Alle Nachrichten vor vier Tagen

Der Streik der Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter für höhere Löhne (siehe Rote Fahne News) sollte am Sonntag durch Vermittlung der Regierung beendet werden. Doch am Montag ging er mit Tausenden Kolleginnen und Kollegen in die zweite Woche. Für einige sollte die Erhöhung nur 20 Taka (ca 0,20 Euro) im Monat betragen. Die Streikenden drückten ihre Wut über den Polizeieinsatz letzte Woche aus, bei der ein Kollege durch Gummigeschosse getötet worden war. Sie sind auch empört, dass die Fabrikbosse Streikteilnehmern die Erhöhung verweigern.


Wie wenig die AfD mit einer „Partei der kleinen Leute“ zu tun hat – was sie gerne vorgibt –, zeigt ein Blick auf ihr ehemaliges oder amtierendes Führungspersonal

Arbeiter und „kleine Leute“ sind darunter weit und breit nicht zu finden. Unter den Gründern der AfD befanden sich mit Hans Olaf Henkel und Heinrich Weiß stattdessen gleich zwei ehemalige Präsidenten des mächtigen Unternehmerverbands BDI1. Weiß war darüber hinaus jahrelang Bundesvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats. AfD-Chefin Alice Weidel kommt aus der Vermögensverwaltung des Allianz-Konzerns. Vorher hat sie bei Goldman Sachs gelernt, studiert und als Unternehmensberaterin gearbeitet.

 

Im Wahlkampf wollte Weidel die AfD als „saubere Partei“ ohne große Geldgeber verkaufen. Zugleich flossen mehrere illegale Spenden einer Schweizer Pharmafirma während des Bundestagswahlkampfes zwischen Juli und September 2017 auf das Konto von Weidels AfD-Kreisverband Bodensee.

 

Insgesamt handelte es sich um 18 Tranchen im Wert von 132.000 Euro. Als Zweck der Spenden gab der Geldgeber an: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Nach Aussagen von Weidels Sprecher wurde das Geld zumindest zum Teil im Bundestagswahlkampf 2017 eingesetzt, besonders im Internetwahlkampf unter anderem für den Kauf von Facebook-Likes. Mehr als ein halbes Jahr später, im April 2018, überwies die AfD rund 124.000 Euro an die Schweizer Firma zurück und wollte sich so aus der Affäre ziehen. Der tatsächliche Spender, für den die Schweizer Pharmafirma „treuhänderisch“ das Geld überwies, blieb bisher unbekannt. Es handelt sich vermutlich um August von Finck junior, einem deutschen Milliardär mit Wohnsitz in der Schweiz. Auf der „Forbes“-Liste der reichsten Milliardäre der Welt steht er mit einem Vermögen von geschätzten 8,6 Milliarden US-Dollar auf Platz 167. August von Finck senior war ein Bewunderer Hitlers und finanzierte die Hitler-Faschisten. Finck ging schon durch die „Mövenpick-Spende“ an die FDP in die Affärengeschichte ein. In seinem Auftrag setzte sich die FDP damals in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Übernachtungen in Hotels ein: von 19 auf 7 Prozent. Von Finck erwarb die Namensrechte für den Degussa-Konzern, um diesen für seinen Goldhandel zu nutzen. Die AfD warb im letzten Jahr mit dem Goldhandel von Degussa. Zutiefst abstoßend, wenn man bedenkt, dass eine frühere Tochterfirma der Degussa die Firma Zyklon B war, die das gleichnamige Gas für die Gaskammern der Vernichtungslager im Faschismus herstellte. Damals wurde in den Schmelzöfen das Zahngold der Juden eingeschmolzen.

 

Ganze 16 Millionen Euro stehen der Bundestagsfraktion der AfD im Jahr zur Verfügung. Auch im Bundestag wird ihnen von den Buchprüfern sachfremde Verwendung der Gelder vorgeworfen.

 

Das zeigt, dass sich die Finanzpraxis der AfD in keiner Weise von den Gepflogenheiten der anderen bürgerlichen Parteien unterscheidet, sowohl was ihre Abhängigkeit von Geldgebern aus Kreisen des Finanzkapitals, als auch was ihre Bereitschaft zu allen möglichen Finanztricks betrifft. Ein Kontrastprogramm zum durchschnittlichen Haushalt einer Arbeiterfamilie, die vom mühsam verdienten Lohn sparsam leben muss.     

 

1 Bundesverband der Deutschen Industrie

 


Die Digitalisierung unter weltanschaulichem Aspekt betrachtet ...

Zur Bedeutung der Digitalisierung schrieb der Spiegel 2015: „Es ist eine Umwälzung, lediglich vergleichbar mit der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts – nur dass alles viel schneller geht. Wie der Wechsel von der Handarbeit zur maschinellen Produktion vor über hundert Jahren mehr hat entstehen lassen als bloß Fabriken, so verändert die Digitalisierung nicht bloß Branchen, sondern die Art, wie wir denken und wie wir leben.“1 Ähnlich beeindruckt zeigte sich Angela Merkel, als sie jüngst mehr Investitionen in die Digitalisierung forderte, denn davon hänge „unser künftiger Wohlstand ab“.2

 

Doch was ist Digitalisierung eigentlich? Sie ist die Darstellung von Prozessen der Produktion und der ganzen Gesellschaft in Zahlen, die von Computern rasend schnell verarbeitet und ausgetauscht werden können. Diese Methode stellt ein wichtiges Hilfsmittel dar, die menschliche Arbeit zu erleichtern und die Bedingungen für das schöpferische Arbeiten des Menschen zu verbessern. So ermöglichen das Internet und der Mobilfunk die internationale Kommunikation bis in den letzten Winkel der Erde – allerdings auch ihre fast vollständige Überwachung.

 

Der Digitalisierung aber ein unbegrenztes Potenzial zuzuschreiben, sitzt einer metaphysisch-idealistischen Illusion auf: nämlich, dass sich alle Gesetzmäßigkeiten in Zahlen abbilden ließen. Dazu schrieb Willi Dickhut, Mitbegründer der MLPD: „Die bürgerlichen Physiker und Mathematiker haben sich blenden lassen. Sie sahen immer nur die sprunghaft auftauchende Zahlengröße – Quantität. … Prozesse aber kennzeichnen die Qualität. … Quantitätsbestimmung ist notwendig, um die Materie zu konkretisieren, Dinge und Erscheinungen zu erfassen, zu messen, darin liegt die Bedeutung der Zahl. Qualitätsbestimmung ermöglicht aber erst, den ganzen, gewaltigen Entwicklungsprozeß der Natur zu erfassen. Und darum ist letztere die entscheidende Seite, das darf bei aller Bedeutung der Zahl, der Quantitäten, nie außer acht gelassen werden, denn in der Welt geht es dialektisch und nicht metaphysisch zu.“3

 

Die metaphysische Methode der Digitalisierung findet also ihre Grenzen, vor allem in besonders komplexen Bereichen, die ein dialektisches Herangehen erfordern. Das zeigt sich immer wieder bei der Einführung der Verwaltungssoftware SAP. So musste der Konzern LIDL nach sieben Jahren und einer halben Milliarde Euro an Kosten die Einführung von SAP als gescheitert erklären. Es gelang den Programmierern nicht, die Logistikanforderungen in umsatzstarken Ländern darin abzubilden. Ähnlich erging es der Deutschen Post 2016. Sie musste die Einführung eines Programms zur Optimierung der Geschäftsabläufe abblasen, weil das System extrem anfällig war.4

 

Bei allen technischen Fortschritten, die die Einführung der Digitalisierung ermöglicht, darf man sich nicht von den Allmachtsfantasien der IT-Riesen täuschen lassen. Bei allen Fortschritten geht es dabei weniger um eine grundlegende Umwälzung der Produktion oder gleich der ganzen Lebensweise, als vielmehr um Investitionsprogramme der Regierungen zur Subventionierung der Monopole bei Einführung und Ausbau dieser Systeme.      

 

1 Spiegel, Thomas Schulz 10/2015

2 zeit-online.de 14. 11. 18

3 Materialistische Dialektik, Willi Dickhut, 1987, S. 257

4 t3n.de, 2. 8. 2018

 


„Ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr“ wünschte die AfD auf ihrem Facebook-Profil denjenigen, die das sehen wollten. Laut ihrem Twitter-Account hat die AfD rund 50.000 Facebook-Fans

Wie verlässlich die Zahl von 50.000 Facebook-Anhängern ist, sei dahingestellt, denn es ist längst kein Geheimnis mehr, dass man sich für entsprechende Dollars Facebook-Freunde, Twitter-Follower usw. kaufen kann. Bekanntlich hat auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Teil der illegalen Großspende einer Schweizer Pharmafirma genutzt, ihren Internet-Wahlkampf zu finanzieren. Und dass die AfD für ihre Auftritte in den sozialen Netzwerken auch gerne ein paar Dollar mehr ausgibt, zeigt die Tatsache, dass ihre ausländerfeindlichen und rassistischen Hetzbeiträge auf Facebook, ihre Twitter-Tweets und Youtube-Videos im Wesentlichen von der US-amerikanischen Medienagentur „Harris Media“ entwickelt werden.

 

Harris Media – eindeutige Kundenliste

 

Die ist eine der teuersten Werbeagenturen und hat schon Donald Trump im Präsidentenwahlkampf unterstützt. „Deren Kundenliste liest sich wie ein Who’s Who der politischen Rechten …“, berichtet die Plattform gruenderszene.de. So hat Harris Media unter anderem die faschistoide britische Partei UKIP unterstützt. Wenn es um die Produktion und Verbreitung ihrer arbeiterfeindlichen und rassistischen Politik geht, arbeitet die AfD eng mit einem internationalen Propaganda-Netzwerk zusammen. Dass sie schon 2016 bei ihrem Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus auf eine Werbeagentur aus dem Ausland zurückgriff, hatte freilich auch noch andere Gründe: Keine deutsche Agentur war bereit, einen Auftrag von der AfD zu übernehmen.

 

Neben dem AfD-Bundesvorstand und mehreren Landesverbänden haben eine ganze Reihe AfD-Funktionäre eigene Profile auf Facebook oder Twitter – nicht nur die prominenten wie Alice Weidel, sondern auch weniger bekannte Kreisvorsitzende usw. Außerdem lässt die AfD befreundete Gruppen mit eigenen Facebook-Profilen auftreten, so zum Beispiel die „AfD-Freunde Stuttgart“ oder „Russlanddeutsche für die AfD“. Dazu kommen eine Reihe „Facebook-Freunde“ oder Twitter-Follower, die ihre Idole „liken“ oder mit Kommentaren loben – von denen aber auffällig viele keine Fotos oder Infos zu ihrer Person in ihrem Profil haben …

 

Ausländerfeindliche und rassistische Hetzparolen

 

Die Inhalte der AfD-Postings enthalten meist keine politischen Forderungen zu wichtigen Fragen der Menschen, sondern sind fast ausschließlich ausländerfeindliche und rassistische Hetzparolen unter dem Vorwand angeblicher Vorkommnisse. Beispiel: „Schwarzer Asylbewerber erschlägt Pfarrer mit einem Kreuz“ – im Kleingedruckten heißt es dann sicherheitshalber: „soll erschlagen haben“ …

 

Dazu kommt mit „AfD Kompakt TV“ ein Youtube-Kanal, auf dem in professionell gemachten Videos vor allem AfD-Sprecher Jörg Meuthen in staatsmännischer Aufmachung unter anderem der Deutschen Umwelthilfe den Kampf ansagt.

 

Postings werden widerlegt

 

Allerdings ist es im Internet ähnlich wie auf der Straße, dass sich bei jedem Auftritt der AfD auch der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung zu Wort meldet. So werden viele AfD-Postings von Lesern widerlegt. Selbst auf ihrem eigenen Facebook-Profil erntet jeder zweite oder dritte AfD-Beitrag kritische Kommentare. Wenn man auf Facebook nach „AfD“ sucht, landet man auch bei dem Profil „Gegen die Alternative für Deutschland“, das viele AfD-Hetzaussagen widerlegt.

 


Einige Arbeiter der Siemens-Turbinenfabrik in Berlin-Moabit ergriffen die Initiative für eine Kundgebung am 9. November – zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution. Einer der Kollegen berichtet, wie es dazu kam

Rote Fahne: Wie ist die Idee zu der Kundgebung entstanden?

 

Siemens-Arbeiter: Einige Kollegen der Turbinenfabrik stellten fest, dass die Novemberrevolution viel zu wenig bekannt ist, selbst bei sonst politisch interessierten Kollegen. Das wollten sie ändern. In der Diskussion mit ihren Kolleginnen und Kollegen zeigten sich gerade junge Arbeiter beeindruckt. Sie äußerten vielfach offen Hochachtung, nachdem sie Details über Ergebnisse und Verlauf der Novemberrevolution und die Rolle der Belegschaften in den Großbetrieben gehört hatten.

 

Es waren nämlich die Belegschaften der Turbinenfabrik und der angrenzenden Ludwig-Loewe- und DWM-Rüstungsfabriken, die am 9. November 1918 vormittags den Generalstreik auslösten und die Soldaten in den umliegenden Kasernen für den bewaffneten Aufstand gegen Militärdiktatur, Weltkrieg und Kaiserreich gewannen.

 

Mit einzelnen Arbeitern entwickelten sich ernsthafte Gespräche über den Verlauf der Revolution und ihre Lehren, insbesondere das verhängnisvolle Fehlen einer verankerten revolutionären Partei. Wir dürfen die Geschichtsschreibung nicht den bürgerlichen Medien überlassen. Deshalb planten die Kollegen eine Kundgebung in Moabit. Dazu wollten sie ein Transparent erstellen. Das haben über 40 Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Spende vollständig finanziert.

 

Wie wurde dieser Plan einer Kundgebung verwirklicht?

 

Mit der Kundgebung am 9. November im Stadtteil wollten die Initiatoren möglichst viele Menschen erreichen. Dazu gründeten sie ein lokales überpartei­liches Bündnis, an dem neben Kollegen der Turbinenfabrik der Kreisverband der MLPD, die Umweltgewerkschaft Berlin, eine Gruppe des Frauenverbands Courage, der anarchistisch- kommunalistische Zirkel „Berliner Commune“, Aktivisten der Geschichtswerkstatt und weitere Einzelpersonen teilnahmen.

Auch zwei Cafés und Leute im Stadtteil unterstützten das Projekt. Bei der Gestaltung des Transparents hat ein Moabiter Künstler geholfen. Es war ein richtiger Anziehungspunkt. An der Kundgebung selber nahmen dauerhaft 60 bis 70 Leute teil. Mit dem Transparent, einem Flugblatt des Bündnisses und der Kundgebung wurden viele Hundert Menschen erreicht. Die Kund­gebung selbst war von einer Vielfalt verschiedenartiger Beiträge geprägt. Es gelang, Geschichte und Lehren der Novemberrevolution mit aktuellen betrieblichen Fragen, Fragen der Umweltbewegung und der Frauenbewegung zu verbinden. Das schärfte den Blick für die Allseitigkeit des Klassenkampfs und schuf ein positives Verhältnis zur Novemberrevolution.

 

Wie geht es weiter?

 

In ganz Berlin gibt es nur ein einziges Denkmal, das unmittelbar an die Novemberrevolution erinnert: ein Matrose mit Gewehr auf dem Friedhof der „März-Gefallenen“ – ziemlich versteckt. Beim Auswertungstreffen schlug ein Kollege vor, ein Denkmal für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Novemberrevolution in Moabit zu erkämpfen. Dieser Gedanke wurde positiv aufgegriffen. Jetzt muss er umgesetzt werden.

 

Vielen Dank für das Gespräch!

 


Derzeit sind Hunderte Freundinnen und Freunde sowie Genossinnen und Genossen der MLPD auf den Straßen Thüringens unterwegs. Sie sammeln Unterschriften für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl und zur Landtagswahl in Thüringen. Sie berichten von einer verstärkten gesellschaftlichen Polarisierung.

Die Vertrauenskrise in die bürgerliche Politik vertieft sich zusehends. Unter den Angesprochenen sind viele aufgeschlossen. Viele haben Interesse und freuen sich über eine linke, revolutionäre Alternative. Der Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien findet Zustimmung. Aber ein nicht zu unterschätzender Teil überlegt auch, die AfD zu wählen. Eine Massendiskussion wächst, wie und in welche Richtung es in Deutschland weitergehen soll. Dazu ist es notwendig zu klären, was es mit dem Mythos der AfD als Protestpartei auf sich hat.

 

Bürgerliche Massenmedien und bürgerliche Politiker werten die AfD systematisch auf. Die AfD wird gerne so dargestellt, als wäre sie gegen das bürgerliche „Establishment“. Die sozialistische Alternative MLPD wird dagegen zumeist in den bürgerlichen Medien weitgehend totgeschwiegen. 

 

Die AfD erweckt den Eindruck, verschiedene  berechtigte Anliegen der Massen aufzugreifen. So will die AfD in der Wohnungspolitik die Bauwirtschaft und die Immobilienkonzerne fördern, unter anderem durch vereinfachtes Baurecht, Abschaffung „überflüssiger“ Vorschriften sowie mehr Wohneigentum statt Mietwohnungen. Mieterschutz ist für die AfD daher kein Thema, selbst die wirkungslose „Mietpreisbremse“ geht ihr ausdrücklich noch zu weit.1

Tatsächlich ist der Immobilienmarkt in Deutschland mehr und mehr monopolisiert und schon heute äußerst lukrativ. Die fünf größten in Deutschland börsennotierten Wohnungsunternehmen (Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG Immobilien, GRAND City und TAG Immobilien AG) besaßen 2017 fast 800.000 Wohnungen. Diese Konzerne treiben systematisch das Mietniveau nach oben. Stolze 2,4 Milliarden Euro betrug der offizielle Gewinn von Vonovia im Jahr 2017. Wenn die AfD deren Profite zusätzlich fördert, haben die Mieter gar nichts davon. Die Masse der Mieter stellt die AfD vor die glorreiche „Alternative“, sich für den Wohnungskauf hoch zu verschulden oder steigende Mieten für verknappten Wohnraum zu bezahlen.

 

AfD contra Umweltschutz

 

In ihrem Leitantrag an die Europawahlversammlung Mitte Januar lehnt die AfD Umweltschutzmaßnahmen rigoros ab. „Klimaschutzpolitik ist … ein Irrweg“ heißt es dort. „Ferner lehnt die AfD alle EU-Maßnahmen ab, die die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen.“ Behauptet wird dort auch: „Braunkohle ist der einzige kostengünstige und langfristig verfügbare inländische Energieträger von Bedeutung.“ Dabei ist Braunkohle die schmutzigste Form der Energiegewinnung. Sonne und Windkraft als die mit Abstand am meisten, am günstigsten und am längsten zur Verfügung stehende Energieträger werden ausgeblendet. Im Interesse der Strom- und Autokonzerne wird die  regenerative lokale Energiegewinnung abgelehnt und mit der weiteren Verbrennung der fossilen Energieträger der Übergang in die drohende Umweltkatastrophe sehenden Auges in Kauf genommen. Der Rollback der Bundesregierung in Sachen Umweltschutz wird glatt getoppt. Die AfD streitet ab, dass es gesicherte Erkenntnisse über die Ursachen des Übergangs in die globale Umweltkatastrophe gibt. In einem Nebel von Ungewissheit verbreitet sie Skepsis und eine wissenschaftsfeindliche Haltung. Einziger Zweck: die Monopole und Konzerne als Hauptverursacher aus der Schusslinie zu nehmen.

 

Identisch werden viele AfD-Forderungen darin, dass sie die Ausbeutung durch die großen Monopole aus der Schusslinie nehmen. An der Regierung wird nicht die Umverteilung von oben nach unten kritisiert, sondern nur deren angeblich zu flüchtlingsfreundliche Politik. Dabei betreibt die Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung selbst einen umfassende Rechtsentwicklung, treibt Abschiebungen voran. Unter dem AfD-Schafspelz des angeblichen „Kümmerers“ verbirgt sich eine extrem arbeiter-, umwelt- und frauenfeindliche sowie aggressive nationalistische und rassistische Richtung.

 

Flüchtlinge als Sündenbock

 

Dazu werden irreale Drohgebärden und Szenarien vom „Ende des Abendlandes“ an die Wand gemalt. In Thüringen, mit gerade mal drei Prozent Migrantenanteil an der Bevölkerung, wird so getan, als ob deshalb für die Arbeiterfamilien kein Geld da sei. Und das, obwohl die meisten Migranten selbst arbeiten und die meisten Flüchtlinge gerne arbeiten würden bzw. das schon tun – ein Drittel kann sich schon ohne staatliche Zuwendung ernähren. Wer „Deutschland“ wirklich auf der Tasche liegt, zeigen folgende Zahlen: 21,4 Milliarden Euro kosten Unterhalt und Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2018 Bund und Länder zusammen.2 Damit konnte Hunderttausenden Menschen in Not geholfen werden. Ein Betrag, der locker aus den 31,8 Milliarden Euro zu finanzieren wäre, um die Bank-Manager und Investoren den deutschen Fiskus mit Hilfe von Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften jahrelang geprellt haben – ermöglicht unter anderem von bundesdeutschen Finanzministern.3

 

Für ihre Spaltung setzt die AfD an dem Gefühl der ungerechten Benachteiligung gegenüber „Anderen“ an. So wird von ihnen die kleinbürgerlich-völkische Denkweise verbreitet: „WIR (die Deutschen) sind hier abgehängt, um uns kümmert sich keiner. Für DIE (Flüchtlinge) wird mehr getan als für UNSERE Leute! …“ Aber wer sind denn „unsere Leute“? Die deutschen Großkonzerne und Manager, die gerade zu einer neuen Runde der Arbeitsplatzvernichtung ansetzen? Oder die Ausgebeuteten und Unterdrückten, unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen? Die AfD steht nicht auf Seite der Werktätigen, nicht auf „unserer Seite“, sondern auf der Seite der Herrschenden, des Kapitals und der Reaktion.

 

Auch konkret lügt die rassistisch verbrämte Demagogie: So liegt die aktuelle Höhe der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei 354 Euro pro Monat für eine alleinstehende erwachsene Person. Das sind fast 17 Prozent weniger als der Regelsatz für ALG-II-Bezieher (424 Euro). Solange eine Unterbringung in einer Sammelunterkunft vorliegt, gibt es nur ein Taschengeld von 135 Euro.

 

Natürlich stimmt, dass für die Arbeiterklasse in Deutschland (zu der auch die ausländischen Kolleginnen und Kollegen gehören) und die Masse der Bevölkerung „zu wenig getan wird“. Es ist tatsächlich ein Skandal erster Ordnung, dass fast 30 Jahren nach der Wiedervereinigung Löhne, Arbeitszeiten wie Renten in Ostdeutschland deutlich schlechter sind als in Westdeutschland. 

 

Doch auch diese Spaltung  geht wie die Spaltung in deutsche und ausländische Arbeiter von den Unternehmerverbänden und der Berliner Politik aus. Sie wollen damit die Arbeits- und Lebensbedingungen nach unten drücken. Und auch um diese Spaltung zu überwinden, gibt es nur eine sinnvolle Alternative: Selbst aktiv werden für den Kampf um einheitliche Tarifverträge in Ost und West, für die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, gegen jede Form der Diskriminierung und Benachteiligung der Werktätigen in Ostdeutschland. Diese Arbeitereinheit in Ost und West zu schmieden, hat sich die Internationalistische Liste/MLPD auf die Fahnen geschrieben. Daran arbeitet die MLPD seit der Wiedervereinigung. 

 

Der Mythos der scheinbaren Alternative AfD

 

Die AfD gibt sich zum Schein als „Partei des kleinen Mannes“. Die Wirklichkeit ist: Die AfD wurde maßgeblich gegründet von Spitzenvertretern des deutschen Monopolkapitals wie den beiden früheren Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie Hans-Olaf Henkel und Heinrich Weiß. Was soll an dieser Partei von aggressiven und reaktionären Kräften des Finanzkapitals und anderer Teile der Bourgeoisie „alternativ“ sein? Geführt wird die AfD von Militaristen wie dem Reserveoffizier der Marine, Berengar Elsner von Gronow, von Leugnern der beginnenden Klimakatastrophe wie Georg Pazderski; von Alexander Gauland, 40 Jahre CDU-Mitglied, im Bundesumweltministerium tätig und Leiter der hessischen Staatskanzlei, von Faschisten wie Björn Höcke oder von Alice Weidel, einer ehemaligen Goldman-Sachs-Analystin. Das ist reaktionäres Establishment in Reinkultur!

 

Scharfmacher für Völkerhetze und Kriegsvorbereitung

 

Bei der rassistischen Hetzkampagne gegen den fortschrittlichen Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon4 steht die AfD vorne dran mit der Verbreitung von Fake News. AfD-Chefin Alice Weidel verbreitet die längst wiederlegte Räuberpistole der Bild-Zeitung, Alassa habe „deutsche Polizisten brutal angegriffen“ und sei „Rädelsführer“ der „Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen“ gewesen. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, fordert gar die Todesstrafe für Alassa Mfouapon – für einen Mann, der in Kamerun verfolgt wurde, weil seine Frau Christin ist, der in Libyen misshandelt wurde und der sein Kind bei der Flucht verlor? Über die Profiteure von Kriegen, Umweltzerstörung, sozialer Verelendung und Unterdrückung wird dagegen die Hand gehalten. Dass die Politik der AfD nichts damit zu tun hat, „die Kriminalität“ zu bekämpfen, sieht man schon daran, dass sie vehement jede Bestrafung der Verantwortlichen von VW für den Abgasskandal ablehnt. Denn „die Unternehmen haben diese Fahrzeuge im guten Glauben verkauft“, so der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Dirk Spaniel.

 

Psychologische Kriegsvorbereitung

 

Die AfD gibt sich europakritisch, ist jedoch eine durch und durch pro-imperialistische Partei. So ist auch die angebliche Gegnerschaft der AfD zur imperialistischen EU ein Mythos. In ihrem Leitantrag zur Europawahlversammlung in Riesa bekennt sie sich klar zur Notwendigkeit dieses imperialistischen Staatenbündnisses. In ihrem „Europa der Nationen“ sind allerdings manche Nationen gleicher. Ungeniert verlangt die AfD, dass Deutschland innerhalb der EU eine „Führungsrolle … annehmen“ solle. Sie fordert die zügige Anpassung des deutschen Wehretats an das von US-Präsident geforderte Zwei-Prozent-Ziel der NATO (bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt).5 Sie ist für Auslandseinsätze der Bundeswehr, „wenn sie den deutschen sicherheitspolitischen Interessen dienen“.6 Gemeint sind dabei die Interessen der deutschen Konzerne zur Steigerung der Absatzmärkte und des Kapitalexport sowie der Verfügbarkeit von billigen Rohstoffen, gemeint sind damit die macht­politischen Interessen des BRD-Imperialismus insgesamt. In Mali und Afghanistan hat sich für die Bevölkerung durch den Bundeswehreinsatz nichts positiv geändert. Aber das war auch nur der propagandistische Zweck.

 

Innerhalb der EU will sie die Achse der ultrareaktionären, faschistoiden Regierungen Polens, Ungarns, Österreichs und Italiens stärken, die Vorreiter für den Abbau sozialer und bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten sind. Also auch hier das gerade Gegenteil von „Protest“. Vielmehr geraten ultrareaktionäre, faschistoide Regierungen in Polen, Ungarn, Österreich und Italien selbst zu Recht ins Visier von Massenprotesten. In Ungarn gehen gegenwärtig Zehntausende auf die Straße. Ausgelöst wurde ihr Protest durch die arbeiterfeindlichen Pläne ausgehend von deutschen Autokonzernen, wonach bis zu 400 Überstunden im Jahr unentgeltlich geleistet werden sollen. Und längst steht dabei die gesamte Politik der Orban-Regierung in ihrem Visier.

 

Protest ist Links: Alternative MLPD/linke Liste stärken

 

Die AfD steht im aggressiven Kampf gegen die Arbeiterinteressen, ist Scharfmacher für die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien und mit ihrer völkischen, rassistischer Demagogie ein Wegbereiter des Faschismus. Dazu gehört der Antikommunismus als wesentlicher Markenkern. Es ist kein Ausrutscher, wenn AfD-Spitzenpolitiker wie Jörg Meuthen am 14. Oktober 2018 in der ARD-Sendung bei Anne Will oder Björn Höcke im Oktober 2018 im Landtag von Thüringen gegen die MLPD hetzen. Die beharrliche, überzeugende und revolutionäre Kritik an der AfD seitens der MLPD ist ihnen nicht entgangen. Die MLPD hat schon im Bundeswahlkampf 36.000 Exemplare einer wirksamen Broschüre herausgebracht, um den Mythos der AfD zu entlarven. Die Internationalistische Liste/MLPD nennt sich bewusst internationalistisch. Die internationale Solidarität ist eines der zentralen Prinzipien.

 

Die MLPD wendet sich auch gegen die Propaganda, „die Menschen“ in Deutschland wären allgemein rechts oder nach rechts gerückt. Es gibt vielmehr einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung, der sich auch als Reaktion auf die AfD festigt. Die meisten AfD-Wähler stimmen nicht wegen deren Inhalten für die AfD, sondern weil sie denken, damit Protest auszudrücken. Aber damit sind sie bei der AfD an der falschen Adresse. Darüber gilt es sich intensiv und kritisch auseinanderzusetzen.

 

Tatsächlich sind aufgrund des breiten antifaschistischen Bewusstseins in Deutschland die faschistischen Kräfte weitgehend isoliert. Gegen ihre Hetze, ihre Umtriebe und Propaganda gilt konsequent: Wehret den Anfängen! Dazu gehört, die Rolle der AfD und ihrer Hetze als Wegbereiter des Faschismus zu entlarven, ihr politisch und weltanschaulich entgegenzutreten und eine Überzeugungsarbeit zu leisten für die Überlegenheit der proletarischen im Kampf gegen die kleinbürgerlich-völkische Denkweise. Im Landtagswahlkampf in Thüringen führt die Internationalistische Liste/MLPD eine Massendiskussion: AfD – keine Alternative!

 

Gegen die Rechtsentwicklung der bürgerlichen Regierungen und der bürgerlichen Parteien ist sehr wichtig, dass sich immer mehr Menschen im Internationalistischen Bündnis zusammenschließen. Grundlegende Veränderungen erfordern eine starke revolutionäre Arbeiterpartei, die MLPD. Und einen großen rebellischen Jugendverband, wie den REBELL. Mit der Kandidatur der Internationalistische Liste/MLPD gibt es bei der Europawahl und bei der Landtagswahl in Thüringen eine wirkliche Alternative. Hier findet man wirklich neue Politikerinnen und Politiker und kann selbst dazu werden.          

 

1 zeit-online.de, 18.09.2017

2 Finanzplan der Regierung

3 Recherchezentrum Correctiv

4 Siehe Seite 8

5 Beschluss­empfehlung des Verteidigungsausschusses des Bundestags, 06.06.2018

6 Interview im Deutschlandfunk, 04.05.2018


Gestern fand die erste Tarifverhandlung für die 100.000 Beschäftigten in der Textilindustrie für Westdeutschland statt. Die IG Metall fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter sowie der Ausbildungsvergütungen von 5,5 Prozent. Außerdem soll der Tarifvertrag zur Altersteilzeit verlängert, finanziell verbessert und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden. Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie bot lediglich einen Anstieg der Löhne und Gehälter von 3,4 Prozent bei einer Laufzeit von 28 Monaten an. Vor dem Verhandlungslokal in Neu-Ulm demonstrierten mehr als 250 Beschäftigte für ihre Forderung.


Die Eisschmelze in der Antarktis vollzieht sich laut einer Studie schneller als je zuvor. Schon in den Jahren 1979 bis 2017 habe die Eisschmelze am Südpol einen Meeresspiegelanstieg um rund anderthalb Zentimeter verursacht. Von 1979 bis 1990 waren den Angaben zufolge im Jahresschnitt 40 Milliarden Tonnen Eis in der Antarktis geschmolzen. In den Jahren 2009 bis 2017 habe der jährliche Eisverlust 252 Milliarden Tonnen betragen und damit mehr als das Sechsfache.


Seit Montag streiken 32.000 Lehrer, Lehrerinnen und Schulbedienstete für kleinere Klassen, höhere Gehälter und Einstellung von Kräften für Beratung und Gesundheitsdienst an über 1.000 Schulen. Die Gewerkschaft rief zu massiver Präsenz in der Öffentlichkeit auf.


Nach der Abstimmungsniederlage für den zwischen der EU und der britischen Regierung ausgehandelten Brexit-Deal - 432 Unterhaus-Abgeordnete stimmten am Dienstagabend dagegen, nur 202 dafür - "überstand" Regierungschefin Theresa May das gegen sie vorgebrachte Misstrauensvotum knapp. Mit 325 zu 306 Stimmen wies das Unterhaus den Misstrauensantrag, den die Opposition gegen die Regierung eingebracht hatte, zurück. Die Regierungs- und politische Krise in Großbritannien im Zusammenhang mit dem Brexit ist damit nicht entschärft.


Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt eine Steuerreform zur Senkung der Steuern für Unternehmen vor.

Kramp-Karrenbauer setzt damit den Auftrag der Unternehmerverbände um, die schon länger eine Senkung der Unternehmenssteuern fordern. Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmaier brauche die Wirtschaft Rückenwind, "um gestärkt in die Zukunft zu gehen, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen". Durch ein Gesetz sollen „die wirtschaftlichen Leistungsträger in diesem Land“ entlastet werden. Schließlich sei es 15 Jahre her, dass es für sie „spürbare Entlastungen“ gegeben habe.

 

„Wirtschaftliche Leistungsträger?“ Gehören dazu auch die Vorstände der Autokonzerne, die über ein Jahrzehnt mit krimineller Energie, die Abgaswerte auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten und der Umwelt manipuliert haben, und andere Kapitalisten?

Die Leistungsträger in diesem Land sind die Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter

Die wirtschaftlichen Leistungsträger in diesem Land, das sind doch wohl die Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter, die durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft die gesellschaftliche Produktion und das gesellschaftliche Leben am Laufen halten. Das sind die Facharbeiter in den industriellen Großbetrieben, Verwaltungen und Gesundheitskonzernen, die Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die Leiharbeiter und befristet Beschäftigten usw. Es sind auch die Frauen, die die Hauptlast der privaten Lebensvorsorge unentgeltlich in den Familien tragen.

 

Es war die SPD/GRÜNE-Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die mit den Hartz-Gesetzen und Steuergeschenken an die Unternehmer in Höhe von rund 50 Milliarden Euro eine gigantische Umverteilung von unten nach oben organisierten. Altmaiers Plan zur verstärkten Umverteilung von unten nach oben ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung. Ihm muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Die MLPD fordert in ihrem Parteiprogramm: Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!


Das Jugendzentrum Ché in Gelsenkirchen plant 2019 eine antifaschistische Busfahrt zur KZ-Gedenkstätte Buchenwald.

Für dieses antifaschistische Projekt wurde beim Bezirksforum West Ende September 2018 ein finanzieller Zuschuss beantragt, damit alle Jugendlichen, die mitfahren wollen, auch mitkommen können. Entgegen dem Vorschlag des Bezirksforums und der Stadtverwaltung lehnte die Bezirksvertretung West auf ihrer Sitzung am 6. November 2018 mit einer Gegenstimme (von Herrn Grohé von der Linkspartei) den Zuschuss ab und folgte damit dem stadtbekannten Faschisten Kevin Hauer von der „Fraktion Allianz für Gelsenkirchen“ (FAG) - ehemals PRO NRW), der diese Diskussion eröffnet hatte.

Bezirksvertretung West nimmt Protestunterschriften nicht entgegen

Am 15. Januar 2019 war wieder Sitzung der Bezirksvertretung West. Auf der Tagesordnung: Sprechstunde für Einwohnerinnen und Einwohner in Gelsenkirchen. Wir (jung und offensichtlich sehr naiv) hatten die Illusion, dass dort tatsächlich Einwohnerinnen und Einwohner Fragen an die Bezirksvertretung stellen dürften. Dementsprechend sind wir mit unseren Protestunterschriften und unseren Plakaten zu der Sitzung gegangen, wollten die Unterschriften übergeben und noch mal zum Thema sprechen.

 

Wir hatten uns vorher schriftlich angekündigt und wurden bereits erwartet. Nur, um dann mitgeteilt zu bekommen, dass die Sprechstunde für Einwohnerinnen und Einwohner der Bezirksvertretung keineswegs dafür vorgesehen ist, dass Einwohnerinnen und Einwohner Fragen an besagte Bezirksvertretung stellen. Man darf lediglich zehn Tage vor der Sitzung eine schriftliche Frage an die Verwaltung einreichen – die dann auch von dieser beantwortet wird. Aber wer die Politiker etwas fragen möchte, der muss das schon persönlich tun.

Gegensatz zu antifaschistischer Tradition der Stadt

Wir werden nun für diese Woche einen Termin mit dem Bezirksbürgermeister Herrn Joachim Gill vereinbaren, um ihm unsere Protestunterschriften zu übergeben. Außerdem werden wir die betreffenden Bezirksverordneten noch einmal um eine schriftliche Stellungnahme bitten, wieso sie in einer Stadt mit solch einer langen antifaschistischen Tradition eine antifaschistische Busfahrt für Jugendliche abgelehnt haben.


Die unter Hochdruck im Bau befindliche zweite Erdgas-Pipeline Northstream II durch die Ostsee von Russland nach Deutschland löst scharfe Widersprüche zwischen der US-Regierung und verschiedenen europäischen Gas-Monopolen aus.

Auslöser für die aktuellen Widersprüche ist ein aggressiver Brief des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, vom 20. Dezember 2018, in dem er beteiligten Monopolen mit Sanktionen durch die US-Regierung droht.

Der an Northstream II beteiligte Öl- und Gaskonzern OMV (Österreichische Mineralölverwaltung, Wien) hat sich am 15. Januar durch seinen Vorstandsvorsitzenden, Rainer Seele, ungewöhnlich rüde geäußert. Er wies den Brief von Grenell als „vollkommen inakzeptable Bedrohung von deutschen Unternehmen“ zurück. Als ob der EU-Imperialismus nicht auch zu solchen Mitteln greift, um seine Interessen durchzusetzen.

EU-Monopole wollen unabhängiger von der Gas-Leitung durch die Ukraine werden

Die Erdgasleitung Northstream II – Baukosten 8 Milliarden Euro – soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Sie verbindet die Russische Stadt Vyborg (nahe St. Petersburg) mit Greifswald in Deutschland. An Northstream II sind neben dem führenden russischen Monopol Gazprom zahlreiche westeuropäische Energiemonopole (Wintershall, Uniper, OMV, Shell und Engie) beteiligt.¹ Die Betreiber-Monopole wollen unabhängiger von der Durchleitung des Erdgases durch die Ukraine werden, und sich damit Konkurrenzvorteile verschaffen. Die US-Regierung ihrerseits drängt aggressiv auf den Verkauf des - durch verheerendes Fracking gewonnene und als Flüssiggas nach Europa zu exportierende - US-Erdgas.

 

Außenpolitisch geht es der Regierung des faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump auch darum, den Einfluss russischer Gasmonopole in der EU zu begrenzen. Trump will die Versuche des neuimperialistischen Putin-Regimes blocken, durch Annektion der Krim und von Teilen der Ost-Ukraine seine geostrategische Vormachtstellung in Osteuropa auszubauen. Über die enge Verbindung mit der reaktionären Regierung der Ukraine hat Trump bisher zumindest indirekt Zugriff auf die Pipline durch die Ukraine und damit den Gashahn nach Europa.

Umweltpolitisch verfehltes "Vorzeigeobjekt" des russischen neuimperialistischen Putin-Regimes

Northstream II ist nicht nur ein umweltpolitisch verfehltes Projekt, dass die Ausbeutung und Verbrennung des fossilen Rohstoffs Gas forciert, es ist auch ein „Vorzeigeobjekt“ des Putin-Regimes.

 

Mit der Drohung gegen die Northstream-II-Betreiber weitet der US-Imperialismus seine Sanktionspolitik gegen Russland, China, Iran auch auf die „verbündeten“ EU-Imperialisten aus. Die dänische Regierung wird von den USA massiv unter Druck gesetzt, damit sie die Verlegung der Pipeline nahe ihrer Ostseeinsel Bornholm verbietet. Neu ist, in welcher Schärfe die europäischen Gasmonopole auf die US-Attacke reagieren. Die nicht minder imperialistische deutsche Bundesregierung in Berlin hält sich dagegen bislang zurück. Sie bot sogar den Bau eines Hafens für Gastanker aus den USA an.

Vorboten einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise zeigen sich

Hintergrund der besonderen Aggressivität ist die Entwicklung der kapitalistischen Weltwirtschaft, in deren Rahmen sich verstärkt Vorboten einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise zeigen. Das steigert die Nervosität und Aggressivität der Imperialisten. Ende November analysierte die OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development), dass sich das weltweite Wirtschaftswachstum abschwächt.²

 

Ihrerseits heißt es: „Wolken ziehen am Horizont auf. Zollerhöhungen verlangsamen das Wachstum und können Wertschöpfungsketten unterbrechen und Arbeitsplätze zerstören. Politische und geopolitische Risiken vergrößern die Unsicherheit.“ Die Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e.V. (GSA) hat Ende November 2018 analysiert: „Die OECD hat die von ihr geschätzten Wachstumsraten 2019 zum zweiten Mal in diesem Jahr gesenkt, von über 3,9 Prozent Zuwachs für die Welt im Mai 2018 auf unter 3,7 Prozent im September und jetzt auf etwas über 3,6 Prozent. Am schwächsten schneiden die alten imperialistischen Staaten ab: mit 2,1 Prozent 2019, während die Wachstumsraten der neuimperialistischen Staaten mit knapp 5 Prozent um einiges höher sind, jedoch auch zurückgehen.³

 

Viele Länder haben noch nicht einmal den Vorkrisenstand der Industrieproduktion erreicht. Noch findet die Entwicklung im Rahmen der schwankenden Stagnation statt. Aber es hat sich daraus bereits eine deutliche Tendenz zu einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise entwickelt. Im Moment profitieren verschiedene US-Monopole noch von Trumps "America First"-Politik. Er hat Umweltschutzmaßnahmen abgebaut und Umweltschutzgebiete freigegeben. So konnten die Öl- und Gas-Monopole der USA zusätzliche Vorkommen erschließen, die sie jetzt natürlich auch verkaufen wollen. Dabei sehen sie in Northstream II unliebsame Konkurrenz.

Wirtschaftskriege sind die Vorstufe imperialistischer Kriege

Die verschärfte Auseinandersetzung um Northstream II ist eine Warnung. Offene Wirtschaftskriege sind die Vorstufe imperialistischer Kriege um die Neuaufteilung der Welt. Zugleich wird sichtbar, dass die internationalen Übermonopole nicht im Traum daran denken, freiwillig ihre mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur durch Verbrennung fossiler Energien einzuschränken. Um diesen „die Welt aus der Hand zu nehmen – ehe sie verbrannt“ ist, ist eine Bewusstseinsbildung über den Charakter des Imperialismus nötig. Organisiertheit gegen die Profitinteressen ist gefragt: in der Umweltbewegung, in der Arbeiterbewegung, im Internationalistischen Bündnis. Wer den Imperialismus beseitigen will, wird am besten Mitglied in der MLPD


Die drastische Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel durch die Regierung in Simbabwe hat auch die Preise für den Nahverkehr explodieren lassen.

Präsident Emmerson Mnangagwa hatte am Samstag, 12. Januar, kurzfristig die Verdoppelung des Benzinpreises auf 2,72 Euro angekündigt. Bei Protesten mit Straßenblockaden wurden nach Auskunft der Ärztevereinigung Simbabwe am Montag, 14. Januar, fünf Menschen von der Polizei erschossen, 24 verletzt und 200 inhaftiert.

 

Der wichtigste Gewerkschaftsbund ZCTU hat zu einem dreitägigen Generalstreik gegen die Preiserhöhung aufgerufen.


„Eine Studie der RWTH Aachen zur PCB-Belastung von Bergleuten brachte ein nicht unerwartetes Ergebnis: Rund die Hälfte der untersuchten Bergleute hatten erhöhte PCB-Werte im Blut.“ Das stellt das Personenwahlbündnis BergAUF im Rat der Stadt Bergkamen in einer Pressemitteilung fest. Weiter schreibt es:

„Grund zur Besorgnis, denn die Bergleute wissen nur zu gut, dass viele der Kumpels und sogar deren Familienangehörigen, die mit PCB in Berührung kamen, bereits gestorben sind. Denn PCB gehört zum 'dreckigen Dutzend' der giftigsten Stoffe, die die Menschheit kennt.

 

Trotzdem behauptet der Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG (RAG) Peter Schrimpf: 'Die Ergebnisse zeigen, dass keine akute Gesundheitsgefährdung für die untersuchten Bergleute vorliegt'.¹

Verharmlosung der Gefahr

Darin sehen wir eine völlige Verharmlosung der Gefahr durch PCB, die zum Beispiel auf www.bauschadstoffe.ch so beschrieben wird: 'Für den Menschen besteht durch PCB in der Regel keine akute, unmittelbare Vergiftungsgefahr. Jedoch konnten fatale Langzeitauswirkungen schon bei geringen Mengen festgestellt werden. PCB führt zu Leber-, Milz- und Nierenschäden, beeinträchtigt den Sexualhormonhaushalt und es besteht der Verdacht auf krebserregendes Potenzial. Ebenfalls typische Auswirkungen sind Haarausfall, Schädigung des Immunsystems und die sogenannte Chlorakne…'

Dem Bergkamener Stadtrat eine Resolution vorgelegt

Weil uns diese Gefahren durch PCB bekannt sind, legten wir auf der Sitzung des Bergkamener Stadtrats am 11. Oktober 2018 eine Resolution vor, die vor dem Anstieg des PCB-haltigen Grubenwassers warnt und die RAG auffordert, die qualifizierte Wasserhaltung wie bisher beizubehalten.

 

Denn mit dem Ansteigen des warmen Grubenwassers wird auch das wasserunlösliche PCB, das an Feststoff-Teilchen anhaftet, mit nach oben gewirbelt. Die PCB-Belastung im Grubenwasser würde also weiter steigen. Außerdem sollte die RAG in die Pflicht genommen werden, die PCB-Reinigungsanlage auch zu bauen, die sie in ihrer Zeitschrift Steinkohle zugesagt hatte.

Alle anderen Ratsfraktionen lehnten ohne inhaltliche Begründung ab

Doch alle anderen Ratsfraktionen, sogar die Grünen, lehnten unsere Resolution und damit eine schärfere Gangart gegenüber der RAG ohne inhaltliche Begründung ab.

 

Obwohl bekannt ist: PCB ist seit 1989 in Deutschland vollständig verboten, auch laut EU-Verordnung Nr. 850/2004 ist Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung von PCB komplett verboten. Das gilt auch für die RAG: PCB darf also nicht stillschweigend weiterhin mit dem Grubenwasser über die Flüsse in die Weltmeere eingeleitet werden! Wir fordern die RAG auf, alle mit PCB belasteten Kumpel umgehend zu entschädigen. Alle Mitbürger sind auch im Interesse nachfolgender Generationen angehalten, sich gemeinsam für diese Forderungen stark zu machen.


Ver.di und IGBCE hatten die 5.000 Beschäftigten des Energieunternehmens Uniper für den 15. und 16. zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

Den Auftakt zu diesem Warnstreik bildeten am Dienstag , 15. Januar, die Auszubildenden aller Standorte und Beschäftigten am Sitz der Zentrale in Düsseldorf. Am Mittwoch, 16. Januar, wurden dann Kraftwerke bestreikt – teilweise von 6 Uhr morgens bis 22 Uhr abends.

Streikverbot per Gerichtsbeschluss

Darunter auch das Kraftwerk in Gelsenkirchen-Scholven. Dabei wurde auch ein Kraftwerksblock abgeschaltet, der für die Fernwärmeversorgung von 3.400 Gebäuden zuständig ist. Uniper setzte per Gerichtsbeschluss durch, dass der Warnstreik abgebrochen und der Fernwärmeblock wieder hochgefahren werden musste. Für die kalten Heizungen sind nicht die Arbeiter verantwortlich, sondern der Vorstand von Uniper! Das Streikverbot durch Gerichtsbeschluss zeigt, dass selbst gewerkschaftliche Streiks verboten werden können. Um so wichtiger ist der Kampf um ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!

 

Ver.di und die IGBCE fordern 6,8 Prozent mehr Lohn und 160 Euro mehr Ausbildungsvergütung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Uniper hat in der zweiten Verhandlungsrunde im vergangenen Dezember lediglich eine Erhöhung in zwei Stufen um 1,8 Prozent und ab 2020 um 2,2 Prozent bei einer Gesamtlaufzeit von 25 Monaten angeboten. Darüber hinaus soll die erste Erhöhung um 1,8 Prozent statt ab 1. Januar erst ab dem 1. Mai 2019 gelten.

Uniper vergiftet in Gelsenkirchen durch Ölpelletverbrennung

„Das bedeutet Reallohnverlust, damit sind wir nicht einverstanden!“ Uniper gehört zu den größten deutschen konventionellen Stromproduzenten mit bundesweiten Gas-, Wasser- und Kohlekraftwerken und ist eine Ausgliederung aus dem E.ON-Konzern. In Gelsenkirchen vergiftet der Konzern durch die Verbrennung von giftigen, schwermetallhaltigen Ölpellets, die von BP geliefert werden, den Norden der Stadt. (siehe Rote Fahne News) Uniper hat weltweit in 40 Ländern 12.000 Beschäftigte, davon 5.000 in Deutschland. Die nächste Verhandlungsrunde findet am Donnerstag, 17. Januar 2019 in Düsseldorf statt. Sollte es dann zu keiner Einigung kommen, drohen die Gewerkschaften mit unbefristeten Streiks.


Nach einer aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung müssen Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger in Deutschland viel mehr Patienten betreuen als in anderen Ländern, nämlich 13 Patienten im Schnitt.

Nur in Spanien ist der Schnitt an Arbeitsstunden vergleichbar hoch. In der Schweiz liegt er bei 7,9 Patienten, in den Niederlanden bei 6,9, und in den USA sogar bei nur 5,3.

 

Das wurde den Kolleginnen und Kollegen aber nicht geschenkt, sondern ist zum Beispiel in den USA das Ergebnis harter Auseinandersetzungen. Die hohe Zahl der zu betreuenden Patienten geht zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen und zu Lasten der Qualität der Pflege. Das ist eine zusätzliche seelische Belastung für die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger.

 

Damit sich was ändert, können die Kolleginnen und Kollegen sich nicht auf CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn verlassen, sondern müssen selber aktiv werden, sich in ver.di organisieren. Am besten auch in der MLPD, die dafür eintritt, die kapitalistische Profitwirtschaft revolutionär zu überwinden, in der das Gesundheitswesen ganz der Profitmacherei untergeordnet wird.


Die Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) schreibt anlässlich des Prozesses zum Massaker von Suruc:

... Gerechtigkeit für Suruc! Gerechtigkeit für alle!“ Unter diesem Motto fordern die Familien und Freunde der 33 Jugendlichen, die am 20. Juli 2015 durch einen IS-Anschlag in der Stadt Suruc in der Türkei (an der Grenze zu Syrien) ermordet wurden, Gerechtigkeit. Sie gründeten die „Initiative der Suruc-Familien“ und führen am 20. eines jeden Monats Mahnwachen durch, um über das Massaker und das Gerichtsverfahren zu informieren.

 

Über 300 Jugendliche waren einem Aufruf der SGDF (Föderation der Sozialistischen Jugendvereine) gefolgt, um nach Kobanê in Rojava zu fahren und dort beim Aufbau zu helfen. Die Stadt Kobanê war lange vom „IS“ belagert und wurde von ihm total zerstört. Während der Presseerklärung im Kulturzentrum Amara in Suruç verübte der „IS“ in Zusammenarbeit mit der AKP-Regierung einen Bombenanschlag durch einen Selbstmordattentäter. 33 hauptsächlich junge Menschen verloren ihr Leben, mehr als 100 wurden verletzt.

 

Der Bombenanschlag von Suruç war der Beginn einer Reihe von weiteren Bombenanschlägen und Massakern in Ankara, Istanbul, Cizre, Sur, Silopi, Gever und Roboski. Städte wurden zerstört, die Menschen wurden in ihren Kellern lebendig verbrannt.

 

Die Verantwortlichen im Zusammenhang mit den Massakern wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Bisher kam nur eine Person mit einer Geldstrafe davon. Der durch die Angehörigen und Anwälte erzeugte Druck führte schließlich zum Einleiten des Verfahrens und wird in der Provinzstadt Hilvan geführt, um die Öffentlichkeit fernzuhalten. Am 22. November war der siebte Prozess und er wurde wieder ohne Ergebnis vertagt. Fortschritte in dem Verfahren gibt es nicht.


Die folgende Korrespondenz erreicht die revolutionäre Weltorganisation Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) aus Krasnojarsk. Wir geben sie (gekürzt) mit freundlicher Genehmigung wieder:

In Krasnojarsk fand am Sonntag, 16. Dezember, in der Nähe des Kirowsky Kulturhauses eine Kundgebung gegen die Müllreform statt. Mehrere Hundert Bürger kamen zu dem Protest.

Plakate und Schilder hochgehalten

Die Teilnehmer hielten Plakate und Schilder mit folgenden Aufschriften in den Händen: "Krasnojarsk ist nicht gewillt, die Müllreform hinzunehmen", "Krasnojarsk ist keine Müllhalde" und andere. Ein Transparent wurde entrollt: "Wenn ihr kein Paris wollt, macht die Leute nicht wütend!" Und sie zogen gelbe Westen an.

 

Die Organisatoren hielten vor allen Teilnehmern eine Rede über das akute Problem des regionalen Abfallzentrums und jeder konnte sprechen. Die Leute fragten meistens, warum überhaupt eine Müllreform notwendig sei und warum die Bewohner am rechten Flussufer mehr für die Müllabfuhr bezahlen sollen als die Bewohner am linken Ufer. Sie forderten auch, die Reform zu verschieben und forderten Vladimir Chasovitina, den Minister für Ökologie und Umweltmanagement des Gebiets Krasnojarsk, zum Rücktritt auf.

Anwesender Minister konnte nicht überzeugen

Chasovitin selbst war auch bei der Versammlung der Bürger anwesend. Er versuchte, diejenigen zu überzeugen, die Vorteile von der Reform hätten. Allerdings schienen seine Argumente die Anwesenden kaum zu überzeugen.

 

Was die Gebühr betrifft, so wird die Gebühr für die Müllabfuhr nun nicht mehr nach der Wohngegend, sondern nach der Anzahl der auf dem Grundstück registrierten Bewohner berechnet. Am linken Ufer von Krasnojarsk beträgt die Gebühr nun 79,74 Rubel pro Person in einem Wohnblock und 125,31 Rubel pro Person in einem privaten Haus. Der Bewohner eines Hauses mit mehreren Wohnungen am rechten Ufer zahlt nun 87,51 Rubel und der eines privaten Hauses 137,51 Rubel.

 

Das ist in der Tat ein weiterer Kampf der Bevölkerung, und zwar vor dem Hintergrund der Mehrwertsteuererhöhung ab dem 1. Januar, der Erhöhung der Benzinpreise, der Erhöhung der Kosten für die Grundnahrungsmittel, des Rentenalters usw.

[Eigene Übersetzung]


Die MLPD ist stolz auf ihre proletarische Finanzpolitik.

Sie setzt nicht auf Spender aus der Großindustrie, nicht auf die Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Geldern! Sondern sie setzt auf die breite Masse der Bevölkerung! Die finanzielle Unabhängigkeit ist unser Trumpf – jeder Cent zählt!

 

In den letzten Jahren findet die MLPD immer wieder in den Massenmedien Erwähnung. Unter anderem bei Berichten über Großspenden! Aktuell im Bericht der Bundestagsverwaltung.

 

Im Unterschied zu den Spenden für die bürgerlichen Monopolarteien, spenden für die MLPD Privatpersonen, die zum Beispiel ihr Erbe selbstlos spenden. Bei den anderen Parteien sind die Spender unter anderem der Verband der bayerischen Elektroindustrie, die BMW-Großaktionäre, Evonik - her erfolgen die Spenden aus völlig zweckgebundenen Motiven.

 

Auch in Thüringen kann man die enge Verflechtung von Staat und Monopolen beobachten. Hier hat der ehemalige Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ein Jahr nach seiner Abwahl beim Autozulieferer Magna angeheuert. Sein Zuständigkeitsbereich: die „Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen“. Der ehemalige Thüringer Parlamentspräsident Christian Carius übt die gleiche Funktion beim Autozulieferer Mubea aus.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!

Für die MLPD sind es nicht in erster Linie die Großspenden, die zählen. Die Basis ihrer Arbeit sind ihre Mitgliedsbeiträge und die vielen uneigennützigen Spenderinnen und Spender. Sie alle haben dazu beigetragen, dass wir in Thüringen im Rahmen unserer Spendenkampagne 6.065 Euro bis zum 30. Dezember gesammelt haben – und wir damit 3 Prozent über unserer Soll-Linie liegen. Unser Ziel sind 20.000 Euro bis Ende 2019.

 

Mit unserer Silvesterveranstaltung kamen noch einmal 359,50 Euro dazu. Darauf sind wir mächtig stolz! Wir finanzieren uns selbst und sind nicht abhängig von den Großspenden aus der Industrie. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis treten dafür ein, dass die Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Geldern abgeschafft wird.