rede mehr, außerdem ist Homeoffice für die Industrieproduktion nur sehr eingeschränkt möglich. Ansammlungen von Menschen, die in jedem Park, in jeder Wohnung und auf jedem Sportplatz verboten wären – in der Industrie sind sie erlaubt! Deutlicher kann die Regierung kaum zeigen, dass sie dem Gebot „Profitschutz“ statt dem des Gesundheitsschutzes folgt. Und das in einer Situation, in der Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) bereits am Freitag warnte: „Es brennt. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps.“ Bis Ende April sei mit 5.000 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen zu rechnen.²

 

Seit Beginn der Pandemie fordert die MLPD konsequenten Gesundheitsschutz auf Kosten der Profite! Um die Infektionszahlen so weit zu senken, dass wieder eine Nachverfolgung möglich wird, braucht es einen wirklichen Lockdown, bei dem auch alle Betriebe (wenn sie nicht für die Grundversorgung notwendig sind) für zwei bis drei Wochen geschlossen werden! Das sehen immer mehr Menschen so: Laut der aktuellen Cosmo-Studie der Uni Erfurt fordern 56% der Befragten schnellstmöglich einen "harten Lockdown".³ Dazu passen ebenfalls neueste Forderungen von Aerosolforschern, die betonen, dass es insbesondere in Innenräumen zu Ansteckungen kommt⁴ – also z.B. in Büros und Fabriken.

 

Die drastische Senkung der Infektionszahlen ist nötig, damit die Einschränkungen so schnell wie möglich beendet werden können, um die Kampffähigkeit der Arbeiterklasse und der Massen wieder herzustellen und dass die Tätigkeit der kämpferischen Opposition und die Kleinarbeit der MLPD wieder erweitert werden können. So muss der internationale Kampftag der Arbeiterklasse 2021 nun schon zum zweiten Mal unter Pandemiebedingungen stattfinden.


Nachdem der Vorstand nicht damit durchgekommen ist, uns das Weihnachtsgeld zu klauen, versuchen sie es jetzt mit den Azubis.



Der Vorstand will die Belegschaft erpressen: Entweder gehen genügend Kollegen „freiwillig“ oder sie können die Azubis nicht mehr unbefristet übernehmen. Das ist ein weiterer Generalangriff auf die Belegschaft, jetzt reicht es!

 

Mit den Erpressern darf nicht verhandelt werden. Wir brauchen jeden einzelnen Arbeitsplatz und in den Betrieben junge Kollegen.

 

Jetzt unbefristete Übernahme aller Azubis, statt weiterer Verzicht!


„Prostitution ist ein perfides System aus sexueller Ausbeutung und brutaler Gewalt. Das macht die Corona-Pandemie jetzt endgültig sichtbar. Mädchen und Frauen in der Prostitution sind noch schutzloser der Willkür von Zuhältern und Freiern ausgeliefert, als sie es zuvor schon waren.“



Das fordert das neu gegründete Bündnis Nordisches Modell, ein bundesweiter Zusammenschluss aus derzeit über 30 menschenrechtlichen Vereinen, Initiativen und Netzwerken – darunter auch Betroffene- und Aussteigerinnen-Organisationen - sowie zahlreichen aktiven Menschen aus der Zivilbevölkerung und der Politik.

 

Die Expertinnen und Experten des Bündnisses schließen sich somit der Empfehlung des Europäischen Parlaments von 2014 an alle EU-Mitgliedsstaaten an, das Nordische Modell zu übernehmen: Es sieht insbesondere die Entkriminalisierung von Frauen in der Prostitution und effektive Ausstiegshilfen vor - und bekämpft gleichzeitig die Nachfrage, was sexuelle Ausbeutung unprofitabel macht und somit auch den Menschenhandel.

 

Im Jahr 1999 hatte Schweden als erstes Land das Nordische Modell eingeführt, um Gewalt gegen Frauen zu beseitigen und die Gleichberechtigung der Geschlechter voranzutreiben. Es folgten sieben weitere Länder, darunter Norwegen, Irland, Frankreich und Israel.

 

„Deutschland muss endlich wegkommen von den gescheiterten Regulierungsversuchen des nicht regulierbaren Gewaltsystems Prostitution - hin zu einem zeitgemäßen und bereits in acht Ländern erprobten gesetzlichen Ansatz, dem Nordischen Modell. Weg vom Bordell Europas – hin zu echter Hilfe für Mädchen und Frauen in der Prostitution, echten Strafen für Täter, echter Aufklärung der Gesellschaft...“ – so die Sprecherinnen des Bündnisses. …

 

Die komplette Pressemitteilung kann hier gelesen werden.


„Mit Demo zu unserem Kundgebungsplatz in der Bahnhofstraße wär's angemessen – das ist echt nicht einzusehen, dass es im Saarland seit mehr als einem Jahr keine einzige Genehmigung für eine Demo gibt", hieß es heute zur 482. Montagsdemo. Immerhin gesellten sich jede Menge Passantinnen und Passanten zu den Rednerinnen und Rednern am offenen Mikrofon.



„Zum 1. Mai – also in wenigen Tagen – müssen wir uns das Demonstrationsrecht in Saarbrücken erkämpfen. Eben sagte jemand, die Pandemie böte wegen der weltweiten Betroffenheit immerhin die Chance, auch weltweit millionenfach darauf zu antworten und für die Interessen aller Betroffenen gemeinsam einzutreten. Wann, wenn nicht am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse?", sagte eine Rednerin. „Der DGB gibt sich bisher mit einem Auto-Kino-Reden-anhören-Event beim Völklinger Weltkulturerbe zufrieden; es geht nicht um eine Konkurrenzveranstaltung, aber auf jeden Fall muss man da auf die Straße, der 1. Mai muss unter freiem Himmel stattfinden, vielleicht am Nachmittag dann, dafür wird gesorgt! Macht die Montagdemo mit?" "Klar!"

 

Angesichts eines zynischen Gerichtsbeschlusses des Sozialgerichts Oldenburg, der nicht nur FFP2-Masken für Hartz-IV-Betroffene ablehnte, sondern dies sage und schreibe damit begründete, dass man sich ja andererseits auch 39 Euro für ÖPNV und 42 Euro für Kultur pandemie-bedingt sparen könne, konterten verschiedene Redner: „Und was ist mit den Heizkosten in diesem Winter, dem fehlenden Schulessen, den drastisch gestiegenen Gemüsepreisen usw.?" „Das ist die Rechnung, die wir hier aufmachen, Ihr da oben."


Es kamen heute auch bittere Beiträge, die die Menschen in den Altenheimen in ihrem Wunsch nach einem würdigen Leben unterstützten: „Als die Tests für Besucher verordnet wurden, dauerte es Wochen, bis im Heim meiner Mutter das Konzept dafür stand – und zwar unter verschlechterten Besuchsbedingungen. Seit 7. April darf ich öfter kommen, die allermeisten Bewohnerinnen und Bewohner sind seit Ende Januar geimpft – aber das reicht nicht. Es muss einen ungehinderten Zugang unter Beachtung des Gesundheitsschutzes zu den Freundinnen, Freunden und Angehörigen im Altenheim geben."


Am morgigen Mittwoch, 14. April, findet ab 11.30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Essen (AZ 5 Ca 128/2, Saal N 324) ein wichtiger Kammertermin statt. Entschieden wird über die Lohnklage eines Bergmanns der Zeche Prosper-Haniel gegen die RAG.



Mein Mandant, ein erfahrener Hauer, lässt dazu mitteilen: „Ich streite nur um mein gutes Recht als Bergmann!“

 

Vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf wurde festgestellt, dass seine Kündigung durch die RAG rechtswidrig ist. Doch seit über einem Jahr zahlt die RAG seinen Lohn trotz wiederholter Aufforderung nicht. Über 50.000 Euro Ansprüche wegen Annahmeverzugs gegen die RAG sind mittlerweile aufgelaufen. Die RAG behauptete gar im Vorfeld des Prozesses, man könne ihr solche Ansprüche nicht zumuten. Dabei rühmt sich die RAG-Stiftung eines Vermögens von 17 Milliarden Euro.

 

Nach vielen Monaten des engagierten Kampfs der 200 ins Bergfreie Gekündigten hatte die RAG die Abfindungsangebote deutlich erhöht. Das ist zweifellos ein wichtiger Erfolg..

 

Aber: Es ist ein Mythos, dass der Arbeitsplatzabbau der RAG dadurch „sozialverträglich“ würde. Auch eine gute Abfindung geht zur Neige, nachdem sie schon vorher durch die Steuer abgeschmolzen ist. Und die ganzen bergbaulichen Rechte fallen dann weg – Rente mit 67 (statt rentengleiche Leistungen ab 49) für Bergleute. Zudem: Es gibt angesichts der Ewigkeitslasten des Bergbaus genügend Arbeit.

 

In der Pressemitteilung der RAG wurde verschwiegen, dass etliche Bergarbeiter den Vergleich nicht unterschrieben haben und nicht bereit sind, auf ihre Arbeitsplätze und die erkämpften Bergmannsrechte zu verzichten.

 

Viele haben die Abfindung nur akzeptiert, weil sie sonst in ALG II gefallen waren oder Schulden abbezahlen mussten.

 

Mein Mandant war der erste Bergmann von Prosper-Haniel, der den Kündigungsschutzprozess in zweiter Instanz gewonnen hatte. Dadurch wurde er zu einem Symbol dieser Auseinandersetzung.

 

Er besteht weiter auf Beschäftigung und Bezahlung durch die RAG und möchte andere dazu ermutigen, weiter um ihre Rechte zu streiten. Vor (ab 10.45 Uhr) und nach dem Prozess finden Kundgebungen der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF vor dem Gericht statt.

 

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Peter Weispfenning

 


Bisherige Berichte über meinen Mandanten (Auswahl):

 

SAT 1 NRW

 

Bild Ruhrgebiet

 

WDR




Am 1. Mai 2021 wird der DGB neben Aktionen vor Ort wieder einen Livestream zum 1. Mai machen, sowie einen Massen-Chor zum Lied „Bella Ciao" (leider etwas geänderter Text). Das Motto des 1. Mai des DGB ist "Solidarität ist Zukunft". Unter dem Link kann man schon kämpferische Statements gemeinsam mit Kollegen senden oder ein Gesangsvideo. Die MLPD ruft bundesweit zum 1. Mai - dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse - auf und wird sich auch an den DGB-Kundgebungen, an Demos und anderen Aktivitäten aktiv beteiligen und ggf. Aktivitäten mit initiieren. Sie steht für die Perspektive des echten Sozialismus und hat in den 1970-er Jahren und seitdem maßgeblich dazu beigetragen, dass die revolutionäre Tradition, den 1. Mai auf der Straße zu begehen, in Deutschland lebt.

 

https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit

 




Von einvernehmlicher Einigung ist nichts mehr zu spüren. Der Kampf um den Kanzlerkandidaten der Unionsparteien spitzt sich zu und könnte die CDU in eine offene Krise stürzen. CDU-Vorsitzender Armin Laschet und CSU-Vorsitzender Markus Söder streiten erbittert und sammeln Mitstreiter. Zur Stunde findet die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Rote Fahne News wird morgen genauer berichten.


Rund 30 feste Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatte die Kundgebung, angemeldet von der MLPD Thüringen, am Sonntag vor der Figurengruppe am Glockenturm in Buchenwald. Sie stand im deutlichen Kontrast zum offiziellen Gedenken.



So kritisierte Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen, in seiner Ansprache: „Der bürgerliche Antifaschismus drängt den antifaschistischen Widerstand der Häftlinge immer mehr an den Rand, leugnet und verdreht die Rolle der Kommunisten in Buchenwald und spricht nur noch von 'Befreiung' am 11. April 1945. Befreit wurde das Lager aber durch einen Aufstand der Häftlinge selber, die es später der heranrückenden US-Armee übergaben.“

 

Er gedachte in seiner Rede des erst kürzlich verstorbenen Günther Pappenheim, des Vorsitzenden der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und ehemaligen Häftlings Nr. 22514, der im antifaschistischen Widerstand in Buchenwald sein Leben riskiert und später die Selbstbefreiung Buchenwalds gegen alle antikommunistischen Attacken verteidigt hatte. Er berichtete vom Häftling Robert Siewert, der trotz Hunger, Folter und Mord zu Buchenwald gesagt hat: „Das Wesen war die tiefe Kameradschaft, die gegenseitige Hilfe, verbunden und gestählt durch den Kampf gegen den faschistischen Terror, der organisierte Widerstand und der tiefe Glaube an den Sieg unserer gerechten Sache!“

 

Ein Stadtrat des „Eisenacher Aufbruch“ positionierte sich in seinem Beitrag gegen die jüngste Provokation durch AfD und NPD im Stadtrat, die das Tragen von Masken in der Sitzung verweigert hatten. Bewegend war der Bericht einer Teilnehmerin aus Ilmenau, deren Familienangehörige im kommunistischen Widerstand gegen den Hitlerfaschismus aktiv waren und den Terror von Buchenwald überlebt hatten.

 

Ein Delegierter der IG Metall Jena verwahrte sich dagegen, dass in der aktuellen Ausstellung die Eroberung von KAPO-Funktionen durch die politischen Häftlinge ins Zwielicht gestellt wird, so als hätten die Kommunisten damit eigensüchtige Ziele verfolgt: „Diese Genossen haben für ihre Kameraden jeden Tag ihr Leben riskiert.“

 

Nach dem skandalösen Verbot des Gedenkens zum 75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns auf dem Gelände der Gedenkstätte war es ein Erfolg, dass der MLPD Thüringen diese Kundgebung genehmigt wurde. Dass sie dabei auf ihre Fahnen verzichten musste, kann nicht akzeptiert werden. Schon deshalb nicht, weil viele Buchenwalder Häftlinge ihre Fahnen mit Stolz getragen haben!




Der Polizeireporter Giorgo Karaivaz ist in einem Vorort von Athen vor seinem Haus von zwei Profikillern mit zehn Schüssen ermordet worden. Er hatte als Journalist über korrupte Verbindungen zwischen Staatsapperat und organisiertem Verbrechen berichtet. Eine griechische Zeitung titelte: "Wir sind nun das Kolumbien des Balkans".


Neu auf der Homepage des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG (RW): Die Gedenkrede von Stefan Engel, Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG an Willi Dickhut.



Willi Dickhut war Zeit seines Lebens Marxist-Leninist: Er trat in der Zeit der Weimarer Republik in die KPD ein, war führend in der Organisierung des antifaschistischen Widerstands gegen den Hitler-Faschismus aktiv, führte einen vorbildlichen Kampf um den Neuaufbau der KPD unter dem Faschismus auf Kreisebene, einige Jahre als zentraler Funktionär.

 

Früh entwickelte er in Zusammenhang mit den Schriften der Kommunistischen Partei Chinas in den 1960er-Jahren die Kritik an einer revisionistischen Entartung der KPdSU und in der Folge auch der KPD. Letztere schloss ihn deswegen 1966 zusammen mit seiner Frau Luise aus.

 

Er beteiligte sich aktiv am Neuaufbau der proletarischen Arbeiterpartei, zunächst in der KPD/ML, später im KABD und der MLPD. Er leitete die Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG seit 1969, um nach dem revisionistischen Verrat am Sozialismus die ideologisch-politischen Grundlagen für einen neuen Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei neuen Typs zu legen. Er wurde zum Vordenker und Mitbegründer der MLPD.

 

Willi verstarb vor 29 Jahren am 8. Mai 1992. Die damals von Stefan Engel gehaltene Gedenkrede ist berührend und vermittelt die Hochachtung vor dem Revolutionär, wichtigen Berater und guten Freund Willi Dickhut, den proletarischen Umgang mit dem Tod und der Trauer. Vergänglich war sein Leben, unvergänglich ist jedoch sein Lebenswerk – er ist bis heute Vorbild für die Jugend.


Hier der Link zu der Gedenkrede




Am Wochenende gab es in mehreren Städten in Australien Kundgebungen gegen die hohen Todeszahlen im Polizeigewahrsam, denen Ureinwohner ausgesetzt sind. In den vergangenen 30 Jahren starben mindestens 470. In all den Jahren wurde kein Polizist dafür verurteilt. Jeweils mehrere hundert Menschen versammelten sich in Sydney, Brisbane, Melbourne, Alice Springs und Lismore am Samstag und forderten, dass endlich die Empfehlungen umgesetzt werden, die von der "Royal Commission into Aboriginal Deaths in Custody" vor 30 Jahren vorgeschlagen worden waren.


"No-Covid ist eine schöne Vorstellung. Aber sie funktioniert nur als Gedankenexperiment. Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben", so offenherzig wie menschenverachtend äußert sich der Präsident des BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) Siegfried Russwurm am Samstag in der Frankfurter Rundschau.



Was im Klartext auch heißt: "Wir müssen lernen, an dem Virus zu sterben." Millionen Menschen haben weltweit durch die Corona-Pandemie ihr Leben verloren. In Deutschland sind es bald 80.000. Doch die deutschen Großkonzerne, insbesondere die internationalen Übermonopole, weigern sich hartnäckig, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Der zweiten sowie der dritten Welle gingen Forderungen der Monopolverbände voraus, auf keinen Fall die Industrieproduktion einzuschränken. Stattdessen forderten sie, dass die Arbeiter und Angestellten sich doch gefälligst in ihrem Privatleben zügeln sollen.

Warum sind die Monopole nicht mal zu kleinsten Maßnahmen bereit?

Man fragt sich: warum das Ganze? Ist nicht Corona nach Lesart der Regierung die Ursache für die Weltwirtschaftskrise? Wäre es nicht im Interesse aller, auch der Monopole, diese Krise zu überwinden? Und warum sind die Monopole trotz Rekordgewinnen nicht mal zu kleinen Maßnahmen wie einem freien Gründonnerstag, einem kurzen schlagkräftigen Lockdown oder einem systematischen Testen bereit? Sicher streben die Monopole keine unkontrollierte Entfaltung der Corona-Pandemie an. So fordern sie, dass am besten Tag und Nacht geimpft werden müsse, auch am Wochenende. Doch zu den nötigen Maßnahmen in ihren Betrieben, um das Corona-Virus nachhaltig zu BESIEGEN, sind die Monopole in Deutschland nicht bereit.

 

Wesentlicher Hintergrund ist der immens verschärfte Konkurrenzkampf angesichts der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Die Industrieproduktion ging in Deutschland im Jahr 2020 um 10,8% zurück, das Bruttoinlandsprodukt um 4,9%. China hat dagegen massiv aufgeholt. Die USA wollen dies nicht weiter zulassen. Nachdem die Industrieproduktion in Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 wieder leicht anzog, ist der Rückgang im Januar und Februar 2021 für Monopolvertreter "enttäuschend". Die deutschen Monopole wollen nicht nur nicht weiter zurückfallen, sondern ringen selbst um die Poleposition.

Menschenverachtender Zynismus - und volkswirtschaftlich geht die Rechnung auch nicht auf

Der Redakteur der Frankfurter Rundschau fragt Herrn Russwurm: "Zuletzt wurden Forderungen nach einem kurzen, aber harten Lockdown inklusive Betriebsschließungen wieder lauter. Was wäre daran so schlimm?" Russwurm, der auch Chef des Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp ist, klagt sein Leid: "Vier Wochen Lockdown in der Industrie bedeuten viele Wochen mehr Produktionsausfall. Das könnte uns leicht das komplette Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr kosten – und wir würden dann vom Absturz im vergangenen Jahr nichts wieder aufholen." Tja, und das zu verhindern hat nunmal Vorrang vor der Gesundheit der Bevölkerung.

 

An Zynismus und Monopol-Egoismus kaum zu überbieten. Abgesehen von der Menschenverachtung geht die Rechnung auch volkswirtschaftlich nicht auf. Die anhaltende Corona-Pandemie kostet Produktivkraft, wird massenhaft kleine und mittelständische Betriebe in die Insolvenz treiben, vernichtet kleinbürgerliche Existenzen und katapultiert zahlreiche Arbeiterinnen und Arbeiter in die Arbeitslosigkeit. Die Staatsverschuldung wächst ins Unermessliche. Doch was kümmert das die Monopole, wenn ihre Profite sprudeln?

Monopole profitieren von der Pandemie

Sie konnten Unmengen staatlicher Subventionen kassieren, was eine gigantische Umverteilung bedeutet. Von 167 Mrd. Euro staatlicher Subventionsprogramme gingen 100 Mrd. Euro direkt in die Taschen der Monopole. Berühmt geworden ist das Beispiel von Daimler, dessen Rekordprofite auch auf 900 Millionen Euro staatliche Gelder zurückgehen, die sie nun ohne mit der Wimper zu zucken zu einem Teil in erhöhte Dividenden an ihre Aktionäre auszahlten.

 

Russwurm lässt daran keine Kritik zu. Dreist geht er in die Offensive: "Ich halte es für falsch, den Unternehmen zusätzliche Belastungen aufzubürden. Was können wir als Gesellschaft tun, um die Industrie zu unterstützen? Das wäre die richtige Frage. Die würde ich in der öffentlichen Debatte gern öfter hören." Typisch kapitalistische Denkweise. Im Sozialismus dient die Industrieproduktion der ganzen Gesellschaft.


Viele Jahre ist es nun her, dass den Auszubildenden die volle Übernahme aufgekündigt wurde.



Nur noch 100 von 300 Azubis werden seitdem fest übernommen, der Rest mit einem Jahresvertrag abgespeist. Angeblich sind es die 100 Besten, die übernommen werden sollen.

 

Das entspricht nicht der Wahrheit: In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sie je nach Bedarf und Beruf die Festverträge verteilen. Trotzdem verbreiten sie das Gerücht hartnäckig, um einen Hahnenkampf und Spaltung unter uns Auszubildenden loszutreten und um von einer wichtigen Sache abzulenken: Wir fordern und brauchen die volle Übernahme aller Azubis entsprechend ihrer Berufsausbildung!




Am Donnerstag, dem 8. April begannen rund 130 Arbeiter in der Aviemore Mine von Buffalo Coal in der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal mit einem selbständigen Streik. Die Arbeiter blieben an ihren Arbeitsplätzen und verweigerten die Ausfahrt. Die Arbeiter fordern eine Lohnerhöhung. Die Geschäftsleitung nannte den Streik illegal. Buffalo Coal ist ein südafrikanisches Unternehmen, in der Aviemore Mine wird Antrazit-Kohle gefördert. Am Montag wurde die Produktion wieder aufgenommen, nachdem Gewerkschaften und Arbeitsministerium sich eingeschaltet hatten.




Seit Mittwoch, dem 7. April 2021, streiken im indischen Bundesstaat Karnataka die Fahrer der vier staatlichen Busgesellschaften und haben damit den öffentlichen Verkehr im gesamten Bundesstaat und in der Hauptstadt Bengaluru weitgehend lahmgelegt. Insgesamt beschäftigte die Busgesellschaft 130.000 Menschen. Die Busfahrergewerkschaft fordert, dass die versprochene Lohnerhöhung endlich umgesetzt wird. Außerdem haben viele Busfahrer den Märzlohn noch nicht erhalten. Die Regierung droht damit, die Löhne während des Streiks nicht zu zahlen.


Die Regierung beruft sich gerne auf den angeblichen Wunsch „Zurück zur Normalität“. Die AfD nennt ihr Wahlprogramm „Deutschland, aber normal“. Aber, was ist eigentlich normal?



Für den BDI-Vorsitzenden Russwurm ist es normal, dass wir „lernen müssen, mit dem Virus zu leben.“¹ Mit allen bekannten Folgen an Toten, Infizierten und Spätfolgen? Er fordert gegen einen Lockdown der Industrie lieber „realistische Lösungen“ im Sinne der Profite.

 

Für die Regierung ist es normal, von den „normalen“ Leute weitgehende Einschränkungen zu verlangen - gespickt mit neuen Wortschöpfungen, während die Konzerne verschont werden. Für die AfD ist rassistische Hetze und Verharmlosung des Faschismus normal.

 

Für die meisten Menschen ist es normal, sich Sorgen um Gesundheit, Arbeitsplatz, Umwelt und Frieden zu machen, immer öfter sogar um ihre Existenz, aber auch sich umeinander zu kümmern, Solidarität zu üben und den eigenen Kopf zu gebrauchen.

 

Deshalb brauchen wir kein „Zurück“, sondern den Kampf nach vorne für eine gesellschaftliche Alternative gegen das heute schon normal gewordene kapitalistische Krisenchaos.

 

Wir brauchen einen kurzzeitigen konzentrierten, kompletten Lockdown auf Kosten der Monopolprofite, damit es bald wieder möglich sein kann, dass wir auch wieder Feiern, Sport, Kultur usw. organisieren und genießen können.


Das plumpe westliche, antikommunistische Klischee verdammt die Sowjetunion und verherrlicht die USA als Hort der Freiheit und der Demokratie.



In der Dokumentationsreihe "Damals in Amerika", die auf Phoenix ausgestrahlt wurde, wird in der Folge "Die Geschichte der Einwanderer" zumindest das Image der USA ein wenig kritisch hinterfragt.

 

In der Beschreibung heißt es unter anderem: "Sind Amerikas Arme anfangs weit offen, setzen sich schnell mehr und mehr Beschränkungen durch. Mitte der 1920er-Jahre ist das Bild der erwünschten Immigranten klar umrissen: Asiaten sind ausgeschlossen, Süd- und Osteuropäer, darunter viele Juden, wenig willkommen. Erwünscht sind weiße Westeuropäer, und auch die nur noch in Kontingentzahlen. 1939 wird die St. Louis mit 900 Juden an Bord wieder des Hafens verwiesen, weil das Kontingent ausgeschöpft ist.

 

Für berühmte Flüchtlinge Nazi-Deutschlands, wie Albert Einstein oder Marlene Dietrich, wird Amerika dagegen eine zweite Heimat - selbst, wenn es auch hier, wie seltene Bilder von Jugendlagern und Massenveranstaltungen im Madison Square Garden eindrucksvoll belegen, faschistische Organisationen gibt.

 

... Wer aus Kriegsgegner-Ländern kommt, wie Deutsche, Italiener oder Japaner, wird in Internierungslagern kaserniert. ... Fremdenfeindlichkeit und Antikommunismus durchziehen die Haltung gegenüber Immigranten."

 

Berichtet wird über ein Internierungslager, in dem 4000 Deutsche, Italiener und Japaner inhaftiert sind, darunter 1600 Kinder, wie es damals in vielen Ländern der Alliierten gegen die faschistischen Achsenmächte üblich war. Keineswegs ein Indiz für ein vermeintlich "stalinistisches Terrorregime", wie es häufig den bürgerlichen Medien so gerne dargestellt wird. Für Phoenix: Nicht schlecht.

 

Hier kann die Folge angesehen werden


Wir müssen uns gegen die massive Verschlechterung der Qualität der Ausbildung zur Wehr setzen.



Damit wird am Ende auch die Nichtübernahme vorbereitet. Wer jetzt schon Einträge wegen schlechten Leistungen hat, bekommt dann beim Übernahme-Gespräch einfach gesagt, dass er fachlich zu schlecht sei und deshalb jetzt auf Jobsuche gehen kann.

 

Nein danke! Es ist doch in Wirklichkeit einfach nicht möglich, einen Metall-Beruf im Homeoffice zu erlernen. Wir haben uns doch eine handwerkliche Ausbildung entschieden und nicht für ein Studium?!

 

Weg mit allen Einträgen wegen zu schlechten Leistungen seit Corona!


Gestern las ich erfreut auf "Rote Fahne News", dass man sich mindestens ein Mal wöchentlich kostenlos auf das Coronavirus testen lassen kann, also auch öfter.



Auf unserer morgendlichen Walking-Runde gab es dazu Unsicherheit: Gilt das denn für jeden oder nur für Pflegekräfte, besonders gefährdete Personen und so weiter?

 

Ich habe nachgelesen in der Coronavirus-Testverordnung: Dort heißt es in § 5 Absatz 1 Satz 2: „Testungen nach § 4a (das sind die sogenannten Bürgertestungen, also für jeden) können im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten mindestens einmal pro Woche in Anspruch genommen werden.“

 

Bei meinem nächsten Testzentrum gleich gegenüber hatte ich schon ein „Abo“ auf Testungen jeden Freitag und habe jetzt noch eines für jeden Dienstag. Es war kein Problem, zwei Termine pro Woche zu bekommen, eine Knappheit der Tests besteht nicht.

 

Ich rate jedem, diese kostenlosen Tests zweimal wöchentlich kostenlos wahrzunehmen. Umso größer ist die Sicherheit, dass wir Corona-negativ sind und niemanden anstecken können.


Am 11. April, einem sonnigen Sonntagnachmittag, hatte das Internationalistische Bündnis in die Hasenheide in Berlin-Neukölln eingeladen, um die Wählerinitiative Internationalistische Liste/MLPD zu gründen. Hier treffen sich immer viele junge Leute.



Nach Bekanntgabe der Corona-Regeln wurden einige Punkte vorgestellt, wofür dieses Bündnis steht: Gegen die gescheiterte Regierungspolitik, die es noch nicht einmal schaffte, eine Corona-Testpflicht in der Industrie einzuführen; für das uneingeschränkte Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, gegen die Abwälzung der gesamten Lasten der Corona- und der Wirtschaftskrise auf die Massen, für die Kritik an der imperialistischen Politik Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, für internationale Solidarität.

 

Als nächstes stellten sich die vier Direktkandidatinnen und -kandidaten mit ihren besonderen Anliegen vor. Um sie sammelten sich auch gleich Teams und vereinbarten jeweils Wahlkampf-Teamtreffen. Ein Vorstand wurde einstimmig gewählt, und für die Verwirklichung der finanziellen Unabhängigkeit stellte sich eine Kassiererin zur Verfügung, die auch gleich Spenden einsammelte. Internationale Lieder rundeten die Versammlung ab. Ein Künstler sprühte zur Unterstützung ein Graffiti auf eine Wand aus Kunststofffolie zwischen zwei Bäumen.

 

Vorausgegangen war am Freitag eine Protestkundgebung vor dem Neuköllner Rathaus gegen die Wahlbehinderungen mit der Forderung nach Reduzierung der notwendigen Unterschriften für die Wahlzulassung aufgrund der Corona-Pandemie. Trotz Eilantrag vor drei Monaten hat sich das Bundesverfassungsgericht bisher nicht dazu geäußert. Hier kamen 19 Unterschriften für die Landesliste, neun für Direktkandidaten und vier für die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ zusammen, neun Rote Fahne Magazine wurden verkauft und drei Parteiprogramme gegen Spende abgegeben.