Alle Nachrichten vor vier Tagen

Gestern, am 13. November, lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag gegen die Abschiebung von Austine Solution Josiah nach Italien ab.¹

Sofort, in den frühen Morgenstunden des 14. November, wurde versucht, Solution abzuschieben.

Polizei wurde von Mahnwache empfangen

Mit 18 Freundinnen und Freunden von Alassa&Solution wurde die Polizei bei der Mahnwache vor dem Eingang zur Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen empfangen. Trotz einer Temperatur knapp über Null herrschte beste Stimmung unter dem Pavillon mit Tischen und Stühlen, Kaffee, heißem Tee und Plätzchen. Einige kurdische Flüchtlinge waren mit einer Saz (Musikinstrument) gekommen, erklärten sich mit kurdischen Liedern solidarisch und beteiligten sich an der Mahnwache.

 

Gegen 1.30 Uhr kamen drei Polizeiwagen, einer hielt an der Mahnwache an, die beiden anderen sind zügig in die LEA gefahren. Der Leiter des Polizeireviers in Ellwangen erklärte sachlich gegenüber der Mahnwache, dass sie denjenigen abholen würden, weswegen die Mahnwachen-Aktivistinnen und -Aktivisten hier stünden.

Protest gegen die Abschiebung

„Wir protestierten gegen die Abschiebung,“ so Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises Allassa Mfouapon&Co. Der Beamte teilte mit, dass sie auf Anweisung von oben handeln. Er kündigte an, dass sie Solution nach Frankfurt fahren und dann nach Mailand ausfliegen würden.

 

Doch es kam überraschenderweise anders: Nach nicht mal 15 Minuten fuhren die zwei Polizeiwagen wieder aus der LEA heraus. Der Leiter des Polizeireviers informierte, dass man den Gesuchten nicht angetroffen habe.

Unausgesprochenes Eingeständnis

„Was in der LEA passierte, entzieht sich unserer Kenntnis,“ so Adelheid Gruber: „Doch hier zeigen unübersehbar der Protest und die Klage gegen den martialischen Polizeieinsatz in der LEA am 3. Mai 2018 Wirkung. Erstens waren weder Hunde dabei, noch können in dieser kurzen Zeit wieder 40 unverschlossene Türen eingetreten worden sein, wie damals bei der Suche nach einem togolesischen Geflüchteten.

 

Offenbar wird nun auch die Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses und ansonsten die Unversehrtheit der Wohnung der Geflüchteten in der LEA respektiert. Auch das ein unausgesprochenes Eingeständnis der Rechtswidrigkeit des damaligen Vorgehens.“

Mahnwache geht weiter

Die Mahnwache wird auf jeden Fall weitergeführt - jede Nacht von 23.30 bis 4.30 Uhr! Jede und Jeder ist herzlich eingeladen, sich an dem friedlichen Protest gegen Solutions Abschiebung zu beteiligen!

 

Der Freundeskreis ruft auf:

  • Beteiligt Euch am Widerstand! Kommt zur Mahnwache!
  • Falls Solution abgeschoben wird: am selben Tag um 18 Uhr Protest auf dem Schlossplatz in Stuttgart.
  • Schluss mit der reaktionären Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
  • Seehofer muss gehen, Solution muss bleiben!

 

Unterzeichnet den Ellwangen-Appell online!


Am 8. November brachen im Norden und Süden Kaliforniens Waldbrände aus, die mittlerweile ein verheerendes Ausmaß erreicht haben.

Bisher mehr als 40 Tote und mehr als 200 vermisste Frauen, Männer und Kinder. Rund 250.000 Menschen mussten sich in Sicherheit bringen. Tausende verbrannte Häuser, allein in dem nordkalifornischen Ort Paradise 6.700 vernichtete Existenzen. Zehntausende verbrannte Hektar Land. Hunderte Quadratkilometer Wald sind verkohlt.

Schnell hatte Präsident Donald Trump die Forstwirtschaft als Verursacher der Waldbrände verantwortlich gemacht. Seine auf Twitter verbreiteten Tweeds sind menschenverachtend und mit Ignoranz gepaart: “Es gibt keinen anderen Grund für diese massiven, tödlichen und kostspieligen Waldbrände in Kalifornien außer den, dass die Wälder schlecht verwaltet werden.“

Trumps Spurenverwischung

Sofort folgte ein berechtigter Sturm der Empörung. Die Gewerkschaft der Feuerwehrleute, auf die Trumps Vorwürfe ebenso gemünzt waren, wies die „demütigenden“ Äußerungen des Präsidenten zurück.

 

Diese liegen ganz auf der Linie seiner vollständiger Verleugnung der heraufziehenden globalen Klimakatastrophe als Fake News und Erfindung imperialistischer Konkurrenten wie China. Aber auch seiner massiven Förderung und Zusammenarbeit mit Klimaskeptikern1, die er nicht zuletzt in seinem Kabinett versammelt hat und in die Umweltbehörden hievt.

Explosive Mischung

Es gibt für die Waldbrände in Kalifornien im Wesentlichen drei Gründe, die aufeinander einwirken und eine explosive Mischung bilden. Die extreme Trockenheit der letzten Monate und Jahre als Grundlage für das Feuer, eine reichliche Vegetation und starke Winde, die als Brandbeschleuniger wirken.

 

Klimaforscher Daniel Swain vom Institut of Environment and Sustainability der University of California analysiert: "Hätte es in Kalifornien ansatzweise normale Mengen geregnet, wäre die Katastrophe in Paradise wahrscheinlich zu verhindern gewesen.“ Der Niederschlag betrug zuletzt bis zu 12,7 Zentimeter weniger als im Durchschnitt der Jahre 1981 bis 2010.

Starke Winde heizen an

Starke Winde wie die sogenannten Santa-Ana-Winde im Herbst sind besonders gefährlich. Sie bringen trockene Luft aus dem Großen Becken, dass vor allem im Bundesstaat Nevada liegt, nach Südkalifornien und tragen so zur Trockenheit bei.

 

Sie verwehen außerdem die Glut der bereits existierenden Feuer und erzeugen so neue Brandherde. Von Oktober bis April breiten sich so Brände in Kalifornien durch diese Winde drei Mal schneller aus als in der sogenannten Brandsaison von Juli bis September.

Zerstörung wichtiger Sauerstoffproduzenten

In der bereits im März 2014 erschienenen Streitschrift von Stefan Engel „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwilligen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“ analysiert der Autor zur Bedeutung der Wälder:

 

„Wälder sind komplexe Ökosysteme. Sie regulieren das Klima, indem sie mit Fotosynthese in ihrer in ihrer Biomasse Kohlendioxid aus der Erdatmosphäre binden und Sauerstoff abgeben. In den Bäumen, Büschen und Böden der Wälder ist mehr Kohlenstoff gespeichert als in der Erdatmosphäre. Wälder haben eine zentrale Funktion im globalen Kohlenstoffkreislauf. Sie gehören auch zu den wichtigsten Sauerstoffproduzenten.“2

Trump schützt Hauptverursacher und forciert umweltpolitischen Rollback

Trumps klimaskeptische Stimmungsmache hat letztlich keinen anderen Zweck als von der Hauptverantwortung des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals für die zunehmende Erderwärmung in Folge des unnatürlichen Treibhauseffekts abzulenken. Sie führt zu immer längeren Perioden extremer Hitze und Trockenheit, aber auch anderen Extremwetter-Erscheinungen.

 

Sie wird verursacht durch die Anreicherung klimaschädlicher Gase wie CO2 in der Erdatmosphäre - vor allem durch Verbrennung fossiler Energieträger, aber auch durch Verbrennungsmotoren in Autos, Flugzeugen und Schiffen. Dazu kommen Rückkopplungseffekte wie durch das Abschmelzen des Polareises und das Auftauen der Permafrostböden.

 

Es sind unter anderem die im internationalen Konkurrenzkampf zurückgefallenen Konzerne der Stahl-, Kohle- und Ölindustrie sowie die Automonopole der USA, die hinter Trump stehen, um mit seiner aggressiven Politik wieder Boden gut zu machen. Sie drängen vehement auf den von ihm betriebenen Rollback bei Umweltschutzbestimmungen, den Ausstieg aus noch so unzureichenden Klimaabkommen und den Ausbau des extrem umweltschädlichen Fracking.

Wachsende Umweltproteste in den USA

Immer mehr Menschen in den USA erkennen diese Zusammenhänge und werden gerade auch im Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft aktiv. Dakota-Indianer, die gegen den Bau einer Pipeline für Fracking-Öl mitten durch ihr Siedlungsgebiet kämpften, erhielten breite Solidarität. Trotz der Rücknahme des Baustopps durch US-Präsident Trump geben viele von ihnen den Protest nicht auf.

 

Zehntausende gingen in den USA im Rahmen der "Rise for Climate"-Kampagne ("Aufstehen für das Klima") am 8. September auf die Straße. Allein in San Francisco marschierten Tausende durch die Stadt. Viele Transparente richteten sich gegen Donald Trump. "Alternative Energien, keine alternativen Fakten", hieß es auf einem Plakat.

Vor allem Jugendliche aktiv

Vor allem Jugendliche sind im Umweltprotest aktiv. Rund 10.000 kamen zum Klimamarsch „Zero Hour“ am 21. Juli in die Hauptstadt Washington DC, Tausende weitere zu Parallelveranstaltungen in einem Dutzend anderer amerikanischer Städte. Fast alle der gut 50 Organisatoren waren unter 25, viele sogar unter 18. Weil Jugendliche nicht einfach durchs Land reisen können, gab es Demos in allen Landesteilen. Außerdem haben die Organisatoren die Veranstaltung extra in die amerikanischen Schulferien gelegt.

 

Die Idee für den Marsch hatte die 16-jährige Klimaaktivistin Jamie Margolin im Sommer 2017. Eine Hitzewelle hatte ihre Heimatstadt Seattle im Griff. Die heiße Luft war voll dünnem Rauch von den sommerlichen Waldbränden im Osten des Bundesstaats, als sie auf Instagram eine Jugenddemo zum Klimaschutz vorschlug.

 

Sie fand Unterstützer, die bei der Organisation halfen. So die 14-jährige Kallan Benson, die zu ihren Motiven sagt: „Wenn wir erwachsen sind, werden wir die Folgen des Klimawandels am eigenen Leib erleben, genau wie unsere Kinder.“3

Weltweiter Widerstand - auch in Europa - nötig

Damit die auch in den USA wachsenden Proteste die notwendige Durchschlagskraft erhalten, wird es darauf ankommen, sie eng mit den zahlreichen anderen Protestbewegungen gegen Trumps Politik und insbesondere mit der Arbeiterbewegung sowie den revolutionären Kräften zu vernetzen.

 

Wachsender Widerstand muss sich aber auch gegen die Bundesregierung und die EU richten, die sich weltweit als "Retter" des Pariser Klimaabkommens aufspielen. Dieses Abkommen enthält aber nur völlig unverbindliche Empfehlungen, die nicht einmal ausreichen werden, die anvisierte Klimaerwärmung um maximal 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit einzuhalten. Und auch eine Zwei-Grad-Erwärmung hätte verheerende Folgen.

 

Die Praxis der Merkel-Regierung sieht so aus, dass sie das Ende der Kohleverbrennung und der besonders klimaschädlichen Braunkohlewirtschaft - aber auch der Produktion von Verbrennungsmotoren - im Interesse der Energie- und Autokonzerne immer weiter hinauszuschieben versucht.

 

Dagegen unterstützt die MLPD den aktiven Widerstand für die umgehende Umstellung auf erneuerbare Energien und den Ausbau eines umweltgerechten öffentlichen Nahverkehrs. In ihrer internationalistischen Arbeit - unter anderem in der revolutionären Weltorganisation ICOR4 - fördert sie den Aufbau einer weltweiten Widerstandsfront gegen die drohende Umweltkastrophe und die verursachenden Monopole.


Zum Montag, dem 12. November, hatten erstmals seit sieben Jahren alle Lehrergewerkschaften gemeinsam zu einem eintägigen Streik aufgerufen. Es geht um die Pläne der Macron-Regierung, zum September 2019  2.650 Lehrerstellen in Frankreich zu streichen. An den Streiks beteiligten sich zwischen 25 und 50 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer. Die Macron-Regierung will insgesamt 4.500 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, 40 Prozent der Kürzungen betreffen die Bildung.


Bislang sind die asiatischen Automobilhersteller Toyota, Hyundai und Honda bei der Entwicklung alternativer Antriebstechnologien führend. Die deutschen Autokonzerne haben lange Zeit auf die Dieseltechnologie gesetzt und sind dadurch ins Hintertreffen geraten. Im Augenblick konzentrieren sich die Hersteller vor allem auf die Entwicklung batteriegestützer Antriebe und von Hybridantrieben. Der Daimler-Konzern bringt nun Ende des Jahres sein erstes Serien-Elektroauto mit Brennstoffzellen-Technologie auf den Markt. Das Auto wird allerdings vorerst nur in Kleinserie und über Leasing vertrieben. Daimler arbeitet an einem neuen Baukastensystem, mit dem sich alle Fahrzeugtypen mit Wasserstoff-Antrieb ausrüsten lassen.


Die Hamburger Montagsdemonstration verabschiedete eine Solidaritätserklärung wegen der Polizeiübergriffe gegen die 695. Montagsdemo in Gelsenkirchen.

Liebe Montagsdemonstranten in Gelsenkirchen,

 

einstimmig erklärt die Hamburger Montagsdemo ihre volle Solidarität mit Euch angesichts der Polizeiübergriffe auf der letzten Montagsdemo in Gelsenkirchen.

 

Wie bei uns ist auch bei Euch die Solidarität mit dem Freiheitskampf in Kurdistan ein regelmäßiges montägliches Thema. So habt ihr auch am letzten Montag, dem Welt-Kobanê-Tag, die Kurdistan-Solidarität zum Thema gemacht. Anlass für die polizeilichen Unterdrückungsmaßnahmen war das Zeigen einer kurdischen Flagge der Frauen-Selbstbefreiungsorganisation YPJ aus Rojava (Nordsyrien).

 

Wir Hamburger Montagsdemonstranten verurteilen aufs Schärfste diesen Versuch der politischen Unterdrückung und senden Euch solidarische Grüße. Toll, dass Ihr Euch das Zeigen der YPJ-Fahne nicht habt verbieten lassen. Offenbar bekommt die Gelsenkirchener Polizeiführung ihre Anweisungen direkt aus dem Berliner Innenministerium, das sich zum Ziel gesetzt hat, jede Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf auszutreten.

 

Offenbar sind die neuesten Angriffe des faschistischen Erdoğan-Regimes gegen Rojava international abgesegnet und mit Berlin abgesprochen. Die kurdischen YPJ- und YPG-Kämpferinnen und -Kämpfer waren die entscheidenden Faktoren, damit die faschistischen IS-Truppen niedergerungen werden konnten. Jetzt versucht Erdoğan mit Unterstützung von Merkel, Putin und Macron das schmutzige Geschäft der Unterdrückung des kurdischen Freiheitskampfes zu betreiben. Auch wir werden die YPJ-Fahne hochhalten.

 

  • Hoch die internationale Solidarität mit dem Kampf des Volkes von Rojava gegen die Erdoğan-Agression!
  • Schluss mit den polizeilichen Unterdrückungsmaßnahmen in Gelsenkirchen gegen die Kurdistan-Solidarität!


Die Hamburger Montagsdemonstration
Rainer Herrmann (Koordinierungsgruppe)


Am 13. November fand eine Podiumsveranstaltung der Kreiszeitung Böblingen mit den drei Bundestagsabgeordneten von FDP, CDU und AfD aus Böblingen statt. Der Frauenverband Courage, MLPD, Attac und Mitglieder des Automobilarbeiter-Ratschlags verteilten vor der Versammlung Flugblätter und protestierten mit Schildern vor der Veranstaltung gegen das Auftreten der AfD. Auf Protest und Kritik stieß die Festlegung, dass eine Diskussion nicht vorgesehen war. Das hielt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht davon ab, durch Proteste und Zwischenrufe vor allem den AfD-Vertreter Markus Frohnmaier offen zu attackieren, der nicht nur das Festhalten an der fossilen Verbrennung verteidigte, sondern auch gegen Migranten hetzte.


Sowohl am vergangenen Freitag, 9. November, als auch am Sonntag, 11. November, wurden wieder Aktivistinnen und Aktivisten der Jiashi Workers Solidarity Gruppe verhaftet.

Zum Hintergrund: In ihrer Protest- und Solidaritätsresolution schreibt die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) vom 11.Oktober:

 

„Seit Mai kämpft die Belegschaft der Shenzhen Jiashi Technology/China für das Recht auf Gründung einer eigenen Gewerkschaft, um den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung organisiert führen zu können.

 

Die Arbeiter wehren sich dagegen, dass der Konzern die Beschäftigten zu Überstunden zwingt und Lohnkürzungen als willkürliche Strafmaßnahme verhängt. Sie bauen eine unabhängige Gewerkschaft im Betrieb auf, da der regierungsnahe Gewerkschaftsverband ihnen inzwischen in den Rücken gefallen ist.“

Breite internationale Solidarität hat sich gebildet

Weltweit aber auch in China hat sich eine breite internationale Solidarität mit den Arbeitern, entwickelt. Aktuell geht die Regierung Chinas zu weiteren Verhaftungen an Studenten über, die den Kampf der Arbeiter unterstützen.

 

"Diese jüngsten Verhaftungen und das Verschwinden von Personen werden die Situation auf lange Sicht nur noch verschlimmern, weil die Behörden es bisher versäumt haben, die Probleme anzugehen, die zu den Protesten geführt haben", sagte Geoffrey Crothall, Kommunikationsdirektor des in Hongkong ansässigen China Labour Bulletin, das die Rechte der chinesischen Arbeiter unterstützt.

 

Mit der ICOR-Resolution, die bisher von 25 Organisationen unterschrieben wurde, wird die Solidarität weltweit organisiert. So heißt es weiter in der Erklärung: „Die ICOR erklärt ihre Unterstützung für diesen unerschrockenen Kampf und ruft alle Mitgliedsorganisationen auf, die Solidarität zu organisieren.

Solidaritätsbotschaften an...

Solidaritätsbotschaften können an coordinationint@yahoo.co.uk zur Weiterleitung und Veröffentlichung geschickt werden, unter www.icor.info ist der aktuelle Stand zu sehen.

 

Wir fordern

  • sofortige Freilassung aller Arbeiter, Studenten und anderer Unterstützer des
  • Kampfes der Jiashi-Arbeiter!
  • Wir unterstützen das Recht auf unabhängige Gewerkschaften!
  • Es lebe die internationale Arbeitereinheit!

 

Hier kann die ICOR-Resolution gelesen werden!


Zwischen Montag und Mittwoch dieser Woche, 12 bis 14. November, hatte die Metallgewerkschaft in Österreich zu Warnstreiks aufgerufen, nachdem die Verhandlungen vergangene Woche für gescheitert erklärt worden waren. Die Gewerkschaft fordert 5 Prozent mehr Lohn und mindestens 100 Euro mehr. Außerdem geht es um Kompensationen für die Kollegen, die neuerdings  einen 12-Stunden-Tag haben. Hier fordert die Gewerkschaft die Einführung der 4-Tage-Woche. Die Warnstreiks dauerten zumeist zwei bis drei Stunden.


Lotsen und Kapitäne der Schleppwirtschaft - sie ziehen vollbeladene Schiffe den Rhein entlang, damit diese die Strömung schaffen - sagen unisono, das das gegenwärtige Niedrigwasser vorhersehbar war.

Der extreme und regenarme Sommer gefolgt von einem milden Übergang zum Herbst brachte viele Binnenschiffer in die Bredouille. Teilweise war Kurzarbeit angesagt, da die Dieselreserven der Schiffe erschöpft waren. Gleichzeitig steigen die Gefahren der Schifffahrt, da sich bei Niedrigwasser binnen einer Stunde Sandbänke bilden können.

Schlimmstes Niedrigwasser seit fast 100 Jahren

Ein Kapitän der Schleppwirtschaft an der Loreley informiert, es ist „das schlimmste Niedrigwasser seit Anfang der 1920er-Jahre“, was den fortschreitenden Übergang in eine Umweltkatastrophe belegt.

 

Die Gefahr steigt, dass Schiffe auf Sandbänke auflaufen oder auf noch nicht katalogisierte Riffe und ähnliches. Ein weiterer Gefahrenpunkt sind die noch nicht gefundenen Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg. Einige enthalten starke Säuren, die in Verbindung mit Wasser direkt explodieren. Sechs dieser Bomben wurden am Samstag vor einer Woche bei Worms entdeckt und geborgen. Ihre genaue Anzahl und auch die anderer Sprengkörper ist nicht bekannt. Sie bilden für Anrainer ein hohes, bislang nicht erforschtes Risiko.

Regierung gibt Diesel aus staatlicher Reserve für Industrie frei

Der Diesel für die Binnenschiffe wurde bereits knapp. Da die Schiffe wegen des Tiefgangs der Schiffe nur ein Drittel der Ladung transportieren können, gab die Regierung 270.000 Tonnen Diesel aus der staatlichen Öl-Reserve für die Schifffahrt frei, um Industrie- insbesondere BASF -, Verwaltung und Handel am Laufen zu halten.

 

Der Diesel wird über Darlehen an die Binnenschiffer abgegeben, für die sie Zinsen zahlen. So werden finanzielle Lasten der von den Monopolen verursachten Umweltkrise auch auf kleinere Unternehmer abgewälzt. Auf die Massen sowieso - insbesondere durch höhere Preise für Heizöl und Sprit. Und das, obwohl die Weltmarktpreise aufgrund der wachsenden Ölförderung und internationalen Konkurrenz derzeit sinken.

Amphibien sterben aus

Letzte Woche wurde bekannt, dass sehr viele Amphibien gerade in Rheinland-Pfalz aussterben, teilweise bis zu 99,9 Prozent. Das heißt, von 1.000 überlebt vielleicht eine!

 

Es ist eine Naturkatastrophe durch den gesunkenen Grundwasserspiegel entstanden. Durch die Zerstörung der Artenvielfalt wird das gesamte ökologische Gleichgewicht gestört. Das Ausmaß dieser Zerstörung ist noch nicht absehbar, macht sich aber bereits durch das Ausbleiben von Kröten und anderen Amphibien bemerkbar.


Zu "Ehren" der berüchtigten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck (90), die wegen Volksverhetzung im Gefängnis in Bielefeld einsitzt, hatte "Die Rechte NRW" eine Märtyrerinnen-Demonstration angemeldet.

Haverbeck leugnet seit Jahren öffentlich die Gräuel des Hitlerfaschismus, wie die Judenvernichtung, die Existenz von KZs etc.

Breites Bündnis brachte über 6.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Beine

Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und antifaschistischen Organisationen schaffte es, über 6.000 Nazigegnerinnen und -gegner auf die Beine zu bringen, die den kompletten Demonstrationszug lautstark begleiteten. Bei der Auftaktkundgebung am Bielefelder Hauptbahnhof wurden die Neofaschisten mit "Nazis raus"-Rufen der zu diesem Zeitpunkt anwesenden 3.000 Demonstrantinnen und Demonstranten gebührend begrüßt.

 

Die Demonstrationsleitung verlaß die Namen der anwesenden Neofaschisten, deren Werdegang, verbunden mit deren nicht unerheblichem Vorstrafenregister, wie Körperletzung, Landesfriedensbruch, Volksverhetzung etc. Über 1.500 Polizisten schützten, begleitet durch drei Wasserwerfer, die Demonstrationsroute der Faschisten, die skandalöserweise mitten durch Bielefelds Innenstadt führte. Die Polizeipräsidentin hatte diese große Bühne den Rechten ausdrücklich genehmigt.

Relativ friedlicher Verlauf

Sehr erfreulich war, dass trotz kurzfristiger Sitzblockade der Demonstrationsroute auf dem Niederwall, das Ganze relativ friedlich verlief und dass viele Jugendliche teilnahmen und die Gegendemonstration mit witzigen Plakaten ("Auch die Kartoffel war mal Ausländer") bereicherten.


Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat seinen Rücktritt erklärt und fordert Neuwahlen. Der Ultrareaktionär hatte im - taktischen - Unterschied zu Premier Benjamin Netanyahu eine Fortsetzung der Angriffe auf palästinensische Stellungen im Gaza-Streifen befürwortet. Die Waffenruhe bezeichnete er als "Kapitulation vor dem Terror". Die Koalition von Netanyahu hat nun nur noch eine Ein-Sitz-Mehrheit in der Knesset. Neuwahlen werden dadurch wahrscheinlich. Netanyahu ist nicht nur Premierminister, sondern übergangsweise auch Außenminister, Gesundheitsminister und jetzt auch noch Verteidigungsminister.


Der Bündniskongress Thüringen des Internationalistischen Bündnisses, der am 11. November erfolgreich stattgefunden hat, hat folgende Solidaritäts- und Protestresolution verabschiedet:

Der … Thüringen-Kongress des Internationalistischen Bündnisses protestiert entschieden gegen die Ablehnung der Anzeige von Stefan Engel. Stefan hatte Anzeige gegen Innenminister Horst Seehofer, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und den damaligen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther, gestellt, damit seine Einstufung als „Gefährder“ und die Kriminalisierung und Diskriminierung von MLPD und Rebellischen Musikfestival zurückgenommen werden.

 

Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen lehnte dies ab. Begründet wird die Ablehnung der Strafanzeige mit den Recherchen des Verfassungsschutzes über die MLPD, die sich aus ihrer politischen Zielsetzung ergäben. Das ist politische Diskriminierung und erkennt Marxisten-Leninisten grundlegende bürgerlich-demokratische Rechte ab.

 

Der Thüringen-Kongress des Internationalistischen Bündnisses lehnt diese Gesinnungsjustiz entschieden ab. Dies ist auch ein Vorgriff auf die Polizeigesetze mit ihren Kriminalisierungs-Paragrafen.

 

Dieser antikommunistisch motivierte Angriff der Justizbehörde reiht sich ein in ähnliche Skandale wie der Kontenkündigung, und den Polizeieinsatz gegen das Rebellische Musikfestival.

 

Die Gesinnungsschnüffelei richtet sich nicht nur gegen die MLPD und ihren langjährigen Parteivorsitzenden Stefan Engel, sondern letztlich gegen alle fortschrittlichen Menschen, Parteien und Organisationen, die im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung stehen.

 

Wehret den Anfängen!

Rücknahme der Einstufung von Stefan Engel und anderer Freundinnen und Freunde als „Gefährder“!

Strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in Politik und Justiz!


Eine Initiative von Studierenden und Wissenschaftlern des „Hamburger Gesprächskreises Dialektik & Materialismus“ plant für den 17. November an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg eine Veranstaltung zum Thema „Selbstorganisation der Materie – Zur Rolle der dialektisch-materialistischen Methode und Weltanschauung in der Herausbildung einer Entwicklungstheorie der Materie “ mit dem Referenten Christian Jooß, Professor für Physik an der Universität Göttingen und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Offenen Akademie.

Als an der TU Hamburg Harburg (TUHH) um Genehmigung für ein Plakat zur Ankündigung dieser Veranstaltung ersucht wurde, wurde dies verweigert (Rote Fahne News berichtete). Diese Verweigerung wird bis heute aufrechterhalten. Dagegen entwickelt sich eine breite Protestwelle, die auf der Homepage der Offenen Akademie http://www.offene-akademie.org/ dokumentiert wird.

 

In einer Pressemitteilung schreiben die Sprecher des wissenschaftlichen Beirats der Offenen Akademie:

 

"Zuerst wurde von der Hochschulleitung der TUHH das Thema der Veranstaltung sogar mit Terrorismus in Verbindung gebracht, wobei hier inzwischen zurückgerudert wird. Aber am Verbot der Werbung wird durch den Präsidenten der TUHH Hamburg festgehalten, weil die 'Marx-Engels-Gesellschaft' im Umfeld der Veranstalter identifiziert wurde.

 

Dies ist ein Angriff gegen die Möglichkeit, an Universitäten auch Veranstaltungen durchzuführen, die Kritik und alternative Ideen zum gegenwärtigen Mainstream und der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung beinhalten. Kurz: Eine Zensur.

Was die TU unter "politischer Neutralität" versteht ...

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun einen Antrag auf einstweilige Verfügung der Veranstalter, repräsentiert durch Dr. Ulrich Fritsche, zurückgewiesen und das Verbot des Aufhängens von Werbeplakaten bestätigt. Es beruft sich wie auch die TUHH-Leitung auf die 'politische Neutralität' an Hochschulen.

 

Dabei wird vom Gericht noch recherchiert, dass die auf der Veranstaltung thematisierten erkenntnistheoretischen Fragen der Dialektik und des Materialismus möglicherweise auch gesellschaftskritische politische Aspekte haben könnten. Als wenn es heute nicht unbedingt notwendig wäre, dass sich Wissenschaftler auch kritisch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und dem Inhalt und Anwendung von Naturwissenschaft in der Gesellschaft befassen.

 

Was die TU unter 'politischer Neutralität' versteht, findet man auf der Homepage der TUHH: Da wird zum Beispiel im Rahmen eines dualen Studiengangs mit Thyssen-Krupp Werbung für militärische Produkte – für U-Boote und Kriegsschiffe – eingeblendet:
https://dual.tuhh.de/thyssenkrupp-marine-systems-gmbh ...

 

Während die Hochschulleitung der TUHH kein Problem mit einer solchen politischen, wissenschaftlichen und militärischen Verflechtung ihrer Hochschule mit Profiteuren und Treibern aktueller Kriege hat, wird eine kritische wissenschaftliche Veranstaltung mit Werbeverbot zensiert.

 

Damit wird deutlich, dass das Argument der 'politischen Neutralität von Hochschulen' allein dazu dient, missliebige Themen und fortschrittlich-kritische Wissenschaft, bzw. Politik aus Hochschulen herauszuhalten und zugleich führenden Unternehmen, Politikinteressen und ihrer Weltanschauung eine Monopolstellung zu garantieren.

Geistige und weltanschauliche Knebelung nicht akzeptieren

Das zurückzuweisen ist von grundsätzlicher Bedeutung für die ganze Richtung des wissenschaftlichen und politischen Diskurses an Hochschulen. Der Vorgang unterstreicht: Wir dürfen diese geistige und weltanschauliche Knebelung an Hochschulen nicht akzeptieren und beanspruchen das Recht auf freie politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage an den Hochschulen.

 

Wir bitten Sie daher, protestieren Sie mit uns und jetzt erst recht gegen das Werbeverbot an der TUHH!"

 


Über 40 Besucherinnen und Besucher, darunter viele türkische Freunde, kamen zur Veranstaltung von ATIK und MLPD über die Herausbildung neuimperialistischer Länder.

Yusuf Köse, türkischer Autor, legte mit vielen Zahlen dar, wie sich in der Türkei ein neuimperialistisches Land herausgebildet hat.So führte er aus, wie sich Monopole wie Koc-Holding und als Gegenpart ein modernes Industrieproletariat herausgebildet hat, und der Kapitalexport aus der Türkei enorm zugenommen haben.

 

Emil Bauer, Sprecher der MLPD Bayern, stellte den Zusammenhang zwischen der Herausbildung von 14 neuimperialistischen Ländern, dem daraus folgenden verschärften internationalen Konkurrenzkampf, der wachsenden Kriegsgefahr und der Rechtsentwicklung vieler Regierungen her. Er hob heraus, dass sich gegen diese Rechtsentwicklung ein fortschrittlicher Stimmungsumschwungs formiert und festigt.

 

In der Diskussion meinte ein türkischer Genosse, dass die Türkei doch noch ein halbfeudales Land sei, und daher gar nicht imperialistisch sein könne. Demgegenüber wurde auf die weitreichenden ökonomischen Veränderungen hingewiesen. Außerdem darauf, wie die Türkei politisch und militärisch, mit 40.000 stationierten Soldaten allein in Zypern und einem Militärstützpunkt in Katar um die Vorherrschaft im Nahen Osten kämpft.

 

Einigen kurdischen Flüchtlingen war der Freiheitskampf in Rojava ein großes Anliegen, wozu auch eine weitere Zusammenarbeit vereinbart wurde. Als wichtiges Fazit aus der krisenhaften Entwicklung des Imperialismus und von 100 Jahre Novemberrevolution wurde die nötige Stärkung besonders von MLPD, REBELL und Internationalistischem Bündnis gezogen.


Was ist eigentlich ein „Gefährder“?

"Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politische Straftaten von erheblicher Bedeutung insbesondere solche des § 100aStPO begehen wird", definiert die Bundestagsdrucksache 1/3570,6. Der einzige Vorwand, den Dirk Löther, ehemaliger Leiter der Landespolizeidirektion Saalfeld, im Vorfeld des diesjährigen Rebellischen Musikfestivals in Truckenthal anführen konnte, um fünf Unterstützer des Rebellischen Musikfestivals als „Gefährder“ zu qualifizieren, war das Auftreten der Grup Yorum auf dem Festival. Daraufhin stellte Stefan Engel, langjähriger Parteivorsitzender der MLPD und einer der Schirmherren des Festivals, der zu den Betroffenen gehörte, die Strafanzeige gegen Löther & Co.

 

Die Staatsanwaltschaft Gera hatte festgestellt: "Die insoweit rechtlich wohl unzutreffende Wertung, allein ein Auftritt der 'Grup Yorum' sei strafbar, ging zwar fehl...". Ein rechtlich denkender Mensch hätte an dieser Stelle erwartet, dass die Staatsanwaltschaft sagt: Ok, die „Gefährder“-Einstufung war also ein Fehler – wir nehmen deswegen die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen auf.

Warum dieser Staat kein Rechtsstaat ist

Wie sehr unser Staat aber kein Rechtsstaat ist, sieht man an dem Folgenden: Um den "Gefährder-"Vorwurf doch noch aufrecht erhalten zu können, entwickelte die Staatsanwaltschaft von sich, oder von Innenminister Horst Seehofer aus, eine ganz neue Begründung, warum Stefan Engel ein „Gefährder“ sei: "Die MLPD tritt für eine revolutionäre Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein. In Theorie und Praxis orientiert sich die Partei an Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Iljitsch Lenin und Ernst Thälmann ... Erklärtes Ziel der Partei ist die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft..." Mit dieser Feststellung rechtfertigt die Staatsanwaltschaft dann: "Indes hatte der Beanzeigte (Löther) insoweit einen Ermessenspielraum und bezog sich auf Erkenntnisse anderer Sicherheitsbehörden, insbes. auf solche des Verfassungsschutzes."

Es geht um die Weltanschauung

Es geht also nicht um strafbare Taten, sondern allein um die Weltanschauung! Das ist ein Freifahrtschein, um jeden Marxisten-Leninisten, Sozialisten, Revolutionär allein wegen seiner Gesinnung als „Gefährder“ einzustufen, wenn der „Verfassungsschutz“ es will – mit allen möglichen Folgen bis zur Inhaftierung! Die Nazis nannten das „Schutzhaft“, von der Gestapo organisiert... Das ist ein Grundgesetz-widriges "Gesinnungsstrafrecht"! Das ist eine weitere faschistoide Vorwegnahme der verschärften Polizeigesetze – und wird auf immer breiteren Widerstand stoßen!