Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Dazu teilen die Rechtsanwälte Meister & Partner aus Gelsenkirchen mit:



Das Versammlungsrecht ist durch Artikel 8 Grundgesetz geschützt. In § 1 des Versammlungsgesetzes heißt es: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.“


Das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu versammeln, wurde durch die demokratische Revolution 1848 erkämpft. Genauso wie das Recht, Vereine und Parteien zu gründen. Politische Parteien und – wie es dort heißt – ihre „Mitwirkung an der politischen Willensbildung“ sind durch Artikel 21 Grundgesetz besonders geschützt. Die Parteienrechte stärken sogar das Versammlungsrecht politischer Parteien.


Das Recht der öffentlichen Versammlungen ist ein demokratisches Menschenrecht und kein obrig­keits­staatliches Leiter- oder Veranstalterrecht. Welche Ansichten der Versammlungsteilnehmer dabei äußert und wie er das tut, spielt grundsätzlich keine Rolle. Jeder hat natürlich das Recht, seine Plakate, Transparente, Fahnen o. ä. mit sich zu führen und seine Meinung frei zu äußern – auch kritisch, auch wenn dies dem Leiter oder den Veranstaltern nicht genehm ist.


Dazu heißt es im führenden versammlungsrechtlichen Kommentar Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 13. Auflage (Rn. 24 zu § 19)¹: „Weisungen, die Äußerung einer Gegenmeinung verbieten (Mitführen eines Spruchbandes, dessen Aussage den Intentionen der vom Veranstalter oder Leiter vorgesehenen Demonstration widerspricht), sind unzulässig. Die Polizei hat die Rechte des Teilnehmers gegen Leiter und Ordner zu schützen.“ (Hervorhebung d. Autoren)


Durch das Zeigen „symbolträchtiger Gegenstände wie einer Fahne wird von der Meinungs­freiheit Gebrauch gemacht“ (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.03.2002, NVwZ 2002, 1467). Sie sind selbstverständlich auf Versammlungen erlaubt und dürfen auch nicht durch den Leiter der Versammlung unterdrückt werden, wenn sie nicht allgemein verboten sind. Dieses Recht muss man selbstverständlich in Verbindung mit der Forderung nach Verbot jeglicher faschistischer Propaganda, faschistischer Parteien und Organisationen sehen.


Der Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel hat auch kein „Hausrecht“ oder dergleichen. Es ist weder dem Leiter einer Versammlung, noch den Ordnern oder der Polizei erlaubt, die freie Meinungsäußerung der Versammlungsteilnehmer zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu entschieden:


„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt auch nicht nur solche Teilnehmer vor staatlichen Eingriffen, die die Ziele der Versammlung oder die dort vertretenen Meinungen billigen, sondern kommt ebenso denjenigen zugute, die ihnen kritisch oder ablehnend gegen­überstehen und dies in der Versammlung zum Ausdruck bringen wollen.“ (BVerfGE 84, 203, 209, 1 BvR 772/90).


Nur die Polizei dürfte bei „gröblicher Störung“ eines „ordnungsgemäßen Ablaufs“ (§ 18 Abs. 3 Versammlungsgesetz) Teilnehmer ausschließen. Das bezieht sich z. B. auf Randalierer, dauerhaftes Niederschreien von Rednern oder ähnliches.


Ausdrücklich erlaubt ist auch das Verteilen von Flugblättern. So hat das Amtsgericht Villingen-Schwenningen am 20. August 2019 einen Beschluss erlassen (AZ: 13 OWi 540/19), in dem es heißt: „Das Verteilen von Flugblättern einer eine andere politische Auffassung vertretenden Partei erfüllt nicht die Voraussetzungen einer gröblichen Störung nach § 18 Abs. 3 Versammlungs­gesetz.“


Faschistische Volksverhetzung oder Ähnliches darf und soll natürlich nicht geduldet werden; dies ist aber durch ausschließlich antifaschistische Sonderregelungen – wie „Volksverhetzung“ gem. § 130 StGB geklärt.

 

Rechtliche Information im PDF-Format zum Ausdrucken (DINA4)

 

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Mehr als 1000 Menschen, vor allem Arbeiter der Fischindustrie, protestierten am Montag, den 9. September, in Walvis Bay, in Namibia, gegen den geplanten Abbau von Phosphat im Meer. Weitere Proteste fanden in Lüderitz und Windhoek statt. Aufgerufen zu dem Protest hatten unter anderem der Gewerkschaftbund NUNW, der den Bergbaukonzernen Erpressermethoden vorwarf. Mindestens 16.000 Arbeiter leben von der Fischindustrie. Der Tiefseeabbau ist 120 km südwestlich von Walvis Bay geplant.




Am Mittwoch, den 4. September, demonstrierten Zehntausende in Buenos Aires gegen die rasant steigenden Lebensmittelpreise. Zu dem Protest hatte ein Bündnis aus verschiedenen sozialen Gruppen aufgerufen. Ein Protestcamp vor dem Ministerium für soziale Angelegenheiten wurde errichtet. Die Menschen wollen so lange an der Prachtstraße Nuevo de Julio ausharren, bis ihre Forderung nach Hilfen für die Armen erfüllt werden. Die Inflation liegt derzeit bei über 50 Prozent.




Knapp 1000 Beschäftigte der Wooin Vina streiken seit dem 7. September in Dien Hong in der vietnamesischen Provinz Nghe An. Die Streikenden verlangen vor allem, dass eine Vorarbeiterin entlassen wird, die die Arbeiterinnen mies behandelt. Konkret fordern die Streikenden höhere Essenszulagen, längere Pausen und Senkung des Arbeitsdrucks.


Angesichts des Aktionstags von Fridays for Future am 20. September schreibt Klaus-Jürgen Hampejs, Pressesprecher der IAC Sindelfingen:



Nach ver.di ruft jetzt auch die IG Metall dazu auf, sich am 20. September an den Protesten und Streiks zu beteiligen, die seit Monaten von der Bewegung Fridays for Future geführt werden. Ein richtiger Schritt! Aber im Kampf gegen die Klimakatastrophe gilt das gleiche, wie im Betrieb: Ein Streik muss weh tun und natürlich während der Arbeitszeit stattfinden.

Zu begrüßen, dass die IG Metall aufruft

Es ist zu begrüßen, dass unsere IG Metall dazu aufruft, sich am 20. September an den Aktionen aktiv zu beteiligen. Dazu heißt es unter anderem im Aufruf vom 3. September 2019:

" Die IG Metall und Fridays for Future eint das Ziel, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden, und die Auffassung, dass hierfür die Einhaltung des Klimaziels des Pariser Abkommens, in dem sich die Welt zu einer drastischen CO2-Reduktion verpflichtet hat, elementar ist. "

" Die IG Metall begrüßt es, wenn ihre Mitglieder sich im Rahmen der arbeitsrechtlichen Spielräume am Klimaaktionstag am 20. September beteiligen und Flagge zeigen für einen Wandel, der Klimaschutz, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit verbindet. "

Fragen zur dramatischen Verschärfung der Klimakatastrophe und dem Rahmen der arbeitsrechtlichen Spielräume

Hier stellen sich einige Fragen zu der dramatischen Verschärfung der Klimakatastrophe und dem Rahmen der arbeitsrechtlichen Spielräume.

1. Macht der Globus - und es gibt nur einen Globus - auf dem wir Leben, etwa Pause bei der Fortschreitung des Klimawandels, weil die Spielräume zum Protest eingeschränkt sind ?

2. Nehmen sich die Konzernchefs nicht alle Spielräume ihrer Macht, um unseren Planeten für ihre Profit zu zerstören. Die Beschlüsse für den Umweltbetrug bei den Dieselfahrzeugen und auch die Abbrennung des Regenwaldes in Lateinamerika, wurden alle bei Vorstandssitzungen während der Arbeitszeit getroffen.

 

Und in der Tat, wir haben kein umfassendes Streikrecht, um in dieser existenziellen Frage zu streiken. Dazu schreibt die IG-Metall-Geschäftsstelle Esslingen in einem Rundschreiben vom 3. September 2019:

"Dies ist kein STREIK-AUFRUF "

"Wir weisen darauf hin, dass die IG Metall nicht zu einem Streik aufruft. Das ist nur im Rahmen von Tarifverhandlungen zulässig."

Höchste Zeit, das Thema Streikrecht anzugehen

In unserer IG Metall wird es angesichts der dramatischen Themen höchste Zeit, das Thema Streikrecht anzugehen. So zum Beispiel auf dem 24. IG-Metall-Gewerkschaftstag im Oktober 2019 in Nürnberg. Können wir ruhig sein, wenn der Planet brennt, und wir nur eingeschränkt bei Tarifrunden streiken dürfen. Es ist schon genug wenn die AfD und die FDP die Jugend massiv angreifen, weil diese Freitags streiken und die Schule schwänzen.

 

Dennoch ist es richtig gut, dass die IG Metall aktiv zur Teilnahmen an den Aktionen am 20. September aufruft. Für uns sind Umweltschutz und Arbeitsplätze kein Widerspruch. Wohl aber das kapitalistische Wirtschaftssystem, welches Mensch und Natur ausbeutet.

 

Entsprechend ihren Beschlüssen ruft die Internationale Automobilarbeiterkoordination, speziell die deutsche Koordinierungssgruppe, zur aktiven Teilnahme an den Aktionen am 20. September auf.

 

Dazu gibt es auch eine Vorlage für ein Transparent unter dem Motto: Automotive Workers for Future. Mehr dazu hier!


Angesichts von Rekord-Hitzen, Rekord-Taifunen, katastrophalem Brand der Regenwälder, unwiderruflichen Gletscherschmelzen usw. wird nach Ansicht des Umweltpolitischen Sprechers der MLPD, Hannes Stockert, deutlich:



„Der Übergang in die globale Umweltkatastrophe beschleunigt sich dramatisch. Katastrophenalarm ist angesagt! Mutige und konsequente Maßnahmen und Entscheidungen sind erforderlich!“ Er kritisiert, dass das Klimakabinett der Regierung bisher keine einzige wirksame Maßnahme zum Umweltschutz gebracht hat. Dort, wo die Regierung umweltpolitische Konzepte diskutiert, soll das die Bevölkerung zahlen. Hannes Stockert weiter: „Wir lehnen es grundsätzlich ab, dass die Lasten der Umweltkrise auf die breiten Massen abgewälzt werden. Auch hier muss das Verursacherprinzip gelten. Wir sind für einschneidende Sofortmaßnahmen zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft auf Kosten der Hauptverursacher und Profiteure der mutwilligen Umweltzerstörung: den internationalen Monopolen.“

 

Die MLPD unterstützt den Aufruf zu einem breiten Protest-und Streiktag am 20. September. Sie mobilisiert mit ihren Parteigruppen breit in Betrieben, Lehrwerkstätten, Schulen, Hochschulen und Wohngebieten und in den Gewerkschaften.

 

Hannes Stockert: „Die MLPD tritt dafür ein, dass der 20. September zu einem Signal der kämpferischen Einheit von Arbeiter-, rebellischer Jugendund Umweltbewegung wird. Wir stehen dafür, dass sich der Umweltkampf zu einem gesellschaftverändernden Kampf entwickelt, denn die Umweltkrise lässt sich im Rahmen des Kapitalismus nicht mehr lösen. Zugleich sind natürlich auch jetzt Kämpfe für alle dringenden Sofortmaßnahmen notwendig.

 

Die Ausgrenzung kapitalismuskritischer und sozialistischer Positionen würde die Bewegung dagegen in ein Anhängsel der Regierungspolitik verwandeln. Wir werden uns aktiv und bundesweit an den Aktivitäten am 20. September beteiligen. Es ist in der deutschen Parteienlandschaft einmalig, dass eine Partei alle ihre Betriebsgruppen dafür mobilisiert, dass sich die Arbeiter und Gewerkschafter aus den wichtigsten Industriebetrieben aktiv an einem Umweltstreiktag beteiligen. Wir treten dafür ein, dass das bereits überparteilich und wirklich demokratisch vorbereitet wird.“

 

Aktuelles Flugblatt zum Thema, das aktuell Hunderttausendfach verteilt wird

 

Infos zum Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur? von Stefan Engel - das Buch kann hier auch gekauft werden


Am gestrigen 10. September reichte die MLPD beim Verwaltungsgericht Weimar einen Unterlassungsantrag gemäß § 123 VwGO gegen die Stiftung Buchenwald ein. Dazu schreibt die Partei:



Es war kurz vor den Aktivitäten des Internationalistischen Bündnisses und der MLPD am 17. August 2019 anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann durch die Hitler-Faschisten im KZ Buchenwald. Da hatte die hoheitliche Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora auf ihrer Homepage üble Verleumdungen und Diffamierungen veröffentlicht.

 

Sie warnte vor Zufahrtsproblemen auf das Gelände, für die die MLPD verantwortlich sein sollte, log über eine geplante „parteipolitische Funktionalisierung“ der Opfer des KZ Buchenwald. Sie verbreitete das Märchen, die MLPD würde sich an keinerlei Vorgaben und Abmachungen halten. Das gipfelte darin, dass die Aktivitäten als Verstoß gegen die „Menschenwürde“ diffamiert wurden.

Fast alle Diffamierungen sind bis heute online

Bis heute sind fast alle diese Diffamierungen noch online. Und das, nachdem die Gedenkaktivitäten des Internationalistischen Bündnisses nach dem Verbot der Veranstaltung in Buchenwald schließlich in Weimar mit ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (menschen-)würdig, angemessen und beeindruckend, und natürlich ohne jeden Zwischenfall durchgeführt worden waren. Genauso wie die gerichtlich erkämpfte Kranzniederlegung der MLPD auf dem Gedenkstättengelände.

Das ganze Lügengebäude ist mit dem überaus würdigen Gedenken, dem disziplinierten und vorbildlichen Verhalten aller seiner Teilnehmerinnen und Teilnehmer in sich zusammengebrochen

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD

Dazu erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: "Das völlig an den Haaren herbeigezogene Horrorszenario von angeblichen kommunistischen Attacken auf die Gedenkstätte Buchenwald diente als Rechtfertigung eines Polizeieinsatzes am 17. August mit der Sperrung der Zufahrtswege zur Gedenkstätte, bewaffneten Personenkontrollen usw. Das ganze Lügengebäude ist mit dem überaus würdigen Gedenken, dem disziplinierten und vorbildlichen Verhalten aller seiner Teilnehmerinnen und Teilnehmer in sich zusammengebrochen. Wir erwarten eine Entschuldigung, Rücktritt der Verantwortlichen und ernsthafte Selbstkritik, anstatt dass weiterhin in voller Kenntnis der Unwahrheit solche Lügen verbreitet werden."

 

Gabi Fechtner weiter: „Die MLPD sieht ihren Antrag an das Verwaltungsgerichts als Bestandteil der Auseinandersetzung gegen die verstärkte antikommunistische Neukonzeptionierung des Gedenkstättenwesens und für dessen konsequent antifaschistische und überparteilicher Ausrichtung unter Einschluss der Würdigung der revolutionär-kommunistischen Gefangenen. Nur das entspricht dem Schwur von Buchenwald, den die überlebenden Häftlinge dort geleistet hatten, nicht eher zu ruhen, bis die Wurzeln des Faschismus beseitigt sind. Wem der Antikommunismus dagegen wichtiger ist als der Antifaschismus, der stärkt die Rattenfänger am rechten Rand."




Am Samstag, den 14. September, findet in Essen eine antifaschistische Großdemonstration unter dem Motto "Der Pott bleibt unteilbar! Kein Platz für rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und anderswo!" statt. Sie richtet sich gegen die wöchentlichen Aufmärsche der "Steeler Jungs" und ähnliche Gruppierungen in NRW. Los geht's um 16.30 Uhr auf dem Grendplatz, im Anschluss gibt es ein Konzert. Das Internationalistische Bündnis in Essen lädt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bergarbeiter-Demonstration am Vormittag ein, in unserer schönen Stadt zu verweilen und daran teilzunehmen. Infos gibt es hier!


Seit Jahren protestieren betroffene Einwohnerinnen und Einwohner entlang des 700 Kilometer langen Trassenkorridors gegen den geplanten Bau der Megastromtrasse SuedLink.



Initiativen aus Hessen, Bayern, Niedersachsen und Thüringen haben sich im Bundesverband Bürgerinitiativen über Ländergrenzen hinweg zusammengeschlossen, demonstrieren gemeinsam gegen die Stromautobahn und für eine dezentrale und bürgerfreundliche Energieversorgung.

Trasse dient der Durchleitung fossilen Stroms

Die Trasse ist Teil des bundesweiten von der Bundesregierung geplanten Ausbaus des Stromnetzes, das von der EU cofinanziert und völlig überdimensioniert ist. Es ist reines „Greenwashing“, wenn die Bundesregierung das als Beitrag zur „Energiewende“ deklariert, damit Windstrom von den Windanlagen in Nord- und Ostsee bis nach Süddeutschland transportiert wird.

 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gab zu, dass die Megastromtrasse zur Durchleitung von an der europäischen Energiebörse gehandelten schmutzigen Stroms fossilen und atomaren Ursprungs - zum Beispiel aus Osteuropa - dient. Die Bundesregierung fördert damit die Milliardenprofite und die Herrschaft der Netzbetreiber, der niederländischen staatlichen TenneT und TransnetBW und vor allem der Stromkonzerne wie RWE und Co über die Stromversorgung.

"Nein" zum St. Florians-Prinzip

Die Bürgerinnen und Bürger haben aber andere Interessen. Statt 10 Milliarden Euro für das SuedLink-Projekt im Interesse der Konzerne zu verpulvern, fordern sie eine dezentrale Versorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung und Power-to-Gas, und dass dafür die Gelder eingesetzt werden. Die Bevölkerung will nicht das Gesundheitsrisiko tragen, noch die Naturzerstörung akzeptieren und letztlich noch über den Strompreis die Trasse zahlen.

 

Die Internationalistische Liste/MLPD kritisiert entschieden die Politik der Thüringer Landesregierung nach dem St. Florians-Prinzip, die Trasse in andere Gebiete zu verschieben. Die Trasse ist überflüssig! Wir unterstützen den weiteren Aufbau des Widerstandes von unten und fördern das Vertrauen auf die eigene Kraft.


Am Wochenende 30. August / 1. September fand eine Plakatieraktion im Kyffhäuserkreis zur Landtagswahl in Thüringen statt - unter anderem im Ort Bendeleben.



Am 5. September informierte uns das Gemeindeamt von Bendeleben, dass in der Schloßstrasse in Richtung Bachstraße/Alte Bäckerei mehrere Plakate der Internationalistischen Liste / MLPD mit antikommunistischen und rassistischen Parolen beschmiert wurden. Beigefügt waren eine Reihe von Fotos mit den besagten Parolen. Damit war die Aufforderung verbunden, diese verunstalteten Plakate zu entfernen und selbstverständlich gerne durch neue zu ersetzen.

 

Auf Anfrage berichtete uns die zuständige Person des Gemeindeamts, dass sich eine Reihe von Bürgern über die Beschmierung der Plakate und vor allem über den Inhalt, der Beschmierungen empört hatten und das Gemeindeamt um deren Entfernung gebeten hatte.

Gemeindeamt stellte Plakate sicher

Daraufhin schritten Gemeindearbeiter zur Tat und entfernten die verunstalteten Plakate. Die Plakate wurden anschließend aber nicht entsorgt, sondern zur Beweissicherung ins Gemeindeamt von Bendeleben gebracht, um sie an uns übergeben zu können. Wir werden dieses Angebot selbstverständlich an einem der nächsten Tagen gerne annehmen.

Ein großartiges, positives Bewusstsein

Die Empörung in der Bevölkerung und das Vorgehen der Gemeindeverwaltung von Bendeleben zeigt ein großartiges, positives Bewusstsein, keine antikommunistischen, antisemitischen und rassistischen Machenschaften in ihrer Gemeinde freien Raum zu lassen. Dafür gilt an dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank.

Direkt vier neue Plakate aufgestellt

Wir lassen uns durch faschistische Umtriebe, die vor allem auch durch die AfD und deren Protagonisten befeuert wird, nicht unterkriegen! Deshalb sind wir umgehend erneut nach Bendeleben gefahren und haben vier neue Plakate an selber Stelle aufgestellt. Des Weiteren wird Anzeige gegen Unbekannt bei der zuständigen Polizeiwache erstatten.


Eine würdige kleine Gedenkveranstaltung und Niederlegung von Blumen und Gestecken fand auf Initiative der scheidenden Stadtverordneten des Gelsenkirchener Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen, Monika Gärtner-Engel, und von Jan Specht am heutigen 11. September, um 9 Uhr, am St. Josef-Krankenhaus statt.



Anlass für die Gedenkfeier vor St. Josef ist das 75-Jahres-Gedenken an das mutige Engagement des damaligen Chefarztes Dr. Bertram - für Gesundheit und Leben der jüdischen Zwangsarbeiterinnen bei Gelsenberg.

 

„Erinnerung heißt nicht die Asche zu bewahren, sondern die Glut weiterzutragen“, so Jan Specht. Im diesem Sinne versammelte sich die kleine Delegation von AUF Gelsenkirchen, zusammen mit Frau Kathol-Bertram, Tochter von Dr. Bertram und Karl-Heinz Rotthoff, der das Gemälde im Foyer des Hauses zu diesem Thema schuf. Frau Schwarz, Geschäftsführerin des St. Josef-Krankenhauses, begrüßte freundlich die Gruppe.

 

Frau Kathol-Bertram hob hervor, dass Dr. Bertram sein Engagement immer sehr selbstlos als gelebten christlichen Glauben verstand. Die Einheit von Wort und Tat ist bis heute großes Beispiel. Daran anknüpfend gibt es viel Bedeutendes aus der Zeitgeschichte von damals, was es wert ist, es wieder zu entdecken bzw. ins Bewußtsein zu rücken.

 

Monika Gärtner-Engel: „Aus der ganzen Bevölkerung gibt es weitere Beispiele für beherztes Widerstehen gegen die Unterdrückung durch die Faschisten, von Christen, Kommunisten und Sozialdemokraten. Ich erinnere mich an Berichte, dass auch viele Bergleute den russischen Zwangsarbeitern Essen zusteckten, oder an Helga Janzik aus Ückendorf, die in ihrem Kohlenkeller einen russischen Zwangsarbeiter versteckte. Das Gedenken heute war insofern auch Auftakt und Auftrag, sich der Zeitgeschichte heute selbst mit Zivilcourage zu widmen.“


Die Demonstration gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG steht kurz bevor. Dazu schreibt die Vorbereitungsgruppe von Kumpel für AUF:



Das Vorbereitungsteam freut sich jetzt schon auf eine kämpferische, bunte, sicht- und hörbare, ideenreiche, kulturvolle Demonstration. Noch einige Hinweise und Informationen:

Redebeiträge, Grußworte, Teilnehmergruppen/Delegationen

Damit alle begrüßt werden können, freuen wir uns über eure Meldung im Vorfeld und vor Ort am LKW. Damit alle zu Wort kommen, beträgt die Redezeit maximal drei Minuten. Auch hier freuen wir uns zur Erleichterung der Organisation über Meldungen im Vorfeld der Demonstration, in jedem Fall aber vor Ort beim LKW.

Zur An- und Abreise mit öffentlichem Nahverkehr und parken

Anreise mit ÖPNV zur Auftaktkundgebung: Von Essen Hbf mit der Straßenbahn-Linie 107 bis Haltestelle Ernestinenstraße (gleiches gilt vom Hbf Gelsenkirchen), dann in Hallostraße gehen, bis Mühlenbruch, dann sieht man den Stoppenberger Markt (Barbarossaplatz) schon. Ca. drei Minuten Fußweg. Wer die Demoroute nicht mitlaufen kann, kann an der Haltestelle Ernestinenstraße in die Tram 107 Richtung Gelsenkirchen einsteigen und bis Haltestelle "Zollverein" fahren. Gegenüber der Haltestelle findet die Abschlusskundgebung statt. Von der Abschlusskundgebung zurück zum Stoppenberger Markt geht es dann wieder mit der Tram 107. Parken: Auf und um den Barbarossaplatz (Stoppenberger Markt) kann man parken.

Verpflegung

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich bei der Abschlusskundgebung vor dem Haupteingang zur Zeche Zollverein wieder mit leckerem Essen und Getränken zu zivilen Preisen verpflegen. Es wird einen Stand unserer Bottroper Freunde geben und leckeres türkisches Essen. Nebenbei leistet die Verpflegung auch einen Beitrag zur Finanzierung der Demonstration.

 

Für alle, die Beiträge zum Verpflegungsstand mitbringen: Ihr könnt sie direkt zum Auftakt Barbarossaplatz mitbringen. Sie werden dort in Empfang genommen. Hinter dem Bushaltestellenhäuschen am Barbarossplatz einfach melden.

 

Emailadresse der Vorbereitungsgruppe: kumpel-@gmx.de




Ein Gericht im schottischen Edingburgh hat die vom britischen Premierminister Boris Johnson durchgesetzte Pause für das britische Unterhaus für unzulässig erklärt. Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei der wochenlangen Schließung des Unterhauses im Vorfeld des Austritts Großbritanniens am 31. Oktober um eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Die Richter erklärten Johnsons Entscheidung für „null und nichtig“. Johnson will nun in Berufung gehen.


Im Namen der Gelsenkirchener Montagsdemo haben die Moderatorinnen und Moderatoren, Monika Gärtner-Engel – auch Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen¹ - und Thomas Kistermann, wie auch Pressesprecherin Martina Reichmann ihre Solidarität mit Dietrich „Billy“ Keil erklärt. Dieser war auf dem letzten Vorbereitungstreffen für den 20. September von Fridays for Future in Essen ungerechtfertigt der Versammlung verweisen worden.²



„...Die Gelsenkirchener Montags-Demo erklärt Dietrich „Billy“ Keil ihre herzliche und kämpferische Solidarität. Es ist wirklich ein starkes Stück, ihn aus dem Fridays-for-Future-Treffen zur Vorbereitung des Aktions- und Streiktags am 20. September in Essen rauszuschmeißen - mit anwesenden vier (!) Jugendlichen und etwa 15 Erwachsenen, meist aus Parteien und Organisationen. Wir haben auch den dazu erschienenen Offenen Brief gelesen. Dort steht berechtigt: „Mit einer antikommunistisch motivierten Spaltung wird seit längerem versucht, politisch unliebsame Kräfte aus der FFF-Bewegung herauszusäubern. Das nützt nur den Hauptverursachern der Umweltzerstörung, vor allem in den Konzernetagen. Und es schadet dem Aufbau eines breit aufgestellten Kampfs zur Rettung der Umwelt...“

 

Das ist richtig! Dennoch kam bei uns der Eindruck einer etwas unangebrachten Tendenz auf, mit solch überheblichen Leuten die Einheit zu beschwören. Unserer Meinung nach muss man hier insgesamt etwas kritischer auch mit manchen Jugendlichen in „Fridays for Future“ umgehen. Wie kann man akzeptieren, dass 14, 15 oder 16-Jährige pauschal Erwachsenen vorhalten: „Ihr habt es vergeigt“; „Ihr habt unsere Zukunft zerstört“ und dreist fordern: „Haut ab“?

 

Leute wie Billy Keil und Tausende mit ihm haben harte Umweltkämpfe wie in der Anti-AKW-Bewegung und vielen anderen Kämpfen geführt - da war so mancher kleine Besserwisser überhaupt noch nicht auf der Welt. Es gab Polizeieinsätze, Blockaden, sehr politische Verbindungen zur Friedensbewegung (Pershing II) und eine so fundierte Kritik nebst Massenaktivitäten, dass die Umweltbewegung in Deutschland tatsächlich eine Pionierrolle auf der Welt spielte.

 

Wir werfen den Jugendlichen nicht ihre Unerfahrenheit und Unkenntnis der umweltpolitischen Geschichte in Deutschland vor, wohl aber, dass sie sich von Strippenziehern aus Campact, Grüner Jugend, ‚Antideutschen‘ und weiteren undercover arbeitenden Parteigängern unter dem Motto „keine Parteien“ instrumentalisieren lassen und dabei auch noch ganz schön auftrumpfen.

 

Es sind dieselben Leute, die die in Dortmund und Lausanne vorgetragene und teils durchgesetzte Richtung vertreten, sich an das Pariser Abkommen und die Leisetreterei von Bündnis 90/Die Grünen anzupassen – was über kurz oder lang das Ende von „Fridays for Future“ als selbständige Bewegung bedeuten würde. Die versuchte Ausgrenzung der kapitalismuskritischen und sozialistischen Strömung von „Fridays for Future“ stärkt die Bewegung nicht, sondern wird sie über kurz oder lang liquidieren, weil damit der Impuls zur Höherentwicklung und zur Erweiterung des Horizonts auf eine gesellschaftsverändernde Perspektive erstickt werden würde. Sie führt auch dazu, die Abwälzung der Kosten der Umweltkrise auf die breite Masse der Bevölkerung als unumgänglich zu erklären.

 

Also lieber Billy, der du ja wohl auch die Versammlung dann wunschgemäß verlassen hast, mehr Selbstbewusstsein, mehr stolze Weitergabe deines großen Erfahrungsschatzes aus 40 Jahren Umweltkampf, von dem sich jeder Jugendliche eine Scheibe abschneiden kann.

In diesem Sinne ein herzliches Glück Auf aus Gelsenkirchen.


Der brennende Regenwald im Amazonas, Hunderte Tote durch Hurrikan Dorian - fast täglich neue Meldungen belegen: Die Umweltfrage ist zu einer Existenzfrage der Menschheit geworden.



Deswegen ist es genau richtig, wenn die rebellische Jugendumweltbewegung Fridays for Future zu einem gemeinsamen Streik- und Aktionstag mit der Arbeiterbewegung sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bis hin zu "Parents" und "Omas for Future" am 20. September aufruft. Der Aufruf bekräftigt völlig zutreffend: es braucht „mehr als den Streik von Schüler*innen, Azubis und Studierenden“.

 

Das unterstützen viele, quer durchs Land werden Aktivitäten vorbereitet. Ein sich stärkendes Bewusstsein kommt zum Ausdruck, dass die Rettung der Umwelt und die soziale Frage - also der Kampf gegen die Ausbeutung der Lohnarbeit und für die Befreiung der Frau - zwei Seiten einer Medaille sind. Am 29. Juni demonstrierten in Berlin 50.000 Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken – und betonten dabei, dass der Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz eine unzertrennliche Einheit sein müssen.

 

Ver.di, DGB und IG Metall unterstützen den Aktionstag und betreten damit mutig Neuland auf dem Weg zu politischen Streiks. Dafür gibt es in Deutschland aber kein Streikrecht, weshalb diese Forderung unbedingt mit auf die Agenda gehört. Arbeiter in großen Auto- und Energiekonzernen diskutieren heftig, wie Umweltschutz nicht gegen Arbeitsplätze ausgespielt wird. Die Diskussionen sind hier oft kontrovers, weil eine ökonomistische Politik der Gewerkschaftsführungen über Jahrzehnte die Umweltfrage verdrängt und teilweise sogar diskreditiert hat.

 

Hier ist die MLPD seit Jahren in einer intensiven Überzeugungsarbeit und bezieht sich dabei auf die revolutionären Grundthesen von Marx und Engels zur ökologischen Frage. Es sind die gleichen Konzernherren, die ihren Profit aus den VW-Arbeitern und dem Lithium-Raubbau in Südamerika pressen oder aus den Kumpels und der Verseuchung von Boden und Trinkwasser durch Giftmüll – ein Gegner, ein Kampf!

 

In manchen Belegschaften wurden in Pausenraumversammlungen schon von ersten Gruppen von Kollegen Beschlüsse gefasst: "Wir treffen uns zur gemeinsamen Fahrt am 20. September in Arbeitskleidung vor dem Tor und beantragen dafür Freistellung von der Arbeit – aber so oder so ist es Ehrensache für uns, gemeinsam mit den Jungen zu protestieren und wenn nötig, auch auszustempeln oder Urlaub dafür zu nehmen.“ Verschiedentlich haben auch schon gewerkschaftliche Vertrauenskörper die Teilnahme beschlossen und rufen auf. Ganze Schulklassen, ja Schulen haben sich dafür entschieden und bereiten sich in Verbindung mit dem Unterricht vor.

 

Die kämpferische Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ schreibt an die Jugendlichen: „Wir sehen die Umweltfrage und die soziale Frage als zwei Seiten einer Medaille. … Wir werden auf jeden Fall am 20. September mit euch gemeinsam auf die Straße gehen. … Millionen Bergleute und Millionen Jugendliche auf der Welt können zu einer überlegenen Kraft werden zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft.“

 

Die geradlinige praktische Arbeit von MLPD und REBELL in den Betrieben, Wohngebieten und in FFF beruht auf einer klaren theoretischen Grundlage. „In unserer theoretischen Arbeit vertreten wir schon seit Jahrzehnten und insbesondere seit dem Buch unseres langjährigen Parteivorsitzenden Stefan Engel 'Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?' den Nachweis des beschleunigten Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe, die Notwendigkeit eines gesellschaftsverändernden Kampfes zur Wiederherstellung der Einheit von Mensch und Natur und die Kritik an ökonomistischen Positionen in der Arbeiter- und revolutionären Bewegung, die die Umweltfrage lange ignoriert oder zumindest gravierend unterschätzt hat.“ Das schreiben Hannes Stockert, umweltpolitischer Sprecher der MLPD, und Inessa Kober von der Verbandsleitung des Jugendverbands REBELL an die FFF-Bewegung (mehr dazu).

 

Gerade über diese Dimension und Perspektive entbrennt nun ein heftiger Richtungskampf in FFF: Wird mit dem 20. September eine neue Qualität der Einheit von Arbeiter-und Jugendbewegung erreicht, gerade auch weil gesellschaftliche Alternativen diskutiert werden? Oder wird FFF, garniert mit ein paar Streicheleinheiten aus den bürgerlichen Parteien und dem Regierungslager, zu einem Anhängsel der leicht kosmetisch aufgepeppten Umweltpolitik der herrschenden Konzerne und der nach rechts gerückten Regierungspolitik? Damit würde die hoffnungsvoll angetretene, selbstständige Bewegung früher oder später gezähmt und zerstört.


Monopole, Regierungen und bürgerliche Parteien organisieren aktuell hochnervös medienwirksame Kampagnen, in denen sie sich als allerbeste Freunde des Klimaschutzes profilieren, während jeder „Normalbürger“ sich darauf beschränken soll, „bei sich selbst anzufangen“ und vor allem für die Lasten der Umweltkrise zu bezahlen, wie mit CO2-Steuern.

 

So eine handzahme systemkonforme Richtung kommt natürlich bei den rebellischen Jugendlichen nicht gut an – gehören doch „One solution - revolution!“ und „System change – not climate change!“ zu den starken Parolen in der FFF-Bewegung mit mehr und mehr Zulauf. Weil sie selbst diskreditiert sind, versuchen die Herrschenden über Schleichwege, die Rebellion der Jugend weichzuspülen, suchen sich scheinbar unverdächtige, aber regelrecht gleichgeschaltet argumentierende und handelnde Akteure für ihre Politik in der Bewegung.

 

Wie ist es sonst zu erklären, dass exakt gleichzeitig und gleichlautend, mit gleicher Dreistigkeit und Arroganz derzeit wieder eine neue Welle des Liquidatorentums über die Jugendumweltbewegung schwappt? Ihr Hauptfeind: MLPD, REBELL und die ganze kapitalismuskritische Strömung in der Bewegung.


Campact-Kampaigner Matthias Flieder macht eine unverhohlene Kampagne zur Unterstützung der Klimapolitik der SPD am 20. September, gegen deren Folgen die FFF-Bewegung doch schließlich mitentstanden ist! Campact bietet bergeweise kostenlose Flyer und Plakate an – wer sponsert das eigentlich?


Die wie von unsichtbarer Hand gesteuerten Vertreter der MLPD-Hasser sorgen gleichzeitig mit lächerlich geheimbündlerischen Methoden dafür, dass in verschiedenen Orten die Vorbereitungstreffen für den 20. September nicht mehr veröffentlicht werden, nur damit MLPD und REBELL diese Termine nicht erfahren.

 

Es wird versucht, teilnehmende MLPD- und REBELL-Vertreter mit unverschämter Dreistigkeit von Treffen auszuschließen. In Mülheim riefen als „Parents for Future“ verkleidete Grüne den Vertretern von MLPD, REBELL und ROTFÜCHSEN vornehm zu: „Verpisst euch!“ Dort, ebenso wie in Freiburg, versuchen doch tatsächlich Einpeitscher aus dem Orga-Team in einer regelrechten Pogromstimmung Sprechchöre gegen die MLPD skandieren zu lassen.

 

Knallhart sogar entgegen geltendem bürgerlichem Recht erhalten eine MLPD-Vertreterin und ein IG-Metall-Vertrauensmann in Dortmund durch die Polizei auf Wunsch eines FFF-Hetzers einen Platzverweis. Solches Verhalten sollte sich die MLPD mal erlauben – da wäre das Geschrei über „Stalinismus!“ ohrenbetäubend. Der stadtbekannte, seit 40 Jahren kompetente MLPD-Umweltaktivist Dietrich Keil wird in Essen von Politikanfängern wie dem 15-jährigen Levi oder der 30-jährigen Doktorandin Ursula Heim niedergeschrien und rausgesäubert.

 

Überall, wo MLPD und REBELL selbstbewusst gegen diese Attacken auftreten, Flagge zeigen, argumentativ überzeugen und zum gemeinsamen Gelingen der Demonstrationen beitragen, zeigt sich die große Masse der Jugendlichen dafür aufgeschlossen und sucht den Schulterschluss. 


Die Montagsdemo Gelsenkirchen schreibt ebenso solidarisch wie kritisch an Dietrich Keil: „Es ist wirklich ein starkes Stück, ihn aus dem Fridays-for-Future-Treffen zur Vorbereitung des Aktions- und Streiktags am 20. September in Essen rauszuschmeißen - mit anwesenden vier (!) Jugendlichen und etwa 15 Erwachsenen, meist aus Parteien und Organisationen.

 

Wir haben auch den dazu erschienenen Offenen Brief gelesen. Dort steht berechtigt: 'Mit einer antikommunistisch motivierten Spaltung wird seit längerem versucht, politisch unliebsame Kräfte aus der FFF-Bewegung herauszusäubern. Das nützt nur den Hauptverursachern der Umweltzerstörung, vor allem in den Konzernetagen. Und es schadet dem Aufbau eines breit aufgestellten Kampfs zur Rettung der Umwelt ...'

 

Das ist richtig! Dennoch kam bei uns der Eindruck einer etwas unangebrachten Tendenz auf, mit solch überheblichen Leuten die Einheit zu beschwören. Unserer Meinung nach muss man hier insgesamt etwas kritischer auch mit manchen Jugendlichen in Fridays for Future umgehen. Wie kann man akzeptieren, dass 14-, 15- oder 16-Jährige pauschal Erwachsenen vorhalten, 'ihr habt es vergeigt', 'ihr habt unsere Zukunft zerstört' und dreist fordern 'haut ab'?

 

Leute wie Billy Keil und Tausende mit ihm haben harte Umweltkämpfe wie in der Anti-AKW-Bewegung und vielen anderen Kämpfen geführt - da war so mancher kleine Besserwisser überhaupt noch nicht auf der Welt. Es gab Polizeieinsätze, Blockaden, sehr politische Verbindungen zur Friedensbewegung (Pershing II) und eine so fundierte Kritik und Massenaktivitäten, dass die Umweltbewegung in Deutschland tatsächlich eine Pionierrolle auf der Welt spielte.

 

Wir werfen den Jugendlichen nicht ihre Unerfahrenheit und Unkenntnis der umweltpolitischen Geschichte in Deutschland vor, wohl aber, dass sie sich von Strippenziehern aus Campact, Grüner Jugend, Antideutschen und weiteren undercover arbeitenden Parteigängern unter dem Motto 'keine Parteien' instrumentalisieren lassen und dabei auch noch ganz schön auftrumpfen.“ (Vollständiger Text des Briefs)

 

Das von oben – ausgehend von Regierung, bürgerlichen Parteien und zweifellos auch Geheimdiensten – gleichgeschaltete Vorgehen spricht Bände: Den Spaltern geht es nicht um Umweltschutz – sondern darum, den Kapitalismus (und vielleicht auch ihr persönliches Pöstchen darin?) vor konsequenten Umweltkämpfern und vor allem revolutionären Kräften zu bewahren!

 

Lieber schwächen sie die FFF-Bewegung, versuchen sie auf nur noch leise kritisches Beklatschen der Regierungspolitik zu degradieren – mit der Perspektive, sie als selbstständige Bewegung völlig zu liquidieren. Das Ergebnis: In Essen kommen gerade noch 25 Leute zu den Freitagsdemos - die ätzende Denkweise wirkt bereits zerstörerisch auf ihre Urheber zurück.


Gerade deshalb ist es so unabdingbar, dass zum 20. September eine demokratische, respektvolle Streitkultur, eine kämpferische Grundlage, überparteiliche und weltanschaulich offene Zusammenarbeit auf Augenhöhe durchgesetzt wird.

 

Die MLPD erklärt klipp und klar: dafür treten wir entschieden ein, verkörpern diesen Stil und werden selbst dafür Flagge zeigen. Repressivem, gegen hart erkämpfte Grundrechte verstoßendem undemokratischem Verhalten werden wir in aller Entschlossenheit und Deutlichkeit - politisch, aber auch gegebenenfalls juristisch - entgegentreten.


Auf MLPD und REBELL ist Verlass: dass sie systematisch an der Stärkung der Jugendumweltbewegung, der Gewerkschaft- und Arbeiterbewegung sowie des dafür nötigen Bewusstseins und des aktiven Kampfs für die gemeinsame Lösung von Umwelt- und sozialer Frage arbeiten – stark zum 20. September und darüberhinaus!


Ein Gastbeitrag von Professor Josef Lutz, Technische Universität Chemnitz. Josef Lutz ist einer der Sprecher der Offenen Akademie – ein Forum für fortschrittliche und kritische Wissenschaft und Kultur



Das Hauptwerk von Karl Popper ist „Das Elend des Historizismus“. Historizismus ist nach Popper die „Lehre von der geschichtlichen Notwendigkeit“. Popper bezieht sich dabei auf das Werk von Karl Marx „Das Elend der Philosophie“. Er erklärt: „Mit diesem Titel versuchte ich anzudeuten, dass es sich hier um eine philosophisch-methodologische Kritik der marxistischen Geschichtsphilosophie handelt.“1

 

Zentraler Feind seiner Arbeit: „Die Hybris, die uns versuchen lässt, das Himmelreich auf Erden zu verwirklichen, verführt uns dazu, unsere gute Erde in eine Hölle zu verwandeln – eine Hölle, wie sie nur Menschen für ihre Mitmenschen verwirklichen können. Wenn wir die Welt nicht wieder ins Unglück stürzen wollen, müssen wir unsere Träume der Weltbeglückung aufgeben“.2

 

Hybris bedeutet: extreme Selbstüberschätzung, Hochmut, Realitätsverlust. Jegliche grundsätzliche Kritik und Änderungsabsicht wird mit diesem Titel belegt. Grundsätzliche Kritik an der bestehenden Weltordnung wird als Weg zur Hölle diffamiert. Es verbleibt, nach Popper, die Bescheidenheit. Doch die Ergebnisse werden sehr bescheiden.

 

Als Alternative einfach wegschauen? Nein, das gäbe Konflikt mit der Hilfsbereitschaft der Mehrheit der Menschen, und außerdem Ärger mit der Caritas. Natürlich hat Popper Moral. Es geht weiter: „Dennoch können und wollen wir Weltverbesserer werden – aber bescheidene Weltverbesserer.“3 Ja, es darf nicht viel getan werden.

 

„Der typische Stückwerk-Ingenieur wird folgendermaßen vorgehen. Er mag zwar einige Vorstellungen von der idealen Gesellschaft ‚als Ganzem‘ haben – sein Ideal wird vielleicht die allgemeine Wohlfahrt sein –, aber er ist nicht dafür, dass die Gesellschaft als Ganzes neu geplant wird. Was immer seine Ziele sein mögen, er sucht sie schrittweise durch kleine Eingriffe zu erreichen, die sich dauernd verbessern lassen.“ 4

 

Der „typische“ Ingenieur, den Popper hier als Beispiel nimmt, ist aber kein guter Ingenieur. Ein guter Ingenieur wird auch betrachten, ob die jeweilige technische Lösung überhaupt brauchbar ist. In einem Fall werden kleine, im andern aber auch tiefgreifende Änderungen erforderlich, und des öfteren ist eine grundsätzlich andere Lösung erforderlich. Doch hier sind wir beim Kern der Philosophie von Popper – der Politik der „kleinen Schritte“. Es wundert nicht, dass der ehemalige SPD-Bundeskanzler Schmidt sich immer wieder bemühte, Popper zu zitieren.

 

„… für das positive Glück anderer zu sorgen: Dieses Bestreben sollten wir auf den engsten Kreis unserer Familie und unserer Freunde beschränken“, so fasst Hans-Joachim Störig in der „Kleinen Weltgeschichte der Philosophie“ die Handlungsanweisungen der Philosophie Poppers zusammen.5 So wird also das philosophische Ideal des Bürgers, der den Mund hält und sich nur um seine Familie und seine Freunde kümmert. So sind wir bei einem zentralen Element angekommen, was die bürgerliche Ideologie dem dialektischen Materialismus entgegenzusetzen hat.

 

Hans-Joachim Störig kritisiert an dieser Stelle Popper und macht darauf aufmerksam, „ … daß in der heutigen Gesellschaft die engen Bande der Familie und der kleinen überschaubaren Gemeinschaften vielfach gelockert, gar zerstört sind.“

 

Tatsächlich befinden wir uns in einer tiefen Krise der bürgerlichen Familienordnung. Und die Empfehlung, sich auf die Familie zu konzentrieren, ist ein schlechter Ratschlag auch für den, der sich um die Zukunft der eigenen Familie und eigenen Kinder sorgt. Denn deren Zukunft ist angesichts der globalen Probleme der aufziehenden Umweltkatastrophe, der Kriegsgefahr nur durch grundsätzliche gesellschaftliche Revolution möglich.

 

Sichtlich enttäuscht kommt Störig nach Behandlung der verschiedenen philosophischen Strömungen im 20. Jahrhundert in seinem Schlusswort zum Ergebnis: „Ein Buch wie dieses wird jeder halbwegs kritische Leser mit einem Gefühl des Unbefriedigtseins aus der Hand legen.“ 6

 

Störig hat hier Recht. Es besteht eine schroffe Diskrepanz zwischen den Leistungen der antiken Philosophie, der klassischen deutschen Philosophie mit Kant, Hegel und schließlich Marx, und dem seichten, der herrschenden Klasse nach dem Mund redenden bescheidenden denkerischen Leistungen der bürgerlichen Philosophie.

 

Karl R. Popper

 

Kein anderer bürgerlicher Philosoph des 20. Jahrhunderts hat es zu solcher Anerkennung durch die herrschende Klasse gebracht wie der 1902 in Wien geborene Karl Raimund Popper. Weit verbreitet ist das Vorurteil, Popper habe erkenntnistheoretisch mit dem wissenschaftlichen Sozialismus abgerechnet. In der Wochenendbeilage des Handelsblatt vom 8./9. November 2014 erschien kurz nach dessen 20. Todestag eine neunseitige Laudatio, in der Popper als „der Prophet der Freiheit“ gefeiert wurde. Eine zentrale Behauptung des Popper’schen Neopositivismus ist, dass der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft keine Gesetzmäßigkeiten zu Grunde liegen würden, dass folglich keine wissenschaftlichen Prognosen über die künftige gesellschaftliche Entwicklung möglich seien. Führende Vertreter des Finanzkapitals bekannten bzw. bekennen sich zu Popper: der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, der Altbundeskanzler Helmut Kohl, die Kanzlerin Angela Merkel nebst ihrem ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Milliardär George Soros und nicht zuletzt „Queen“ Elizabeth II., die Popper den Adelstitel verlieh.


Die EU plant eine Richtlinie zur Abschaffung der Zeitumstellung. Doch wie wirkt sich das auf den menschlichen Biorhythmus aus? Und warum nicht dauerhaft auf die Winterzeit umstellen? Die Rote Fahne bat Dr. med. Günther Bittel, Fachredaktion Umwelt und Gesundheit des Rote Fahne Magazins, um seine Einschätzung



Viele Menschen merken es am eigenen Befinden und an ihrer Gesundheit, dass die Zeitumstellung zweimal im Jahr – von Winterzeit auf Sommerzeit und wieder zurück – Probleme bereitet. Wissenschaftliche Studien zeigen auch eindeutige negative Effekte: Ein Forscherteam der Ludwig-Maximilians-Universität in München untersuchte die Auswirkungen der jährlichen Zeitumstellung an 55 000 Menschen. Das Ergebnis: Die gesundheitlichen Effekte des Wechsels zwischen Sommerzeit und Normalzeit („Winterzeit”) wurden bisher unterschätzt.

 

Der menschliche Tag-Nacht-Rhythmus und damit die dialektische Einheit von Schlafen und Wachzustand wird zum einen über eine „innere Uhr“, den sogenannten Biorhythmus, gesteuert. Daran beteiligt sind verschiedene Hirnabschnitte und Hormondrüsen wie Hypophyse und Nebenniere. Einen wichtigen Einfluss haben Sonnenlicht, Dämmerung, aber auch Kunstlicht. Die Photonen des Lichts steuern in einer weiteren Hirnanhangdrüse, der Epiphyse, die Bildung des Schlafhormons Melatonin, welches mit Dämmerung und Dunkelheit produziert wird. Die natürliche Anpassung an die Jahreszeiten erfolgt so beim Menschen sehr flexibel, im Winter wird mehr Schlaf benötigt als im Sommer.

 

In diesen sensiblen Mechanismus greifen die Zeitumstellungen ein. Die beruflichen und sozialen Aktivitäten werden einfach eine Stunde vor- oder zurückgelegt, ohne dass sich Stoffwechsel und Biochemie des Körpers angleichen können. Gesundheitlich bedenklich kann dieser „Zeit-Schock” sein, weil viele organische Funktionen an unseren Biorhythmus gekoppelt sind. So passen sich etwa der Blutdruck, die Pulsfrequenz und die Körpertemperatur an tagesrhythmische Schwankungen an und werden von der Zeitumstellung beeinflusst. Besonders bei Senioren und Kindern können dadurch Schlafstörungen, Depressionen, Schwankungen der Herzfrequenz und Verdauungsprobleme die Folge sein.

 

So ist es nicht verwunderlich, dass 2018 in der Online-Befragung der EU 84 Prozent der 4,6 Millionen Teilnehmer aus 28 Ländern gegen die Zeitumstellung votierten. 142 Länder haben seit 1908 Zeitumstellungen eingeführt, 69 haben sie wieder abgeschafft. Laut einem Vorschlag für eine EU-Richtlinie, den das Europaparlament am 26. März 2019 absegnete, sollen die Uhren am 28. März 2021 ein letztes Mal europaweit auf Sommerzeit vorgedreht werden. Für Mitteleuropa ist aber die „Winterzeit“ die Normalzeit, wenn man sich am Lauf der Sonne orientiert.

 

Der Chronobiologe Till Roenneberg warnt vor den Folgen einer „ewigen Sommerzeit“. Je nach Wohnort müssten Schüler in Deutschland dann sechs Wochen mehr im Jahr im Dunkeln zur Schule. Auch Arbeiter und Angestellte sind betroffen, wenn biologisch gesehen eine Stunde zu früh, im „Morgentief“, konzentrierte Arbeit und Lernen erfolgen sollen. Roenneberg dazu wörtlich: „Man erhöht die Wahrscheinlichkeit für Diabetes, Depressionen, Schlaf- und Lernprobleme – das heißt, wir Europäer werden dicker, dümmer und grantiger.“

 

Für ihre internationale Produktion wollen die EU-Monopole eine einheitliche Zeitzone von West- bis Osteuropa, sie drängen aus Profitinteresse auf eine einheitliche Dauer-„Sommerzeit“. Im Interesse unserer Gesundheit und auf Kosten der Monopolprofite müssen wir im Kampf gegen die imperialistische EU fordern:

 

* Schluss mit den Zeitumstellungen!

* Für Deutschland und auch andere Länder dauerhafte Orts-Normalzeit!

* Einschränkung der Nachtarbeit auf die notwendigsten Bereiche! (zum Beispiel Krankenhäuser)

* Anpassung von Arbeitszeiten an die gesundheitlichen Bedürfnisse!


Gewerkschaften sind im Kapitalismus für die Arbeiterklasse unverzichtbar. Doch wie sieht es im Sozialismus aus, wenn die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt ist? Sind sie dann nicht überflüssig? Im Gegenteil



Gewerkschaften haben im Sozialismus eine grundlegende Bedeutung für Aufbau und Festigung der Arbeitermacht. Im Programm der MLPD heißt es dazu: „Es sind die Arbeitermassen und ihre Selbstorganisationen, die unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei die Lenkung und Verwaltung von Produktion und Gesellschaft in die Hand nehmen müssen.“1 

 

Gewerkschaften  haben im Kapitalismus  einen zwiespältigen Charakter: Einerseits sind sie die wichtigsten und größten Selbstorganisationen der Massen, die zu Kampforganisationen gemacht werden müssen,  andererseits gesteht der bürgerliche Staat den Gewerkschaften nur minimale Rechte zu und macht sie durch den Gewerkschaftsapparat und die Bindung an  Monopolparteien – in Deutschland bisher die SPD - zum Ordnungsfaktor.

 

Auch im Sozialismus sind die Gewerkschaften die größte Selbstorganisation der Arbeiterklasse. Lenin, der Führer des Aufbaus des ersten sozialistischen Landes, hat  davor gewarnt, gegenüber den Gewerkschaften eigenmächtig zu handeln. Zugleich hat er betont, dass ihnen größte Bedeutung zukommt bei der Einbeziehung immer weiterer Kreise der Arbeiterklasse und Werktätigen in die sozialistische Verwaltung, Produktionssteuerung und Verteilung auf höchstem Niveau. Er hat deshalb die Gewerkschaften als wichtigste Baumeister der neuen Welt bezeichnet, „denn Schöpfer dieser neuen Gesellschaft können nur die Millio­nenmassen sein“. Er hat in ihnen auch ein wichtiges Instrument der Kontrolle gegenüber der vom Zarismus übernommenen alten und der in Wirtschaft, Politik und Partei entstehenden neuen kleinbürgerlichen Bürokratie gesehen zur Verhinderung einer Restauration der alten Kapitalistenherrschaft. Lenin hielt deshalb ein Streikrecht für notwendig. Im sozialistischen China war in der Verfassung von 1975 in Artikel 28 neben anderen Rechten ausdrücklich das Streikrecht garantiert.

 

Ganz anders als im heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland, wo es nur ein auf Tariffragen eingeschränktes Streikrecht gibt und politische Streiks deshalb verboten sind.

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg war im Zuge der Errichtung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der DDR mit dem FDGB eine tatsächliche Einheitsgewerkschaft geschaffen worden. Der FDGB spielte eine aktive Rolle beim Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und den ersten Schritten zum Aufbau des Sozialismus. Mit der Errichtung eines bürokratischen Kapitalismus nach 1956 änderte der FDGB seinen Charakter.  Er wurde zum Rund-um-Vorsorge-Verein degradiert, in der Produktion hatte er die bürokratischen Vorgaben der  bürokratischen Kapitalisten umzusetzen. Der FDGB wurde zu einem Instrument des Machterhalts der bürokratischen Kapitalistenklasse.   


Ein Arbeiter von Opel in Rüsselsheim gibt Auskunft über aktuelle Auseinandersetzungen, die für alle Automobilarbeiter in Deutschland von Bedeutung sind



Rote Fahne: Stimmt es, dass jetzt erstmals Kolleginnen und Kollegen betriebsbedingt gekündigt werden sollen?

 

Opel-Kollege: Ja, das stimmt. Von 2000 Beschäftigten aus dem Entwicklungszentrum, die zum französischen Konzern Segula wechseln sollten, sind lediglich 200 „freiwillig“ gegangen. 1300 haben die Abfindung genommen oder sind in die Altersteilzeit. Auf die Kolleginnen und Kollegen wurde massiv Druck ausgeübt. Zunächst haben sich Hunderte geweigert, zu Segula zu wechseln oder eine Abfindung zu nehmen. Gegen die wurde von Opel ein regelrechtes Massenmobbing entfacht. 500 Kolleginnen und Kollegen wurden ab 1. September verpflichtet, zu Segula zu gehen. 27 von ihnen haben dagegen Klage beim Arbeitsgericht Darmstadt erhoben. Diese 27 wurden seit dem 29. August „freigestellt“ und sollen zum 31. Dezember gekündigt werden. Die 27 mutigen Kolleginnen und Kollegen werden in der Presse herabwürdigend als „renitent“ bezeichnet. Sie haben monatelangem Mobbing standgehalten und brauchen unsere Solidarität.

 

Erstmals in Deutschland wird damit in der Autoindustrie ausdrücklich betriebsbedingt gekündigt. Dafür hat die RAG1 die Blaupause geliefert. „Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen“ - damit wurden 20 Jahre lang Zugeständnisse und sogar Werksschließungen erpresst. Es war die Beruhigungspille, mit der Arbeitsplatzvernichtung und Ausbeutungsoffensiven begründet wurden. Das Scheitern dieses Betrugs beginnen die Kolleginnen und Kollegen zu verarbeiten.

 

Durch die unsichere Situation und die gestiegene Arbeitshetze in den Produktionsbereichen steigt der Krankenstand. Nicht wenige Kollegen hauen in den Sack, weil sie gesundheitlich erst mal keine Alternative sehen. Die Methode der unplanbaren Zeit vermittelt das Gefühl, dass die Produktion in Rüsselsheim nicht mehr gebraucht wird. Das sind neue, aggressive Formen des Massenmobbings, mit dem die Arbeiter und ihre Familien fertigwerden müssen, das hat ein neues Niveau. Das ist aber kein „individuelles Problem“ der Kollegen, die erkranken, sondern eine Auswirkung von gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen, Arbeitshetze und Mobbing. Jeder Form des Mobbings muss entschieden der Kampf angesagt werden!

 

Opel hat ab Oktober drei Monate Kurzarbeit angekündigt, auch für 2020. Was hat es damit auf sich?

 

In welchem Umfang die Kurzarbeit umgesetzt werden soll, darüber gibt es bisher noch keine eindeutigen Aussagen. Sicher werden wir Lohneinbußen haben. Das wird in besonderem Maße auch die Familien betreffen. Opel begründet das Ganze mit der Überbrückung, bis 2021 der neue Astra anläuft. Das nimmt ihnen kaum einer von uns ab. Wir lesen ja auch die Zeitung, die Kollegenzeitung Blitz und einige auch Rote Fahne News – das Nachrichtenportal der MLPD – und sehen, wie der Pkw-Verkauf in fast allen Ländern zurückgeht. Auf diese vertieften Krisenerscheinungen müssen wir die Kolleginnen und Kollegen vorbereiten und sie für einen gemeinsamen Kampf der Automobilarbeiter und aller Arbeiter gewinnen. Deshalb mobilisieren wir von der IAC-Gruppe2 Rhein-Main auch zur Demonstration am 14. September in Bottrop gegen die RAG.


Vom 22. bis 28. September finden in Leipzig der 5. Bundeskongress von Verdi und vom 6. bis 12. Oktober der 24. Gewerkschaftstag der IG Metall statt.



Die Delegierten der beiden größten deutschen Einzelgewerkschaften vertreten über 4,24 Millionen Gewerkschaftsmitglieder. Die letzten gewerkschaftlichen Tarifrunden bei Metall, bei Stahl, im öffentlichen Dienst und anderen Branchen waren geprägt von einem Erwachen des gewerkschaftlichen Bewusstseins auf breiter Front. Mit der Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien, aber auch der allseitigen Verschärfung der krisenhaften Entwicklung des imperialistischen Weltsystems entstehen für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung neue Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund entfaltet sich ein  Richtungskampf, welche Art von Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit heute gebraucht wird.

 

Noch heute sind viele Metaller stolz auf die 24-Stunden-Warnstreiks in der Tarifrunde 2018. Die Stahltarifrunde 2019 war geprägt von einer hohen Streikbereitschaft der Kollegen. „Wir standen Gewehr bei Fuß. Viele waren verärgert, dass unsere Kampfbereitschaft nicht voll zum Einsatz kam“ – so ein Vertrauensmann von Thyssenkrupp Duisburg. Im vergangenen Jahr haben die Beschäftigten verschiedener Unikliniken mit hoher Kampfmoral und Streiks in einer monatelangen Auseinandersetzung höhere Löhne, mehr Personal und Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen durchgekämpft. Ihre Streiks richteten sich auch gegen die Gesundheitspolitik der Regierung. Seit 12. Juni streiken 130 Kolleginnen und Kollegen der Firma Riva in Trier und Horvath für einen Tarifvertrag.

 

Das auf breiter Front erwachte gewerkschaftliche Bewusstsein hat sich gefestigt und im Zusammenhang mit dem wachsenden Umweltbewusstsein erweitert. Dazu hat die MLPD mit der systematischen Kleinarbeit ihrer Betriebsgruppen entscheidend beigetragen.

 

Dort, wo die Kolleginnen und Kollegen die Gewerkschaft als Kampforganisation erlebt und selber ihren Teil dazu beigetragen haben, ist es gelungen, den jahrelangen  Mitgliederschwund zu verlangsamen, zu stoppen oder – wie bei der IG Metall – auch umzukehren. Trotzdem ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad von knapp zwanzig Prozent aller Beschäftigten noch unbefriedigend.

 

Der Schritt, sich gewerkschaftlich zu organisieren, ist der erste Schritt in der Entwicklung des Klassenbewusstseins – auf Grundlage der Erkenntnis, als Arbeiterin und Arbeiter die gleichen Interessen zu haben und in den Kapitalisten den gemeinsamen Gegner. Das ist eine wichtige Voraussetzung für Kampferfahrungen und ihre Verarbeitung mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Partei. So wie jetzt die Bergleute im Ruhrgebiet beim Kampf gegen 200 betriebsbedingte Kündigungen. Nachdem die RAG, die SPD und die Klassenzusammenarbeitspolitik der rechten IGBCE-Führung bei ihnen weitgehend untendurch sind, machen sie nun auch intensive Erfahrungen mit der Landesregierung, den anderen bürgerlichen Parteien und den bürgerlichen Medien. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet verunglimpfte den Protest im Landtag – als ob ihn „verkleidete“ MLPD-ler durchgeführt hätten. In den Medien wurde das teilweise ungeprüft verbreitet, allerdings brachten viele auch die Gegendarstellung der MLPD. Die AfD biedert sich hinterhältig den Bergleuten an, um sie für ihre faschistoiden und antikommunistischen Ziele zu missbrauchen. Im Fernsehen riskierte AfD-Mann Guido Reil die große Klappe, während er nicht einmal den Mumm hatte, die Anliegen der Kumpels im Arbeits- und Sozialausschuss des EU-Parlaments vorzubringen. In dieser Auseinandersetzung, die von der MLPD offensiv geführt wird, lernen die Bergleute immer besser zu unterscheiden, wer wirklich Freund und Feind ist; lernen sie vor allem auch, mit antikommunistischen Vorbehalten und Spaltungsmanövern immer besser fertigzuwerden. Entgegen aller organisierten Hetze wächst das Vertrauensverhältnis zur MLPD, das auch ein intensives gegenseitiges Beratungs- und Unterstützungsverhältnis ist. In zukünftigen Kämpfen werden sie verstärkt Erfahrungen mit Polizei und Staatsapparat sowie allen Seiten der Diktatur der Monopole machen. So wächst die Erkenntnis, dass ein politischer Kampf und eine starke MLPD zur Befreiung der Arbeiterklasse notwendig sind. Und so entwickelt sich das gewerkschaftliche schrittweise zum sozialistischen Bewusstsein. 

Arbeiter- und Umweltbewegung – gehören zusammen

Nach ver.di rufen inzwischen auch IG Metall, GEW, EVG und andere zur Teilnahme am weltweiten Protest- und Streiktag der FFF-Bewegung am 20. September auf. Das ist Ausdruck eines deutlich gewachsenen Umweltbewusstseins, vor allem an der Basis der Gewerkschaften. Das spiegelt sich auch in über 20 Anträgen an den IG-Metall-Gewerkschaftstag wider, die in der Hauptseite von der Einheit im Kampf um  Arbeitsplätze und Umweltschutz ausgehen. Damit geht die seit Jahren von der MLPD vertretene Losung in die Gewerkschaftsbewegung ein, wozu auch der Vertrieb des Buches von Stefan Engel, „Katastrophenalarm! – Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“, einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Die MLPD mobilisiert breit zur aktiven Teilnahme am 20. September und begrüßt es, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter sich mit Delegationen beteiligen und dazu auch die Arbeit niederlegen. Schließlich trifft es damit die Hauptverursacher der aus Profitgründen mutwillig betriebenen Umweltzerstörung. Wer die Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur heute aufhalten will, der muss die Umwelt vor der Profitwirtschaft retten.

 

Mit dem Aufruf zum „Klimastreiktag“ ist die Frage des Streikrechts aufgeworfen. Dazu heißt es im Antrag E2.125 an den IG-Metall-Gewerkschaftstag aus Ingolstadt: „Das restriktive Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Es gibt keinerlei gesetzliche oder verfassungsrechtliche Bestimmungen, die politische Streiks ausdrücklich verbieten.“ In der Vergangenheit haben sich die Arbeiterinnen und Arbeiter in selbständigen Streiks, wie zum Beispiel gegen die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Recht auf Streik genommen. Die MLPD fordert seit Jahren ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht. Auch dazu gibt es Anträge an die beiden Gewerkschaftstage.

 

Ganz anders sieht dies der Vorsitzende der Gewerkschaft  IGBCE, Michael Vassiliadis. Er sieht im Aufruf zum Klimastreik eine „Diskreditierung“ des Streikbegriffs1! Das sagt ausgerechnet einer, der in seiner ganzen Amtszeit als Gewerkschaftsvorsitzender alles getan hat, gewerkschaftliche und selbständige Streiks zu verhindern. Einer, der die Schließung des Bergbaus, den Deputatklau und die Flutung der Zechen aktiv mitbetrieben hat und den jetzt gegen die Kündigung kämpfenden Bergleuten in den Rücken fällt. Es ist diese Politik des Co-Managements, die die Gewerkschaften diskreditiert.

Berechtigte Empörung – aber welche Konsequenzen?

Abgestoßen davon überlegt mancher Gewerkschafter, auszutreten. Das freut allerdings nur die Herrschenden. Denn die Stärke der Arbeiter ist ihre Organisiertheit. Andere wiederum sehen im Aufbau einer Opposition innerhalb der Gewerkschaft eine Chance. Die Folge wäre, dass sich die kämpferischen Kollegen von der Masse der Kollegen abkapseln und den Hauptstoß ihrer Arbeit gegen die reformistischen Gewerkschaftsführer richten, statt gegen die Monopole. Die Überwindung der Spaltung der Gewerkschaftsbewegung nach politischer und weltanschaulicher Gesinnung war eine wesentliche Schlussfolgerung aus der Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung durch die Errichtung des Hitler-Faschismus. Die Durchsetzung einer tatsächlichen Einheitsgewerkschaft wurde allerdings in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg durch die rechten Gewerkschaftsführer in Zusammenarbeit mit den westlichen Besatzungsmächten verhindert.

 

Die Gewerkschaften in Deutschland haben einen Doppelcharakter. Auf der einen Seite der Gewerkschaftsapparat, der im System des staatsmonopolistischen Kapitalismus verankert und besonders durch seine Führung zu einem Ordnungsfaktor geworden ist. Deshalb kann dieser Apparat im Kapitalismus auch nicht abgeschafft oder erobert und können die Gewerkschaften nicht zu Klassenkampforganisationen gemacht werden.

 

Zugleich sind die Gewerkschaften die wichtigste Selbstorganisation der Arbeiterklasse. Nur wenn parteilose, christliche, sozialdemokratische und marxistisch-leninistische Arbeiterinnen und Arbeiter gleichberechtigt zusammenarbeiten, können die Gewerkschaften ihre Schlagkraft entwickeln.

Kritikbewegung in den Gewerkschaften

An der Politik der Klassenzusammenarbeit entwickelt sich auch innerhalb der Gewerkschaften eine Kritikbewegung. So heißt es zum Beispiel im Antrag E3.013 aus Krefeld zum IG-Metall-Gewerkschaftstag: „Es muss damit Schluss gemacht werden, dass unter dem Schlagwort ,Standortsicherung‘ Verschlechterungen in Fragen Lohn, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen hingenommen werden.“ Die Kritikbewegung ist Ausdruck eines Richtungskampfs zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen Vorstellungen von den Aufgaben und der Arbeit der Gewerkschaften. Im offensiv geführten fast siebenwöchigen gewerkschaftlichen Streik zur Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in den 1980er-Jahren haben die Arbeiterinnen und Arbeiter die IG Metall zur Kampforganisation gemacht. Das Vertrauensverhältnis zur gerade gegründeten MLPD wuchs sprunghaft. Mit der stufenweisen Einführung der erkämpften Arbeitszeitverkürzung, zunehmender Flexibilisierung, immer mehr Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen usw. haben die Monopole seither den Reformerfolg der kürzeren Arbeitszeit wieder untergraben. Selbst die beste Reform ändert nichts an den Machtverhältnissen im staatsmonopoltischen Kapitalismus. Deshalb kommt es darauf an, solche Kämpfe wie jetzt für die Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland oder für eine weitere gemeinsame Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich als Schule für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung zu führen.  Dafür steht die MLPD mit ihrer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.

 

Dem entgegen steht heute die Politik des Co-Managements der reformistischen Gewerkschaftsführungen. Mit dieser Politik wollen die reformistischen Gewerkschaftsführer als „vernünftige Manager“ aktiv in die Gestaltung der kapitalistischen Produktionsweise eingreifen. Der Betriebsratsvorsitzende von Opel Rüsselsheim, Wolfgang Schäfer-Klug, brachte dies auf einer Belegschaftsversammlung so auf den Punkt: „Als Betriebsratsvorsitzender muss ich auch die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens berücksichtigen.“ Das ist nichts anderes als eine Versöhnung mit dem Profit- und Machtstreben der Monopole, eine Unterordnung unter das Streben der Monopole nach Weltmarktführerschaft,  verbunden mit der Untergrabung des Selbstvertrauens der Arbeiter. Die Liquidierung der Gewerkschaft als Kampforganisation soll verhindern, dass die Arbeiter Kampferfahrungen sammeln, der Einfluss der MLPD wächst und die Masse der Arbeiter für den Kampf um den Sozialismus gewonnen wird.

Angst vor einer revolutionären Gärung

Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung wächst die Nervosität der Monopole und ihrer Regierung. Die Unternehmerverbände und einzelne Monopolvertreter haben bereits ein umfassendes Programm zur Abwälzung der Krisenlasten von der Bundesregierung gefordert.

 

So fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, unter anderem ein „Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft“.  Das bedeutet Verzicht auf Lohn- und Gehaltserhöhung, Verzicht auf den Kampf für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Verzicht auf wirksame Umweltschutzmaßnahmen auf Kosten der Profite, und so weiter. Es ist aber überhaupt nicht einzusehen, dass die Folgen der kapitalistischen Krisen auf die Arbeiter und ihre Familien abgewälzt werden.

 

Den Monopolen und der Bundesregierung geht es auch mit ihren Vorstößen zur Ausweitung der Kurzarbeit nicht in erster Linie um die Erhaltung der Arbeitsplätze. Sie wollen damit zwar ausgebildete und erfahrene Arbeitskräfte länger halten. Doch haben alle großen Konzerne bereits die dauerhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen angekündigt und Zehntausende Leiharbeiter entlassen. Vor allem haben sie Angst davor, dass sich das Industrieproletariat an die Spitze der Kämpfe stellt und in Verbindung mit dem Kampf der breiten Massen gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen eine revolutionäre Gärung entsteht.

 

Wer diesen Weg des Übergangs in die Arbeiteroffensive auf breiter Front mit vorantreiben und nicht beim Kampf um Reformen innerhalb des Kapitalismus stehenbleiben will, der ist in der MLPD und ihren Betriebsgruppen genau richtig. Hier findet man unverbrüchliche Solidarität, gegenseitige Hilfe, intensive Beratung und Ausbildung für all die Anforderungen und Fähigkeiten, die man dazu lernen muss. Über 70 Prozent der Mitglieder der MLPD sind Arbeiter und einfache Angestellte, ihr Frauenanteil liegt bei 43 Prozent. Die meisten Mitglieder sind auch gewerkschaftlich organisiert, viele haben oder hatten gewerkschaftliche Funktionen. In der Arbeiterpartei MLPD herrscht eine Atmosphäre, in der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie ihre Familien genau am richtigen Platz sind. Es ist höchste Zeit, sich für diesen Schritt zu entscheiden!    

Stärkung der Gewerkschaften und der MLPD 

Als Mitglied der ICOR2 tritt die MLPD für die Beseitigung des Imperialismus und die Errichtung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt ein. Dabei spielen die Gewerkschaften als wichtigste Selbstorganisation der Arbeiterklasse eine entscheidende Rolle beim Aufbau und Festigung des Sozialismus. Dazu heißt es im Parteiprogramm der MLPD: „Es sind die Arbeitermassen und ihre Selbstorganisationen, die unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei die Lenkung und Verwaltung von Produktion und Gesellschaft in die Hand nehmen müssen.“3 Obwohl dem IG-Metall-Vorstand das Programm der MLPD bekannt ist, behauptet er wider besseren Wissens, die MLPD wolle die Gewerkschaften im Sozialismus auflösen. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der MLPD richten sich hauptsächlich gegen die Höherentwicklung des Klassenbewusstseins der Arbeiter zum sozialistischen Bewusstsein. Die reformistischen Gewerkschaftsführer mögen ihren Frieden mit dem Kapitalismus machen. Sie missbrauchen aber ihre Funktion aus antikommunistischen Motiven, wenn sie den Sozialismus aus der IG Metall verbannen und damit die Einheitsgewerkschaft zerstören wollen. Die MLPD macht sich stark für wirkliche Überparteilichkeit der Gewerkschaften und pflegt eine enge Verbindung der Partei mit den Gewerkschaften, ohne die Gleichberechtigung und Überparteilichkeit zu verletzten. Das ist im ureigensten Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Massen. All dies zeigt: die Stärkung der MLPD ist Garant auch für die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisation und für den Kampf für den echten Sozialismus.    


Im Juli 2018 musste im früheren Konzentrationslager Sachsenhausen eine Besuchergruppe der AfD vom Bodensee wegen massiver Volksverhetzung und Störung der Totenruhe aus der Gedenkstätte verwiesen werden.



Die Teilnehmer, die auf Einladung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel diese Reise unternahmen, störten die Führung durch das frühere KZ  massiv und warfen dem Referenten „mangelnde Kompetenz“ und „Manipulation“ vor1.

 

Das hat ein gerichtliches Nachspiel. Ein Teilnehmer, der die Existenz der Gaskammern in Zweifel zog, wurde angezeigt, und es wurde gegen ihn per Strafbefehl eine Geldstrafe verhängt. Es ist schwer, zu entscheiden, was empörender an diesem Vorfall ist:

  • dass die Vertreter der AfD die Fakten leugnen,  dass in Sachsenhausen von 1939 bis 1945 132.000 Frauen, 20.000 Männer und 1.000 Mädchen qualvoll eingekerkert waren und über 28.000 von ihnen ermordet wurden. Am 30. April 1945 befreiten sowjetische Truppen die Überlebenden des KZ2.
  • Oder dass der „Ausflug“ aus dem Wahlkreis von Alice Weidel vom Bundespresseamt organisiert und finanziert wurde – was Alice Weidel als Bundestagsabgeordnete für bis zu 50 Teilnehmer „zusteht“.
  • Oder dass der angezeigte Hetzer der AfD gegen den Strafbefehl vor das Amtsgericht Neuruppin ziehen kann, wo es demnächst zur Verhandlung kommt.
  • Oder dass Alice Weidel als Veranstalterin der „Reise“ jede Verantwortung für den Vorfall ablehnt, sie wäre ja nicht „zugegen“ gewesen.

 

Der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen muss in dieser Sache der Rücken gestärkt werden. Wehret den Anfängen!        



Das Magazin "WirtschaftsWoche" hat eine Umfrage durchgeführt, ob die Menschen zufrieden sind mit dem System, in dem wir leben.



Angeblich kam heraus, dass die sogenannte "soziale Marktwirtschaft" hohen Rückhalt unter der Bevölkerung genieße - 70 Prozent seien dieser Meinung. Dieses Ergebnis ist zu einem ordentlichen Teil der Fragestellung geschuldet. Ob sie "mehr Staat", "mehr Dirigismus" wollen. Die Taten des Staates sind ja nicht von dem Kaliber, dass sich die Mehrheit der Leute mehr davon wünscht. Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten der Monopole, Waffenexporte in Krisengebiete, Zusammenarbeit mit Reaktionären wie dem faschistischen türkischen Staatschef, miese Bildungspolitik, politische Repression.

 

Ganz so toll ist es mit der Zufriedenheit nicht bestellt, denn gerecht geht es nach Meinung von 65 Prozent der Bevölkerung nicht zu. Sie beantworteten die Frage, ob "die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung einen ausreichenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens" leisten, mit Nein. Dieser Ansicht sind auch 43 Prozent der Anhänger von CDU/CSU.

 

Das Beste an der Umfrage aber ist: Die WirtschaftsWoche schmückt sie mit einem wunderschönen Transparent des Jugendverbands der MLPD, dem REBELL.

 

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