Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Die MLPD tritt mit 16 Landeslisten und zahlreichen Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an. Für die auf Hochtouren laufende Sammlung der Unterstützungsunterschriften stehen auf mlpd.de - https://mlpd.de/bundestagswahl - die Formulare zur Verfügung. Seit gestern Abend muss man, um die Namen der Direktkandidatinnen und -kandidaten zu erfahren, nicht mehr das Formular anklicken. Die Namen stehen jetzt direkt hinter der Wahlkreisnummer.

Gestern hat in Italien ein landesweiter Streik begonnen. Verschiedene Gewerkschaften haben dazu aufgerufen. Der Streik wendet sich gegen massive Kürzungspläne der Regierung der faschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu Lasten der Massen. Betroffen waren vor allem Behörden und Staatsbetriebe, aber auch private Unternehmen.

Gestreikt wurde unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, bei der Post sowie an Mautstellen der Autobahn. Im öffentlichen Nahverkehr ging gestern Vormittag stundenlang gar nichts mehr. Auch Flüge fielen aus. In zahlreichen Städten fanden Demonstrationen und Kundgebungen statt; Zehntausende beteiligten sich.

Der landesweite Streik richtete sich gegen die Haushaltspläne der Meloni-Regierung. Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Renten sowie mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst insgesamt. Italien gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Schuldenlast. In diesem Jahr wird die Staatsverschuldung nach Prognosen auf rund drei Billionen Euro steigen.

Verkehrsminister Matteo Salvini erließ eine Verordnung gegen den Streik und ordnete an, das der Betrieb in den Hauptverkehrszeiten morgens und abends normal laufen muss. Damit blieb es bei vier Stunden. In anderen Bereichen des öffentlichen Sektors dauerte der Streik den ganzen Tag.

Die Unterdrückung des Streiks durch Salvini empörte die Gewerkschaften. Gewerkschaft CGIL warf der Regierung vor, das Streikrecht als eines der demokratischen Grundrechte insgesamt infrage zu stellen. In Turin ging die Polizei mit Tränengas gegen die Streikenden vor.

Der Bundesvorstand der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) schreibt (Auszüge):

Der Präsident Erdoğan hat die Verluste der Kommunalwahlen vom 31. März immer noch nicht verkraftet. Seit Wochen ist wieder ein verstärktes repressives Vorgehen der Regierung gegenüber jeglicher Opposition zu beobachten.

Jeden Tag werden Menschen festgenommen, Hausdurchsuchungen durchgeführt. In den letzten Tagen sind diese unter anderem in Diyarbakir, Ankara, Istanbul, Dersim, Mardin, Canakkale, Batman, Urfa und Sirnak durchgeführt worden.

Währenddessen geht die Ernennungswelle von Treuhändern in den Städten und Gemeinden, wo die AKP verloren hat, weiter. Seit Tagen sind Tausende in Dersim und Ovacik auf der Straße, weil auch dort die gewählten Vertreter rechtswidrig abgesetzt wurden.

Die Ernennungen von Treuhändern geht mit einer Unterdrückungswelle einher. ... Der Druck und die Festnahmen betreffen längst nicht nur die prokurdische DEM-Partei und die CHP, sondern auch Journalisten, Gewerkschaftsmitglieder, Menschenrechtsverteidiger und Frauen die, anlässlich des Internationalen Tages zu Beendigung von Gewalt gegen Frauen im ganzen Land auf die Straße gingen. ...

Die Ernennung von Treuhändern ist zwar in der Türkei kein neues Phänomen, doch neu ist, dass dieses Machtinstrument mittlerweile nicht nur gegen kurdische Politik und Politiker angewandt wird, sondern auch die größte Opposition, die CHP und andere oppositionelle Kräfte bedroht. Das ist ein Zeichen davon, dass die Regierung mit aller Gewalt ihre Kontrolle über die politischen Strukturen zu festigen versucht.

Es zeichnet sich ab, dass die AKP-Regierung durch diese Repressionen, erstens: unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ die gesamte Opposition, einschließlich der Kämpfe der Arbeiter und Beschäftigten, zu unterdrücken versucht. Zweitens; diesen Vorwand dazu zu nutzen, systematische grenzüberschreitende militärische Angriffe zu legitimieren, durchzuführen und zu etablieren.  ...

Wir, als Föderation der demokratischen Arbeitervereine, verurteilen diese faschistoiden Angriffe und Repressionen gegen die oppositionellen Kräfte in der Türkei und möchten noch einmal wiederholt die Bundesregierung dazu auffordern, mit der Unterstützung dieser AKP-Regierung aufzuhören. ...

Amnesty International wirft Israel in einem noch nicht veröffentlichten Bericht Völkermord an der Bevölkerung des Gazastreifens vor.

Angesichts von Aussagen, die Ex-Kriegsminister Yoav Gallant am 10. Oktober 2023 gegenüber Soldaten getätigt hat, wie: „Keine Kompromisse! Gaza wird nicht zu dem zurückkehren, was es war, die Hamas wird nicht mehr existieren. Zerstört alles“ bzw. der Aussage eines Obersts gegenüber dem israelischen Fernsehkanal 14: „Das wird Brachland, hier werden sie nicht mehr leben können“, weist Amnesty International die Absicht hinter den Taten der Armee des Netanjahu-Regimes nach. Somit fallen die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs unter die UN-Völkermordkonvention. Außerdem argumentiert die Organisation, dass, selbst wenn Israel fahrlässig gehandelt habe, hohe zivile Opferzahlen in Kauf genommen worden sind. Auch das ist ein Beweis für die Absicht zum Völkermord.

Es ist schon traurig genug, dass das Offensichtliche bisher von allen Unterstützerstaaten Israels, insbesondere der deutschen Bundesregierung, die munter Waffen geliefert hat und weiter liefert, nicht nur verschleiert und in Abrede gestellt, sondern auch noch mit dem unverschämten Vorwurf des Antisemitismus abgebügelt wird. Gerade deshalb ist jetzt der Bericht von Amnesty International so wichtig, da er das, was palästinensische Menschenrechtsaktivisten, Antiimperialistinnen und Antiimperialisten, fortschrittliche Kräfte und Marxistinnen-Leninistinnen wie Marxisten-Leninisten von Anfang an untersucht und bewiesen haben, noch einmal untermauert. Die Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Gallant, die der Internationale Strafgerichtshof ausgestellt hat, lauten zwar nur auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aufgrund der jetzt vorliegende Analyse von Amnesty International, dass ein Völkermord an den Palästinensern stattfindet, sind sie auf das Doppelte und Dreifache berechtigt und müssen, sobald es möglich ist, vollstreckt werden.

Von unserem Einsatz für die Wahlzulassung der MLPD in Koblenz fuhren wir nach Kreuztal bei Siegen, um der von Werksschließung bedrohten ThyssenKrupp-Belegschaft Solidarität und Unterstützung von MLPD und Freunden aus dem Ruhrgebiet zu versichern.

Gut 20 Kollegen an der Mahnwache nahmen unser Schreiben gern und interessiert und stimmten zu, dass jetzt alle Stahlarbeiter gemeinsam kämpfen müssen. Ein Kollege berichtete von jährlich verringerter Belegschaft und steigendem Arbeitsdruck. Verschiedene Kollegen waren zu Recht stolz auf ihre Produkte – veredelte Spezialbleche für die Autoindustrie - , hatten andererseits die trügerische Hoffnung, dass sie dies vor Stilllegung schützen würde.

Wir verwiesen auf den Weg der Bochumer Opelaner, die nach und nach mit falschen Hoffnungen fertig wurden, auf den Weg des selbständigen Streiks setzte und damit die Stilllegung immerhin zehn Jahre hinausgezögert hatten.

Vor diesen Gesprächen gab es einen Disput mit betrieblichen IG-Metall-Funktionären, die uns verbieten wollten, auf Thyssen-Gelände zu stehen, weil wir von der MLPD sind. Unser Argument, wir müssen uns doch auch bei unterschiedlichen politischen Auffassungen vom gemeinsamen Interesse des Kampfs um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz leiten lassen, und nicht vom Antikommunismus, brachte zweierlei Ergebnisse: Einerseits konnten wir unser Solidaritätsschreiben verteilen und mit den Kollegen sprechen. Andererseits wurde der Werkschutz gerufen, der drohte, uns gewaltsam vom – öffentlich zugänglichen – Gelände zu entfernen.

Die Auseinandersetzung, wie der Kampf gegen die Kahlschlagpläne der Konzernspitze zu führen ist, wird weiter klären, wer auf welcher Seite steht.n

In der aktuellen Ausgabe des „Vortrieb“, der Zeitung der Bergarbeiterbewegung in Deutschland, heißt es:

Der 6. November hatte es in sich. Morgens erfuhr man, dass in den USA der Faschist Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Und abends war das Aus der Ampel-Regierung besiegelt.

In den Medien werden die tollsten Geschichten von Ampel-Aus erzählt. Das sei alles nur der „Bösartigkeit“ von Lindner zu verdanken, sagen SPD und Grüne. Die FDP kontert, Scholz habe eine „Entlassungsinszenierung“ betrieben. Klar: Porsche-Lindner ist ein bösartiger Arbeiterfeind. Dass Scholz Intrige und Vertuschung kann, ist bekannt. Aber das erklärt nicht, warum die Ampel zunächst zusammenkam und jetzt auseinanderbrach. Die Ampel ist krachend gescheitert, weil ihre Versprechungen an der kapitalistischen Wirklichkeit zerplatzt sind.

Sie wollte 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen lassen, herauskamen 270.000. Die Wohnungsbaukonzerne lachen doch über solche Regierungsbeschlüsse.

Wohnungen bauen Vonovia & Co nur, wenn sie Maximalprofit versprechen. Lieber verknappt man den Wohnraum, um die Mieten in die Höhe zu treiben. Jedes Kind ab eins hat einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Aber 400.000 Kita-Plätze fehlen. Papier ist geduldig!

Was ist aus der „ökologisch-sozialen Transformation“ geworden? Der Ausbau erneuerbarer Energien in „Bürgerhand“ wird ausgebremst. Alle Umweltkosten werden auf die Bevölkerung abgeladen? Sozial?

„Friedlich“ und „humanitär“ sollte es auf der Welt werden, bis Scholz seine Zeitenwende verkündete. Jetzt heißt es Waffen in die Ukraine und Unterstützung des Völkermords durch Israel in Gaza.

Machen wir uns doch keine Illusionen: Der Kapitalismus kann kein einziges der gesellschaftlichen Probleme lösen. Jeder, der das verspricht, muss scheitern. Das gilt genauso für eine Regierung unter CDU / CSU oder mit der faschistischen AfD. Das führt uns in den Abgrund von Krieg, Umweltkatastrophe, kapitalistischer Barbarei.

Dabei gibt es eine Lösung. Das ist der echte Sozialismus. Dann kommen die Früchte der gesellschaftlichen Arbeit denen zugute, die sie schaffen. Dann gibt es keine Inflation, weil die Spekulation auf Lebensmittel wegfällt. Wir Bergleute sind es gewohnt, planmäßig zu arbeiten. Im echten Sozialismus machen wir gesamtgesellschaftlich eine hochdynamische und flexible Planwirtschaft – das Gegenteil des verknöcherten Bürokratismus.

Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise dauert jetzt schon sechs Jahre. Der Kapitalismus bringt gesetzmäßig Krisen und Kriege hervor. Welches größere Problem will man denn heute noch national lösen? Die Weltkriegsgefahr? Die globale Umweltkatastrophe? Die Welt-Flüchtlingsfrage? Wer das erzählt, will uns für dumm verkaufen. Bringen wir uns ein in die Bewegung für den echten Sozialismus, die gerade entsteht. Dafür steht die Internationalistische Liste / MLPD mit ihrer bundesweiten Kandidatur bei den Neuwahlen. Dafür steht Stefan Engel, der öffentliche Sprecher des Vortrieb. Er tritt als Direktkandidat der MLPD in Bottrop, Gladbeck und Dorsten an. Wer will, dass sich wirklich etwas ändert, der sollte sein Kreuz diesmal sehr wohlüberlegt machen.

Innerhalb weniger Stunden haben Dschihadisten offenbar große Teile der syrischen Millionenstadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Russland fliegt erstmals seit acht Jahren wieder Luftangriffe.

Zum ersten Mal seit 2016 ist die syrische Großstadt Aleppo von russischen Luftangriffen erschüttert worden. Das neuimperialistische Russland habe ein Viertel im Westen der Stadt angegriffen. Bei einem weiteren Angriff sind wahrscheinlich mindestens 16 Menschen getötet worden und 20 verletzt.

Die sogenannten Rebellen operieren unter der Führung der faschistisch-islamistischen Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Sie kontrollieren in Aleppo jetzt Regierungsgebäude und Gefängnisse. Zudem seien einige strategisch bedeutsame Orte in den benachbarten Provinzen Idlib und Hama nun unter ihrer Kontrolle. Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat bestätigt, die Kontrolle über große Teile der Millionenstadt Aleppo verloren zu haben.

Das NATO-Mitglied Türkei gilt als Unterstützer der sogenannten Rebellen. Sicher ist, dass es der NATO schon geraume Zeit nicht gepasst hat, wie sich al-Assad und Russland durchgesetzt hatten.

Die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg hat den folgenden Appell zur antifaschistischen Zusammenarbeit bei der Bundestagswahl herausgegeben. Er kann als Datei breit eingesetzt werden:

An alle Antifaschistinnen und Antifaschisten! An alle linken, fortschrittlichen, demokratischen Kräfte!

Warum sollen nicht wir die Initiative ergreifen? Wann, wenn nicht jetzt – für antifaschistische Zusammenarbeit! Keine antifaschistische Stimme darf verschenkt werden!
        
Antifaschistische Kräfte, die in einem Wahlkreis, in einem Bundesland oder überhaupt nicht selbst kandidieren, sollen zur Wahl anderer Antifaschistinnen und Antifaschisten aufrufen! Das fängt schon bei der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung an! Keine antifaschistische Stimme darf verloren gehen, wo immer es antifaschistische Kandidatinnen und Kandidaten gibt!
 
Schützen wir die antifaschistischen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die Plakate und Veranstaltungen gegenseitig! Vereinbaren wir dazu örtlich gegenseitige Information im Wahlkampf!
 
Wir haben nicht das Recht, die Fehler der Linken von vor 1933 zu wiederholen, die nicht zum gemeinsamen Kampf gegen Hitler gefunden haben. Was ist an Vorbehalten und spaltenden Befindlichkeiten so toll, dass man sie nicht über Bord werfen könnte? Niemand kann und darf sich jetzt mit der Ausrede alter Differenzen, mit sektiererischen und antikommunistischen Vorwänden vor dieser Entscheidung drücken.
 
Für wen Jede und Jeder am Ende aufruft, ist die eigene Entscheidung. Das kann eine konkrete Kandidatin oder ein konkreter Kandidat sein, ein allgemeiner Aufruf zur antifaschistischen Stimmabgabe oder auch eine Bandbreite der Empfehlung z.B. von der Feministischen Partei über Tierschutzpartei, LINKE, SGP, MLPD, MERA25, Piraten, V-Partei, BGE usw.
 
Entscheidend ist, dass wir jetzt den realen Schritt tun zu besserer Zusammenarbeit, zur Überwindung von Vorbehalten, zur antifaschistischen Einheit! Lasst uns gemeinsam jetzt die Initiative ergreifen!

Hier gibt es den Appell als dpf-Datei
 

Auf der Streikversammlung in Dortmund am 26.11.24 sind mehrere Redner darauf eingegangen, dass es neben dem Angriff auf die TKSE Belegschaft ähnliche Angriffe auf die Kollegen bei ZF, VW, Ford und weiteren gibt. Das ist ein Generalangriff auf die Arbeiterklasse, den wir gemeinsam beantworten müssen. Deshalb bekommt die Forderung nach einer großen Arbeiterdemonstration immer mehr Zuspruch.

Die deutschen Monopole versuchen stattdessen die Belegschaften für ihre Interessen zu gewinnen. So jammerte der TKSE-Vorstand in einer Mitarbeiter-Info am Mittwoch: „… damit wir den Stahl retten können, müssen wir Ballast abwerfen…, … kein privater Haushalt kann dauerhaft über seine Verhältnisse leben …, …um auf dem internationalen Markt mithalten zu können, sind diese Einschnitte unumgänglich…"

Richtig daran ist: wir leben im Kapitalismus, wo der Markt, oder besser gesagt der Maximalprofit entscheidet.

Seine Gesetzmäßigkeiten sind die Ursachen für unsere Probleme. Wir dürfen uns diese kapitalistische Logik nicht zu eigen machen. Im Gegenteil: damit wir Arbeiter in die Offensive kommen, müssen wir genau dieses System ins Visier nehmen. Im Kapitalismus werden dringend notwendige Veränderungen wie die Umstellung auf eine CO2 arme Stahlherstellung „am Markt" ausgerichtet - anstatt an den Bedürfnissen von Mensch und Natur.

Mit der Entscheidung für einen unbefristeten Streik sind die verschiedenen Belegschaften herausgefordert, die Verantwortung für eine Zukunft in einer von kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten befreiten Gesellschaft zu übernehmen, und müssen sie sich bewusst gegen solche Mantras wie „so funktioniert das eben im Kapitalismus" stellen.

Zu der Berichterstattung über Ford erreichte uns folgender Leserbrief mit den wichtigen Hinweis, sich bei aller Dramatik der angekündigten Arbeitsplatzvernichtung nicht durch die Konzentration auf die jüngsten Zahlen über den gesamten Umfang hinweg täuschen zu lassen.

Liebe Genossen,

in verschiedenen Artikeln zu Ford ist die Rede von der Vernichtung von 4000 Arbeitsplätzen. So wird es über die bürgerlichen Medien verbreitet. Das ist aber nicht korrekt. Tatsache ist, dass es weit mehr sind. Das sollte man in der Berichterstattung auch so sagen.

So werden zur Zeit in Valencia 1600 Stellen vernichtet, in Saarlouis wurden dieses Jahr etwa 900 Arbeitsplätze vernichtet und für 2025 ist die Vernichtung von weiteren 1700 Arbeitsplätzen beschlossene Sache. Angeblich sollen die 1000 verbleibenden Kollegen bis 2032 weiter beschäftigt werden.

Das heißt die Zahl "4000" bezieht sich alleine auf die neu beschlossene Arbeitsplatzvernichtung. Der bereits vorher beschlossene und laufende Arbeitsplatzabbau wird einfach unter den Tisch gekehrt.

Schönen Gruß aus Saarbrücken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals seit Beginn des Ukrainekriegs erklärt, dass man die von Russland besetzten Gebiete für Friedensverhandlungen zumindest zeitweilig abtreten könne. Das ist eine erstaunliche Kehrtwende gegenüber seinen bisherigen Beteuerungen, dass die Ukraine sie um jeden Preis zurückerobern müsse.

Tatsächlich steckt der gesamte Ukrainekrieg in einer tiefen Krise. Vor allem die ukrainische Kriegsführung gerät zunehmend in die Bredouille. "Wir wollen nichts schönreden. Russland ist an allen Fronten in allen Bereichen derzeit militärisch in der Initiative“, so Christian Freuding, Generalmajor der Bundeswehr und Leiter des Planungs- und Führungsstabes im Verteidigungsministerium. Die Ukraine stehe "definitiv mit dem Rücken an der Wand".

Ein Grund dafür ist die wachsende Kriegsmüdigkeit eines großen Teils der Bevölkerung und vieler Soldaten. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AP geht die Zahl der Desertionen in die Zehntausende. Das Problem sei weit größer als weithin bekannt. Demnach wurden zuletzt wichtige Schlachten an der Front auch deshalb verloren. Zum Teil sollen ganze Einheiten entgegen ihrer Befehle Stellungen aufgegeben haben. Dadurch seien russische Vorstöße ermöglicht worden.

Auch auf Seiten der russischen Armee nehmen Desertationen zu. Doch erlangt sie aufgrund fehlender Munition und Soldaten für die ukrainische Armee zunehmend an militärischer Überlegenheit.

Dazu kommt für die ukrainische Regierung und die gesamte NATO die große Unwägbarkeit, wie sich der US-Imperialismus nach dem Amtsantritt des Faschisten Donald Trump zum Ukrainekrieg verhalten wird. Offenbar will Selenskyj auch deshalb möglichst rasch ein Ende des Kriegs.

Das wird jedoch nicht so einfach, zumal Russland bisher eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kategorisch ablehnt und auch jeden anders gearteten Schutzstatus nicht akzeptieren wird. Auch die NATO scheut bisher vor einem solchen Schritt zurück.

Es ist unbedingt richtig, einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu fordern. Russland muss sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und die Ukraine hat nichts in der NATO verloren! Ein solcher Schritt würde zweifellos beschleunigt, wenn weltweit und vor allem auch in der Ukraine sowie in Russland eine neue Friedensbewegung auf die Straße geht - die sich zudem gegen alle imperialistischen Mächte richtet.

Zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November prangerte die Vereinigung der Frauen der Westsahara UNMS die immer wiederkehrende Gewalt an, die besonders sahaurische Frauen erleiden.

Sie werden in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara - siehe Karte - verfolgt, wenn sie mit  traditionellen Kleidern auf der Straße sind, dürfen ihre Sprache nicht sprechen, Aktivistinnen für das Selbstbestimmungsrecht der Sahauri werden bedroht, bei Demonstrationen brutal von Polizei geschlagen, ihre Wohnungen werden belagert. Sie beeindrucken aber auch mit ihrem Mut und der Unerschrockenheit der Frauen, wie in diesem Video zu sehen ist.

Die „vergessene“ Besatzung und Vertreibung                              

In der von Marokko besetzten Westsahara leben rund 150.000 Angehörige des sahaurischen Volkes. 1975 hat Spanien die ehemalige Kolonie Westsahara aufgegeben. Statt Unabhängigkeit kam jedoch die Besetzung durch Marokko. Viele mussten fliehen: Rund 170.000 leben seit Jahrzehnten auf algerischem Gebiet in selbst verwalteten Flüchtlingscamps mitten in der Wüste. Die Frauen haben eine bedeutende Rolle und organisieren unter Führung der UNMS maßgeblich alle Seiten des Lebens im Camp. Wenig hört man dazu in den bürgerlichen Medien.

Im Exil wurde unter Führung der Befreiungsbewegung Polisario die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) gegründet. Sie erhebt Anspruch auf die Vertretung des Volkes auch in den besetzten Gebieten. Selbstbewusst kämpfen die Saharaui unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte, für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und ein solidarisches würdiges Leben. Die Vereinten Nationen beschlossen ein Referendum, aber die Durchführung wird seit Jahren durch Marokko verweigert. Das reaktionäre Regime unter König Mohammed VI. will die an Rohstoff reichen Gebiete auf keinen Fall aufgeben. Anstatt Selbstbestimmung bietet es den Sahauri "Autonomie" unter seiner Herrschaft in „Großmarokko“ an. Das lehnen diese ab, erleben sie doch seit Jahrzehnten brutalste Unterdrückung durch Marokkos Staatsapparat. Die angebotene „Autonomie“ soll sich auch nur auf regionale Institutionen beziehen, Wirtschaft und Politik der Kontrolle durch den marokkanischen Staat unterstehen.

Trügerische Hoffnung in die EU                

Die Saharaui erhofften von der EU Unterstützung für ihre Selbstbestimmung. EU-Staaten befürworten die Durchführung eines UN-Referendums. Doch seit 2022 wendet sich  das Blatt: Die USA unter Trump und Israel anerkannten das Gebiet der Westsahara als zu Marokko gehörig. Es folgte Spaniens sich sozialistisch nennende Regierung, und kürzlich schloss sich Präsident Macron aus Frankreich an.

Die Delegation der United Front, die im Februar im Flüchtlingscamp in Tindouf zu Besuch war, wertete aus: „Uns wurde mit der Reise bewusst, wie sich der sich weltweit zuspitzende zwischenimperialistische Kampf auch um den Einfluss in Westafrika abspielt. Marokko mit USA, Israel und Staaten der EU im Rücken will seine Rolle in der Region ausbauen und rüstet auf. Und andererseits Algerien, wo Russland und China mehr Einfluss gewinnen, aber auch die alte Kolonialmacht Frankreich noch Einfluss hat.“

Es ist für die Saharaui und alle um ihre Befreiung kämpfenden Unterdrückten grundlegend, sich von Illusionen in eine Lösung durch imperialistische Staaten zu lösen. Das einzige was diese niemals verraten, sind ihre imperialistischen Ziele! Die Zusammenarbeit in der internationalen Einheitsfront mit der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung, mit Antifaschisten, kämpferischen Frauenbewegungen, Umweltkämpfern, Bauern und vielen anderen Befreiungskämpfern gegen Imperialismus, Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung ist dagegen ein zukunftsweisender Weg.

Die „werteorientierte“ deutscher Außenpolitik in der Westsahara

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mischt beim schmutzigen Deal mit Marokko mit. Im Juni dieses Jahres hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beim Besuch des marokkanischen Außenministers: „In diesem Zusammenhang betrachtet Deutschland den im Jahr 2007 vorgestellten Autonomie-Plan als ernsthafte und glaubwürdige Bemühung Marokkos und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung der Seiten zu kommen.“ Deutschland begrüßt „die aktive und konstruktive Rolle und den Beitrag Marokkos unter der Führung seiner Majestät König Mohammeds VI. zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region.“

Der Deal soll den imperialistischen Einfluss Deutschlands in der Region stärken und hat konkrete Ziele:

• Marokko soll den afrikanischen Flüchtlingen den Weg nach Europa blockieren, Menschenrechte und Menschenleben spielen dabei keine Rolle.
• Den Zugriff Deutscher Konzerne auf die Phosphatvorkommen und andere Rohstoffe absichern. In der Westsahara sind unter anderem aktiv: Heidelberg Materials, Siemens Gamesa Renewable Energy, Continental Contitech, Thyssenkrupp AG, Köster Marine Proteins GmbH und DHL. Die Ausbeutung von Mensch und Natur durch die Monopole geht zu Lasten des sahaurischen Volkes und der marokkanischen Arbeiter und nicht zuletzt auch der in Deutschland.

Es gilt, den gemeinsamen Gegner zu erkennen und gemeinsam zu bekämpfen.

Solidarische Grüße in die Westsahara zum 50. Jahrestag der Frauenorganisation UNMS!

Da ist in der FDP auf "Mitarbeiterebene" ein ganz wüstes Papier erstellt worden: Minutiös wird da vorgezeichnet, wie die FDP die Ampel-Koalition zum Platzen bringen wird. Wohlgemerkt: Dieses Papier ist entstanden, bevor der damalige Finanzminister Christian Lindner sein "Scheidungspapier" vorlegte und der Bundeskanzler ihn rauswarf.

Den 18 Seiten langen "Scheidungsbrief" hat Lindner eigenhändig vom Forderungskatalog der Monopolverbände abgekupfert, mit dem diese der Arbeiterklasse und den Massen den Kampf ansagen: Längere Lebensarbeitszeit für Arbeiterinnen und Arbeiter, Kürzung des Bürgergelds, umweltpolitischer Rollback, massive Aufrüstung der Bundeswehr. Den "Stillstand" der Ampel-Zeit wollte er damit beenden, dem Land mit einer "Politikwende" dienen. Er hatte sogar die Chuzpe, dass er dem anhaltenden "Job-Verlust" in Deutschland den Kampf ansagen wolle. Wie bitte? Er tanzt doch genau nach der Pfeife derer, die Arbeitsplätze en masse vernichten! Die wollen einen Kurswechsel zu offener reaktionären Angriffen und dafür jetzt auch eine neue noch reaktionärere Regierung. Das Ganze soll den BRD-Imperialismus in Stellung bringen, eine imperialistische Führungsrolle zu übernehmen bzw. auszubauen.

Was für eine Schau zog Lindner ab, als er zusammen mit fast allen FDP-Ministerinnen und -Ministern aus den Händen des Bundespräsidenten seine Entlassungsurkunde empfing! Er gebärdete sich als die personifizierte moralische Integrität, als der verkannte Diener "des Landes", als der vom bitterbösen Olaf Scholz bitterbös Misshandelte. Jetzt stellt sich heraus, dass er als treuer Diener der herrschenden Monopole und Konzerne den Koalitionsbruch nicht nur provozierte, sondern dass dieser längst vor dem 6. November strategisch vorbereitet war. Allen Ernstes behauptet Lindner, dass er das auf "Mitarbeiterebene" zustandegekommene "D-Day-Papier" "nicht zur Kenntnis genommen" habe. Um sich nicht noch mehr in Lügengespinste zu verstricken, sagt er wohlweislich nicht, dass er es nicht gekannt habe. Das glaubt ihm eh keiner. Im Interview bei den ARD-Tagesthemen heuchelt er: "Natürlich musste und muss ich mich prüfen". Am Ende dieser Selbstüberprüfung steht das grandiose Versprechen, er werde selbstverständlich die Verantwortung tragen. Echt, fragt man sich da. Lindner belässt es nicht bei den beiden Bauernopfern, seinem Generalsekretär und seinem Geschäftsführer - er tritt selbst zurück? Von wegen! Er übernimmt die Verantwortung, als Spitzenkandidat seine Partei in den Bundestagswahlkampf zu führen. Die Vorstellung, wie die FDP bei der nächsten Wahl 60.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln versucht, bereitet schon ein bisschen klammheimliche Freude ...

Das D-Day-Papier ist in aller Munde, besonders die "Ablauf-Pyramide". Da hat sich die "Mitarbeiterebene" echt Gedanken gemacht und vielleicht sogar etwas Militärstrategie studiert. Zuerst wird das "Narrativ" qualitativ entwickelt, dann "quantitativ verbreitet", bevor es schließlich zur "offenen Feldschlacht" übergeht. Über diese Formulierung zerreißen sich hunderte bürgerliche Politiker und bürgerliche Medien den Mund. Die gleichen Leute, die der Ukraine und dem zionistischen Israel Waffen liefern bzw. das fordern für deren Feldschlachten in ihren imperialistischen Kriegen! Außerdem: Nichts ist gegen die offene Feldschlacht fortschrittlicher Leute gegen die faschistische AfD oder gegen den modernen Antikommunismus einzuwenden.

Die Empörung des Bundeskanzlers und von Grünenpolitikern über die FDP und über Lindner ist reine Heuchelei. Vor allem aber will sie dafür sorgen, dass alles auf einer vordergründigen Ebene diskutiert wird und bleibt. In Wahrheit hatten weder Scholz noch Lindner und seine Mitarbeiter noch Merz die Hebel in der Hand, die Regierung zu Fall zu bringen. Die Regierung ist am kapitalistischen Gesellschaftssystem gescheitert, das keine der brennenden Menschheitsfragen mehr lösen kann. An ihm wird auch jede weitere bürgerliche Regierung früher oder später scheitern.

Die MLPD wird im Unterschied zu Lindner ihrer Verantwortung tatsächlich nachkommen, ihrer Verantwortung gegenüber den Massen. Sie wird in ihrem Bundestagswahlkampf mit klarer Kante gegen die Rechtsentwicklung, gegen die faschistische Gefahr, die Weltkriegsvorbereitung und die globale Umweltkatastrophe Front machen. Und sie wird in Verbindung mit den Neuwahlen und den Arbeiterkämpfen eine Offensive für den echten Sozialismus durchführen. Denn der echte Sozialismus auf der Grundlage der proletarischen Denkweise ist die echte Alternative zu dem heruntergekommenen Kapitalismus, der den Menschen die Zukunft stiehlt. Im Unterschied zur FDP, die mit dem verlogenen Arbeiterfeind Lindner in den Wahlkampf ziehen muss, hat die MLPD auch das richtige Personal für ihre Vorhaben: Neue Politikerinnen und Politiker, die mit Klarheit, Massenverbundenheit und selbstlosem Einsatz ans Werk gehen. Zum Beispiel unsere Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Bundestagswahl.

Der VW-Vorstand hat das alternative "Zukunftsmodell" von IG Metall und Betriebsrat zürückgewiesen. Er erklärte: "Eine nachhaltige Einsparung von 1,5 Milliarden Euro ist auch nach intensiver Analyse nicht feststellbar". Damit hat der VW-Vorstand dem Einknicken der IG Metall-Führung und des Gesamtbetriebsrates vor einem konsequenten Kampf gegen seine Kahlschlagpläne eine schallende Ohrfeige erteilt. Auch das Betteln der IG-Metall-Führung gegenüber dem Vorstand, doch bitte bitte wieder zur alten gescheiterten Politik der Klassenzusammenarbeit zurückzukehren, hat eine Niederlage erlitten. Rote Fahne News wird morgen über die heutigen kämpferischen Aktivitäten in Wolfsburg berichten.

Am 20.9. haben der Gesamtbetriebsrat von VW und die Bezirksleitung der IG Metall Nord vor der dritten Verhandlungsrunde dem VW-Vorstand „ein Gegenmodell zum Kahlschlagsplan des Vorstandes, der Zukunft verhindert statt schafft“ vorgelegt.

Am 20.9. haben der Gesamtbetriebsrat von VW und die Bezirksleitung der IG Metall Nord vor der dritten Verhandlungsrunde dem VW-Vorstand „ein Gegenmodell zum Kahlschlagsplan des Vorstandes, der Zukunft verhindert statt schafft“ vorgelegt. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich dieser „Zukunftsplan“ lediglich als eine Light-Ausführung der Kahlschlagpläne des VW-Vorstands. Statt einer Lohnkürzung von 10 Prozent, wie vom Vorstand gefordert, sollten die Kolleginnen und Kollegen zwei Jahre auf Lohnerhöhung verzichten. Außerdem forderten die IG Metall und der Betriebsrat, die gekündigte Beschäftigungssicherung mit dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen wieder in Kraft zu setzen. Außerdem sollte der Vorstand auf die Stilllegung von Standorten verzichten. Unterm Strich sollte das für die Kolleginnen und Kollegen zu einem Verlust von 1,5 Mrd. Euro führen. Das würde für jeden Beschäftigten einen Verlust von 12 000 Euro ausmachen.

Jetzt hat der Vorstand den Plan von IG Metall und Betriebsrat zürückgewiesen. Er erklärte: "Eine nachhaltige Einsparung von 1,5 Milliarden Euro ist auch nach intensiver Analyse nicht feststellbar". Damit hat der VW-Vorstand dem Einknicken der IG-Metall-Führung und des Gesamtbetriebsrates vor einem konsequenten Kampf gegen seine Kahlschlagpläne eine schallende Ohrfeige erteilt. Wie sagt doch ein bekanntes Sprichwort: „Wenn man dem Teufel den kleinen Finger gibt, nimmt er die ganze Hand.“  Damit hat auch das Betteln der IG-Führung gegenüber dem Vorstand, doch bitte bitte wieder zur alten gescheiterten Politik der Klassenzusammenarbeit zurückzukehren, eine Niederlage erlitten. Spätestens mit Wahl des Faschisten Trump in den USA und dem Scheitern der Ampel blasen die Monopole zu einem Generalangriff auf die Arbeiterklasse. Dem können die Arbeiter nur gemeinsam entgegentreten.

• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
• Keine Standortschließung!
• Selbständiger Streik an allen Standorten, bis die Kahlschlagpläne vom Tisch sind!
• Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Für den gemeinsamen Kampf der Stahl- und Automobilarbeiter!
• Jetzt ist Arbeiterpolitik gefragt!Vorwärts zur Arbeiteroffensive

Die Angriffe von Huthi-Terroristen auf Schiffe im Roten Meer haben zu Folge, dass die Frachtmenge, die durch das Rote Meer transportiert wird, sich seit dem Jahreswechsel um rund 75 Prozent vermindert hat.

Seitdem fahren Tanker und Frachter einen Umweg um Südafrika. Dadurch verlängert sich die Fahrzeit um etwa zwölf Tage. Laut Maersk, der zweitgrößten Container-Reederei auf der Welt, ist diese Route um 20 bis 30 Prozent teurer. 

Die Kosten werden natürlich an die Kunden weitergegeben. Allerdings mit einem erheblichen Aufschlag. Für die Route von Schanghai nach New York erreichte die durchschnittliche Frachtrate im Juli bis zu 9600 Dollar, das ist mehr als dreimal so viel wie zum Vorjahreszeitpunkt. Maersk korrigierte im Jahresverlauf bereits drei Mal den erwarteten Gewinn nach oben und erwartet für 2024 einen Betriebsgewinn (Ebitda) von mindestens 9 Milliarden Dollar gegenüber 3,9 Mrd. 2023.

In der „Karnaper Flaschenpost“, Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Verallia in Essen-Karnap, steht:

Hat sich der Vorstand nicht getraut, Leute zu kündigen? Hatten sie Angst vor dem wachsenden Unmut oder der Kampfbereitschaft? Seit bald einem halben Jahr wird das angekündigt und die Arbeiter und ihre Familien in Unsicherheit gelassen.

Lieber wurde Druck ausgeübt und erreicht, dass viele freiwillig gehen. Miese Masche. Kein Wunder, wer macht die Maloche bei 50 Grad am heißen Ende und dieses Schichtsystem noch mit. Viele Ältere haben unterschrieben und sehen das als Solidarität mit Jüngeren, die sonst die Arbeit verloren hätten. Gut gemeint. Aber es wird gedroht, dass trotzdem noch Entlassungen ausgesprochen werden.

Als Arbeiter lässt man sich einen Arbeitsplatz nicht abkaufen! Damit sind die Arbeitsplätze weg, fehlen zukünftig. Und sieht jetzt alles so rosig aus? Rentenabschläge, Inflation, Steuern auf die Rente werden manche kalt erwischen. Alternativlos? Nein, ein offensiver Kampf um jeden Arbeitsplatz wäre eine neue, gute Option gewesen. So wie ihn gerade Belegschaften wie bei Stahl führen. Gewerkschaftliche und selbständige Streiks nehmen wieder zu. Richtig so. Dafür ist es auch bei Verallia nicht zu spät.

Man muss weiterdenken – wenn sich jeder selbst der Nächste ist, wird sich nichts ändern. Die Zeiten werden härter. Da ist Egoismus out. Zusammenhalt ist Trumpf. Wenn sich die Arbeiter immer mehr unterordnen, das kleinere Übel suchen, geht es noch weiter abwärts. Politiker und Monopole planen einen harten Rechtskurs. Schon wird diskutiert: Rente mit 70, Einschränkung des Streikrechts, längere Arbeitszeiten, Streichung des Wohngelds für Hunderttausende, Massenentlassungen. ...

Hier gibt es den kompletten Artikel

Rote Fahne News berichtete mehrfach über das unglaubliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sich seit einigen Monaten in Stilfontein, Südafrika, abspielt. 4500 Bergleute sitzen unter Tage fest und die südafrikanische Regierung weigert sich, ja verbietet, ihnen zu helfen! Gestern haben es wieder 17 Bergleute, davon zwei 16-Jährige, über Schacht 10 nach oben geschafft.

Sie berichteten, dass sie sieben Tage brauchten, um durch enge, meist überflutete Gänge 4 km von Schacht 11 zum Schacht 10 zu kommen, wo ein Aufstieg möglich ist. Nach wochenlangem Hunger und Durst schaffen das nur sehr wenige. Schacht 11 in Stilfontein ist 3 km tief. In der Vergangenheit brauchten 20 Leute eine Stunde, um eine Person hochzuziehen. Diese Rettung wurde gerichtlich verboten. Seitdem passiert nichts mehr. Zwei Wochen nach Gründung einer „taskforce“ ist klar, die Regierung denkt gar nicht an eine Rettungsaktion.

In Südafrika gibt es keinen Markt für die Mineralien der Zama Zamas. Jedes Jahr gehen aber Zig Milliarden Dollar Werte aus ihrer Arbeit ins Ausland. Kein armer Bergmann ist in der Lage, den Transport in die Häfen, die Verladung auf die Schiffe, den internationalen Handel zu organisieren. Das läuft durch ein korruptes Netzwerk der untertage herrschenden Gangs mit der Polizei und großen Firmen unter dem Schutz der Regierung. Das ist der Grund, warum überhaupt der informelle Bergbau in diesem großem Stil in Südafrika existiert.

Diese Arbeit zu legalisieren, wie Menschenrechtsanwälte fordern, würde die Gangs von den schwer arbeitenden Bergleuten isolieren und die extreme Gewalt gegenüber den Zama Zamas beenden.

Um einem durch die rasant steigenden Strompreise ausgelösten Proteststurm der breiten Massen zuvorzukommen, beschloss die Bundesregierung im Herbst 2022 eine sogenannte Strompreisbremse. Die legte einen sogenannten Maximalpreis fest. Da der Strompreis von der mit der teuersten Energie erzeugten Strom festgelegt wird, machten vor allem die Konzerne mit erneuerbaren Energien enorme Gewinnsteigerungen.

Weil dies auf große Empörung stieß, beschloss die Bundesregierung eine sogenannte „Gewinnabschöpfung“.  Insgesamt betrug die Gewinnabschöpfung im ersten Halbjahr 2023 ganze 750 Mio. Euro. Zur gleichen Zeit sicherte die Bundesregierung aber mit 16 Mrd. Euro die Maximalprofite der Energiekonzerne. Jetzt hat der Bundesgerichtshof am 28.11. in einem Urteil bestätigt, dass dies Gewinnabschöpfung rechtens war.

Gebetsmühlenartig beklagen die Monopole und ihre Verbände die „hohen Energiekosten“ und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte bereits im März von der Regierung „international konkurrenzfähige Strompreise“. [1] Angesichts der Entwicklung der Strompreise in den letzten Jahren neigt man vielleicht als privater Verbraucher zunächst mal dazu, dem Recht zu geben. Stieg doch deren Strompreis von 29 ct/kwh 2018 auf 41,35 ct/kwh 2024. Eine Steigerung um 42,6 Prozent!

Strompreis ist aber nicht gleich Strompreis. So gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen dem Strompreis für private Verbraucher und dem Industriestrompreis! Doch auch der Industriestrompreis unterscheidet sich in den Preis für kleinere und mittlere Unternehmen und den Preis für Industriemonopole. So liegt der Industriestrompreis für kleinere und mittlere Industriebetriebe in Deutschland mit 16,65 ct/kwh auf dem Niveau EU-Durchschnitt. Weltweit liegt der Durchschnitt bei 14,31 ct/kwh. USA und China liegen mit jeweils rund 8 ct/kWh darunter, auch Kanada, Südkorea, die Türkei und Mexiko haben niedrigere Preise als die meisten europäischen Länder.

Mit dem 2023 verabschiedeten, zunächst zeitlich befristete Strompreispaket, wurde die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierendes Gewerbes dazu von 1,49 Cent/kwh auf 0,05 ct/kwh gesenkt! Das entspricht einer indirekten Subventionierung von 2,74 Mrd. Euro. Vom Strompreispakt profitieren aber vor allem führende Industriemonopole. So wurden die  350 „am stärksten im internationalen Konkurrenzkampf stehenden“ Monopole  von den Kosten des CO₂-Emissionshandels für die Stromerzeugung befreit. Das entspricht einer indirekten Subventionierung von 7 Mrd. Euro. Außerdem fiel die EEG Umlage für diese Monopole weg. Das entspricht einer indirekten Subvention in zweistelliger Milliardenhöhe.

Darüber hinaus wurde für 90 besonders stromintensive Unternehmen die indirekten CO₂-Kosten auf 1,5 Prozent der individuellen Wertschöpfung gesenkt. Für die am stärksten entlasteten Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe errechnete das Wirtschaftsministerium einen Strompreis von sechs Cent pro Kilowattstunde. Also genau auf dem Niveau der Strompreise der stärksten Konkurrenten USA und China!

Im Oktober 2024 hat die Bundesregierung beschlossen, das Strompreispaket für die billige Energie für die Industrie zu „verstetigen und zu erweitern“ und will das vom Parlament beschließen lassen. Von den staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe profitieren nicht nur führende Industriemonopole, sondern auch die Stromerzeuger. Denn die staatlichen Subventionen für die Monopole garantieren den Stromerzeugern ihre Maximalprofite. So haben RWE, eon, EnBW und Uniper, die vier größten Stromproduzenten in Deutschland 2023 einen Gewinn von 28,51 Mrd. Euro eingefahren. Die Stromerzeuger profitieren dabei von dem sogenannten Merit-Order-Prinzip, wonach das teuerste Kraftwerk, das noch benötigt wird, um den Bedarf zu decken, den Strompreis bestimmt.

Ganz anders sieht es mit den Strompreisen für die privaten Haushalte aus. Der Strompreis liegt 2024 mit 41,35 ct/kwh um 150 Prozent über dem Strompreis für für kleinere und mittlere Unternehmen von 16,65 ct/kwh. Legt man den geschätzten Strompreis für ausgewählte Monopole zugrunde, ist der Strompreis für die privaten Verbraucher fünf- bis sechsmal höher. Damit werden die privaten Verbraucher für die gewaltigen Gewinne bzw.  der gewaltigen Subventionierung der Monopole zur Kasse gebeten!

Die MLPD fordert in ihrem Kampfprogramm der Sofort- und Schutznahmen gegen die globale Umweltkatastrophe:

• Sofortmaßnahmen zum vollständigen Ausstieg aus fossiler und anderer umweltschädlicher Energiegewinnung.
• Stopp der staatlichen Subventionierung, neuer Staatsschulden und Unternehmenskredite für fossile Industriezweige.
• Schluss mit dem Merit-Order-Prinzip im Stromhandel.
• Abschaffung des Handels mit Emissionszertifikaten und der CO2-Bepreisung.[2]

Statt noch niedrigere Stromkosten für die Monopole zu fordern,  eintreten für eienn kräftigen Lohnnachschlag angesichts der stark gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise. 

In den letzten Wochen verschärfte sich die Lage in der Ukraine weiter massiv. Beide Seiten setzten weitreichende Waffen mit massiver Zerstörungskraft ein. Russland bombardiert massiv die ukrainische Infrastruktur und setzte erstmals eine neuartige Rakete im Angriff auf das Rüstungs- und Militärzentrum der Ukraine, Dnjpr ein.

Die Ukraine schlägt mit Waffen großer Reichweite aus den USA und Großbritannien zu. Damit verstärkt sich gefährlich die akute Weltkriegsgefahr. Zugleich droht für das ukrainische Militär ein russischer Durchbruch an der Front und Selenskyj spricht erstmals von einem Waffenstillstand ohne Rückeroberung der verlorenen Gebiete.

In den russischen Medien wird lang und breit über atomare Schläge diskutiert.  Gestern erklärte der ehemalige Leiter der 12. Hauptdirektion des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, Generaloberst Wladimir Werchowzew, dass „das russische Testgelände auf dem Nowaja Semlja-Archipel bereit ist, die Atomtests wieder aufzunehmen. Westliche Kommentatoren halten dagegen, die russische Führung drohe nur aus Angst. Damit wird die ganze gefährliche Zuspitzung von beiden Seiten her massiv herunter gespielt.

Pokrowsk: Droht Entscheidungsschlacht an der Ostfront?

Die Frontlinie verläuft derweil nur noch knappe 5 Kilometer vor den ukrainischen Verteidigungslinien, die um die Stadt Pokrowsk aufgebaut wurden. Ein Teil der Bevölkerung wurde evakuiert – Familien mit Kindern unter Zwang. Der Strom ist in Teilen der Stadt ausgefallen, die Trinkwasserversorgung völlig zusammen gebrochen. Wasser muss jetzt per LKW in die Stadt gebracht werden. Trotz hoher Verluste gelingt es der ukrainischen Armee nicht, die russische Armee aufzuhalten. Der russische Vormarsch, der auch mit massiven Verlusten einhergeht und das Leben vieler russischer Soldaten fordert, bleibt langsam, aber stetig.

Pokrowsk hätte das Potenzial zu einer Entscheidungsschlacht an der Ostfront, denn die Stadt hat eine konkrete strategische Bedeutung. Ein erheblicher Teil des ukrainischen Nachschubs im gesamten Abschnitt muss über Pokrowsk verlaufen – nur dort gibt es noch die entsprechenden Straßen und Eisenbahnverbindungen sowohl in Richtung Westen als auch in Richtung Osten und Nordosten. Ohne diesen Knotenpunkt würde der Nachschub erheblich verlangsamt – und das kann sich die hier bereits in eine strategische Defensive ukrainische Armee kaum erlauben.

Mehrheit der Ukrainer will Verhandlungen

Dazu kommt, dass die Massen in Russland und der Ukraine zunehmend kriegsmüde werden (siehe auch: „Zunehmende Kriegsmüdigkeit in Ukraine und Russland“). In den jüngsten Umfragen selbst des  US-amerikanischen Markt- und Meinungsforschungsinstituts Gallup in der Ukraine, die im August und Oktober 2024 durchgeführt wurden, wünschen sich mit 52 Prozent eine Mehrheit der Ukrainer, dass so bald wie möglich ein Ende des Krieges verhandelt wird. In den östlichen Oblasten Charkiw, Dnipropetrowsk, Donezk und Saporischschja sind es jeweils sogar 73 Prozent!

In den westlichen Oblasten versuchen die jungen Männer weiterhin, den Drückerbanden der ukrainischen Armee zu entgehen und nicht eingezogen zu werden. Die NATO-Staaten USA und Großbritannien fordern von Kiew derweil, schon 18-Jährige einzuziehen, um mehr junge Menschen an die Front werfen zu können. Diesen Schritt will das ukrainische Regime vermeiden, weil dies die Widersprüche in der Bevölkerung gegen den Krieg weiter befeuern würde.

Auch in Deutschland hat sich die Stimmung bezogen auf den Ukraine-Krieg gedreht. Im September dieses Jahres lehnte bereits eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen die weitere Lieferung von Waffen ab .

Verlogene Linie der faschistischen Trump-Clique

Der designierte Sicherheitsberater des künftigen faschistischen US-Präsidenten Donald Trump, Mike Waltz, forderte derweil im Interview bei FOX News: "Wir müssen dies zu einem verantwortungsvollen Ende bringen". Wer sich etwas vom Friedenswillen der Trump-Administration versprach, der musste nur weiter zuhören: "Wir müssen die Abschreckung wiederherstellen, den Frieden wiederherstellen und dieser Eskalationsleiter einen Schritt voraus sein, anstatt darauf zu antworten." Damit sagt Walz nichts anderes, als dass die Biden-Administration den Konflikt in der Ukraine nicht unter Kontrolle hat, weil sie nicht genug Stärke gezeigt hätte.

Selenskyj – Sinneswandel?

In dieser Situation bringt Selenskyj in einemSkyNEWS-Interview erstmals die Möglichkeit für einen Waffenstillstand ins Spiel, die nicht die Vertreibung russischer Truppen aus den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine voraussetzt. Würde der jetzt unter Kontrolle von Kiew befindliche Teil der Ukraine unter den Schutzschirm der NATO genommen, könne man den Krieg einfrieren und einen Waffenstillstand vereinbaren. Die besetzten Gebiete könne man dann diplomatisch zurück erlangen.

„Das Gebiet der Ukraine, das unter unserer Kontrolle ist, unter den Schirm der NATO nehmen. Das ist es, was wir schnell tun müssen, und dann kann die Ukraine den anderen Teil ihres Territoriums auf diplomatischem Wege zurückerhalten.“

Mit dieser Idee nähert sich Selenskyj der demagogisch von Trump vertretenen Position „Frieden durch Abschreckung“ an, aber mit welchen Mitteln sollte es dem NATO-Mitglied dann möglich sein, die besetzten Gebiete zurück zu erlangen? Die primäre Bedingung Selenskyjs – die NATO, in welcher Form auch immer, offiziell in der Ukraine – ist das, was Putin ausdrücklich verhindern will.

Keine unmittelbare Reaktion der russischen Regierung

Bisher ist uns keine offizielle russische Stellungnahme bekannt. Der Kreml-nahe Journalist Kirill Strelnikow fasste in einem Kommentar zusammen: „Geopolitische Widersprüche auf hoher Ebene verschwinden nicht und können nicht durch einen vorübergehenden Waffenstillstand gelöst werden.“ Unter Verweis auf Minsk wird die Sorge geäußert, dass ein „Einfrieren“ der Front nur der Vorbereitung für die nächste Stufe des Kriegs dienen könnte: „Früher oder später werden die Feindseligkeiten erneut beginnen, und zwar höchstwahrscheinlich, wenn unser Vorteil ausgeglichen wird oder verloren geht.“

Wer einen dauerhaften Frieden will, der muss gegen die akute Gefahr eines dritten Weltkriegs aktiv werden, sich gegen beide imperialisltischen Seiten richten und an die Ursache, das imperialstische Weltsystem, gehen.

Am 27. November erschien auf Rote Fahne News ein Artikel über die Urteile im DHKP/C-Prozess. Rechtsanwalt Roland Meister hat dazu Anmerkungen.

Sie beziehen sich auf diesen Artikel: Antikommunistisches Gesinnungsurteil im Prozess gegen Grup-Yorum-Mitglieder

Zum Urteil

Özgül Emre wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt (die Bundesanwaltschaft hatte sechs Jahre beantragt); Ihsan Cibelik wurde zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt (die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre zehn Monate beantragt). Serkan Küpeli ist zu 3 Jahren 3 Monaten verurteilt worden. (die Bundesanwaltschaft hatte 3 Jahre 10 Monate beantragt). Obwohl alle drei inzwischen 31 Monate in Untersuchungshaft sind, wurde lediglich bei Serkan Küpeli der Haftbefehl unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt, da er inzwischen deutlich mehr als zwei Drittel der Strafe, die im Urteil verkündet worden ist, verbüßt hat. Bei Ihsan Cibelik wurde noch nicht einmal berücksichtigt, dass er während der Haft an Prostatakrebs erkrankte und seine Behandlung lange Zeit durch die Verantwortlichen verschleppt wurde.

Nicht alle drei sind Grup-Yorum-Mitglieder

Es ist nicht richtig, alle drei als Grup Yorum-Mitglieder zu bezeichnen. Mitglied der Musikband Grup Yorum ist lediglich Ihsan Cibelik. Die Verurteilung erfolgte, weil den dreien Tätigkeiten für die revolutionäre DHKP/C vorgeworfen wurden, die wegen ihres Widerstandes gegen das faschistische Erdoganregime als terroristische Organisation im Ausland seitens der Bundesregierung, dem Generalbundesanwalt im Einklang mit dem Erdoganregime bezeichnet wird. Özgül Emre ist eine bekannte revolutionäre Journalistin, Serkan Küpeli, der in Deutschland geboren ist, ist vor allem in Hamburg als aktiver Antifaschist und Sozialist tätig gewesen.

Nur durch Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung ist der Prozess möglich

Erwähnenswert ist vielleicht noch, dass sich die „Beweise“ wesentlich auf sogenannte Rechtshilfeinformationen aus der Türkei und die Tätigkeit eines V-Mannes des deutschen Inlandsgeheimdienstes "Bundesamt für Verfassungsschutz" stützen, die seitens des Staatsschutzsenats als glaubwürdig angesehen wurden. Der Prozess fand aufgrund einer Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung statt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und es wird Revision gegen das Urteil eingelegt. Wenn die Bundesregierung die Verfolgungsermächtigung zurücknimmt, müssen auch Özgül Emre und Ihsan Cibelik sofort freigelassen werden. Die Forderung nach einer Rücknahme der Verfolgungsermächtigung an die Bundesregierung, konkret dem Bundesminister für Justiz, ist von daher nach wie vor von großer Bedeutung. Dies gilt nicht nur für die Prozesse gegen angebliche Mitglieder der DHKP/C, sondern auch für die 129 a/b StGB -Verfahren gegen angebliche PKK-Mitglieder.

Mit solidarischen Grüßen
Roland Meister, Rechtsanwalt

Rote Fahne News schreibt hier eine Liste geplanter Wahlkampfaktivitäten der MLPD, Montagsdemonstrationen, Kundgebungen, Buchvorstellungen, Jugendaktivitäten, Freizeittermine, MLPD- und REBELL-Veranstaltungen ... fort. Darüber hinaus gibt es vielfältige Aktivitäten zur Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung der MLPD. Bitte an die Kontaktadressen der MLPD wenden.

Webseite Bundesweite Montagsdemo

REBELL-Termine

6. bis 8. Dezember 2024

• Gelsenkirchen: Horster Wintermarkt an und in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen-Horst. Glühwein, leckeres Essen, weihnachtliche Geschenke und Kunsthandwerk, süße Köstlichkeiten, Wein vom Winzer – abwechslungsreiches Programm für Jung und Alt. Am zweiten und dritten Adverntswochenende 2024
  Hier der Flyer

6. Dezember 2024

• Düsseldorf: 18:30 Uhr Spieleabend, MLPD-Geschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str. 3
• Eisenach: Nikolausfeier der Rotfüchse Eisenach um 17 Uhr in der Kulturwerkstatt EA, Katharinenstr. 42, Eisenach

7. Dezember 2024

• Braunschweig: Internationale Nikolausfeier der Rotfüchse mit Nikolaus. Bitte für jedes Kind ein Wichtelgeschenk im Wert von 2 Euro mitnringen. Kaffee, Kakao, Kuchen und Weihnachtsbasar. Beginn 16 Uhr. Braunschweig-Siegfriedviertel, Begegnungsstätte, Ottenroder Straße 11d
• Düsseldorf: 15:00 Uhr: Nikolausfeier der Rotfüchse, Treff 38, Pflugstr. / Ecke Am Schein
• Erfurt: Nikolausfeier von Rebell und Rotfüchsen um 15 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der MLPD Thüringen, Riethstr. 1a in Erfurt
• Essen: internationale Nikolausfeier der Rotfüchse in Essen, 15 Uhr, Treffpunkt Altendorf, Kopernikusstr. 8, 45143 Essen. Für die Verpflegung bitten wir um einen Kostenbeitrag von 2,00 € pro Teilnehmer. Jedes Kind bekommt vom Nikolaus ein kleines Geschenk. Ansprechpartner: Eberhard Schweitzer, Tel: 0176 548 780 63
• Heilbronn: Internationale Nikolausfeier der Rotfüchse, 14:30 Uhr in den Frauenräumen der Kulturfabrik Zigarre, Achtungstraße 37. Die Eltern werden gebeten, 2 € für ein kleines Nikolausgeschenk mitzubringen.
• Köln: Infostand Kalk-Post, 11– 13 Uhr
• Leverkusen: 15 Uhr Nikolausfeier auf der Rotfuchswiese, Elisabeth-von-Thadden-Str. 17-21, im wärmenden Zelt. Es soll heißen: "Die Eltern werden gebeten, für Essen und Trinken jedem Kind 2 € mitzugeben.
• Neuwied: Die MLPD kennen lernen! Von 18 Uhr bis 20 Uhr in der Kneipe „Nette Quelle" in der Fußgängerzone, Langendorfer Straße 146, 56564 Neuwied.

8. Dezember 2024

• Albstadt-Tailfingen: MLPD Zollernalb, Tübingen-Reutlingen und Villingen-Schwenningen laden ein zum Adventskaffee mit Adverntsbasar von people to people
  Mensa des Progymnasiums Albstadt-Tailfingen
  Wolfsgrubenstraße 60
  72461 Albstadt-Tailfingen
  (Parkplatz Anlieferung Progymnasium)
  Hier der Flyer
• Düsseldorf: 11:00 - 15:00 Uhr Adventsbasar, MLPD-Geschäftsstelle, Friedrich-Ebert-Str. 3  
• Gelsenkirchen: Der Nikolaus kommt auch nach Gelsenkirchen, von 15 bis 18 Uhr in den Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a. Hier der Einladungs-Flyer mit Anmeldemöglichkeit
• Hamburg: 15 Uhr Der Nikolaus kommt, es gibt Kaffee/Kakao, Kuchen, Adventsbasar und wir feiern unser Rotfuchsjahr. Bringt 2 Euro für ein kleines Geschenk vom Nikolaus mit. Vereinsheim Gartenbauverein Finkenwerder, Westerdeich 2.
• Köln: Nikolausfeier Rotfüchse Köln, Köln-Mülheim, Stegerwaldsiedlung TeeNTown, Ulitzkastraße 34  

9. Dezember 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr in der Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Bottrop: Montagsdemo 17.30 Uhr, Bottrop-City, Hochstraße gegenüber C&A - neben dem Portal der Cyriakus-Kirche
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz. Anschließend Treffen im Treff International, Hauptstraße 40
• Herne: Montagsdemo 17.30 Uhr, Robert-Brauner-Platz
• Köln: Montagsdemo 18 Uhr Wiener Platz Köln-Mülheim

13. bis 15. Dezember 2024

• Gelsenkirchen: Horster Wintermarkt an und in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen-Horst. Glühwein, leckeres Essen, weihnachtliche Geschenke und Kunsthandwerk, süße Köstlichkeiten, Wein vom Winzer – abwechslungsreiches Programm für Jung und Alt. Am zweiten und dritten Adverntswochenende 2024
  Hier der Flyer 

13. Dezember 2024

• Gelsenkirchen: Abendkurs 4. Semester der Seminarreihe „Die dialektische Methode allseitig erlernen“ "Die konkrete Analyse der konkreten Situation auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise". Der Abendkurs findet immer freitags um 18 Uhr statt im Arbeiterbildungszentrum in Gelsenkirchen, Koststraße 8. Die Leitung hat Peter Römmele. Start ist am 6. September, Anmeldeschluss am 1. September, 15 ist die Mindestteilnehmerzahl. Die Termine: 6. und 20. September 4. und 18. Oktober, 15. und 29. November, 13. Dezember, 10. und 24. Januar 2025, 7. Februar 2025. Die Kursgebühr beträgt 66 Euro, zahlbar am 1. Abend. Anmeldung beim Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen, Tel. 0209 5084129, E-Mail: ABZ-Gelsenkirchen@t-online.de Hier der Einladungsflyer
• Köln: Freitag, Gemütlicher Abend, 19.30 Uhr, MLPD Treff, Ulitzkastr. 1 Souterrain Samstag, 14. Dezember ▸▸Infostand Kalk-Post, 11– 13 Uhr

14. Dezember 2024

• Köln: Infostand Kalk-Post, 11– 13 Uhr

16. Dezember 2024

• Dresden: Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze, Rassismus, Nationalismus und Faschismus, Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression, Stoppt den Krieg in der Ukraine und den Völkermord in Gaza. Kampf der Weltkriegsgefahr! Prager Straße in Höhe Karstadt / H&M, 18 bis 19 Uhr

18. Dezember 2024

• Bielefeld: Öffentliche Studiengruppe zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" in der Bürgerwache am Siegfriedsplatz von 17 - 19 Uhr

31. Dezember 2024 - Silvesterfeiern von MLPD, REBELL und Freunden

• Braunschweig: Silvesterfeier der MLPD Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter im Kleingartenverein Eichtal, Varrentrappstraße 25. Mit Mitbringbuffet, Bilderrückblick, Karaoke, Musik und Tanz, Feuershow. Einlass 19 Uhr, Beginn 19:30 Uhr. Eintritt: bis 6 Jahre frei, Erwachsene 14 Euro, ermäßigt 7 Euro, Familien mit Kindern 16 Euro
  (inkl. Buffet und Mitternachtsgetränk)
• Düsseldorf: Silvesterfeier 20:00 Uhr, Einlass 19:00 Uhr: Silvesterfeier, Vereinsheim Kleingartenverein der Kriegsbeschädigten, Nördlicher Zubringer 40, Preise: Erw. 15 €, erm. 8 €, Familien 30 €, erm. 20 €, inkl. Mittmachbüffet + Neujahrssekt
• Heilbronn: Ab 19:00 Uhr Frauenräume in der Kulturfabrik "Zigarre", Achtungstraße 37
• Kassel: Silvester-Party 20024 von MLPD, REBELL und Freunden. In der "Werkstatt" Kassel, gegenüber der Stadthalle, Friedrich-Ebert-Straße 175, Einlass: 19:00 Beginn: 19:30. Mit Kultur, leckerem Buffet, Mitternachtssekt, Disco. Eintritt 12 Euro / 6 Euro / Familien: 25 Euro, (inkl. Buffet u. 1 Glas Sekt). Hier der Flyer
• Köln: Silvesterfeier im Festsaal Hotel Arena One, Solinger Straße 1, Köln-Kalk. Eintritt (incl. Mitternachtssekt)8  (Vollverdiener), 4 € (Geringverdiener), Kinder bis 12 Jahre frei. Buffet: 15 €, Kinder bis 12 Jahre 5 €.
• München: Silvesterfeier von MLPD und Rebell. Einlass 19:30, Beginn 20:00 in den Räumen von KontakTee“ Kid e.V., Balanstr. 17, S-Bahn u. Tram: Rosenheimerplatz. Mit Kultur, Tanz und leckerem Mitbringbuffet (Essensspenden erwünscht). Eintritt inkl. Buffet, ohne Getränke: Normalverdiener 10 €, ermäßigt 6 €, Soli ab 15 €, Kinder bis 7 J. frei
• Stuttgart: Silvesterfest im ABZ Süd - MLPD und Freunde laden ein zum besten (Mitbring-)Büffet der Stadt, revolutionärer Silvester-Rede, organisiertem Feuerwerk, Tanz zu Live-Musik und Lagerfeuer. Ab 19 Uhr

6. bis 12. Januar 2025

• Pune/Indien: Arbeitstreffen der Internationalen Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz zur Vorbereitung der 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz

10. Januar 2025

• Bottrop: Strafprozess am Amtsgericht Bottrop gegen Flugblattverteiler vor der Kokerei von ArcelorMittal. Die MLPD fordert sofortige Einstellung des Verfahrens. Gerichtsstraße 24-26, Bottrop. Die Uhrzeit ist noch offen.
• Gelsenkirchen: Abendkurs 4. Semester der Seminarreihe „Die dialektische Methode allseitig erlernen“ "Die konkrete Analyse der konkreten Situation auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise". Der Abendkurs findet immer freitags um 18 Uhr statt im Arbeiterbildungszentrum in Gelsenkirchen, Koststraße 8. Die Leitung hat Peter Römmele. Start ist am 6. September, Anmeldeschluss am 1. September, 15 ist die Mindestteilnehmerzahl. Die Termine: 6. und 20. September 4. und 18. Oktober, 15. und 29. November, 13. Dezember, 10. und 24. Januar 2025, 7. Februar 2025. Die Kursgebühr beträgt 66 Euro, zahlbar am 1. Abend. Anmeldung beim Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen, Tel. 0209 5084129, E-Mail: ABZ-Gelsenkirchen@t-online.de Hier der Einladungsflyer

11. Januar 2025

• Berlin: Veranstaltung des Jugendverbands REBELL vor der Lenin - Liebknecht - Luxemburg-Demo

12. Januar 2025

• Berlin: Lenin - Liebknecht - Luxemburg - Gedenken und Manifestation für den Sozialismus

13. Januar 2025

• Bottrop: Montagsdemo 17.30 Uhr, Bottrop-City, Hochstraße gegenüber C&A - neben dem Portal der Cyriakus-Kirche

24. Januar 2025

• Gelsenkirchen: Abendkurs 4. Semester der Seminarreihe „Die dialektische Methode allseitig erlernen“ "Die konkrete Analyse der konkreten Situation auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise". Der Abendkurs findet immer freitags um 18 Uhr statt im Arbeiterbildungszentrum in Gelsenkirchen, Koststraße 8. Die Leitung hat Peter Römmele. Start ist am 6. September, Anmeldeschluss am 1. September, 15 ist die Mindestteilnehmerzahl. Die Termine: 6. und 20. September 4. und 18. Oktober, 15. und 29. November, 13. Dezember, 10. und 24. Januar 2025, 7. Februar 2025. Die Kursgebühr beträgt 66 Euro, zahlbar am 1. Abend. Anmeldung beim Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen, Tel. 0209 5084129, E-Mail: ABZ-Gelsenkirchen@t-online.de Hier der Einladungsflyer

7. Februar 2025

• Gelsenkirchen: Letzter Abend - Abendkurs 4. Semester der Seminarreihe „Die dialektische Methode allseitig erlernen“ "Die konkrete Analyse der konkreten Situation auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise". Der Abendkurs findet immer freitags um 18 Uhr statt im Arbeiterbildungszentrum in Gelsenkirchen, Koststraße 8. Die Leitung hat Peter Römmele. Start ist am 6. September, Anmeldeschluss am 1. September, 15 ist die Mindestteilnehmerzahl. Die Termine: 6. und 20. September 4. und 18. Oktober, 15. und 29. November, 13. Dezember, 10. und 24. Januar 2025, 7. Februar 2025. Die Kursgebühr beträgt 66 Euro, zahlbar am 1. Abend. Anmeldung beim Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen, Tel. 0209 5084129, E-Mail: ABZ-Gelsenkirchen@t-online.de Hier der Einladungsflyer

23. Februar 2025

• Bundesweit: Vorgezogene Bundestagswahlen
• Online: Webinar der Einheitsfront. Vorbereitung des Internationalen Frauentags m 8. März

27. bis 30. März 2025

• Leipzig: Leipziger Buchmesse

6. April 2025

• Online: Webinar der Einheitsfront. Vorbereitung des 1. Mai, des Internationalen Kampftags der Arbeiterklasse

4. Mai 2025

• Online: Webinar der Einheitsfront zum Antikriegstag und der Zimmerwald-Konferenz

6. bis 8. Juni 2025

• Essen: Vom 6. bis 8. Juni 2025 findet in Essen im Ruhrgebiet das nächste Rebellische Musikfestival statt. Damit man sich das jetzt schon vormerken und Leute einladen kann, ist ein "Save-the-date"-Flyer erschienen. Hier der Flyer

13. Juli 2024

• Online: Webinar der Einheitsfront zum Kampftag gegen Faschismus und Krieg

20. bis 24. November 2025

• Pune / Indien: 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz - Informationen auf der IAC-Webseite

27. bis 30. November 2025

• Nepal: Seminar der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen. Von 27. November 2025 bis 30. November 2025 findet das Theoretische Seminar der Internationalen Frauenbewegung der Basisfrauen in Kathmandu/ Nepal statt. Das Thema lautet: "Frauenrevolution-Sozial-ökologische Transformation - Sozialistische Revolution: Wie besiegen wir den Imperialismus ?". Dazu schreiben die Basisfrauen: "Noch einmal erklimmen wir die höchsten Berge. Alle interessierten Frauen sind herzlich eingeladen, an dieser Strategiedebatte zur Befreiung der Frau teilzunehmen. Weitere Informationen zu den Modalitäten, der Organisation, Unterkunft und Anmeldung findet Ihr ab Februar 2025 auf der Homepage der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen: www.worldwomensconference.org.".

  Hier gibt der Flyer zum Seminar

Die MLPD sammelt bundesweit in einer konzentrierten Kampagne Unterschriften für die Wahlzulassung. Wir dokumentieren laufend den aktuellen Stand.

Die Rote Fahne Redaktion gibt hier eine Übersicht nach Landesverbänden aufgeteilt.

Übersicht der Landeslisten in Tabellenform - Stand 06.12.2024

Übersicht der Direktkandidaten in Tabellenform - Stand 06.12.2024

Übersicht der Landesliste und der Direktkandidaten als Grafik - Stand 06.12.2024