Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Die Bundesvertretung der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International e.V. (SI) hat unter der Überschrift "Stopp der Aggression Israels gegen das Rehabilitationszentrum Al Jaleel in Jenin im Westjordanland!" eine aktuelle Presseerklärung veröffentlicht. "Rote Fahne News" dokumentiert sie.

Mit diesem Reha-Zentrum, so SI-Sprecher Armin Kolb, arbeitet SI seit Jahrzehnten zusammen. Tausende Euro an Spenden konnten wir für die wichtige Arbeit in der orthopädischen und psychischen Hilfe von Opfern von Gewalt und Terror sammeln und vor Ort übergeben. Mit unserer aktuellen Pressemitteilung möchten wir dieses Unrecht an die Öffentlichkeit bringen und zum Wiederaufbau beitragen. Bitte unterstützen Sie, unterstützt die Presseerklärung, indem Sie/ihr sie verbreiten helft und die Spendensammlung unterstützt."

Stopp der Aggression Israels gegen das Rehabilitationszentrum Al Jaleel in Jenin im Westjordanland!

Am Samstag, 24. November 2023 – in der Feuerpause im Gazastreifen – sind israelische Soldaten in das Al-Jaleel-Rehabilitationszentrum eingedrungen. In der Erklärung der Al-Jaleel Association for the Care and Rehabilitation of the Disabled (AJS) heißt es: "Während dieser Erstürmung des Lagers Jenin … griffen Armeesoldaten das Gebäude der Al-Jaleel Association an und zerstörten die Haupteingangstüre, viele Möbel, viele Werkzeuge und Geräte, die bei der Durchführung von Rehabilitations-Programmen für Menschen mit Behinderungen verwendet werden, was nahezu zu einem Totalausfall der Rehabilitationsdienste führte, die lebenswichtig für eine große Anzahl von Bürgern aus dem Bezirk Jenin sind und bisher erbracht wurden."

Laut UNO ereignete sich der" tödlichste Vorfall, der zehn Stunden dauerte, im Flüchtlingslager Jenin und führte dazu, dass fünf Palästinenser getötet wurden. Die Operation umfasste bewaffnete Zusammenstöße mit Palästinensern und Luftangriffe, die zu erheblichen Schäden an der Infrastruktur und Wohngebäuden führten. Medizinischen Quellen zufolge behinderten israelische Streitkräfte während der Operation die Arbeit von Sanitätern, verweigerten den Zugang zu zwei Krankenhäusern und verhafteten zwei Personen, die in einem der Krankenhäuser verletzt wurden.“

Solidarität International e.V. (SI) verurteilt die Aggression des israelischen Militärs gegen diese Hilfseinrichtung. SI arbeitet seit Jahrzehnten mit AJS zusammen, dessen Leistungen in der psychischen und physischen Rehabilitation außerordentlich sind, in einem Flüchtlingslager, in dem es ansonsten an allem mangelt.

Während im Gaza-Streifen durch internationale Solidarität und Druck die Menschen durch die Feuerpause wenigstens ein paar Tage zu sich kommen können, fährt die israelische Regierung ihre alltäglichen Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung in anderen Gebieten, auch gegen Gesundheitseinrichtungen, weiter.

Wir lenken den Blick der Öffentlichkeit darauf:

• Stopp der Aggression Israels gegen das Rehabilitationszentrum Al Jaleel in Jenin im Westjordanland!
• Wiedergutmachung des materiellen Schadens durch die israelische Regierung!
• Spendet für das Rehabilitationszentrum Al-Jaleel – Jetzt erst recht!

Spendenkonto: Solidarität International e.V.
ISBN: DE86 5019 0000 6100 8005 84 - BIC: FFVBDEFF
Frankfurter Volksbank eG
Stichwort: “Jenin”

Die Pressemitteilung von SI im pdf-Format

So wie VW in Deutschland Tausende Entlassungen angekündigt hat, so wurde auch der Belegschaft von VW Südafrika in Kariega die Schließung ihres Werks angedroht.

Seit über 70 Jahren werden hier Autos montiert, die in die ganze Welt exportiert werden und für VW die Profite sprudeln ließen und lassen.
Der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen Pkw, Thomas Schäfer, sagte, dass Faktoren wie die „wettbewerbsfähigen Arbeitskosten“ das südafrikanische Werk einst zu den „weltweit leistungsfähigsten“ gemacht haben. Aber Stromrationierung, die Probleme mit dem Bahntransport und den Häfen - gemeint sind wohl die Streiks - und die steigenden Arbeitskosten würden die Vorteile des Werkes aufzehren.

"Letztendlich muss man sich fragen: 'Warum bauen wir Autos in einer weniger wettbewerbsfähigen Fabrik irgendwo weit weg von dem wirklichen Markt, wo der Verbrauch ist? … Wir sind kein Wohltätigkeitsverein.“

Der Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und der Kampf um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich steht in allen VW-Werken auf der Tagesordnung ganz oben. "Wohltätigkeitsvereine" sind die Übermonopole wahrhaftig nicht. Das ist einer der Gründe dafür, das von ihnen kontrollierte imperialistische Weltsystem endlich abzuschaffen.

Ab Januar 2024 steigt der in der Coronapandemie gesenkte Mehrwertsteuersatz auf Speisen im Restaurant wieder auf 19%. Doch das ist nicht alles. Strom- und Gaspreisbremse fallen weg. Jeder Gastronom muss mit einer durchschittlichen Preiserhöhung von mindestens 18% kalkultieren. Eine Hochzeit mit 100 Personen verteuert sich um rund 1000 €. Wer soll das alles noch bezahlen?

Zum gesenkten Mehrwertsteuersatz verkündete Bundeskanzler Scholz im September 2021: „Das schaffen wir nie ab“. „Von meinem Wachstumsgesetz wird auch die Gastronomie profitieren“, beteuerte Finanzminister Christian Lindner im September 2023. Noch Anfang November erklärten alle Spitzen der Ampelregierung, den gesenkten Mehrwertsteuersatz um ein Jahr zu verlängern.

Nach der Bekanntgabe der Tricksereien mit den 60 Milliarden Corona-Krediten dauerte es keinen Tag um Versprechen über Bord zu werfen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde im Handumdrehen beschlossen. Die Begründung „wir haben keinen Verteilungsspielraum“.  Wo sind denn die inflationsbedingten zusätzlichen Steuereinnahmen im Jahr 2022  von über 200 Milliarden geblieben? Offensichtlich bei den großen Monopolen, die mit dem Industriestrompreis reichlich beschenkt wurden.

Die Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen wird den steigenden Schuldenberg der Regierung nicht aufhalten. Bezahlen müssen es die Verbraucher und Kleinbetriebe. 12.000 Gastronomiebetriebe droht 2024 die Schließung – weniger Steuern werden eingenommen und tausende Arbeitsplätze werden vernichtet.

Es ist pure Heuchelei, wenn die AfD so tut, als wolle sie die Gastronomie stärken. Bluten sollen dafür die internationalen Restaurants. Alexander Jungbluth, AfD-Politiker und Spitzenkandidat bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz, will Döner und Pizza verbieten. Unvorstellbar und absolut inakzeptabel, wenn in Gelsenkirchen über 55 internationale Restaurants von der Bildfläche verschwinden würden und damit die allseits beliebte internationale Esskultur. Ganz zu schweigen von den Steuerausfällen.

Noch bleiben wenige Wochen, zu niedrigeren Preise lecker essen zu gehen. Schacht 3 hat am zweiten Weihnachtstag geöffnet. Wer lieber zu Hause bleiben will, dem empfehlen wir Gans und Ente to go.

Mit einem freundlichen Glückauf
Lisa Wannenmacher
Geschäftsführung Schacht 3
Arbeiterbildungszentrum, Koststraße 8, 45 899 Gelsenkirchen
E-Mail: info@schacht3.info
Tel. 0209-57975

Das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ von Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner ist nun auch in englischer Sprache erschienen: „The Global Environmental Catastrophe Has Begun!“

Rechtzeitig zur 28. Weltklimakonferenz in Dubai, die am 30. November begonnen hat, kann diese Übersetzung von "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!" verbreitet werden. Ihre Verbreitung auch im Rahmen dieser Konferenz ist eine wesentliche Voraussetzung, um eine internationale Strategiedebatte über die Notwendigkeit eines gesellschaftsverändernden Kampfes zur Rettung der Menschheit anzustoßen und zu führen.

Dies gilt natürlich auch für die Verbreitung der englischen Übersetzung in Deutschland. Wir möchten daher die Leser dieses Artikels bitten, dieses Buch auch in der englischen Übersetzung entsprechend bekannt zu machen. Es gibt sicher viele, darunter Studenten, Arbeiter und Angestellte aus anderen Ländern und Migranten, die sich für dieses Buch interessieren und es gerne in englischer Sprache lesen würden.

Aktuell, z.B. auf Demonstrationen gegen den Krieg im Nahen Osten und für Solidarität mit den Palästinensern und deren Selbstbestimmungsrecht, sind auch die arabischen Titel aus unserem Verlag für die Teilnehmer von Interesse.

Die Analyse über die Entstehung der neuimperialistischen Länder ist sicherlich eine Hilfe, um tiefer in die Hintergründe des aktuellen Krieges einzutauchen.

Folgende Titel sind in arabischer Sprache erhältlich

• Stefan Engel: "Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen"
• Stefan Engel: "Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder"
• "Das Programm der MLPD"

Die Verbreitung unserer fremdsprachigen Titel kann jeder unterstützen. Unser Verlagsprogramm ist international. Wir bieten Literatur in Arabisch, Chinesisch, Englisch, Farsi, Französisch, Portugiesisch, Russisch, Spanisch und Türkisch an.

"The Global Environmental Catastrophe Has Begun!“ Hier gibt es den Flyer zur englischen Ausgabe mit Inhaltsverzeichnis und anderem mehr

Unter dem Motto „Wir müssen über MSC reden“ fand die Betriebsversammlung am 21. November bei der HHLA statt. Zu Recht sind die Kollegen sauer über die Geheimverträge zwischen Senat, HHLA und MSC. Der selbständige Streik war die richtige Antwort. Die Privatisierungspläne müssen vom Tisch!

Schon Schneider (hafenpolitischer Sprecher der SPD) sagte auf einer Podiumsdiskussion, dass „eher die Hölle zufriert als das der Deal zurückgenommen wird“. Arno Münster, ehemals SPD-Bürgerschaft, gab sich auf der Betriebsversammlung dafür her, den Streik als „falsch“ zu verunglimpfen und schlug stattdessen vor, sich an die Parteien im Rathaus zu wenden, also den berühmten Bock zum Gärtner zu machen. Der Finanzsenator Dressel kam zu Recht erst nach langen Buhrufen und Pfeifkonzert zu Wort. Er verteidigte die Geheimverhandlungen mit dem Argument, dass sonst der Aktienkurs in den Keller gegangen wäre.

Immerhin gibt er damit zu, dass Aktienkurse und Arbeiterinteressen nicht vereinbar sind. Für die Arbeiter heißt das, konsequent von ihren auszugehen und mit der lange gepflegten Illusion fertig zu werden, von Klassenversöhnung habe jeder was. So orientiert er auf eine Beteiligungsgesellschaft, in der die Arbeiter ihre Interessen in Zukunft verwirklichen könnten. Anscheinend selbst nicht überzeugt, dass das gut ankommt hatten Kollegen gar kein Rederecht, durften nur Zettel abgeben!

Um jeden Preis wollte die MSC und HHLA mit der Betriebsversammlung  verankern, dass der Streik der falsche Schritt war und die Arbeiter auf SPD-Politiker oder die HHLA vertrauen sollen. Diese zwei Richtungen stehen sich jetzt klar gegenüber. Es ist ja ohnehin ein Scherz, dass unsere Gegner uns jetzt Empfehlungen geben, wie wir bitte nicht zu kämpfen haben. Das wäre ja, wie wenn man sich nach dem Fussballspiel von der gegnerischen Mannschaft erklären lässt, welche erfolgreichen Spielzüge man das nächste Mal zu unterlassen hat.

Zur Vorbereitung eines neuen und breiteren Streiks gehört auch, zu diskutieren und auszuwerten, wie und mit wem wir erfolgreich kämpfen. So war das Ende des Streiks kein „Auslaufen“, sondern es wurde aktiv betrieben. Es wurde auf der Versammlung im Duckdalben der Streik schlecht geredet, die Stimmung zersetzt. Dann gab es eine Abstimmung über den Abbruch des Streiks mit nur 30 Leuten.

Ein trauriger Akt war die Erklärung einer anerkannten Betriebsrätin am Anfang der Betriebsversammlung, der Streik sei „nicht das richtige Mittel gewesen“. Dazu wurde sie sicherlich von der MSC und HHLA genötigt. Das riecht nach Erpressung. Offenbar haben diese genau so eine Erklärung verlangt, als Voraussetzung, ihre Kündigung zurückzunehmen. Wie armselig. Das soll den Streikenden und allen Arbeitern eine negative Kampferfahrung beibringen nach dem Motto: „Nie wieder selbständiger Streik“. Warum ist ihnen ausgerechnet das so wichtig? Gerade weil der selbständige Streik Klassenselbständigkeit und Durchsetzungsstärke bedeutet.

Ver.di-Sekretär Stephan Gastmeier und Betriebsratsvorsitzender Baranowski müssen sich fragen lassen, warum sie diesen Rückzug offensichtlich vermittelt haben. Sie fallen damit dem Streik in den Rücken und nutzen, ob sie es wollen oder nicht, den Interessen der MSC und HHLA. Gastmeier orientierte auf der Betriebsversammlung wortgewaltig unter anderem darauf, auf die Bürgerschaft „Druck zu machen“. Das kennt man als typisch trotzkistische Manier. Große Sprüche klopfen und wenn es drauf ankommt, den Schwanz einziehen. „Das ist doch der, der mich immer vom Tor wegdrängen wollte“, so ein Hafenarbeiter. Was wirklich Druck ausgeübt hat, für bundesweites Aufsehen und Solidarität sorgten, waren die 4 Schichten selbständiger Streik. Davon sprach Gastmeier aber gar nicht mehr.

Ver.di kann und wird keine selbständigen Streiks führen, aber kann und muss von den Arbeitern zur Kampforganisation gemacht werden. Gewerkschaftliche Vertrauensleute spielten eine wichtige Rolle beim selbständigen Streik und der Organisierung der Solidarität in Hamburg und darüber hinaus. Dieser Richtung gilt es in unseren Gewerkschaften zum Durchbruch zu verhelfen. Aber für die nächste Runde selbständiger Streiks braucht es über die Gewerkschaften hinaus eine bessere Organisiertheit. Der selbständige Streik war an Qualität und Breite noch nicht genug entwickelt. Betriebsgruppen der MLPD müssen gestärkt werden, um die klassenselbständige Organisierung der Arbeiter zu erhöhen, Kampferfolge der ganzen Arbeiterklasse zu verarbeiten und künftige Streiks schlagkräftig, gut durchdacht und organisiert an allen Hafenbetrieben vorzubereiten und zu führen. Auch die Hafenarbeiterkoordinierung muss gestärkt werden.

Die MLPD war sofort vor Ort, hat ihr Know-how aus wichtigen Streiks eingebracht und hat die Solidarität bundesweit und über Ländergrenzen organisiert. Die MLPD vertritt selbstbewusst und rät allen Arbeiter, sich jetzt nicht kirre machen zu lassen: Der Streik war richtig und hätte ausgeweitet werden müssen. Wir sind sicher,  die Arbeiter werden ihre Lehren ziehen und das wird nicht der letzte selbständige Streik im Hafen sein!

Schaut man sich die gesellschaftliche Entwicklung an, ist das mehr als nötig. Ausgerechnet jetzt sollen die Hafenarbeiter brav zurück in den Schoß des Klassenfriedens? Nein! Vorwärts zur Arbeiteroffensive, Vorwärts zum Sozialismus!

Der Kampf muss weitergehen:

• Weg mit allen Abmahnungen und Kündigungen!
• Keine Privatisierung der HHLA !
• Zurücknahme der Zustimmung des Teilverkauf der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat!
• Kampf um jeden Arbeitsplatz!
• Für Gewerkschaften als Kampforganisationen statt als Co-Manager!
• Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
• Für die 30 Stunden Woche bei vollen Lohnausgleich!

Dafür müssen wir uns noch besser organisieren. Die MLPD lädt ein am 16.12.23, 19 Uhr, zur Diskussion mit Reinhard Funk (ZK) im Bürgerhaus Wilhelmsburg.

Werdet Mitglied in der MLPD!

Vorwärts zum echten Sozialismus, der Schlüsse aus dem revisionistischen Verrat wie in der DDR gezogen hat!

Hier die Erklärung als gestaltetes Flugblatt

Am 24. November traten rund 5.000 Beschäftigte der Sri Lanka Telecom (SLT) in einen eintägigen, landesweiten Streik gegen die Privatisierung von SLT und die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Rund 2.000 Arbeiter waren aus dem ganzen Land nach Colombo gefahren, um gemeinsam vor der SLT-Zentrale zu protestieren. Organisiert wurde der Streik von der Gewerkschaft Telecom Trade Union Front (TTUF). Die demonstrierenden Arbeiter ließen sich auch nicht durch Wasserwerfer der Polizei aufhalten. Die laufende Privatisierungswelle ist Teil des Krisenprogramms, das die Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds abgeschlossen hat, wegen der hohen Staatsverschuldung.

Am 2. Dezember findet der zweite Mahnmarsch des Arbeitskreises "Grubenwasser- keine Bergbaugifte in die Natur" statt - diesmal in Werne an der Lippe.

Alle Informationen dazu gibt es in dieser Pessemitteilung

Im Grunde erfüllen die Haushaltstricksereien der Ampel mit den Corona-Krediten nahezu den Tatbestand der vorsätzlichen schweren Körperverletzung.

Als sich das ganze Ausmaß der Corona-Pandemie abzeichnete, gab es auf entsprechenden öffentlichen Druck hin zeitweise Zusagen von Bundes- und Landesregierungen, u.a. in Schulen und Kitas Luftfilteranlagen einzubauen. Hochwirksame Geräte hätten 3000-4000€ das Stück gekostet. Für ein solches Gerät in jedem Klassenzimmer wurden insgesamt 1Mrd. Euro beziffert. Schnell wurde zurückgerudert mit unsinnigen Argumenten, so viele Geräte könnten so schnell nicht besorgt werden, Lüften sei ohnehin besser und Kinder ab 12 Jahren könnten dann ja auch geimpft werden. Zahlungen wurden zudem  auf 2021 begrenzt und nicht alle Anschaffungen oder Baumaßnahmen gefördert: Für mobile Luftfilter, Umbauten an Fenstern oder sogenannte Klappenlüftungen gibt es keine Unterstützung. Während flugs solche Geräte z.B. im Landtag in NRW installiert wurden, ist in den meisten Schulen dazu bis heute Funkstille. Dafür sind die Folgen von Erkrankungen, Unterrichtsausfall und Belastungen für die Eltern schwerlich in Euro zu beziffern. Und wer kann schon ausschließen, dass die 60 Mrd. Euro statt gegen Corona/Folgen nicht von Anfang an für andere Zwecke gebunkert wurden.

Schon am 9. Oktober 2020 warnte das Rote-Fahne-Magazin in einer Korrespondenz: “Heimtückische Folgeschäden von Covid 19“ vor Post-Covid und ME/CFS als eine der möglichen Varianten davon. Das hat sich hunderttausendfach mit schweren chronischen Verläufen dramatisch bestätigt. Durch massiven Druck von Initiativen, Ärzten und Forschern sah sich die Ampelregierung gezwungen, in ihren Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 die Schaffung eines deutschlandweiten Netzwerks von Kompetenzzentren für die Erforschung und Versorgung von Myalgischer Enzephalomyelitis / dem Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) und den Langzeitfolgen von COVID-19 aufzunehmen. Die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS und Long COVID Deutschland legten dazu an die Bundesregierung einen „Nationalen Aktionsplan“ (s. Homepage ME/CFS). Der äußerst durchdachte allseitige Plan beinhaltete als Vorschlag für die darin empfohlenen Maßnahmen exemplarisch ein Budget in Höhe von insgesamt mindestens 130 Millionen Euro über einen Zeitraum von vorerst 24 Monaten. Nach einigem Gerangel in der Regierung wurden zunächst ganze 6 Mio. € bereit gestellt. Auch wenn die Gelder inzwischen um einige Millionen erhöht wurden, sind die Summen gemessen an den schweren chronischen Erkrankungen und an den 60 Mr.€ absolut lächerlich.

Genauso lächerlich macht sich derweil die CDU/CSU, die dies scheinheilig kritisiert und die Anliegen der Betroffenen medienwirksam aufgreift. Haben doch die vorherigen Gesundheitsminister jede Petition zu ME/CFS ignoriert, die Erkrankung bagatellisiert und keinen Cent für deren Erforschung locker gemacht. Wer statt auf die eigene Kraft noch auf die bürgerlichen Politiker vertraut, kann genauso darauf vertrauen, einen Pudding an die Wand nageln zu können.

In ihrem Artikel vom 9. November, „Berlin bleibt bunt“, berichtet die „antideutsche“ Jungle World über die große Demonstration zur Freiheit mit Palästina. Erwartungsgemäß erntet die Demonstration – sowie die Forderung nach Freiheit für Palästina - in der Berichterstattung kaum ein gutes Wort. Interessantes allerdings zur MLPD: „Ordner der Versammlung behinderten wiederholt die Pressearbeit. Aber auch jene Linken, die sich nicht vor den Karren der Hamas-Propaganda spannen ließen, ernteten Wut, wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Diese hatte am Rande des Trubels eine kleine Kundgebung abgehalten, auf der man sich gegen ‚Israels Krieg gegen Gaza‘ aussprach, aber gleichzeitig ein Redner das Existenzrecht Israels anerkannte, zumindest in den Grenzen des UN-Teilungsplans von 1947, und die Hamas als ‚faschistisch‘ brandmarkte“. Damit dürfte ausgerechnet die Jungle World eine der ganz wenigen Zeitungen sein, die die richtige Position der MLPD auch korrekt darstellen.

Am Dienstag, dem 28. November, fand in Köln-Niehl die letzte Betriebsversammlung von Ford in diesem Jahr statt. Und diese Versammlung war außergewöhnlich politisch. Der Betriebsratsvorsitzende rief gleich zu Beginn zu Solidarität und Zusammenhalt auf, angesichts von rechten Kräften, die Spaltung und Hetze verbreiten. An der Bühne prangte ein großes Transparent gegen Rassismus und für Respekt, wozu auch eine Fotoaktion stattfand.

Kerstin Klein, erste Bevollmächtigte der IG Metall Köln Leverkusen, kritisierte BDA-Präsident Dulger für seine Aussagen gegen angebliche Einwanderung in die Sozialsysteme und verteidigte das Recht auf Asyl. Ein Kollege berichtete von der IG-Metall-Delegiertenversammlung, die eine Woche zuvor den Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon zu Gast hatte. Zwei Beiträge gingen unabhängig voneinander auf die große Bedeutung der Umweltfrage ein.

Der Versuch des Arbeitsdirektors Rainer Ludwig, sich unter dem Stichwort „Respekt“ nahtlos einzureihen, wurde von mehreren Kollegen kritisiert. Beim Umgang mit den Belegschaften lässt das Management jeden Respekt vermissen. Erstmals nahm das Management Stellung zur über 1,5 Jahre anhaltenden Kritik, dass die Erstrettung auf dem Werksgelände nicht mehr von der Werkfeuerwehr, sondern von der Stadt Köln geleistet wird, was trotz aller Versprechen in manchen Fällen zu inakzeptabel langen Anfahrtszeiten geführt hat. Ein Kollege sagte: „Vielleicht legen sie sich mal hier auf den kalten Boden, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie lange 20 Minuten sein können.“

Als Hauptthema zog sich durch, wie es mit Ford in Europa weitergeht. Das Werk in Saarlouis und das Forschungszentrum in Aachen stehen vor dem Aus. Die Produktentwicklung in Köln wird gerade radikal zusammengestrichen, die Fahrzeugfertigung baut aktuell keine Autos. Das Werk im spanischen Valencia hatte eigentlich den sogenannten Bieterwettbewerb gewonnen. Lohnbestandteile wurden den Kollegen dafür bereits abgepresst. Selbst der Kölner Betriebsratsvorsitzende rechnet aber nicht damit, dass Ford das versprochene E-Auto dort je bauen wird. Der Arbeitsdirektor brachte es fertig, nur bekannte kurzfristige Pläne zu wiederholen und zu all den Fragen, Kritiken, Vorschlägen und Sorgen zu sagen: „Ich teile ihre Ungeduld“ und auf weitere Diskussionen im US-Management zu vertrösten.

Dazu hagelte es Kritik in der Aussprache und der Betriebsrat bekam am meisten Applaus für kämpferische Töne. Ein Kollege kritisierte, dass man ja nicht zuerst den Kollegen sagen kann, wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, um dann mit der Ford-Future-Rahmenvereinbarung der Vernichtung Tausender Arbeitsplätze zuzustimmen. Statt weiter auf Verhandlungen zu setzen, in denen die Belegschaften nur verarscht werden, müssen wir andere Seiten aufziehen. Eine bewusste Minderheit klatschte zu dieser Kritik.

Die Betriebsversammlung verabschiedete mit einfacher Mehrheit und nur einer Gegenstimme eine kurze Solidaritätserklärung an die Hafenarbeiter in Hamburg. Gegen die Abmahnungen nach ihrem selbständigen Streik ist Solidarität Ehrensache, auch wenn der Betriebsrat mahnte, dass sowas nicht zur Gewohnheit werden sollte.

Hellhörig wurden die Kollegen angesichts des Plans, die Produktentwicklung in eine eigene GmbH auszugliedern, angeblich nur, um einer von Trump eingeführten Strafsteuer für größere Anteile ausländischer Dienstleistungen in den USA zu entgehen.

Eine Kollegin sprach den Elefanten im Raum an. Offiziell ist die Produktion des Elektro-Explorer in Köln auf Juni 2024 verschoben. In einem Teil der Belegschaft wächst die Sorge, Ford könne sich das anders überlegen. Ein anderer Teil ist sich sicher, dass Ford schon gar nicht mehr vor hat, das Auto hier in Köln zu bauen. Eine Kollegin berichtete, wie bis Ende 2023 Presswerkzeuge von Köln in die Türkei verlagert werden. Das Kölner Presswerk verliert damit die letzte Produktion von Teilen für andere Werke. Genau so lief das auch, bevor das Werk in Genk/Belgien 2012 geschlossen wurde. Weitere Indizien kamen zur Sprache und gegen Ängste und Zweifel gab es viele  Argumente, jetzt einen selbstständigen Streik dagegen vorzubereiten. Der Betriebsratsvorsitzende bekräftigte ganz am Schluss noch, dass er fest an den Start des Explorer glaube und alles dafür getan werden müsse, dass das Auto ein Erfolg wird. „Was ein anderes Szenario bedeuten würde, möchte man sich gar nicht ausmalen.“ Dafür gab es natürlich Applaus, weil viele sich das wünschen.

Während die Zukunft also unsicher ist, gibt sich Ford Mühe, vieles konkret zu dämpfen. Kollegen aus dem Druck-Guß und der Schmiede, sowie dem Getriebewerk bekamen oder bekommen Ford-Verträge, Azubis werden erstmals seit ca. 20 Jahren wieder sofort unbefristet übernommen. Damit kommt Ford gerade jetzt Forderungen nach, die die Belegschaft seit Jahren hat. Die Stimmung unter den Kollegen ist daher eher nachdenklich als kämpferisch und zurück in den Hallen gibt es viele Diskussionen.

Unter der Überschrift „'Weltklimakonferenz'? Verharmlosung der Klimakatastrophe und menschheitsgefährdende Geschäftemacherei! - MLPD startet umweltpolitische Aktionswoche" hat das Zentralkomitee der MLPD heute eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht.

Ausgerechnet bei einem Hauptproduzenten- und -profiteur von Kohle und Gas, den Vereinigten Arabischen Emiraten, startete die 28. „Weltklimakonferenz“. Kurz zuvor wurde bekannt, wie der Präsident der Konferenz, Sultan Ahmed al-Dschaber, am Rande ganz ungeniert Deals mit fossilen Brennstoffen abschließen will. Im illustren Kreis der Interessenten: China, Ägypten, Kolumbien und - Deutschland.

Dazu Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Während dieser Skandal als Ausrutscher bagatellisiert wird, geht es in Wirklichkeit um die Leitlinie dieser sogenannten 'Weltklimakonferenz'. Statt umgehend auf erneuerbare Energie umzusteuern, wollen die Öl- und Gaskonzerne, geschützt durch die imperialistischen Regierungen, noch Jahrzehnte ihren Maximalprofit aus fossilen Energien schöpfen.“

Auf bereits 27 Weltklimakonferenzen wurde die trügerische Botschaft verbreitet, dass die Herrschenden noch rechtzeitig umdenken würden. Tatsächlich erreichten die globalen Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2022 ein Allzeithoch von 48,4 Milliarden Tonnen. Die Politik des imperialistischen Ökologismus mit seiner Illusion, dass sich kapitalistische Ökonomie und Ökologie vereinen lassen, ist gescheitert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beschwört, dass die Konferenzen den Anstieg „von einem Temperaturpfad von damals fast 4 Grad auf etwa 2,5 Grad“ gesenkt hätten.

Gabi Fechtner: „Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Der Regierung ist voll bewusst, dass schon bei jetzt 1,2 Grad Erderwärmung Dürren und Fluten, wachsender Hunger und der Verlust von Hab und Gut durch steigende Meeresspiegel die Menschen geißeln. Die globale Klimakatastrophe hat begonnen und sie ist eine Initialkatastrophe für andere Hauptfaktoren der globalen Umweltkatastrophe. Das wird die Menschheit in den Abgrund der Vernichtung reißen, wenn nicht der Kampf um den Sozialismus dem soweit wie möglich Einhalt gebietet.“

Das Buch zum Thema ist die Neuerscheinung „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“. Dort heißt es: „Die Hauptverantwortlichen für diese Entwicklung sind die internationalen Übermonopole, die in der Jagd nach Maximalprofit gnadenlos und wider besseren Wissens über den dringend nötigen Umweltschutz und akut gebotene Sofortmaßnahmen hinweg gehen. Alle, die nicht in der globalen Umweltkatastrophe untergehen wollen, sind heute wie nie zuvor herausgefordert den gesellschaftsverändernden Kampf aufzunehmen.“

Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL werden in diesem Sinne vom 2. Dezember bis 9. Dezember bundesweit eine umweltpolitische Aktionswoche durchführen. Vor Betrieben, in Wohngebieten, unter der Jugend wird sie über die begonnene globale Umweltaktstrophe aufklären und den echten Sozialismus als Alternative diskutieren. Höhepunkt wird der Umweltkampftag der revolutionären Weltorganisation ICOR am 9. Dezember

Bereits im September haben die drei Gruppen Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, Salam Shalom und die Frauen in Schwarz mit einem von der Stadt geförderten Veranstaltungsraum einen Vertrag abgeschlossen. Eingeladen zu einem Vortrag war Prof. Ilan Pappe, ein jüdischer Historiker, der an der Universität in Exeter/England lehrt und dort das 2009 am Institut für Arabische und Islamische Forschung eingerichtete European Centre for Palestine Studies (CPS) leitet. Er ist Autor zahlreicher Bücher. Drei Tage vor der Veranstaltung wurde der Raum vom Vermieter gekündigt, weil Pappe, wohlgemerkt selbst jüdischer Herkunft, Antisemitismus verbreiten würde.

Wieder musste die Stadt München durch Gerichte an demokratische Grundsätze erinnert werden: Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus. Das ist die zweite juristische Niederlage der Stadt innerhalb von vier Wochen.

Der Veranstaltungssaal war brechend voll. Viele mussten stehend den Ausführungen des Referenten zuhören. Pappe geht mit der israelischen Regierung und ihrer jahrzehntelangen Vertreibung von Palästinensern aus ihrer Heimatregion faktenreich ins Gericht. Er unterscheidet zwischen der israelischen jüdischen Zivilbevölkerung und den Zionisten. Er kritisiert genauso das Vorgehen der Hamas als Kriegsverbrechen.

Er sagt, allein an einem Tag, in dem Gaza bombardiert worden ist, sei mehr TNT abgeworfen worden, als in Nagasaki oder im gesamten Ukrainekrieg. Dass jetzt eine Waffenpause verhandelt worden ist, sei ausschließlich das Verdienst der weltweiten Protestbewegung. Er stellt die Darstellung in Deutschland, Israel verteidige sich selbst, schon allein deshalb in Frage: „Wie kann man sich auf okkupiertem Land selbst verteidigen?“ Er geht von den Grenzen aus, die 1947 von der UN festgelegt worden sind. Und er schlussfolgerte, dass die Palästinenser genauso ein Recht auf Selbstverteidigung hätten. Und dass die Menschen dort nichts mehr und nichts weniger wollten als ein Leben in Frieden und in Freiheit, einen demokratischen Staat, in dem gleichberechtigtes Leben durchgesetzt ist.

Pappe vertrat in der lebhaften Diskussion einen hoffnungsvollen Standpunkt. Auch wenn der Krieg viele Opfer kostet, die Palästinenserinnen und Palästinenser würden wieder aufstehen, um ihre Rechte kämpfen, vor allem die junge Generation. Er appellierte an die zahlreich anwesenden jungen Leute, sich zu organisieren entgegen einer breit vorhandenen Unverbindlichkeit gerade bei Jüngeren. Und er appellierte an alle Menschen in Deutschland, nicht ein weiteres Mal auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen.

Die Welt schreit nach Veränderung! – Der morgen beginnende Studierendenpolitische Ratschlag ruft auf zur Demonstration am Samstag, dem 2. Dezember, um 13:30 Uhr, Platz der Göttinger Sieben.

Ob die Tarifbewegung von studentisch Beschäftigten für einen Tarifvertrag, Besetzungen von Hörsälen als Protest gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Proteste gegen Naziaufmärsche oder am Tag gegen Gewalt an Frauen: Studierende sind oft eine treibende Kraft bei Protesten in unserer Gesellschaft.

Am Samstag, dem 2. Dezember, wollen wir all unsere Anliegen auf die Straße bringen. Wir treffen uns am Platz der Göttinger Sieben um 13.30 Uhr. Aktuell startete in Dubai die 28. UN-Weltklimakonferenz. Für uns ist der Kampf für die Rettung der Umwelt ein wichtiger Bestandteil der Demo.

Die Demo findet im Rahmen des 1. Studierendenpolitischen Ratschlags statt, einem einzigartigen Erfahrungsaustausch für die fortschrittlichen Interessen der Studierenden. Die Demonstration folgt dem Grundkonsens des gesamten Ratschlags: Sie ist selbstorganisiert, überparteilich und weltanschaulich offen auf antifaschistischer Grundlage. Teile der Demonstration werden gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus einbringen. Wir organisieren ein offenes Mikrofon. Bringt gerne Fahnen eurer Organisationen und Transparente mit.

Für eine vielseitige und fortschrittliche Studierendenbewegung!

Im Rahmen des Kampftags der revolutionären Weltorganisation ICOR zur Rettung der natürlichen Umwelt, der am Samstag, 9. Dezember, stattfinden wird, hat die MLPD eine bundesweite Umwelt-Aktionswoche initiiert, die vom 2. bis zum 9. Dezember stattfinden wird. Der Kreisverband Gelsenkirchen-Gladbeck führt diese Aktionswoche in der "Stadt der 1000 Feuer" durch.

Am Samstag, 2. Dezember, wird von 11 Uhr bis 13 Uhr eine Open-Air-Diskussion mit Monika Gärtner-Engel zum Thema „Echter Sozialismus statt Rechtsentwicklung, Kriege und Umweltzerstörung“ in Gelsenkirchen-Buer stattfinden. Veranstaltungsort ist die Ecke Hochstraße / Springestraße. Außerdem sind Infostände der MLPD in Gelsenkirchen-Erle, auf der Markenstraße und auf der Essener Straße in Gelsenkirchen-Horst und auf der Karl-Meyer-Straße in Gelsenkirchen-Rotthausen (vor Norma) geplant.

Am Montag, 4. Dezember, findet um 17.30 Uhr ein Aktionsstand in Gelsenkirchen-Horst statt. Ort ist die Essener Straße (vor Penny).

Am Mittwoch, 6. Dezember, findet um 14 Uhr eine Protestaktion der Umweltgewerkschaft mit Beteiligung der MLPD gegen die BP-Norderweiterung vor BP in Gelsenkirchen-Scholven statt. Ort ist der Kreisverkehr an der Pawikerstraße / Ecke Bergmannsglückstraße.

Am Donnerstag, 7. Dezember, kann auf der Besuchertribüne des Hans-Sachs-Hauses die Ratssitzung verfolgt werden. Es geht um wichtige Themen wie Antisemitismus, Arbeitsplatzgefährdung und den Haushalt 2024. Beginn ist 13 Uhr.

Am Freitag, 8. Dezember, wird die MLPD vor verschiedenen Gelsenkirchener Betrieben Einsätze machen. Außerdem finden am selben Tag Schuleinsätze statt. An der Gesamtschule Horst wird gegen 7.30 Uhr ein Stand mit Musik stattfinden. Außerdem wird in der Stadtmitte ein Stand an der Berufsschule in der Königstraße stattfinden. Von 12.30 Uhr bis 14 Uhr wird in Gelsenkirchen-Buer ein Jugendeinsatz stattfinden. Ort ist der Goldbergplatz.

Am Samstag, 9. Dezember, um 12 Uhr, wird auf dem Bahnhofsvorplatz in der Stadtmitte der Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt der ICOR stattfinden. Hier wird es eine Kundgebung mit Demonstration zum Hans-Sachs-Haus und zurück geben. Außerdem wird in Gelsenkirchen-Horst in der Zeit von 11 Uhr bis 12.30 Uhr ein Infostand aufgebaut.

Jede Umweltkämpferin und jeder Umweltkämpfer ist auf antifaschistischer Grundlage herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Die Arbeiter auf der Baustelle des neuen Flughafens in Kastelli Heraklion traten am 27. und 28. November in einen 48-stündigen Streik und hielten eine Protestversammlung ab.

Sie forderten die Erhöhung ihrer Löhne.

„Der Lohn, den wir bekommen, reicht nicht einmal für die ersten 15 Tage des Monats, die Inflation vernichtet unsere Löhne". "Jeden Tag kürzen wir unsere Grundbedürfnisse, damit wir überleben können". "Überall wird alles teurer, vom Strom bis zum Benzin und den Lebensmitteln. Sie lassen uns keine Luft zum Atmen", waren einige der Aussagen auf der Generalversammlung, die am Standort stattfand.

Ebenfalls streikten in ganz Griechenland am 29. und 30.11 November die Ärztinnen und Ärzte sowie das Krankenhauspersonal für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und feste Arbeitsverträge.

Eine große Demonstration fand in Peristeri statt, einem Stadtteil von Athen, wo sich Tausende von Arbeitern und Beschäftigten des Gesundheitswesens versammelten. Im Herzen des großen Arbeiterstadtteils, auf dem Platz von Peristeri, demonstrierten mehr als 30 Gewerkschaften, Rentnergewerkschaften, Kulturvereine, Elternvereine, usw.

In Thessaloniki zog ein kämpferischer Marsch durch die Straßen der Stadt, während ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für Palästina" am Arbeitszentrum gezeigt wurde, wo die Demonstranten sich versammelten. Zur Unterstützung ihrer Kollegen in Gaza trugen die Krankenhausärzte "blutige" medizinische Hemden.

In der kanadischen Provinz Quebec streiken seit dem 23. November rund 65.000 Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Oberschulen, die in der Gewerkschaft Fédération autonome de l’enseignement (FAE) organisiert sind, unbefristet für höhere Bezahlung und verbesserte Arbeitsbeibedingungen. Obwohl der Streik für viele Familien eine erhebliche Belastung darstellt, betonen viele Eltern, dass sie die Forderungen und den Streik der Lehrer unterstützen. Vergangene Woche hatte ein breites Bündnis der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst einen dreitägigen Streik organisiert. Dieses Bündnis ("Common Front"), das 420.000 Gewerkschafter umfasst, hat für den 8.  bis 14. Dezember wieder einen Streik angekündigt.

Am Sonntag, dem 3. Dezember, findet auf dem Weihnachtsmarkt an der Horster Mitte in Gelsenkirchen von 15 Uhr bis 16.30 Uhr eine Gesprächsrunde mit der Parteivorsitzenden der MLPD statt. Vorher gibt es das Gans-Essen.

Gabi Fechtner wird vorstellen, was die MLPD unter echtem Sozialismus versteht und lädt alle Interessierten ein, mit ihrer Meinung, mit ihren Erfahrungen, Kritiken, Fragen und Vorschlägen zu einer lebendigen Diskussion beizutragen. Die akute Weltkriegsgefahr und die begonnene globale Umweltkatastrophe unterstreichen die Dringlichkeit der Diskussion über die Alternative zum krisengeschüttelten Kapitalismus.

Der Weihnachtsmarkt lockt darüber hinaus mit einem schönen Programm. Am 3. Dezember kann man sich zwischen 10 und 17 Uhr auf dem Basar mit Weihnachtsgeschenken eindecken und zwischen 12 und 15 Uhr ein festliches Sonntagsessen bekommen.

Gans-Essen mit Thüringer Klößen, Kloß mit Soß und weitere kulinarische Highlights

Und hier das Weihnachtsmarkt-Programm vom 1. bis 3. und vom 8. bis 10. Dezember 2023.

Am Freitag, dem 1. Dezember, startete der allseits beliebte Weihnachtsmarktrund um Horster Mitte und Willi-Dickhut-Haus in Gelsenkirchen-Horst.

Damit er für Freunde, Nachbarn, Jung und Alt ein richtig anziehender Magnet wird, gibt es noch eine Aufbauschicht am Mittwoch und eine Deko-Schicht am Donnerstag. Infos und Anmeldetelefon im Artikel auf Rote Fahne News hier. Und hier das Weihnachtsmarkt-Programm vom 1. bis 3. und vom 8. bis 10. Dezember 2023.

Neues Hightlight auf dem Weihnachtsmarkt: Gans-Essen mit Thüringer Klößen

... am Sonntag, dem 3. Dezember von 12 bis 15 Uhr. Das leckere Gans-Essen erfreute schon immer die Besucherinnen und Besucher. Aber das gab es noch nicht: diesmal wird mit original Thüringer Klößen serviert! Zusätzlich zum Gans-Essen (18,50 €) gibt es im Angebot: 2 Klöße, Schweinebraten und Rosenkohl (13,50 €); 2 Klöße, Putengeschnetzeltes in Pilzsoße (13,50 €); 2 x Kloß mit Soß` (4,- €) und jeder Zusatzkloß 1,50 €. Kommt mit euren Freunden, Familie, Nachbarn. Wir freuen uns auf euch, eure Köche!

Kinder- und Jugendprogramm beim Weihnachtsmarkt an der Horster Mitte

Rebellinnen, Rebellen und Rotfüchse in ganz NRW freuen sich schon auf den Weihnachtsmarkt an der Horster Mitte! Es gibt ein buntes Programm für Erwachsene, Kinder und Jugendliche. Hier ein kleiner Überblick über die Programmbeiträge von REBELL und Rotfüchsen.

• Am Freitag, dem 1. Dezember, gibt es um 17 Uhr einen Kinderlaternenumzug. Gewinnt viele Rotfüchse und Kinder dafür. Für die Kinder ist das immer ein richtiges Highlight, stolz ihre selbst gebastelten Laternen zu präsentieren.
• Am Samstag, 2. Dezember, um 14 Uhr bastelt der REBELL mit den Kindern verschiedene Sachen für Weihnachten.
• Am Samstag, dem 9. Dezember um 19:30 Uhr startet das Winterkonzert vom Jugendverband REBELL. Es treten die Band GehörWäsche aus Köln und Skaboum aus Wuppertal auf. Wir freuen uns, mit euch gemeinsam zu feiern!
• Am Sonntag, dem 10. Dezember, freuen wir uns um 15 Uhr auf die internationale Nikolausfeier von MLPD, REBELL und Rotfüchsen aus Gelsenkirchen. Es gibt ein von den Kindern selbst vorbereitetes Programm, Kaffee und Kuchen und natürlich den Besuch vom Nikolaus!

An unserer Hütte gibt es leckere Crepes – wer mithelfen möchte, kann sich bei uns melden. Also kommt alle vorbei, deckt euch mit Weihnachtsgeschenken ein und lernt den REBELL und die Rotfüchse kennen!

Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und wir von der Mediengruppe Neuer Weg möchten euch eine ganz besondere Möglichkeit bieten, euren Lieben eine Freude zu machen. Mit unserem neuen Weihnachtsangebot habt ihr die Möglichkeit, individuell gestaltete Weihnachtskarten zu senden und persönliche Wünsche zu übermitteln.

Unsere schönen Weihnachtskarten können ab einer Mindestbestellmenge von zehn Stück erworben werden. Der Preis pro Karte beträgt 1,50 Euro (zzgl. Versandkosten). Ihr habt die Möglichkeit, individuelle Fotos, Texte und Styles auszuwählen, um eine Karte zu gestalten.

Wir haben ein praktisches Online-Formular vorbereitet, um den Bestellvorgang so einfach wie möglich zu gestalten.

Bitte beachtet, dass alle Bestellungen bis zum 13. Dezember, um 11 Uhr, eingehen müssen, damit wir die Karten rechtzeitig bis zum 18. Dezember an euch verschicken können.

Besucht unsere Webseite druckerei.neuerweg.de/weihnachtskarten und füllt das Online-Formular aus, um eure Bestellung aufzugeben. Wenn ihr Fragen habt, stehen wir euch gerne per E-Mail zur Verfügung.

Wir wünschen euch eine zauberhafte Weihnachtszeit und freuen uns darauf, eure Weihnachtskarten zu gestalten.

Herzliche Grüße

Das Team der Mediengruppe Neuer Weg.

Am 27. November ist die Nr. 1 von „KLARTEXT – Stadtzeitung der MLPD Heilbronn“ erschienen. Themen der ersten Ausgabe sind der Umweltkampftag, bezahlbarer Wohnraum in der Stadt, die Nikolausfeier der Rotfüchse und die Umstellung auf E-Autos durch Audi.

Die Stadtzeitung hat von Anfang an eine Jugendseite und eine ansprechende Gestaltung mit ca. 30 Prozent Bildern und Grafiken. Aufgrund der geänderten Lesegewohnheiten wird der KLARTEXT als Zeitung und online bereitgestellt (auf der Homepage des Kreisverbands, zunächst als Download im PDF-Format). Der Name dagegen wurde aus alter Tradition beibehalten – bereits in den 1990er-Jahren hatte die damalige Ortsgruppe Heilbronn eine Stadtzeitung KLARTEXT.

Die Vorbereitung auf dieses Projekt umfasste mehrere Monate und intensive Überzeugungsarbeit. Frühzeitig wurde ein Bildarchiv aufgebaut, das nach Themengebieten sortiert ist. Hier müssen wir vor allem bewusster Bilder zu sozialen Themen, Leben im Wohngebiet, Alltagssituationen aufnehmen und sammeln. Ein weiterer Faktor ist die Förderung der Korrespondententätigkeit.

Das Schreiben von Rote-Fahne-Korrespondenzen muss zum Standard auf allen Feldern des Organisationslebens werden. Der Artikelplan für die erste Ausgabe wurde bereits im September erstellt. Insbesondere in unserer Wohngebietsgruppe gab es damit Raum für Recherchen und Entwicklung von Argumenten zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“.

Das sozialpolitische Programm der MLPD wurde dabei „in Erinnerung zurückgerufen“ und wird in der Stadtzeitung beworben. Schließlich hat sich ein Kernteam in die Technik des Layouts mit dem Programm Scribus eingearbeitet. Für die nächste Ausgabe nehmen wir uns vor, mehr Artikel und Berichte gemeinsam mit den Familien im Wohngebiet, Mitstreiterinnen und Mitstreitern in der Umweltbewegung und kämpferischen Frauenbewegung zu schreiben.

Hier geht es zur Homepage der MLPD Heilbronn mit dem KLARTEXT

Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der Nationalen Demokratischen Front (NDFP) sollen wieder aufgenommen werden.

Rote Fahne News berichtete am 29. November: Philippinen: Wiederaufnahme der Friedensgespräche

Die Sache hat jedoch einen Haken: Laut einer Proklamation 404 werden nur diejenigen Friedensberaterinnen und -berater zugelassen, die ihre (angebliche) Schuld eingestanden haben. Ebenso ausgeschlossen sind diejenigen politischen Gefangenen, die nach dem Human Security Act von 2007 oder dem Anti-Terrorism Act von 2020 angeklagt wurden.

Tatsache ist, dass viele NDFP-Aktivistinnen und -aktivisten verhaftet wurden, nachdem man ihnen Straftaten unterstellt hat, die sie nie begangen haben. Teilweise wurden ihnen dafür Schusswaffen als Beweismittel platziert, die ihnen nicht gehörten, manchmal Stunden nach ihrer Verhaftung.

„Die erfundenen Anklagen gegen die politischen Gefangenen dienen dazu, sie von der Amnestie gemäß Proklamation 404 auszuschließen“, sagt Fides Lim, Sprecherin der Organisation der Angehörigen politischer Gefangener KAPATID.

KAPATID fordert eine vollständige Überarbeitung von Proklamation 404, da sie diejenigen ausschließt, die im Zentrum des bewaffneten Konflikts stehen.       

„Selber lenken“, die Zeitung von Kollegen für Kollegen bei ZF TRW Gelsenkirchen-Schalke, schreibt:

Der Vorstand von ZF Friedrichshafen will in Deutschland in den nächsten Jahren rund 9000 Stellen streichen. Das hat Mitte September Gesamtbetriebsratschef Achim Dietrich auf einer IG-Metall-Versammlung in Hannover berichtet. Die Wirtschaftswoche vom 3. November titelt: „Autozulieferer ZF - Produktion in Gelsenkirchen steht auf der Kippe“, es gebe keine Folgeaufträge mehr.

Oder liegt es daran, dass ein kleines Werk mit 350 Beschäftigten nicht mehr die Profiterwartungen erfüllt und die vom Vorstand geforderte „strikte Kostendisziplin“ nicht einhalten kann? Für kleinere Werke sind vom ZF-Vorstand sogenannte „Zielbilder“ entwickelt worden, über die mit der IG Metall verhandelt wird, um angeblich die „Standorte zu sichern“. Zu diesem Zielbild gehört, dass in Gelsenkirchen 200 Produktionsarbeiter gehen sollen. So, als seien die Ingenieure nicht betroffen.

Unser Zielbild ist: Arbeits- und besonders Ausbildungsplätze zu erhalten und neue zu schaffen! Mit der Methode „Teile und Herrsche“ sind schon genug Arbeits- und Ausbildungsplätze über den Jordan gegangen.

Mehr denn je ist der Zusammenhalt der ganzen ZF-Belegschaften gefordert und ein konzernweiter Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!

Gegen Psychoterror hilft nur die Offensive

Alle paar Jahre dieser Psychoterror. Einige haben die Schnauze voll und „wollen nicht mehr kämpfen“. Den Schwanz einziehen ist aber die schlechteste Option. Die Inflation frisst die Löhne und Renten weg. Je weniger Arbeitsplätze es gibt und je mehr junge Leute mit Zeitverträgen und Niedriglöhnen in Leiharbeit schuften müssen, umso mehr sinkt das Rentenniveau. Abgesehen davon, dass die Regierung und auch die AfD planen, einen nicht unerheblichen Teil der Renten weiter zu privatisieren und auf Aktienrente umzustellen. Im Kapitalismus gibt es keine sicheren Renten. Mehr denn je gibt es viele Gründe dafür, um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz zu kämpfen - sowie für höhere Löhne und Gehälter.

Gewerkschaft IG Metall als Kampforganisation

Es gibt auch keinen Grund, mit hängendem Kopf durch den Betrieb zu schleichen, weil angeblich „nichts mehr zu machen ist“. Wenn einige IG-Metall-Führer sich als Co-Manager des ZF-Vorstands betätigen, ist das kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen. Die IG Metall muss Kampforganisation der Arbeiter und Angestellten sein, dafür zahlen wir unsere Beiträge.

ZF hat die letzten Jahre Milliardenumsätze gemacht und diese im ersten Halbjahr 2023 bereits wieder um 4 Prozent gesteigert: im Vergleich zu 2022 auf 23,3 Milliarden! Diese Umsätze sind aus unseren Knochen gepresst und deswegen haben wir es nicht nötig, uns abschieben zu lassen wie ein altes Auto.

Signalwirkung eines Streiks

Die Tatsache, dass der ZF-Vorstand bisher hinter verschlossenen Türen mit der IG Metall über Arbeitsplatzvernichtung verhandelt, zeigt, dass er gehörigen Respekt und gehörige Angst vor dem Widerstand aus der Belegschaft hat. Schon einmal wurde die Schließung erfolgreich verhindert. Jetzt legen wir eine Schippe drauf! Die Belegschaft hat den Trumpf in der Hand, dass die Produktion laufen muss und Lieferverträge bestehen.

Unser Vorschlag:

Selbständiger Streik für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarung! Das würde Arbeitsplätze sichern und schaffen. Er hätte sofort Signalwirkung auf andere Belegschaften und würde unvermeidlich eine Solidaritätswelle erzeugen. Auch im ZF-Getriebebau Saarbrücken sollen massiv Arbeitsplätze wegfallen – wie bei VW in Zwickau, Ford Köln und Saarlouis, Kaufhof, Real usw. Die Zeit ist reif für die Arbeiteroffensive! Das zeigt der selbständige Hamburger Hafenarbeiterstreik.

Perspektive echter Sozialismus

Die Hafenarbeiter haben es richtig gemacht, selbst die Initiative ergriffen und nicht gewartet, was der Hafenvorstand für Vorgaben macht! Wenn in Schalke keine Aufträge da sind, ist nicht der Malocher schuld. Es ist der kapitalistische Konkurrenzkampf der verschiedenen Automobilmonopole und -zulieferer, der bis zur Vernichtungsschlacht geht. Jeder plant nur für sich, wie er maximalen Profit machen kann, auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten. Im Sozialismus, wenn die Arbeiter über die Produktion und Verteilung bestimmen, würde planmäßig unsere Produktion für ein umweltverträgliches Verkehrssystem im Interesse von Mensch und Natur ausgerichtet werden.

Die Belegschaften der verschiedenen ZF-Werke dürfen sich nicht spalten lassen, keinen Arbeits- und Ausbildungsplatz kampflos aufgeben! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich im ganzen ZF-Konzern! Die MLPD steht mit ihrem Know-how an Arbeitskampferfahrungen an eurer Seite.

Am 13. und 14. Januar 2024 findet das Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende (LLL) in Berlin statt. Am Sonntag ist dort die größte Demonstration für den Sozialismus in Europa. Wir vom Jugendverband REBELL sind natürlich auch dabei. Aus Baden-Württemberg planen wir, mit dem Zug nach Berlin zu fahren. Treffpunkt in Ulm ist am Samstag um 7 Uhr am Gleis des Flixtrain (bisher Gleis 8, bitte schaut kurz vor Abfahrt nochmal nach). Die Rückfahrt ist am Sonntagmittag geplant, sodass wir gegen 21.30 Uhr in Stuttgart ankommen. Die Kosten belaufen sich auf 30 Euro pro Person. Bitte meldet euch über rebell-ulm@gmx.de an. Wir organisieren eine günstige Übernachtung von Freitag auf Samstag in Stuttgart, wer das möchte. Bitte gebt auch das mit an. Bezahlt wird im Zug. Wir haben begrenzt Plätze reserviert - meldet euch also schnell an! Wir freuen uns auf eure Teilnahme.

Die Landesleitung Nord der MLPD lädt für Samstag, 9. Dezember, und Sonntag, 10. Dezember, zum freiwilligen Arbeitseinsatz (Subbotnik) im Ferienpark Plauer See ein. Sie schreibt:

Liebe Freundinnen und Freunde des Ferienparks Plauer See. Macht euch auf dem Weg zum letzten Subbotnik in diesem Jahr. Ihr seid herzlich eingeladen!

Diesmal mit einem besonderen „Leckerbissen“: Zusammen mit dem slowakischen Koch Dominik treffen wir uns am Samstag zu einem slowakischen Abend mit landestypischem Essen, Trinken und Musik.

Der Ferienpark ist auf einem gutem Wege, trotz der Krise im Gaststätten- und Hotelbereich, der viele Häuser zur Aufgabe oder zu Einschränkungen zwingt. Nicht so hier. Mit einer Reihe neuer Gesichter geht es gut voran.

Bringt Arbeitsklamotten auch für Außenarbeiten mit. Was genau ansteht, wird gerade im Ferienpark geplant. Innen gibt es einiges für den Einbau einer begehbaren Kühl- und Tiefkühlzelle vorzubereiten. Kürzlich wurden in einem einwöchigen Sonder-Subbotnik dafür Wände, Decke und Boden im Küchenbereich herausgerissen.

Reisekosten (Fahrkarte oder 0,25 Euro pro Kilometer) übernimmt der Ferienpark. Für Unterkunft und Verpflegung fallen 12 Euro pro Tag an. Das deckt nicht die Kosten (29 Euro), Bettwäsche 10 Euro Leihgebühr. Feierabendgetränke gehen extra. Anreise am Freitagabend ist möglich und sinnvoll.

Anmeldungen beim Ferienpark oder der MLPD:

Ferienpark Plauer See, Insel Werder 6, 17214 Alt Schwerin, Telefon: 039932 82700, inf@ferienpark-plauersee.de.

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Landesleitung Nord, Stresemannstraße 220, 22769 Hamburg, Telefon: 040 82298463, nord@mlpd.de.

Anmeldeschluss: Sonntag, 3. Dezember.

Am 27. November 2023 konnte der Sprecher der MLPD Halle, Frank Oettler, zum ersten Mal seit dem 9. Oktober 2023 seine Rede auf der Montagsdemonstration in Halle ungestört bis zum Ende halten.

Und das, obwohl die polizeilichen Auflagen die gleichen waren, wie bei den vergangenen Demonstrationen, wo ihm die Rede gewaltsam entrissen oder unterbrochen und die Demonstrationen von der Polizei abgebrochen wurden.

Als Vorwand dienten Staatsschutz, Polizei und Versammlungsbehörde Bezeichnungen in der Rede wie "faschistoide israelische Regierung", "Faschist Netanjahu" oder "israelischer Staatsterror".

Auch am 27. November fielen diese Worte immer wieder im Redebeitrag der MLPD, doch welch "Wunder", weder das anwesenden Dutzend Polizisten noch die Versammlungsbehörde griffen ein und die Veranstaltung konnte ungestört bis zum Ende durchgeführt werden.

Wir werten das als Teilerfolg, auch wegen der internationalen Massenbewegungen gegen den Staatsterror Israels UND die faschistische HAMAS, die nun offensichtlich die Bundesregierung und den deutschen Staatsapparat in ihrem bisherigen undemokratischen Vorgehen gegen fortschrittliche Kräfte in Deutschland verunsichert.

"Einen Finger kann man brechen aber fünf Finger sind eine Faust!", mit diesem berühmten Satz des KPD-Vorsitzenden und Revolutionärs Ernst Thälmann endete die Rede des Sprechers der MLPD Halle, der bei Nieselregen und Kälte 28 Menschen, darunter auch die Polizei, bis zum Schluss aufmerksam zuhörten und der von mindestens 500 Menschen, von denen einige immer wieder stehen blieben, gehört wurde.

Was noch aussteht, ist die Entschuldigung von Polizei und Versammlungsbehörde bei Frank Oettler, bei der MLPD Halle, ihrem Jugendverband REBELL und der Halleschen Montagsdemo für das Verhalten bei den vorangegangenen Demonstrationen. Ebenso steht noch die materielle Wiedergutmachung des Schadens, den die Herren "Staatsschützer" bei ihrem rechtswidrigen gewaltsamen Vorgehen zur Beschlagnahme der Rede der MLPD angerichtet haben, aus. Wir werden das nicht vergessen und nicht locker lassen.

"Rote Fahne News" dokumentiert Auszüge aus einer Stellungnahme der Kommunistischen Partei (Maoist) Afghanistans zum „Verbrechen und Völkermord am palästinensischen Volk durch das israelische Besatzungsregime“.

Die Geschichte des gefangenen und blutüberströmten palästinensischen Volkes und die Verbrechen des israelischen Regimes mit Unterstützung seiner Herren in den letzten 75 Jahren ist einerseits ein Symbol für das Leid und Unglück der unterdrückten und gefangenen Völker der Welt, andererseits für die Unterdrückung und Aggression des Imperialismus und seiner einheimischen Diener.

Der Aufstieg islamisch-fundamentalistischer Gruppen wie der Hamas, die sich heute an Verbrechen gegen das Volk beteiligen, steht in direktem Zusammenhang mit der Unterstützung des Fundamentalismus durch imperialistische Mächte wie Amerika. Die Situation in Afghanistan ähnelte in den letzten vierzig Jahren in vielerlei Hinsicht der Situation in Palästina. Die imperialistischen Länder unterstützten zunächst islamisch-fundamentalistische Gruppen und nutzten dann die Aktivitäten dieser Gruppen als Vorwand für die Invasion und Besetzung Afghanistans.

Die IG Metall fordert in der Stahltarifrunde für die nordwest- und ostdeutschen Stahlindustrie 8,5 Prozent mehr Geld auf zwölf Monate, 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Verlängerung der Tarifverträge zur Altersteilzeit und Beschäftigungssicherung sowie einen Bonus für IG-Metall-Mitglieder.

Das Angebot der Stahlkonzerne nach zwei Verhandlungen: 3,1 Prozent auf 15 Monate, keine Arbeitszeitverkürzung. Das ist eine Provokation für die Stahlarbeiter. Die Konzernvertreter begründen es mit der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung und damit, dass der Transformationsfond der Bundesregierung über 60 Milliarden Euro geplatzt ist. Der Reallohnverlust der Stahlarbeiterfamilien interessiert sie einen feuchten Kehricht.

Mit Ende der Friedenspflicht am 30. November legten die Kolleginnen und Kollegen von Arcelor-Mittal in Eisenhüttenstadt, bei Salzgitter, bei der Georgsmarienhütte und bei Thyssenkrupp Finnnentrop um 0 Uhr die Arbeit nieder und läuteten damit eine Serie von Warnstreiks bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 11. Dezember ein. Sollten bei diesen Verhandlungen die Stahlkonzerne nicht auf die Forderungen der IG Metall eingehen, sind 24-Stunden-streiks für den 12. Dezember geplant.

Die Stimmung unter den Kolleginnen ist insgesamt gut. „8,5 Prozent ist zwar zu wenig, wir haben eine zweistellige Forderung aufgestellt. Deshalb sind die 8,5 Prozent das Mindeste,“ so ein Kollege aus Dortmund. Deshalb müssen diese Streiks sofort ausgeweitet und die Urabstimmung muss eingeleitet werden. Die Stahlarbeiterfamilien mussten über zwei Jahre lang Reallohnverluste von monatlich gut 500 Euro hinnehmen. Deshalb steht nach wie vor die Forderung von 3000 Euro Einmalzahlung und Lohnnachschlag von monatlich 500 Euro auf der Tagesordnung, wie es in einigen Abteilungen bereits diskutiert wurde. Diese  müssen jedoch gegebenenfalls mit einem selbständigen Streik durchgesetzt werden.

Die Stahlkonzerne schießen vor allem gegen die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und wollen darüber nicht verhandeln. Diese wäre angesichts des „Fachkräftemangels“ völlig fehl am Platz, meint Herr Osburg, Vorstand von ThyssenKrupp Steel (tkSE). Will er die Kollegen veräppeln? Arbeitsplatzvernichtung bei Vallourec, DEW, Tata, Acelor-Mittal. Lasst uns ein Beispiel an der GDL nehmen, die sofort die Urabstimmung eingeleitet hat, nachdem die Bahnkonzerne die Verhandlungen über die Forderung nach der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich abgelehnt haben!

Die MLPD und ihre Betriebsgruppen verankern seit Jahrzehnten die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als eine ökonomische Kernforderung der Arbeiterklasse auf dem Weg zur Arbeiteroffensive.

Sie richtet sich direkt gegen die hemmungslose Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und die Vernichtung von Arbeitsplätzen auf der Jagd nach Maximalprofiten. Eben gegen die kapitalistische Gesetzmäßigkeit, dass die Steigerung der Produktivität zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt. Arbeitszeitverkürzung kann die Arbeitslosigkeit im Kapitalismus zwar nicht grundsätzlich beseitigen, aber sie kann Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen - auf Kosten der Konzernprofite. Es wirft auch die Frage nach einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Alternative auf, in der die Produktivitätsfortschritte der Gesellschaft zugute kommen und nicht den privaten Besitzern der Produktionsmittel und Börsenspekulanten. In der die Arbeiter, die alle Werte schaffen, auch den Arbeitern und der ganzen Gesellschaft zu Gute kommt. Dies ist der echte Sozialismus!

„Ich hoffe, dass wir dieses Mal nicht wieder ausgebremst werden, und mal richtig gestreikt wird. Wofür hat die IG Metall denn eine Streikkasse“, fragt ein Kollege aus Duisburg. Gerade wenn die Produktion zurückgeht, sind die Stahlkapitalisten scharf auf jeden Auftrag und jede Tonne. Es spielt den Stahlarbeitern in die Karten, dass in fünf weiteren Branchen mit zusammen 8,8 Millionen Beschäftigten Tarifrunden stattfinden. Was liegt hier näher, als die Kräfte zu bündeln, wie dies im Frühjahr Ver.di und EVG gemacht haben?

Ein Streik macht den Arbeitern bewusst, welche Kraft sie haben, nicht nur im Kampf gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten und die sofortige Umstellung der Stahlproduktion auf das Direktreduktionsverfahren mit grünem Wasserstoff auf Kosten der Konzerne. Die Mitglieder der MLPD-Betriebsgruppen stehen mit ihren Kolleginnen und Kollegen vorne dran, damit die volle gewerkschaftliche Kampfkraft zum Einsatz kommt. Die MLPD nutzt die Tarifrunde aber auch, um die Verantwortung der Kolleginnen und Kollegen für weitergehende politische Fragen herauszufordern. Vor allem darum, sich mit an die Spitze zu stellen im Kampf gegen die drohende Gefahr eines Dritten Weltkriegs und gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe, die beide die menschliche Existenz gefährden.

"Rote Fahne News" schreibt hier eine Liste geplanter Montagsdemonstrationen, Kundgebungen, Buchvorstellungen, Jugendaktivitäten, Freizeittermine, MLPD- und REBELL-Veranstaltungen ... fort.

Webseite Bundesweite Montagsdemo

REBELL-Termine

7. Dezember 2023

• Düsseldorf: Der Jugendverband REBELL führt einen Umwelt-Aktionsstand durch als Teil der Umwelt-Aktionswoche. Wir mobilisieren zum Umweltkampftag, machen den REBELL bekannt und verkaufen das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ Der Aktionsstand startet um 18 Uhr in der Düsseldorfer City (Schadowstrasse, gegenüber von „CoolBlue“) 
• Gera: Buchlesung "Die Globale Umweltkatastrophe hat begonnen". Referent: Dieter Ilius. 18 Uhr, Restaurant Downtown. Friedrich Engels Straße 1, gegenüber Hauptbahnhof. Eintritt 3 Euro / 2 Euro

8. bis 10. Dezember 2023

• Esslingen: Internationale Nikolausfeier von Rotfüchsen, REBELL und MLPD Esslingen mit Besuch vom Nikolaus 16:00 - 19:30, Mehrgenerationen und Bürgerhaus, Esslingen- Pliensauvorstadt, Weilstr. 8. Bitte je Kind ein Wichtelgeschenk im Wert von etwa 2 € mitbringen 
• Gelsenkirchen: Weihnachtsmarkt an der Horster Mitte. Es gibt Glühwein, leckeres Essen, weihnachtliche Geschenke und Kunsthandwerk, süße Köstlichkeiten, Wein vom Winzer und ein abwechslungsreiches Programm für Jung und Alt. Mehr Infos hier.
• Gelsenkirchen: 19:30 Uhr Winterkonzert vom Jugendverband REBELL mit GehörWäsche aus Köln und Skaboum aus Wuppertal. Eintritt 10 €, ermäßigt 5 €. Kultursaal Horster Mitte Schmalhorststraße 1, 45899 Gelsenkirchen

8. Dezember 2023

• Am Freitag, dem 8. Dezember, wird die MLPD vor verschiedenen Gelsenkirchener Betrieben Einsätze machen. Außerdem finden am selben Tag Schuleinsätze statt. An der Gesamtschule Horst wird gegen 7.30 Uhr ein Stand mit Musik stattfinden, außerdem in der Stadtmitte ein Stand an der Berufsschule in der Königstraße. Von 12.30 Uhr bis 14 Uhr wird in Gelsenkirchen-Buer ein Jugendeinsatz stattfinden. Ort ist der Goldbergplatz.

9. Dezember 2023 - ICOR-Umweltkampftag

• Bielefeld: Aktionsstand zum Umweltkampftag der ICOR von 13 - 15 Uhr an der Wassertreppe (gegenüber von C & A) 
• Bochum: 11 Uhr gegenüber dem Hauptbahnhof. Die MLPD beteiligt sich am Umweltkampftag bei der von der Umweltgewerkschaft organisierten Kundgebung. 
• Braunschweig: 12 Uhr Kundgebung vor dem Schloss "Entweder stirbt der Kapitalismus oder die Menschheit", vom Aktionsbündnis Umweltkampftag (Umweltgewerkschaft, Baumschutz Ini, MLPD, Solidarität International). Hier das Plakat zur Kundgebung
• Braunschweig, Nikolausfeier von Rotfüchsen und MLPD, mit Kaffee und Kuchen, Weihnachtsbasar und natürlich Besuch vom Nikolaus! 16 Uhr, Begegnungsstätte Ottenroder Str. 11d (Endhaltestelle Straßenbahn 2). Für die Kinder bitte ein Wichtelgeschenk im Wert von 2 Euro mitbringen
• Bremen: Kampf der globalen Umweltkatastrophe! Internationaler Umweltkampftag mit Umweltgewerkschaft u.a. um 11 Uhr auf dem Delmemarkt.
• Darmstadt: Das Darmstädter Aktionsbündnis lädt zu einer Kundgebung von 11 bis 13 Uhr auf dem Luisenplatz ein: Umweltgewerkschaft, Freunde des IAC-Rüsselsheim, MLPD, REBELL, Rotfüchse, Pro-Bahn, Odenwaldbahn-Initiative, NaturFreunde, Westwaldallianz, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Greenpeace; weitere Zusagen stehen noch aus.
• Dortmund: Stopp Zechenflutung - Stopp die RAG mit ihrer Politik der verbrannten Erde! Stopp die globale Umweltzerstörung - es geht um unsere Zukunft! Beginn 12 Uhr in Dortmund-Huckarde Marktplatz, Demozug durch Huckarde, ca. 13:30 Uhr Abschlusskundgebung Huckarde Marktplatz
• Dresden: Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses um 11 Uhr am Wiener Platz aufruft. Hier der Flyer
• Essen: Kundgebung ausgehend von der Umweltgewerkschaft "Nehmt ihnen die Welt aus der Hand, ehe sie verbrannt!" 5 nach 12 Uhr, Limbecker Platz. Hier der Flyer
• Frankfurt: Heraus zum Internationalen Umweltkampftag - Schluss mit dem Greenwashing der UN-Klimakonferenz - System Change, not Climate Change! Kundgebung des Interbündnis Frankfurt, ATIF, YDG, Courage, ADHF, MLPD: 11 Uhr Königsteinerstr. 9 - 13 Hier der Flyer zur Aktion
• Gelsenkirchen: 12 Uhr Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz mit Demonstration zum Hans-Sachs-Haus und zurück zum ICOR-Umweltkampftag. Außerdem wird in Gelsenkirchen-Horst in der Zeit von 11 Uhr bis 12.30 Uhr ein Infostand aufgebaut.
• Heilbronn: Auf Einladung der Umweltgewerkschaft findet um 13 Uhr am Götzenturm / Obere Neckarstraße eine Kundgebung zum Internationalen Umweltkampftag statt.
• Ingolstadt: Internationaler Umweltkampftag - Aktionsstand der MLPD, 10 Uhr bis 14 Uhr Fußgängerzone Ludwigstraße, vor dem Xaver Mayr
• Leverkusen: 11 bis 13 Uhr, Kundgebung der Umweltgewerkschaft im Bündnis mit MLPD und anderen. „Entweder stirbt der Kapitalismus oder die Menschheit!" Wiesdorfer Marktplatz, Ecke Donhöffstraße / Breidenbachstraße in Leverkusen
• Nürnberg: Kundgebung um 14 Uhr am Hallplatz. Hier der Flyer
• Paris:
• Schwäbisch Hall: Infostand der MLPD zum Umweltkampftag ab 10 Uhr Milchmarkt in Schwäbisch Hall
• Stuttgart: 14.30 Uhr Protestkundgebung "Rettet das Weltklima" in Stuttgart, Rotebühlplatz. Beteiligte: Umweltgewerkschaft, Letzte Generation, ÖDP,  MLPD, Internationale Automobilarbeiterkoordinierung, Klimaratschlag Stuttgart. Flyer Seite 1 | Flyer Seite 2
• Villingen-Schwenningen: Aufstehen gegen die globale Umweltkatastrophe! Kundgebung von 14 Uhr bis 16 Uhr in Villingen auf dem Latschariplatz

10. Dezember 2023

• Bochum: Nikolausfeier der Rotfüchse mit REBELL und MLPD mit kleinem Weihnachtsmarkt, 14 Uhr auf dem Stern, Alte Bahnhofstr. Höhe Hausnummer 180
• Duisburg: Brunch und Buchvorstellung "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!'". 10:30 Uhr bis 13:00 Uhr, "kulturiges" im Ratskeller Hamborn Duisburger Str. 213, 47166 Duisburg. Drei kompetente Referenten werden die Bedeutung der Analyse aus unterschiedlichen Seiten beleuchten und so Stoff für eine sehr angeregte Auseinandersetzung vorlegen. Eintritt frei, Spenden willkommen, Brunch 5 bis 10 Euro. Hier der Flyer - mit Namen und Profil der Referenten
• Gelsenkirchen: Internationalismus Live-Veranstaltung der MLPD - Kampf gegen den drohenden Flächenbrand in Nahost. Was ist die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs? Diskussion mit Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, und Reinhard Funk, Zentralkomitee der MLPD, sowie weiteren Gästen. Eintritt: 4 Euro / 2 Euro. Veranstaltungsort Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststr. 1a, 45899 Gelsenkirchen. 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Einlass: 10.00 Uhr. Im Rahmen des Weihnachtsmarktes gibt es vielfältige Möglichkeiten für ein anschließendes Mittagessen und Getränke. Hier der Flyer
• Gelsenkirchen: Internationale Nikolausfeier von Rotfüchsen, REBELL und MLPD. Euch erwartet ein tolles Programm mit Kaffee und Kuchen, Bilder unseres Rotfuchsjahres, der Nikolaus kommt und es gibt eine Kinderdisco! 15 bis 18 Uhr. Kultursaal in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1, 45899 Gelsenkirchen-Horst
• Heilbronn: Internationale Nikolausfeier von Rotfüchsen, REBELL und MLPD Heilbronn mit "Zirkus Rebellini", Besuch vom Nikolaus und Fackelumzug 15:00 - 18:00, Frauenräume in der Kulturfabrik "Zigarre", Achtungstr. 37 > Bitte je Kind 2,- € für ein Wichtelgeschenk mitbringen
• Köln: 14.30 Uhr Führung durch die Ausstellung "Karl Marx, Friedrich Engels und die Revolution 1848/49". Historisches Archiv der Stadt Köln, Eifelwall 5 (Eintritt frei). KVB Linie 18, Haltestelle Eifelwall/Historisches Archiv.  
• Recklinghausen: Recklinghausen: Nikolausfeier von REBELL und Rotfüchsen, 16 Uhr Herten. Anmeldung: recklinghausen@mlpd.de

11. Dezember 2023

• Bochum, Montagsdemo 18 Uhr vor dem City-Point (Achtung: Ort kann sich wg Weihnachtsmarkt ändern)
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr Bahnhofsvorplatz
• Recklinghausen: Montagsdemo "Tag des Widerstands" 17:15 Uhr Europaplatz/ Busbahnhof Recklinghausen. Thema: Dubai - außer Spesen nichts gewesen. Wir fordern konsequenten Umweltschutz zur Rettung der Menschheit, weg vom Profitsystem. Außerdem Jahresabschluss und Ausblick auf das Neue Jahr

12. Dezember

• Bochum, Tipp: Ingenieurwesen in der Krise?, Vortrag und Diskussion mit einem Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Offenen Akademie, 18 Uhr, Ruhr- Uni, Gebäude ID, Raum 04/ 445

14. Dezember 2023

• Dinslaken - Niederrhein: Die Monatsversammlung Dezember der Regionalgruppe Niederrhein von Kumpel für AUF soll ein gemütlicher Jahresabschluss und optimistischer Ausblick sein. Wir  wollen gemeinsam auf ein erfolgreiches Jahr mit vielen Highlights zurückblicken und zusammen plaudern, singen, essen und trinken. Wir treffen uns ab 18.30 Uhr in Dinslaken im König am Altmarkt, Eppinghover Straße 36. Geht auch ohne Auto: die Straßenbahnhaltestelle "Neustraße" ist nur fünf Gehminuten entfernt.

15. Dezember 2023

• Recklinghausen: Buchvorstellung "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen". Referent: Klaus Dumberger. 18:30 Uhr Pizzeria Richarz, Farnstr. 2, Recklinghausen Eintritt: 3 Euro / 2 Euro ermäßigt

16. Dezember 2023

• Duisburg: Grundkurs - „Lebendiger Marxismus-Leninismus“ 6. Abend. Eine Einführung in das Programm der MLPD in sechs Abenden. 14-tägig Samstag, 15:00 Uhr
  16.12. Zentrum Solidarität International, Flurstraße 31, 47057 Duisburg. Teilnahmegebühr: 36.- € (24 € ermäßigt). Teilnahme an einzelnen Abenden: 6.- € / 4.- €  Hier der Flyer mit Anmeldeabschnitt und weiteren Informationen

17. Dezember 2023

• Köln: 15.30 Uhr Internationale Nikolausfeier der Rotfüchse Köln TEENTOWN, Ulitzkastraße 34 Stegerwaldsiedlung KVB Linie 3 oder 4, Haltestelle Stegerwaldsiedlung
• Reutlingen: Weihnachtliches Wintergrillen des Kreises Reutlingen und Tübingen - Glühwein, Punsch, Leckeres vom Grill, Kaffee, Plätzchen und: für die Kleineren ist der Nikolaus eingeladen. Wo? Grillhütte am Markwasen, Jungviehweide in Reutlingen. Google Maps zeigt den Weg. Wer zuvor wandern will: Treffpunkt Reutlingen 11 Uhr Parkplatz Bösmannsäcker. Grillen ab 13 Uhr. Gerne sehen wir Gäste aus den benachbarten Kreisen.

21. Dezember 2023

• Essen: 18 Uhr. Das grundlegende Dilemma der bürgerlichen Medizin - Vorstellung und Diskussion des Buchs „Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft“. Besonders laden wir die Streikenden der Unikliniken ein sowie alle, die sich in der Bewegung gegen die Schließung von Krankenhäusern engagieren. Als Last Minute Weihnachtsgeschenk kann das Buch zum Preis von 17 Euro direkt erworben werden. Ort: Studikneipe Felis, Kastanienallee 19, 45127 Essen. Hier der Einladungs-Flyer

27. bis 30. Dezember 2023

• Bochum, Winterfreizeit in Daaden, Kosten ca 75 € pro Person, Anmeldung und Rückfragen: 0163 9195882

31. Dezember 2023

• Bochum: Silvesterfeier des Internationalistischen Bündnisses Bochum - Witten - Hattingen im Thealozzi, Pestalozzistr. 21, Bochum, Eintritt: 6 €/ 4€ (inklusive Mitternachtssekt/  Getränk)
• Heilbronn: Silvesterfeier von MLPD, Rebell und Freunden, 31.12. ab 19:00 Uhr, Frauenräume in der Kulturfabrik "Zigarre", Achtungstraße 37

1. Januar 2024

• Heilbronn: Traditionelle Neujahrswanderung der MLPD Heilbronn > anschließend ab 16:00 Uhr Besen-Einkehr > Treffpunkt: 1.1.2024, 12:00 Uhr an der Bushaltestelle "Trappensee", > Jägerhausstraße

5. Januar 2024

• Heilbronn: Montagsaktion 17.30 Uhr Kiliansplatz

8. Januar 2024

• München: Montagsdemo 18 Uhr am Tegernseer Platz in Giesing vor der Tela-Post (U2 Silberhornstraße)

13./14. Januar 2024

• Berlin: Lenin - Liebknecht - Luxemburg-Wochenende. Der Jugendverband REBELL lädt alle ein, mit dem REBELL zwei rebellische Tage am 13. und 14. Januar 2024 zu verbringen. Das Wochenende steht anlässlich des 100. Todestags von Lenin unter dem Motto: „Lenins Lehren sind lebendig – für den echten Sozialismus!“

16. Januar 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

20. Februar 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

19. März 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

24. bis 29. März 2024

• Gelsenkirchen: 12. Wochentagung der Offenen Akademie im Arbeiterbildungszentrum

20. Juli bis 4. August 2024

• Truckenthal: Das Sommercamp von REBELL und Rotfüchsen wird vom 20. Juli bis zum 4. August 2024 in Truckenthal/Thüringen stattfinden. Damit warten zwei Wochen rebellischer Urlaub auf euch. Zum Vormerken und Planen, weitere Infos folgen.

1. bis 3. November 2024

• Kassel: 13. Frauenpolitischer Ratschlag. Hier der "Save-the-Date"-Flyer zum Frauenpolitischen Ratschlag