Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Heute Mittag wurde bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" die AfD bundesweit zum sogenannten Prüffall erklärt hat. Der Prüffall ist eine Vorstufe zur offiziellen Beobachtung. Die AfD will eine Beobachtung durch den Geheimdienst gerne vermeiden, könnte dies doch negative Folgen für ihre vielen Mitglieder haben, die im Staatsapparat tätig sind. Der ehemalige Präsident des "Verfassungsschutz" Hans-Georg Maaßen hatte die AfD protegiert.


Rund 70 Bergleute fuhren am 5. Januar von Hunan nach Shenzen. Sie forderten von örtlichen Behörden Entschädigung für ihre Staublungen-Erkrankung. Am 7. Januar demonstrierte eine andere Gruppe von 40 Kumpel einschließlich an Staublunge erkrankten erneut in Shenzen. Sie wurden von Aufstandspolizei gehindert, das zuständige Büro zu erreichen. Sie wehrten sich gegen Abtransport, was der Polizei  erst in der Nacht gelang. Gegenwärtig kämpfen 600 Kumpel in Hunan für Staublungen-Entschädigung


Mitglieder der faschistischen, rassistischen sogenannten Identitären Bewegung haben am gestrigen 14. Januar verschiedene Zeitungshäuser und Parteieinrichtungen attackiert.

Neben dem Verlagsgebäude der Tageszeitung (taz) in Berlin wurden das Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin, das Hauptstadtbüro der ARD und die Parteizentrale der Grünen mit Propaganda-Plakaten und Zetteln beschmiert. Die Plakate zeigen den verletzten Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz und richten sich gegen die angebliche „Verharmlosung linksextremer Gewalttaten durch Medien und Parteien“.

 

Weitere Attacken gab es in Augsburg am Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth, in Lüneburg und in Ulm. Die Aktion, die die Faschisten in Frankfurt am Main am Gebäude der Frankfurter Rundschau vornehmen wollten, wurde direkt von der Polizei gestoppt. Diese nahm die Personalien von zirka zehn Personen auf.

Es sind die Faschisten, die gewalttätig werden

Dabei sind es die Faschisten selber, die im Fahrtwind der Rechtsentwicklung der Bundesregierung offensichtlich Morgenluft wittern und dreist gewalttätig werden.

"Identitäre" Schläger würgen Redaktionsmitarbeiterin

Am taz-Gebäude schämten sich die faschistischen Schläger nicht, eine Frau körperlich anzugreifen. Eine Redaktions-Mitarbeiterin, die auf die Faschisten traf und deren Aktion unterbinden wollte, wurde von diesen geschubst und laut taz gepackt und gewürgt. Danach flüchtete die Bande. Der Staatsschutz ermittelt wegen Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Für die Pressefreiheit gilt mindestens Alarmstufe Gelb

Cornelia Berger, dju-Bundesgeschäftsführerin 

Zu dieser verabschäuungswürdigen Tat schreibt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di: „Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union verurteilt die Angriffe auf mehrere deutsche Medienhäuser ... durch Gruppen der Identitären Bewegung am ... 14. Januar 2019: „Dieser konzertierte Angriff zeigt, wie bedrohlich die Situation für die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile ist. Für die Pressefreiheit gilt mindestens Alarmstufe Gelb ...“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger.

MLPD und Rote Fahne-Redaktion erklären sich solidarisch

Auch Mitglieder der MLPD sind in der letzten Zeit Ziel von Morddrohungen und professionellen Mordanschlägen aus dem faschistischem Lager geworden. So wurde die Internationalismus-Verantwortliche, Monika Gärtner-Engel, wiederholt vom Faschisten Jörg Reger mit dem Tode bedroht. Den MLPD-Mitgliedern Anna Bartholomé und Wolfgang Göller wurden die Reifen ihrer Autos perfide angestochen (siehe Rote Fahne News).

 

Die MLPD und die Redaktion des Rote Fahne Magazins solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert jetzt mehr den je: „Keinen Fußbreit den Faschisten“ und das Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda.


Am 11. Januar 2019 berichtete „Rote Fahne News“ über die Ergebnisse einer Studie, wie ehemalige Bergleute mit PCB belastet sind. Die Ruhrkohle AG (RAG) hatte die Studie in Auftrag geben müssen. Dr. Günther Bittel, langjähriger umweltpolitischer Sprecher der MLPD, schrieb dazu einen Leserbrief an die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ), den wir hier wiedergeben.

Es ist gut, dass die WAZ das Thema PCB im Bergbau wieder aufgreift. Mit der Schließung der letzten Zechen wird das Problem deshalb zu einer tickenden Zeitbombe, weil die RAG das Abpumpen des Grubenwassers zurückfahren will und damit der Grubenwasserpegel in den Zechen steigt. Immerhin hat die RAG 10.000 Tonnen PCB illegal und 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll mit Segen der damaligen Landesregierung unter Tage entsorgt.

RAG-Aussage, es bestünde keine Gefahr, ist ein schlechter Witz

Die Aussage der RAG, es bestünde keine Gefahr für das Trinkwasser, ist ein schlechter Witz. Bisher wurde das Grubenwasser ungefiltert in Emscher, Ruhr und Lippe eingeleitet; ein Großteil des NRW-Trinkwassers stammt aus Uferfiltrat. Immerhin hat die RAG nun eine Pilotanlage zur PCB-Filterung auf Zeche Haus Aden Bergkamen in Betrieb genommen, das aus dem Grubenwasser herausgefilterte PCB muss als Giftmüll entsorgt werden. Das würde die RAG wohl kaum machen, wenn nicht dringend Handlungsbedarf bestünde.

Bevölkerung ist hoch mit PCB belastet

Dass die Belastung der Bergleute mit PCB höher ist als bei der Durchschnittsbevölkerung, ist kein überraschendes Ergebnis der Aachener Studie. Dass keine "akute Gefahr" besteht, ist bei krebserzeugenden Substanzen aber ein schlechter Trost. Diese wirken schließlich über längere Zeit als chronische Vergiftung, bis dann die Krankheit ausbricht. Dass die Bevölkerung schon insgesamt hoch mit PCB belastet ist, zeigt ebenfalls die Dramatik - der Nachweis gelingt heute auch bei Meeressäugern in den Polarmeeren!

Medizinisch eigentlich eine klare Sache

PCB und Giftmüll müssen dringend entsorgt und gefiltert werden, die RAG muss weiter pumpen und für den Gesamtschaden aufkommen! Und die betroffenen Bergleute müssen entschädigt und intensiv nachbeobachtet werden - medizinisch eigentlich eine klare Sache!


Die Voraussetzung für das autonome Fahren im Auto und die digitale Steuerung der Produktion ist die Installation des Mobilfunknetzes G5, das die Daten in Echtzeit überträgt.

Da die Netzwerkbetreiber aufgrund des Konkurrenzkampfes und des Profits nicht bereit sind, ein bundesweites Funknetz aufzubauen, soll jetzt der Steuerzahler für die Beseitigung der Funklöcher aufkommen.

Auto sendet sensible Daten an die Automobilhersteller

Das autonome Fahren ist bereits jetzt damit verbunden, dass unzählige sensible Daten vom Auto an die Automobilhersteller gesendet werden. Die A9 zwischen Nürnberg und München gilt als Teststrecke, auf der der Konzern Huawei die Autobahn voll mit 4G und extrem kurzen Latenzzeiten zwischen Auto und Herstellern abdeckt.

Erfassung geht bis hin zur vollständigen Überwachung

Die Datenerfassung geht aber weit darüber hinaus, hin zu einer vollständigen Überwachung des Fahrers oder der Fahrerin bzw. von Beifahrer/-innen. Versicherungunternehmen berechnen anhand des Fahrverhaltens bereits heute die Beiträge zur Kfz-Versicherung. 3D-Sensorik im Cockpit unter dem Begriff "Time of Light" kann anhand von Infrarot-Pulsen genau identifizieren, wer und was sich im Auto befindet. Anhand des Fahrverhaltens können unterschiedliche Profile identifiziert werden. Dementsprechend geht die Überwachung eines Fahrzeugs deutlich über das hinaus, was für die Funktionsfähigkeit gebraucht wird.


Heute streiken die in der Sicherheitskontrolle Beschäftigten an acht Flughäfen in Deutschland. Allein in Frankfurt fällt die Hälfte der für heute geplanten rund 1.200 An- und Abflüge aus. Der Flughafenverband ADV rechnete damit, dass etwa 220.000 Passagiere von den Streichungen und Verspätungen betroffen sein werden. Die Streiks begannen um Mitternacht in Hannover, Bremen und Hamburg. Gestreikt wird auch in München, Leipzig, Dresden und Erfurt. ver.di verlangt für alle Beschäftigten der Branche einen bundesweit einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro. Rote Fahne News berichtete gestern ausführlich.


An der Universität der Bundeswehr in München startete gestern der Studiengang "Master of Intelligence and Security Studies (MISS)". Dies teilte die Bundesregierung mit. Die Bundeswehr stellt 50 Studenten, der Bundesnachrichtendienst (BND) zehn. Weitere Studienplätze stünden dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst zur Verfügung.


Mit einem von drei Bussen aus Stuttgart sind wir am Morgen des 14. Januar stolz und zuversichtlich vom LLL-Wochenende wieder zuhause angekommen. Niemand hatte den weiten Weg bereut.

Begeisterung über tolle Qualität der Veranstaltung

Bei unserer Auswertung am offenen Mikrofon im Bus betonte ein Genosse seine Anerkennung, dass es innerhalb kürzester Zeit gelungen war, die Veranstaltung "100 Jahre Novemberrevolution - 50 Jahre Parteiaufbau der MLPD" trotz Sperrung des Saals in einem neuen Raum in einer so tollen Qualität durchzukämpfen. Ein Genosse vom Jugendverband REBELL berichtet, wie die Trommelgruppe einen guten Beitrag zum Block des Internationalistischen Bündnisses geleistet hat und dabei auch neue Jugendliche ausgebildet wurden. Für den ganzen Jugendverband REBELL war es ein inhaltsreicher und kämpferischer Start ins neue Jahr.

Großes Interesse an der Programmatik der MLPD

Genossinnen und Genossen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration und Passanten das Rote Fahne Magazin, das Parteiprogramm und weitere Literatur der MLPD angeboten hatten, erzählten, dass auch bei Leuten aus anderen Organisationen das Interesse an der Programmatik der MLPD groß war.

Viele Anregungen für die vor uns stehenden Aufgaben

Gemeinsam mit Geflüchteten aus Nigeria, die vorübergehend auch in der LEA Ellwangen lebten, wurden Unterschrtiften für den Ellwangen-Appell und Spenden gesammelt, um die Teilnahme zu finanzieren und den Freudeskreis Allassa zu unterstützen. Mit gemeinsamem Singen, lebhaften Gesprächen und vielen Anregungen für die vor uns stehenden Aufgaben in diesem Jahr war es eine kurzweilige Rückreise.

 

Hier geht es zum Artikel von der Veranstaltung 100 Jahre Novemberrevolution - 50 Jahre Parteiaufbau der MLPD und von der LLL-Demonstration

 

Hier geht es zum Bildreport, der das LLL-Wochenende 2019 mit Veranstaltung und Demonstration lebendig werden lässt


Angesichts der Kriegsvorbereitungen des faschistischen türkischen Erdoğan-Regimes gegen die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava) hat die revolutionäre Weltorganisation ICOR eine aktuelle Resolution beschlossen „Sofortiger Stopp jeglicher imperialistischer Aggression gegen Rojava durch die Türkei und ihre reaktionären Partner“. "Rote Fahne News" dokumentiert Auszüge:

Der faschistische türkische Staat mit der Erdoğan-Regierung an der Spitze kündigte am 12. Dezember 2018 eine weitere Militärinvasion gegen das Autonomiegebiet Nordsyrien an. Die Angriffe sind äußerst umfangreich, nämlich auf einer Länge von 500 Kilometern, geplant. Mittlerweile wurden Bombardements auf das Flüchtlingscamp Mexmur und das ezidische Siedlungsgebiet Sengal geflogen mit mehreren Toten und Verletzten. Einer der Hauptgründe ist das erklärte Ziel der Vernichtung des befreiten Gebietes von Rojava/ Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien, in dem verschiedene Ethnien unter einer Selbstverwaltung zusammenleben.

 Die ICOR steht von Anfang an an der Seite des Befreiungskampfs des kurdischen Volkes

Die ICOR steht von Anfang an an der Seite des Befreiungskampfs des kurdischen Volkes. Und dies in Einheit von Wort und Tat wie beim Aufbau der „ICOR-Klinik“ in Kobanê und ihres ökologischen Ausbaus, bei zahllosen Demonstrationen und weltweit zuletzt beim Afrin-Solidaritätstag im März 2018. Sie folgt dem Prinzip: Kein Befreiungskampf darf allein und isoliert stehen! ...

 

Der demokratische Aufbau in Rojava/ Nordsyrien steht für den erfolgreichen Kampf gegen den IS, für Demokratie und Freiheit, für Frauenrechte, Umweltschutz, für die Respektierung aller Ethnien und Religionen. Er ist Ermutigung für die Freiheitskämpfer auf der ganzen Welt. Die internationale Solidarität steht umgekehrt im Zeichen der unverbrüchlichen Solidarität und der Einbeziehung des kurdischen Befreiungskampfes in den weltweiten Kampf gegen den Imperialismus.

 

Die ICOR hat ihre praktische Solidarität mit der „ICOR-Klinik“ entwickelt. Soeben hat die 8. ICOR-Brigade ihre Arbeit abgeschlossen und eine starke Photovoltaikanlage auf der Geburtsklinik aufgebaut. Sie stärkt die Arbeit der Klinik mit der Kraft der Sonne – praktisch und als Symbol für die Energie der Rojava-Revolution ...

 

Hier können Sie / hier könnt ihr die komplette Resolution lesen


Seit Anfang des Jahres ist Matthias Berninger als neuer Cheflobbyist beim Chemie-Konzern Bayer tätig. Er leitet die Abteilung "Public and Governmental Affairs". Dienstsitz ist Washington.

Mit 23 Jahren zog Berninger als damals jüngster Abgeordneter aller Zeiten für die Grünen in den Bundestag ein, wo er 13 Jahre blieb. 2001 wurde er Staatssekretär unter der Bayer- und Glyphosat-Kritikerin Renate Künast im Ministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft.

 

Mit dem Ende der SPD/Grünen-Regierung Ende 2005 verzichtete er auf sein Mandat. Passend zu „Verbraucherschutz und Landwirtschaft“ war Berninger dann 10 Jahre lang für Mars Incorporated in den USA tätig, um als "Director Corporate Health and Nutrition" den Ruf des Unternehmens für Schokoriegel, Lebensmittel, Getränke und Pflanzenpflegeprodukte in Europa zu verbessern.

 

In seinem neuen Job besteht seine Hauptaufgabe darin, für das gefährliche Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu werben, es als notwendig und harmlos zu verkaufen und direkt an den Bayer-Vorstandsvorsitzenden zu berichten. Mit der Saatgut- und Glyphosat-Politik von Bayer/Monsanto macht der Konzern Milliarden Profite, ruiniert weltweit Millionen Kleinbauern und gefährdet Umwelt und Gesundheit.

 

Demagogisch und fast wortgleich wie sein Vorstandsvorsitzender posaunt Berninger heraus: "Wie die Welt innerhalb ihrer planetaren Grenzen im Jahre 2050 fast zehn Milliarden Menschen ernähren kann, ist eine Frage, die mir Sorgen bereitet ... In meiner neuen Rolle hoffe ich, einen bescheidenen Beitrag leisten zu können, diese Herausforderung anzugehen.“

 

Wer mehr über die Politik der Grünen als Monopolpartei und über Bayer erfahren will, dem sei das Buch von Stefan Engel empfohlen: „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und  Natur?"

 

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Am 8. Januar beendeten 100  Kolleginnen und Kollegen der Cixing Knitting Fabrik in Ragun einen zweiwöchigen Streik. Die Firmenleitung beugte sich und musste sieben örtliche Gewerkschaftsaktivisten wieder einstellen. Am 7. Januar hatte sie noch  versucht, die schon zugestandene Wiedereinstellung rückgängig zu machen. Daraufhin beteiligten sich 350 Beschäftigte aus 15 anderen Betrieben in der Industriezone am wiederaufgenommenen Streik.


Im Laufe des Tages wird das Unterhaus des britischen Parlaments über den Deal zwischen Premierministerin Theresa May und der EU abstimmen, der den zum 29. März geplanten EU-Austritt Großbritanniens regelt. Das Oberhaus hat ihn heute bereits mehrheitlich abgelehnt.

Zur Regelung des Austritts hat die EU-Kommission unter führendem Einfluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein 585-seitiges Vertragswerk ausgehandelt. Es sieht unter anderem vor, dass Großbritannien für eine Übergangszeit im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleibt - wodurch sich faktisch nicht viel gegenüber der bisherigen Mitgliedschaft in der EU ändern würde.

Sorge um die Bürger?

Mit Gutmütigkeit oder Sorge um die Bürger hat das allerdings nichts zu tun. Die EU will damit die Interessen des in der Rest-EU ansässigen alleinherrschenden Finanzkapitals wahren.

 

Dieser "weiche Brexit" hat vor allem die reaktionären Brexit-Befürworter in Großbritannien auf die Palme gebracht. Teile des britischen Finanzkapitals, die mehr für den nationalen Markt produzieren oder im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf innerhalb der EU ins Hintertreffen geraten sind, versprechen sich Vorteile davon, wenn Großbritannien möglichst rasch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ausscheidet. Einige von ihnen wollen dafür sogar einen "harten Brexit" ohne jede vertragliche Regelung in Kauf nehmen. Diese Kräfte haben derzeit den hauptsächlichen Einfluss im Parlament.

 

Dagegen sind führende internationale Monopole in höchster Sorge, dass sich der Brexit negativ auf ihre internationalisierte Produktion auswirkt. Ein unkontrollierter Brexit könnte unberechenbare Folgen haben und zu starken Einbrüchen an den Börsen führen. Das Wachstum der britischen Wirtschaft hat sich zuletzt bereits stark verlangsamt. Autoabsatz und Einzelhandelsumsätze brachen zum Teil ein.

Internationale Konzerne drohen mit Arbeitsplatzvernichtung

Konzerne wie Airbus, Siemens, BMW und Jaguar Land Rover - mit großen Werken auf der Insel vertreten - hatten sich zunächst gegen einen EU-Austritt ausgesprochen. Jaguar Land Rover, größter Autoproduzent des Landes, will 4.500 Arbeitsplätze vor allem in Großbritannien vernichten. Ford hat ähnliche Pläne für den Fall eines "harten Brexit" angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung warnten im Dezember unter anderem die britische Handelskammer, der britische Industrieverband und der Verband der Kleinunternehmen vor den Folgen eines ungeregelten Brexit.

 

Inzwischen hat sich ein Teil der internationalen Konzerne wie BMW oder Jaguar Land Rover mit den ausgehandelten Übergangsregelungen arrangiert. So sieht die Confederation of British Industry (CBI), die vor allem die Interessen großer Konzerne vertritt, darin "einen hart erarbeiteten Fortschritt".  Die ADS Group, ein Verband der Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen, sieht ebenfalls "alle unsere Schlüsselforderungen berücksichtigt".¹ Für den Verbleib in der EU machen sich weiterhin vor allem Agrarexporteure und die Bauindustrie stark.

Zur Erinnerung: Im Sommer 2016 kam es in Großbritannien zu Massenkämpfen gegen die Folgen der Abwälzung der Krisenlasten durch die Regierung und die EU auf die Massen. Der damalige konservative Premierminister David Cameron glaubte, mit einer Brexit-Abstimmung seine Haut zu retten und den Unmut der Bevölkerung gegen die EU richten zu können.

 

Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent stimmte am 23. Juni tatsächlich für den Brexit. Viele auch aus völlig berechtigter Ablehnung des reaktionären imperialistischen Staatenbündnisses. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter wie auch fortschrittlich gesinnte Menschen hatten zugleich die Illusion, dass ein Austritt aus der EU ihre Lage verbessern könnte. Das versuchten ultrarechte Kräfte wiederum demagogisch für ihre reaktionäre EU-Kritik auszunutzen.

Arbeiter- und Volksbewegung muss eigenen Kopf bewahren

Auf der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, die vor zwei Tagen erfolgreich in Berlin stattgefunden hat, berichtete ein britischer Revolutionär, dass die Bewegung gegen die EU starke linke Ursprünge habe und bis heute eine starke Verankerung in den Gewerkschaften.

 

Der damalige Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, schrieb in einem Kommentar für das Rote Fahne Magazin von Juli 2016: "Die EU ist vor allem ein Zusammenschluss imperialistischer Länder auf Kosten der Bevölkerung. Deswegen ist es richtig, die EU in Frage zu stellen bzw. für die Auflösung der EU zu kämpfen. Das ist die eine Seite. Andererseits war der ganze Wahlkampf überlagert von einer ungeheuren Volksverhetzung, von Rassismus und Hetze gegen Einwanderungspolitik. Das wurde in den Medien in den Vordergrund gedrängt. ... In dieser Situation ist sehr wichtig, dass die Arbeiter- und Volksbewegung ihren eigenen Kopf bewahrt und sich nicht von der Stimmungsmache durch die Medien beeinflussen lässt." (Gesamter Kommentar)

 

Die Abstimmung stürzte die EU in eine tiefe Krise. Cameron musste abtreten, ihm folgte im Juli 2016 seine Innenministerin Theresa May als neue „Hoffnungsträgerin“ der Herrschenden. Sie kündigte eine deutliche Rechtsentwicklung im Lande an. Was folgte, war aber ein Krisenkarussell von Ministerwechsel, Neuwahlen, fieberhaften Verhandlungen über Auswegslösungen, ständig neuen und gebrochenen Versprechungen usw.

Mehrheit für "weichen Brexit" ist nicht zu erwarten

Das britische Oberhaus stimmte heute bereits ab. Mays Abkommen gefährde den Wohlstand und die innere Sicherheit des Vereinigten Königreichs, heißt es in einem Antrag, dem 321 Mitglieder zustimmten - 152 waren dagegen. Debatte und Abstimmung im Unterhaus können sich noch Stunden hinziehen. Eine Mehrheit für Theresa May und ihren „weichen Brexit“ ist auch hier nicht zu erwarten. Selbst in den Reihen ihrer eigenen Konservativen Partei (vergleichbar mit der CDU in Deutschland) hat sie nicht genug Befürworter. So oder so: das Krisenkarussell wird sich weiterdrehen.

 

Eine Palette von Szenarien wird durchgespielt: Misstrauensvotum, Neuwahlen, Neuverhandlungen mit Brüssel, zweites Brexit-Referendum, Verschiebung des Austrittstermins - das Ganze garniert mit neuen Wortschöpfungen wie „Exit vom Brexit“, „Nachverhandlungen über den Backstop“, „Project Fear 1 und 2“ (deutsch: Angstkampagne) usw.

 

Egal, welche Lösung die Herrschenden in Europa anvisieren und was sie überhaupt realisieren können - England bleibt ein imperialistisches Land und der Imperialismus wird sich nicht von selbst auflösen. Aber wie zerbrechlich das ganze mächtige imperialistische Bündnis EU ist, zeigt unter anderem die Tatsache, dass sich die internationalen Monopole derzeit ihre Schlupflöcher suchen. So gerät zum Beispiel Norwegen in ihren Blick, das zwar nicht Mitglied der EU, aber der Europäischen Freihandelsassoziation ist. So könnten sie via Norwegen drohende Zölle von 10 Prozent für Autos und 35 Prozent für Milchprodukte nach Großbritannien umgehen.

MLPD wird Europawahl nutzen, um für revolutionäre Lösung zu werben

Der Imperialismus muss revolutionär überwunden werden. Die MLPD wird die Europawahlen dafür nutzen, für diese revolutionäre Lösung zu werben. Die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt werden das einlösen, was viele sich heute schon wünschen: Völkerfreundschaft, internationale Solidarität und Gleichberechtigung unter den verschiedenen Ländern und Nationen. All das ist unvereinbar mit einer imperialistischen EU, so sehr sie sich auch als Friedensmacht inszeniert.

 

Joachim Griesbaum, einer der Europakoordinatoren der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), erklärte bereits am 11. Dezember 2018 gegenüber der Roten Fahne: „In der ICOR Europa wurde die Initiative ergriffen, gemeinsam eine Offensive gegen den imperialistischen EU-Block anlässlich der Europawahlen zu organisieren.

 

Es bedarf einer linken, sozialistischen Alternative und einer klaren Positionierung gegen reaktionäre und faschistische Kräfte. Deren EU-Kritik dient allein rassistischen, chauvinistischen und nationalistischen Zielen. Es wird derzeit eine gemeinsame Erklärung der über 20 ICOR-Organisationen in Europa erarbeitet. Die Losung ist: 'Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt – Hoch die Internationale Solidarität – Stärkt die ICOR und organisiert die länderübergreifende Solidarität!'"


Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren seit einiger Zeit in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch.

Die Arbeiterinnen gehören zu den am schlechtesten bezahlten der Welt, aber ihr Mut und ihre Kampfkraft sind weit über die Grenzen Bangladeschs hinaus berühmt. So kämpfen sie trotz schwerer Repression durch die Polizei, die sie immer wieder brutal angreift, weiter für bessere Bezahlung.

 

So vor fünf Jahren: Im November 2013, kam es zu Massenstreiks gegen Hungerlöhne in der Textilindustrie und für die Erhöhung des Mindestlohns. Mehrere Hundert Betriebe standen still; Zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter blockierten Hauptverkehrsstraßen. Trotz massivem Einsatz von Wasserwerfern und Gummigeschossen und faschistisch-fundamentalistischem Terror setzten die Arbeiterinnen und Arbeiter eine Erhöhung des Mindestlohns durch.

 

Aktuell haben sie unter anderem mit Blockaden von Straßen gefordert, dass eine bereits 2018 beschlossene Lohnerhöhung der Textilarbeiterinnen und -arbeiter auch umgesetzt werde. Sie haben dabei aber keine Illusionen in die Regierung, sondern wissen, dass sie diese Ziele nur im harten Kampf erreichen können.

 

So wurde ein völlig unzureichendes Angebot der Regierung, die den Mindestlohn minimal erhöhen will, nur von zwei Gewerkschaften angenommen. Die anderen wollen weiter kämpfen. Zeitweise waren bis zu 50 Fabriken wegen der streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter geschlossen. Dieser Kampf fordert die volle Solidarität der internationalen Arbeiterklasse.

 

Mehr dazu gibt es auf der Website der Textilarbeiterinnen und -arbeiter-Gewerkschaft National Garment Workers Federation, an die auch Solidaritätsadressen geschickt werden können!

 


Auf den Anzeigetafeln der Abflughalle waren nicht einmal 25 Prozent der Flüge angezeigt - der Rest „cancelled“!

5.000 Sicherheitsbeschäftigte arbeiten in den verschiedenen Schichten am Flughafen. Sie sind alle im Streik von 2 Uhr früh bis 20 Uhr. Für die Kolleginnen und Kollegen war es keine Frage, dass 20 Euro pro Stunde gerechtfertigt sind. Keiner stellte das infrage: „Wir haben hier eine hohe Verantwortung zu tragen“.

 

Dass alle über 30 Prozent Lohnerhöhung oder mehr fordern, wie es zum Teil in der Presse steht, trifft nicht zu. In Hannover und  München bekommen die Sicherheitskräfte bereits teilweise über 19 Euro pro Stunde. Und das ist bei den steigenden Lebenshaltungskosten völlig gerechtfertigt. Man muss nur an die explodierenden Mieten denken. Die Ungleichheit über viele Jahre an den einzelnen Standorten und in den unterschiedlichen Teilen Deutschlands ist den Kollegen und Kolleginnen ein Dorn im Auge.

 

„Bei uns wird der Streik vollständig befolgt“, meinten Kollegen. Er wird von ver.di getragen. Ob bei der nächsten Verhandlung am 23. Januar etwas Gutes rauskommt, wird kritisch betrachtet. Und der Gedanke kommt auf, dass die volle Kampfkraft eingesetzt werde muss. „Mindestens drei Tage streiken, das hätte sofort bessere Wirkung“, meinte ein Streikaktivist.

 

Passagiere beschwerten sich bei den Streikenden nicht. Ein Flug musste morgens umgeleitet werden nach Köln. Die Fluggäste fuhren mit dem Bus und stiegen dort in einen anderen Flieger um. Aber das „haben die Fluggesellschaften selbst zu verantworten, da der Streik bereits lange angekündigt war“.