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Klare Perspektiven für das auf breiter Front erwachende Klassenbewusstsein Herbst 2018: Zehntausende demonstrieren gegen die Rodung des Hambacher Waldes und gegen die verheerende Umweltpolitik von Regierung und Konzernen. In einer Emnid-Umfrage sprechen sich 75 Prozent der Befragten gegen die Zerstörung des Hambacher Waldes aus, 73 Prozent für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverbrennung 2030 oder früher.2

In der Automobilindustrie, der Stahlindustrie, im Bergbau, bei Siemens oder im Gesundheitswesen entwickelt sich eine kämpferische Richtung: gegen die Arbeitsplatzvernichtung, gegen die Betrügereien der Autobosse oder den von der RAG in den Zechen deponierten Giftmüll. Die Grünen erleben eine Rekordzustimmung bei Wahlen – weil viele Menschen der Meinung sind, bei Wahlen damit den  Protest gegen die Rechtsentwicklung und die Umweltpolitik der Regierung am besten zum Ausdruck bringen zu können. Die Umweltfrage steht im Zentrum vieler Diskussionen. Aber was ist die Antwort? 

 

Von Januar bis Mitte Oktober 2018 beteiligten sich in Deutschland über eine Viertelmillion Menschen, vor allem Jugendliche, an Demonstrationen mit unmittelbarem Umweltbezug. Höhepunkt waren die Proteste zum Erhalt des 12.000 Jahre alten Hambacher Waldes. Ihn will der RWE-Konzern vollends zerstören, um den Braunkohletagebau auszuweiten. Zehntausende protestieren damit auch gegen die Schützenhilfe der NRW-Landesregierung, die dafür den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens durchführte.

 

Unter den Industriebelegschaften spielt die Umweltfrage eine zunehmende Rolle: Wird der Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz als Einheit gegen Monopole und Regierung geführt – oder wird dieser Kampf gespalten und dadurch zersetzt?

 

Viele Klein- und Mittelbauern erleiden durch den Hitze- und Dürresommer massive Schäden. Ihr Kampf um Entschädigungen und Hilfen muss als Teil der Umweltkämpfe verstanden werden.

 

„Schnelle, weitreichende Veränderungen“

 

Hitzerekorde haben sich weltweit verfünffacht und könnten sich bis 2030 verzehnfachen. Gleichzeitig weisen verheerende Stürme und Überflutungen in weiten Teilen der Welt erneut auf den Ernst der Lage hin. Die sogenannte „Heißzeit“-Studie internationaler Wissenschaftler warnte im August, dass „der Übergang zu einer emissionsfreien Weltwirtschaft … deutlich beschleunigt werden (muss).“3 Auch der Weltklimarat der UNO, IPCC, schlägt in einem Sonderbericht vom Oktober Alarm und fordert „schnelle und weitreichende Veränderungen in allen wichtigen Sektoren der Weltwirtschaft … von beispiellosem Ausmaß“. Wissenschaftlich-technisch sei eine drastische Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen noch möglich. Alles andere bedeute unwägbare Risiken einer katastrophalen Entwicklung.4 Für immer mehr Menschen stellt sich die drängende Frage, warum trotz der 23 Weltklimakonferenzen keine konsequenten Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz ergriffen sind.5

 

Notwendige Strategiediskussion

 

In vollem Umfang bestätigen sich die Analysen und Prognosen, die die MLPD in ihrem Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“, von Stefan Engel, bereits 2014 entwickelt hat. Dieses Buch weist den Weg, wie die nötigen gesellschaftlichen Konsequenzen erkämpft werden können und müssen. Das Buch ist unverzichtbare Streitschrift und zugleich Handbuch im auf breiter Front erwachenden Umweltbewusstsein. Es „lässt keinen Zweifel daran, dass die Menschheit die Umweltfrage nicht dem herrschenden Gesellschaftssystem überlassen darf. Sie wird sonst untergehen in der kapitalistischen Barbarei! … Die Lösung der Umweltfrage erfordert heute einen gesellschaftsverändernden Kampf. Nur eine internationale sozialistische Revolution kann die soziale und die ökologische Frage lösen. Erst in einer sozialistischen Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen bilden Mensch und Natur eine fruchtbringende Einheit.“6

 

In der internationalen Umweltbewegung hat sich die Losung „System change – not climate change“7 zunehmend verbreitet und verankert. Es können und müssen einschneidende Sofortmaßnahmen erkämpft und durchgesetzt werden, wie die drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch Einsatz erneuerbarer Energien oder die Vermeidung von Plastikmüll durch alternative Verpackungen und Stoffe.

 

Aber ein Systemwechsel nur auf die Ökologie­politik bezogen, ohne Lösung der sozialen Fragen und ohne revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, lässt die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus unangetastet. Das allein herrschende internationale Finanzkapital betreibt eine rücksichtslose Überausbeutung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, um weiter Maximalprofit erzielen zu können. Und das geradezu zwanghaft und bei Strafe seines Untergangs.

 

Die Braunkohle-Verfeuerung ist mit dem höchsten Kohlendioxid-Ausstoß die „dreckigste“ fossile Energieerzeugung. Aber derzeit auch die profitabelste. Für ihre Aufrechterhaltung werden kohlen­dioxid-bindende Wälder gerodet, die dem wachsenden Treibhausgas-Anteil in der Atmosphäre entgegenwirken könnten. Unter dem Stichwort „Brückentechnologie“ will RWE und Co. sie noch Jahrzehnte weiter verbrennen. Der Begriff „Brücke“ ist bewusst irreführend. Das rettende Ufer erneuerbarer Energien – um im Bild zu bleiben – wird von Regierung und Monopolen in immer weitere Ferne verschoben.

 

Neun Millionen Menschen starben 2015 weltweit durch Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden.8 400.000 vorzeitige Todesfälle gibt es jährlich in der EU durch Feinstaubbelastung, 66.000 in Deutschland.9 Das alles wissen die Verantwortlichen in den Chefetagen und in den Ministerien. Als Beschönigung ihrer Politik verbreiten sie das Mantra „Anpassung an den Klimawandel“. Klar müssen Deiche erhöht, Überflutungsflächen geschaffen werden. Aber: Wie soll sich die Menschheit an einen drohenden globalen Meeresspiegel-Anstieg von 10 bis zu 60 Metern „anpassen“? Mit ihm versinken mindestens 22 der 50 größten Küstenstädte wie Hamburg, Rotterdam, London, New York, Tokyo, Shanghai, usw. In den verblieben Regionen werden alle Grundlagen der Nahrungsmittelproduktion zerstört.

 

Die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft braucht eine weltweite Massenbewegung des aktiven Widerstands, mit gesellschaftsverändernden Pers­pektiven und der gleichberechtigten Zusammenarbeit mit revolutionären Kräften. Daran arbeitet die MLPD – nicht nur mit ihren Umweltgruppen. Die Umweltgruppen wiederum legen vor Ort einen besonderen Schwerpunkt auf die Entwicklung des aktiven Widerstands.

 

Imperialismus – tödlich für die Umwelt

 

Nicht nur der US-Präsident Donald Trump hat unter der Losung „America first“ Verträge und Gesetze für Umweltschutz aufgehoben und Öl- und Gasförderung mit destruktiven Methoden vorangetrieben. Das Rollback im Umweltschutz ist ein Kernelement der Rechtsentwicklung in allen imperialistischen Ländern. Mit der Herausbildung von 14 neuimperialistischen Ländern verschärfte sich der Kampf um den Weltmarkt, entbrannten verheerende Kriege. Selbst da, wo es vordergründig um „Umweltschutz“ geht, wie beim Umstieg auf das E-Auto, wird eine Vernichtungsschlacht unter den internationalen Monopolen geführt: In den kriegerischen Wirren um Afghanistan geht es auch um das (neben Bolivien) größte Lithiumvorkommen der Welt. Es wird für die Batterien der Elektroautos gebraucht. Der Kampf um Energieträger und Rohstoffe ist ein Brennpunkt der zwischenimperialistischen Konkurrenz.

 

Gemeinsam mit Ausbeutern und Umweltverbrechern?

 

Für Evonik-Chef Christian Kullmann ist das Engagement Zehntausender Menschen für dringende Umweltschutzmaßnahmen eine „Wiederkehr der deutschen Romantik“ und eine „Gesinnungsdemokratie“ die „in eine Diktatur“ führt. Die Evonik ist als „weiße RAG“ genau aus dem Konzern hervorgegangen, der 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage fluten will, eine Vergiftung des Trinkwassers in NRW damit bewusst in Kauf nimmt. Lange Zeit wurde er von RWE als einem Hauptaktionär geführt.

 

Bis zu 30.000 Arbeiter und Angestellte aus der Energiewirtschaft und den Tagebauen demonstrierten am 23. Oktober anlässlich der Tagung der „Kohle­kommission“ im rheinischen Braunkohlerevier. Mit Protesten und Kraftwerksbesetzungen richtete sich einige Tage zuvor ihr Zorn gegen die provokative und verlogene Ankündigung von RWE, dass „wegen des Rodung-Stopps“ tausende von Arbeitsplätzen vernichtet werden sollen. „Ohne gute Arbeit kein gutes Klima!“ überschrieb die IGBCE-Führung den Demonstrationsaufruf. Welch absurde Logik: Weil Jobs (die der Ausbeutung der Arbeitskraft dienen) an sich „gut“ sind, schafft die Verbrennung fossiler Energieträger mit ihrem Ausstoß von Treibhaus­gasen, Schwermetallen und radioaktiven Stoffen „gutes Klima“. Wäre es nicht dringend notwendig, umgehend Hunderttausende neue Arbeitsplätze im Umwelt- und Klimaschutz, der Renaturierung zerstörter Landschaften und für umweltfreundliche öffentliche Verkehrssysteme zu schaffen – auf Kosten der verantwortlichen Umweltzerstörer? Dafür werden die Kollegen von RWE mit ihren Fachkenntnissen gebraucht.

 

Der RWE-Vorstand und die mit den Monopolen verschmolzene Gewerkschaftsführung versuchen, die Sorge und den Kampf um Arbeitsplätze zu missbrauchen. So konnte der RWE-Vorstandsvorsitzende Rolf Schmitz mit IGBCE-Mütze mitdemonstrieren. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stimmte als Redner in den Chor der Hetzer gegen „Ökoterroristen“, „Gefährder der Demokratie“ usw. ein. Sollen jetzt Gewerkschaftsutensilien zum Greenwashing legitimieren? Soll zugelassen werden, dass die Gewerkschaften zum Spielball der Konzernführer und bürgerlichen Politiker verkommen – oder brauchen wir sie als Kampforganisationen für die Arbeiterklasse und eine intakte Umwelt? Überwiegend stimmen die Kolleginnen und Kollegen zu, dass Arbeitsplätze und Umweltschutz nötig sind. Aber die Dramatik der Umweltfrage wird noch massiv unterschätzt, wenn die Braunkohle-Verfeuerung als gleichwertiger Partner der erneuerbaren Energien gefordert wird. Oder Plakate einer kleinen aufgehetzten Gruppe „Hambi muss weg“ geduldet werden. Die wirklichen „Gefährder“ der Menschheit sind die Spitzen der Monopolbourgeoisie. Gemeinsam mit diesen Feinden der Arbeiter- und Umweltbewegung lässt sich nur der eigene Untergang besiegeln. Wenn es der IGBCE-Führung wirklich ernst wäre mit dem Kampf um „gute Arbeit“, warum hat sie die Stilllegung der Steinkohlezechen mitgetragen und bei über 50.000 vernichteten Arbeitsplätzen in der Deutschen Solarindustrie keinen Finger krumm gemacht?

 

Umweltschutz: weder mit Groko noch mit den Grünen

 

Um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu vermeiden, will die Regierung einfach die Grenzwerte im Bundes-Immissionsschutz-Gesetz heraufsetzen lassen. Und statt Bestrafung der Abgasbetrüger in den Chefetagen und Zwang zur Hardware-Nachrüstung gibt es mit der Umtauschprämie für ältere Diesel ein Konjunkturprogramm für die Autobosse! Genau diese „Umweltpolitik“ und diese Liebedienerei gegenüber den Konzernbossen sind ein Grund für den rapiden Vertrauensverlust in die Bundesregierung; einer der Gründe, warum Angela Merkel als CDU-Chefin am Ende ist.

 

Derzeit können die Grünen einen Teil der Wut auf die GroKo auf ihre parlamentarischen Mühlen lenken. Doch auch die Grünen sind eine Monopolpartei: Ihr Urvater und früherer Vizekanzler Joschka Fischer verdient heute Millionen als Unternehmensberater von Siemens, BMW, Rewe und RWE!10 Der grüne Ministerpräsident Wilfried Kretschmann in Baden-Württemberg wurde als „seriöser und ökologischer Landesvater“ zum Inbegriff der „Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie“ im Kapitalismus aufgebaut. Aber inzwischen wächst die Erkenntnis, dass er nur eine grüne Variante staatlicher Lobbyisten für Daimler darstellt. Und sein Landespolizeigesetz ist mit der Aufrüstung der Polizei zur Bürgerkriegsarmee, mit Strafen ohne Gerichtsurteil, Ermittlungen ohne Verdacht und konkrete Straftat genauso reaktionär wie in anderen Bundesländern.

 

In Regierungs“verantwortung“ stimmen Grüne Müllverbrennung, Atom-Deal, Rodung des Hambacher Waldes oder Giftmüll unter Tage zu und betreiben dies mit. In der „Opposition“ wollen sie dann nichts mehr davon wissen. Es sind zum Teil Funktionäre ihrer Partei, die versuchen, aggressiv gegen eine überparteiliche Umweltbewegung vorzugehen, die MLPD-Fahnen verbieten und Bündnisse spalten wollen. Aber eine Umweltbewegung als Wahlhilfeverein der Grünen fuhr bereits Ende der 1990er-Jahre an die Wand.

 

Die Forderung nach Neuwahlen findet wachsende Zustimmung. Konsequent und nachhaltig ist der Weg zum Aufbau der fortschrittlichen Massenbewegung des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien – zur Stärkung einer radikal linken, konsequenten Alternative, auch im Umweltschutz! Eine gleichberechtigte überparteiliche Zusammenarbeit dafür wird unter anderem in der Umweltplattform und Agrarplattform organisiert.

 

ICOR-Umweltkampftag 2018

 

Die Verantwortung für den Aufbau einer internationalen Kampffront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft hat die revolutionäre Weltorganisation ICOR übernommen.11 Mit einem jährlichen Umweltkampftag am mittleren Samstag der Weltklimakonferenzen setzt sie eine Tradition der kämpferischen Umweltbewegung fort, von der sich bürgerliche Umweltorganisationen schnell wieder verdrückt haben. Die 24. UN-Klimakonferenz findet vom 3. bis 14. Dezember im polnischen Katowice statt. Zum Kampftag am 8. Dezember wird für die breite überparteiliche Vorbereitung und Durchführung örtlicher und regionaler Aktivitäten geworben. Die deutsche ICOR-Partei MLPD und ihr Jugendverband REBELL beteiligen sich vorwärtstreibend und fördern die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung. Ohne die revolutionären Kräfte als Rückgrat und Vertreter des konsequentesten Umweltschutzes mit einer sozialistischen Perspektive landet die Umweltbewegung zwangsläufig unter den Fittichen des Kapitalismus und scheitert.

 

  1. Evo Morales, Präsident von Bolivien, April 2010 auf der Weltkonferenz der Völker in Cochabamba
  2. https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-09/zivilgesellschaft-rodung-hambacher-forst-stopp-umfrage
  3.  https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/auf-dem-weg-in-die-heisszeit-planet-koennte-kritische-schwelle-überschreiten
  4. https://www.klimareporter.de/gesellschaft/weltklimarat-emissionen-muessen-schnell-und-rapide-sinken
  5. Mehr über neue Erscheinungen im Umschlag in die globale Umweltkatastrophe findet sich auf S. 18/19
  6. „Katastrophen-alarm!“, Stefan Engel, S.9
  7. „Das System verändern, nicht das Klima“
  8. „The Lancet“ 19.10.2017, renommiertes Medizinfachblatt
  9. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur EFA, Spiegel Online, 11.10.17
  10. Wirtschaftswoche, 27.02.2011
  11. Die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen hat heute 51 Mitglieds­organisationen auf vier Kontinenten

 


Am Mittwoch, den 14. November, findet im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität Göttingen, ZHG 001, um 19 Uhr, eine Veranstaltung zur Kritik an der unverantwortlichen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und dabei auch am an den Klimaschutzplänen der Stadt Göttingen statt.

Der Weltklimarat schlug kürzlich Alarm. „Die Emissionen müssen schnell und rapide sinken, wenn eine Heißzeit mit unabsehbaren Folgen noch verhindert werden soll“. Das unterstreicht die Notwendigkeit mit massenhaften Protesten, wie am Hambacher Wald gegen die weitere Verbrennung von Kohle und anderen fossilen Energieträgern vorzugehen. Die Umweltgewerkschaft hat sich daran beteiligt und fordert in ihrem Programm unter anderem: „Drastische Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz! Der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen muss radikal reduziert werden! Rasche und vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien!“

Kritik am Holzkraftwerk "Biowärmezentrum"

Auch in der Stadt Göttingen geht es mit dem Klimaschutz viel zu langsam voran, wenn erst im Jahr 2050 die Treibhausemissionen „klimaneutral“ sein sollen. Mit welchen Methoden dies erreicht werden soll ist nach dem Baustart des Holzkraftwerkes „Biowärmezentrum“ durch die Stadtwerke höchst fragwürdig. Mit der Verbrennung von 16 Tonnen Holz pro Jahr aus Wirtschaftswäldern wird massenhaft CO2 sowie auch andere hochgefährliche Schadstoffe, wie Feinstpartikel freigesetzt. Das Bündnis gegen das Biowärmezentrum, in dem die Umweltgewerkschaft mitarbeitet, hat dies mehrfach fundiert kritisiert und saubere Alternativen vorgeschlagen. Bei einem Besuch bei den Stadtwerken wurde deutlich, dass diese aus Profitgründen nicht umgesetzt werden ...

Mehr erfahren, mitdiskutieren und mitmachen

Zu diesem und weiteren Themen können Sie mehr erfahren und diskutieren auf der Veranstaltung zum Holzkraftwerk Göttingen am 14. November. Die Veranstaltung steht in Verbindung mit der Vorbereitung des Weltklimatags am 8. Dezember. Die Umweltgewerkschaft lädt alle Interessierten herzlich ein, sich in der Diskussion der Veranstaltung oder per Kontakt email: goettingen@uginfo.org, in eine gemeinsame Vorbereitung einzubringen.


Mit einer Resolution protestiert das bundesweite Vorbereitungstreffen zum 12. Frauenpolitischen Ratschlag, der im November 2019 stattfinden wird, gegen den Ausschluss von MLPD, Internationalistischem Bündnis und bundesweiter Montagsdemo-Bewegung aus dem Bündnis der Berliner #unteilbar-Demonstration (Auszug):

Viele von uns haben am 13. Oktober 2018 begeistert an der „#unteilbar“-Demo in Berlin teilgenommen. Zwei Tage später lesen wir in der BILD: „Teilt euch!“ - mit der Aufforderung, sich von Extremisten und Islamisten zu trennen. Zwei Wochen später hören wir, dass ein Kreis von 28 (!) Personen eigenmächtig im Namen von 11.473 Unterstützerinnen und Unterstützern, die den Aufruf unterzeichnet haben, brav dieser Aufforderung gefolgt ist und die MLPD rausgeschmissen hat.

 

Dieser Rausschmiss erfolgte mit Methoden, die wir Frauen original von patriarchal geprägten Männern, Machos, Strippenziehern und Platzhirschen kennen:


überfallartig (ohne Vorankündigung der Debatte in der Tagesordnung; Abhandlung im Tagesordnungspunkt „Kritik und Organisatorisches“);


mobbingmäßig (mit abstrusen Vorwürfen wie bündnisunfähig oder bündnisfeindlich; öffentliche Distanzierung der „Veranstalter“ in der BILD gegenüber einem angeblichen Judenhass);


undemokratisch (ohne Kenntnis der „Anklage“);


mit Verfassungsschutz-Terminologie (Internationalistisches Bündnis und Bundesweite Montagsdemo seien „Vorfeldorganisationen“ der MLPD und deshalb mit eingeschlossen in den Ausschluss);


mit Zensoren-Gehabe (Ihr entscheidet, dass „links“ bei der Linkspartei endet);


menschenrechtswidrig (mit Verboten bzw. Anmache gegen die, die Flagge zeigen).


Interessant ist, dass diese Ausgrenzung des revolutionären Flügels genau 100 Jahre nach der bahnbrechenden Novemberrevolution für Demokratie, Freiheit und Sozialismus in Deutschland stattfindet. Hand in Hand ging sie damit, auf einmal Leute wie Außenminister Heiko Maas und SPD-Chefin Andrea Nahles als prominente Unterstützer der Demo hochzujubeln - profilierte Vertreter genau der Politik, die bekämpft wird. Für uns ist das echt das Letzte! …

 

Vollständiger Text der Resolution


Die Gruppe Rhein-Main des Jugendverbands REBELL hat eine Solidaritätserklärung für den von der Abschiebung bedrohten Flüchtlings-Aktivisten Solution verabschiedet.

Unser Freund Solution soll diese Woche aus der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen abgeschoben werden. Rote Fahne News hat gestern über diesen ungeheuerlichen Vorgang berichtet. Die REBELL-Gruppen aus Frankfurt und Wiesbaden verfassten daraufhin sofort eine Protesterklärung. Diese wurde am 11. November von etwa 100 Besuchern der MLPD-Veranstaltung „100 Jahre Novemberrevolution – 50 Jahre Parteiaufbau" einstimmig verabschiedet:

 

"Wir haben heute davon erfahren, dass unser Freund Solution aus der LEA Ellwangen abgeschoben werden soll. Das ist ein direkter Angriff auf die Organisiertheit, die Solidarität unter den Geflüchteten und den Widerstand gegen die Abschiebungen seiner Freunde und Mitstreiter. Aus der Novemberrevolution muss man die Lehre ziehen, dass man organisiert und bewusst kämpfen muss. Dafür hat sich auch Solution entschieden.

Das ist der Bundesregierung natürlich ein Dorn im Auge

Wir protestieren gegen die politischen Abschiebungen von Geflüchteten, die Widerstand leisten, gegen die neu aufkommende Abschiebungswelle und gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Innenminister Seehofer! Wir werden die Abschiebung unseres Freundes nicht akzeptieren und dagegen kämpfen!

 
Hoch die internationale Solidarität!"

Protest am Flughafen am Tag der Abschiebung

Eine Reihe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat sich zusätzlich dazu bereit erklärt, am Tag der Abschiebung - sollte sie tatsächlich durchgezogen werden - am Frankfurter Flughafen eine Protestaktion durchzuführen.


Seit Tagen stehen große Gebiete Kaliforniens in Flammen. Die Feuerwehr kämpft gegen die Brände, aber Föhnwinde und Trockenheit verschärfen die Lage. Die Zahl der Toten steigt auf mindestens 40, so viele wie noch nie. Ein Sprecher der kalifornischen Brandschutzbehörde sagte, die Menschen müssten sich auf eine "lange und potenziell tödliche" Feuersaison einstellen. Es werde schlimmer, als es sich die Bevölkerung jemals habe vorstellen können. Die kleine Stadt Paradise ist fast völlig zerstört. 6450 Menschen verloren ihre Häuser und Wohnungen.


Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag gegen die Abschiebung von Austine Solution Josiah nach Italien abgelehnt. Der aus Nigeria stammende Aktivist setzt sich für die Rückkehr von Alassa Mfouapon und die Rechte von Flüchtlingen ein.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht begründet die empörende Entscheidung damit, dass Italien ein EU-Land ist und deshalb einer Abschiebung nichts im Weg stehe. Auch die ultrareaktionäre, faschistoide Flüchtlingspolitik der neuen italienischen Regierung sei dafür kein Grund.

 

Der Freundeskreis Alassa ruft dazu auf: Kommt jetzt erst recht zur Mahnwache vor der LEA Ellwangen (Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen) - jeden Tag von 23.30 bis 4.30 Uhr! Im Falle seiner Abschiebung wird am gleichen Tag um 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart eine kämpferische Aktion stattfinden.

 

Falls eine Abschiebung heute Nacht stattfindet und nicht verhindert werden kann, wird Rote Fahne News das morgen entsprechend breit bekannt machen! (siehe auch Bericht von gestern)

 

Der Freundeskreis fordert weiter dazu auf: Macht die drohende Abschiebung von Solution überall bekannt und organisiert die Solidarität, z.B. auf den heutigen Montagsdemos! Verbreitet den Ellwangen-Appell und sammelt Unterschriften! Sammelt Spenden für den solidarischen Kampf zur Rückkehr von Alassa und gegen die Abschiebung von Solution unter:

 

Solidarität International e.V.,

IBAN: DE86501900006100800584,

Stichwort „Alassa“

 

Zur Petition "Ellwangen Appell"

 

Klage von Alassa Mfouapon gegen den Polizeieinsatz am 3. Mai

 

 

Resolution der 696. Gelsenkirchener Montagsdemo:

Seehofer soll gehen – Solution soll bleiben

Austine Solution Josiah musste aus seiner Heimat Nigeria flüchten und lebt in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen/Baden-Württemberg. Mit der selben Entschlossenheit und Hartnäckigkeit, wie wir Montagsdemonstranten in Gelsenkirchen seit über 14 Jahren unseren Protest auf die Straße tragen, steht Solution an der Spitze des Kampf um Rechte von Geflüchteten und für die Rückkehr von Alassa Mfouapon, der brutal nach Italien abgeschoben wurde.


Für uns ist unerträglich, dass ein Minister Seehofer so viel Mist baut, hetzt und lügt – und weiterhin im Bundesinnenministerium sitzen soll. Deshalb sagt die 696. Gelsenkirchener Montagsdemo:


Seehofer soll gehen und Solution soll bleiben!

 

Solidarische und kämpferische Grüße der Gelsenkirchener Montagsdemo vom 12.11.2018 an Solution und Alassa und ihre Freund*innen und Unterstützer*innen


Am Sonntag, dem 11. November 2018, demonstrierten in Kaohsiung im südlichen Taiwan 5.000 Menschen gegen die hohe Luftverschmutzung in der Stadt. Sie forderten die umgehende Umstellung der Dalin Kohlekraftwerke auf Gasfeuerung, da sie die größten Luftverschmutzer seien. Außerdem forderten die Demonstrantinnen und Demonstranten, dass eine in der Stadt  geplante petrochemische Anlage nicht gebaut wird.


Zu einem wenig ehrenvollen Rücktritt als Parteivorsitzender der CSU sieht sich Horst Seehofer genötigt. Wie zunächst aus dem Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Spitzentreffens am Sonntag in München und jetzt auch aus diversen Medien zu erfahren ist, wird Horst Seehofer in Kürze nicht mehr Vorsitzender der ultrarechten CSU sein. Vermutlich wird ihn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beerben. Jetzt ist es aber wirklich an der Zeit, dass Sie auch Ihren Ministersessel in Berlin räumen, Herr Seehofer. Im heimatlichen Ingolstadt können Sie zusammen mit dem gerade aus der Haft entlassenen ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler an der Donau spazieren gehen und sich darüber austauschen, warum man als Dieselbetrüger und Hetzer gegen Migranten keine Zukunft hat. Stadler hat als Auflage für seine Freilassung Kontaktverbot zu fast jedem in Ingolstadt. Bei Seehofer werden die Bewährungshelfer vielleicht eine Ausnahme machen.


Nach einer brutalen Kommandoaktion der israelischen Armee, die sieben Palästinenser und einen israelischen Soldaten das Leben kostete, eskaliert die Auseinandersetzung um den Gazastreifen erneut.

Mittlerweile wurden auch zwei Aktivisten der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) dabei getötet.

 

In den Palästinensergebieten gibt es zahlreiche Proteste gegen das provokative Vorgehen der Netanjahu-Regierung. Den Beschuss mit Mörsergranaten nahm die Armee erneut zum Vorwand für massive Bombardements und eine Verstärkung ihrer Truppen an der Grenze zum Gazastreifen.

Kommandoaktionen gegen Führer des palästinensischen Widerstands

Die PFLP schreibt in einem aktuellen Aufruf: "Die Volksfront für die Befreiung Palästinas ruft die Freunde Palästinas, Bewegungen für die Gerechtigkeit und Befreiung sowie die palästinensischen und arabischen Gemeinschaften überall in der Welt auf, den Menschen in Gaza in diesem kritischen Moment beizustehen.

 

Wir veröffentlichen diesen Aufruf zu Ehren unserer zwei ... Genossen, Mohammed al-Tatari und Mohammed Odeh, die von den zionistischen Besatzungsarmee getötet wurden ... .

 

Dieser Mord erfolgte einen Tag nach einer Geheimoperation im Gazastreifen, die darauf abzielte, Führer des palästinensischen Widerstands zu kidnappen oder zu ermorden. ...

Reaktion auf den großen Marsch der Rückkehr

Die zionistischen Kräfte bombardieren Fernsehsender und Universitäten, und drohen, erneut Krankenhäuser anzugreifen. Das ist der bösartigste militärische Angriff gegen Palästinenser in Gaza nach den Kriegen von 2009, 2012, den unzähligen Bombenangriffen von 2014 und zahlreicher Morde in elf Jahren einer brutalen und unbarmherzigen Belagerung. ...

 

Dieser Angriff ist ein Versuch, die Erfolge des großen Marsches der Rückkehr zu unterdrücken, bei dem Tausende von Palästinensern in Gaza ihr Grundrecht gefordert haben, die Belagerung aufzuheben und zu durchbrechen. Gegen diese von den Massen getragene Bewegung ließen die zionistischen Kräfte ihre Scharfschützen los, die mehr als 200 palästinensische Demonstranten ermordeten. ...

 

Die Palästinenser in Gaza stehen nicht allein! ... Jetzt ist die Zeit, um zu handeln. Tragt den Protest auf die Straßen und auf die Plätze, organisiert euch, demonstriert, protestiert und mobilisiert, um den palästinensischen Menschen in Gaza beizustehen, die ihren Widerstand trotz aller Widrigkeiten fortsetzen. ..."


Auf der Reem Insel von Abu Dhabi protestierten am 11. November Hunderte streikende Kontraktarbeiter auf der Straße, weil sie seit bis zu drei Monaten keinen Lohn erhalten haben. Es dauerte Stunden, bis der Protest beendet wurde. Beauftragte des Arbeitsministeriums versicherten, die Arbeiter kämen zu ihrem Recht und sie sollten ihre Unterkünfte aufsuchen. Seit 2016 hat die Regierung die Kontrolle gegenüber den Kontraktfirmen verschärft und droht mit Strafen bei Verstößen.


Der Stuttgarter Metalltarifabschluss vom 6. Februar 2018 enthält die Option, dass die Kolleginnen und Kollegen statt dem „tariflichen Zusatzgeld“ (T-Zug) von einmal jährlich 27,5 Prozent eines Monatslohns acht zusätzliche freie Tage beantragen können.

Sechs davon zahlen sie dann selbst, was eine der Kritiken der MLPD am faulen Tarifabschluss war, bei der die IG Metall-Führung die Kampfbereitschaft der Basis nicht für einen unbefristeten Streik nutzte.

 

Bei der noch nicht vollständigen Umfrage fand die Gewerkschaft heraus, dass allein 140.000 Anträge von den antragsberechtigten 175.000 Schichtarbeiterinnen und -arbeitern gestellt wurden. IG Metall-Chef Jörg Hofmann sagt dazu zu Recht: „Das zeigt den hohen Belastungsdruck in dieser Gruppe“. Weitere 40.000 Beschäftigte wollen oder brauchen mehr Zeit für ihre Kinder und 10.000 Beschäftigte für die Pflege von Angehörigen.

 

Der Unternehmerverband Gesamtmetall weist darauf hin, dass Anträge auf mehr Freizeit abgelehnt werden können, wenn nicht andere Kollegen - gleich qualifiziert - längere Arbeitszeiten in Kauf nehmen. Tatsächlich heißt es im Paragraph 7.14.5 des Tarifvertrages: „Betriebsrat und Arbeitgeber haben bis zum 31. Dezember anhand der vorliegenden Anträge zu erörtern, wie das entfallende Arbeitsvolumen betriebsintern ausgeglichen werden kann.“ Die Metaller haben jedoch für eine kürzere Arbeitszeit für alle gekämpft! Sie wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.

 

Die IG Metall-Umfrage ebenso wie die sich ankündigenden Massenentlassungen bei VW in Emden und Hannover, bei Opel in der Entwicklung oder von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern bei Daimler machen deutlich: der Kampf um die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich steht auf der Tagesordnung!


In Paris und Berlin fanden in den letzten Tagen bemerkenswerte Veranstaltungen zum Ende des I. Weltkriegs am 11. November vor 100 Jahren sowie zum vorangegangenen Höhepunkt der Novemberrevolution in Deutschland am 9. November statt.

Die Novemberrevolution zwang den deutschen Imperialismus zur Kapitulation und zum Abschluss des Waffenstillstands - und beendete damit den bis dahin barbarischsten imperialistischen Krieg. Die Aktion in Paris richtete sich gegen die geheuchelten Feiern der imperialistischen Spitzenpolitiker zu diesem Anlass. Eine Korrespondentin berichtet:

 

"Trotz des Demonstrationsverbots und der undemokratischen Behinderung, trotz der Versuche, die Proteste gegen das Kommen von Trump, Netanjahu und anderer imperialistischer Politiker auf den Platz der Republik in Paris zu beschränken, trotz der Schließung aller U-Bahn-Zugänge auf dem Platz, trotz der Anwesenheit tausender Polizisten in der Nähe des Platzes und des strömenden Regens - kamen über 2.000 Menschen an diesem 11. November zusammen.

Große Einheit gegen ultrareaktionäre Politik

Wir protestierten an diesem 100. Jahrestag des Waffenstillstands am Ende des I. Weltkriegs mit unserer Kundgebung gegen Krieg, Rassismus, Neokolonialismus und alle anderen Formen von Unterdrückung.

 

Große Einheit bestand gegen die ultrareaktionäre Politik von Trump, gegen den imperialistischen Krieg egal welchen Landes und auch Frankreichs, gegen den imperialistischen Krieg im Jemen, für die Solidarität mit Palästina sowie den Migrantinnen und Migranten, gegen Sexismus etc.

Lebendiger Stand war Anziehungspunkt

Der Proletarische Marxistisch-Leninistische Bund (Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste, UPML) hatte als eine von mehr als 60 Organisationen, Gewerkschaften und Vereinigungen zu dieser Mobilisierung auf Initiative des Kollektivs 'Gegen Krieg und gegen Belagerungszustand' aufgerufen (siehe Rote Fahne News-Artikel).

Unser lebendiger Stand war ein Anziehungspunkt - nicht nur, um sich vor dem Regen zu schützen, sondern vor allem wegen unseres bunten Büchertischs mit Broschüren, Büchern, Stickern, Aufklebern und unseren Vorschlägen. Wir haben zwei Hauptideen vorgebracht:

 

Die Initiative vom 11. November muss fortgesetzt werden! Angesichts der Offensive des Imperialismus, der gegenwärtigen Kriege und der Gefahr eines weiteren Weltkriegs muss eine antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront aufgebaut werden. Das ist eine internationale Aufgaben und deshalb ist die UPML auch bald Mitglied der ICOR.

 

Es ist notwendig, ein Bündnis aller Revolutionäre und ihrer Organisationen aufzubauen, wenn wir dieses System überwinden wollen, das immer wieder Krieg hervorbringt und Mensch und Natur ausbeutet. Viele Aktivisten, vor allem junge Leute, waren vollkommen einverstanden und kauften unseren Programmentwurf. Wir boten auf unserem Büchertisch auch die Literatur der Kommunistischen Einheit von Lyon (UCL) - ebenfalls bald ICOR-Mitglied - an, als Ausdruck eines ernsthaften Beginns zum Aufbau eines solchen revolutionären Bündnisses.

 

Der Stand wurde gemeinsam mit mehreren Freunden der ICOR und Teilnehmern unserer regelmäßigen Gesprächsrunde organisiert. Diese trifft sich erneut Ende November zum Thema 'Sie sprechen von Frieden, führen aber Krieg - Kampf dem Imperialismus!'“

„100 Jahre Novemberrevolution – Moabit erinnert sich!“

Aus Berlin berichten Korrespondenten: "In Berlin-Moabit wurde ausgehend von einigen Arbeitern der Siemens-Turbinenfabrik Moabit (vormals AEG) an den 100. Jahrestag der Novemberrevolution erinnert.

 

Die Belegschaften der Turbinenfabrik und der angrenzenden Ludwig-Loewe- und DWM-Rüstungsfabriken lösten am 9. November 1918 vormittags den Generalstreik aus und gewannen die Soldaten in den umliegenden Kasernen für den bewaffneten Aufstand gegen Militärdiktatur, Weltkrieg und Kaiserreich.

40 Kollegen spenden für großes Transparent

Das extra gestaltete große Transparent war komplett aus der Belegschaft finanziert worden, über 40 Kollegen hatten dafür gespendet. Mitten im Zentrum gegenüber dem Rathaus fand dann die Kundgebung statt, getragen von einem überparteilichen Bündnis.

 

Rund 70 Besucher und Besucherinnen zählte das vielseitige Programm aus Redebeiträgen, Buchauszügen aus den Tagen der Novemberrevolution, Gedichten und Liedern. Viele blieben bis zum Abschluss und sangen begeistert die 'Internationale' mit.

Aktuelle Bezugspunkte

Der heutige Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung einschließlich der Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne bei Siemens und der umweltzerstörerischen Profitwirtschaft waren aktueller Bezugspunkte der Kundgebung.

 

Ort und Zeitpunkt zwischen 15 und 18 Uhr waren gut gewählt, so dass Hunderte Menschen auf dem Weg von der Arbeit oder zum Einkaufen die Kundgebung wahrgenommen haben, Flugblätter mitnahmen und so vielfach erstmals etwas über die Novemberrevolution erfuhren.

Bedeutung der Novemberrevolution "zurückerobern"

Denn im Bewusstsein der Bevölkerung wurde die Novemberrevolution seit Jahrzehnten verdrängt. Kein Wunder, dass die Herrschenden das versuchen - war es doch die erste proletarische, die erste sozialistische Revolution in Deutschland. Zum 100. Jahrestag soll sie jetzt in den Massenmedien umgedeutet werden als angebliche 'Geburtsstunde der Demokratie' - die in Wahrheit nur eine andere Form der Diktatur der Monopole ist.

 

Dabei war gerade die gewaltsame Niederschlagung der Novemberrevolution ab Januar 1919 Ausgangspunkt für noch brutalere kapitalistische Kriege und den Massenmord an der jüdischen Bevölkerung Europas. Die wahre Geschichte und Bedeutung der deutschen Novemberrevolution muss von der Arbeiterbewegung regelrecht zurückerobert werden – dazu hat die Kundgebung und ihre Vorbereitung im Betrieb und Stadtteil einen guten Beitrag geleistet."


Die Hamburger Montagsdemonstration verabschiedete eine Solidaritätserklärung wegen der Polizeiübergriffe gegen die 695. Montagsdemo in Gelsenkirchen.

Liebe Montagsdemonstranten in Gelsenkirchen,

 

einstimmig erklärt die Hamburger Montagsdemo ihre volle Solidarität mit Euch angesichts der Polizeiübergriffe auf der letzten Montagsdemo in Gelsenkirchen.

 

Wie bei uns ist auch bei Euch die Solidarität mit dem Freiheitskampf in Kurdistan ein regelmäßiges montägliches Thema. So habt ihr auch am letzten Montag, dem Welt-Kobanê-Tag, die Kurdistan-Solidarität zum Thema gemacht. Anlass für die polizeilichen Unterdrückungsmaßnahmen war das Zeigen einer kurdischen Flagge der Frauen-Selbstbefreiungsorganisation YPJ aus Rojava (Nordsyrien).

 

Wir Hamburger Montagsdemonstranten verurteilen aufs Schärfste diesen Versuch der politischen Unterdrückung und senden Euch solidarische Grüße. Toll, dass Ihr Euch das Zeigen der YPJ-Fahne nicht habt verbieten lassen. Offenbar bekommt die Gelsenkirchener Polizeiführung ihre Anweisungen direkt aus dem Berliner Innenministerium, das sich zum Ziel gesetzt hat, jede Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf auszutreten.

 

Offenbar sind die neuesten Angriffe des faschistischen Erdoğan-Regimes gegen Rojava international abgesegnet und mit Berlin abgesprochen. Die kurdischen YPJ- und YPG-Kämpferinnen und -Kämpfer waren die entscheidenden Faktoren, damit die faschistischen IS-Truppen niedergerungen werden konnten. Jetzt versucht Erdoğan mit Unterstützung von Merkel, Putin und Macron das schmutzige Geschäft der Unterdrückung des kurdischen Freiheitskampfes zu betreiben. Auch wir werden die YPJ-Fahne hochhalten.

 

  • Hoch die internationale Solidarität mit dem Kampf des Volkes von Rojava gegen die Erdoğan-Agression!
  • Schluss mit den polizeilichen Unterdrückungsmaßnahmen in Gelsenkirchen gegen die Kurdistan-Solidarität!


Die Hamburger Montagsdemonstration
Rainer Herrmann (Koordinierungsgruppe)


Über 40 Besucherinnen und Besucher, darunter viele türkische Freunde, kamen zur Veranstaltung von ATIK und MLPD über die Herausbildung neuimperialistischer Länder.

Yusuf Köse, türkischer Autor, legte mit vielen Zahlen dar, wie sich in der Türkei ein neuimperialistisches Land herausgebildet hat.So führte er aus, wie sich Monopole wie Koc-Holding und als Gegenpart ein modernes Industrieproletariat herausgebildet hat, und der Kapitalexport aus der Türkei enorm zugenommen haben.

 

Emil Bauer, Sprecher der MLPD Bayern, stellte den Zusammenhang zwischen der Herausbildung von 14 neuimperialistischen Ländern, dem daraus folgenden verschärften internationalen Konkurrenzkampf, der wachsenden Kriegsgefahr und der Rechtsentwicklung vieler Regierungen her. Er hob heraus, dass sich gegen diese Rechtsentwicklung ein fortschrittlicher Stimmungsumschwungs formiert und festigt.

 

In der Diskussion meinte ein türkischer Genosse, dass die Türkei doch noch ein halbfeudales Land sei, und daher gar nicht imperialistisch sein könne. Demgegenüber wurde auf die weitreichenden ökonomischen Veränderungen hingewiesen. Außerdem darauf, wie die Türkei politisch und militärisch, mit 40.000 stationierten Soldaten allein in Zypern und einem Militärstützpunkt in Katar um die Vorherrschaft im Nahen Osten kämpft.

 

Einigen kurdischen Flüchtlingen war der Freiheitskampf in Rojava ein großes Anliegen, wozu auch eine weitere Zusammenarbeit vereinbart wurde. Als wichtiges Fazit aus der krisenhaften Entwicklung des Imperialismus und von 100 Jahre Novemberrevolution wurde die nötige Stärkung besonders von MLPD, REBELL und Internationalistischem Bündnis gezogen.