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Bei den Gewerkschaftsdemonstrationen und weiteren drei Demonstrationen beteiligten sich dieses Jahr mit 25.000 wesentlich mehr Teilnehmer in Hamburg, vor allem Jugendliche. Sie richten sich gegen Sozialkahlschlag, Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung und suchen zunehmend Klarheit über den Sozialismus.
Ein Rote-Fahne-Verkäufer vertrieb alleine schon 13 Exemplare des Rote-Fahne-Magazins. Das Interesse am Pfingstjugendtreffen „Für eine sozialistische Jugendbewegung“, das vom 22. bis 24. Mai 2026 stattfindet, wurde geweckt.
Da ist es Ausdruck der Angst vor dieser Entwicklung, wenn das Hamburger Abendblatt dies erst auf S. 35 unter „Wirtschaft“ behandelt: „Faire Löhne und starke Tarifverträge, einen starken Sozialstaat und eine sichere Zukunft“ zitiert es die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla. Den Menschen geht es um weit mehr und die Lebenslüge vom „Sozialstaat“ wird gerade von der Merz-Klingbeil-Regierung und den Monopolen demontiert.
Tatsächlich war die DGB-Hauptdemo in der ganzen Bandbreite gesellschaftlicher Themen politisiert und mit über 11.000 Teilnehmern auch die weitaus größte. Die Empörung ist groß, dass sich der Hamburger SPD-Grüne-Senat im rechten Fahrwasser an Kriegsübungen beteiligt, in diesem Sinne Offiziersbesuche an Schulen fördert und die Berufsverbote wieder einführt.
Die Maidemonstranten wollen, dass sich der DGB und die Einzelgewerkschaften gegen diesen Kurs richten. Als fatal kritisiert die MLPD Hamburg in einem offenen Brief, dass die Hamburger DGB-Führung der MLPD nach über 40 Jahren positiver Gewerkschaftsarbeit neuerdings den Infostand verweigert. Auch „Spartakist Arbeiterpartei“ ist betroffen.„Dabei ist die Lehre aus dem Hitlerfaschismus, dass sich alle, von Religion bis Revolution, gegen Rechtsentwicklung und faschistische Gefahr zusammenschließen müssen. Die Einheitsgewerkschaft ist ein Ergebnis dieser Erfahrung“, protestiert die MLPD Hamburg in ihrem offenen Brief.
Die Infostände von MLPD und Spartakist wurden dann im Sinne der Masse der Demonstranten entschlossen und unbehelligt aufgebaut und fanden erhöhtes Interesse. Auf einer Liste gegen das Verbot unterschrieben Infostände und Einzelpersonen von der LINKEN, DKP, TKP, Tudeh-Partei, Spartakist, Umweltgewerkschaft, DFG VK, „widersetzen“, iranische Organisationen, „Frauen für Demokratie“ und viele ver.di- und IG-Metall-Mitglieder. Der Frauenverband Courage und die Montagsdemo hatten sich im Vorweg solidarisch erklärt. Die Gespräche festigten die Einheit gegen Krieg, Faschismus und Umweltkatastrophe und das Vertrauen untereinander; mehrfach wurde gewünscht, dass wir enger zusammenarbeiten. Einem Mitglied der Grünen versprachen wir mehr Information über den 1973 (!) von der IG-Metall-Führung beschlossenen Unvereinbarkeitsbeschluss; davon machte er seine Unterschrift abhängig. Zu denken gibt, dass ihm gar nicht aufgefallen war, dass der SPD-Grüne-Senat erneut Berufsverbote beschlossen hat. Der Regelanfrage folgen Berufsverbote, die sich auch heute wieder gegen Fortschrittliche und Linke richten. Seine Sorge um AfD-Leute im öffentlichen Dienst kann am besten mit dem Verbot dieser faschistischen Partei und ihrer Propaganda behoben werden!
Genossen der MLPD beteiligten sich auch an der „revolutionären Maidemonstration“. Die MLPD spricht heute von einer „vorrevolutionären Gärung“. Aber da sind die Arbeiter die führende Kraft und es gibt viel zu klären! Im offenen Block des Internationalistischen Bündnisses auf der DGB-Demo beteiligten sich dazu Vertreter der MLPD, der ATIF, der Umweltgewerkschaft, von Courage, „Kein NATO-Hafen“ und Unorganisierte am offenen Mikrofon, auch mit Sprechchören und Liedern der Musikgruppe pepperoni. Es ging dort auch um ein positives Bild des Sozialismus, in dem ein Rückfall zum Kapitalismus künftig verhindert wird.
Bei bester Stimmung gab die Maifeier in Hof und Räumen der MLPD weitergehende Anregungen, auch zur Organisierung.
Am »Tag der Verfassung« in Japan versammelten sich am Sonntag in der Hauptstadt Tokio 50.000 Menschen in einem Park. Sie protestierten gegen die Pläne der Regierung von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi zur Abschaffung des Verfassungsgebot des Pazifismus. Die Demonstrantinnen und Demonstranten trugen Plakate gegen die militärische Aufrüstung in Japan sowie gegen den Krieg im Nahen Osten.
Am Samstag sah sich Aldi in Brüssel und Umgebung mit einer neuen Streikwelle konfrontiert. In der Region Brüssel-Halle-Vilvoorde blieben 22 der 26 Filialen geschlossen, was mehr als 80 % des lokalen Filialnetzes ausmacht. Der Grund: die Pläne der Discounterkette, ihre Filialen auch sonntags zu öffnen. Betroffen waren unter anderem Filialen in Anderlecht, Saint-Gilles, Uccle, Drogenbos, Ixelles, Vilvoorde und Steenokkerzeel. Nach Angaben der Gewerkschaften Setca und CNE ging die Initiative von den Filialen selbst aus. Eine Woche zuvor hatten bereits Dutzende Aldi-Filialen, vorwiegend in Flandern, geschlossen, nachdem die Kette ihre Pläne für mögliche Sonntagsöffnungen vorgestellt hatte.
Lisa Gärtner, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, hat ein kurzes Grußvideo zum 1. Mai vom antifaschistischen Protest in Essen erstellt.
Den internationalen Tag der Pressefreiheit nehmen wir als Anwälte von Eva Maria Michelmann und Mehmet Nizam Aslan (Pseudonym: Ahmet Polad) und ihrer Familien zum Anlass, zu weiteren Entwicklungen bezogen auf ihre Inhaftierung zu informieren.
Seit dem 18.01.2026 hält sie die syrische Regierung inzwischen 105 Tagen entgegen internationalen Schutzvorschriften für Journalisten fest. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) forderte am 27.04. weitere Aufklärung. Und zur Haltung der syrischen Regierung: „CPJ wandte sich an mehrere offizielle syrische Vertreter im Informationsministerium und im Büro des Gouverneurs von Aleppo, die angaben, keine Informationen über die Festnahme der beiden Journalisten zu haben.“
Unsere Kanzlei vertritt die beiden Journalisten und deren Familienangehörige. Bereits am 03.03. 2026 wurde das Auswärtige Amt ausführlich informiert. Erst am 23.04.2026 stellte es Kontakt zu Eva Maria Michelmann her und besuchte diese im Gefängnis. Entgegen Art. 36 des auch durch Syrien anerkannten ‚Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen‘ erfolgte seitens Syriens keine „unverzügliche“ Information.
Aufgrund einer breiten Solidaritätsbewegung und wachsender Kritik am Verhalten der syrischen Übergangsregierung durch Menschenrechts- und Journalistenorganisationen gab diese am 30.04. offiziell zu, dass beide Journalisten am 18.01. in Raqqa verhaftet worden sind. Seitens dpa wurde in den letzten Tagen eine Darstellung des Leiters der Presseabteilung des syrischen Informationsministeriums, Omar Ibrahim, verbreitet, in der dieser zugab, die Festnahme am 18.01.2026 sei in Raqqa erfolgt. ...
Kein Wort in der offiziellen Stellungnahme zur andauernden Incommunicado Haft. Weiterhin besteht keine Kontaktmöglichkeit für Familienangehörige, Anwält:innen und Ärzt:innen oder Vertreter des internationalen Roten Kreuzes. Die Erklärung der syrischen Regierung konstruiert zu ihrer Rechtfertigung unzutreffende Abläufe zur Kriminalisierung der beiden Journalisten. Tatsächlich waren die beiden Journalisten in Raqqa mit Genehmigung von DAANES und den SDF. Raqqa wurde bekanntlich in der sogenannten „Schlacht um Raqqa“ 2017 von den Syrisch Demokratischen Kräften (SDF) aus den Händen des terroristischen Islamischen Staat (IS) befreit, der Raqqa zur Hauptstadt seines Kalifats gemacht hatte. Seitdem stand die Stadt unter Kontrolle der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien (DAANES – auch als Rojava
bekannt) und deren militärischen Arms SDF. Beide haben Journalistenausweise und hatten Beziehungen zur YRA, der Journalistenvereinigung von Rojava. (YRA: Free Media Union/Union für freie Medien). Am 18.01.2026 stand Raqqa jedenfalls nicht unter Kontrolle der syrischen Übergangsregierung (STG). Erst am 29.01.2026 wurde zwischen DAANES und STG eine Vereinbarung geschlossen, die auf friedliche Lösungen der Differenzen abzielt und beinhaltet, dass die STG die Staatsgewalt über Raqqa übernimmt.
Auch die eng mit den demokratischen Kräften in Rojava verbundene Nachrichtenagentur ANF kritisiert in einem Artikel am 1. Mai 2026 die Desinformationspolitik der STG zutreffend: „Mehr als drei Monate nach ihrer Verschleppung aus Raqqa bestätigt Damaskus die Haft der Journalistin Eva Maria Michelmann und ihres Kollegen Ahmed Polad. Die Darstellung der Übergangsregierung widerspricht allerdings bekannten Abläufen.“ Die tatsächlichen „bekannten Abläufe“ sind, dass beide in Raqqa über das Wiedererstarken und Aufleben von IS-Zellen recherchierten, um darüber zu berichten. (...)
Während Oppositionelle, Angehörige der alawitischen, kurdischen, christlichen oder drusischen Gemeinschaften verschwinden, Hunderte Angehörige der SDF noch in Gefangenschaft sind und Journalist:innen verschwinden und gefoltert werden, treffen sich Vertreter:innen der Bundesregierung und deutsche Unternehmen fortlaufend mit der syrischen Übergangsregierung, um über Wiederaufbau, Investitionsklima und Bankkanäle zu sprechen.
Die Desinformationspolitik der syrischen Regierung darf nicht unkritisch übernommen werden. Sie entführte Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad am 18.01.2026 und hält sie in Geiselhaft. Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad sind sofort freizulassen!
An Kundgebungen und Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligten sich 366.710 Menschen – etwa 57.000 mehr als im Jahr zuvor.
Linke Bündnisse und revolutionäre Organisationen riefen darüber hinaus in mindestens 61 Städten zu über 80 Aktionen auf. Dazu gehörten „revolutionäre Blöcke“ und Zubringer-Demos, die zu den DGB-Kundgebungen hinführten oder sich direkt anschlossen, separate „revolutionäre Demonstrationen“ sowie zahlreiche Vorabend-Aktionen. Daneben fanden weitere Fahrradkorsos und öffentliche Versammlungen statt.
In Berlin waren insgesamt über 70.000 Menschen bei mehr als 90 Veranstaltungen auf der Straße, davon nur etwas über 10.000 bei der offiziellen DGB-Kundgebung. Große „revolutionäre Demos“ gab es unter anderem in Hamburg (13.500 Teilnehmer), Leipzig (6000 bis 7000), Köln (ca. 4000 Teilnehmer), München (ca. 3.500), Frankfurt am Main (ca. 3000 Teilnehmer) und Stuttgart (2300 Teilnehmer).
Insgesamt kamen bundesweit 480.000 bis 520.000 Menschen zu Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen zusammen. Das sind etwa 100.000 Teilnehmer mehr als 2025. Auffallend war vor allem die deutlich gestiegene Beteiligung von Jugendlichen.
Bei super Wetter fand dieses Jahr auf dem Löwenplatz in Rüsselsheim mit ca. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die 1.-Mai-Kundgebung statt. Auffällig waren die deutlich gestiegene Teilnehmerzahl und ein größerer Anteil junger Demonstranten.
Neben dem Hauptredner Tilo Hartmann, erster Vorsitzender GEW Hessen, prägten auch junge Rednerinnen und Redner der Ver.di-Vertrauensleute aus der Stadtverwaltung, von der VHS-Kultur und vom Rüsselsheimer Stadtschülersprecher diese Kundgebung.
Den meisten Applaus bekam der Schülersprecher für seine kämpferische Rede und für das Anprangern der Missstände in den Schulen und in sozialen Bereichen, die zugunsten der Aufrüstung vernachlässigt werden.
Dazu passte auch das Transparent vom Rüsselsheimer Bündnis gegen Faschismus und Krieg. Am Schluss der Rednerliste stand ein Vertrauenskörperleitervertreter von Opel Rüsselsheim. Er betonte, dass die Opel-Geschäftsleitung den Betriebsrat über den geplanten Abbau von 650 Arbeitsplätzen im Internationalen technischen Entwicklungszentrum erstmalig nur über die Presse informiert habe.
Von der MLPD wurden etliche 1.-Mai-Aufrufe und das aktuelle Kampfprogramm verteilt. Aktivisten des Solidaritätskreises "Ebbe langt‘s - weg mit der Abmahnung des IG-Metall-Vertrauensmanns Erik Kordes" führten etliche intensive Gespräche, sammelten Solidaritätsunterschriften und luden zur Kundgebung am 6. Mai um 8.15 Uhr vor dem Arbeitsgericht Darmstadt ein.
Unser Stand auf dem DGB-Kundgebungsgelände auf dem Marktplatz von Halle war immer wieder umlagert. Antikapitalistisch ist die Stimmung, aber auch weitgehend ungeklärt, wie es richtig weiter gehen könnte.
Hierzu hatten wir auch einige Gespräche mit derzeit noch potentiellen AfD-Wählern, die danach Einges zum Nachdenken mit nach Hause nahmen. Große Enttäuschung gab es bei vielen Zuhörern der Rede von Bodo Ramelow, des Hauptredners an diesem 1. Mai. "Zuviel Gejammer"; "wir wissen selbst, was hier alles schief läuft und nicht stimmt"; "wir haben Lösungsvorschläge erwartet, aber da kam nichts." So der Tenor.
Die MLPD gewann an diesem Tag neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter, verkaufte Literatur aus der Reihe Revolutionärer Weg, viele Exemplare ihres Parteiprogramms und des Rote Fahne-Magazins und sammelte Spenden. Dafür war u.a. der echte Hallesche Straßenbahnfahrer-Kaffee, eingeschenkt und umgerührt von einem echten Straßenbahnfahrer, eine gute Unterstützung.
MLPD und Rebell beteiligten sich ebenfalls an der DGB Demonstration, natürlich mit ihren Fahnen. Unsere Genossen und der Rebell führten viele Gespräche mit sehr aufgeschlossenen Jugendlichen um die Teilnahme am Pfingstjugendtreffen.
Vieles muss und kann noch in der Vorbereitung und in der Durchführung verbessert werden. Insgesamt war es ein erfolgreicher Tag für unseren Parteiaufbau und den Klassenkampf.
Im Duisburger Norden gehen die Tassen hoch, seitdem die Pläne für den Umbau der Stadtautobahn A 59 bekannt sind. Im Zuge der schon lange angekündigten Sanierung der Berliner Brücke soll auch der Streckenabschnitt zwischen den Kreuzen zur A40 und zur A42 verändert werden. Die wahren Zusammenhänge werden der Bevölkerung bis heute verheimlicht.
Die A59 soll von einer vierspurigen Stadtautobahn (EKA 3) mit Geschwindigkeitsbegrenzung bis 80 Km/h zu einer sechsspurigen Autobahn (EKA 1) ausgebaut werden. Dann können künftig Fahrzeuge mit 120 km/h mitten durch Duisburg brettern. Das Projekt soll bis in sechs Jahren abgeschlossen sein. Technisch ist auf dem einem Abschnitt eine Trogvariante mit bis zu sechs Meter hohen Schallschutzmauern und auf dem anderen eine Hochstraße vorgesehen. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative von Anwohnern gebildet. Die Stadt Duisburg lehnt den Plan der „Autobahn GmbH des Bundes“ (1) ab und favorisiert eine Tunnellösung.
Die Protestierenden haben gute Argumente. Der Duisburger Norden gehört mit den Hochöfen von TKSE bereits jetzt schon zu den höchst belasteten Stadtteilen mit Lärm, Abgasen und Staub. Die „Autobahn GmbH“ pocht diktatorisch auf ihr Konzept, es dulde keinen Zeitaufschub. Ihr Plan soll in knapp sechs Jahren umgesetzt werden, eine Tunnellösung würde ca. 12 Jahre beanspruchen. Es bestehe „dringender struktureller Handlungsbedarf durch Brückenalterung“. Die wirtschaftliche Überlegenheit der Hochstraßenvariante in Meiderich und der Trogvariante in Hamborn gegenüber einem Tunnel sei unangefochten. Nachweise brachte das Amt nicht – trotz 1 Mio €, die der Bundestag für eine Analyse der Tunnelvariante beschloss. Dass viele Brücken den Verkehrsbelastungen nicht mehr gewachsen sind, ist Tatsache. Aber das eigentliche Motiv ist ein anderes: Die Kriegsvorbereitung!
Am 19.3.25 ließ ein Artikel von Andrea Barthelmy beim Nachrichtenportal RND aufhorchen: „Die Sanierung der deutschen Infrastruktur hat mehr mit der Verteidigungsfähigkeit zu tun, als viele denken. Dabei geht es um gut ausgebaute Verkehrswege – aber längst nicht nur.“ (2) Zuvor hatten nur Militärfachblätter erste Verlautbarungen gemacht. So die Zeitschrift „Deutscher BundeswehrVerband e. V. Interessenvertretung aller Menschen der Bundeswehr“ mit einem Artikel des CDU-Europa-Abgeordneten David Mc Allister (3) vom 19.3.2023. Er sieht ein „gravierendes Problem“, dass schnelle Truppentransporte durch den Zustand der Verkehrsinfrastruktur behindert würden: „Ein Großteil dieser ist für militärische Transporte nicht geschaffen. Tunnel sind oftmals nicht für die Durchfahrt von Panzern ausgelegt, Brücken verfügen nicht über die nötige Tragkraft. Allein in Deutschland hat der Bund 4000 Brücken als kritisch identifiziert.“
Deutschland hat in der Militärstrategie der Nato eine Schlüsselrolle als „Drehscheibe“. Für diese haben Bundesregierung und Bundeswehr 2023 den "Operationsplan Deutschland" entwickelt. Dazu ein Bericht von „tagesschau life24“ vom 24.06.2025: „Vieles ist davon geheim, einige Eckpunkte wurden aber veröffentlicht: Soldaten, Waffen, Munition und Verpflegung, alles muss in Empfang genommen, untergebracht oder umgeladen werden. Zum richtigen Zeitpunkt geht es dann weiter an die Front im Osten. … Dazu kommt ein Strom in die andere Richtung: Flüchtlinge, Verwundete und Tote oder beschädigtes Kriegsgerät müssen zurück nach Deutschland transportiert werden. … Im Ernstfall kann jeder herangezogen werden: Hilfsorganisationen, Ehrenamtliche, Firmen, die Zivilbevölkerung. In der Praxis ist es so, dass die Bundeswehr heute schon mit Hilfsorganisationen und privaten Dienstleistern verhandelt. Etwa bei der Errichtung von temporären Lagerplätzen, für Truppen auf der Durchreise: Eine private Firma hat den Auftrag, das Material für 17 solcher Raststationen zu beschaffen und bereitzuhalten. Streng geheim ist, wo im Ernstfall Raststationen entstehen.“.
Was die A 59 in Duisburg angeht ist sie die nächste Autobahnverbindung zum größten Binnenhafen Europas, wohin Kriegsgerät von Übersee über Rotterdam nach Deutschland gebracht werden kann. Der Duisburger Hafen mit Anschluss an die A59 wurde von der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Oktober 2025 als ‚Element der militärischen Mobilität im Bündnisfall‘ eingestuft. Über Duisburg führt zudem die kürzeste Verbindung zwischen dem Mobilmachungsstützpunkt (4) Düsseldorf bis zum größten Munitionslager der Bundeswehr in Wulfen (bei Dorsten).
Natürlich muss die Berliner Brücke im Sicherheitsinteresse von Millionen Verkehrsteilnehmern saniert werden. Aber auch eine Tunnellösung kann man sich sparen, wenn der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und für die Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Diejenigen in der Bürgerinitiative, welche die militaristischen Pläne aufdecken, werden von reaktionären Politikern als „Verschwörungstheoretiker“ verleumdet. Dabei sind genau sie es und ihre Hintermänner in Regierungsämtern, Monopolspitzen der Rüstungsindustrie und Bundeswehrführung, die sich schon lange gegen die Interessen der Massen für Frieden und Völkerverständigung verschworen haben.
Am Sonntag war Friedrich Merz als einziger Gast in der Sendung von Caren Miosga. Der Titel der Sendung bekommt nochmal einen anderen Klang, wenn man hört, dass sich Merz in die Sendung eingeladen hatte.
So fragte er sich also im Grunde selbst: „Ein Jahr Kanzler – wie schwer ist Regieren, Herr Merz?“ Eine Stunde beschreibt er betont ruhig die Zerreißproben seines Kabinetts. Eine verrückte Sendung. Einerseits gelingt Merz, wofür er sonst nun wirklich nicht bekannt ist. Er wirkt stellenweise regelrecht sympathisch. Er gratuliert Schalke zum Aufstieg, nennt sexistische Hasskommentare gegen die erste weibliche Trainerin in der Bundesliga, Marie-Louise Eta, unerträglich. Merz schenkt sogar Caren Miosga ungefragt Wasser nach. Die Redaktion fasst den als überheblich bekannten Monopol-Politiker Merz dafür sichtlich mit Samthandschuhen an. Kein politischer Gegner im Raum, der ihm widersprechen könnte. Miosga selbst fragt nur beim Thema Trump/Iran überhaupt mal kritisch nach. Trotzdem blitzen überall schier unlösbare Widersprüche, versteckte Drohungen oder Ultimaten durch.
Bundesregierung im Spagat
Die Monopole machen Druck. Der BDI-Präsident Peter Leibinger spricht von „Fehlleistung“ und vermisst eine „Agenda des Aufbruchs“. Die „Arbeitskosten“ müssten gesenkt, die „Produktivität gesteigert“ (1) und der Staat sich darauf konzentrieren „unternehmerische Freiheit“ zu gewährleisten. Das Rentenalter müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden und und und. Seine Aussage: „Unsere Hand in Richtung Bundesregierung ist und bleibt ausgestreckt“, wirkt fast wie eine Drohung, denn gleichzeitig gibt er der Regierung ein „Reformfenster bis zum Sommer“ (2) und erinnert daran: „Vorschläge, auch vom BDI, liegen auf dem Tisch“.
Die Monopolverbände sagen der Regierung also deutlich, was sie von ihr als Geschäftsführerin erwarten: Eine Weiterführung des Generalangriffs auf die erkämpften sozialen Errungenschaften der Massen, die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen und die weitere Umverteilung des Reichtums an die Monopole. Leibinger nennt seine Vorschläge selbst eine „Giftliste“, die eine „Gegenbewegung“ (3) hervorrufen würde. Aber von der Regierung erwartet er, dass sie halt damit dann auch umgehe.
Gleichzeitig bröckelt die Massenbasis der Regierung. Man glaubt es kaum, aber Merz ist unbeliebter als Trump (4) und nur 16 Prozent (5) rechnen laut einer aktuellen Umfrage damit, dass die Bundesregierung bis 2029 durchhält. Die SPD verlor bei den letzten Landtagswahlen z.T. erdrutschartig und kann selbst bisher treue Stammwähler unter den Arbeitern nicht mehr an sich binden. Es formieren sich breite Proteste gegen imperialistische Kriege, gegen Faschismus, gegen den sozialen Kahlschlag und auch wieder verstärkt gegen die desaströse Umweltpolitik. Bärbel Bas (SPD) sprach am 1. Mai in Duisburg und nannte Vorschläge der Union „menschenverachtend“ und „zynisch“. Als Arbeitsministerin kehrt sie aber an die Regierungsbank zurück, um genau diese Politik mit durchzuführen.
Schon die im Kabinett beschlossene Gesundheitsreform ist übel. Mitversicherung von Ehepartnern kostet in Zukunft Geld, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll aufgeweicht werden, die Zusatzbeiträge sollen steigen, ggf. wieder eine Praxisgebühr eingeführt werden. Und für die künftig teurere Krankenversicherung bekommt Otto-Normal-Versicherter natürlich weniger Leistung, während die Pharma- und Krankenhaus-Konzerne Gewinne einstreichen.
Die Giftliste umfasst eine Steuerreform, bei der zwar gebetsmühlenartig eine Entlastung unterer Einkommen versprochen wird, aber auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gespräch ist, die, wen wunderts, vor allem wieder die Massen trifft. Ende Juni legt die Rentenkommission ihren Bericht vor und im Ergebnis wird die Regierung weiter an der gesetzlichen Rente sägen und die Vorzüge kapitalgedeckter Altersvorsoge lobpreisen. Ein weiterer Markt für wilde Spekulation des Finanzkapitals. Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD auf den Plan eingelassen, die Arbeitszeit künftig in Wochenarbeitszeit zu messen. Die CDU drängt massiv auf ein Ende des in der Novemberrevolution 1918 erkämpften 8-Stunden-Tags. Die Gewerkschaften haben harten Widerstand angekündigt. Die Monopole drängen darüber hinaus auf weitere Steuergeschenke und Entlastungen im internationalen Konkurrenzkampf.
Die schwarz-rote Regierung steckt wie im Schraubstock. Einerseits muss sie als Geschäftsführerin der Monopole in neuem Tempo ihre reaktionäre Politik durchboxen, andererseits provoziert sie damit Massenproteste, die weitere Erosion ihrer Massenbasis.
In Alternativlosigkeit gefangen
Friedrich Merz steckt noch in den Knochen, dass seine Abstimmung mit der AfD im Bundestag im Januar 2025 eine neue Welle der antifaschistischen Proteste auslöste. Vor allem aus Angst vor den Massen schließt er eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Damit ist er aber nach bürgerlich-parlamentarischer Logik an die SPD gebunden und umgekehrt ist die SPD an CDU/CSU gebunden. Die tiefe Krise der bürgerlichen Parteien und des bürgerlichen Parlamentarismus machen ein stabiles Regieren immer schwieriger. Friedrich Merz sagt: "Ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen, auch im Umgang mit der SPD.“ Das sei jetzt vorbei und es wird bereits spekuliert, ob Merz kommende Abstimmungen über Gesetze erpresserisch mit der Vertrauensfrage verbinden könnte.
Frage der Zeit
Die MLPD hatte bereits bei der Bundestagswahl vorausgesagt, dass auch die nächste Regierung die Probleme nicht in den Griff kriegen wird. Schließlich liegen sie begründet in den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus und nicht in der zweifellos auch vorhandenen Unfähigkeit einzelner bürgerlicher Politiker. Deutschland ist eines der reichsten Länder auf dem Planeten. Warum um alles in der Welt muss an allen Ecken gekürzt werden? Doch nur, weil die kapitalistische Konkurrenz die Monopole zur immer weiteren Steigerung der Ausbeutung und Umverteilung zu ihren Gunsten zwingt. Die Konkurrenz steigert sich bis zur Vernichtungsschlacht die zunehmend kriegerisch ausgetragen wird. Dafür setzen immer größere Teile des internationalen Finanzkapitals inzwischen auf den Faschismus. Doch auf der Welt und in Deutschland hat sich ein vorrevolutionärer Gärungsprozess entwickelt. Die Massen wollen diese Entwicklung zunehmend nicht mehr mitmachen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Widersprüche in der Merz/Klingbeil- Regierung offene ausbrechen. Die MLPD arbeitet mit Freude daran, dass der Gärungsprozess ausreift, noch vorhandene Verwirrung überwunden wird. Denn dieses kapitalistische Ausbeutersystem ist keineswegs alternativlos. Der echte Sozialismus ist die gesellschaftliche Alternative.
Wie Rote Fahne News gestern schon berichtete, haben die Vorstände von Thyssenkrupp und Jindal Steel beschlossen, ihre Gespräche über den Kauf von Thyssenkrupp Stahl durch den indischen Stahlkonzern „auf Eis“ zu legen.
Diese Entwicklung hatte sich in den letzten Monaten schon abgezeichnet. Vor allem als bekannt wurde, dass Jindal über die bereits beschlossenen 11.000 Arbeitsplätze weitere 2000 bis 3000 vernichten wolle. Dass dies die gebeutelten Beschäftigten nicht hinnehmen werden, war mit großer Sicherheit abzusehen.
Was steckt hinter dem Aussetzen der Verkaufsgespräche?
Die ganze Zeit hat TK-Chef Miguel Lopez versucht, sich von TKSE zu trennen. Die Verkaufsgespräche mit Jindal Steel versprachen eine Lösung. Deshalb verwundert die Entscheidung des TK-Vorstandes doch, jetzt die „Neuaufstellung des Segments aus eigener Kraft konsequent voranzutreiben“ zu wollen. Mittelfristig will er aber an seinem Plan festhalten, sich vom Stahlbereich zu trennen. Woher kommt der Sinneswandel?
„Nachdem wir uns im eigenen Unternehmen, mit den Tarifpartnern und mit der Politik in Deutschland und Europa im Grundsatz geeinigt haben, sind die Voraussetzungen für eine profitable Fortführung von Thyssenkrupp steel so gut wie lange nicht mehr.“ (1) Gemeint sind damit unter anderem die Beschlüsse der EU zur mengenmäßigen Begrenzung und Abwehr ausländischer Stahlimporte.
Der tatsächliche Grund ist allerdings ein politischer. Dazu heißt es in einer Mitteilung des Vorstandes: „Die Europäische Union hat die große Bedeutung der Stahlproduktion für die Resilienz (2) industrieller Wertschöpfungsketten erkannt.“ Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass die Entscheidung, die Verkaufsgespräche mit Jindal auszusetzen, Bestandteil des Umbaus der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft ist. Dazu gehört nicht nur die unmittelbare Rüstingsproduktion, sondern auch die Aufrechterhaltung der „Lieferketten“. Stahl ist nämlich ein unverzichtbarer Grundstoff, der in fast allen Branchen zum Einsatz kommt. Die relative Unabhängigkeit von ausländischen Importen kann im Kriegsfall entscheidend sein. Das gilt im Besonderen für den größten europäischen Stahlkonzern, TKSE. Deshalb ist die Entscheidung, die Gespräche zum Verkauf von TKSSE zunächst auszusetzen, eine Entscheidung der in Deutschland führenden internationalen Monopole.
Der zweite Vorsitzende der IG Metall und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzender Jürgen Kerner fordert Lopez auf, einen „klaren Schnitt und ein Ende der Gespräche ohne Hintertür“ zu machen. Er fordert Lopez auf, sofort mit der IG Metall Gespräche über eine „tragfähige Lösung für eine Verselbständigung des Stahlbereichs aus eigener Kraft zu entwickeln“.
Für die Kolleginnen und Kollegen wird damit immer deutlicher, dass der Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz untrennbar mit dem Kampf gegen die Kriegsvorbereitung verbunden ist.
Rund 30.000 Menschen sahen auf tiktok und Instagram ein kleines Video zur Siegesfeier zum Aufstieg von Schalke 04 an den Statuen von Marx und Lenin mit Schalkeschal. Viele meldeten sich dazu zu Wort:
"Das ist wirklich süß mit den schal"
"GEil 💙🤍"
"Geht hart💙🤍"
Einer ist Schalke-Fan, aber kein Fan von Marx und Lenin. Andere sind genau andersrum Marx- und Lenin-Fan, aber nicht Schalke-Fan:
"Doch nicht schalke😭😭😭🙏🙏"
Oder: "Sankt Pauli würde besser passen um Lenins und Marx' Hals, aber Glückwunsch zum Aufstieg"
"Scheiße 04 aber geile Statuen"
"Das haben die beiden nicht verdient ... 😥"
Die Linksjugend Lünen fragt: "Wo sind die Statuen"
Postwendend Antwort: "Gelsenkirchen west vorm zentralkomitee der mlpd"
Ali fragt: "Warum hat lenin eine Statue"
Nikita antwortet: "warum nicht? ein großer politiker und denker"
"Lenin mit Schalke-Schal ist echt wild. Grüße und Glückwunsch aus dem Osten 😃"
Einer zitiert Lenin: "Jeder Revolutionär muss heute Schalke-Fan sein" (Lenin, Staat und Revolution, Seite trölf)"
Der nächste warnt: "Das ist purer Revisionismus"
Und noch ein anderer: "Lenin wäre heute klar für den BVB."
Am Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse fanden in Athen und in ganz Griechenland Massendemonstrationen statt. Der 1. Mai ist in Griechenland kein Feiertag und so entfaltete ein 24-Stunden-Streik, zu dem die Seeleute-Gewerkschaft PENEN ihre Mitglieder aufgerufen hatte, große Wirkung.
Arbeiterinnen und Arbeiter, Renterinnen und Rentner und die Jugend haben den 1. Mai gewürdigt, indem sie massenhaft auf die Straße gingen und an den Demonstrationen und den Aufrufen der Gewerkschaften teilnahmen.
Die PENEN war seit den frühen Morgenstunden auf den Schiffen in Piräus bei dem 24-Stunden-Streik auf der Seite der Streikenden. Sie berichten, dass sie viele Gespräche mit Mitgliedern auf den Schiffen geführt haben, über die aktuellen Arbeitsprobleme, die Politik der Reeder und des Ministeriums für Seeverkehr, die Folgen des bewaffneten Konflikts im Nahen Osten, das Einschließen tausender Seeleute im Persischen Golf, die Gefahren für die Besatzungen in dieser Region sowie im Schwarzen Meer, wo sie ihr Leben riskieren, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, während die Reeder astronomische Gewinne einstreichen. Besondere Erwähnung fanden die Schiffsunfälle und dass die Sicherheitsvorschriften für die Arbeit auf See durch Reedereien, das Ministerium für Seeschifffahrt und die Hafenbehörden untergraben werden.
Nach den Streikbesprechungen legte eine Delegation der PENEN einen Kranz am Denkmal für die gefallenen Arbeiter in Pasalimani nieder. Die Mitglieder unserer Gewerkschaft nahmen gemeinsam mit den Veteranen der Seefahrt an der Kundgebung teil, die wir gemeinsam mit den Basisgewerkschaften des unabhängigen Blocks organisiert hatten und die einen massiven Zulauf verzeichnete. Die anschließende Demonstration zog durch die Hauptstraßen Athens und führte auch am Parlament vorbei.
Gleichzeitig verurteilt der PENEN-Vorstand „die schändliche Zusammenarbeit zwischen Israel und Griechenland bei der Blockade der internationalen Flotte vor der Küste Kretas
Der mörderische Staat und der Kriegsverbrecher Netanjahu halten erneut die internationale Flotte auf, die humanitäre Hilfe für das leidende Volk von Gaza transportiert. Schiffe der Flotte wurden in der griechischen SAR-Zone abgefangen, während griechische Küstenwachboote gleichgültig zusahen."
Stefan Engel, Leiter der Redaktion des Revolutionären Weg, nimmt am 1. Mai in Gelsenkirchen das Märchen von den leeren Kassen für die Sozialversicherungen und weitere Märchen auseinander. Hier im Video.
Über einen gelungenen Subbotnik wird aus Potsdam berichtet:
Nachdem wir bereits am 28. Februar und am 1. Mai gemeinsam auf der Straße gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg demonstriert haben, schlugen die MLPD Potsdam und „Potsdam for Palestine“ in Potsdam ein weiteres Kapitel ihres kämpferischen Zusammenwirkens auf.
Gemeinsam haben wir am Sonntag das verwirklicht, was der Stadt Potsdam – aus welchen Gründen auch immer – nicht gelingt:
Bei unserem Subbotnik haben wir gemeinsam das Umfeld des "Mahnmals für den antifaschistischen Widerstand und gegen Krieg"aus dem „Dornröschenschlaf“ erweckt.
Es ist ein (weiteres) ökologisches Desaster im ungerechten imperialistischen Krieg:
Seit dem 16. April wurde das große Ölverarbeitungszentrum der russischen Hafenstadt Tuapse am Schwarzen Meer viermal mit ukrainische Drohnen attackiert. Die Feuer brannten teils tagelang und vergifteten Luft, Böden und Gewässer mit Benzol, Xylol und Ruß. Der Ölteppich vor der Küste ist inzwischen über 70 Kilometer lang. Einwohner berichteten von „schwarzem Regen“, der alles verseucht. Einige kritisierten in Interviews offen, dass die Behörden nur Beruhigungserklärungen verfassen und nicht mal anordnen, dass Arbeit und Schule ausfallen. „Die lassen uns einfach vergiften“, meinte eine Frau mit Atemschutzmaske empört.
Nachbemerkung anlässlich des bevorstehenden „Tags des Sieges“: Schon 1942 war Tuapse schwer umkämpft, als die faschistische Wehrmacht Hitler-Deutschlands vergeblich versuchte, die Hafenstadt zu erobern. Damals war Tuapse allerdings Teil der sozialistischen Sowjetunion. Heute ist sie Teil des imperialistischen Russlands, das ebenso zerstörerische Angriffe auf ukrainische Städte durchführt.
Nicht erst seit den vergangenen Wahlen in Thüringen wird deutlich, dass die faschistische AfD verstärkt versucht, jugendliche Simson-Fahrer für sich einzuspannen.
Als langjähriger und begeisterter Fahrer einer Simson SR 50 kann ich mitreden: ein nicht kaputtzukriegendes Moped in Metallbauweise, mit Baukastenprinzip, bei dem man schnell Teile wechseln und am Motor schrauben kann. Robustes Handling, langlebige Qualität und absichtlich so gehalten, dass man als Fahrer sehr viel selber machen kann. Dazu kommt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von bis zu 60 km/h (heute noch möglich, wenn das Fahrzeug bis zum 28. Februar 1992 erstmals in Verkehr gekommen ist). So muss das Moped nicht – wie heute leider üblich – als ständiges Verkehrshindernis am rechten Straßenrand mit Tempo 45 dahintuckern. Das war die Grundidee hinter den Simson-Mopeds.
Dahinter stand die ursprüngliche sozialistische Idee der DDR der frühen 1950er-Jahre, die sich auch durch den Verrat am Sozialismus durch die späte Ulbricht- und dann Honecker-SED, hindurchretten konnte: den jungen Fahrern ein schnelles, zuverlässiges Krad zur Verfügung zu stellen, das nicht ständig in die Werkstatt muss, an dem der Hersteller nicht dadurch verdient, dass laufend irgendetwas dran gemacht werden muss, sondern an dem der junge Fahrer das meiste selber machen kann und bei dem eine lange Lebensdauer, gute Laufleistung und ein drehfreudiger Motor zusammenkommen. Und diese Idee sollte nicht nur auf deutschen Straßen gut laufen, sondern überall, wo gute und schnelle Kleinkrafträder gebraucht wurden – also auch in anderen Ländern. Hinter all dem steht die sozialistische Idee, wie sie in der DDR bis 1956 auch noch vorhanden war: Dem Volke dienen!
All das ist mit den faschistischen Ideen der AfD – Maximalprofit für Auto- und Motorradmonopole, gute Produkte nur für Deutsche usw. – überhaupt nicht vereinbar. Entsprechend ist es einfach nur verlogen, wenn sich der Faschist Björn Höcke auf einer Simson präsentiert. Weder hat der Mann irgendetwas mit Rebellion zu tun, noch mit den sozialistischen Wurzeln dieses Mopeds! Insofern: Liebe Simson-Fahrerinnen und Simson-Fahrer: Genießt euer Moped, aber denkt mal darüber nach, welche Gedanken die Konstrukteure sowie Arbeiterinnen und Arbeiter, die es mal entworfen und gebaut haben, dabei im Kopf hatten. Bestimmt nicht die Gedankenwelt der AfD!