Alle Nachrichten vor sechs Tagen



Nach den USA kündigt nun auch Großbritannien an, seine Militärpräsenz im Nahen und Mittleren Osten zu verstärken. Nach dem Hauptkriegstreiber USA richtet damit auch das imperialistische Großbritannien seine Aggression gegen den neuimperialistischen Konkurrenten Iran. Zwei Kriegsschiffe der britischen Marine sollen vor den iranischen Hoheitsgewässern Stellung beziehen. Für britische Handelsschiffe wurde die höchste Sicherheitsstufe ausgegeben. Iran und Großbritannien werfen sich gegenseitig vor, unter Verstoß gegen internationales Recht gegen Handelsschiffe des Rivalen vorgegangen zu sein.




In Chile streiken die Lehrkräfte an staatlichen Schulen seit sechs Wochen für  bessere Arbeits- und Unterrichtsbedingungen. Am Mittwoch, den 10. Juli, sprach sich eine knappe Mehrheit der 50.000 Gewerkschaftsmitglieder für die Fortsetzung des Streiks aus. Der Streik findet große Unterstützung auch bei Schülerinnen und Schülern und Studierenden, geht es doch insgesamt um höhere Investitionen in das staatliche Bildungssystem.


Über 600 Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Werken folgten dem Aufruf der IG Metall, am 12. Juli vor die Konzernzentrale von Mahle an der Pragstraße in Stuttgart zu demonstrieren.



Im Zentrum der Demonstration vor die Konzernzentrale von Mahle stand die Solidarität mit den Beschäftigten vom Werk Öhringen (Raum Heilbronn), dessen Schließung vom Vorstand für 2020 geplant ist. „Hier geht es nicht allein um 240 Arbeitsplätze, sondern um die Existenz von 240 Familien“, sagte die Betriebsratsvorsitzende Sonja Hanselmann unter großem Beifall. „In neun Minuten hat dies der Geschäftsführer auf einer Versammlung bekanntgegeben – mit dem Rücken zum Ausgang und unter der Auflage, dass sich keine Gläser, Tassen und Feuerlöscher im Raum befinden. Soviel zur Angst dieser Herren vor uns!“

 

Viele Kolleginnen und Kollegen sind empört, dass Mahle mit der Schließung von Öhringen und Telford (GB), sowie einem „Spar“-Programm, bei dem 380 bestehende und 300 geplante Arbeitsplätze vernichtet werden sollen, alles andere als den vor kurzem noch selbst propagierten „sozialverträglichen Kurs“ fährt.

 

Das reiht sich ein in die aktuell bekannt gewordenen Abbaupläne von Autozulieferer Marquardt mit 600 Jobs, oder Conti, das sein Werk in Oppenweiler mit 340 Jobs schließen will. Einige angesprochene Metallerinnen und Metaller stimmten deshalb der Losung der MLPD zu: „Wir zahlen nicht die Zeche eurer Krisen!“ Etliche sehen auch, dass es dem Vorstand nur um die Profitmaximierung geht, wenn ein Teil der Arbeitsplätze zum Beispiel nach Rumänien verlagert werden sollen.

 

Gleichzeitig wirkt, was von Betriebsrats- und IG-Metall-Führern von der Bühne aus vertreten wurde: "gemeinsam" aus der Krise kommen, sowie die Kritik an der Regierung, die mit ihrem Druck auf die Transformation hin zur E-Mobilität schuld daran sei, dass den Automobilarbeiterinnen und Automobilarbeitern die Zukunft verbaut wird. Statt an den Vorstand oder gar an die Mahle-Stiftung zu appellieren, er solle zum Weg „vernünftiger Verhandlungen“ zurückkehren, wo angeblich der Mensch an erster Stelle steht, ist der entschlossene Kampf der gesamten Mahle-Belegschaft und der Automobilarbeiterinnen wie Automobilarbeiter die einzige Sprache, die die Herren in der Chefetage verstehen. In diesem Sinne muss der europaweite Aktionstag der Mahle-Belegschaft am 25. Juli durchgeführt werden.


"Ich bin vor fünf Jahren nach Deutschland gekommen, um mit meiner Familie ein neues Leben aufzubauen." So beginnt der Bericht eines Leiharbeiters bei VW in Wolfsburg, den die Zeitung von Kollegen für Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche und MAN-Werken "Vorwärtsgang" abgedruckt hat:



Weiter schreibt der Kollege: "Ich habe für zweieinhalb Jahre bei der Autovision gearbeitet und war auch nach Hannover versetzt, an der ML4. Als Leiharbeiter hat man nicht die gleichen Rechte wie die Stammwerker. Man kann zum Beispiel nicht seine Meinung sagen.

 

Ich war in zwei Jahren nur einmal krank. Da habe ich mit verstauchtem Fuß versucht zu arbeiten, bis mich der Teamsprecher nach Hause geschickt hat. Bei der Urlaubsvergabe gab es in Hannover eine Reihenfolge: erst Stamm, dann Leiharbeiter Hannover, dann wir verliehenen Kollegen aus Wolfsburg.

 

Im Dezember 2017 haben wir für unsere Festeinstellung gekämpft. Viele wurden eingestellt, aber es sind nicht alle. Mindestens 65 Kollegen sind weiter draußen. Es ist eine Lüge, dass die Festeinstellungen nach sozialen Kriterien verliefen. Es lief chaotisch. Es hat alles mit Beziehungen zu tun.

 

Ich weiß in einem Fall genau, dass 3000 Euro für einen Festvertrag geflossen sind. Ich arbeite nun für Randstad. Wir beliefern die Linie, an der ich vorher gearbeitet habe. Gibt es überhaupt Gerechtigkeit?"




In Indonesien finden tägliche Proteste zur Freilassung der inhaftierten Gewerkschaftsführerin Reni Desmira statt. Die Sekretärin der Gewerkschaft beim Meeresfrüchteverarbeiter BMI in Lampung  war am 17. Mai verhaftet worden. Hintergrund ist, dass sie eine Kampagne für die gesetzlich vorgeschriebene Anmeldung der Beschäftigten bei der Krankenversicherung durchführte. Am 4. Juli organisierten alle IUL-Gewerkschaften (Internationale Union der Lebensmittelarbeitnehmerinnen) einen Protest vor den BMI-Fabriktoren und demonstrierten dann zur Provinzregierung.


Auch dieses Jahr startet der Jugendverband REBELL von seinem Sommercamp, das vom 20. Juli bis 10. August im Ferienpark Thüringer Wald in Truckenthal (Thüringen) stattfindet, eine Kanu-Tour. Die ist berühmt und „berüchtigt“.



Ein REBELL aus Dortmund schreibt zur Kanu-Tour vor dem Sommercamp von REBELL und ROTFÜCHSEN: „Ich habe an der Kanu-Tour des Sommercamps 2018 teilgenommen und würde das jedem unbedingt empfehlen. Wir sind zwei Tage über die Saale gefahren, haben draußen im Schlafsack und auf der Isomatte geschlafen. Wir haben zwischendurch Pausen gemacht und die einzigartige Natur und das Schwimmen in der Saale genossen. Sport, Freunde und Natur, das waren zwei anstrengende aber wunderschöne Tage!“

 

Die Tour beginnt am 5. August und geht bis zum 6. August Nur noch wenige Plätze sind frei. Danach nimmt man am Sommercamp teil. Meldet euch bei der Verbandsleitung an.




Am vergangenen Donnerstag lehnte eine Mehrheit des Gelsenkirchener Stadtrats eine Diskussion über das Schicksal der rund 200 ins Bergfreie fallenden Kumpel und die Politik der verbrannten Erde durch die RAG ab. Stadträtin Monika Gärtner-Engel von AUF Gelsenkirchen hatte einen Dringlichkeitsantrag für eine solche Diskussion gestellt (mehr dazu). Gegen ihren Antrag stimmten unter anderem SPD, CDU und Grüne. Die AfD - die sich in den vergangenen Tagen immer wieder als angebliches Sprachrohr der Kumpel darstellen versuchte - stimmte ebenfalls gegen eine Diskussion.


Wie die Anwaltskanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen, die Alassa M. vertritt, mitteilt, wurde die „Bild“-Zeitung wegen ihrer „Berichterstattung“ gerügt. Eine weitere Schlappe in diesem Fall für das arrogante Springer-Blatt.



1.) Am 5. Juli 2019 gab der Deutsche Presserat einstimmig der Beschwerde von Alassa M. gegen Bild Online wegen Verstoßes gegen die Ziffer 2 des Pressekodex statt.

 

2.) Gegenstand der Beschwerde war ein Artikel von Bild Online vom 8. Januar 2019 mit der Überschrift „So einfach kam ich zurück nach Deutschland“ über den sogenannten „Skandal-Asylbewerber“. Dort heißt es unter anderem: „Ende April 2018 zettelte er mit anderen in einer Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen (Baden-Württemberg) einen Aufstand an, um die Abschiebung eines Togolesen zu verhindern.“ Dies ist unwahr.

 

3.) Gegen unseren Mandanten Alassa M., einen kamerunischen Flüchtling und Repräsentanten der demokratischen Selbstorganisation der Geflüchteten und deren solidarische Zusammenarbeit mit demokratischen, progressiven und revolutionären Kräften, wurde Anfang 2019 eine bundesweite rassistische Hetzkampagne - insbesondere in der Bild-Zeitung im Verbund mit faschistoiden Kräften der AfD - losgetreten. Er wurde als Krimineller, Rädelsführer gewalttätiger Flüchtlingsrandale, Schmarotzer, schwarzer Invasor verunglimpft und diskriminiert. Dies ging bis zur Forderung des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, für "ihn und seinesgleichen" die Todesstrafe einzuführen.

 

4.) Eine besondere Rolle spielte dabei der solidarische und friedliche Protest von Flüchtlingen gegen die Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings im Flüchtlingslager LEA Ellwangen am 30. April 2018, auf den mit einem verfassungswidrigen Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 reagiert wurde, an dem mehr als 500 Polizistinnen und Polizisten beteiligt waren. Unter dem Motto „Viel wird über uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!“ hat Alassa M. als einer der Sprecher der Flüchtlinge den Protest gegen den Polizeieinsatz organisiert und auch Klage gegen das Land Baden-Württemberg, das für die Attacke der Polizei auf die Flüchtlinge verantwortlich ist, erhoben.

 

Mit der rassistischen Hetzkampagne sollte auch die demokratische Flüchtlingsbewegung und -solidarität, an der sich seit 2015 Millionen von Menschen in Deutschland beteiligen, und die nicht abreißt, kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Dies gelingt nicht, wie nicht zuletzt die europaweite Welle der Solidarität für Carola Rackete zeigt.

 

5.) Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU war Gegenstand eines Tribunals am 8. Mai 2019 auf dem 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen in Thüringen unter dem Motto: „Angeklagt! Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung! Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern!“ Dort wurde eine von Alassa M. erstellte Anklage verlesen. Die Behörden in Baden-Württemberg hatten ihm die persönliche Teilnahme verboten. Eine Dokumentation des Tribunals ist kürzlich unter dem Titel "Jetzt reden wir" erschienen.

 

Das nächste Rote Fahne Magazin erscheint am Freitag, den 19. Juli mit dem Schwerpunkt einer proletarischen Flüchtlingspolitik. Es wird unter anderem ausführlich auf diese Auseinandersetzung eingehen.

 

Die Dokumentation kann hier bestellt werden!




In der südafrikanischen Provinz Mpumalanga fanden in dieser Woche zahlreiche Protest- und Blockadeaktionen vor Kohleminen statt. So blockierten 500 Bewohner aus Phosa und Ogies den Zugang zur Glencore Kohlemine Goedegevonden. Protestmäsche gab es auch vor zwei Anglo American Kohleminen. Die Menschen verlangen, dass die Konzere ihre Zusagen einhalten und mindestens 30 Prozent der Arbeitsplätze an Anwohner der Region gehen. Bisher sind das leere Versprechungen.


In Serbien gibt es nach wie vor wöchentliche Demonstration gegen Präsident Aleksandar Vucic.



Sie reihen sich in einen Aufschwung von Arbeiter- und Volkskämpfen ein, die seit Ende 2018 in Europa aufleben.

 

Am letzten Samstag, 6. Juli, haben sich erneut Hunderte Regierungsgegnerinnen und Regierungsgegner zu einer Protestkundgebung in der Hauptstadt Belgrad versammelt. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zogen durch das Stadtzentrum zum Polizeipräsidium von Belgrad. Dort protestierten sie dagegen, dass auch sieben Monate nach einer schweren Prügelattacke auf einen Spitzenfunktionär der Opposition die Angreifer nicht gefasst wurden. Es war bereits die 31. Protestkundgebung.


„Nach der Hetze gegen protestierende Bergleute im Landtag setzt die RAG bei ihrer Lügenkampagne noch eins drauf: So titelten heute unter anderem die 'Westfälischen Nachrichten' unter Berufung auf die RAG: ‚MLPD-Mitglieder statt Bergleute‘.“ So beginnt eine Pressemitteilung der MLPD von heute zum Thema.



Weiter erklärt die MLPD: „Die CDU hat dabei zusammen mit den anderen etablierten bürgerlichen Parteien eine so blamable Figur abgegeben, dass sie sich ins Reich der Fantasie flüchtet. Und bei der CDU lässt sich alles immer am besten mit Antikommunismus beantworten ... Sie verbreitet das antikommunistische Märchen von als Bergleuten verkleideten Anhängern der MLPD, die sich offenbar in böser Absicht unter die Protestierenden mischen würden.

 

Dazu Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: ‚Die MLPD unterstützt sehr aktiv den Kampf der Bergleute gegen die Kündigungen ins Bergfreie. Genauso wie die Proteste aller anderen durch die RAG - durch Deputatklau, Grubenwasseranstieg, unbezahlbare Bergbauwohnungen - Geschädigten. Wir sind da mittendrin und haben es gar nicht nötig, uns unter etwas zu ‚mischen’.‘

 

Weiter erklärt sie: ‚Wir halten es mit Karl Marx, der schon im Kommunistischen Manifest darauf hinwies, dass die Kommunisten es verschmähen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Wenn wir eine Aktion unterstützen, dann treten wir auch offen für die MLPD auf.‘ Das wurde gerade gegen Unterdrückungsversuche durch die Polizei bei der Demonstration am 28. Juni in Düsseldorf erfolgreich durchgesetzt.

 

‚Natürlich gibt es unter den Bergleuten MLPD-Mitglieder, aber die brauchen gar nicht erst in ‚Bergmannsklamotten zu schlüpfen’, wie die RAG behauptet. Wir sind stolz darauf, dass wir als Arbeiterpartei schon seit über 30 Jahren die Bergarbeiter in ihrem Kampf unterstützen‘, so Gabi Fechtner weiter.

 

Sie ergänzt: ‚Wenn Bodo Löttgen, der CDU-Fraktionschef im Landtag, heute twittert, die MLPD arbeite ‚Hand in Hand’ mit der AfD, dann ist das erstens glatt gelogen. Die MLPD spricht sich in Wort und Tat gegen jede Zusammenarbeit mit der rassistischen Partei AfD aus und warnt auch unter den Bergleuten engagiert vor diesen Trittbrettfahrern. Dazu hatten wir uns bei jeder einzelnen Aktion klar geäußert.‘

 

‚Zweitens will Löttgen davon ablenken, dass die etablierten Parteien mit ihrem Verrat an den Bergleuten und ihrer schäbigen Behandlung bei der Landtagssitzung mit dafür verantwortlich sind, dass sich die AfD so präsentieren kann‘, so Gabi Fechtner weiter.

 

Und: ‚Dass RAG, bürgerliche Politiker und einige Medien jetzt die Hauptattacke gegen die MLPD und ihre enge Verbindung mit den Bergarbeitern reiten, ist uns andererseits eine Ehre. Denn es zeigt, dass sie den engen Schulterschluss von MLPD und Bergarbeiterbewegung registriert und vor einem konsequenten Kampf und konsequenter Arbeiterpolitik am meisten Angst haben.‘“

Hier geht es zu den Medienberichten (zum Teil mit Filmaufnahmen), die zum Teil auch den Sprecher der MLPD gegenüber dpa zitieren




In Ang Snuol in der kambodschanischen Provinz Kandal streiken seit Montag, den 8. Juli 2019, 2000 Arbeiterinnen der Bowker Garment Fabrik, nachdem eine Gewerkschafterin entlassen worden war. Diese hatte sich für eine andere Kollegin eingesetzt, die angeblich Kleider gestohlen haben soll. Die Streikenden haben 18 Forderungen gestellt: neben der Wiedereinstellung geht es vor allem um bessere Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch die Entlassung des Verwaltungschefs.