Alle Nachrichten vor vier Tagen



20 Rapper kritisieren in dem Song "Susamam - Ich kann nicht schweigen" die Erdoğan-Diktatur, Gewalt gegen Frauen, eingeschränkte Meinungsfreiheit, Ungerechtigkeit. Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Rapper Fuat Ergin rappt im Kapitel "Natur" über die Auswirkungen von Umweltzerstörung und Waldrodung auf dem Planeten. Letzteres sorgte in der Türkei in den vergangenen Wochen für große Proteste und Diskussionen, da ein Teil der Wälder des Ida-Gebirges im Westen der Türkei einer Goldmine weichen soll. Auf Twitter steht der Hashtag #Susamam ganz oben; bereits in den ersten 24 Stunden erhielt das Lied mehr als fünf Millionen Aufrufe bei Youtube.




Am Freitag, 13. September, werden die meisten Nahverkehrslinien der RATP in Paris für 24 Stunden bestreikt - aus Protest gegen die Rentenrefompläne von Präsident Emmanuel Macron. Das Renteneintrittsalter soll erhöht und die erkämpften Zugeständnisse für einzelne Berufsgruppen sollen abgeschafft werden. Es ist der bisher massivste Streik seit 2007.


In Peru gibt es eine bedeutende Politisierung und Zuspitzung im aktuellen Generalstreik der Bergleute.



In Lima stürmten Bergleute das Arbeitsministerium, nachdem der Unternehmerverband nicht zu Verhandlungen erschienen ist. In Arequipa, dem Zentrum der peruanischen Bergbauregion, versammelten sich Hunderte Bergleute aus verschiedenen Zechen. Die Herrschenden sind aufgrund des großen Zuspruchs der Bergleute zu diesem Streik unter Druck (siehe auch Rote Fahne News von gestern "Peru: Unbefristeter Generalstreik der Bergleute erfolgreich gestartet").

 

In Lima gingen Polizeieinheiten brutal gegen die Bergarbeiter vor, feuerten mit Wasserwerfern und Reizgasgranaten auf sie. 17 Bergleute und Teile der Führung der Gewerkschaft der Berg-, Metall- und Stahlarbeiter, FNTMMSP, wurden verhaftet und in eine Polizeistation verschleppt. Es gab Zusammenstöße zwischen Polizei und Bergarbeitern. Auch im Inneren des Landes wird der Streik massiv unterdrückt, unter anderem durch Kappung der Elektrizitätsversorgung ganzer Regionen.

Komplette Förderung lahmgelegt

Mitglieder der FNTMMSP, die beim Bergbauunternehmen Marsa in der Provinz Pataz arbeiten, schreiben an die Zeitung La Izquierda Diario: „Hier beteiligen sich 100 Prozent aller Bergleute am Streik. Die komplette Förderung ist lahmgelegt. Das Unternehmen hat uns von der elektrischen Energie abgeschnitten, um die Telekommunikation zu behindern. Der aktuelle Vizearbeitsminister ist übrigens Manager von Marsa.“

 

Aus benachbarten Städten wurden Hunderte Polizisten geschickt, um das Zechengelände von Marsa zu kontrollieren, die Streikmobilisierung und selbständige Aktionen zu behindern.

Regierung erklärt Streik für "illegal"

Dem ging voraus, dass Arbeitsministerin Sylvia Cáceres Pizarro den nationalen Streik, an dem sich seit Dienstag, 10. September, 45.000 Bergarbeiter beteiligen, für "illegal" erklärte. Die Gewerkschaft FNTMMSP fordert den Abschluss einheitlicher Tarifverträge für alle im Bergbau Beschäftigten, nachdem bisher die Bergbauunternehmen in Peru die Lohn- und Arbeitsbedingungen einzeln aushandeln.

 

Das Kampfprogramm der Bergleute enthält aber auch Forderungen zum Schutz der Umwelt, insbesondere gegen die umweltzerstörenden Auswirkungen des Bergbaus, die große Teile der Bevölkerung betreffen. Weil die Bergbauunternehmen sich weigern, darüber Verhandlungen zu führen, haben die Bergleute seit Monaten den Streik vorbereitet.

Ein Kampf der internationalen Bergarbeiterbewegung

Der landesweite Streik der Bergarbeiter in Peru ist keineswegs nur ein nationaler Kampf, sondern ein Kampf der internationalen Bergarbeiterbewegung. Die Internationale Bergarbeiterkoordinierung (IMC) hat maßgeblich dazu beigetragen, die Einheit der Bergarbeiterbewegung zu stärken, die Einheit von ökonomischen und ökologischen Zielen zu fördern und den Streik im starken Gegenwind vorzubereiten.

 

Deshalb muss die massive Unterdrückung des Streiks genauso international beantwortet werden! Der Hauptkoordinator der IMC (Internationalen Bergarbeiterkonferenz) schreibt in einer Protesterklärung an die Regierung von Peru und die Polizeiführung in Lima:

Protest der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung

"Wir, die Internationale Koordinierungsgruppe der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung, protestieren aufs Schärfste gegen die Kriminalisierung des berechtigten Streiks und die Verhaftung mehrerer Bergleute, unter anderem von Jorge Juarez, des Vorsitzenden des Nationalen Dachverbands der Berg-, Metall- und Stahlarbeiter von Peru (FNTMMSP), nach Provokation von Bergbauunternehmen, Polizei und Politik.


Die Bergleute kämpfen für einen landesweiten Branchentarifvertrag, den sie sich auch vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten haben. Wir, die Internationale Bergarbeiterkoordinierung, fordern von der Polizei und der Regierung, die verhafteten Gewerkschafter und Bergleute sofort freizulassen und die Repressionen gegen die Gewerkschafter und Bergleute sofort einzustellen. Zusätzlich die Anerkennung ihrer gewerkschaftlichen Rechte."

 

Die MLPD erklärt ihre volle Unterstützung für den Kampf der peruanischen Bergarbeiter und protestiert gegen die Unterdrückung des Kampfes.

Jetzt erst recht: Volle Mobilisierung für die Demo gegen die RAG am Samstag, 14. September!

Der gemeinsame internationale Kampf der Bergarbeiter, ihrer Familien und Freunde wird auch ein Schwerpunkt der Demonstration gegen die RAG am morgigen Samstag, um 11 Uhr, in Essen-Stoppenberg sein (mehr dazu).

 

Viele der betriebsbedingt entlassenen Bergleute, aber auch anpassungsberechtigte Bergleute, haben ihre Teilnahme inzwischen zugesagt, genauso Delegationen aus zahlreichen Betrieben, Umweltschützerinnen, Umweltschützer und von den Folgen der RAG-Privatisierungen betroffene Mieterinnen und Mieter.

Eilig! Schickt Solidaritätserklärungen und Videobotschaften!

Rote Fahne News bittet um rasche – gerne auch kurze – Solidaritätserklärungen und Videobotschaften! Am besten als E-Mail und Fax schicken und auf dem Fax vermerken, dass es auch per Mail geschickt wurde. Außerdem bitte immer auch Kopien an redaktion@rf-news.de!

 

Solidaritätserklärungen an:
Gewerkschaftsverband der Berg-, Metall- und Stahlarbeiter in Peru, FNTMMSP
E-Mail: fntmmsp@hotmail.com
Fax: 0051 534832

 

Protesterklärungen an:
Peruanische Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland
(mit Bitte um Weiterleitung an die Regierung/den Präsidenten der Republik Peru)

E-Mail: info@embaperu.de
Fax: 03020641077


Wir waren mit einem kleinen Trupp zum Plakatieren in Ellrich/Thüringen. Auf der Fahrt haben wir die dramatische Situation der Wälder gesehen. Durch Dürre und Hitze hat sich der Borkenkäfer rasant ausgebreitet. In den letzten Jahren wurden wegen Unwettern immer wieder große Flächen kahlgeschlagen, aber jetzt sind ganze Höhenzüge grau und vertrocknet. Und was von weitem noch grün ausschaut, ist unterhalb des Wipfels oft auch schon vertrocknet.

 

Kurz entschlossen machten wir im Nationalparkzentrum Harz Halt, um mehr über die Situation zu erfahren. „In den Höhenlagen des Harzes sind 100 Prozent des Fichtenbestandes akut gefährdet. Seit drei Wochen können wir täglich sehen, wie sich immer größere Flächen grau färben. Wir sind selbst erschrocken“, erklärte uns der freundliche Waldführer. Der Borkenkäfer ist nicht das eigentliche Pro­blem. In einem gesunden Wald hat er die Funktion, den Abbau schwacher und kranker Bäume zu beschleunigen.

 

Die Klimaerwärmung – im Harz +1,3 Grad – macht die Bäume jedoch massenhaft anfällig. Wir fragten nach – stirbt hier nicht großflächig der Wald? „Der Wald ist nicht tot“, widersprach er, „es ist ein ständiger Wechsel in der Natur. Wenn man die Bäume liegen lässt, entsteht neues Leben.“ In dem Durcheinander der gefallenen Bäume entsteht neuer Lebensraum, zum Beispiel für Wildkatzen, die dort ihre Jungen verstecken können.

34 Prozent der Fläche von Thüringen ist mit Wald bedeckt – mehr als in jedem anderen Bundesland. Noch! Kurt Kleffel spricht Klartext

Der Wald lässt sich nicht durch hektischen Aktionismus retten, mit dem die Bundesregierung suggerieren will, sie könnte das Problem lösen. Schon im Zuge des Bergbaus und besonders nach dem Krieg wurden hier Flachlandfichten angepflanzt, die nicht an das Höhenklima angepasst sind. Die Wiederaufforstung mit Fichten könnte gerade der falsche Weg sein, um schnell wieder einen Baumbestand aufzubauen.

 

„Die Natur muss selbst angepasste Baumarten hervorbringen“, ist seine Ansicht. Er zeigte uns Fotos von Flächen, die sich auf diese Weise innerhalb von 15 Jahren regeneriert haben. „Wir beobachten, was passiert – das ist sehr spannend. Wir lernen jede Woche etwas Neues.“ Dort, wo die Prozesse gut verstanden werden, wie im Laubwald, wird durchaus gezielt eingegriffen.

 

Dieses vorwärtsweisende Forstkonzept wird aller­dings nur in den Grenzen des Nationalparks umgesetzt – elf Prozent der Fläche des Harz’. Auf allen anderen Flächen werden die befallenen Bäume schnell aus dem Wald geholt, um es wirtschaftlich zu verwerten. „Wir sind im Nationalpark eine Insel zwischen Leuten, die mit dem Wald Geld verdienen wollen.“

 

Man muss aber auch Klartext sprechen: Bei dem, was an Umweltkatastrophe auf uns zurollt, hilft auch kein schöpferisches Waldkonzept mehr. Da kann die Devise nicht mehr lauten: Anpassung – sondern klipp und klar: Verhinderung. Und die geht letztlich nur durch einen gesellschaftsverändernden Kampf.

 

Das Biosphärenreservat Thüringer Wald umfasst weniger als sechs Prozent der Waldfläche. Die akute Gefährdung des Waldbestands im Harz wie in Thüringen zeigt: die Rettung des Waldes ist unvereinbar mit der Profitwirtschaft. Deshalb ist unsere Losung für den Landtagswahlkampf in Thüringen voll berechtigt und hochaktuell: Rettet den Thüringer Wald! 34 Prozent der Fläche von Thüringen ist mit Wald bedeckt – mehr als in jedem anderen Bundesland. Noch!




Weit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer feierten gestern, 12. September, den Wechsel des Stadtverordnetenmandats des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen von Monika Gärtner-Engel zu Jan Specht. Sie  würdigten festlich die beeindruckende zwanzigjährige Stadtratsarbeit von Monika Gärtner-Engel und wünschten Jan Specht eine gute Hand. Der Teilnehmerkreis war breit gefächert! AUF-Mitglieder, Freundinnen und Freunde, Vertreterinnen und Vertreter des Rats, Repräsentanten der Kirchen und verschiedene Parteien... Rote Fahne News wird noch ausführlicher Berichten.


Kahla – ein beschaulicher Ort in Thüringen. Die mittelalterliche Stadtmauer durchzieht den Ort, man kennt sich, man grüßt sich.



Wir staunen nicht schlecht, als wir an einem Samstagvormittag unseren Infostand vor einem Einkaufszentrum aufbauen. Noch bevor der Stand steht, begrüßt uns die Polizei und fordert uns in unheiliger Allianz mit dem Supermarktleiter zum Gehen auf. Dass alles angemeldet ist, wir das demokratisches Recht haben, in der Öffentlichkeit Wahlkampf zu betreiben, interessiert die Beamten recht wenig.

Bereitschaftspolizisten in voller Montur

Natürlich bauen wir nicht ab und beginnen im Gegenteil mit der breiten Ansprache der Bevölkerung. Jetzt beginnt eine Machtdemonstration der Polizei, wie sie einen nur zum Lachen bringen könnte, wenn sie nicht so ernst wäre. Ein weiterer Streifenwagen folgt, kurz danach gar ein Kastenwagen mit Bereitschaftspolizisten in voller Montur. Wir sehen uns mittlerweile umzingelt von neun Beamten, die weiterhin darauf beharren, uns des Platzes zu verweisen. Für so bedrohlich halten wir uns gar nicht aber unsere revolutionäre Einstellung scheint den Kahlaer Staatsapparat in helle Aufruhr zu versetzen.

 

Es wird telefoniert, diskutiert und immer wieder unser Gehen gefordert. Aber uns gefällt es ziemlich gut, und wir sind insgesamt begeistert über die Offenheit der Menschen. Offenheit gegenüber unseren Argumenten zur drohenden Umweltkatastrophe und zur Mobilisierung für den Protest- und Streiktag am 20. September Offenheit gegenüber einer wirklich linken Alternative. Eine Frau und ein Mann fühlen sich herausgefordert und tragen sich – jetzt erst recht – in die Mitmachliste ein. Es zeigt sich, dass Kahla offensichtlich zu Unrecht als Neonazi-Hochburg verschrien ist.

Interessenten für die Wählerinitiative gewonnen

Am Ende erreichen wir Hunderte, führen zig Gespräche, verteilen das Wahlprogramm und gewinnen vor allem Interessenten für die Wählerinitiative. Wir sind empört über den übertriebenen Einsatz der Staatsmacht. Aber unser besonnenes Reagieren und die direkte Ansprache der Kahlaer Bevölkerung lässt die Polizei eine grandiose Niederlage erleiden: nach geschlagenen zwei Stunden vor Ort zieht sie ab, lässt uns gewähren und erteilt sogar noch die offizielle Genehmigung ihrerseits. Ein Punkt für die Internationalistische Liste/MLPD im Saale-Holzlandkreis.

 

Uns eins ist sicher: Kahla, wir kommen wieder.


Carlos Luiz Prates Mancha (Brasilien), Diego Rejon Bayo (Spanien), Dieter Schweizer (Deutschland), die Koordinatoren der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (ICOG) rufen zur Teilnahme an den Weltklima-Streiktagen von Fridays for Future am 20. bzw. 27. September auf:



Für die Internationale Automobilarbeiterkoordination ist der Kampf zur Rettung der Umwelt ein zentrales Anliegen.

 

Wir haben nur diese eine Erde. Sie darf nicht für die Profitinteressen der internationalen Konzerne zugrunde gerichtet werden. Es sind dieselben Konzerne, die für ihren Konkurrenzkampf unsere Arbeitsplätze vernichten, die Ausbeutung steigern, den Leiharbeitssektor ausweiten, und die Umwelt zerstören. Deswegen gehören der Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz zusammen.

 

Wir Automobilarbeiter können unsere Ausbildung und Fähigkeiten auch für den Bau von Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotoren oder von Nahverkehrsmitteln einsetzen. Deshalb stellen wir uns gegen die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter, und fordern von den Regierungen wirksame Aktivitäten zum Umweltschutz.

 

Die Forderung der Fridays-For-Future-Bewegung „System change, not climate change“ ist grundlegend. In unserer Gründungsresolution heißt es: „Wir wollen ein reiches, würdevolles und gesundes Leben aller Menschen in Einklang mit der Natur – eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, weil eine andere Welt möglich ist. Das ist unsere Vision, für die wir länderübergreifend kämpfen und alle Hindernisse mit langem Atem und Entschlossenheit überwinden werden.“

 

Auf der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika stattfinden wird, werden wir unser Kampfprogramm verabschieden. Darin spielt der Kampf um den Erhalt der Umwelt eine große Rolle.

 

Unterstützt die Vorbereitung der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, macht mit, spendet für die Reisekosten von Teilnehmern aus Ländern mit extrem niedrigem Lohnniveau. Die Automobilarbeiter kämpfen für eine bessere Zukunft für alle. Automotive Workers for Future!


Am Mittwoch, den 11. September, fand vor der Sitzung des Weimarer Stadtrats eine Kundgebung mit zirka 50 Teilnehmern und Teilnehmerinnen statt.



Auf der Sitzung des Stadtrats sollte ein Antrag behandelt werden, Weimar zum "sicheren Hafen für Flüchtlinge" zu erklären. Ein Mitglied des Ausländerbeirats prangerte die aus Profitinteressen verursachte Klimastrophe als Fluchtursache an. Ein Zeitzeuge, der den Zweiten Weltkrieg in Weimar erlebt hatte, forderte zum entschiedenen Kampf gegen rechts auf,  weil so etwas nie wieder geschehen darf.

 

Eine Stadträrin erläuterte kurz den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei. Ein Pfarrer, der unlängst in Griechenland war, verurteilte die Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber dem griechischen Volk. Wolfgang Serway, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD für die Landtagswahl am 27. Oktober, stellte das Internationalistische Bündnis vor und erklärte dessen Solidarität. Er verteidigte in seiner Rede das überall in der Stadt plakatierte Recht auf Flucht.

 

Denn bevor Flüchtlinge den sicheren Hafen Weimar überhaupt erreichen können, müssen sie das Mittelmeer passieren, das sich zu einem Massengrab entwickelt hat. Deshalb muss die reaktionäre Flüchtlingspolitik von Regierung und EU insgesamt bekämpft werden. Denn Migration ist nicht die Mutter aller Probleme - wie Herr Innenminister Horst Seehofer behauptete, sondern die Mutter der Menschheit. Sie gäbe es in der heutigen Form ohne Migration ja gar nicht.


Aktuell ist der Wahlspot der Internationalistischen Liste / MLPD für die Landtagswahl 2019 in Thüringen online gegangen.



In ihm zeigen sich verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten und präsentieren die fortschrittlichen Ziele, für die die Internationalistische Liste / MLPD steht. Darunter ist natürlich auch das Spitzenteam: Tassilo Timm, Stefan Engel und Lea Weinmann.

Hier ist der Spot


 




Seit Dienstag, den 10. September, streikt in Sri Lanka das nicht-akademische Personal an den 15 staatlichen Universitäten für höhere Löhne. Die 17.000 Streikenden verlangen, dass ihre Löhne erhöht werden - entsprechend den Erhöhungen in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes seit 2015 - und einen Rentenplan. Am Montag hatte es Protestaktionen von Beschäftigten in öffentlichen Verwaltungen gegeben, Lehrerinnen und Lehrer haben für Ende September Streiks angekündigt.


Das Stadionverbot für Frauen im Iran hat jetzt das erste Todesopfer gefordert.



Als Sahar Khodayri (29) das Spiel ihrer Lieblingsmannschaft Esteghlal Teheran in der asiatischen Champions League am 12. März 2019 besuchen wollte, wurde sie festgenommen.

 

In der vergangenen Woche wurde sie vom Gericht zu sechs Monaten Haft verurteilt. Aus Protest gegen das Stadionverbot übergoss sie sich vor dem Gericht mit Benzin und zündete sich an. Am Montagabend starb sie an den Folgen ihrer Verbrennungen!

Ausschluss von der WM gefordert

Das löste im Iran eine Protestwelle gegen das Stadionverbot für Frauen in den sozialen Netzwerken aus. Seit vier Jahrzehnten kämpfen die Iranerinnen und Iraner gegen das Stadionverbot.

 

Jetzt fordern viele Iranerinnen und Iraner von der FIFA, den iranischen Fußballverband wegen Diskriminierung der Frauen im Iran für die WM 2022 in Katar auszuschließen. Die Antwort der FIFA steht aber wieder einmal aus.


Viele der Feuer, die in den Regenwäldern Südostasiens toben, wurden von Brandstiftern gelegt - meist durch Handlanger der Palmöl- oder auch Bergbaukonzerne.



Die Jakarta Post aus Indonesien berichtet dazu am 12. September:

 

„Smog, der durch Wald- und Landbrände verursacht wird, beeinträchtigt etliche Regionen in Indonesien und den Nachbarländern. Die Verwaltungen von Jambi und Riau waren gezwungen, diese Woche alle Schulen zu schließen, nachdem berichtet wurde, dass die Luftqualität auf ein ‚ungesundes‘ und ‚gefährliches‘ Niveau gefallen sei. ‚Wir erwarten von den Menschen, dass sie sich nicht an Outdoor-Aktivitäten beteiligen. Wenn Sie müssen, schützen Sie sich bitte mit Atemschutzmasken‘, sagte Jambi-Bürgermeister Syarif Fasha am Dienstag.

 

Daten, die von der National Disaster Mitigation Agency (BNPB) am Mittwoch zusammengestellt wurden, zeigten, dass der Smog Süd-Sumatra, Jambi, Riau sowie West-, Ost- und Südkalimantan überzogen hat, wo Hot Spots entdeckt wurden.

 

Zwischen Januar und August wurden insgesamt 328.724 Hektar Land verbrannt, davon 89.563 Hektar Moorland. Die Regionen mit der größten Brandfläche waren Riau mit 49.266 Hektar, dicht gefolgt von Zentralkalimantan mit 44.769 Hektar Land. In Süd-Sumatra wurden an verschiedenen Orten Hot Spots entdeckt, darunter im ‚Niemandsland‘, in Land, das mit Konzessionen vergeben ist, und in Naturschutzgebieten.“




Vom 8. bis zum 10. September streikten in Slowenien die Piloten der Adria-Fluglinie, nachdem ihr Tarifvertrag ausgelaufen war. Die Piloten beschweren sich über ihre Arbeitsbedingungen, Stress und Arbeitsdruck. So arbeiten sie meist mehr als 50 Stunden in der Woche. Weitere Streiks sind für den 18. bis 20. September geplant. Der letzte Streik fand im März 2017 statt.


Rechtzeitig zur weltweiten Vorbereitung und Mobilisierung zur 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Süd-Afrika ist das spannende Buch auf Englisch erschienen. Es handelt vom Kampf, der harten Arbeit, dem Zusammenhalt, den Stärken, aber auch den Schwächen im Kampf der Opel-Belegschaft.



Aus diesem Buch kann die ganze Arbeiterbewegung - weltweit - lernen. Es ist bereits im Gepäck von Automobilarbeitern, die sich auf die Reise nach Südafrika gemacht haben, um am dritten Treffen der Internationalen Koordinierungsgruppe zur Vorbereitung der Konferenz teilzunehmen.

Spendenkampagne

Damit sich Automobilarbeiterinnen und Automobilarbeiter aus aller Welt, ob aus Indien, Brasilien, Südafrika und anderen Ländern, das Buch auch für wenige Dollar leisten können, sollen die Produktionskosten (Übersetzung, Layout, Druck und Vertrieb) durch eine kurze Spendenkampagne finanziert werden. Die Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft Marikana sammelt weiter Spenden für die Druckkosten des Buches. Das Spendenziel beträgt 3500 Euro.

Überweist eure Spenden an die Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft Marikana

IBAN: DE85 2505 0180 0910 3854 75 Stichwort: „Opel-Buch“ Das Buch kann bestellt werden, beim Verlag Neuer Weg, Alte Bottroper Str. 42, 45356 Essen, Tel.: 0201 25915 vertrieb@neuerweg.de Es kostet 15 Euro.


Am 9. September fuhren etwa 50 von der Ruhrkohle AG (RAG) gekündigte Bergleute mit einem Bus zur Hauptverwaltung der Gewerkschaft IGBCE nach Hannover.



In Hannover marschierten die Kollegen zum Gebäude der IGBCE, wo sie von Christian Hülsmeier (Sekretär desIGBCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis) in Begleitung von fünf bis sieben weiteren Hauptamtlichen empfangen wurden. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis ließ sich nicht blicken. Sehr schnöselig und arrogant wurden die Bergleute zunächst empfangen und sollten zunächst gar nicht alle ins Gebäude dürfen.

"Absolute Null-Nummer … “

Ein Sprecher der Kumpel nach dem Gespräch mit Teilen des IGBCE-Vorstands

Nachdem ein Bergmann die Kollegen begrüßt hatte, lobte Hülsmeier erst Mal die Politik der IGBCE-Führung und lud alle IGBCE-Mitglieder zu einem Gespräch bei Kaffee oder Wasser ein. Nach 30 bis 40 Minuten war das Gespräch zu Ende. Ein Sprecher der Bergleute fasste zusammen. "Absolute Null-Nummer … “. Auch Hülsmeier kam mit seinem Trupp nochmals raus.

 

Jetzt trugen die Bergleute in aller Schärfe ihre Kritik an der IGBCE-Führung vor: „Wir werden gekündigt, werden hin und her geschoben und auf unsere Arbeitsplätze kommen Leiharbeiter. Das zeigt doch, dass genug Arbeit für uns alle bei der RAG ist!“; „Wo war der Gewerkschaftsvorstand 1997 bei dem Streik und dem Marsch auf Bonn?“.

 

Die Kritik reichte zurück bis in die 1980er-Jahre, als die damalige Gewerkschaftsführung den streikenden britischen Bergarbeitern die Solidarität verweigerte. Weil er darauf nichts zu sagen wusste, startete Hülsmeier eine antikommunistische Attacke, indem er die faschistoide AfD und die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD in einen Topf warf. Er warnte die Kollegen davor, sich „vor den politischen Karren von Kräften wie der MLPD und AfD spannen“ zu lassen. Was für ein Unsinn: die Aktivitäten der AfD bestanden bislang vor allem darin, die Bergleute vom Kampf gegen die RAG abzuhalten (wie dies die IGBCE-Spitze im Übrigen auch macht) und die MLPD anzugreifen. Die MLPD ist seit Jahrzehnten Teil der Bergarbeiterbewegung und steht konsequent an der Seite der Bergleute und ihrer Familien.

Vertrauensverhältnis zur MLPD zeigte sich auch in Hannover

Die MLPD Hannover hatte die Kollegen vor Ort bereits freundlich begrüßt. Die Mehrheit der Bergleute diskutierte offen mit den MLPD-Genossen und mehrere Exemplare des Rote-Fahne-Magazins und des Parteiprogramms der MLPD wechselten den Besitzer. Hülsmann griff die Kollegen an, weil sie vor Gericht klagen. „Wenn ihr Recht kriegt, dann ist es halt so – wenn nicht, dann seid Ihr die Lackierten mit Euren falschen Freunden.“ Darauf antwortete ihm ein Kollege: „Was bist Du denn für ein Gewerkschafter? Ich dachte, Ihr setzt Euch für mich ein – jetzt reichts, ich geh raus aus dem Laden.“

Austreten?

Austreten oder in der IGBCE aktiv dafür sorgen, dass sie zur Kampforganisation wird – das wurde heiß diskutiert. Zwei Kumpel gaben Ihr Mitgliedsbuch ab, andere sind noch am Schwanken. „IGBCE und Kampforganisation“, das können sich die meisten kaum vorstellen. Zu tief sitzt die jahrelange Verbitterung und Enttäuschung über die Politik der Klassenzusammenarbeit der rechten Gewerkschaftsführung. Einige haben zugesagt, zur Demonstration nach Essen zu kommen, andere überlegen es sich noch. Dass auch Stahl-, Automobilarbeiter und andere kommen wollen, finden sie gut. Die selbständigen Aktivitäten der Bergleute sind nicht nur eine Kritik an der Klassenzusammenarbeitspolitik sondern auch der Weg, die IGBCE zur Kampforganisation zu machen.


57 meist junge Menschen des Netzwerks COP21-Gewaltfrei (AnvCOP21) stehen gegenwärtig in Frankreich vor Gericht, 74 Wohnungen und Arbeitsplätze wurden von der Polizei durchsucht, die Angeklagten haben über 900 Stunden Untersuchungshaft hinter sich und die Antiterror-Einheiten wurden mobilisiert.



Das Verbrechen der Inhaftierten? Sie haben das offizielle Pflicht-Bild des Präsidenten Emmanuel Macron in 128 Ratshäusern abgehängt. Die Anklage: Organisierter Diebstahl. Ihre Gründe: Sie wollten mit einer gewaltfreien Aktion die Passivität der Regierung Macron in Umwelt-,  wie in sozialen Fragen anprangern.

 

Die Beschuldigten erklären: „Macron ist sicher nicht der einzig Verantwortliche für die Klimaerwärmung, aber er hätte die Möglichkeit, radikale Maßnahmen zu ergreifen. Er verteidigt jedoch einzig die Interessen des kapitalistischen Systems und jetzt vergreift er sich an denen die Alarm schlagen, statt zum Beispiel an der Petroindustrie etc, die die Zukunft der Menschheit in Gefahr bringt. Wir stehen zu unserer Tat und rufen zu zivilem Ungehorsam auf.“ Angesichts der drohenden Strafen ist die Solidarität groß!

Wir müssen politisch klar und sehr gut organisiert sein

Breiter, aktiver und internationaler Widerstand - und nicht nur Ungehorsam - muss sich der weiteren Bewegung in die drohende Umweltkatastrophe entgegenstellen. Die relativ unschuldige und doch mutige Tat der Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten in Frankreich und ihre Verfolgung zeigen erneut, wie das System mit Einschüchterung und Repression reagiert.

 

Wir müssen uns auf harte Auseinandersetzungen mit dem Staatsapparat einstellen – und dazu politisch klar und sehr, sehr gut organisiert sein. In diesem Sinne beteiligt sich die ICOR-Organisation¹ UPML (Marxistisch-Leninistischer Proletarischer Bund) an den Aktionen in den nächsten Wochen und wirbt für den revolutionären Parteiaufbau.




Im Grubenwasserstandort Quierschied-Camphausen im Saarland muss die RAG eine Behandlungsanlage zur PCB-Reduktion bauen. Nach Berichten eines Kommunalpolitikers der CDU hat das Bergamt Saarbrücken am 23. August einen wasserrechtlichen Änderungsbescheid erlassen. Dieser verpflichtet die RAG, Einleitungen des als krebserregend eingestuften und international verbotenen Giftstoffs PCB zu reduzieren. Dies soll durch ein Absetzbecken erreicht werden. Der Bescheid soll von der RAG akzeptiert worden sein und wäre somit bestandskräftig.




Im Gelsenkirchener Sankt-Marien-Hospital sind vor kurzem gleich drei Kinder mit Fehlbildungen geboren worden. Bei allen dreien waren Handteller und Finger einer Hand nur in Ansätzen angelegt. Bis auf die Tatsache, dass alle drei Familien in der Nähe von Gelsenkirchen wohnen, sind bisher keine Gemeinsamkeiten zwischen den Betroffenen bekannt. Es besteht die Möglichkeit einer Fehlbildung aufgrund von Umweltgiften. So haben Teile von Gelsenkirchen die höchste Krebsrate in ganz Nordrhein-Westfalen. Inzwischen wurden zwei weitere Fälle in Nachbarstädten bekannt.




In Dschermuk, im Südwesten Armeniens, blockieren seit Juni 2018 zahlreiche Menschen aus ganz Armenien ein umstrittenes Goldminenprojekt des Konzerns Lydian International mit Sitz in der britischen Steueroase Jersey. Die Anwohnerinnen und Anwohner sehen in dem Projekt eine riesige Gefahr für das Trinkwasser der Region und stellten ihren Widerstand unter das Motto "Unser Waser ist unser Gold". Jetzt droht der Konzern mit einem internationalen (geheimen) Schiedsgerichtsverfahren, um Schadenersatzforderungen durchzusetzen.


Im Juli wurden im Fachschaftsraum des Bereichs Gesellschaftwissenschaften der Goethe-Uni folgende Parolen an die Wand geschrieben: „Allah Allah Allah Allah Bomb Iran“; „Busenfreiheit statt Kopftuch“; „Wahrheit statt Steinigung“; „Mohammed=Bester Name“; „MLPD jagen“; „MLPD zerschlagen“; „SDS verbieten! Jetzt!“ „Österreich und Venezuela besetzen“.



Diese sexistischen, islamophoben, faschistischen Parolen bis hin zu antikommunistischen Drohungen gegen die MLPD und den SDS, die an die Wände des Fachschaftsraums der Gesellschaftwissenschaften der Goethe-Uni geschmiert wurden, tolerieren wir nicht. (Fotos der Schmierereien liegen der Roten Fahne vor). Wir fordern alle fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Organisationen und Einzelpersonen auf, gemeinsam dagegen vorzugehen.

Täter ist gewählter Vertreter der Studierendenschaft

Der Täter, Marcel Lemmer, ist gewählter Vertreter der Studierendenschaft im Fachbereich Soziologie / Politikwissenschaft. Er wurde in flagranti beim Schmieren erwischt und behauptete zunächst, diese Sprüche nur aus Spaß geschrieben zu haben. Andere Fachschaftsmitglieder entfernten die Schmierereien, aber zwei Wochen später waren wieder ähnliche Sprüche an der Wand zu lesen, wieder von ihm - sogar in verschärfter Form. In einer Diskussion in der Fachschaftssitzung, bei der er auch anwesend war, verteidigte er seine Schmierereien und leugnete zusätzlich Gewalttaten und Massaker an der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Armee. Er diffamierte Kritiker der israelischen Regierung als Antisemiten.

 

Die anderen Fachschaftsmitglieder distanzierten sich zwar von seinen Schmierereien, verharmlosten aber gleichzeitig seine Tat als Provokation, Quatsch oder Spaß. Solche faschistischen Drohungen werden wir nicht dulden. Wir fordern, dass die Fachschaft klare Position bezieht und dem Täter seine Funktion der studentischen Selbstvertretung entzieht.

 


„Wir protestieren entschieden gegen die Verhaftung von Ismet Kilic in Slowenien auf Betreiben des faschistischen türkischen Staates“, so die Montagsdemo Duisburg in einer öffentlichen Erklärung.



Weiter schreiben die Duisburger Montagsdemonstrantinnen und -demonstranten: „In den 1990er-Jahren lebte Ismet in der Türkei und setzte sich für den Aufbau einer Gewerkschaft, für Menschenrechte und Demokratie ein. Ismet floh daraufhin 1997 nach Deutschland und wurde als politischer Verfolgter anerkannt und erhält Asyl. 2008 wird Ismet deutscher Staatsbürger, der türkische Staat entlässt ihn aber nicht aus seiner ursprünglichen Staatsbürgerschaft.

 

Ismet wird auf der Rückreise aus dem Urlaub mit seiner Familie in Slowenien verhaftet. Er steht auf der Fahndungsliste von Interpol. Interpol, die internationale Vernetzung von Polizeidiensten, in dem die Bundesregierung viel Einfluss hat, macht sich zum Handlanger der faschistischen Regierung in der Türkei.

 

Wir rufen zur Solidarität mit Ismet Kilic und allen politischen Verfolgten auf.


In der Türkei kämpfen seit Mai 1995 die Samstagsmütter für die Aufklärung der Fälle von Verschwindenlassen.



Mit Gewalt verhinderte der Diktator Erdoğan, dass die Samstagsmütter ihre 700. Sitzaktion auf dem Galatasaray-Platz wie gewöhnlich durchführten. Seitdem treffen sie sich vor dem Menschenrechtsverein IHD in Istanbul, sind dabei von der Polizei umzingelt und werden daran gehindert, zum Galatasaray-Platz zu laufen.

 

Sie kämpfen jedoch weiter und setzen ihre Aktionen vor dem Gebäude der IHD fort und mittlerweile wurde die 754. Aktion durchgeführt. Diese ist die am längsten andauernde Aktion zivilen Ungehorsams in der Türkei.


Nie war eine Automobil-Ausstellung „grüner“ als die diesjährige IAA in Frankfurt, die am Donnerstag offiziell durch Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet wurde. Nur wollte ihr das niemand so recht abnehmen. Deshalb demonstrierten gestern bis zu 25.000 Menschen gegen die Autokonzerne. Heute gab es Blockaden.



Wegen des weltweit wachsenden Umweltbewusstseins und zunehmender Proteste gegen die drohende Umweltkatastrophe überbieten sich die Vertreter der Automonopole auf der IAA mit ökologischen Versprechungen. Doch auch, wenn mehr Elektroautos als früher zu sehen sind, ist ihre Zahl doch bescheiden - tatsächlich sieht man jede Menge leistungsstarke Coupés oder dicke SUV herumstehen. Neue Motoren mit Brennstoffzellenantrieb oder Projekte von Car-Sharing im Rahmen umweltfreundlicher Massen-Verkehrssysteme sucht man vergeblich.

Spritfresser erster Güte

Viele der ausgestellten Fahrzeuge sind Spritfresser erster Güte. Beispiel Audi: "Die Zukunft ist elektrisch", schwadroniert Audi-Chef Bram Schot. Bis 2025 wolle Audi 30 elektrifizierte Modelle auf den Markt bringen, davon 20 reine E-Modelle.  Aber die einzige elektrische Neuheit, die Audi präsentiert, ist der vollelektrische Offroader AI:Trail, den es bisher auch nur als konzeptionelles Studienauto gibt. Groß herausgeputzt dagegen: der neue Audi RS7 Sportback mit Vierliter-V8-Motor, 600 PS und einer Höchstgeschwindigkeit von 305 km/h – zum Serienverkauf bereit.

Widersinn des Individualverkehrs

Tatsächlich ist der weitere Ausbau des Individualverkehrs, auch als E-Autos mit digitaler Technologie, eine Sackgasse. Er belastet die Umwelt ungebremst weiter – solange der Strom nicht aus erneuerbarerer Energie gewonnen wird. Die Gewinnung von Rohstoffen für die Batterietechnik und ihre Produktion und Entsorgung finden heute noch vielfach unter umwelt- und gesundheitsschädlichen Bedigungen statt.  Der Individualverkehr verstopft die Städte weiter und verlängert nur die Staus auf den Autobahnen.

Automobilindustrie in der Krise

Die IAA steht nicht nur im Zeichen der aufziehenden Umweltkatastrophe. Immer neue Details im Zuge des kriminellen Abgasbetrugs kommen nach und nach ans Licht. Die weltweite Autoindustrie befindet sich bereits in einer ausgeprägten Überproduktion in Wechselwirkung zu mehreren Strukturkrisen.

 

Die weltweite Pkw-Produktion ist 2018 um 4,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, von 73,5 Millionen Fahrzeugen im Jahr 2017 auf nur noch 70,5 Millionen Fahrzeuge im Jahr 2018. Dieser Rückgang setzt sich 2019 fort. In China wurden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 15,2 Prozent weniger Pkw neu zugelassen als in den gleichen Vorjahresmonaten.

 

Kanzlerin Merkels Auftritt verdeutlichte die Unterordnung des Staates unter die in Deutschland ansässigen internationalen Monopole und ihren weltweiten Konkurrenzkampf. Sie versprach den Monopolen weitreichende Hilfe.

Verschärfte Ausbeutungsprogramme in allen Autokonzernen

Die Monopole versuchen die Folgen des verschärften Konkurrenzkampfs und einer kommenden Weltwirtschaftskrise auf die Automobilbelegschaften abzuwälzen. Die Konzerne planen umfassende Änderungen ihrer Strukturen und haben Tausende von Arbeitsplätzen auf die Abschussliste gesetzt. So will Ford in Europa 12.000 seiner 50.000 Arbeitsplätze vernichten. Sechs europäische Werke sollen geschlossen oder verkauft werden. Volkswagen hat ein Sparprogramm mit einem Volumen von 5,9 Milliarden Euro bis 2023 angekündigt, das auch eine Reduzierung von 5.000 bis 7.000 Stellen vorsieht.

 

VW hatte mit dem Betriebsrat schon 2016 einen „Zukunftspakt“ verabschiedet. Er sieht vor, weltweit 30.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 zu vernichten, davon 23.000 in Deutschland. Mit dem Programm will der Konzern die Profite um 3,7 Milliarden Euro im Jahr steigern. Eine Entwicklung mit weitreichenden Folgen, die erst am Anfang steht. Deshalb muss der Kampf um ein umweltfreundliches Verkehrssystem mit dem Kampf um den Erhalt und für neue Arbeitsplätze verbunden werden. Schon heute wehren sich die Belegschaften gegen diesen Kurs und bereiten sich auf diese Auseinandersetzungen vor.

25.000 Menschen protestieren

Zu den gestrigen Protesten gegen die Auto-Konzerne und die Regierungspolitik hatte unter anderem die Umweltgewerkschaft mobilisiert. „Wir lassen uns nicht täuschen und kämpfen genauso gegen das Greenwashing der Autokonzerne (Clean Diesel oder E-SUVs) wie gegen die Ablenkungsmanöver (geplantes Klimaschutzgesetz) der Bundesregierung“, so die Umweltgewerkschafter. Ein Korrespondent der Roten Fahne berichtet von der Demonstration mit bis zu 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern:

 

"Seit Wochen wurde in Frankfurt a.M. und Umgebung für die Gegendemonstration zur IAA mobilisiert. Organisatoren waren ADFC, BUND, VCD, Deutsche Umwelthilfe, GREENPEACE, Naturfreunde. Es gab Fahrradkorsos unter anderem von Aschaffenburg, Mannheim, Mainz, Wiesbaden und Gießen nach Frankfurt und in Frankfurt die Demonstration. Dafür wurden Straßen in der Stadt und am Messegelände gesperrt und die Abschlusskundgebung fand vor einem Haupttor statt. Aber im Aufruf des BUND fand sich kein Wort zu den Belangen der Belegschaften in den Automobilkonzernen. Die von der MLPD eingebrachte und um sich greifende Forderung nach Umweltschutz und Arbeitsplätzen sucht man dort vergeblich.

 

Dabei waren es die Frauen der Bochmer-Opel-Belegschaft und Angehörige - das BASTA-Komitee -, die bereits 2015 Furore machten, mit Protesten auf der IAA. (mehr dazu)

 

Laut Veranstalter kamen 25.000 Menschen zur Demonstration. Mit dabei waren unter anderem die Linkspartei, Aufstehen gegen Rassismus, Pax Christi, DFG-VK, Extinction Rebellion, Stadt für Alle, FAU, ISO, FFF Ffm, UWG, der Frauenverband Courage, das Internationalistische Bündnis, die MLPD und viele, viele engagierte Menschen aller Altersgruppen.


Neben ihrem kämpferischen und vorwärtsweisenden Auftreten konzentrierte sich die MLPD auf zwei wesentliche Aspekte: die Mobilisierung zum Umweltaktionstag von Fridays for Future am 20. September - denn mit einer Demonstration alleine, wird man Regierung und Monopole nicht bezwingen können. Dafür ist eine internationale Front des aktiven Widerstands nötig - dafür muss besonders die Jugend gewonnen werden.

 

Der zweite Schwerpunkt war der Vertrieb des Buches „Katastrophenalarm!“. Es liefert nicht nur die wissenschaftlichen Hintergründe des Übergangs in die globale Umweltkatastrophe, sondern benennt auch die Ursachen und Täter, sowie die Strategie und Taktik für einen erfolgreichen Umweltkampf. Das stieß auf großes Interesse.


Interessant ist, dass es im Vorfeld der Messe schon Verwerfungen gab. Der Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann, der sonst immer zur Eröffnung eine Rede hält, wurde vom Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) ausgeladen, weil sein Rede zu kritisch sei. Sätze wie „ … sondern wir brauchen eine Automobilindustrie, die sich gesetzeskonform verhält.“ Oder: „Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs“, waren wohl schon zu viel. Das zeigt unter welchem Druck die Monopole stehen - und wie wenig sie zu Veränderungen bereit sind.

 

Heute Morgen gab es weitere Blockadeaktionen mehrerer Hundert Aktivisten vor den Eingängen der IAA. Diese steckt selbst in der Krise. Rund 20 Prozent weniger Aussteller als in den Vorjahren, darunter Konzerne wie Renault oder Toyota. Der Vertrag zwischen der Messe Frankfurt und dem Verband der VDA läuft nach Informationen der Welt aus. Wie es 2021 weitergeht steht derzeit noch in den Sternen. 

Für Arbeitsplätze und Umweltschutz

Die MLPD tritt dafür ein, die Produktion von Verbrennungsmotoren zügig zu beenden, den Individualverkehr zu minimieren, einen unentgeltlichen öffentlichen Nahverkehr einzuführen, massiv das Bus- und Bahnnetz auszubauen, Antriebe aus erneuerbaren Energien wie die Brennstoffzelle weiter zu entwickeln und einzusetzen, und den Güterverkehr auf Schienen und Wasserwege zu verlagern. Das ist zu verbinden mit dem Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

 

In einer sozialistischen Gesellschaft könnten die neuen technischen Möglichkeiten der Mikroelektronik und vernetzten Kommunikation zur Entwicklung eines öffentlichen und kostenlosen Verkehrssystems eingesetzt werden, das die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten zeitlich entlastet, für mehr Sicherheit sorgt und auf der Grundlage von zu 100 Prozent erneuerbarer Energie funktioniert.

Internationale Automobilarbeiterkonferenz rückt näher

Angesichts all dieser Entwicklungen bestätigt sich die jahrelange perspektivische Förderung des Zusammenschlusses der Automobilarbeiter weltweit durch klassenkämpferische und revolutionäre Arbeiterinnen und Arbeiter. Die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg (Südafrika) wird hier ein weiterer wichtiger Meilenstein.

 

Die Automobilarbeiter stehen vor der großen Herausforderung, international gemeinsam für Arbeitsplätze, Umweltschutz und eine gesellschaftsverändernde Perspektive in die Offensive zu gehen. Auch der Protest- und Streiktag von Fridays for Future am 20. September steht für den Kampf gegen den weiteren rücksichtslosen Ausstoß von CO2 durch die Monopole, insbesondere der Autoindustrie.