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Am 23. September haben Professoren der San Francisco State University (SFSU) ein "Zoom"-Webinar (Internet-Video-Seminar) mit der palästinensischen Aktivistin Leila Khaled organisiert. Von rechten israelischen Organisationen und vermutlich staatlichen Stellen wurde massiver Druck ausgeübt.



Dieses Vorgehen ist auch aus Deutschland bekannt, wo Palästina-solidarische Organisationen oder Unterstützer der BDS-Kampagne (siehe unter anderem hier!)  durch Raumkündigungen, Kontosperrungen und ähnlichem immer wieder massiv unterdrückt wurden.

 

Sowohl Zoom als auch die SFSU verhinderten die Ausstrahlung des Webinars. Die Organisatoren wichen daraufhin auf youtube aus, um dort ihren Livestream zu senden. Dieser wurde in konzertierter Weise von rechten Kräften gemeldet und nach 20 Minuten von youtube (gehört zu Google/Alphabet) abgeschaltet. Gleichzeitig wurden auf facebook und instagram Hunderte Einladungen und Links zu der Online-Veranstaltung gelöscht.

 

Der Internationale Kampfbund der Völker (ILPS) verurteilt diese massive koordinierte Unterdrückung der Redefreiheit und der akademischen Freiheit. Er ruft in den USA zu einem Aktionstag gegen Kriminalisierung und Zensur der politischen Meinung an den Universitäten auf.

 

Dieses verschärfte Vorgehen macht sehr deutlich, dass es sich bei den Internetmonopolen nicht einfach um „Plattformen“ handelt, die jedermann offen stehen, sondern um kapitalistische Monopolkonzerne die in enger Verflechtung mit den Staatsorganen jederzeit bereit sind, Befreiungsbewegungen und revolutionäre Organisationen zu unterdrücken.


Vorgestern hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 12. sogenannte Integrationsgipfel eingeladen.



Das Thema sollte sich damit beschäftigen, wie den Menschen mit Einwanderungsgeschichte besser geholfen werden kann, die unter der Corona-Pandemie „besonders hart betroffen sind.“ Für die am aller härtesten Betroffenen hatte der Gipfel gar kein Herz. Nämlich diejenigen, denen die EU die Türe für ein menschenwürdiges Leben zuschlägt. Im Mittelmeer treiben monatelang Boote voller Leichen.¹ In den Füchtlingslagern auf Griechenland versinken gestrandete Flüchtlinge im Schlamm und das neue Lager Kara Tepe ist für den Winter nicht ausgerüstet. All das mit Rückendeckung der imperialistischen EU und der deutschen Regierung. Über diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit gab es keinen Aufschrei unter den Gipfelteilnehmern. Was auch nicht weiter verwundert, denn schließlich sind die Veranstalter des Gipfels die Urheber dieser Situation.


Mit ernsthaftem Schutz der in Deutschland lebenden Geflüchteten vor dem Coronavirus befasste sich die über Video-Konferenz organisierte Veranstaltung allerdings auch nicht. Weder sollen die Aufnahmelager aufgelöst werden, noch besondere Gesundheitsvorsorgen und Aufklärungen für alle Nationalitäten auf den Weg gebracht werden. Kompetente Sprecher der Flüchtlinge wie Solidarität International (SI) oder Alassa Mfouapon vom Freundeskreis Flüchtlinge in SI waren nicht eingeladen.

 

Dabei sind gerade sie es, die die aktivsten Kämpfer im Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten für die Flüchtlinge sind. Leute, die aus diesen Kämpfen in Ellwangen hervorgegangen sind, und die sich zusammen mit neuen Mitkämpferinnen und -kämpfern zuerst im Freundeskreis "Alassa & Friends" und jetzt im Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International zusammengefunden haben. Leute, die diesen Kampf auch als Bewusstseinsprozess für sich und Unterstützer der Flüchtlingssolidarität genutzt haben. Wenn wirklich jemand das Recht gehabt hätte, für die Rechte und Freiheiten der Flüchtlinge zu sprechen, dann diese Menschen.

 

Nicht umsonst richtete der Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI, Alassa Mfouapon, am 30. September die folgenden deutlichen Worte an genau diejenigen, die jetzt Veranstalter des Gipfels waren:  "Viele von uns, sind oft Jahre auf der Flucht, haben Gewalt, Hunger und Unterdrückung während dieser Zeit der Flucht erlebt, bis sie überhaupt die lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer antreten können - was viele von uns leider mit dem Tod bezahlt haben. Und dann endlich in Europa angekommen, sollen wir nach den Plänen der EU in kontrollierte Internierungslager gebracht werden, von wo aus die Mehrheit der Flüchtlinge wieder abgeschoben werden soll. Das ist eine reaktionäre, rassistische Politik, das werden wir nicht hinnehmen.“

Wer war die eingeladene „Zivilgesellschaft“?

Zum Kreis der rund 130 Teilnehmer aller bisherigen Integrationsgipfel seit 2006 gehören neben rund 40 Migrantenvertretungen, alle bürgerlichen Parteien, die Gewerkschaften, Kirchen, Repräsentanten von Bund, Ländern und Kommunen auch führende Vertreter der Monopole, wie die Deutsche Bank-Stiftung, BMW, der Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) u. a. Dass diese den Takt diktieren, wurde hinter dem Begriff „Vertreter der Zivilgesellschaft“ versteckt. Der ultrareaktionäre Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) glänzte durch Abwesenheit. Die Migrationspolitik gehört allerdings in seine Ressortzuständigkeit als „Heimatminister“. Nur: Für ihn gehören Migranten nicht zur Heimat. Das hatte er mit seinem reaktionär rassistischen Spruch deutlich gemacht, die Migration sei angeblich die „Mutter aller Probleme“.


„Mutter Merkel“ hingegen, ist in ihrer Wortwahl empfindsamer. Ihr läge das Schicksal der am härtesten betroffenen Migranten, die sich erst kurz in Deutschland aufhalten, besonders am Herzen. Als träfe die Regierung daran keine Schuld!? Die Gipfelteilnehmer haben doch selber dafür gesorgt, dass die Leute in den isolierten Unterkünften in Deutschland eingepfercht und schwer von Corona betroffen sind. Es mangelt an Schutzausrüstung und Betreuung. Trotzdem werden die kasernierten Aufnahmelager mit ihren unwürdigen Lebensbedingungen fortgeführt.

 

Die schulischen Kurse für Flüchtlinge sind weitgehend ausgesetzt. Mit den Ausländerbehörden kann man weitgehend nur noch per E-Mail oder Telefon kommunizieren. Und das für Menschen, die oft noch nicht der deutschen Sprache mächtig sind. Der Schutz der Menschen vor Gefahren für Leib und Leben war gar nicht Gegenstand des Gipfels.

Profitinteressen der Monopole hatten Vorrang

In einem Nebensatz verriet Merkel, dass es ihr um die Interessen der Monopole ging, da „viele potenzielle Arbeitskräfte durch die Pandemie eventuell gar nicht mehr nach Deutschland“ kommen.² Also: Die Masse der Flüchtlinge mit aller Gewalt an den Außengrenzen der EU brutal abhalten und nur Schleusen zulassen, damit die Monopole gut ausgebildete Arbeitskräfte aus Nahost, Afrika und Asien für ihre Ausbeutung bekommen. Damit sie - so Merkel - „das Land mit am Laufen halten“. Um diese Funktion zu erfüllen, diene „die Wertevermittlung und die Eingliederung in die Gesellschaft“.³ Im Klartext: Sie sollen das Profitsystem verinnerlichen und sich zur kapitalistischen Ausbeutergesellschaft bekennen.

Integrationsstufen dienen der Kontrolle und Unterdrückung

Zu diesem Zweck sieht der „Nationale AktionsplanIntegration“ fünf Phasen vor: Zuwanderung -Erstintegration - Eingliederung -, Zusammenwachsen - Zusammenhalt. Die erste Phase war gestern nicht Thema.Damit waren die von der EU gesponserten Flüchtlingslager in Nordafrika mit KZ-ähnlichen Zuständen, sowie die Lager im Nahen Osten und Griechenland fein säuberlich ausgeblendet und nur die Phasen zwei und drei wurden behandelt. Der Kern des bürgerlichen Integrationsbegriffs ist der, dass die Migranten sich den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen unterwerfen sollen. Dass sie sich fortschrittlichen Protesten, der Arbeiterbewegung, gar der revolutionären Bewegung in Deutschland anschließen, soll um jeden Preis verhindert werden. Das brachte der Grüne und Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Memet Kiliç auf den Punkt: „Es gelte, die wehrhafte Demokratie zusammen zu realisieren und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Extremisten zu verteidigen.“⁴ Demagogisch setzt er mit dem Begriff „Extremisten“ Faschisten und Rassisten mit revolutionären Kräften wie der MLPD gleich. Das ist unerhört: Genau die Kräfte vor denen viele Flüchtlinge in ihren Heimatländern fliehen mussten, und die sie hier zum Teil körperlich bedrohen, werden mit den Kräften gleichgesetzt die am Entschiedensten dagegen kämpfen.

Solidarität statt Integration

Integration ist ein bürgerlicher Klassenbegriff und bedeutet die ökonomische, politische und weltanschauliche Einbindung in das staatsmonopolistische System der Bundesrepublik. Die MLPD lehnt den Begriff ab. Wir wenden uns damit nicht gegen eine Eingliederung der Menschen aus anderen Ländern in das gesellschaftliche Leben. Im Gegenteil: Wir fordern die gleichberechtigte Behandlung, gleiche Rechte für alle Menschen, die für längere Zeit und dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten! Anstelle der Integration setzen wir die Solidarität. Die Klassensolidarität der Arbeiter und aller Unterdrückten weltweit verhält sich zur Integration wie Feuer und Wasser. Zu diesem Solidaritätsgedanken gehört auch die Förderung und Organisierung der Völkerfreundschaft von beiden Seiten, sich in das gesellschaftliche und politische Leben der Unterdrückten in Deutschland einzubringen und kollegial zusammenzuarbeiten.

Selbstorganisation der Flüchtlinge zusammen mit demokratischen und revolutionären Initiativen und Parteien war das Erfolgsgeheimnis

Die MLPD fördert die Selbstorganisation der Flüchtlinge im Schulterschluss mit demokratischen und revolutionären Kräften in Deutschland. In den Hotspots der Kämpfe der Flüchtlingssolidarität - in Ellwangen, Leipzig, Stuttgart, der Bodenseeregion etc. ist dieser Schulterschluss entstanden, und diese Zusammenarbeit der Selbstorganisation der Flüchtlingen mit demokratischen und revolutionären Kräften war das Geheimnis des Erfolgs. Im Sommer diesen Jahres hat sich die überparteiliche Massenorganisation Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in der bundesweiten Selbstorganisation Solidarität International gegründet. Der Solidaritätspakt von Solidarität International mit der Selbstorganisation der Bewohner von Lesbos, OXI, brachte nicht nur direkte Hilfe für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln, die sich katastrophalen und inhumanen Zuständen dort ausgesetzt sehen, sondern, die auch direkt vor Ort ankam. Er war und ist auch ein lebendiges Zeichen der Völkerverständgung.  Hilfsorganisationen wie "Seebrücke" leisten mit ihren Schiffen auf See einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Flüchtlinge nicht in ihren Booten umkommen, bzw. von der "libyschen Küstenwache" getötet oder von Frontex brutal abgedrängt werden. Jeder, dem die Flüchtlingssolidarität ein Anliegen ist, kann durch seine Mitgliedschaft, durch Dauerspenden und Unterstützung von Flüchtlingsprojekten einen wertvollen Beitrag leisten.

 




Wie Rote Fahne News am 18. Oktober berichtete, begannen am 16. Oktober über 1000 Aktivistinnen und Aktivisten einen Marsch von der Hauptstadt Dhaka zum Distrikt Noakhali. In einem Eilerlass hat die Regierung die Todesstrafe für Vergewaltigungen eingesetzt, um die Bevölkerung von der Bewegung abzulenken. Gleichzeitig wurde der Marsch von Hooligans der Regierungspartei brutal angegriffen und viele Aktivisten wurden schwer verletzt.


Die Charité-Tochter Charité Facilitiy Management GmbH (CFM) kündigt zwei Betriebsräte fristlos, darunter den stellvertretenden Vorsitzenden, und schickt einer weiteren Kollegin aus der Tarifkommission ein Schreiben zur Unterschrift einer Eigenkündigung. Auch anderes Personal wurde seit Wochen mit Kündigung bedroht, falls sie sich in ver.di organisieren. Streikwillige wurden an der U-Bahn abgefangen, um sie zur Arbeit zu drängen.



Alle drei sind Mitglieder der vierköpfigen Tarifkommission und kämpfen mit ihren Kollegen seit der Privatisierung der CFM vor über zehn Jahren durch den SPD/Linkspartei-Senat für die Einführung des TvöD und Rückführung in die Charité. Zuletzt mit zwölf Warnstreiktagen im August 2020.

 

Am 19. und 20. Oktober verband sich dieser Kampf mit zwei weiteren Warnstreiktagen der Charité- und Vivantes-Kollegen zum TVöD. Offensichtlich ein Grund zur Panik für den Dienstherren, den Berliner Senat und seine Handlager im Charité-Vorstand und der CFM-Geschäftsführung.

 

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Kollegen für Streik ausgesprochen und Hunderte haben sich beteiligt. Auch hier verweigert der Charité-Vorstand eine Notdienstvereinbarung und erpresst die Kollegen und Kolleginnen mit dem Zwang die Patienten zu versorgen.

 

Die Kollegen und Kolleginnen der Charité und CFM sind entschlossen sich diese Provokationen nicht bieten zu lassen. Die Empörung kocht hoch. Zusammen mit Vivantes sind das annähernd 35.000 Beschäftigte.

 

Solidarität mit den Gekündigten ist gefragt: Schickt Solidaritätserklärungen an den zuständigen ver.di-Sekretär mail: Marco.Pavlik@verdi.de

Hier eine der ersten Solidaritätserklärung vom Berliner Bundestagskandidaten der "Internationalistischen Liste – MLPD"

„Die Unterdrückungsversuche bei der CFM sind ein politischer Skandal nicht nur der CFM, sondern insbesondere der verantwortlichen Dienstherren vom Berliner Senat und der Charité-„Mutter". Ein übler gewerkschaftsfeindlicher Angriff auf die Kollegen, die sich gewerkschaftlich organisieren, sowie auf unsere Gewerkschaft und die CFM-Tarifkommission und darüber hinaus auch auf die Schutzrechte der fristlos entlassenen CFM-Betriebsräte Daniel Turek und Christian Haberland. Diese Angriffe sind ein Zeichen der Defensive dieser Verantwortlichen und ihrer Angst, dass es zum gemeinsamen Kampf der Konzernbelegschaft der Charité kommt, gerade auch jetzt in der Tarifrunde zum TVöD. Dieser Rechtsentwicklung der Regierungen und Unterdrückung müssen wir uns entgegenstellen und das offensiv zurückweisen. Als Charité-Kollege im Ruhestand, als Mitglied des "Internationalistischen Bündnisses" und Bundestagskandidat der "Internationalistischen Liste – MLPD" erkläre ich ausdrücklich unsere uneingeschränkte Solidarität und wo benötigt auch praktische Hilfe.

 

Herzliche solidarische Grüße

Andreas Trendelenburg“


AN ALLE ARBEITER UND ANGESTELLTEN VON DAIMLER! Wir, von der philippinischen Delegation des Internationalen Automobilarbeiterrates, möchten Euch allen, die sich entschlossen gegen die massiven Angriffe des Daimler-Konzerns zur Wehr setzen, unsere stärkste Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck bringen.



Wir verurteilen den abschätzigen Plan des Vorstands des Daimler-Konzerns, einige seiner Standorte zu schließen. Die Aktion des Daimler-Konzerns, die Vereinbarung zu kündigen, die den Arbeitern und Angestellten die Arbeitsplätze ohne Entlassungen bis 2029 garantiert, ist auf jeden Fall beschämend und betrügerisch. Es ist sehr brutal für den Daimler-Konzern, diesen Plan zu forcieren, der die Arbeitnehmerbeiträge mit Schweiß und Blut untergräbt, um Supergewinne für den Daimler-Konzern zu erzielen. 


Man stelle sich die Tausenden von Beschäftigten vor, die von diesem Plan betroffen sein werden. Nicht nur die Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern auch alle ihre Familienangehörigen werden betroffen sein, da ihre Existenzgrundlage, die ihre Zukunft sichert und garantiert, vom Unternehmen angegriffen wird.

 

Wir sind uns sicherlich bewusst, dass dieser Schließungsplan weitere Gewinnsteigerungen zur Folge hat, denn nach der Schließung wird es als nächstes zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen für billigere Löhne und eine Spaltung der Beschäftigten und in naher Zukunft zu mehr Ungerechtigkeiten im Namen größerer Gewinne kommen, was für uns nicht akzeptabel ist. 

 

Damit werden wir, die philippinischen Automobilarbeiter, mit allen Arbeitern und Angestellten des Daimler-Konzerns zusammenstehen. Wir stehen in diesem Kampf an Eurer Seite. Euer Kampf ist unser Kampf. Wir müssen die Waffen zusammenhalten!

 

WIR SIND MIT EUCH IM KAMPF UM JEDEN ARBEITSPLATZ UND JEDE FESTANSTELLUNG BEI DAIMLER!

WIR SIND MIT EUCH IM KAMPF GEGEN DIE VERLAGERUNG DER KRISENLAST AUF DIE ARBEITER UND ANGESTELLTEN VON DAIMLER UND KÄMPFEN UM DIE 30-STUNDEN-WOCHE BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH!

LANG LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!




Trotz des Verbots von öffentlichen Versammlungen von mehr als vier Personen versammelten sich gestern wieder Tausende zu Protesten. Es war der sechste Protesttag in Folge (mehr dazu siehe hier!). Am Sonntag waren es mehr als Zehntausend, die die Polizei nicht aufhalten konnte. Sie fordern den Rücktritt des Premierministers Prayut Chan-O-Cha - der zuerst durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war - und eine Reform der mächtigen Monarchie des Königreichs.




Am Sonntag fand in der Hafenstadt Karatschi eine Großdemonstration mit Zehntausenden Teilnehmern statt. Sie forderten den Rücktritt von Premierminister Imran Khan. Zwei Tage zuvor hatte eine Großdemonstration in der Stadt Gujranwala stattgefunden. Dem vorangegangen waren mehrere Großdemonstrationen von Zehntausenden Staatsbediensteten in der Hauptstadt Islamabad. Sie forderten Gehaltserhöhungen, ein Ende der Angriffe auf die Pensionen und eine hundertprozentige Zulage bei den Kosten im Krankheitsfall.


Corona-Leugner, AfD-Anhänger und Faschisten treffen sich zu Hunderten auf dem Eisenacher Marktplatz.



Flüchtlingsfrauen müssen sich vom einem NPD-Stadtratsmitglied als „Faulpelze“ beschimpfen lassen. NPD- und AfD-Stadträte stimmen gegen Ausländerbeirat, Integrationskonzepte und gegen die notwendige humanitäre Arbeit für Flüchtlinge in Eisenach. ...

 

In dieser Situation schließt das „Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach“ den Eisenacher Aufbruch und die MLPD aus und spaltet die Einheit gegen rechts. Damit verliert dieses Bündnis nicht nur besonders aktive Kräfte, sondern auch seine Überparteilichkeit. Wer die Einheit gegen rechts aus antikommunistischen oder welchen Beweggründen auch immer spaltet, schwächt den Kampf gegen rechts.

 

Der Eisenacher Aufbruch bedauert das, wird sich aber in Zukunft umso mehr für den Zusammenschluss aller aktiven Antifaschisten auf überparteilicher, demokratischer und kämpferischer Grundlage und für Debatten auf Augenhöhe mit allen Beteiligten einsetzen. Wir wissen, dass die große Mehrheit der Eisenacherinnen und Eisenacher den Faschismus ablehnt und wir setzen dabei besonders auf die Jugend!

 

Es ist heute notwendiger denn je, gemeinsam breit und bunt - von Religion bis Revolution - gegen faschistische Umtriebe zu demonstrieren und Aufklärungsarbeit zu machen.


Bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien am 18. Oktober konnte die MAS, die „Bewegung für den Sozialismus“, einen eindeutigen Sieg erringen.



Auch wenn die Wahlergebnisse noch nicht vollständig ausgezählt sind, erreichte der Kandidat der MAS, Luis Arce, eine absolute Mehrheit mit 53 Prozent der Stimmen. Sein rechter Gegenkandidat, Carlos Meza, kam auf 31 Prozent der Stimmen und der klerikal-faschistische Luis Camacho konnte mit etwa 14 Prozent der Stimmen fast nur im Tiefland unter der wohlhabenderen Bevölkerung Stimmen erringen.

 

Luis Arce war lange Zeit Wirtschaftsminister der Regierung von Evo Morales, der vor 15 Jahren als erster Vertreter der indigenen Mehrheit der Bevölkerung des armen Andenstaates gewählt worden war.

 

Mit seinem Versprechen eines „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ waren bedeutende soziale und politische Verbesserungen erreicht worden – verbunden mit der Illusion eines friedlichen, über Wahlen zu erreichenden Wegs zum Sozialismus.

 

Dieses revisionistische Konzept musste scheitern – und scheiterte. Es war die innere Ursache dafür, dass den heftigen Angriffen nicht erfolgreich entgegengetreten werden konnte. Diese konzentrierten sich – besonders mit dem Beispiel der desolaten Situation in Venezuela auf massive Hetze gegen Sozialismus und Kommunismus als Perspektive für die Massen. Es waren so vor allem innere Widersprüche, die Evo Morales im Oktober 2019 zum Rücktritt zwangen. Massenproteste hatten sich gegen den Ausverkauf der Rohstoffe, besonders an den chinesischen und russischen Imperialismus und gegen die wuchernde Korruption in der MAS gerichtet – und waren von der Morales-Regierung unterdrückt worden. Eskaliert war die Situation, als sich Morales im Oktober 2019 anmaßte – entgegen der Festlegung der Verfassung – zum vierten Mal als Präsident zu kandidieren.

 

Morales ging ins Exil, zunächst nach Mexiko, später nach Argentinien. Seine faschistoiden und ultrarechten Gegner konnten das ausnutzen, um eine ultrarechte Gegenregierung zu installieren, die sich besonders krass mit rassistischen Ausfällen gegenüber der indigenen Bevölkerung profilierte und Massenproteste bis hin zu Massakern betrieb.

 

Wenn jetzt der MAS die Wahlen gewinnen konnte, dann zeigt das, dass die Massen die faschistischen Ausbeuter ablehnen. Ein Blankoscheck für die neue Regierung ist das nicht. Nicht zuletzt trifft die Corona-Pandemie das kleine Land mit 11 Millionen Einwohnern mit über 140.000 Infektionen und 8500 Toten in voller Härte. Soziale Errungenschaften wurden von der Übergangsregierung bereits wieder rückgängig gemacht.

 

Die Begehrlichkeiten, das „weiße Gold“ Lithium, aus den großen Salzseen in der Grenzregion zu Argentinien und Chile fördern zu können sind auch bei einer deutschen Firma geweckt. Hier liegen weltweit geschätzt 30 Prozent des für die Batterrieproduktion unerlässlichen Rohstoffs. Die anliegenden Gemeinden haben sich schon vor dem Abtritt von Evo Morales organisiert. Sie bestehen auf einer Weiterverarbeitung des Lithiums, bei der nicht die Wasserreserven für die Landwirtschaft abgezapft werden, bei der die Produktion vor Ort umweltverträglich organisiert wird und bei der ihre Gemeinden an den Erlösen beteiligt sind. Die Wachsamkeit der Massen ist neu herausgefordert - aber auch die internationale Solidarität!


Die MLPD hatte vor kurzem einen Eilantrag gegen die antikommunistische Hetze gegen sie, die im aktuellen „Verfassungsschutz“-Bericht 2020 des Landes NRW verbreitet wird, beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf eingereicht.



Der Eilantrag der MLPD  wurde zwar vom Gericht abgelehnt, aber die MLPD streitet für eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren.

 

Damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann, hat Rote Fahne News jetzt den Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen, die die Partei gerichtlich vertritt, online gestellt.


Hier geht es zum Schriftsatz!


Am 29. Oktober kommt der Angeklagte beim Münchner TKP/ML-Verfahren, Müslüm Elma, zur Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe der MLPD, Internationalismus Live, in die Horster Mitte nach Gelsenkirchen.



Am 28. Juli wurde Müslüm Elma vom Oberlandesgericht München zu sechs Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Die deutsche Klassenjustiz führte einen über vier Jahre dauernden Kommunistenprozess gegen ihn und weitere neun Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei durch, der mit einem Gesinnungsurteil mit hohen Strafen vorläufig zu Ende ging.

 

Den Angeklagten im Münchener Kommunistenprozess wird führende Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch vorgeworfen. Sonst wird ihnen nichts vorgeworfen. TKP/ML ist in Deutschland nicht mal eine verboten Organisation. Das ganze geht nur auf die Zusammenarbeit zwischen dem faschistischen türkischen Staat und der deutschen Regierung zurück, die immer weiter nach rechts rückt. Beide imperialistische Staaten eint ihr antikommunistischer und konterrevolutionärer Charakter. Dafür stehen die § 129a und 129b.

 

Besonders auf Müslüm Elma hat sich die Anklage „eingeschossen“. Warum? Weil Müslüm Elma für seine Gesinnung als Marxist-Leninist und Revolutionär, als Internationalist weltweit ein hohes Ansehen und eine hohe Anerkennung unter den Massen genießt. Er ist einer der namhaftesten Revolutionäre aus der Türkei. Er verkörpert einen Menschen, der sich keine Sekunde seines Lebens gebeugt hat. 22 Jahre Haft und Folter in der Türkei, in deren Rahmen er auch erhebliche gesundheitliche Schäden davon getragen hat, konnten ihn nicht in die Knie zwingen.

 

Mit seinen Reden und Schriften gegen die Anklagen beim Münchener Prozess, im Angesicht tiefer Solidarität, die er in dieser Zeit erfahren hat, hat er in den über vier Jahren Einzelhaft ein sehr bedeutsames Zeichen im Kampf gegen die § 129a/b gesetzt.

 

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, sagt über Müslüm Elma: „Er ist auch deswegen ein Vorbild für uns, weil er feste marxistisch-leninistische Überzeugung hat, von der er sich niemals hat abbringen lassen, und einen unbeugsamen revolutionären Optimismus.“

 

Die Anklage und die Urteile, die reaktionäre Zusammenarbeit der Türkei und Deutschlands sind Ausdruck der Krise des Antikommunismus. Angesichts der beschleunigten Tendenz zur gesamtgesellschaftlichen Krise des Kapitalismus suchen die Menschen überall auf der Welt nach gesellschaftlichen Alternativen und nehmen den Kampf gegen das Krisenchaos auf. Der Marxismus-Leninismus als Perspektive wird angefeindet, kriminalisiert und er soll vernichtet werden.

 

Die Internationalismus-Live-Veranstaltung mit Müslüm Elma und Gabi Fechtner wird die Krise des Antikommunismus der Herrschenden aufzeigen, und sie wird Klarheit darüber bringen. Müslüm Elma steht auch dafür, dass der Antikommunismus bekämpft werden muss und kann. Und er steht dafür, dass letztlich die revolutionäre Perspektive Sozialismus als einziger Ausweg siegen wird. So wird diese Veranstaltung ein wichtiger Höhepunkt der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“

Wann und Wo?

Die Veranstaltung, die selbstverständlich unter sicheren Corona-Bedingungen stattfinden wird, beginnt am 29. Oktober. Der Einlass ist ab 17.30 Uhr. Beginn wird um 19 Uhr sein. Es gibt leckeres Essen. Adresse: Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen. Der Eintritt beträgt 3 Euro / ermäßigt: 1.50 Euro.


Während immer mehr Städte und Kreise, inzwischen das ganze Ruhrgebiet, zum Corona-Hotspot erklärt werden, sind scheinbar davon nur Fleisch-Betriebe betroffen. Die "Rote Fahne Redaktion" sprach mit Kolleginnen und Kollegen verschiedener Automobilbetriebe.



Übereinstimmend berichten die Kolleginnen und Kollegen, dass die Zahl der bekanntgewordenen Corona-Fälle steigend ist. Allerdings bewegen sich die bekannt gewordenen Fälle noch auf einem niedrigen Niveau. „Das hat allerdings vor allem mit der Disziplin der Arbeiter zu tun, die die Gesundheitsschutzmaßnahmen konsequent untereinander durchsetzen." „Ich habe den Eindruck, dass vieles verschwiegen und die ganze Entwicklung kleingeredet wird. Die wollen unter allen Umständen die Produktion aufrechterhalten.“ Eine besondere Rolle spielen dabei offensichtlich Werksärzte, die vor allem unter dieser Maxime handeln: „Tritt ein Corona-Fall auf, kommen die Werksärzte vor Ort und schauen sich alles an. So kam es dann vor, dass ein Kollege, obwohl er positiv getestet war, weiter arbeiten sollte, weil er angeblich einen Einzelarbeitsplatz hat."

 

Und ein anderer Kollege berichtet: „Bei uns hat die Personalabteilung eine Stunde mit einer Arbeitsgruppe diskutiert, um sie zu überzeugen, sich nicht testen zu lassen und weiterzuarbeiten, obwohl ein Kollege der Gruppe positiv getestet worden ist! 'Wir können doch nicht die Fabrik still legen', war das Argument.“ Über das Maskentragen erzählt ein Kollege von VW: „Sobald du durch das Drehkreuz bist, sollst du auf dem ganzen Werk Maske tragen, was sinnvoll ist. Am Arbeitsplatz gibt es 'grüne' Arbeitsplätze, wo du dann keine Maske tragen musst. Bei den roten Arbeitsplätzen ist Maskenpflicht, weil die Kolleginnen und Kollegen den Abstand nicht einhalten können. Das kannst du aber gar nicht durchhalten. Denn inzwischen wurde die Bandgeschwindigkeit wieder voll hochgefahren, anders als bei der Wiederanfahrphase im Frühsommer. Auch gibt es keine zusätzlichen Arbeitskräfte mehr. Das führt dazu, dass z. T. sehr halbherzig mit den Masken umgegangen wird, viele Kollegen z. B. die Nase nicht bedecken. Das wird alles von den Meistern toleriert, die unter allem Umständen eine Auseinandersetzung um die Hygienemaßnahmen verhindern wollen, die dann zu Forderungen der Kollegen bis hin zu Stillständen kommen könnten. Das führt aber dazu, dass ein Teil der Kolleginnen und Kollegen die Schutzmaßnahmen insgesamt infrage stellt. Statt die Schutzmaßnahmen zu lockern und damit uns und unsere Familien zu gefährden, sollten wir besser gemeinsame Forderungen aufstellen.“

 

In allen Betrieben wurden inzwischen auch wieder die Pausen zwischen den Schichten - damit sich die Kollegen verschiedener Schicht sich nicht begegnen – wieder abgeschafft. Ebenso wie die verlängerten Pausen zum Händewaschen. „Das führt dazu,“ empört sich eine Kollegin, „dass wir in der kurzen Pause Schlange stehen müssen, um unsere Hände zu waschen. Oft ist auch das Desinfektionsmittel aus und niemand hat Zeit, nach der Pause die Tische zu desinfizieren!“

 

Die Betriebe werden eindeutig völlig von den nötigen Schutzmaßnahmen gegen Corona ausgespart. Offensichtlich interessiert der Schutz der Belegschaften die Konzernvorstände der Monopole Null. Hauptsache der Laden läuft und die Jagd nach Höchstprofiten geht munter weiter. Das ist menschenverachtend gegenüber den Arbeiterinnen und Arbeitern und so typisch für das kapitalistische Ausbeutersystem.

 

Ein Kollege regt sich berechtigt darüber auf, dass es unterschiedliche Maßstäbe gibt. So mussten seine Kinder von der Schule zu Hause bleiben, weil ihr Lehrer positiv auf Corona getestet wurde. „Warum gelten bei uns im Betrieb nicht dieselben Maßstäbe?“

 

Viel Ärger gibt es auch an der unterschiedlichen Behandlung innerhalb der Belegschaft. „Ein ganzer Teil der Angestellten wird aufgefordert bzw. hat die Möglichkeit, ins Homeoffice zu gehen und damit sich und ihre Familien vor Ansteckungen zu schützen. Bei uns in der Produktion ist das natürlich nicht möglich. Ich kann ja zu Hause kein Auto montieren. Aber bei uns müsste der Gesundheitsschutz so verbessert werden, dass die Abstände dauerhaft stimmen etc."

 

Über eine besondere Maßnahme berichtet ein Kollege von VW Hannover: „Während die Umsetzung notwendiger Gesundheitsmaßnahmen in der Produktion mehr oder weniger lasch gehandhabt und kontrolliert wird, behindert der Personalvorstand die Vertrauensleutearbeit. Mit der Begründung steigender Infektionszahlen will er die Zahl der Vertrauensleute bei der Sitzung von 30 auf 15 senken, obwohl der Raum ausreichen Platz hat, um auch den notwendigen Abstand einzuhalten.“

 

Damit wird Corona missbraucht, um die gewerkschaftliche Arbeit einzuschränken. Das kann nicht hingenommen werden! Übrigens ist kein einziger Fall bekannt, wo ein Gesundheitsamt oder ein Ordnungsamt die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften vor Ort kontrolliert hat!

 

Es ist ganz offensichtlich, dass die Konzerne unter allen Umständen die Produktion aufrecht erhalten wollen. Ein Kollege wundert sich: „Die müssten doch ein Interesse daran haben, dass möglichst viel getestet wird. Aber wahrscheinlich haben sie Angst, dass dann die tatsächliche Anzahl von Infizierten bekannt wird und sie gezwungen sind, ganze Abteilungen oder Werksteile zu schließen.“

 

Im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen wird deutlich, dass auch sie kein Interesse an einem Produktionsstillstand haben. „Damit es aber nicht so weit kommt, muss der höchstmögliche Gesundheitsschutz in den Betrieben durchgekämpft werden! So wie jetzt, kann es nicht weiter gehen!“

Die Kolleginnen und Kollegen schlagen deshalb vor, in allen Betrieben folgende Forderungen zu diskutieren und durchzusetzen:

  • Unsere Gesundheit und die unserer Familien ist wichtiger als Stückzahlen! Deshalb fordern wir:
  • Entkoppelung der Schichten auf Kosten der Unternehmen!
  • Verlängerung der Pausen, genügend Zeit zum Händewaschen und Desinfizieren!
  • Regelmäßiges Lüften der Pausenräume bzw. Installation von entsprechenden Entlüftungsgeräten!
  • Herabsetzung der Taktzeiten!
  • Testung aller Kolleginnen und Kollegen, die mit einem Infizierten in Kontakt waren!
  • Notwendiger Gesundheitsschutz ja – Einschränkung der gewerkschaftlichen Arbeit mit dem Vorwand Corona – Nein!
  • Anstatt Entlassungen wegen Maximalprofiten durchzuziehen, müssen endlich mehr Arbeiterinnen und Arbeiter eingestellt werden!

 

Rote Fahne News ist interessiert an Berichten über Auseinandersetzungen und Erfahrungen in den Betrieben bei der Durchsetzung notwendiger Gesundheitsmaßnahmen gegenüber den Vorgesetzten und Werksleitungen. Bitte schreibt uns dazu, liebe Leserinnen und Leser!