Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Am Donnerstag öffnete die Leipziger Buchmesse für vier Tage einem breiten Publikum sowie Fachbesucherinnen und -besuchern aus Buchhandel, Medien, Autoren, Antiquaren und Buchkunst ihre Tore.



Traditionell ist der Verlag Neuer Weg mit einem kleinen, aber schönen Stand vertreten, zu finden in Halle 5, Stand G 312. Das Angebot des Verlag Neuer Weg, seine fortschrittliche und revolutionäre Literatur und insbesondere die richtungsweisenden Schriften der MLPD, wecken unter einer wachsenden Zahl von Messebesuchern unter Jung und Alt Interesse und Zustimmung. Rote Fahne News wird berichten.

 

Heute abend, am 23. März findet im Soziokulturellen Zentrum "Die VILLA" in Leipzig, Lessingstraße 7, ab 19 Uhr eine Veranstaltung statt, bei der der Verlag Neuer Weg unter dem Motto "100 Jahre Novemberrevolution - Die Bedeutung für heute und für die Zukunft" einige Titel aus seinem Programm zu diesem Thema vorstellt.

 

Darunter "Proletarischer Widerstand gegen Faschismus und Krieg" von Willi Dickhut (796 Seiten Taschenbuch: 25,50 Euro ISBN: 978-3-88021-156-8). Dieses historische Dokument behandelt eine in den Medien meist ignorierte, aber wesentliche Seite: den Widerstand der Arbeiterbewegung gegen den Hitlerfaschismus. Willi Dickhut, Arbeiter, Kommunist und Widerstandskämpfer, erstellte zwischen 1941 und 1945 umfassendes Material, das insbesondere die faschistische Demagogie und die Desinformation der Bevölkerung widerlegte und damit wertvolle Hilfe in der Überzeugungsarbeit für neue Mitstreiter im aktiven Widerstand war.

 

Nach der Buchvorstellung - weitere Titel siehe im beigefügten Flyer - kann man diskutieren und Karl-Marx-Sekt (oder was anderes) trinken.




Rund 250 Textilarbeiter bildeten in Savar, außerhalb der Hauptstadt Dhaka eine Menschenkette um den örtlichen Gouverneurs-Amtssitz. Sie forderten  die Wiedereröffnung der Fabrik und Zahlung ausstehender Löhne. Der Besitzer der Fabrik hatte am 20. Februar ohne Vorwarnung die Fabrik geschlossen und schuldet den Kolleginnen und Kollegen den Lohn von vier Monaten. Die Demonstranten warnten, dass sie zu weiteren Aktionen übergehen werden, wenn ihre Forderungen nicht  erfüllt werden.


Dem Protestaufruf des Internationalistischen Bündnisses gegen den Gesinnungsprozess, bei dem türkische Revolutionäre angeklagt sind, folgten etwa 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Aktion fand anlässlich des internationalen Tags der politischen Gefangenen statt.



Vertreten war neben der MLPD einige Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses wie ATIK, Yeni-Frauen und Frauenverband Courage sowie Partizan und der "AK gegen rechts" in ver.di.

 

Die Bedeutung des Internationalistischen Bündnisses, seine Stärke durch den Zusammenschluss der verschiedenen Organisationen, verdeutlichte sich im Protest gegen diesen Prozess. Es herrschte eine kämpferische, solidarische Stimmung. Aber auch Einmütigkeit in Sprechchören wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen“, in der Forderung nach sofortiger Einstellung des Prozesses sowie nach Abschaffung der Paragrafen 129a und b zur Verfolgung politischer Gesinnung.

Freiheitsideologie des Kommunismus auf der Anklagebank

„Der ganze Prozess ist ein einziger Skandal“, stellte die Rednerin des Internationalistischen Bündnisses München heraus: Verhandelt werden tausende gesammelter Daten aus Abhörprotokollen, auf deren Grundlage die Justiz eine absurde Anklage des "Terrorismus" gezimmert hat. In Wirklichkeit sitzt die Freiheitsideologie des Kommunismus auf der Anklagebank, das Freiheitsbegehren des kurdischen und türkischen Volkes gegen die Unterdrückung des faschistischen Erdogan-Regimes.


Nicht verhandelt wird, dass die Bundesregierung sich zum langen Arm dieses Erdogan-Regimes macht, mit Verfolgung und Denunziation der Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf, auch dem für Freiheit und Demokratie in Rojava. Gerade finden in München in Serie Prozesse wegen des Postens oder öffentlichen Zeigens der YPG-Fahne. Einer der Prozesse lief parallel an diesem Verhandlungstag.

Prozess zeigt auch Schwäche des Systems

Nicht verhandelt wird die ganze Rechtsentwicklung der Regierung, die in mehreren Reden angegriffen wurde. Der Prozess ist Teil dieser Rechtsentwicklung. Hier soll ein Exempel statuiert werden, um es auf andere revolutionäre und weitere fortschrittliche Organisationen anzuwenden.


Tatsächlich kommt darin aber auch die Schwäche des ganzen imperialistischen Systems zum Ausdruck. Emil Bauer, Sprecher der MLPD-Landesleitung Bayern, hob hervor, dass die Herrschenden mit all der Unterdrückung nur auf den erwachenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung reagieren. Für weitere Klassenauseinandersetzungen braucht es die Stärkung der revolutionären Partei in Deutschland, der MLPD.

Herzliche Grüße von Müslüm Elma

Müslim Elma, einer der immer noch inhaftierten Angeklagten, ließ aus dem Prozess heraus herzliche Grüße überbringen und bedankte sich für die Solidarität, die für die Angeklagten so wichtig ist. Seit Prozessbeginn stellt das Internationalistische Bündnis ständige Beobachter, die nahezu jeden Prozesstag solidarisch begleiten. Mittlerweile haben sich richtige Freundschaften zwischen ihnen und den Angeklagten entwickelt.


Trotzdem ist die Verbreiterung der Solidarität wichtig, da die Verhandlungen verbunden sind mit einem systematischen Totschweigen durch die Presse.
Die nächste Solidaritätsaktion ist für den 29. April geplant.




Am gestrigen Montag, dem 18. März 2019, gab es in den Niederlanden Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr: zwischen 6 Uhr und 7 Uhr stellten die Nahverkehrszüge ihren Betrieb ein, ebenso die U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse in Amsterdam, Den Haag und Rotterdam. Warnstreiks für eine besseres Rentensystem gab es auch in anderen Sektoren: bei der Feuerwehr, der Polizei und mittags auf dem Flughafen Schiphol. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Anhebung des Rentenalters.




Am 6. März fand eine Protest- und Solidaritätskundgebung für die in China inhaftierten Jasic-Beschäftigten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer vor der chinesischen Botschaft in Berlin statt. Organisiert durch Mitglieder, Freundinnen und Freunde der MLPD und von Solidarität International (mehr dazu). Auf dem Youtube-Kanal der MLPD findet sich die dort aufgenommene Videobotschaft an die Jasic-Arbeiter sowie ein Video von der Kundgebung zum Internationalen Frauentag am 9. März in Hannover. Dort wurde ebenfalls die Solidarität mit den chinesischen Arbeitern organisiert.


Vor wenigen Tagen bestätigten die Führungen von Commerzbank und Deutscher Bank Gespräche über eine mögliche Fusion. Noch im April 2018 versprach der Chef der Deutschen Bank, vorerst keine Großprojekte mehr zu planen.



Nach der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise hatten bürgerliche Politiker und Bankenvertreter versprochen, von Plänen zur Bildung immer größerer internationaler Großbanken Abstand zu nehmen. Sie reagierten damit auf den breiten Unmut unter der Masse der Bevölkerung über die Milliardensummen, die in die Rettung "systemrelevanter" Banken gesteckt wurden.

 

Lange haben ihre Versprechungen nicht gehalten. Nun drängen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ungeduldig auf eine Fusion der beiden verbliebenen deutschen Großbanken. Im Hintergrund zieht SPD-Staatssekretär Jörg Kukies, Ex-Deutschland-Chef von Goldmann Sachs, die Fäden. 

Machtzentren des Imperialismus

Internationale Großbanken spielen im Orchester der größten Weltkonzerne um die Erzielung von Maximalprofite eine Leitrolle: sie steuern Kapitalien und Großfusionen, finanzieren Großprojekte, Rohstoffexplorationen, Infrastruktur und Rüstungsinvestitionen. Lenin analysierte bereits 1916, dass sich die Banken von "bescheidenen Vermittlern von Finanzmitteln zu allmächtigen Monopolinhabern" entwickelten. Die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital brachte das Finanzkapital hervor. Dadurch entwickelten sich die Großbanken zu entscheidenden Machtzentren des Imperialismus.

 

"Die Neuorganisation der internationalen Produktion erfordert Finanzoperationen, die oftmals die Kapitalkraft einzelner Monopole übersteigen. Daraus leitet sich ein ökonomischer Zwang zur Herausbildung international operierender Großbanken ab." ("Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'", S. 133)

Rückfall der deutschen Großbanken

Die deutschen Banken fielen in den letzten Jahrzehnten im internationalen Konkurrenzkampf vor allem gegenüber den Finanzinstituten aufstrebender neuimperialistischer Länder erheblich zurück. Obwohl auch sie seit der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank und der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank einen raschen Konzentrationsprozess vollzogen haben.

 

Dennoch taucht die Deutsche Bank in der Liste der größten Banken der Welt mittlerweile erst auf Platz 15 auf, die Commerzbank auf Platz 53 (Stand 2017). In der Rangliste der 500 größten Übermonopole fiel die Deutsche Bank sogar von Platz 26 vor der Weltwirtschafts- und Finanzkrise (2008) auf Platz 166 zurück. Die vier größten Banken der Welt kommen inzwischen aus China. In Europa haben die Schweizer UBS und die französische PNP Paribas die Flaggschiffe des deutschen Finanzkapitals weit hinter sich gelassen. Aus wichtigen internationalen Geschäften wurden die deutschen Großbanken ausgebootet.

Prominenteste "kriminelle Vereinigung"

Dazu kommt, dass die Deutsche Bank mittlerweile die wohl prominenteste "kriminelle Vereinigung" Deutschlands ist. Allein im Jahr 2015 war sie in 7.800 Verfahren angeklagt und musste Strafen in Höhe von 14,1 Milliarden Dollar zahlen. Ende November 2018 führten 170 Beamte der Steuerfahndung eine Razzia in der Bankzentrale in Frankfurt durch. Die Bank hat 900 Kunden bei illegalen Offshore-Gründungen in Steuerparadiesen begleitet und Gelder aus Straftaten mit einem Volumen von 311 Millionen Euro transferiert.

 

Dieselbe Deutsche Bank, die der MLPD als der Partei für den Befreiungskampf von Ausbeutung und Unterdrückung Konten kündigte, hat in ihrer Geschichte niemals Skrupel gehabt, die größten Verbrechen an der Menschheit zu finanzieren. Sie war führend bei der Finanzierung des deutschen Imperialismus im I. Weltkrieg, sie begleitete den Aufstieg des Hitler-Faschismus, war bis vor wenigen Jahren an der Finanzierung von Tretminen beteiligt, selbst als die von der UNO längst geächtet waren.

Neuer "nationaler Champion"?

Die SPD und Finanzminister Scholz wollen mit der Fusion erklärtermaßen einen "nationalen Champion" schaffen, der den Anschluss im internationalen Konkurrenzkampf nicht gänzlich verliert. Dahinter steckt der Wunsch von Teilen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals mit Sitz in Deutschland nach Formierung einer starken Leitbank im eigenen Land - für ihren Kampf um die Weltmarktbeherrschung. So brauchen die Monopole allein für ihre Pläne zur Digitalisierung von Produktion, Verteilung, Kommunikation und Gesellschaft gigantische Summen. Mit dem bevorstehenden Brexit sind ihnen auch die britischen Großbanken zu unsicher.

 

Das liegt ganz auf der Linie der vom Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten "Nationalen Industriestrategie 2030". Diese zielt vor allem darauf ab, Zusammenschlüsse von Unternehmen zu großen Konzernen, sogenannten "Global Playern", staatlich zu fördern. Sie orientiert auf den verschärften Konkurrenzkampf Deutschlands und der EU gegen die USA, vor allem aber gegen China - auf Kosten der Arbeiter und breiten Massen.

Staat wirkt als Dienstleister

Das zeigt aber auch die Unsinnigkeit der Forderung einzelner bürgerlicher Wirtschaftexperten, der Staat solle sich aus dem Konkurrenzkampf der Banken heraushalten. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus haben sich die führenden Übermonopole den Staat vollständig untergeordnet, sie sind mit seinen Organen verschmolzen und bedienen sich seiner als ihrem Dienstleister.

 

Der reale Streit entfaltet sich zwischen den Befürwortern einer deutschen Bankenfusion und anderen Teilen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, die den Weg des Zusammengehens der deutschen mit anderen europäischen Großbanken favorisieren. Einige plädieren für eine Fusion mit der schweizerischen UBS, andere wollen, dass die Commerzbank die deutsche Staatsbeteiligung an eine französische Großbank verkauft. Dieser Anteil von 15 Prozent stammt aus der Bankenrettung.

Kahlschlag der Arbeitsplätze

Keinen Widerspruch haben sie in der Frage, dass diese Pläne vor allem auf den Rücken der Masse der Angestellten und Arbeiter in den Filialen sowie im Verwaltungs- und IT-Apparat ausgetragen werden. Schätzungen liegen zwischen 30.000 (Verdi) und 50.000 Beschäftigten (Klaus Nieding, Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz), die ihre Arbeitsplätze durch die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank verlieren sollen. Jeder dritte Arbeitsplatz stünde damit auf der Abschussliste. Darüber gehen die Manager und ihre Politiker kaltschnäuzig hinweg.

 

Dazu Martina Sönnichsen von der ver.di-Pressestelle gegenüber Rote Fahne News: "In den Belegschaften der Deutschen Bank und Commerzbank herrscht natürlich Unruhe und Angst. Ver.di sieht keinen Sinn in einer möglichen Fusion. Beide Banken haben Probleme, sind dabei, Baustellen abzubauen, warum soll jetzt eine neue, größere aufgemacht werden. Über die Zahl der Arbeitsplätze, die gefährdet sind, kann man noch nichts Genaues sagen. Es können zunächst schnell 10.000 sein, insgesamt aber mehrere Zehntausend. Als nächstes finden wohl überall Betriebsversammlungen statt. Das weitere hängt von der Entwicklung ab."

Nur die Banken "entmachten"?

Die MLPD unterstützt den Widerstand der Beschäftigten gegen die massiven Folgen einer solchen Fusion. Sie tritt aber auch ein für die revolutionäre Überwindung der Macht des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals mitsamt den Großbanken.

 

Forderungen nach „Entmachtung und Verstaatlichung“ der Banken, wie sie die Linkspartei seit Jahren in ihrem Programm erhebt, hören sich zwar radikal an, ändern aber nichts am kapitalistischen Charakter der Gesellschaft und sind zudem illusionär, weil sich die Banken als entscheidende Machtzentren dieses Systems nicht gesondert "entmachten" lassen. Um sie zu entmachten, muss mit der Macht des gesamten Finanzkapitals Schluss gemacht werden.




In einer gemeinsamen Pressekonferenz der Verteidigungsminister von Syrien, dem Irak und Iran kam es zu militärischen Drohungen gegenüber der demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens (Rojava). "Für den syrischen Staat gibt es im Umgang mit ihnen zwei Optionen", erklärte Syriens Verteidigungsminister Ali Abdullah Ayyoub: "Entweder werden diese Gebiete durch ein nationales Abkommen oder durch Gewalt befreit werden." Unter "Befreiung" versteht er die erneute Unterwerfung unter das Assad-Regime.


Heute früh verteilten Rebellen und Genossen der MLPD an sechs verschiedenen Schulen in Gelsenkirchen das neueste Flugblatt des REBELL Gelsenkirchen.



Anlass war der erfolgreiche weltweite Aktionstag der Fridays for Future-Bewegung am 15. März, bei dem weltweit über eine Million Jugendliche für die Rettung der Umwelt auf die Straße gingen. Auch in Gelsenkirchen beteiligten sich 250 Jugendliche, nachdem der Jugendverband REBELL dazu die Initiative ergriffen hatte.

 

Damit die nächste Aktion noch größer wird, mobilisierten wir mit dem Flugblatt unter den Schülerinnen und Schülern. Viele hatten schon von den "Fridays for Future" gehört. Einhellige Meinung: Wir müssen unbedingt aktiv werden, um unsere Umwelt zu retten!

Bedenken niedergerungen

Dabei hatten manche auch Bedenken, was passiert, wenn man nicht zur Schule geht. Wir argumentierten: Weltweit gehen Jugendliche mutig auf die Straße, boykottieren den Unterricht. Am besten gewinnt man die Mitschüler, um gemeinsam zu den Aktionen zu gehen. Einzelne waren auch selbst bei der Aktion am 15. März und waren begeistert.

 

Der REBELL machte mit dem Flugblatt auch auf antikommunistische Hetze und Ausgrenzungsversuche aufmerksam. Dazu heißt es in dem Flugblatt:

Undemokratische Ausgrenzungsversuche

"Es ist selbstverständlich, dass es bei einer so großen Demo viele verschiedene Meinungen gibt. Deshalb brauchen wir eine demokratische Streitkultur. So haben es die Moderatorinnen am 15. März in Gelsenkirchen auch gemacht, wie jeder im Video auf waz-online sehen kann. Doch jetzt wird im Nachhinein von Einzelnen versucht, den REBELL aus dieser Bewegung auszugrenzen.

 

Das ist absolut undemokratisch und eine Spaltung, die wir in so einer übergreifenden Bewegung überhaupt nicht brauchen können! Organisationen dürfen nicht dominieren, aber sie gehören dazu. Es ist doch gut, wenn Jugendliche mit einer Überzeugung sich zusammenschließen. ... Ein Versuch, die Bewegung zu instrumentalisieren, ist es eher, aufgrund seiner eigenen Meinung andere aus der Bewegung ausgrenzen zu wollen und seine eigene politische Meinung dabei zu verheimlichen.

 

Nicht jeder muss die Kapitalismuskritik teilen, aber sie darf nicht verboten werden. Vertreter der Partei Die Grünen versuchen bundesweit Kapitalismuskritik in der FFF-Bewegung zu verbieten." (Hier der gesamte Flugblatt-Text: Seite 1, Seite 2)

Nächste Demonstration am 22. März

Wir warben für das Vorbereitungstreffen der nächsten "Fridays for Future"-Aktion, das am heutigen Dienstag um 17.30 Uhr im Jugendzentrum CHE stattfindet. Jetzt freuen wir uns schon auf eine rebellische Demonstration am 22. März!




Am Donnerstag, 14. März, beteiligten sich in Ungarn fast 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an einem Warnstreik für höhere Löhne, gegen Urlaubskürzung und gegen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. Nach den erfolgreichen Streiks bei Audi und Hankook gab es außerdem Warnstreiks beim Zulieferer Westcast (1.500 Beteiligte) in Oroszlany, bei Conti in Vesprém und Bosch (500 Beteiligte) in Miskolc. Auch hier geht es um höhere Löhne. Erste Konzerne, z.B. Suzuki, haben angekündigt, dass sie die "Sklavengesetze" (Erhöhung der Überstunden) nicht anwenden werden.


Nicht zufällig wurde ab dem 4. März 2019 eine neue Studie des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) über die Lohnunterschiede Ost-West in den bürgerlichen Massenmedien lanciert.



2019 finden sowohl wichtige Landtagswahlen in Ostdeutschland als auch die Europawahlen statt. Die Belegschaften in Ostdeutschland, besonders in der Automobil-, Stahl-, und Zuliefererindustrie erwarten endlich eine Angleichung der Entgelt- und Arbeitsbedingungen.

 

Kern der Studie ist die Aussage, dass „ein ostdeutsches Unternehmen 20 Prozent weniger produktiv sei als eine vergleichbare Westfirma. Es produziere also bei gleicher Mitarbeiterzahl 20 Prozent weniger Produkte."¹

Manipulativer Zahlenvergleich

Dieser Unterschied ist aber vor allem das Ergebnis der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland, in der wesentlich weniger Groß- und Riesenbetriebe als im Westen vertreten sind. Das drückt den Durchschnittswert der Arbeitsproduktivität nach unten, was von den Forschern manipulativ missbraucht wird, um das Märchen von der allgemein niedrigeren Arbeitsproduktivität ostdeutscher Unternehmen zu untermauern. Würde man die Unternehmen in Ost und West nach Betriebsgrößenklassen vergleichen, wäre kein nennenswerter Unterschied festzustellen.

 

In ihrem jüngsten Interview „Außergewöhnliche Zeiten zielstrebig nutzen“ sagt die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, völlig zurecht: „Die Forderung der Unternehmerverbände, den Osten Deutschlands als 'Niedriglohnland' zu erhalten, wird erfüllt und - trotz zunehmender Proteste - die Angleichung von Löhnen und Sozialleistungen verweigert.“

Modernste Produktionsanlagen

Die Milliarden von Subventionen der Bundesregierung flossen in die Taschen der großen Monopole wie Siemens, Bosch, VW, Infineon, usw. - keineswegs in die Konservierung „überholter Arbeitsplätze“. Im Gegenteil, es wurden in der Auto-, chemischen und Halbleiterindustrie modernste Produktionsanlagen aufgebaut.

 

Dass die Einkommen der Infineon-Belegschaft in Dresden trotzdem 30 Prozent niedriger liegen als die in den West-Standorten, hat rein gar nichts mit der Produktivität zu tun!

Ostdeutsche Arbeiter wollen Lohnangleichung

Wer die Angleichung Ost- West wirklich will, muss dafür streiten, sich organisieren. Die Erwartungen und Kampfbereitschaft, im dreißigsten Jahr nach der Wende endlich diese Angleichung durchzusetzen und den Niedriglohnstatus abzuschaffen, sind hoch.

 

Nicht umsonst wollen uns die Unternehmerverbände mit solchen Studien weitere 30 Jahre an diesen Status knebeln. Auch deshalb erwarten Zehntausende Metallerinnen und Metaller in Ostdeutschland von ihrer IG Metall breite Kampfmaßnahmen.

 

Das Interview mit Gabi Fechtner kann hier gelesen werden




Am Montag, den 18. März, demonstrierten in Athen Tausende Schülerinnen und Schüler und auch Studierende gegen eine geplante Bildungsreform. Unter dem Motto "Für eine staatliche und kostenlose Bildung für alle" gab es im Zentrum eine Kundgebung gegen eine Gesetzesnovelle, durch die das Aufnahmeverfahren in die Hochschulen verändert werden soll. Am Rande der Demo kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und einem Teil der Jugendlichen.




Tausende Kolumbianer versammelten sich am Montag, den 18. März , auf dem zentralen Bolivar-Platz in der Hauptstadt Bogotá und forderten von Präsident Iván Duque die Einhaltung des Friedesanbkommens mit den FARC-Rebellen. Der ultrarechte Duque will das Abkommen in wichtigen Teilen nicht einhalten. Die Menschen, die auch in Medellin, Bucaramanga, Barranquilla, Cali und Cartagena auf die Straße gingen, befürchten, dass der Bürgerkrieg wieder offen ausbrechen könnte.


„Spürbar aufgewühlt kamen viele der rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Treffen der Initiative 'No Monstertrasse' in Hohenlimburg am 13. März“, berichtet die Initiative.



Weiter schreiben die Umweltkämpferinnen und Umweltkämpfer aus Hagen: „Das Vereinsheim des Elseyer Turnvereins platzte aus allen Nähten. Aber selbst wer nur noch einen Stehplatz gefunden hatte, blieb bis alle Beschlüsse festgeklopft waren.

Gemeinsam Bilanz gezogen

Gemeinsam wurde zunächst Bilanz über die Veranstaltung am 26. Februar gezogen. Vielen war erst durch die dort gehaltenen Kurzreferate bewusst geworden, dass die über Hohenlimburg geplante Höchstspannungstrasse gar nichts mit erneuerbarer Energie zu tun hat. Ihre Zuleitung kommt von Hamm her und damit aus einer Region, in der mehrere Kohlekraftwerke liegen. Besonders empört waren viele darüber, dass diese Kraftwerke nach dem Ende der Steinkohleförderung in Deutschland nur noch mit dreckiger Importkohle betrieben werden können. Die gesundheitlichen Gefahren durch die Trasse, die drastische Entwertung der darunter liegenden Immobilien – die Summe all dieser negativen Folgen war den meisten erstmals durch die Initiative bewusst geworden. Einmütig wurde bekräftigt, dass diese Stromtrasse überflüssig ist...

Protest und Widerstand breit entwickeln

Mehrere Anwesende machten Mut dazu, Protest und Widerstand breit zu entwickeln. Engagieren sich doch bundesweit unzählige Bürgerinitiativen gegen solche Trassen und es konnten bereits Erfolge erzielen. Also wurde beraten, wie der Auftrag der letzten Veranstaltung, einen Aktionstag zu organisieren, in Angriff genommen werden soll. Zunächst werden als Teil der Vorbereitung die auf der Veranstaltung gehaltenen Beiträge als Broschüre herausgegeben. Für ihre Verbreitung werden noch „Paten“ für bestimmte Straßenzüge gesucht. Mit dem für Ende Juni geplanten Aktionstag soll dann ein richtiger Ruck durch Hohenlimburg gehen. Arbeitsmotto: „Hohenlimburg steht auf!“ Geplant sind eine Demonstration, eine Kundgebung und Musik. Auf der Abschlusskundgebung sind andere Bürgerinitiativen, Parteien, Jugendorganisationen usw. eingeladen, sich mit Infoständen zu beteiligen.

Infos

Groß war die Bereitschaft, die Arbeit finanziell zu unterstützen und in den für die Aufgaben gebildeten Teams mitzuarbeiten. Interessierte können sich gerne mit der Initiative in Verbindung setzen (e-mail: NoMonsterTrasse58119@web.de). Weitere Informationen sind auf der Homepage https://no-monstertrasse.de zu finden. Das nächste Treffen der Initiative findet am Mittwoch, 10. April, um 19 Uhr, im Vereinsheim des ETV, Heidestr. 34 statt .


Die Ankündigung von Sparprogrammen bei Audi und ihre Steigerung von 10 auf 15 Milliarden Euro sowie die entsprechende Botschaft an die Belegschaft „raus aus der Komfortzone“ durch Bram Schott, den aktuellen Vorstandsvorsitzenden, sind relativ neue Töne für die Belegschaft.



Von den Kolleginnen und Kollegen wird das intensiv diskutiert und es wird die Frage aufgeworfen, was aus VW und Audi wird. Die Führung des Betriebsrats orientiert in Verbindung mit der Zahlung von durchschnittlich 3.630 Euro „Erfolgsprämie“ plus 1.000 Euro „Versorgungsaufwand“ für das Geschäftsjahr 2018 darauf: „Wenn Audi eine schwere Zeit durchmacht, hält die Belegschaft zusammen. Mit Einsatzbereitschaft und Willenskraft lassen sich auch schwere Zeiten meistern.“ ¹

 

Ebenso wird verbreitet, dass ein zukünftiger „Personalabbau“ dadurch erfolgen könne, dass für Kolleginnen und Kollegen, die in nächster Zeit in Rente gehen, keine Neueinstellungen erfolgen. Damit sind die Arbeitsplätze für die Jugend durch schleichende Entlassungen auch weg - Arbeitsplatzvernichtung! Ende Februar wurden auch schon einige Hundert Leiharbeiter entlassen.

Was wird aus uns Arbeiterinnen und Arbeitern, aus den Arbeitsplätzen, der Zukunft der Jugend, der Umwelt usw?“

Audi-Kolleginnen und -Kollegen

Die Frage kann nicht nur sein: „Was wird aus VW und Audi?“ Sondern es muss vor allem die Frage gestellt werden: „Was wird aus uns Arbeiterinnen und Arbeitern, aus den Arbeitsplätzen, der Zukunft der Jugend, der Umwelt usw?“ Wenn der Audi-Vorstand zur Überwindung der Krise auf Personalabbau, verschärfte Ausbeutung und die Eroberung neuer Marktanteile in China setzt, ist das nichts anderes als eine Verschärfung des Konkurrenzkampfs.

 

Unterordnen und verzichten für diesen Konkurrenzkampf oder den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz vorbereiten? Letzteres steht auf der Tagesordnung.

Nur organisiert lässt sich etwas erreichen

Dazu müssen wir uns organisieren, die Gewerkschaft als Kampforganisation entwickeln und den gemeinsamen Kampf aller Automobilbelegschaften stärken.

 

Diese Themen und ein Antrag an den Gewerkschaftstag der IG Metall zur Vorbereitung des Kampfs um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wurden von über 200 IG-Metall-Vertrauensleuten auf einer Vollversammlung beraten. Ein wichtiger Schritt, um in die Offensive zu kommen, statt darauf zu warten, welche konkreten Sparpläne der Audi-Vorstand nach und nach bekannt geben wird.


Bei unserem zweitägigen Einsatz in Gera Ende Februar konnten wir viele, der noch fehlenden Unterschriften für die Direktkandidatur zur Landtagswahl, sammeln.



81 Unterschriften waren ein gutes Ergebnis. Diese haben wir uns im Gegenwind hart erkämpft, denn nicht wenige im Ortsteil Lusan bekennen sich offen zur AfD. Ein Mann, der auch einen Besuch wünscht, meinte „die Linkspartei hat ihren Biss verloren“.

Empörender Polizeieinsatz

Als Teil des Einsatzes nahmen wir an der ersten Demonstration von Fridays for Future in Gera teil. 150 Schülerinnen und Schüler gingen engagiert und selbstbewusst mit ihren Forderungen auf die Straße. Zunächst überrascht waren wir, als einer der Anmelder sofort die Polizei rief, als wir unser Transparent „Rettet die Umwelt vor der Profitgier“ ausrollten. Trotz unserer Proteste drängte uns die Polizei abseits und befahl uns, es einzurollen.

 

Da wir nun abgedrängt wurden und die Demonstration an uns vorbeizog, standen wir in kurzer Zeit alleine mit der Polizei und dem Anmelder da. Sie ließen sich trotz unseres berechtigten Protests auf keine Diskussion ein. So mussten wir gezwungenermaßen das Transparent einrollen, damit wir uns wieder der Demo anschließen konnten. Später, wieder bei der Demo angekommen, sprachen wir mit Schülerinnen und Schülern. Sie hatten den Vorfall gar nicht mitbekommen und waren empört. Das Flugblatt des Jugendverbands REBELL wurde von den Schülerinnen und Schülern gerne genommen, aber mit Adressen waren sie zurückhaltend.

Kontakte vertieft

Aus dem Einsatz ergaben sich auch weitere Möglichkeiten, uns mit den Menschen in Gera enger zu verbinden, und wir trafen einige, die uns inzwischen schon etwas kennen. So einen Montagsdemonstranten, der den Auftritt des Sängers Karl Nümmes auf ihrer Kundgebung am Montag zuvor lobend erwähnte, und sich wünschte, dass wir sie öfters unterstützen. Ein junger Mann, der in einem Jugendhaus arbeitet, schlug vor, dass wir das Pfingstjugendtreffen in seiner Einrichtung vorstellen.

 

Mehr zur Fridays-for-Future-Bewegung im nächsten Rote Fahne Magazin, das am kommenden Freitag, den 15. März 2019, erscheinen wird.


Am Mittwoch, den 13. März beschloss der Brandenburger Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und Linkspartei das neue Polizeigesetz und eine deutliche Aufstockung des sich „Verfassungsschutz“ nennenden Inlandsgeheimdienstes.



Das Gesetz geht in Brandenburg vor allem auf die SPD zurück. Dass die Minister der Linkspartei und die große Mehrheit ihrer Landtagsfraktion jedoch zustimmten, löst in der bundesweiten Bewegung gegen die neuen Polizeigesetze Unmut, Empörung und Wut aus1. Diese Zustimmung reiht sich in die Rechtsentwicklung der Merkel/Scholz-Regierung und der bürgerlichen Parteien ein.

 

Wenn der Brandenburger Fraktionschef der Linkspartei, Ralf Christoffers, in den Medien behauptet, dass das beschlossene Gesetz „im Prinzip ein Gegenentwurf“ zum bayerischen Polizeigesetz sei, ist dies ein durchsichtiger Versuch zur Täuschung der Öffentlichkeit und der Bewegung gegen die neuen reaktionären Polizeigesetze.

Legalisierung ultrareaktionärer, faschistoider Methoden

Mit neuen Begriffen der sogenannten „drohenden Gefahr“ bzw. der „drohenden terroristischen Gefahr“ wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung aufgegeben und ersetzt durch die bloße Annahme der Polizei, dass jemand in Zukunft gefährlich werden könnte. Die Einführung einer sogenannten Präventivhaft von maximal einem Monat, die Verhängung von Meldeauflagen und Kontaktverboten, die Ausweitung der Videoüberwachung, der sogenannten Schleierfahndung und die weitere Aufrüstung der Polizei zur Bürgerkriegsarmee - all das ist im Kern eine Legalisierung ultrareaktionärer, faschistoider Methoden.

 

Sie richten sich insbesondere gegen fortschrittliche und revolutionäre linke Kräfte, welche die bestehende kapitalistische Ordnung infragestellen und für eine gesellschaftliche Alternative ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung eintreten. Darüber hinaus wird im Prinzip jeder Bürger, insbesondere Migrantinnen und Migranten, zum Verdächtigten erklärt.

 

Dieser reaktionäre Kern der Sache wird auch nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass die vom SPD-Innenminister zunächst geforderte elektronische Fußfessel und die Überwachung mit Staatstrojanern wegen breiter Proteste dagegen aus diesem Gesetz herausgenommen wurden.

Konsequenz der staatstragenden Rolle der Linkspartei

Vom überparteilichen Brandenburger Bündnis gegen das neue Polizeigesetz, das von mehr als 60 Initiativen, Organisationen und Parteien unterstützt wird, wird in einer Pressemitteilung kritisiert, dass dies „die LINKE und SPD nach rechts treibt“. Über 100 Funktionsträger der Linkspartei und Aktivisten der bundesweiten Bewegung gegen die neuen Polizeigesetze hatten sich kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Brandenburger Landtag mit einem Offenen Brief dagegen ausgesprochen. Auch verschiedene Brandenburger Kreisverbände und ihre Jugendorganisation Solid hatten sich dagegen positioniert.

 

Die MLPD, die wie die Piratenpartei an dem Brandenburger Bündnis beteiligt ist, verurteilt mit aller Entschiedenheit die Zustimmung der Linkspartei in Brandenburg zu diesem ultrareaktionären neuen Polizeigesetz. Was soll daran links sein? Es ist letztlich eine Konsequenz des staatstragenden reformistischen Charakters dieser Partei.

 

1 An dieser Stelle stand bei der Veröffentlichung des Artikels fälschlicherweise, dass die Zustimmung der Minister der Linkspartei zum neuen Polizeigesetz auch in der großen Mehrheit von deren Landtagsfraktion "Unmut, Empörung und Wut" ausgelöst habe. Diese unsinnige Formulierung entstand durch einen Bearbeitungsfehler der Redaktion. Dafür entschuldigen wir uns.


In den Dialektikkursen des Arbeiterbildungszentrums kann man lernen, Gesetzmäßigkeiten in Natur und Gesellschaft zu erkennen und zu verstehen, daraus Schlüsse zu ziehen und sie im positiven Sinn zu verändern.



Das ist nicht immer leicht, aber wollen wir uns von den Trumps, Seehofers usw., von Behörden und den Kirchenvertretern auf immer belügen und betrügen lassen? Greta Thunberg und die Gelbwesten in Frankreich finden wir toll. Aber wie können deren Kämpfe langfristig erfolgreich geführt werden?

Theorie und Praxis werden verbunden

Bei den Dialektik-Semestern wird Theorie und Praxis verbunden. Es gibt diese Kurse von 1 – 12. Die Semester 1 – 3 finden an verschiedenen Orten statt, bitte nachfragen.

Die folgenden Semester werden zentral als Wochenkurse angeboten

Semester 4: Die konkrete Analyse der konkreten Situation

Semester 5: Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise

Semester 9: Die marxistisch-leninistische Jugendarbeit

Semester 11: die marxistisch-leninistische Frauenarbeit

Semester 12: Die marxistisch-leninistische Umweltarbeit

Dienstag, 23. - bis Sonntag 28. April 2019 im ABZ Gelsenkirchen


Semester 6: Die proletarische Streitkultur

Semester 7: Wie man wissenschaftlich arbeitet

Semester 8: Das System der Selbstkontrolle

Semester 10: Die marxistisch-leninistischen Kleinarbeit-

Montag, 4. bis Samstag, 9. November 2019 im Ferienpark Alt Schwerin

Die Kursgebühr beträgt jeweils 66 Euro. Hinzu kommen bei Wochenkursen Kosten für Übernachtung und Verpflegung im jeweiligen Arbeiterbildungszentrum von ca. 210 Euro. Für Teilnehmer, die sich das nicht leisten können, gibt es den Sozialfond über den man einen Teil der Kosten beantragen kann.

Anmeldefristen: 02. April (Semester 4, 5, 9, 11, 12) und  14. Oktober (Semester 6, 7, 8, 10). Wer sich später anmeldet, muss einen erhöhten Betrag zahlen.

Familienstudienwoche

Eine Studienwoche für Eltern und Kinder findet vom 13.-19. April 2019 in der Zehntscheune in Daaden/Westerwald statt. Kinderprogramm und Verpflegung werden reihum von den Teilnehmenden selbst organisiert, so dass für alle genügend Zeit für das Selbststudium bleibt.

Alle Anmeldungen an:

ABZ Gelsenkirchen, Koststr. 8, 45899 Gelsenkirchen,

Telefon: 0209/5084129 E-Mail: abz-gelsenkirchen@t-online.de


Die MLPD, Teil des „Bündnis gegen Rechts“ in Eisenach hatte beschlossen, sich nicht in die Demonstration der Antifa letzte Woche einzureihen, zu der unter dem Motto "Wartburgstadt ins Wanken bringen“ aufgerufen wurde.



Aus der Presseerklärung der Initiatoren konnte man ganz klar die Handschrift der Antideutschen erkennen. Die Anmelderin – Katharina König-Preuss – ist bekennende Antideutsche. Die Antideutschen werfen den Eisenachern eine „rechte Hegemonie“ vor, was soviel bedeutet, als dass es eine Vorherrschaft der Rechten in Eisenach geben würde.

 

Die Mehrheit der Eisenacher Bevölkerung ist antifaschistisch! So demonstrierten letzten April 450 Eisenacher Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Bandbreite von Religion bis Revolution – also von der evangelischen Gemeinde bis zur MLPD – gemeinsam unter dem Motto „Eisenach ist bunt“. Auch die Arbeiterinnen und Arbeiter von Opel demonstrierten bei ihrem Streik ihre klare antifaschistische Grundhaltung, in dem sie den faschistoiden AfD-Politiker Höcke davonjagten.

Aggressive Attacke auf MLPD und REBELL

Zugleich gibt es natürlich Eisenacher, die von der Rechtsentwicklung der Regierung und aller bürgerlicher Parteien beeinflusst sind. Genau deshalb war es für die MLPD keine Option, sich nicht an den antifaschistischen Protesten zu beteiligen. Stattdessen entschieden wir uns für einen Hotspot mit offenem Mikrofon und der neuen MLPD-Broschüre ''Anti-Deutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen' an der Ecke Wartburgallee/Uferstraße.

 

Dort machten wir klar, dass Marxisten-Leninisten von ihrer ganzen Weltanschauung durch und durch Antifaschisten sind. Daraufhin wurden einige Demonstrationsteilnehmer aggressiv und stürmten auf die am Geländer des Fußgängerwegs befestigten Plakate sowie die dort ebenfalls angebrachte REBELL- und MLPD-Fahne zu.

Kopfschütteln unter Passanten

In Sekundenschnelle zerstörten sie ausgerechnet unser  Wahlplakat mit der Aufschrift „Für das Verbot aller faschistischen Organisationen“ und trampelten auf der MLPD-Fahne herum. Dass sie uns selber nicht angegriffen haben, war vermutlich nur dem dazwischenliegenden Geländer geschuldet. Wir haben natürlich Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. Deutlicher kann man seine eigene Argumentationsarmut gar nicht zum Ausdruck bringen.

 

Im Unterschied dazu stieß unsere Aktion bei vielen Passanten auf positive Resonanz, während die Attacke auf MLPD und REBELL überwiegend verurteilt wurde - sogar bis in Kreise der Polizei.