Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Die vierte Welle der Corona-Pandemie baut sich bedrohlich auf. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für weitergehende Schutzmaßnahmen, 51 Prozent sind sogar für eine allgemeine Impfpflicht. Die Co-Fraktionschefin der faschistoiden AfD, Alice Weidel, lehnt schärfere Gesundheitsschutzmaßnahmen kategorisch ab, denn: „Die Bürger dürfen nicht ihrer Freiheit beraubt werden.“ Besondere Einschränkungen für Ungeimpfte lehnt sie „strikt ab“. Sie seien „diskriminierend“.1 Weil zur Freiheit nach Lesart der AfD gehört, sich jederzeit mit Corona anzustecken, hat sie es schon mal vorgemacht und weilt derzeit ganz „frei“ in Quarantäne.

 

Hat man schon mal gehört, dass die AfD genauso für die Freiheit der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze streitet? Im Bundestag beantragte sie, die „Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen“ zu verhindern. Wo ist der Aufschrei der AfD für die „Freiheit“ der Hartz-IV-Betroffenen? Im Bundestagswahlkampf hatte sie sich gegen jede Erhöhung der ALG-II-Sätze ausgesprochen – und das bei den sprunghaft steigenden Preisen. Kein Wort der Kritik der AfD an der damit verbundenen Diskriminierung, auf Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weitgehend verzichten zu müssen.

Freiheit bedeutet nur für Egoisten und Reaktionäre, auf Kosten der Allgemeinheit das zu tun, was einem gerade passt. Klaus Dumberger spricht Klartext

Und was ist eigentlich mit der Freiheit der großen Mehrheit der verantwortungsbewussten geimpften Menschen, denen die Impfverweigerer ihren Willen aufzwingen? Mit der Folge, dass derzeit in Bayern schon Intensivbetten fehlen und erste geimpfte schwerkranke Corona-Patienten nach Italien ausgeflogen werden. Und mit der Folge, dass immer mehr Kinder und Jugendliche sich mit Corona infizieren und ein Teil von ihnen Long-Covid-Schäden erleidet.

 

Freiheit bedeutet nur für Egoisten und Reaktionäre, auf Kosten der Allgemeinheit das zu tun, was einem gerade passt. Der reaktionäre Freiheitsbegriff fordert Freiheit für einige wenige zu Lasten der Massen. Wirkliche Freiheit muss erkämpft werden gegen den Staat und die Monopole, die die Unfreiheit der Massen im Kapitalismus garantieren.
Zur Freiheit gehört es auch, sich wo nötig auch freiwillig zurückzunehmen und einzuschränken, wie es die Arbeiterbewegung schon immer praktiziert. Und die individuelle Freiheit muss da eine klare Grenze haben, wo sie auf Kosten von Gesundheit und Schutz der Massen ausgelebt wird.


Die revolutionäre Weltorganisation ICOR intensiviert den Meinungs- und Erfahrungsaustausch über die ICOR-Kampftage.


Bei ihrem nächsten Webinar am 27. November 2021 werden ICOR-Parteien über den ICOR-Kampftag zur Rettung der Umwelt diskutieren, der dieses Jahr am 6. November stattfand.

 

Hier die Webinar-Einladung im pdf-Format.

Uhrzeit:

7 am (Mexico City)

8 am (Bogotá, Lima)

2 pm (Berlin, Paris, Rabat, Tunis)

3 pm (Cape Town)

4 pm (Moscow)

5.30 pm (Kabul)

6.30 pm (Delhi)

7 pm (Dhaka)

12 pm (Sydney)

 


Das Team des Kultursaals Horster Mitte schreibt:

Von Von Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte

Heute, Freitag, den 26. November, beginnt um 17 Uhr der traditionelle Weihnachtsmarkt an, vor und in der Horster Mitte gegenüber dem Schloss Horst in Gelsenkirchen. Natürlich unter besonderer Beachtung der Corona-Regeln. Masken und Einhalten der Abstandsregeln sind verpflichtend. Auf dem Außengelände gilt eine 2G-Regelung (geimpft oder genesen). Für den Zutritt zum Kultursaal gilt 2G+ (geimpft oder genesen und Test, der nicht älter als 24h sein darf.) Kinder müssen aktuell getestet sein.

 

Die Besucher erwartet jeden Tag ein abwechslungsreiches Programm für die ganze Familie, Leckerreien und Kunsthandwerk an schönen Hütten.

 

Den Auftakt macht am Freitag ein Bauernmarkt mit Hofladen und einer Podiumsdiskussion ab 20 Uhr unter dem Motto: „Was Bauern und Arbeiter voneinander lernen können“. Am Wochenende 27. bis 28. November lädt der Geschenkebasar, jeweils von 11 Uhr bis 18 Uhr, zum Bummeln in den Kultursaal. Am Samstag schließt sich ab 19 Uhr eine Weinprobe mit Winzern und Musik an. Am Sonntag richtet Schacht III von 11 Uhr bis 15 Uhr das traditionelle festliche Gänseessen aus.

 

Von Montag, den 29. November bis Freitag den 3. Dezember hat der Weihnachtsmarkt jeweils von 17 Uhr bis 21 Uhr geöffnet, jeden Abend mit köstlicher Verpflegung und abwechslungsreichem Programm. Am Samstag, den 4. Dezember, öffnet sich der Kultursaal von 11 Uhr bis 18 Uhr für den Winterflohmarkt und um 19 Uhr startet das Winterkonzert mit Live-Bands, organisiert vom Jugendverband REBELL. Der Weihnachtsmarkt Horster Mitte schließt mit dem Konzert am 4. Dezember seine Pforten bis zum Wiedersehen im Jahr 2022. Am Sonntag, den 5. Dezember findet im Kultursaal noch die Nikolausfeier der Kinderorganisation ROTFÜCHSE statt. Die Nikolausfeier beginnt um 15 Uhr, ist offen für alle Kinder, ihre Freunde und Familien. (Finanzieller Beitrag 1,50 Euro pro Kind).

 

Viel Spaß auf dem Horster-Mitte-Weihnachtsmarkt, passt auf euch auf und bleibt gesund!



Mit 68,9 Prozent der Stimmen von Delegierten aus 195 Mitgliedsstaaten wählte gestern die in Istanbul tagende Generalversammlung der internationalen Kriminalpolizei-Organisation im dritten Wahlgang Ahmed Naser Al-Raisi zum neuen Präsidenten von Interpol. Er ist Generalinspektor des Innenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Im Vorfeld gab es Proteste gegen die Wahl des Ultrareaktionärs, der für willkürliche Verhaftungen und Folter in den Gefängnissen der VAE verantwortlich ist. Im Gegensatz dazu begrüßte der deutsche Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock, die Wahl von Ahmed Naser Al-Raisi. Interpol erlässt "Red Notices" - das Ersuchen eines Staates, den Aufenthaltsort einer bestimmte Person zu ermitteln und diese vorläufig festzunehmen - und verschickt sie an Polizeibehörden weltweit.


Shell will 20 km vor der Küste von Eastern Cape, der wunderbaren „Wild Coast“, den Meeresboden nach Öl und Gas absuchen. Das Gebiet ist 6000 km² groß. Bewohner und Umweltschützer im ganzen Land machen dagegen mobil. Seismische Exploration bedeutet, dass Luftkanonen alle zehn Sekunden mit 220 Dezibel feuern.

Von Korrespondenz aus Dortmund

Die Auswirkungen des Unterwasserlärms auf die Tierwelt, hier auch Wale und Delfine, und die Partikelbewegungen sind unabsehbar - ganz abgesehen von der zu erwartenden Verschmutzung der Küsten und der Auswirkungen auf das Klima, wenn Öl und Gas gefunden werden.Die Regierung Südafrikas hat dazu die Genehmigungen erteilt und folgerichtig auf der Glasgower Klimakonferenz auch nicht das Kohleausstiegsabkommen unterzeichnet.

 

In kurzer Zeit kamen auf Change Org 286.000 Unterschriften zusammen, in der die Regierung aufgefordert wird, den Plan zu stoppen. Für den 5. Dezember plant das Amadiba Krisen-Komitee einen Protestmarsch entlang der Küste. Dabei handelt es sich das indigene Komitee, welches bereits gegen den Titan Tagebau in den Dünen bei Xolobeni kämpft. Einen weiteren großen Protest soll es am 11. oder 12. Dezember in Durban geben.

 

"Es ist auch eine Bedrohung für den Lebensunterhalt der Gemeinden an der Wild Coast und in KwaZulu-Natal, die den Reichtum des Meeres nutzen, um Essen auf den Tisch zu bringen und ein Einkommen zu erzielen. Das ist unsere "Wirtschaft des Meeres". Es geht um Nahrung, nicht um die Ausbeutung des Ozeans, um Profit für eine reiche Minderheit zu machen, die glaubt, man könne Geld essen. Wir fordern die südafrikanische Regierung auf, die Klimakrise anzuerkennen. Der weitere Ausbau der fossilen Energiewirtschaft ist keine Lösung für die Wirtschaftskrise. Man kann keinen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen, wenn man unsere Lebensgrundlagen und die Ökologie des Ozeans bedroht ... Stellen Sie das Leben der Menschen vor den Profit. Ziehen Sie die Shell erteilte Lizenz für die Vorbereitung des Bergbaus im Meer zurück", sagt das Amadiba Komitee.

 

Die Verbrechen von Shell an afrikanischen Küsten sind hier wohlbekannt. Shell hatte bei der Ölförderung im Niger Delta eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Der bekannte und führende Umweltschützer, Schriftsteller und Träger des alternativen Nobelpreises Ken Saro Wiwa wurde damals in einem brutalen Schauprozess des faschistischen Regimes General Abachas zum Tode verurteilt und 1995 hingerichtet.


Nach dem schweren Unglück in einem Kohlebergwerk im sibirischen Gebiet Kemerowo mit mindestens 52 Toten konnte ein verletzter Bergmann lebend geborgen und in ein Krankenhaus gebracht werden.

Von Korrespondenz

In dem Bergwerk im Westen Sibiriens hatte sich am Donnerstagmorgen aus zunächst unbekannter Ursache eine Explosion ereignet. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich nach Angaben des russischen Zivilschutzministers 285 Menschen in der Grube auf, 239 Arbeiter konnten aus dem Schacht «Listwjaschnaja» im Kusnezker Kohlebecken (Kusbass) gerettet werden. Den lokalen Gesundheitsbehörden zufolge schwebt keiner der rund 50 Verletzten, die in Krankenhäusern behandelt werden, in Lebensgefahr. In dem Bergwerk werden Luftproben unter Tage genommen, um festzustellen, ob weiter Explosionsgefahr drohe.

 

Außer dem Bergwerksdirektor und zwei führenden Mitarbeitern sind auch zwei staatliche Experten in Gewahrsam genommen worden, die den Schacht erst vor einer Woche überprüft hatten, teilte das Ermittlungskomitee mit. Die Arbeit im Kohlebergbau in Russland gilt als lebensgefährlich. Wegen Verstößen gegen elementare Sicherheitsvorschriften kommt es dort immer wieder zu schweren Unglücken. Oft explodiert etwa Methangas. Das leicht entzündliche Grubengas wird durch die Arbeiten im Bergbau freigesetzt und sammelt sich bei schlechter Belüftung in den Schächten und Strecken unter Tage an.

 

Bei dem schwersten Grubenunglück der vergangenen Jahre in Russland waren im März 2007 insgesamt 107 Menschen in der Stadt Nowokusnezk in Sibirien ums Leben gekommen. 91 Menschen verunglückten tödlich bei zwei Methan-Explosionen 2010 in Meschduretschensk in Sibirien. 



Im aktuellen ZDF-Politbarometer halten 80 Prozent der Befragten die Corona-Pandemie für das derzeit wichtigste gesellschaftliche Problem. Ende Oktober waren dies noch 24 Prozent. Eine deutliche Mehrheit ist der Meinung, dass zu wenig gegen Corona getan werde. Drei Viertel finden besonders starke Einschränkungen für Ungeimpfte richtig. 


Die Initiative „Medizin für Rojava“ - Arbeitsgruppe von Solidarität International e. V. bedankt sich bei ihren Freundinnen, Freunden und Förderern von „Medizin für Rojava“ sehr herzlich.

Von Medizin für Rojava

Und zwar für die Spenden und die vielfältige Unterstützung, die wir auch in den letzten Monaten erhalten haben. Wir konnten in diesem Jahr bisher 17.000 Euro an unsere Freunde und Partner in Kobanê übergeben. Sie werden ausschließlich für dringend benötigte Medikamente in der ICOR-Geburtsklinik und den anderen Gesundheitseinrichtungen in Kobanê eingesetzt. Wir bekommen zur Bestätigung die Listen mit den eingekauften Medikamenten. „Medizin für Rojava“ leistet somit einen wichtigen Beitrag für eine gute und auch kostenlose Versorgung der über 100.000 Menschen, die inzwischen in dieser wiederaufgebauten Stadt leben!

 

Die medizinische Versorgung in Kobanê hat sich inzwischen deutlich verbessert. Es wurden weitere Gesundheitseinrichtungen aufgebaut, wie das städtische Krankenhaus, die diabetische Fußambulanz von Professor Gerhard Trabert und andere, die alle überwiegend kostenlos behandeln. Obwohl viele Ärzte zunächst aus Kobanê geflohen sind – wie auch aus anderen Kriegsgebieten - ist die ärztliche Versorgung wieder ganz gut. Auch deswegen, weil junge syrische Ärzte oftmals nach Kobanê kommen, weil sie nicht vom Assad-Regime militärisch rekrutiert werden und in einen mörderischen Krieg ziehen wollen. Die miserable Bezahlung kommt hinzu: In Damaskus verdient ein Arzt 10 bis 15 Euro pro Monat. Das reicht nicht einmal für die Beschaffung von Gesichtsmasken aus!

 

Das Team in der Geburtsklinik mit integrierter Neonatologie leistet weiterhin eine hervorragende medizinische Arbeit. An die 500 Babys werden dort jeden Monat geboren, von Müttern aus der ganzen Region. Wir stehen in einem fruchtbaren Austausch mit dem Team.


Vor 28 Jahren wurde die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als angebliche terroristische Organisation in Deutschland verboten.

Von Korrespondenz

Das Verbot wird seitdem ständig weiter verschärft. Die Kriminalisierung des gerechten Kampfes des kurdischen Volkes gegen seine Unterdrückung und für seine Befreiung, Verhaftungen und Verurteilung von Aktivisten bis zu Ermordungen, das Ausliefern an den faschistischen türkischen Staat sind an der Tagesordnung. Die tiefverwurzelte, antikommunistisch motivierte reaktionäre Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Imperialismus und der inzwischen neuimperialistischen Türkei ist die Grundlage dafür.

 

Die MLPD unterstützt das kurdische Volk mit der Losung „Freiheit für Kurdistan", fordert von Anfang an die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung des reaktionären Zusammenarbeits seitens Deutschlands mit der Türkei. Die Lösung des Problems kann nur im Kampf gegen alle imperialistischen Mächte, im Schulterschluss des Kurdischen Freiheitskampfes mit der internationalen Arbeiter- und revolutionären Bewegung erkämpft werden.

 

Die MLPD wird sich an der Demonstration nach Kräften beteiligen und ruft alle demokratischen, fortschrittlichen Kräfte zur Teilnahme auf: Das PKK-Verbot richtet sich gegen alle fortschrittlichen Bewegungen und Kräfte. Gib Antikommunismus keine Chance! Weg mit dem PKK Verbot!

 

Weitere Informationen mit Busfahrplan


Beim Hauen und Stechen um die Ministerposten wurde es bei den Grünen gestern erstmal giftgrün. Aus Gründen der "Diversität" hat man den früheren Parteivorsitzenden Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister auserkoren und nicht Fraktionschef Anton Hofreiter.



Im Unterschied zu Anton Hofreiter, der immerhin einige Fachkenntnisse hat und sich innerhalb der grünen Monopolpartei noch am ehesten gegen besonders umweltzerstörerische Projekte positioniert, wird Cem Özdemir je nach Bedarf als Migrant eingestuft. Özdemir wuchs in Bad Urach auf und sein schwäbischer Akzent ist unüberhörbar. Seine Eltern stammen aber aus der Türkei und waren Arbeiter. Somit erfüllt er das Kriterium, dafür zu sorgen, dass die Ministerrunde "divers" zusammengesetzt ist.

 

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Ampel-Koalition für den Klimaschutz höchste Priorität, will mit "Innovationen und Maßnahmen" Deutschland auf "den 1,5-Grad-Pfad bringen", verspricht "neues Tempo in der Energiewende", "Schritt für Schritt das fossile Zeitalter" zu beenden, und die "Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns zu lassen". Allein der Maßstab Pariser Abkommen ist schon voll daneben, da Deutschland die 1,5-Grad-Marke längst gerissen hat und schon 1 Grad-Erderhitzung weltweit zu immer mehr regionalen Umweltkatastrophen führt. Die einseitige Hervorhebung der Klimafrage ist völlig unwissenschaftlich, da sie wesentliche Hauptfaktoren der Umweltkrise, deren Wechselwirkung mit anderen und Rückkoppelungen ausblendet. Trotz einiger Zugeständnisse an die Umweltbewegung besteht das Programm den Realitätstest und den Vergleich mit den Wahlversprechen nicht. Es hat deutlich die Handschrift der Energie- und Automonopole und deren Profitinteressen. Wenn Robert Habeck als Chef-Wortschöpfer der neuen Koalition von einem „Möglichkeitsraum“ schwurbelt, ist die Umweltbewegung gut beraten, sich von diesem Betrug nicht einfangen zu lassen.

Vorrangiger Ausbau Windenergie auf See und Stromautobahnen für die Monopole

Bis 2030 soll der Strom von knapp 50 auf 80 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Statt einer dezentralen Energieversorgung, wie sie die MLPD fordert, haben Offshore-Anlagen Priorität gegenüber anderen Nutzungsformen. Die Ampel-Regierung will die Windenergie auf mindestens bis 30 GW (Gigawatt) bis 2030, auf 40 GW bis 2035 und auf 70 GW bis 2045 steigern. Der Bau solcher großtechnischer Anlagen erfordert wiederum den Bau neuer Stromtrassen. Die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen SüdLink, SüdOstLink und Ultranet sind deshalb als besonders prioritäre Vorhaben des Bundes geplant. Im Kampf um die Pole Position im sich veränderden Energiemarkt stärkt das die Position der deutschen Energiekonzerne. Monstertrassen und Naturzerstörung für die Massen, lukratives Geschäft für die Monopole mit Subventionen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfA)

Solarenergie - alles andere als ein großer Wurf

Die 2030 anvisierte 200 GW Photovoltaikleistung gegenüber heute vorhandenen 59 GW ist ambitionslos. Nur bei gewerblichen Neubauten besteht die Pflicht zum Solardach, völlig außen vor sind bestehende große Parkplätze von Supermärkten, Firmen, Sport- und Wohnanlagen, Schulen oder Bahnhöfen. Die Ausbremsung und Deckellung lokaler Energiegewinnung auf Dächern allein der bestehenden 19,2 Millionen Wohngebäude soll lediglich geprüft werden. Ein Armutszeugnis grüner Umweltpolitik. Laut der gemeinnützigen EnergyWatchGroup (Berlin) müßte die jährliche Ausbaurate um das bis zu 20-fache erhöht werden und wesentlich dezentral erfolgen, damit die komplette Energieversorgung auf 100 Prozent bis 2030 umgestellt wird. Flächendeckende Solaranlagen müssen auf Kosten der Profite der Verursacher der Umweltkrise erkämpft werden.

Idealerweise die Welt retten

Sieben der zehn größten CO2-Emittenten in Europa stehen in Deutschland, bevorzugt wird die besonders klimaschädliche Braunkohle verbrannt. Die Ankündigung, den Ausstieg aus der Kohle um acht Jahre vorzuziehen ist ein Erfolg der Umweltbewegung, aber auch ein erneuter Betrug, da verbindliche Massnahmen fehlen, die die Hauptproduzenten der Klimagase in die Pflicht nehmen. Stattdessen wird auf „marktwirtschaftliche“ Mechanismen gesetzt. Diese folgen aber dem Profitgesetz und nicht der wissenschaftlichen Notwendigkeit. Aus „idealerweise“ 2030 wird dann schnell ein Rohrkrepierer für den versprochenen Ausstieg.

Genehmigungsverfahren wie bei Tesla als Standard?

Mit „Beschleunigung der Verfahren“ und „Entbürokratisierung“ folgt die Ampel-Koalition einer zentralen Forderung der Monopole zur Durchsetzung profitabler und umweltschädlicher Großprojekte. Zentraler Hebel soll § 8a Bundesimmissionsschutzgesetz werden (BimSchG). Mit der Begründung eines öffenlichen Interesses (Arbeitsplätze, umweltfreundliche Techniken, Bedeutung für wirtschaftliche Entwicklung) kann die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns erteilt werden, bevor die endgültige Genehmigung erteilt wird. Damit werden vorzeitig Tatsachen wie bei Tesla geschaffen. Mitten im Naturschutzgebiet bauen, Wasserknappheit für die Anwohner und die Ganze Region verursachen, Straßen in den Wald hauen, das alles soll "unbürokratisch" möglich sein. Lästige Einsprüche von Umweltschützern sollen durch einen „frühen ersten Termin“ bei den Verwaltungsgerichtsverfahren „berücksichtigt“ werden, weitere Einsprüche aber danach nicht mehr möglich sein. Angesichts dieser rigorosen Durchsetzung von Monopolinteressen entpuppen sich schöne Worthülsen von Bürgerdialog, Bürgerräte, Möglichkeiten öffentlicher Petitionen als üble Roßtäuscherei zur Verhüllung der Diktatur der Monopole

„Leitmarkt“ für Elektromobilität

Im Konkurrenzkampf um die Elektromobilität puscht die Koalition die deutschen Automonopole. 15 Millionen vollelektrische PKWs will sie bis 2030 auf die Strasse bringen und das mit einer Prämie fördern. Umweltschädliche Plug-in-Hybride als Firmenwagen werden weiter gefördert, auch wenn die Steuer höher ist als für reine E-Autos. Ein Enddatum für Verbrennermotoren wird nicht genannt, die EU sieht ein Ende eh 2035 vor. Angesichts der Rohstoffproblematik und fehlendem grünem Strom ist die Umstellung aller 46,4 Millionen PKW (2018) auf Elektroantriebe eine Farce. Die Maßnahmen zur Einschränkung des Individualverkehrs durch Radwege, ÖPNV und Ausbau der Schiene sind einige Zugeständnisse an die Umweltbewegung. Solange es aber keinen engmaschigen und preiswerten bis kostenlosen ÖPNV gibt, sind die Leute auf dem Weg zur Arbeit auf ihr Auto angewiesen und werden durch hohe Benzinpreise bestraft. Der Schienengüterverkehr soll bis 2030 nur auf 25 Prozent anwachsen (aktuell knapp 19 %), was das Desaster auf den Strassen nicht löst. Versuche der weiteren Privatisierung der Deutschen Bahn mit der Trennung von Infrastruktur vom Bahnbetrieb als Aufspaltung der Bahn sind vorerst gescheitert. Über tausend Eisenbahner der EVG protestierten vor der Grünen-Zentrale mit „Hände weg von unseren Arbeitsplätzen“. Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert erklärte die Trennung als rote Linie. Für die Monopole ist die E-Mobilität, auch mit dem Ausbau von Millionen Ladesäulen, eine neue Profitquelle für den schnell wachsenden Weltmarkt (aktuell 4%), sie löst die Probleme des kapitalistischen Verkehrswesens aber nicht.

 

In ihrem Kampfprogramm „RETTET DIE UMWELT vor der Profitwirtschaft schlägt die MLPD umfassende Massnahmen für den Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe vor, insbesondere für ihre Lösung im Sozialismus. Dies hat Perspektive im Gegensatz zum Betrug der künftigen Bundesregierung!

 

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"Rote Fahne News" dokumentiert einen kritischen Leserbrief zur Korrespondenz der Krefelder Monatgsdemo zur Hartz IV / Bürgergeld.

Von Leserbrief

Hier der Artikel, auf den sich der Leserbrief bezieht.

 

Liebe Krefelder Montagsdemonstranten, Ihr habt recht, dass die Forderung "Weg mit Hartz IV" heute - 17 Jahre nach Einführung – erläutert, und dass vor allem klar gesagt werden muss, was wir stattdessen fordern. Jüngere Leute kennen nur Hartz IV und denken sonst, wir wären für die komplette Abschaffung jeglicher Sozialunterstützung. Richtig ist die Forderung nach unbegrenzter Zahlung von Arbeitslosengeld I für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit, wie sie die MLPD vertritt.

 

Entgegen Eurer falschen Darstellung gab es das aber noch nie! Das Arbeitslosengeld war auch schon vor der Einführung von Hartz IV zeitlich befristet. Danach gab es die sogenannte Arbeitslosenhilfe in Höhe von 53 Prozent bzw. 57 Prozent des vorherigen Nettoverdienstes. Voraussetzung war aber "Bedürftigkeit", das heißt: Das Einkommen von Ehegatten oder Lebenspartnern wurde komplett angerechnet.



Am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen gingen in der Türkei viele Menschen auf die Straße und forderten, dass die türkische Regierung wieder die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten anerkennt. Erdogan hatte im Sommer verfügt, dass die Türkei die Konvention verlässt. In diesem Jahr starben in der Türkei laut der Plattform "We Will Stop Femicide" bereits 353 Frauen durch Gewalt von Männern. In Istanbul setzte die Polizei gegen die Demonstration von hunderten Frauen Tränengas und Gummigeschosse ein.



Wie ein Korrespondent aus Gelsenkirchen der Roten Fahne Redaktion berichtet, geht der Streik der Bergleute für ihre Löhne und gegen die angekündigte Schließung der Zechen bis 2050 weiter. Der Kollege berichtet, dass sich die Herrschenden in Bosnien lauter neue Begriffe ausdenken, Wörter, die es bisher gar nicht gab, nur um Begriffe wie „Streik“ zu vermeiden. Das Wort scheuen sie offensichtlich total.

 

Hier die Adresse, an die Solidaritätsadressen für die streikenden Kumpel gerichtet werden können:

Sinan Husic, the President of the Union of Mines of the Federation of Bosnia

Savez samostalnih sindikata Bosne i Hercegovine

Ulica: Obala Kulina bana 1.

71000 Sarajevo

Tel: +387 33 20 20 29

Fax: +387 33 22 61 71



Das Titelthema der nächsten Ausgabe 25/2021 des Rote Fahne Magazins, die am 10. Dezember erscheint, wird den Koalitionsvertrag und die modifizierte Regierungsmethode der zukünftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP behandeln. Dafür wünschen wir uns vielfältige Korrespondenzen und Berichte zu Diskussionen, die sich darüber entfalten. Was erwarten sich Kolleginnen und Kollegen, Nachbarn, Bekannte, Mitschüler oder Mitstudierende von der neuen Regierung? Welche Illusionen gibt es noch? Wie diskutiert ihr mit den Leuten darüber und wie beginnen sie die ersten Erfahrungen mit den Ampel-Koalitionären zu verarbeiten? Schickt die Korrespondenzen, die gerne auch kurz sein können, bis Anfang nächster Woche an rotefahne@mlpd.de!


Auf der ganzen Welt begingen gestern entschlossen und kämpferisch, aber auch nachdenklich im Gedenken an die vielen Frauen, die Opfer von Gewalt wurden und werden, Frauen und solidarische Männer den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.



Das fortschrittliche kolumbianische Bündnis MODEP richtet kämpferische und solidarische Grüße an Aktivistinnen der Frauenbewegung: "Kolumbien befindet sich in einem historischen Moment der Mobilisierung und des Kampfes. Seit 2019 gehen tausende von Menschen auf die Straße, auf Plätze und in die Stadtviertel, rufen nach Freiheit und besseren Lebensbedingungen, bringen ihre Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck und fordern Veränderungen. Wir Frauen sind die Protagonistinnen dieses Kampfes, wir marschieren und prangern Gewalt, Patriarchat und Frauenmorde an. Arbeiterinnen, Berufstätige, Studentinnen, Frauen, die sich um die Pflege kümmern, fordern als Teil des Volkes menschenwürdige Arbeit, prangern die Korruption, den Tod von Frauen in Führungspositionen und die gravierenden Probleme bei der Bereitstellung von Basisdienstleistungen an. Wir Frauen gehen … auf die Straße, wir marschieren, wir singen, wir stellen uns der Repression auf der Straße entgegen und wir beteiligen uns an den Mobilisierungsprozessen in den Territorien.

 

Heute, am Internationalen Tag für die Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen, erinnern wir uns an die Schmetterlinge - die Mirabal-Schwestern in ihrem Kampf gegen die Trujillo-Diktatur in der Dominikanischen Republik. Aus Kolumbien grüßen wir auch die verschiedenen Formen des Kampfes und des Widerstands gegen Gewalt gegen Frauen. Wir erkennen die Entschlossenheit von Frauen und Feministinnen an, ein Leben ohne Gewalt zu fordern, entschlossen gegen Regierungen vorzugehen und die Stimmen für die Rechte der Frauen zu vereinen. Wir begrüßen die Mobilisierungen von Frauen in Deutschland und die verschiedenen Aktionen zugunsten der internationalen Solidarität sowie die Aktionen zur Vorbereitung der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen. Lang leben die Mirabal-Schwestern. Ihr Beispiel, ihr Kampf ist international!
Gegen Macho-Gewalt, feministische Organisation und Aktion! Bewegung zur Verteidigung der Rechte des Volkes MODEP.“

 

Aus Peru schreibt Edithluz Irene Castro Muñoz von den Kämpferischen Frauen von Peru: „In der Hoffnung, dass Ihr alle und Eure Familien gesund und wohlauf seid, senden wir aus Lima / Peru Grüße an euch Frauen von Courage. Wir sind weiter aktiv in der solidarischen Hilfe und Unterstützung für diejenigen, die weniger haben, da bereits bekannt war, dass die Kaffeelieferung nicht angekommen ist und sich dadurch die Unterstützung verzögert hat, die wir für eine Suppenküche geplant hatten. Am 25. November marschieren wir, die Kämpferischen Frauen, durch die Straßen der Stadt, um unseren Protest gegen Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen zum Ausdruck zu bringen. Schwesterliche und solidarische Grüße! Nein zu Gewalt an Frauen! Respekt gegenüber Frauen!

 

Aus Halle an der Saale in Deutschland kommt folgender Bericht: „Mit unseren Aktionen ging es uns ausdrücklich nicht nur um ein Gedenken für die Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, wie es die bürgerlichen Medien heute taten. Es ging auch nicht nur um Aufklärung über die wahren Hintergründe solcher Gewalt, die die Klassengesellschaft, Ausbeuter sowie bürgerliche Staats- und Familienordnung in den Mittelpunkt rückte. Es ging um Perspektive und damit um die Organisationsfrage, wie man wirklich etwas tun kann. Unter Beachtung aller Corona-Schutzauflagen bauten die MLPD und ihr Jugendverband REBELL gemeinsam mit dem Frauenverband Courage bei spürbar kühlen 3 Grad und zeitig einbrechender Dunkelheit Stände mitten im Wohngebiet auf. Über Lautsprecher wurden die Leute informiert, was für ein Tag an diesem Datum war. Die MLPD verkaufte Zeitungen, sammelte Spenden; der Jugendverband gewann Kontakte, auch für seine Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Und auch der Frauenverband Courage berichtete von viel Interesse und einer neuen Mitgliedsfrau. Die MLPD zog dann am späten Abend 30 Kilometer weiter, zu den Kolleginnen und Kollegen eines großen Logistikcenters, deren Nachtschicht begann. Insgesamt ein erfolgreicher Tag für alle beteiligten Organisationen.“

 

Ein Korrespondent berichtet aus Mannheim: "Aufgerufen hatte ein Bündnis von elf Frauenorganisationen: TJKE (kurdische Frauenbewegung in Europa, Yeni Kadin (Neue Frau), SYKP (Sozialistisch Feministische Partei der Türkei), Linkspartei, Bündnis der Migrantinnen und Migranten usw. In einer kämpferischen Demonstration zogen ca. 100 Frauen und Männer ab 17.30 Uhr vom Schloss Mannheim zum Marktplatz. Leider war es schon recht dunkel. Das wurde etwas ausgeglichen durch Leuchtarmbänder, aber noch mehr durch laute Parolen gegen Gewalt an Frauen, gegen Rassismus und Faschismus und für die internationale Solidarität, so dass viele Mannheimerinnen und Mannheimer von der Demo etwas mitbekamen. Bei der Abschlusskundgebung sprachen mehrere Vertreterinnen des Bündnisses. Die MLPD unterstützte die Aktivitäten solidarisch."

 

Aus Waiblingen wird berichtet: „Mit Plakaten in mehreren Sprachen - Polnisch, Griechisch, Spanisch, Arabisch, Türkisch, Deutsch - protestierten Frauen in Waiblingen gegen Gewalt und Feminizid, erinnerten mit Blumen und Kerzen an die Opfer und zeigten sich solidarisch mit den kämpfenden Frauen auf der ganzen Welt.“

 

„In Heilbronn gab es am Abend des 25. November bei winterlichen Temperaturen eine Kundgebung mit 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Rednerinnen und Redner vom Kurdischen Gesellschaftszentrum, von der MLPD und dem Jugendverband REBELL stellten die internationale Solidarität mit den Freiheitskämpferinnen auf aller Welt in den Mittelpunkt. Am Büchertisch der MLPD wurde die Weltfrauenkonferenz 2022 beworben.“

 

Aus Nürnberg schreibt eine Korrespondentin: „Ca. 150 bis 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte die Aktion zum Tag gegen Gewalt an Frauen in Nürnberg. Viele Rednerinnen und Redner eines breiten Spektrums sprachen über die vielfältigen Formen der Gewalt. Über die Ursachen und die notwendige Entwicklung des Protests gab es lebhafte Auseinandersetzungen. Einig war man sich das es kein Kampf gegen ‚die Männer‘ geben darf, denn ein gesellschaftsverändernder Kampf geht nur gemeinsam. Mit einer kämpferischen Demonstration (an der aber nur Frauen teilnehmen durften) und einer Abschlusskundgebung endete die Aktion. Vertreterinnen des Frauenverband Courage stellten die Weltfrauenkonferenz vor und machten diese bekannt. Über 30 Euro wurden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die weitere Vorbereitung gespendet.“

 

Aus Berlin-Treptow berichten Korrespondentinnen: "Der Frauenverband Courage hatte dazu eingeladen, gemeinsam im Wohngebiet eine Kundgebung mit offenem Mikrofon durchzuführen. Kerzen leuchteten, um auf den Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam zu machen und der Opfer zu gedenken. Frauen und Männer, die vorbeikamen, begrüßten unsere Aktion und dass wir auch im Kiez auf den Tag aufmerksam machen. Die Frauen von Courage führten in ihrem Redebeitrag unter anderem aus: In jeder Stadt in jedem Land sind heute Frauen, Männer und Kinder auf der Straße und treten für Gewaltfreiheit ein. Die Tötungsdelikte haben um 11 Prozent seit 2015 zugenommen; alle zweieinhalb Tage wird in Deutschland eine Frau ermordet; täglich wird es versucht. Frauenmorde gibt es in jeden Land, wir fordern ‚Keine Einzige mehr‘! Die MLPD führte aus: Am Tag gegen Gewalt an Frauen müssen die gesellschaftlichen Ursachen benannt und bekämpft werden. Die MLPD tritt dafür ein, dass die Perspektive des Sozialismus in den Blick rückt. Im China Mao Zedongs wurde nicht nur dass Motto: ‚Alles was ein Mann kann, kann auch eine Frau‘ propagiert, sondern auch: ‚Alles was eine Frau kann, kann auch ein Mann‘. Wir müssen gemeinsam für die Befreiung der Frau eintreten.“


Am gestrigen Freitag war der „Black Friday“.

Von Korrespondenz aus Gelsenkirchen

An dem Tag wimmelt es nur vor Rabatten und vermeintlichen Rabatten und er ist für viele Firmen und Konzerne der profitbringendste Tag im Jahr. Gleichzeitig gehen unter dem Motto #BlockFriday weltweit Aktivistinnen und Aktivisten auf die Straße, um den Black Friday zu boykottieren. Aktivistinnen und Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren teilweise sogar ganze Warenlager von Amazon.

 

Der Protest richtet sich dabei insbesondere gegen Amazon: Das Versandmonopol zahlt viel zu wenig Steuern, beutet seine Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten aus und trägt massiv zur Zerstörung der Umwelt bei.

 

Gleichzeitig hatte auch die Gewerkschaft ver.di an diesem Tag in verschiedenen Städten Streiks von Amazon-Angestellten organisiert - unter dem Motto: „Make Amazon pay“. Der Protest gegen Amazon ist vollkommen berechtigt und muss auch noch ausgebaut werden. Eine gute Höherentwicklung wäre es, wenn sich die Aktivistinnen und Aktivisten von Extinction Rebellion mit den Arbeiterinnen und Arbeitern von Amazon zusammentun würden.

 

Teilweise wird auch von „Konsumwut“ der Menschen gesprochen, gegen die es anzukämpfen gelte. Doch ist es verwerflich, am Black Friday einzukaufen? Wenn man etwas braucht und es heute billiger angeboten wird – warum nicht? Den Menschen wird doch schon genug Geld aus den Taschen gezogen. Aber man muss sich auch bewusst machen, dass der Black Friday nicht entstanden ist, um den Leuten durch die Angebote etwas Gutes zu tun. Deshalb sind auch nur „besondere“ Gegenstände reduziert und keine Alltagssachen, die wir sowieso kaufen müssen. Ein User auf Twitter fordert dazu beispielsweise: „Macht mal Benzin billiger am Black Friday! Ich bin arm wegen euch, ihr Hunde“. Auch sind viele Angebote gar nicht so gut, wie sie scheinen, weil der durchgestrichene Preis sich auf die UVP (Unverbindliche Preisempfehlung) bezieht, aber nicht auf den vorherigen Real-Preis.


Die international agierenden Versicherungsmonopole machen gerade in Krisenzeiten zusätzliche Profite. So zum Beispiel bei den KFZ-Versicherungen.

Von Korrespondenz aus Tübingen

In der Corona-Zeit wurde insgesamt signifikant weniger Auto gefahren und damit gab es weniger Unfälle. Das trotz regionaler Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen und zu bezahlender Hagelschäden. Was machen die Versicherungen mit den nicht erwarteten zusätzlichen Profiten? Einbehalten und Stillschweigen bewahren! Auch die Medien berichten selten darüber, dass immer im November, wenn die Jahresrechnungen fürs neue Jahr kommen, der Kampf um Kündigungen durch Preiserhöhungen stattfindet.

 

Gestern rief ich bei meiner Versicherung , der WGV, an, und nachdem ich geduldig die Wartezeit von fünf Minuten überstand, bot mir der nette junge Mann am Telefon an, aufgrund dieser Sachlage meine drei KFZ-Tarife durchzugehen.

 

Er berichtete, dass die Versicherungskonzerne untereinander in einer starken Konkurrenzschlacht stünden und dass jeder von ihnen bemüht sei, seine Kundschaft zu halten. Wir diskutierten noch einiges übers direkte Thema hinaus. Er sprach dann von Prämien, wenn weniger gefahren werde als bisher vereinbart wurde, usw. Endergebnis des 15-minütigen Telefonats: Über 250 Euro Senkung meiner bisherigen Kosten für das Jahr 2022! Das werde ich der MLPD spenden, hab ich mir gedacht.Ich rate jedem, vor dem 30. November mal bei seiner Versicherung anzurufen und auch den Skandal, dass wir das nicht automatisch als Prämie zurückerstattet bekommen, publik zu machen.


Wie die fortschrittliche Band Grup Yorum mitteilt, wurde auf ihrem Symposium, das vom 20. bis 21. November unter Beteiligung von Künstlern aus der Türkei, Griechenland, Italien, Frankreich, Deutschland, Bulgarien und Russland in Athen stattfand, die International Art Front gegründet.

Von Von Grup Yorum

Wir haben das 1. Internationale Kunstfront-Symposium mit Künstlern aus sieben Ländern abgehalten. Das Symposium, das wir veranstaltet haben, um Künstler gegen den Imperialismus zu vereinen, dauerte zwei Tage. Das Symposium begann mit einer Schweigeminute für Helin Bölek und İbrahim Gökçek. Die Eröffnungsrede des Symposiums hielt Iakovos Mindrius im Namen von Grup Yorum und dem Greek Open Orchestra. In der Eröffnungsrede wurden die Ziele der Internationalen Kunstfront dargelegt.

 

Beim ersten Meeting haben wir als Grup Yorum unter dem Titel "Wer wir sind, was wir wollen" über unser Kunstverständnis und unsere Geschichte gesprochen. Dann wurden unter Beteiligung der griechischen Musikgruppe İperastiki die Titel "Was ist Kunst, was ist Kunst für die Menschen" fortgesetzt. Nach einer kurzen Pause wurde die zweite Sitzung abgehalten und die Themen "In was für einer Welt leben wir", "Was ist Imperialismus", "Ideologisches Bombardement" diskutiert. Nach der Definition des Imperialismus machten der griechische Künstler Nicos Paraskevas und Grup-Yorum-Mitglieder eine Präsentation über die Hegemonie des Imperialismus auf dem Gebiet der Kunst. Außerdem haben wir in dieser Sitzung als Grup Yorum über die Alternativen gesprochen, die wir gegen die ideologischen Bombardements des Imperialismus auf dem Gebiet der Kunst geschaffen haben.

 

Von Musik über Fotografie und Kino, von Volkschören bis zur Kunstversammlung wurden alle unsere Werke erklärt und die Erklärung der Kunstversammlung aus der Türkei verlesen. Als Ergebnis dieser Diskussionen verabschiedete die Internationale Kunstfront mit ihren Teilnehmern ein Programm, einen Hauptausschuss und Richtlinien. Vertreter für Deutschland, Italien, Griechenland und Zypern wurden gewählt und aus diesen Vertretern wurde ein Exekutivrat gebildet. Das grundlegendste Prinzip der Internationalen Kunstfront wurde als Antiimperialismus bestimmt.

 

Hier gibt es den kompletten Bericht (Englisch)


In den bisherigen Artikeln der „Rote Fahne News“ wird die 3G-Regelung in den Betrieben unseres Erachtens nach einseitig gewürdigt. Sie ist zweifellos ein wichtiger erkämpfter Fortschritt.

Von Von SOLINGEN AKTIV

Im Vorstand des kommunalen Personenwahlbündnisses SOLINGEN AKTIV haben wir diskutiert, dass dies noch nicht reicht. In unserem neuesten Newsletter heißt es dazu: "Die Beschlüsse der Landesregierung auf 3G am Arbeitsplatz sind ein richtiges Zeichen. Allerdings fordern wir entgegen dem Jammern des Unternehmer-Präsidenten Dulger, dass diese Tests nicht vor, sondern während der Arbeitszeiten und auf Kosten der Unternehmer durchgeführt werden sollen.

 

Zudem halten wir zum Schutz der Beschäftigten in allen Betrieben und Verwaltungen 2G+ für notwendig. Denn warum sollte 2G+ nur im Freizeitbereich gelten, aber ausgerechnet nicht dort, wo die meisten Menschen täglich acht Stunden oder mehr zusammen sind – oft auf engem Raum?"



In England und Wales organisierten am vergangenen Sonntag Hebammen über soziale Medien Proteste für bessere Arbeitsbedingungen. Aktionen gab es in Birmingham, Brighton, Bristol, Cambridge, Huddersfield, Leeds, Manchester, Newcastle, Nottingham, Sheffield, Swansea und York. In London demonstrierten 400 Hebammen vor dem Parlament. Hauptforderung: Schluss mit der lebensgefährlichen Unterbesetzung! Laut einer Untersuchung des Royal College of Midwives überlegen 60 Prozent der Hebammen, ihren Beruf aufzugeben.


Michalis Aivaliotis von der Selbstorganisation "Stand by me Lesvos", Partner von Solidarität International, wollte endlich einmal die Partner in Deutschland persönlich kennenlernen und die Zusammenarbeit weiter festigen.

Von Dokumentiert von der SI-Webseite

So warb er dafür, die nächsten zwei Monate für das Projekt „Eine Weihnachtsfreude für 800 Kinder“ Spenden zu sammeln. 800 Kindern sollen Weihnachtspakete geschnürt werden. Auch hier in Deutschland war der Wunsch und das Interesse groß, die persönliche Bekanntschaft mit Michalis zu machen. Und so war sein Zeitplan vollgepackt mit Besuchen, Gesprächen und Veranstaltungen.

 

Überall wurde er herzlich empfangen. Eine Herzlichkeit, die er selber ebenso ausstrahlte. In Stuttgart erkundigten sich junge Flüchtlinge, wie es ihm gehe, und wie er denn immer die Menschen mit gutem Charakter treffe. Denn auch unter Flüchtlingen gebe es ja unterschiedliche Charaktere. „Das ist ganz einfach“, meinte er, „ich sage ihnen, sie sollen Teams bilden und beraten, was sie brauchen. Ich sorge dafür, dass sie es bekommen.“ „Wenn sie sich gemeinsam beraten, bekomme ich eine Liste von ihnen. Wenn sie sich streiten, bekomme ich nichts. Und sie auch nicht.“

 

Überhaupt sieht er seine Aufgabe darin, die Hilfe zu koordinieren: „Die Flüchtlinge wissen selber, was sie brauchen, ich weiß es nicht.“ Dieses Vertrauen in die Fähigkeiten der Menschen in den Lagern spielt in vielen seiner Berichte eine Rolle. Genau in diesem Punkt kritisiert er Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO). „NGOs arbeiten gegen die Selbstorganisation. Sie sehen Hilfe als Beruf, aber Solidarität ist kein Beruf.“ Vielmehr solle man Solidarität als Marathon betrachten und nicht als Hundert-Meter-Lauf. Und sein Rat dazu: „Legt eure Arbeit so an, dass ihr auch nächstes Jahr noch Solidarität leisten könnt.“ Er selber arbeitet seit zwölf Jahren in der Flüchtlingshilfe. ...

 

In Stuttgart wurde von den knapp 70 Besuchern gleich einmal 677,77 Euro für das Weihnachtsprojekt gespendet. In der Spendendose, durch Eintrittsgelder und Einnahmen durch Essen erhöhte sich der Betrag auf gesamt 1090,20 Euro. Ein gelungener Start für das neue Projekt. Insgesamt hat der Besuch die Verbindungen zwischen SI und Stand by me Lesvos gefestigt.

 

Hier der Link zum Originaltext auf der Webseite von Solidarität International

 

Hier geht es zum Video von der Veranstaltung in Gelsenkirchen

 

Hier geht es zum Bericht aus Kassel

 

Hier gibt es weitere Informationen über den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität



Auf den Tod eines Mitschülers in der Innenstadt von Dhaka am Donnerstag reagierten tausende von Schülern mit Verkehrsblockaden. Das gesamte Geschäftsviertel stand still und tausende zogen vor den Sitz der Stadtverwaltung. Bereits 2018 hatte der Tod von zwei Schülern zu landesweiten Straßenblockaden und zu einer Regierungskrise geführt. Jetzt fordern die Jugendlichen erneut wirksame Maßnahmen gegen unsichere Zustände auf den Straßen.


Wir freuen uns, euch mitteilen zu können, das wir auf dem diesjährigen Weihnachtsmarkt der Horster Mitte, der schon eine langjährige Tradition hat, ein Winterkonzert auf die Beine stellen – natürlich unter strengem Gesundheitsschutz. Es gilt 2G+, Abstand und das Tragen von FFP2-Masken.

Von Von Jugendverband REBELL

Euch erwarten tolle Bands wie z.B: Ska Boom aus Wuppertal, die mit ihren Liedern nicht nur gute Stimmung machen, sondern auch politisch klare Kante gegen rechts und gegen Drogen zeigen. Gerade jetzt, wo die designierte Regierung im Koalitionsvertrag Cannabis legalisiert hat, müssen wir ihnen dafür sofort die Rote Karte zeigen. Wir freuen uns auch auf Nabil, einen syrischen Künstler. Die Situation an der polnischen Grenze, wo jeden Tag Hunderte Migranten in der Kälte ausharren müssen, macht so deutlich wie nie zuvor, dass es an der Zeit ist, gegen die imperialistische EU zu rebellieren.

 

Deshalb steht unser Konzert auch im Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Unterdrückten. Und mit Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel, deren kommunistische Weltanschauung und deren proletarisch-internationalistische Praxis - so die der ICOR-Hauptkoordinatorin - und deren theoretische Arbeit - Stefan Engel ist Leiter des theoretischen Organs der MLPD - den Herrschenden ein Dorn im Auge ist. Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel wurden europaweit vom BKA zur Fahndung ausgeschrieben. Deshalb sagen wir: „Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!"

 

Mehr denn je ist in dieser Situation die unverbrüchliche Solidarität und der Zusammenhalt gefragt. Darum lasst uns gemeinsam feiern, tanzen und jeder kann auch im REBELL mitmachen und ihn kennenlernen. Bringt all eure Freunde, Familie und neuen Kontakte mit.

 

Bisher haben wir noch Platz im Programm: Wenn ihr eine Band habt oder kennt, singen, tanzen oder schauspielern könnt – nur zu. Bei uns sind alle Talente gefragt. Wendet euch an uns: geschaeftsstelle@rebell.info

Wann und Wo?

Samstag, 4. Dezember; Beginn 19 Uhr. Eintritt: 3 Euro.

 

Wir freuen uns auf Euch. Euer Jugendverband REBELL


Zu seinem 125. Geburtstag am 27. November ehrt die Stadt Darmstadt den Widerstandskämpfer und Kommunisten Georg Fröba.

Von Korrespondenz

Zitat unseres Darmstädter Oberbürgermeisters Jochen Partsch (Grüne): „Mit seinem Mut und seiner geradlinigen Haltung, seinem aufrichtigen Eintreten für Gerechtigkeit ist er uns ein Vorbild."

 

Georg Fröba wurde 1896 in Bayreuth geboren und war nach seiner Ausbildung und Walz selbständiger Schneidermeister in Darmstadt. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurde er Mitglied der KPD und 1924 Vorsitzender des Unterbezirks Darmstadt der KPD. Ab 1930 setzte er sich - als einziger KPD-Abgeordneter im Stadtparlament - für die Arbeiterschaft und gegen den aufstrebenden Faschismus ein. Dieser wütete in Darmstadt heftig.

 

Nach Ende der „Schutzhaft“ im KZ Osthofen und nach Beendigung einer über zweijährigen Zuchthausstrafe leitete er in Darmstadt und Umgebung ein illegales Netzwerk der KPD. 1943 folgte eine erneute Festnahme und Gefängnis mit Einzelhaft. Der „Volks“-Gerichtshof verurteilte ihn am 6. September 1944 wegen Hochverrats zum Tod. Am 27. Oktober 1944 wurde er hingerichtet.


Opel-Personalchef Wangemann bedankt sich, Jubelrufe aus der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ), die Verhandlungskommission hat schon alles grün abgehakt: Die Zustimmung der Belegschaft soll alternativlos und „nur pro-forma“ scheinen! An Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

Von Von OFFENSIV – Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit

Der Verzicht von 2018 sitzt uns noch in den Knochen. Jetzt hält Stellantis wieder die Hand auf, trotz Milliarden-Profiten! Wie lange soll es dauern, bis sie die nächste Erpressung starten? Das ist auch eine Frage unserer Arbeiter-Ehre! Zwei Jahre lang hat der Vorstand uns bedroht und erpresst – vergeblich! Jetzt setzen sie auf Spaltung - mit den Ausstiegsprogrammen, die wir mit unserem Verzicht selbst finanzieren sollen. Sind das sie „zukunftssichernden Investitionen“, die uns 2018 versprochen wurden?

 

Von wegen „alternativlos“! In Eisenach hat Stellantis sich eine blutige Nase geholt: die Produktion wird spätestens im Januar wieder aufgenommen. Auch die Zerschlagung der Konzernbelegschaft durch Auslagerung von Rüsselsheim wurde verhindert. Ein klarer 2 : 0-Sieg gegen den angeblich so übermächtigen Stellantis-Vorstand! Der kam nicht durch „kluge Verhandlungen“ zustande, oder durch Lohnverzicht. Er wurde erkämpft – von der Belegschaft, der IG Metall, mit breiter Solidarität auch von VW-Kollegen und aus Frankreich!

 

Deshalb am 1. und 2. Dezember: Finger weg von unserem M&E-Tarif! Die 35-Stunden-Woche bleibt!

 

Hier das komplette Flugblatt



Vor einigen Tagen, am 20. November, jährte sich der Geburtstag des Hollywoodstars und überzeugten Gewerkschafters Boris Karloff zum 134. Mal. Karloff, der vor allem durch Rollen in Horrorfilmen bekannt wurde – seine berühmteste Darstellung ist die des Frankenstein-Monsters – war neben seiner Tätigkeit als Schauspieler überzeugter und aktiver Gewerkschafter. So war er 1933 Gründungsmitglied der Schauspielergewerkschaft Screen Actors Guild (SAG) in deren Vorstand er auch saß.¹ Zu dieser Zeit war er der einzige prominente Star, der sich öffentlich zu seiner SAG-Arbeit und zu seinem Engagement für seine Kolleginnen und Kollegen bekannte. Nach Erinnerungen seiner Tochter Sara-Jane Karloff, die seinen Nachlass verwaltet, fürchtete Karloff immer, dass er wegen seiner SAG-Tätigkeit zu Hause abgehört werden könnte. Aus diesem Grund habe er immer eine Handvoll Kleingeld für den Münzfernsprecher in den Taschen gehabt.

 


Viele Freunde des Sports wie ich empören sich über die Auswüchse des Profisports. 250.000 Euro Wochengehalt für den Nationalspieler und Impfskeptiker Joshua Kimmich, Fußball-WM in Katar und vieles mehr. Umso erfreuter war ich über ein Interview in der Südwestpresse unter der Überschrift: „Die Roten Husaren des Klassenkampfs“

Von Von bs

Arbeiter und das Fahrrad. Der Fund eines alten Fotos hat die irische Studentin Margret Haverty auf die Spur eines fast vergessenen Kapitels der Stadtgeschichte geführt.


Frau Haverty, Arbeiter, die Rad fahren, was ist denn daran besonderes?

 

Ist in Stuttgart nicht jeder, der Rad fährt, etwas besonderes? In einem Lied, das zur Gründung des Arbeiterfahrradbunds Solidarität 1896 geschrieben wurde, heißt es: „Aufs Rad! Aufs Rad – Genossen alle! Frisch auf! Zum letzten heißen Streit! Oder: Frisch auf, zu fröhlicher freier Fahrt, Das sichere Stahlroß blinket! Wir radeln lustig von Ort zu Ort“. Das Rad war Sportgerät, aber es vergrößerte auch die Welt.

 

Inwiefern?

 

Man kam überall hin. Es gab Touren- und Wanderfahrten als Ausgleich zur Fabrikarbeit. Aber man nutzte das Rad auch, um an entlegenen Orten zum Wählen aufzurufen, um Stimmzettel einzusammeln und zur Agitation. Die Radler, die Flugblätter in die Dörfer brachten, nannte man auch „die Rote Kavallerie“ oder die „Roten Husaren des Klassenkampfs“. Und man nutzte das Rad um sich von den bürgerlichen Sportvereinen abzugrenzen.

 

Warum war das wichtig?

 

Das Motto der Arbeitersportbewegung war „Massensport statt Kampfrekord“. Es ging um die Gemeinschaft, nicht um den Wettkampf. Nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes im Jahr 1890, also nachdem die Überwachung und Auflösung sozialdemokratischer Vereinigungen ein Ende fand, bildeten sich rasch unzählige Clubs, Chöre, Orchester, Mutterschutzvereine und Sportvereine. Dann kam noch etwas anderes hinzu.

 

Nämlich?

 

Es gab arbeitsfreie Zeit. Zunächst der Sonntag, schließlich der Samstagnachmittag. Und dann hatte man sogar nach der Arbeit noch einige Stunden Freizeit. Wie füllt man die? In den engen Wohnungen wollte man nicht bleiben. Die Kneipe lag nahe. Dafür bildeten Arbeitervereine eine Alternative. Und Sportmachen hält fit, damit man sich besser einbringen kann im Klassenkampf.


Die "Stuttgarter Nachrichten" veröffentlichten einen Artikel mit der irrführenden Überschrift "‘Querdenker’ im Land eher linksorientiert?". Dabei ist das gar nicht Inhalt der Studie, über die der Artikel berichtet.

Von Korrespondenz aus Albstadt

Auch ich habe mich über die Überschrift zur Studie zu den Querdenkern geärgert, die nun wahrlich alles andere als links stehen. Die Studie hat auch Gründe dafür aufgeführt, weshalb gerade in Baden-Württemberg der Anteil der „Querdenker“, die häufig identisch mit Corona-Leugnern und Impfskeptikern sind, so hoch ist.

 

Eine Quelle sind die Anthroposophen und Heilpraktiker, die häufig vernetzt sind. Da werden „Individualismus, libertäres Freiheitsverständnis, antipolitischer Rückzug auf Lebensstile, Körperkultur, Selbstverwirklichung und Ganzheitlichkeit“ hochgehalten. Ein Viertel aller Waldorfschulen, ein Drittel der Demeterhöfe und die Hälfte aller anthroposophischen Krankenhäuser in Deutschland sind in Baden Württemberg“, so die Studie.

 

Geschickt hat sich Winfried Kretschmann, der ein Gespür für die Stimmung hat, letzte Woche für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die MLPD hatte schon länger gefordert, dass dies kein Tabu mehr sein darf. In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov sprachen sich am 23. November 69 Prozent der Befragten für eine allgemein verpflichtende Immunisierung gegen das gefährliche Virus aus. 23 Prozent würden das ablehnen. Vor zwei Wochen hatten das lediglich 44 Prozent befürwortet. Von Forderungen auf Kosten der (Auto)-Monopole wie kostenlosen Tests während der Arbeitszeit, einem massenfreundlichen Lockdown u. a. hat man von Winfried Kretschmann nichts gehört.


Der folgende Leserbrief bezieht sich auf den Artikel „Ein Forderungskatalog zur vierten Welle der Pandemie“, der im „Rote Fahne Magazin“ 23 / 21 und am 10. November auf „Rote Fahne News“ erschienen ist:

Von Leserbrief aus Heidelberg

Liebe Freundinnen und Freunde, mit einer Ausnahme stimme ich mit dem Vorschlag für einen aktualisierten Forderungskatalog überein. Diese betrifft die Beschränkung der „Impfpflicht (auf) Mitarbeiter im Gesundheitswesen“.

 

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Corona-Pandemie mit über 50.000 Infektionen täglich, der Entwicklung neuer, gefährlicherer Varianten des Coronavirus, dem Anstieg der Erkrankten auf Intensivstationen usw. trete ich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ein. Ausgenommen davon sollten nur Menschen sein, die das medizinisch nicht vertragen - wie z. B. COPD-Erkrankte. Das muss natürlich mit einer „massenhaften und verstärkten Überzeugungsarbeit für Impfung“ und der weltanschaulichen Auseinandersetzung darum sowie mit individuellen Beratungsmaßnahmen verbunden werden.

 

Die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht gewinnt unter den Massen auch immer größere Zustimmung. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov sprachen sich 44 Prozent dafür aus, 24 Prozent waren für eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen (Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 12. November). Auch die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, hat auf eine entsprechende Frage bei www.Abgeordnetenwatch.de am 3. September dargelegt, dass wir keine Gegner der Impfpflicht sind.


Angesichts der Dynamik der vierten Corona-Welle ist das derzeitige Chaos im Krisenmanagement der Regierungen extrem verantwortungslos.

Von Rote Fahne

Die Inzidenzen - besonders unter Ungeimpften und in Hochburgen von Querdenkern und Impfgegnern - erreichen täglich neue Höchstwerte. Die Intensivierung der Impfkampagnen ist richtig und notwendig, aber sie reicht zum Brechen der Welle in der aktuellen Entwicklung nicht mehr aus.

 

Thorsten Lehr, Professor für Klinische Pharmazie an der Universität des Saarlandes und Entwickler eines Covid-Simulators, setzt sich in einem Interview mit t-online entschieden für einen kurzen konsequenten Lockdown für alle ein. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge aus dem Interview.

 

Im Moment sind wir auf dem ansteigenden Ast und das rasant. Und es wird jetzt erst reagiert, wenn es wehtut. Dann ist es aber zu spät. Wir rechnen, wenn keine härteren Maßnahmen getroffen werden, mit einer Verdopplung der Inzidenzen Ende des Monats. ... Die Veranstaltungen, die noch stattfinden, sind unter 2G ein bisschen sicherer und schützen die Ungeimpften. Es schließt sie nicht aus, es schützt sie. Auch, wenn die Ungeimpften das anders sehen. Für einen "Lockdwon light" ist es jetzt zu spät, und das hat die Politik verschuldet. Die neue und die alte Regierung blockieren sich im Grunde gegenseitig. Damit wurde der Zeitpunkt verpasst, mit Maßnahmen zu reagieren, die einen Lockdown noch hätten verhindern können. Nur ein Beispiel: Im Saarland sind die Inzidenzen in zwei Wochen von 70 auf 210 gestiegen. Das heißt, jetzt hilft nur noch, alles zu schließen? Ja, alles bis auf die Schulen und die Grundversorgung. Und wir brauchen auch im privaten Bereich wieder strikte Kontaktbeschränkungen. Sie sind auch für Ausgangssperren? Ja, denn die haben einen deutlichen Effekt, auch, wenn das gern bestritten wird. Wo es keine Möglichkeit für Zusammenkünfte gibt, finden keine Infektionen statt. Als Ultima Ratio bleiben auch sie ein Mittel. Was ist die langfristige Perspektive? Wie kommen wir aus dieser Krise wieder raus? Stehen wir im nächsten Winter vor dem gleichen Dilemma? Um das zu vermeiden, so Lehr, hilft nur eine Impfpflicht. "Und ich bin klar für eine solche. Die Alternative wäre die Durchseuchung der Bevölkerung und das hält selbst das beste Gesundheitssystem nicht durch. Also muss die Impfung für alle das Ziel sein. Und man sieht ja auch erste Schritte in diese Richtung."

 

Die MLPD fordert ebenfalls einen kurzen, massenfreundlichen Lockdown inkl. Produktionsstopp in den Betrieben bei selbstverständlicher Lohnfortzahlung und Entschädigung von kleinen Händlern und Gewerbetreibenden.