Alle Nachrichten vor vier Tagen



Brett Crozier, Kapitän des US-Flugzeugträgers "USS Theodore Roosevelt", ist vom US-Verteidigungsministerium entlassen worden, weil er unnötige "Panik" erzeugt und "schlechtes Urteilsvermögen" gezeigt habe. In einem an die Medien gelangten Brief beschrieb der Kapitän in dramatischen Worten, dass unter der Besatzung des an der US-Basis auf der Pazifikinsel Guam liegenden Schiffs 114 Corona-Infektionen aufgetreten seien. Crozier hatte eindringlich gefordert, die Besatzung von Bord zu holen. Das Pentagon lehnte zunächst ab, lenkte mittlerweile aber ein und evakuierte einen großen Teil der Marine-Soldaten. Dem Kapitän warf es jedoch "mangelnde Professionalität" vor. Er habe Zweifel an der Einsatzbereitschaft des Flugzeugträgers gesät.


Der Dringlichkeitsantrag des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen, sich für die Interessen der Belegschaften zu positionieren, schaffte es noch nicht einmal auf die Tagesordnung des Stadtrats. Dazu schreibt AUF:



Ein Bärendienst für die Interessen der Kollegen und ihrer Familien! Die Troika der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen überboten sich in ätzenden Kommentaren. Ihre eigene Initiative dazu? Null! Die Initiative von Jan Specht aufgreifen? Geht nicht, kommt ja von AUF und verbietet der  Antikommunismus. Stattdessen Kommentare, die einen Ordnungsruf wert gewesen wären.

 

Profilierungssucht verhinderte, dass vom Rat ein Signal zur Solidarität ausging für die 226 Kollegen und ihre Familien. Unverständlich und inakzeptabel!

 

Der Vorschlag war von Jan Specht angesichts der Aktualität eingebracht und bewusst knapp und konsensfähig gehalten. Daraus leitete Dr. Haertel (SPD) haltlose Vorwürfe ab, das sei „von der MLPD“ mit heißer Nadel gestrickt, man müsse erst mit dem Betriebsrat Kontakt aufnehmen und die Resolution mit der Wirtschaftsförderung abstimmen – mit anderen Worten, bis die SPD die Fäden aufgenommen hat?!

 

Herr Heinberg (CDU) unterstellte, der Antrag stamme gar nicht von AUF, sondern sei in der „Lenin memory hall“ von den ewig Gestrigen ausgesonnen worden. Man sieht: Überparteilichkeit zu verstehen, fällt ihm halt nach Jahrzehnten immer noch schwer. Bei seinem Zitat „Operative Hektik ersetzt keine geistige Windstille“ schwenkte er gerade noch um auf „Operative Hektik zeigt im Ergebnis Banalität“. So oder so – die beleidigende Art spricht für den Sprecher.

 

Herr Tertocha (Grüne) fand, wie gesucht, sein Haar in der Suppe – das sei ein auf die Schnelle zusammengeschriebener Text, der überhaupt nicht passen würde ...

 

Heutiges Fazit: Ratserfahrung schützt vor Borniertheit nicht!

 

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung als pdf-Datei


Die IG Metall Zwickau fordert alle Betriebe in der Region dazu auf, der Fürsorgepflicht für ihre Beschäftigten und deren Familien nachzukommen.



Thomas Knabel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau, blickt mit großer Sorge auf die Situation in vielen Betrieben in der Region: „Die Corona-Pandemie wird auch vor den Betrieben nicht haltmachen. Während das öffentliche Leben größtenteils zum Erliegen gekommen ist, wird in einigen Betrieben Schulter an Schulter weiterproduziert, als würde es keine Pandemie geben.

 

Das ist aus unserer Sicht ein unhaltbarer Zustand, der die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen über ein verantwortbares Maß hinaus gefährdet. Die Arbeitgeber müssen jetzt reagieren und gemeinsam mit den Betriebsräten effektive Schutzmaßnahmen ergreifen.“

 

Die MLPD hat ein umfassendes "Sofortprogramm zur Corona-Pandemie" herausgegeben.

 

 

 

 

 

 


Die Corona-Schutzausrüstungen für die Kolleginnen und Kollegen an der Berliner Charité sind immer noch nicht in ausreichender Zahl vorhanden und die skandalöse Anweisung, einfache Masken auch bei Corona-positiven Patienten zu tragen, ist nicht zurückgenommen.



Außerdem werden Kolleginnen und Kollegen unter anderem genötigt, immer nur eine Atemschutzmaske über eine Schicht hinweg zu tragen. FFP3-Masken sind kaum vorhanden, und - worauf eine Kollegin hinwies - auch kaum Schutzbrillen. Denn eine FFP3-Maske ohne Schutzbrille hilft alleine auch nicht ausreichend.

 

Es ist auch unglaublich, dass das medizinische Personal nicht regelmäßig, möglichst täglich, auf Corona getestet wird, im vollen Wissen, dass viele Infektionen ohne Symptome verlaufen. Damit riskiert man, dass die Kliniken zu einem weiteren Hotspot der Ausbreitung von Corona werden, wie es aktuell in Pflegeheimen der Fall ist.

Gewerkschaftstreffen und Kampfmaßnahmen de facto verboten

Der Abbau demokratischer Rechte mit Versammlungsverboten hat auch dazu geführt, dass die Aufklärungsarbeit der ver.di-Betriebsgruppen wie auch der MLPD-Betriebsgruppe massiv behindert werden. Auch Gewerkschaftstreffen und insbesondere Kampfmaßnahmen sind de facto verboten, selbst wenn man das Abstandsgebot wahrt. Seite an Seite zu arbeiten, ohne ausreichenden Schutz, wird erzwungen. Aber wenn sich Kolleginnen und Kollegen treffen, ist das verboten.

 

Weiter gibt es auch ein Protestflugblatt der CFM-Kolleginnen und -Kollegen. Denn die Tarifkämpfe und Streikaktionen bei der Charité-Tochter CFM wurden abgewürgt und der Streik wurde unterbrochen. Die CFM-Kolleginnen und -Kollegen arbeiten weiter für Hungerlöhne ab 11,50 Euro und fordern deshalb, endlich auf gleichem Niveau des TVöD bezahlt zu werden.

"In einem Boot"?

Das Wort Ausbeutung soll vergessen sein? In einem Boot sollen wir sitzen? Die Reinigungskraft - leider ohne Schutzausrüstung und Tarifvertrag - und der Klinikchef auf dem Erste-Klasse-Deck? Das hätten sie gerne ...


Am 1. April haben die Chefs der Autokonzerne BMW, Daimler und VW - Oliver Zips, Ola Källenius und Herbert Diess - sowie für die Zulieferer VDA-Vorstandsmitglied Arndt Kirchhoff und als Gesamtindustrievertreterin VDA-Chefin Hildegard Müller eine Telefonkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel durchgeführt.



Auch der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, wurde in die Telefonkonferenz eingebunden. Dabei ging es den Konzernchefs nicht etwa um Schlussfolgerungen für besseren Gesundheitsschutz der Beschäftigten nach einem zukünftigen Wiederanfahren der Produktion.

 

Das einzige, was sie interessierte, war die schnellstmögliche Wiederaufnahme der Produktion und wie dazu die "Just in Time"-Lieferketten der Autozulieferer aufrechterhalten werden können. Davon versprechen sie sich eine günstigere Ausgangsposition für den Konkurrenzkampf innerhalb der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, nachdem sie maßgeblich durch den Druck der Belegschaften zu den gegenwärtigen Produktionsunterbrechungen gezwungen wurden.

Hauptsorge der Automanager: Aufrechterhaltung der Lieferketten

Aus diesem Grund plädierten sie auch für die schnellstmögliche Öffnung der Grenzen in Europa. Das wäre vor allem deshalb dringend notwendig, um Zehntausenden Flüchtlingen zu helfen, die in den Lagern in Griechenland sowie an der türkisch-griechischen Grenze festgehalten werden und weitgehend ungeschützt von der Corona-Pandemie bedroht sind.

 

Die Hauptsorge der Auto-Manager ist jedoch, dass die gegenwärtigen Grenzkontrollen den Warenverkehr massiv behindern. Sie erklärten sich sogar bereit, im Einzelfall für sie strategisch wichtige Autozulieferer zu stützen. Außerdem forderten sie Hilfen für Länder wie Italien und Spanien, unter anderem für die dort befindlichen Zuliefererbetriebe. Nicht aus Sorge um die Beschäftigten, sondern um die Lieferketten zu sichern.

 

Damit die Forderungen der Autobosse auch möglichst rasch in Regierungspolitik umgesetzt wird, nahmen auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an der Telefonkonferenz teil.

Staatsmonopolistischer Kapitalismus in Aktion

In den öffentlichen Reden verleihen die bürgerlichen Monopolpolitiker derzeit Pflegern, Verkäuferinnen, Müllmännern und Ärzten den Status „systemrelevant“, um sie bei Laune zu halten. Während die „Helden des Alltags“ mit warmen Worten abgespeist und die Krisenlasten auf die Arbeiterinnen, Arbeiter sowie die breiten Massen abgewälzt werden sollen, bastelt die Bundesregierung als Dienstleister ein milliardenschweres Krisenpaket nach dem anderen für die internationalen Übermonopole.

 

So funktioniert der staatsmonopolistische Kapitalismus, die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.

 

Mehr dazu in der Broschüre "Kapitalismus ist Krise - Wir sind der Fortschritt!"




Rund 6,6 Millionen Menschen haben sich in den USA allein in der vergangenen Woche arbeitslos gemeldet. In der Woche davor waren es bereits 3,3 Millionen gewesen. Damit wurden in den USA in zwei Wochen mehr Arbeitsplätze vernichtet als in den ersten sechs Monaten der letzten und bisher tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2014. Auch in anderen Ländern steigen die Arbeitslosenzahlen dramatisch. Laut Daten der Sozialversicherung haben in Spanien seit dem 12. März fast 900.000 Beschäftigte ihren Job verloren haben – weit über die Hälfte davon Zeitarbeitskräfte. In nur zwei Wochen sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen auch in Österreich um fast 200.000 beziehungsweise 52,5 Prozent auf den höchsten Stand seit 1946 gestiegen. In Deutschland wird mit einem Anstieg von mehr als 2 Millionen Arbeitslosen nach einem dreimonatigen Shutdown gerechnet, die offizielle März-Statistik spiegelt dies vor allem wegen der massenhaften Beantragung von Kurzarbeit noch nicht wieder.




Krankenpfleger des Bongani Regional Krankenhaus in Welko in der Provinz  Free State protestierten vor ihrem Krankenhaus und forderten von der Krankenhausleitung Maßnahmen, wie sie unter den Bedingungen der Ausgangssperre wegen der COVID-19 Pandemie zur Arbeit kommen können. Die Polizei löste den Protest mit Tränengas und Gummigeschossen auf. Die Polizei in Südafrika ist für ihre brutalen Einsätze während der Ausgangssperre berüchtigt und es gibt dazu Ermittlungen einschließlich Mordverdacht.




Am Dienstagnachmittag streikten rund 19.000 Beschäftigte des Rettungswesens im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh. Die Streikenden – von den Fahrern über Helfer bis zu medizinisch-technischen Assistenten – forderten Schutzausrüstung gegen das Corona-Virus und ausstehende Löhne der vergangenen zwei Monate.


Am Sonntag, 5. April, findet in zahlreichen Städten ein bundesweiter Aktionstag für die Evakuierung der griechischen Lager statt. Zum bundesweiten Trägerkreis gehören neben "Seebrücke" auch "Ende Gelände", "Fridays for Future" sowie zahlreiche weitere Gruppen. Dazu schreibt "Seebrücke" Hamburg:



In Hamburg soll es zwischen 12 Uhr und 16 Uhr eine Aktion mit Kunstcharakter am St. Pauli-Fischmarkt geben. Die Teilnehmenden werden aufgefordert – höchstens zu zweit und unter Beachtung des Sicherheitsabstandes von mindestens zwei Metern – vor Ort alte Schuhe zu hinterlassen oder ihre Fußspuren mit Kreide auf dem Platz zu markieren. So soll über die Zeit verteilt ein Bild entstehen, dass sowohl zeigt, wie viele Menschen an der Aktion teilgenommen haben, als auch symbolisch für die Abwesenden – also insbesondere die geflüchteten Menschen in Moria und den anderen griechischen Lagern – steht.

 

Leider hat die Polizei unter Hinweis auf die Allgemeinverfügung diese Aktion untersagt. Eine notwendige Ausnahmegenehmigung der Gesundheitsbehörde sei nicht erteilt worden. Es wurde keine inhaltliche Begründung gegeben, inwiefern von der Aktion trotz der sorgfältigen und verantwortungsvollen Planung eine konkrete Gesundheitsgefahr ausgehen könnte.

Es geht auch um den Schutz der Flüchtlinge

Gegen dieses Verbot hat Rechtsanwältin Gabriele Heinecke in unserem Auftrag Rechtsmittel, konkret Widerspruch und Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erhoben, der nun vor dem Verwaltungsgericht Hamburg verhandelt wird.

 

„Wir nehmen die Gefahr durch die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zum Infektionsschutz sehr ernst. Unsere Aktion zielt gerade darauf, dass dieser Schutz allen Menschen zuteil wird, also auch den Geflüchteten, die in den griechischen Lagern festgehalten werden sowie den Wohnungslosen in unserer Stadt. Dass ohne Darlegung einer konkreten Gefahr unsere Aktion verboten werden soll, dienst nicht dem Gesundheitsschutz, sondern ist überschießender autoritärer Aktionismus, der schlicht verfassungswidrig ist,“ sagt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG und Anmelder der Aktion.

 

Hier geht es zur Petition "Hotspots sofort auflösen – Abschiebung stoppen – sofort!" 


„Die Fahne von Kriwoj Rog“ - das ist der Titel eines bewegenden Spielfilms über die internationale Solidarität und das Durchhaltevermögen der Bergleute im Hitler-Faschismus - nach dem gleichnamigen Roman von Otto Gotsche.



Am 21.4.1929 findet auf dem Marktplatz der kleinen Bergarbeiterstadt Gerbstedt im Mansfelder Kupferrevier die feierliche Übergabe einer Fahne statt. Ein Solidaritätsgeschenk der Bergleute aus dem ukrainischen Kriwoj Rog an ihre Klassenbrüder. Der Häuer Otto Brosowski, Funktionär der KPD, nimmt sie in Obhut.

 

Sie fehlt bei keiner Demonstration der Arbeiter – bis zur Machtergreifung der Nazis. Diese erkennen die Gefahr, die von der Symbolkraft der Fahne ausgeht, und wollen sie in ihre Hände bekommen. Doch keine Verfolgung, Folter und Haft kann die Bergleute, ihre Familien und Verbündeten dazu bringen, die Fahne „auszuliefern“.

 

Brosowski hatte geschworen, sie in ein sozialistisches Deutschland zu tragen. Als im Juli 1945 die Amerikaner das Mansfelder Gebiet verlassen und die Truppen der Roten Armee einmarschieren, ziehen ihnen die Gerbstedter Genossen mit der Fahne aus Kriwoj Rog entgegen.

 

(DDR, 1967; Regie: Kurt Maetzig; Schauspieler: unter anderem Erwin Geschonneck, Eva-Maria Hagen, Manfred Krug; Spieldauer: 108 Minuten, schwarz-weiß)

 

Dieser Spielfilm kann wie viele andere auch in der Bibliothek des Willi Dickhut Museums in Gelsenkirchen ausgeliehen werden




Helin Bölek, Bandmitglied von Grup Yorum und zusammen mit ihrem Genossen Ibrahim Gökçek im Todesfasten, ist heute nach 288 Tagen Hungerstreik gestorben. Helin Bölek und Ibrahim Gökçek wollten und wollen mit ihrem Hungerstreik erreichen, dass das faschistische Erdoğan-Regime die folgenden Forderungen erfüllt:

 

  • Ende der Polizeirazzien im Idil-Kulturzentrum!
  • Weg mit den Kopfgeldlisten!
  • Ende der willkürlichen Gerichtsverfahren!
  • Aufhebung der Konzertverbote in der Türkei!

Die MLPD trauert mit den Fans der Band um eine wunderbare Musikerin und spricht den Angehörigen ihr tiefes Beileid aus.


In Wolfsburg fuhren letzte Woche von Montag bis Mittwoch (23. bis 25. März) Polizeiwagen mit Lautsprechern, heulenden Sirenen und einer Ansage des SPD-Bürgermeisters zu Corona durch die Stadtteile.



Die Bürger wurden aufgefordert, sich an die Regeln zu halten und Verstöße zu melden. Nach vielen verunsicherten Nachfragen und auch Kritiken wurde das wieder eingestellt.

 

Im Lauf der Woche kamen dann die bestürzenden Nachrichten zu den vielen Toten im Hanns-Lilje-Pflegeheim und Dutzenden Infektionen beim Personal des Wolfsburger Klinikums. Das erzeugt bei vielen Angst und das Gefühl, die ganze Stadt sei ein besonders gefährlicher Corona-Hotspot.

Notstandsmaßnahmen sollen akzeptabel gemacht werden

Obwohl auch hier die Regeln von den meisten eingehalten werden, erließ die Stadt an einem einzigen Tag (Samstag, 28. März) 100 Anzeigen und erteilte 114 Platzverweise wegen Verstößen gegen das Kontaktverbot und die Abstandsregelungen. Teilweise riefen sogar verunsicherte Leute die Polizei, wenn Leute zu dicht beisammenstanden!

 

Eine Bekannte spontan: „Hoffentlich kommt bald eine Ausgangssperre!“ Sie konnte überzeugt werden, dass eine Ausgangssperre an den Zuständen im Gesundheitswesen und in der Pflege nichts ändert.

"Betten behandeln keine Menschen"

Prof. Martina Hasseler, Expertin für klinische Pflege an der Ostfalia-Hochschule, spricht in der Braunschweiger Zeitung vom 31. März zu Recht von einem „heruntergewirtschafteten“ Gesundheits- und Pflegesystem: Besonders verheerend sei die politische Entscheidung gewesen, den Personalschlüssel von Pflegefachpersonen und Patienten auf Intensivstationen auf 1 : 3,5 zu ändern. „Wir haben zwar mehr Intensivbetten als Italien. Das ist richtig. Aber Betten behandeln keine Menschen.“


Tom aus Berlin hat vor kurzem erfolgreich an einem Hackathon teilgenommen, der sich unter dem Motto „Wir gegen Virus“ gegen die Corona-Pandemie gerichtet hat. Im Interview mit der "Roten Fahne"-Redaktion berichtet er darüber.



Rote Fahne: Unter dem Namen "Wir versus Virus" wurde am vorletzten Wochenende ein phänomenaler Hackathon mit fast 43.000 Menschen durchgeführt. Was ist dieser Hackathon?

 

Tom: Ein Hackathon ist ein Kunstwort aus den beiden Wörtern Hacken und Marathon. Also ein Marathon der Computer-Arbeit. Ein Hackathon dauert in der Regel ein Wochenende und hat ein allgemeines Thema.  Bei diesem Hackathon gab es das allgemeine Problem "Corona" und die Hackathon-Teilnehmer sollten ein Beispiel ausarbeiten, um Corona zu bekämpfen. Dabei entstanden viele tolle Ideen, wie eine Datenbank mit der Wirkung von kleinen Molekülen auf den Virus oder eine Notfall-Rufnummer für Erkrankte oder eine Bauanleitung für Schutzkleidung oder Beatmungsgeräte aus dem 3D-Drucker.

 

Die zusätzliche Unterstützung durch die Bundesregierung führte fast zu einer Regulierung. Mit der Bezeichnung "Du und theoretisch 80 Millionen andere" sollte der Hackathon auf Deutschland reduziert werden. Diese Reduzierung hat nicht wirklich funktioniert. So hatten Projekte gewonnen, die sich besonders mit den Herausforderungen in Afrika beschäftigen.

 

Rote Fahne: Welche Rolle hattest Du bei dem Hackathon?

 

Tom: Ich war an der Initiierung und der Führung des Teams 34 beteiligt, einem der 20 Gewinnerteams. Das Team hat 34 Mitglieder mit 15 Aktivisten. Wir haben Videotelefonie, Telefonie und Chat genutzt, um die Arbeit zu organisieren.

 

Rote Fahne: War der Hackathon freiwillig und ehrenamtlich?

 

Tom: Der Hackathon zeigte die ungeheuren Fähigkeiten und die Schöpferkraft, die in den Massen stecken. Das alles freiwillig, aus Überzeugung, wie bei einem modernen Subbotnik. Für mich kam hier eine wichtige Seite der materiellen Vorbereitung des Sozialismus zum Ausdruck.

 

Rote Fahne: Herzlichen Dank für das Interview!


US-Händler haben offenbar von Frankreich bestellte Schutzmasken auf dem Rollfeld chinesischer Flughäfen unmittelbar vor dem Verladen den französischen Vertragspartnern unter der Nase weggekauft. Das erklärte Renaud Muselier, Präsident der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur, dem Fernsehsender "BFMTV".



Nach den Angaben von Renaud Muselier haben sie den dreifachen Preis für die Sendung bezahlt. Unter anderem fehlen die Masken jetzt in der Region Grand-Est mit dem besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Elsass.

 

Auch ein Hamburger Start-Up-Händler, der 500.000 Masken bei einem chinesischen Händler bestellte und per Vorkasse bezahlte, berichtet im Tagesspiegel fassungslos von seinen Erlebnissen. Als er, wie vereinbart, einen Lkw schickte, um die fertigen Masken einzuladen, fand sein Mitarbeiter noch gerade mal 100.000 Stück vor. Der chinesische Fabrikant hatte von Amerikanern den doppelten Preis geboten bekommen. Da habe er lieber denen die Ware mitgegeben.

"Was dort geschieht, ist kriminell"

Der Hamburger: „Das Ausmaß an Chaos hätte ich mir nicht vorstellen können. … Verträge werden gebrochen, Liefertermine ignoriert. … Was dort geschieht, ist kriminell ... Es ist ein Krieg, in den wir da geraten sind.“ Die Szenen, die sich vor und in den Fabriken jetzt abspielen, seien abenteuerlich. Die Areale werden unterdessen von Bewaffneten bewacht. Auch Bestechungsgelder fließen. Besonders die Amerikaner gingen dabei rabiat vor: „Das Klima ist aggressiver als alles, was ich in meinem Berufsleben je erlebt habe.“

 

In Deutschland sind die Preise für Atemschutzmasken unterdessen um bis zu 3.000 Prozent gestiegen. Fabrikanten und Zwischenhändler verlangen „absolute Mondpreise“. Für Masken, die Geschäfte normalerweise zu Preisen zwischen 50 Cent und 1,50 Euro einkaufen, müssen sie derzeit 20 Euro und mehr bezahlen.

Verabscheuungswürdiges Geschacher

Dieser Mangel an Schutzausrüstung führt nun in Deutschland dazu, dass dringende benötigte Intensivbetten gar nicht mehr belegt werden können, da dem zuständigen Pflegepersonal vorgeschriebene und absolut notwendige Schutzkleidung fehlt. Ein verabscheuungswürdiges Geschacher mit der Gesundheit der Massen weltweit, nur um auf Teufel komm raus Maximalprofite herauszuhauen.

 

Beim Hauen und Stechen, wer beim Kampf um die Masken die Nase vorn hat, und bei der Profilierung als „Macher“, ist auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ganz eifrig mit dabei. Um schnellstmöglich zu kaufen, was noch auf dem Markt verfügbar ist, hat er ohne Absprache mit anderen Bundesländern den Auftrag für die Beschaffung von einer Million Anästhesiemasken erlassen.

Gesundheitswesen unter dem Diktat des Maximalprofits

Kliniken und Pflegeeinrichtungen klagen in allen Ländern über einen akuten Mangel an Schutzausrüstung. Das liegt vor allem an der Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte, die das Gesundheitswesen dem Diktat des Maximalprofits unterordnete und dazu auch die Lagerhaltung drastisch verringerte.

 

Im Zuge der Neuorganisation der internationalen Produktion wurde die Weltproduktion an medizinischer Schutzausrüstung auf China konzentriert. Bereits vor der Krise stellte das Land fast jede zweite Maske weltweit her, immerhin etwa 20 Millionen Stück am Tag. China gibt aber aktuell nur wenig davon frei – und wenn, dann zu Wucherpreisen.

 

Jetzt beklagen sich auch bürgerliche Politiker in Deutschland über derlei Machenschaften. Es waren aber Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das staatliche Robert-Koch-Institut, die wochenlang - entgegen den Ratschlägen ernstzunehmender Fachleute - von Schutzmasken abrieten.

Weltweit koordinierte Produktion wäre technisch möglich

In Kürze müsse man global eine „gigantische Knappheit an Material befürchten“, so der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bei Maybrit Illner. Tatsächlich ist der "Krieg" um Schutzmaterial angesichts der weltweiten Pandemie vollständig kontraproduktiv und hat gerade für die ärmeren Länder die schlimmsten Auswirkungen.

 

Dabei wäre eine weltweit koordinierte Produktion von Milliarden Schutzmasken technisch durchaus möglich. Im Imperialismus ist jedoch der nationale Egoismus vorherrschend, nicht die viel beschworene Solidarität. So zeigt dieses System zunehmend sein wahres Gesicht - und seine Unfähigkeit, die hoch entwickelten technischen Möglichkeiten zum Nutzen der Menschheit einzusetzen.

 

Dabei lag dem Bundestag und der Bundesregierung schon 2012 eine "Risikoanalyse" vor, in der die Folgen einer Virus-Pandemie ähnlichen Ursprungs und Ausmaßes bis ins Detail durchgespielt wurden - gerade auch für das Gesundheitssystem. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnte ebenfalls davor. Aus Profit- und Konkurrenzgründen wurde auf die notwendigen Vorsorgemaßnahmen verzichtet.


Am 29. November 2019 wurde in Essen beim Fridays-for-Future-Aktionstag das Transparent mit dem Text „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! MLPD“ auf Geheiß von zwei Teilnehmerinnen durch die Polizei mit Gewalt aus dem Demonstrationszug gezogen.



Dies geschah mit der erfundenen Behauptung, der Träger des Transparents, Horst Dotten, hätte eine dieser Teilnehmerinnen tätlich angegriffen. Horst Dotten wies diese üble Verleumdung klar zurück, ebenso etliche Demonstrationsteilnehmer. Am 17. März erging nun auf Verlangen der Staatsanwaltschaft Essen Strafbefehl gegen Horst Dotten. Er soll 600 Euro zahlen.

 

"Darf man mit Marxisten-Leninisten alles machen?“, fragt die MLPD Essen/Mülheim in einer aktuellen Presseerklärung, die Rote Fahne News hier in Auszügen dokumentiert:

Staatsanwaltschaft setzt noch eins drauf

„Schon während der Auftaktkundgebung … taten sich die Anzeigeerstatterin und ihre 'Zeugin' dadurch hervor, dass sie ständig versuchten, mit FFF-Fahnen das MLPD-Transparent zu verdecken. Während dies bei der Auftaktkundgebung noch teilweise gelang, war es bei der Demonstration durch das Laufen nicht mehr möglich. Das muss sie wohl zu dieser Verleumdung gegenüber dem Transparentträger veranlasst haben. ...

 

Die Staatsanwaltschaft setzt noch eins drauf. Es gäbe ein öffentliches Interesse, gegen den Beklagten vorzugehen. Der Strafbefehl gleicht einer antikommunistischen Vorverurteilung von Horst Dotten und der MLPD.

Warum dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft?

Die Losung 'Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft' geht auf die Ursache der wachsenden Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ein - die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur. … Diese Ausbeutung ist nur in einer sozialistischen Gesellschaft abzuschaffen.

 

Diese Erkenntnis möchte der Antikommunismus offenbar verhindern. Daher der Eingriff in das Demonstrationsrecht. Daher die gewollte Abstrafung von Horst Dotten, Marxist-Leninist, Metallarbeiter und Umweltaktivist seit Jahrzehnten. Wohl auch deshalb, weil dies bei Schülern auf Interesse stößt. Diese machten sogar Klassenfotos vor diesem MLPD-Transparent."

 

Schickt Solidaritätserklärungen an essen-muelheim@mlpd.de


Ein Kollege hat einen Leserbrief zu einem Artikel im "Hamburger Abendblatt" vom 24. März geschrieben. Zwei Airbus-Manager begründen, warum die Produktion trotz Corona-Pandemie unbedingt weiterlaufen müsse ...



„Für mich stellt sich die Frage, warum bei Airbus in Hamburg-Finkenwerder ... in den Zeiten der Krise zwingend weitergearbeitet werden muss. Ist das lebensnotwendige Produktion? Die beiden Manager Herr Schöllhorn und Herr Walter haben behauptet, dass bei der Weiterführung des Produktionsbetriebs an erster Stelle die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter steht und erst dann die Effizienz käme.

 

Aus persönlichen Gesprächen mit Arbeitern ... habe ich erfahren, dass dies nur bedingt zutrifft ... In den meisten Produktionsbereichen, in denen im Rumpf des Flugzeugs gearbeitet werden muss, kann nur mit einem Meter Abstand noch gearbeitet werden und selbst das ist an vielen Stellen nicht einzuhalten. Dafür wurden nun Masken ausgeteilt. Es ist zwar wahr, dass im gesamten Werk zwei Schichten (red/blue) eingeteilt wurden, aber dass die Teams nur je fünf Kollegen umfassen würden, ist gelogen. Der Standard sind sechs bis zwölf oder mehr ... Auch wird im Artikel behauptet, dass das gemeinsam genutzte Werkzeug desinfiziert wird. Das trifft weder zu, noch ist es praktisch möglich ...

 

Ist es nicht eher so, dass Airbus auf jeden Fall seinen Vorsprung vor Boeing halten und unbedingt ausbauen will?“


In den USA haben an mehreren Standorten des Mischkonzerns General Electric (GE) Beschäftigte demonstriert, um die Umstellung auf die Produktion von Beatmungsgeräten zu fordern.



In Lynn, Massachusetts, gingen Beschäftigte in einem Zwei-Meter-Abstand auf die Straße. Im Produktionszentrum in Boston, Massachusetts, forderten die Arbeiter mit einer stillen Demonstration und ebenfalls einem Abstand von zwei Metern, die Produktion auf Beatmungsgeräte umzustellen, statt Belegschaften zu entlassen. Damit soll der Menschheit geholfen werden.

 

In diesem Zentrum werden Flugzeugteile hergestellt. Diese Aktionen waren eine Reaktion auf die Ankündigung der Konzernleitung, 2600 Beschäftigte dauerhaft zu entlassen und die Hälfte der Belegschaft zeitweilig in Kurzarbeit zu schicken, um „zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Dollar einzusparen.“

 

In einer Pressekonferenz erklärten Mitglieder der Gewerkschaft der Kommunikationsbeschäftigten von Amerika (IUE-CWA), dass die Kündigungen und Werksschließungen die künftigen Bemühungen untergraben würden, die Produktion von Beatmungsgeräten auszubauen. „Ohne erfahrene Arbeiter die jetzt leere und stillstehende Fabriken betreiben, wird die Produktion sehr wahrscheinlich sinken.“

 

„Wenn GE uns zutraut, Maschinen zu bauen, zu warten und zu testen, die in verschiedenen Flugzeugen eingebaut werden, und von denen Millionen Leben abhängen, warum sollten sie uns nicht zutrauen, Beatmungsgeräte zu bauen“, sagte Jake Aguanaga am Standort in Arkansas City, Kansas.

 

Dazu muss man wissen, dass GE mit seinem Geschäftsbereich Healthcare bereits zu den größten Herstellern von Beatmungsgeräten in den USA gehört. Die Beschäftigten halten es deshalb für unproblematisch, die Produktion im Konzern darauf auszudehnen.


Am Morgen des 3. April waren wir zur Frühschicht bei den Kollegen von Küppersbusch und haben einen „VORORT extra“, die Stadtzeitung der MLPD verteilt, die folgenden Titel hatte: „An die Kolleginnen und Kollegen bei Seppelfricke und Küppersbusch - Wir akzeptieren die Stilllegungen bei Seppelfricke und Küppersbusch nicht! Jetzt muss gekämpft werden!“



In Zeiten von Corona stellten wir ein Körbchen mit Flugblättern, Sofortprogramm der MLPD gegen Corona und eine Spendendose auf einem Klapphocker direkt neben das Eingangsdrehkreuz. Wir begrüßten die Kollegen freundlich und hielten ihnen mit Einmalhandschuh geschützten Händen einen VORORT extra entgegen und verwiesen auch auf das Körbchen. Das klappte hervorragend. Die meisten Kollegen nahmen den VORORT extra. Vor allem die Auszubildenden waren gut drauf!

 

Wir diskutierten mit den Kollegen, dass man jetzt kämpfen muss, und nicht die 146 Arbeitsplätze bei der Küppersbusch-Großküchenproduktion und die 80 Arbeitsplätze beim Armaturenwerk Seppelfricke kampflos aufgeben darf.

 

„Das ist doch entschieden. Da kann man nichts mehr machen.“ Das sagten die meisten der Älteren. Wir diskutierten, dass es auch schon gelungen ist, durch Streik/Kampfmaßnahmen Schließungen zu verhindern oder zunächst aufzuschieben, und dass es um die Zukunft der Jugend geht. Viele Kollegen wollen sich auch nicht einfach „abwickeln“ lassen. Drei sagten, dass sie kämpfen wollen und ein Azubi überlegt sich das.

 

Einer stimmte uns zu, dass es jetzt nicht das Ziel sein kann, einen Sozialplan zu entwickeln, sondern der Kampf um die Arbeitsplätze geführt werden muss. Einer, der keinen VORORT nahm entgegnete: „ Was wollen sie hier noch kämpfen. Hier ist die Stilllegung beschlossen. Haben sie das noch nicht mitgekriegt. Jetzt sind der Betriebsrat und die Gewerkschaft gefordert. Mit beiden sind wir hier gut aufgestellt!“

 

Dass die Gefühle in diesen Zeiten Achterbahn fahren, ist klar, aber dass sich die Arbeiter auf ihre eigenen Interessen besinnen müssen auch. Jetzt kommt es darauf an, die kämpferischen Kollegen zusammenzuschließen und für den Fall des Kampfes die Solidarität aus anderen Betrieben und der ganzen Stadt zu organisieren. Das hat die MLPD den Kolleginnen und Kollegen fest zugesagt.

 

Hier geht es zum VORORT extra der MLPD Gelsenkirchen

 

Jan Specht, Stadtverordneter des fortschrittlichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen, brachte in den Rat der Stadt den Dringlichkeitsantrag ein, dass sich dieser für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter der beiden Betriebe positionieren soll. Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und GRÜNEN standen Kopf! Gemeinsam verhinderten sie diesen Akt der Solidarität.




Der brasilianische faschistische Präsident Jair Bolsonaro hatte bislang die Corona-Pandemie  als „kleine Grippe“ verharmlost und Beschränkungen im öffentlichen Leben durch Gouverneure und Bürgermeister scharf kritisiert. Als er am Dienstag mit einer TV-Rede eine Kehrtwende vollzog und die Corona-Pandemie  als „größte Herausforderung unserer Generation“ bezeichnete, protestierten landesweit wieder Millionen zum 15. Mal mit einem „.Panelaco“, (portugiesisch für Töpfe schlagen) auf ihren Balkonen und Hup-Konzerten. Es sollen sich diesmal  mehr Menschen als je zuvor beteiligt haben, auch in wohlhabenden Gegenden seiner bisherigen Wählerschaft. Rufe wie „Weg mit Bolsonaro“ und „Mörder“ waren zu hören. Die hinter ihm stehenden Generäle hatten ihn zu dieser Änderung gezwungen.


Die Hamburger Staatsanwaltschaft setzt die Verfolgung der Demonstrantinnen und Demonstranten, die 2017 bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Straße Rondenbarg von einem brutalen Polizeiangriff betroffen waren, ungehemmt fort.



Nachdem im Herbst 2019 die erste Anklageschrift an 19 Aktivistinnen und Aktivisten verschickt wurde, die in einem Massenprozess vor dem Jugendgericht abgeurteilt werden sollen, folgten seither im Abstand weniger Wochen weitere Anklagen.

 

In den vergangenen Tagen erhielten erneut acht Genossinnen und Genossen Post, sodass die Zahl der Angeklagten in den nun sieben bekannten Verfahren auf 77 angestiegen ist.

 

„Es ist jetzt schon offensichtlich, dass die maßlose staatliche Verfolgungswut gegen die Anti-G20-Proteste mit den Großprozessen im Rondenbarg-Komplex einen neuen Höhepunkt anstrebt“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.

 

„Im Moment sind die Möglichkeiten der Betroffenen, sich mit ihren Anwältinnen und Anwälten zu treffen, durch die Corona-Pandemie massiv eingeschränkt. Dass gerade jetzt eine weitere Anklageschrift verschickt wurde, ist ein weiteres Zeichen, wie rücksichtslos die Repressionsorgane gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten vorgehen.

 

Wir müssen auch in den kommenden Wochen mit weiteren Anklageschriften rechnen und rufen die Betroffenen dazu auf, sich bei Erhalt eines Briefes umgehend mit der Roten Hilfe in Verbindung zu setzen. Nur durch kollektive Solidarität können wir den staatlichen Angriffen effektiv widerstehen.“


In Bangladesch – dem am dichtesten bevölkerten Land der Erde – entwickelt die Linke Demokratische Allianz¹ entschiedenen Protest gegen die Regierung von Bangladesh.



So wurden mit der Corona-Pandemie die Preise für die Grundlebensmittel wie Reis, Eier, Zwiebeln sowie die Strom- und Wasserpreise erhöht. Da zur Zeit keine Demonstrationen erlaubt sind, wurde eine kleinere Protestkundgebung auf der Straße organisiert.

Die Forderungen des Bündnisses aus revolutionären und fortschrittlichen Kräften sind:

  1. Sofortige Bereitstellung von mindestens eine Millarde Tk (Taka) durch die Regierung, um genügend Corona-Tests, Gesundheitstrainings und medizinische Ausrüstung bereit zu stellen. Längerfristig müssen dafür 20 Milliarden TK gegen die Verbreitung des Coronavirus zur Verfügung stehen.
  2. Bau von Krankenhäusern und Aufbau von Spezialabteilungen zur Behandlung der Corona-Patienten. Zur Not sollten dazu auch gute Hotels zur Verfügung gestellt werden. Ebenso müssen Ärzte und medizinisches Personal eingestellt werden.
  3. Einrichtung von spezialisierten Labors.
  4. Bereitstellung von Reis, Hülsenfrüchten, Desinfektionsmitteln und Seife für die Werktätigen und die einfachen Leute zu subventionierten Preisen. Spekulation und Preistreiberei müssen kontrolliert und bestraft werden.
  5. Bereitstellung von sicheren Unterkünften für die armen Menschen, die in den Slums wohnen. Sicherstellung ihrer Ernährung, wenn sie keine Verdienstmöglichkeiten mehr haben.
  6. Übernahme der Behandlungskosten für Arbeiter durch den Staat.
  7. Besondere Schutzmaßnahmen für alle die an öffentlichen Arbeiten beteiligt sind, einschließlich Ärzten, medizinischem Personal, Journalisten, Transportarbeitern und Polizei.



Am Freitag streikten die Beschäftigten in zehn Supermärkten der Kette „Carrefour“. Sie protestierten gegen lächerliche Ausgleichzahlungen und ungenügenden Schutz gegen die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus. Ein Gewerkschaftsvertreter betonte, der Protest richte sich gegen die Firma, nicht gegen die Kunden, die im größeren Umfang einkauften. Trotz Erschöpfung werden sie ihre Arbeit weiter durchführen. Vor zehn Tagen hatte es ähnlichen Protest bei der Kette „Delhaize“ gegeben.


Das ist schon ziemlich kaltschnäuzige Heuchelei: „Industrie und Handwerk haben die Bundesregierung aufgefordert, die Regelungen zum Kurzarbeitergeld in der coronabedingten Gesundheitskrise schnellstmöglich auf Lehrlinge auszuweiten.



Die „Süddeutsche Zeitung“ vom 29. März zitiert Sprecher von Industrie und Handwerk, die „die Bundesregierung auffordern, die Regelungen zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise schnellstmöglich auf Lehrlinge auszuweiten. Anderenfalls sähen sich Betriebe in der Krise gezwungen, ihren Auszubildenden zu kündigen.“

 

Tatsächlich ist die Ausbildung – wie der Name schon sagt – kein Arbeitsverhältnis. Es müssen von den Betrieben auch in Zeiten von Corona Anstrengungen unternommen werden, die Ausbildung – unter gesundheitlichen Aspekten – aufrechtzuerhalten, z.B. durch Nutzung des Internets oder mehr Abständen der Werkbänke. Sollte die Aufrechterhaltung des Ausbildungsbetriebes dennoch nicht möglich sein, muss die Ausbildungsvergütung voll weiter gezahlt werden.

 

Der Jugendsekretär der IG Metall Baden-Württemberg rechnet dazu vor: „Für Auszubildende würde ein Rückfall auf das gesetzliche Kurzarbeitergeld massive finanzielle Einschnitte mit sich bringen. Ein Rechenbeispiel: Azubis im Kfz-Handwerk verdienen im 1. Ausbildungsjahr 869 Euro monatlich, beim gesetzlichen Kurzarbeitergeld sinkt die Netto-Vergütung maximal auf nicht einmal die Hälfte davon.“

 

Vor allem Handwerk, Kleinst- und Kleinbetriebe, die ausbilden, müssen dazu auch unterstützt werden. In den Großbetrieben und internationalen Monopolen bestehen viel mehr Möglichkeiten, die Ausbildung trotzdem fortzuführen, sowohl was die finanziellen Mittel als auch die Werkstätten, Technik oder Ausbilder betrifft. Doch sie sind es, die zuerst den Griff auf die staatlichen Mittel legen. Handwerk, Kleinst-, Klein-, Mittelbetriebe und Tagungsstätten, Gaststätten- und Tourismusbetriebe müssen auch bei der Ausbildung unbürokratisch unterstützt werden!

 

Erhalt aller Ausbildungsplätze! Für eine gründliche Berufsausbildung – Keine Kürzung der Ausbildungsvergütungen!


Am 30. März ging beim Zentralkomitee der MLPD ein Brief einer Genossin der MLPD Gera ein. Darin heißt es:



Diskussion zum RF-TV-Interview vom 22. März mit Gabi Fechtner: Coronavirus: Schutz Ja – Notstandsmaßnahmen NEIN!

 

Liebe Genossen,

 

wir möchten euch über eine Diskussion in unserer Ortsgruppe zum RF-TV- Interview berichten, denn sie gab Aufschluss über die Auseinandersetzung um diese Losung.

 

Eine Kollegin, die als Krankenschwester beschäftigt ist, äußerte entschiedenen Widerspruch zum Interview. Sie meinte, Gabi hätte in ihrem jugendlichen Elan einen großen Fehler gemacht und würde die jetzt notwendigen Maßnahmen, wie Abstand zu halten, ablehnen. Damit würde man alle, die im medizinischen Bereich tätig sind, verstoßen. Es stellte sich in der Diskussion heraus, dass sie unter „Notstandsmaßnahmen“ eben diese medizinischen Maßnahmen verstand. Das versteht sie wahrscheinlich auch nicht allein so.

 

Wir haben den Film gemeinsam angeschaut und die Aussagen genau diskutiert. Dabei konnten wir ihr gegenüber zeigen, dass Gabi im Film die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen unterstützt und auch weitergehende, wie notwendige Produktionseinstellung, fordert. Die Zusammenhänge zu den bestehenden Notstandgesetzen, die Ziele bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit, wurden ebenfalls diskutiert. Von den bestehenden Notstandsgesetzen wusste die Kollegin bisher nichts. Sie war auch besonders erfreut, dass es neben dem Programm gegen die Corona-Pandemie auch ein Merkblatt „Hinweise zum Umgang mit Corona“ gibt.

 

Dennoch gibt es eine berechtigte Seite ihrer Kritik. In dem Film werden unseres Erachtens die politischen Notstandsmaßnahmen einseitig in den Vordergrund gerückt und die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen nur in der Nebenseite genannt. Im Film ist zum Beispiel die Aussage etwas einseitig: „Diese Maßnahmen haben mit  Gesundheitsvorsorge gegen Corona nichts zu tun.“ Das bezieht sich auf das Motiv der Herrschenden, den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und die Faschisierung des Staatsapparats.

 

Sicherlich ist eine Unterbindung von Kontakten eine Möglichkeit, Infektionsketten zu unterbinden, wenn auch nicht die wirksamste. Das begründet jedoch nicht das Verbot von politischen und gewerkschaftlichen Versammlungen. Wenn man aber nicht gleich von vornherein konkret weiß, auf welche Beschlüsse sich Gabi bezieht, kann das leicht missverstanden werden. Es ist eine Frage des Bewusstseins, was alles viele Menschen in dieser Situation unter Notstandsmaßnahmen verstehen.

 

Wir haben aus dem Gespräch geschlussfolgert, dass man die Losung modifizieren sollte, um Missverständnisse zu vermeiden. Die Rote Fahne trägt den Titel „Ja zu Gesundheitsvorsorge – NEIN zu heuchlerischen Notstandsmaßnahmen!“ Unser Vorschlag: "JA zu Gesundheitsvorsorge – NEIN zu undemokratischen politischen Notstandsmaßnahmen!

 

Herzliche Grüße!

Darauf antwortete die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, am 3. April 2020:

Liebe Genossin,

 

vielen Dank für deinen interessanten Brief über die Diskussion in Gera über mein Video-Statement vom Abend des 22. März 2020. Es ist sehr wichtig, in dieser komplexen Situation die Gedanken, Kritiken und Erfahrungen aus der Organisation und ihrem Umfeld zu erfahren und das für unseren kollektiven Erkenntnisfortschritt zu nutzen.

 

Ihr habt Recht, dass meine Aussage: „Es sind die umfassendsten Notstandsmaßnahmen seit dem II. Weltkrieg, die die Bundesregierung heute beschlossen hat … Diese Maßnahmen haben mit der Gesundheitsvorsorge nichts zu tun ...“ einseitig und missverständlich ist. Sie verwischt die Unterscheidung von notwendigem Gesundheitsschutz und gesundheitlichen Notmaßnahmen und politischen Notstandsmaßnahmen, für die die Herrschenden die Situation missbrauchten. Das Statement und auch dessen Widerspiegelung in anderen Veröffentlichungen war, wie man so schön sagt, „mit heißer Nadel gestrickt“. Der Anspruch, sich immer möglichst schnell und vielfältig zu positionieren, darf auf keinen Fall auf Kosten der Gründlichkeit gehen.

 

Auch wenn sicherlich eine Reihe berechtigter Forderungen und Zusammenhänge in dem Video enthalten sind, und ich mich durchaus auch zum notwendigen Ausbau des Gesundheitsschutzes äußere: Gerade in einer so komplizierten und komplexen Situation, wo jeder nach richtiger Orientierung sucht, darf so etwas nicht passieren. Da muss jeder Satz hinhauen. Es ist es notwendig, ganz exakt, unmissverständlich und restlos überzeugend zu argumentieren.

 

Ich habe über dieses Problem einfach auch ungenügend nachgedacht. Ich war der Meinung, wenn ich Notstandsmaßnahmen kritisiere, sei ja klar, dass sich die Kritik auf politische und undemokratische Maßnahmen bezieht. Das ist es aber eben nicht. Es gibt auch gesundheitliche Notstandsmaßnahmen, die berechtigt sind. So verstehe ich absolut, wenn eure Kollegin, die selbst im Krankenhaus arbeitet, diese Äußerung kritisiert. Denn in den Krankenhäusern sind gesundheitliche Notstandsmaßnahmen vollständig richtig. Der Schutz der Beschäftigten müsste sogar noch deutlich ausgebaut werden. Ebenso wie der Schutz von Arbeitern, die in den Betrieben weiterarbeiten, von Flüchtlingen in den Flüchtlingsheimen und anderen mehr.

 

Das war also ein Verstoß gegen die bewusste Anwendung der dialektischen Methode in meiner Positionierung. Konkret wurde erst später bekannt, dass in den Beschlüssen vom 22. März auch das Abstandsgebot drin war. Es ist berechtigt, dass man den Zwei-Meter-Abstand konsequent einhält, auf Versammlungen verzichtet, die das nicht ermöglichen, und so weiter. Das hat die MLPD von Beginn an sehr ernst genommen. Wir haben selbst eine ganze Reihe Veranstaltungen abgesagt und auch unsere Mitglieder dazu angehalten, diese Maßnahmen ernstzunehmen.

 

Dazu positioniere ich mich aber in dem Video gar nicht. Das unterstreicht den Eindruck, wir würden berechtigte Maßnahmen ablehnen. Ich muss auch noch mehr berücksichtigen, dass immer mehr Leute nur die Videos schauen. Sie kennen den Zusammenhang zu unseren anderen Veröffentlichungen oder gar grundlegenden Positionen nicht. Deshalb muss jedes Statement in sich geschlossen eine dialektische Beurteilung treffen.

 

Natürlich müssen wir das unterscheiden gegenüber Maßnahmen, die augenscheinlich vorgeschoben sind, die in keinem Verhältnis zum Gesundheitsschutz, der wiederum nicht konsequent durchgesetzt wird, stehen. Diese Maßnahmen sollen die Leute an politischen Notstand gewöhnen:

 

  • Wenn man nicht mit mehr als zwei Leuten - auch nicht mit gebührendem Abstand - zusammenkommen darf. In manchen Bundesländern ist es sogar verboten, alleine auf einer Bank zu sitzen. Zugleich müssen in den Betrieben hunderte Leute in einer Halle eng an eng zusammenarbeiten.

 

  • Wenn man nicht mit mehr als zwei Leuten im Auto fahren darf, zugleich sich die Leute nach wie vor in der U-Bahn drängeln, weil der Personennahverkehr zusammengekürzt wurde.

 

  • Wenn drastische Maßnahmen in Bezug auf das Zusammenkommen von Menschen (die das Abstandsgebot einhalten könnten) erlassen werden, aber notwendige gesundheitliche Maßnahmen wie massenhafte Tests, massenhafter Mundschutz und so weiter, aus purem Mangel nicht zur Verfügung stehen - und das aufgrund der maximalprofitbringenden Ausrichtung des kapitalistischen Gesundheitssystems.

 

  • Wenn Arbeiter eng beieinander arbeiten, zugleich nicht den 1. Mai begehen sollen. Oder wenn Flüchtlinge eng beieinander leben müssen,  die - wenn sie gegen die unhaltbaren Zustände unter Wahrung aller Sicherheitsmaßnahmen protestieren - von Anzeigen überzogen werden.
     

Es freut mich, dass es euch durch diese kritische Diskussion, aber auch in Verbindung mit den berechtigten Seiten des Videos und anderer Veröffentlichungen gelungen ist, zur Bewusstseinsbildung beizutragen. Diese selbstkritische Positionierung unterstreicht die Berechtigung eurer Kritiken.

 

Eure Überlegungen zur Modifizierung der Losung „JA zu Gesundheitsvorsorge – NEIN zu undemokratischen politischen Notstandsmaßnahmen!“ werden wir hier diskutieren. Wir haben selbst auch schon beraten, dass unser Forderungskatalog modifiziert werden muss - präziser und für jeden verständlich, was genau gemeint ist. Für uns Marxisten-Leninisten ist der Begriff der Notstandsmaßnahme, wie er in unserer ideologisch-politischen Linie verwendet wird, von vorneherein als „undemokratisch“ belegt. Das ist aber 1. nicht allgemein verankert.  Und 2. bekommen solche Begriffe in einer für uns bisher nicht bekannten gesundheitlichen Notsituation auch eine andere Bedeutung.

 

Wenn noch weitere Fragen aus der Diskussion zu meinem Statement auftreten, könnt ihr euch gerne an mich wenden. Alles Gute für euch alle, besonders auch an die Kollegin, die als Krankenschwester beschäftigt ist und diese Diskussion mit angestoßen hat. Man sieht mal wieder, man kann und muss immer wieder Neues dazu lernen und dafür sind solche vorwärtstreibenden Kritiken sehr hilfreich!

 

Herzliche Grüße

 

Gabi Fechtner