Alle Nachrichten vor vier Tagen
Nicht nur der Iran kassiert "Durchfahrtsgebühren". Auch Trump verlangt 20 Prozent Frachtgebühr von den Staaten, deren Schiffe die Straße von Hormus passieren wollen.
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA als „Schutzengel" der Meerenge etablieren und die operative Kontrolle übernehmen zu wollen. Er fordert im Gegenzug eine finanzielle Entschädigung (20 Prozent Frachtgebühr) von den Nutzerstaaten.
Das schmutzige Geschäft eines schmutzigen Krieges. Eines für die Welt gefährlichen imperialistischen Krieges!
Weder Trump noch dem Iran geht es nur ums Geschäft. Macht und Einfluss an der für den weltweiten Handel wichtigen Wasserstraße sind für die imperialistischen Länder von großer Bedeutung. Das gilt auch für den BRD-Imperialismus, für Frankreich und Großbritannien. Schon vor Wochen haben sie in einer Hormuz-Konferenz von einem möglichen Einsatz ihrer Länder gesprochen. Voraussetzung, erklären sie bisher, sei allerdings eine wirkliche Waffenruhe in Nahost.
Das Widerstandskomitee gegen die Werksschließung und Polizeigewalt bei Audi Neckarsulm hat eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht. Rote FahneNews veröffentlicht sie.
VW-Konzernchef Blume hatte noch die letzten Wochen an einer Streichung von 120.000 Arbeitsplätzen und der Schließung von vier Werken - Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm - festgehalten. Nachdem sich nun Widerstand formierte, Protest in allen VW-Betrieben in Form gewerkschaftlicher wie selbständiger Aktionen, Entrüstung in der Öffentlichkeit, ein Ultimatum der Betriebsratsvorsitzenden und die Forderung "Ab 8. Juli: Mitbestimmung durch Streik" sich immer weiter etabliert, schlug Blume am Wochenende andereTöne an, um nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Es gebe "intelligentere Lösungen" als Werkschließungen.
Allerdings: am Kurs der scharfen Einschnitte hält er fest. Auch nennt er erstmals selbst die vier Werke, für die sie „in den 30er-Jahren noch keine wettbewerbsgerechte Belegung bestätigen" - darunter das Werk in Neckarsulm. Die Kosten sollen weiter gedrückt werden, die allein 2025 schon um 20% reduziert wurden. Und zwar "in allen Kostenarten" - also Löhne, Zulieferer usw.
Das bedeutet, der Widerstand muss weiter gehen gegen alle Schließungspläne und Kampf um jeden Arbeitsplatz, und auch gegen die verschärfte Arbeitshetze, Lohnsenkung und auch gegen evtl. Pläne der Umwandlung zur Rüstungsproduktion. Bei unserem nächsten Treffen des Widerstandskomitees, am Freitag, dem 17. Juli, um 19 Uhr in den Frauenräumen, Achtungstraße 37, Heilbronn wollen wir noch einmal von den bisherigen Aktionen beim Volksfest und vor dem Audi-Tor berichten. Dazu haben wir kleine Videoauschnitte und Bilder zusammengestellt. Wir werden beraten, wie und wo wir den Kampf um Arbeiterrechte und Arbeitsplätze bei Audi in der Öffentlichkeit unterstützen können (z.B. mit der Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich statt Arbeitsplatzvernichtung) und wie sich immer breitere Kreise dem Widerstandskomitee anschließen.
Der US-Fußballstürmer Folarin Balogun erhielt im Spiel gegen Bosnien-Herzegowina wegen groben Foulspiels eine Rote Karte. Diese wurde im Nachgang aufgehoben und zur Bewährung ausgesetzt. Ein bis dahin nie dagewesener Vorgang. US-Präsident Donald Trump hatte mit einem Anruf bei FIFA-Chef Infantino gegen die Rote Karte interveniert. Nun berichtet die englische "Times“, dass diese umstrittene Entscheidung von nur einer Person der FIFA-Disziplinarkommission, dem Vorsitzenden Mohammad Al Kamali aus den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen worden sei. Die weiteren 17 Mitglieder der FIFA-Disziplinarkommission sollen nicht in die Entscheidung involviert gewesen sein, was unüblich sei. Bei einem Fall dieser Tragweite entscheidet im Normalfall ein mehrköpfiges Gremium.
Neun europäische Staaten haben mit der Ukraine eine Koalition zur Raketenabwehr vereinbart. Dazu zählen Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und Großbritannien. Ausdrücklich wollen sie dabei auf die militärischen Erfahrungen und Entwicklungen der Ukraine im Krieg mit Russland zurückgreifen. Eine geplante multinationale Truppe soll erstmals auch Militärmanöver in den Nachbarstaaten der Ukraine abhalten. Ziel sei es, "zu demonstrieren, dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind, zu Land, in der Luft und zur See", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ziel dieses neuen Bündnisses sei auch eine industrielle Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr.
Mercedes-Benz hat rund eine Milliarde Euro investiert und erweiterte die Produktionskapazitäten seines Werks am ungarischen Standort Kecskemét um mehr als das Doppelte der ursprünglichen Kapazität. Dadurch könnten bis zu 400.000 Fahrzeuge jährlich hergestellt werden. Kecskemét würde damit nicht nur das größte Autowerk Ungarns, sondern auch die größte Mercedes-Fabrik Europas. Das Ziel von Mercedes-Chef Ola Källenius: Der Anteil der Produktion in europäischen Niedriglohnländern soll von 15 auf 30 Prozent verdoppelt werden. In Deutschland soll dagegen die maximal mögliche Produktion in den nächsten Jahren weiter zusammen gestrichen werden auf 900.000 Fahrzeuge.
Zu Beginn des letzten Wochenendes hat der französische Wetterdienst wegen Temperaturen bis zu 41 Grad für 24 Departements, und damit in gut einem Viertel Frankreichs, die höchste Hitze-Warnstufe ausgerufen. Am Sonntag kamen dann noch 13 weitere Departements für die Warnstufe Rot hinzu. Dies betrifft etwa 26 Millionen Menschen in Frankreich. Für 59 weitere Departements wurde die zweithöchste Hitze-Warnstufe Orange ausgerufen. In weiten Teilen Europas, von Griechenland bis Nordengland steht eine erneute Hitzewelle an. Ein deutlicher und lebensbedrohlicher Ausdruck der globalen Klimakatastophe. Sie wirkt im Prozess der fortschreitenden globalen Umweltkatastrophe regelrecht als Initialkatastrophe.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag eine neue Einrichtung der Universität Köln zur Ausbildung von Fachkräften für Politik und Verwaltung eröffnet. Gegründet wird die »Adenauer School of Government« mit privater Millionenförderung. Merz hält es „angesichts der Herausforderungen der liberalen Demokratie für geboten, gezielt junge Entscheidungsträger auszubilden“. Der Kanzlerbesuch wurde mit lautstarken Protesten von ca. 1.500 Studierenden beantwortet. Sie befürchten, dass damit künftig einseitige, wirtschaftsnahe Eliten ausgebildet werden, während in anderen sozialen und universitären Bereichen das Geld gekürzt wird. Der Protest richtete sich auch gegen die Regierungspolitik, mit der soziale und gesellschaftliche Errungenschaften zurückgedreht werden, kritisiert der Asta der Uni Köln.
Bei Audi in Neckarsulm hat sich gegen die geplante Werksschließung ein Widerstandskomitee gegründet. In den Frauenräumen des Heilbronner KulturWerkHauses "Zigarre" mit dabei: Arbeiterinnen, Jugendliche, Rentnerinnen, Angehörige und Kinder.
Eine junge Frau: „Das betrifft uns alle, die ganze Familie, die Region.“ Frauen sind beteiligt als Kämpferinnen für Arbeitersolidarität, gegen die faschistische AfD oder bei der Ruhrpott-Rebellion gegen Stellenabbau, Arbeitsverdichtung, sie bilden sich in Lesegruppen der Wohngebietsgruppen der MLPD und vieles mehr. Durch die bürgerliche Staats- und Familienordnung sind Frauen besonders betroffen. Nach kapitalistischer Logik sind die Familien privat verantwortlich für den Nachwuchs an Arbeitskräften, Kinderziehung, Pflege, Erholung - als Gegenstück zur Ausbeutung der Lohnarbeit. Das wird insbesondere den Frauen aufgehalst.
Die Kampfaktionen richten sich gegen die Arbeitsplatzvernichtungen und gegen den „großen Wurf“ der Angriffe durch die Regierung. Der „Wurf“ landet im Tor der Werktätigen, sie sollen die Kosten tragen. Die Regierung ist die Mannschaft der Konzerne. In deren Auftrag, für deren Profite plant sie den vollen Angriff: Renteneintritt mit 70, Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich auf 40 Stunden, drastische Kürzungen im Gesundheitswesen, beim Wohn- und Bürgergeld. Dafür klopfen sie sich gegenseitig auf die Schultern.
Nicht von ungefähr kommt gerade in der Zeit der vorrevolutionären Gärung ein Angriff auf die kämpferische Frauenbewegung. Eine kämpferische Frauenbewegung, die Teil der Streikaktionen ist, die die Verbindung zu anderen Kämpfen herstellt, wie den Kampf gegen das Erstarken der faschistischen AfD und die das Ziel der Befreiung der Frau in einer befreiten Gesellschaft vertritt, ist besonders der bayerischen Landesregierung und Innenminister Dobrindt ein Dorn im Auge. Das könnte ja Frauen auf die Idee bringen, den Kapitalismus als Ursache ins Visier zu nehmen, die Lüge vom Sozialstaat zu durchschauen und sich mit der Perspektive des von der MLPD vertretenen echten Sozialismus zu beschäftigen.
So nennt der bayerische Verfassungsschutz den Frauenverband Courage in seinem Bericht unter der Rubrik „Linksextremistisch“ . Die MLPD wolle damit „Frauen ... an sich binden“. Der Frauenverband setzte 2018 bereits die Streichung des Verbands aus dem Verfassungsschutzbericht NRW 2018 durch. Das kümmert den Verfassungsschutz Bayern wenig. Er vertritt Antikommunismus und greift die echte Überparteilichkeit an. Demnach soll Courage nicht mit der MLPD zusammenarbeiten. Zusammen ein Fußballspiel zu organisieren, Plätzchen für eine Nikolausfeier von Rotfüchsen der Kinderorganisation der MLPD zu backen, oder einen Ehemann zu haben, der für die MLPD kandidierte, ist bereits hoch verdächtig. Übrigens ist Sippenhaft eine faschistische Methode. Mit diesem Angriff auf den Frauenverband Courage versuchen der Verfassungsschutz und Innenminister Dobrindt Frauen einzuschüchtern, die kämpferische Frauenbewegung anzugreifen. Da haben sie sich mit den Falschen angelegt. Wir fordern den Rücktritt von Dobrindt und stehen für:
- Sofortige Streichung des Frauenverbands Courage aus dem bayrischen Verfassungsschutzbericht
- Frauen und Mädchen, stärkt die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD und ihren Jugendverband Rebell. Stärkt die kämpferische Frauenbewegung und den Frauenverband Courage
- Gemeinsam vorwärts zur Arbeiteroffensive gegen Monopole und Staat – Mitbestimmung durch Streik!
Von überallher bekommen die Verteilerinnen und Verteiler der Kollegenzeitung Vorwärtsgang, die Aktivistinnen und Aktivsten an den Toren von Audi-Neckarsulm sowie Repräsentatinnen der MLPD Solidarität.
Sie wurden von der Polizei übel angegangen, festgenommen und teilweise verletzt. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen und verteidigen die Arbeitersolidarität gegen jede Kriminalisierung. Hochachtung und Stolz aus der Arbeiterklasse und der Bevölkerung, auch international, sind die Resonanz. Und das zieht Kreise! Wir veröffentlichen jetzt nicht mehr alle Solidaritätserklärungen einzeln, sondern in diesem Sammelartikel. Er wird fortlaufend ergänzt, neueste oben. Außerdem kürzen wir die einzelnen Beiträge im Interesse der Übersichtlichkeit.
16. Juli 2026 - MLPD Wiesbaden
Das Audi-Werk in Neckarsulm und andere sollen geschlossen werden. Das ist ein Skandal. Ein noch größerer Skandal ist, dass Kollegen, die sich mit der Belegschaft von Audi und deren Familien solidarisierten vor den Toren des Audi Werkes von der Polizei angegriffen, verhaftet und in Handschellen abgeführt wurden. Alle Ermittlungen gegen die Verteiler müssen sofort eingestellt werden. Das Vorgehen verschärft die Situation und ist Ausdruck davon, dass der VW-Vorstand Angst hat. Die Kollegen könnten sich zusammen schließen und offensiv für ihre Arbeitsplätze kämpfen. Die Ereignisse in Neckarsulm machen uns deutlich, dass wir noch entschlossener für den Erhalt und die Erweiterung unserer demokratischen Rechte und Freiheiten kämpfen müssen und es nicht zulassen können, dass Arbeitersolidarität kriminalisiert wird. Heute ist jeder Schritt im gemeinsamen Kampf wichtig und bedeutsam. Auf unsere Solidarität und Unterstützung könnt ihr euch verlassen.
13. Juli 2026 - Montagsdemo Bochum
Liebe Freunde und Genossen, am 29. Juni 2026 riss ein brutaler Polizeiübergriff euch mitten aus den Gesprächen am Werkstor mit Arbeitern von Audi Neckarsulm. Glückwunsch, dass ihr euch nicht einschüchtern lasst und mutig an die Öffentlichkeit geht. Die Kriminalisierung von Arbeitersolidarität ist ein No Go! Das hat grundsätzliche Bedeutung für die Zukunft. Die Arbeiter brauchen für die weiteren und härter werdenden Kämpfe um ihre Arbeits- und Lebensinteressen viel mehr demokratische Rechte und Freiheiten, insbesondere ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht. Herzliche Solidarität von der Montagsdemo Bochum, 13. Juli 2026
8. Juli - Bündnis gegen Faschismus und Krieg Rüsselsheim
Wie mit den Verteilern der Kollegenzeitung „Vorwärtsgang" umgegangen wurde, die am Montag, dem 29. Juni in Neckarsulm brutal von der Polizei verhaftet worden sind, ist nicht hinzunehmen. Unser Bündnis lebt von der Aktivität und Zusammenarbeit von den verschiedensten Kräften, MigrantInnen, Frauen, Jugendlichen und kämpferischen Opel-Arbeitern. Dass Arbeitersolidarität mit faschistischen Methoden unterdrückt und kriminalisiert werden soll, dürfen wir nicht durchgehen lassen! Wir fordern zusammen mit euch, dass alle Anzeigen gegen die Verteiler und MLPD-Repräsentantinnen sofort fallengelassen werden!
7. Juli - Kollegen der Montage der Zeiss GmbH
Kollegen der Montage der Zeiss GmbH schickten an die VW- und Audi-Kolleginnen und -Kollegen ein Foto, auf dem sie vor einem Schriftbanner mit erhobenen Fäusten stehen und auf dem steht: "Kollegen der Montage der Zeiss GmbH solidarisch mit der Belegschaft bei VW und Audi! Wir wünschen maximalen Erfolg beim Streik. Wir sind solidarisch mit den Opfern von Polizeigewalt vor Audi.
7. Juli - Afrikakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen
Liebe Kameradinnen von COURAGE und der MLPD! Die schmerzlichen Situationen, die durch die Arbeitsplatzvernichtung im Zuge der Schließung von vier Produktionswerken des VW-Konzerns und die Pläne von Mercedes ohne Lohnausgleich entstanden sind, sowie die jüngste schmerzliche Situation durch die Verhaftungen unserer tapferen Genossinnen und Genossen der MLPD machen uns perplex und fordern uns heraus, all diesen Genossinnen und Genossen, ihren Angehörigen sowie den Sympathisanten unsere unerschütterliche Unterstützung zu bekunden. Die Ungerechtigkeit nimmt rasant zu, doch wir dürfen im Kampf für unsere Rechte nicht aufgeben! Viel Erfolg für diesen Streiktag, der natürlich eines der Mittel ist, mit denen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter Gehör verschaffen können! Kraft für alle in der internationalen Solidarität!
7. Juli - (im Auftrag) Frank Oettler, ver.di-Vertrauensperson und Sprecher der MLPD Halle
Solidarische Grüße an unsere von Polizeigewalt vor den Audi-Autowerk in Neckarsulm betroffenen Mitstreiterinnen und Mitstreitern ... aus Halle an der Saale. Wir haben am Montag Abend bei den Kolleginnen und Kollegen des 5000 Arbeiter und Angestellten beschäftigten Logistikers DHL Hub in Schkeuditz die MLPD-Erklärung "Die Arbeiteroffensive wird geboren - Ab 8. Juli Mitbestimmung durch Streik! Kampf der Kriminalisierung der Arbeitersolidarität!" verteilt. Das Interesse war viel größer als bisher ... Wenn die Kapitalisten glauben, sie könnten uns einschüchtern, irren sie. Euer mutiges und standhaftes Verhalten ist uns Vorbild und Ansporn. Das Vorgehen der Audi-Geschäftsleitung und der Polizei führt immer mehr Kolleginnen und Kollegen die Lebenslüge von freiheitlich-demokratischer Grundordnung real vor Augen, zeigt auf, dass die Audi-Geschäftsleitung Teil der herrschenden Klasse in Deutschland und der Polizeiapparat Teil ihres Machtinstruments ist. Jedoch halten wir zusammen, wir Arbeiter, Angestellte, die Jugend, die einfachen Leute, sind wir stärker. Das haben wir erst am Sonntag in Erfurt anschaulich und spürbar für alle erleben können. Solidarität hilft siegen! Eine(r) für Alle! Alle für Eine(n)! Und der Sieg wird unser sein!
6. Juli - Krefelder Montagsdemo
Liebe Kolleginnen und Kollegen der VW- und Audi-Standorte, wir Teilnehmer der monatlichen Montagsdemo in Krefeld erklären uns solidarisch mit euch, euren Familien und den Verteilern eurer Kollegenzeitung. Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung hat sich seinerzeit gegen die Agenda 2010 der damaligen Schröder/Fischer-Regierung gegründet. Seitdem sind wir aktiv gegen Sozialabbau, Umweltzerstörung und Weltkriegsvorbereitung. Der VW-Vorstand hat euch dreist belogen, heimlich die Schließung eurer Werke beschlossen. Nun beißen sie um sich, wollen einschüchtern. Der Gedanke: Mitbestimmung durch Streik trifft genau ins Schwarze! Es geht um die Zukunft ganzer Regionen, das geht uns alle an. VW ist das allerdings egal, denen geht es nur darum, den größtmöglichen Profit zu machen. Dieses kapitalistische System bietet uns nichts mehr, es hat keine Zukunft! Nehmen wir die Sache in die eigene Hand und beraten u.a., wie eine lebenswerte Zukunft für uns alle aussehen kann.
6. Juli - Montagsdemo Duisburg
Lieber Verteiler und MLPD-Mitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen bei Audi Neckarsulm, die Montagsdemo Duisburg hat heute erfahren, wie Audi mit der dem Widerstand und der Arbeitersolidarität gegen die geplante Vernichtung zig Tausender Arbeitsplätze umgeht: Leute verhaftet, Stunden und wiederholt traktiert und die Wahrnehmung der Informations- und Meinunsgfreiheit mit Füßen tritt. Volle Solidarität von uns! Damit werden sie nicht durchkommen! Das sehen wir als gemeinsame Aufgabe. Wir sagen: Arbeiter in die Offensive! Ab 8. Juli - Mitbestimmung durch Streik! Gemeinsam sind wir stark! Eure Montagsdemo Duisburg - am 06.07.2026 einstimmig beschlossen
6. Juli - Montagsdemo Essen
Wir verurteilen auf das Schärfste die Polizeigewalt und Repressionen gegen Euch. Ihr habt unsere volle Solidarität! Dieser Versuch der Kriminalisierung der Arbeitersolidarität zeigt, in welcher Defensive die vermeintlich starken Herren von Audi, VW und Co. stecken. Sie fürchten nichts so sehr, als dass die Arbeiter sich als Klasse ihrer Kraft bewusst werden, und entschieden mit Streiks um ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze kämpfen. Und darüber hinaus gegen den ganzen Generalangriff von Monopolen und Staat auf unsere erkämpften Rechte und Sozialraub, gegen Umstellung auf Kriegswirtschaft und die akute Gefahr des Faschismus. Wir sind stolz auf Eure Standfestigkeit, weiterhin den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb den Rücken zu stärken, und dabei Eure Erfahrungen in Arbeiterkämpfen einzubringen. Es ist für uns alle die Zeit, in die Offensive zu gehen. ...
Wir stehen an Eurer Seite und der Belegschaften von Audi, VW und Mercedes, die hier mit Vorkämpfer sind. Kampf und Streik um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz ist das Gebot der Stunde. Wir Montagsdemonstranten werden weiter konsequent den Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut führen. Wir fordern ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Wir werden auch den Kampf um unsere demokratischen Rechte und Freiheiten und gegen weitere Faschisierung auch des Staatsapparates verstärken.
6. Juli - Montagsdemo Eisenach
Es ist ein Skandal, dass das Audi-Werk in Neckarsulm geschlossen werden soll. Ein noch größerer Skandal ist, dass Kollegen, die sich mit der Belegschaft von Audi und deren Familien solidarisierten vor den Toren des Audi Werkes brutal von der Polizei angegriffen, verhaftet und in Handschellen abgeführt wurden.
Unsere Montagsdemonstranten standen am 06.07.26 noch ganz unter dem Eindruck des Widerstandes gegen den AfD- Parteitag am 04.07.26 in Erfurt, der ein voller Erfolg war. Die Ereignisse in Neckarsulm machten uns deutlich, dass wir noch entschlossener gegen die akute faschistische Gefahr, für den Erhalt und die Erweiterung unserer demokratischen Rechte und Freiheiten kämpfen müssen und es nicht zulassen können, dass Arbeitersolidarität kriminalisiert wird.
6. Juli - Montagsdemo Hamburg
Die Montagsdemo Hamburg hat große Erwartungen und Hoffnungen in eine Offensive der Arbeiter gegen verschärfte Ausbeutung, aktuell v. a. durch VW, Mercedes und die Merz-Klingbeil-Regierung, verbunden mit der Kriegsvorbereitung, dem Anheizen der Umweltkatastrophe und einer akuten faschistischen Gefahr. Wir rufen auf, auch in unseren Reihen, selbst aktiv zu werden zur Verwirklichung der Losung: Ab 8. Juli: Mitbestimmung durch Streik! Wir verurteilen die beiden brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsätze gegen die dafür notwendige Organisierung der Arbeitersolidarität durch Verteiler der Kollegenzeitung und Verkäufer des Rote Fahne Magazins in Neckarsulm. Wir haben große Achtung vor Eurem unerschütterlichen Einsatz und wünschen Euch alles Gute für die Überwindung der Misshandlungen! Die Verteidigung unserer demokratischen Rechte und der Kampf um ihre Erweiterung fallen unter den breiten Massen auf fruchtbaren Boden und verstärken die Anziehungskraft der Arbeiterklasse. Wir haben auf unserer Kundgebung am 6. Juli einstimmig beschlossen, 50 Euro aus unserer Montagsdemo-Spendenkasse an den Rechtshilfefonds zu spenden für die Klage gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes. Rechtshilfefonds der MLPD – gegen Kriminalisierung der Arbeitersolidarität, IBAN DE 76 4306 0967 4053 3530 00
6. Juli - Montagsdemo Sindelfingen
Mit Empörung haben wir von den brutalen Polizeieinsätzen gegen euch erfahren, die euch daran hinderten oder hindern sollten, die Kolleginnen und Kollegen bei Audi Neckarsulm über die Pläne des Vorstands, das Werk zu schließen, zu informieren. Der "Vorwärtsgang", verteilt vor allen VW-Betrieben in Deutschland, ist ein sehr gutes Mittel, die Arbeitersolidarität herzustellen und die Vorbereitung eines gemeinsamen Kampfes zu unterstützen. Warum will die Audi-Geschäftsleitung das verhindern? Sie hat Angst davor, dass die Kollegen sich gegen ihren Generalangriff mit Werksschließung in Neckarsulm wehren und dass das Schule macht. Werkschließung, das würde bedeuten, 15 000 Kolleginnen und Kollegen auf einen Schlag arbeitslos. Weiter wären Zigtausende aus der Zulieferindustrie und dem ganzen Umfeld vom Bäcker bis zum Metzger betroffen. Das alles wollte Audi erst mal geheim halten, um zu verhindern, dass sich die Leute dagegen wehren. Da war es genau richtig, dass der "Vorwärtsgang" das aufgedeckt hat. Wir lassen uns die Arbeitersolidarität nicht verbieten! Wir beglückwünschen euch dazu, dass ihr euch nicht habt einschüchtern lassen!
4. Juli 2026, Protestveranstaltung in Karlsruhe
Liebe Kolleginnen und Kollegen bei Audi in Neckarsulm, liebe Angehörige, liebe Unterstützer, mit Empörung haben wir von den Plänen des VW-Vorstandes zur Schließung eures und weiterer Automobilstandorte erfahren. Dieser Angriff muss entschieden zurückgeschlagen werden, dazu müsst ihr eure gesamte Kampfkraft organisiert in Stellung bringen.
Dass dies nicht einfach wird, haben bereits die z.T. brutalen Maßnahmen gegen die Verteiler des „Vorwärtsgang“ und gegen Mitglieder der MLPD erkennen lassen, die wir ebenfalls auf das schärfste verurteilen. Lasst euch nicht von eurem berechtigten Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz abhalten. Es geht um eure Zukunft, die eurer Jugend und der ganzen Region. Ihr könnt euch unserer Solidarität in Wort und Tat sicher sein. Ab 8. Juli: Mitbestimmung durch Streik! Kämpferische solidarische Grüße
4. Juli - Bundesvorstand des Frauenverbands Courage
Der Bundesvorstand des überparteilichen Frauenverbands Courage hat mit Entsetzen und Wut von den brutalen Polizeiübergriffen auf die Verteilerinnen und Verteiler des Vorwärtsgang erfahren. Wir sprechen ihnen unsere ganze Solidarität aus. Aber da sieht man mal, wovor VW/Audi Angst haben. Vor einem "kleinen" Flugblatt, was bisher immer den Kern getroffen hat. Lasst Euch nicht unterkriegen! Die Kollegen brauchen eure Stützung weiterhin.
3. Juli - Kommunalbündnis "Frankfurt Sozial!"
Wir sind empört und wütend, dass ihr gewaltsam durch die Polizei mit festgebundenen Händen hinter dem Rücken abgeführt wurdet, als ihr die Kollegenzeitung vor dem Fabrik-Tor von Audi verteilt habt. Auch wurde die 72-jährige Doris Kachel, Frau eines ehemaligen Audi-Arbeiters, von der Polizei über den Boden geschleift. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Arbeiter*innen sich gegen die drohende Vernichtung von 100.000 Arbeitsplätzen durch den VW-Konzern und gegen Werkschließungen, wie das Audi-Werk Neckarsulm, mit dem Verteilen von Kollegenzeitungen zur Wehr setzen. Genauso wie die jetzt gewaltsam unterdrückten Kollege*innen, namentlich auch Doris Kachel und Lisa Gärtner, gegenüber uns solidarisch waren und uns tatkräftig bei unsere Wahlkampagne durch Plakatieren unterstützt haben, genauso erklären wir unsere volle Solidarität und Unterstützung mit ihnen. Ein gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Personen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit, offensichtlich im Auftrag von Audi, ist ein Skandal. Wir dürfen nicht dabei zu sehen, wie immer mehr demokratische Menschen in Deutschland durch die Polizei und den Staatsapparat drangsaliert werden. Das ist kein Einzelfall und wir müssen gemeinsam gegen diese Entwicklung kämpfen. Diese Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten dürfen nicht durchkommen. Gemeinsam sind wir stark!
3. Juli - Café Militant Paris
Chers camerades en Allemagne! (...) Die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD ist besonders im Visier. Sie ist bekannt für ihre konsequente Verteidigung der Arbeiterinteressen. Diese brutale Repression offenbart einmal mehr die Diktatur der kapitalistischen Monopole. Der Staat führt deren Befehle unterwürfig aus. In Frankreich wollen die Bosse von Stellantis das Automobilwerk in Poissy bei Paris schließen. Wir werden nicht zulassen, dass all diese Pläne zur unerträglichen Verschärfung der Ausbeutung durchkommen! Es sind die Chefs von VW, Mercedes und Stellantis usw., die kriminell sind, die Fabriken schließen und die Arbeiter in Prekarität und Arbeitslosigkeit stürzen wollen. Genossen und Kollegen bei VW, Genossen der MLPD, wir stehen auf eurer Seite! Wir werden euren Kampf und den Versuch, ihn zu unterdrücken, so breit wie möglich bekannt machen. Verteidigen wir unsere Rechte und demokratischen Freiheiten! Kämpfen wir für jeden Arbeitsplatz! Der Kampf der Automobilarbeiter ist der Kampf der Arbeiter weltweit! Internationale Arbeitereinheit ! Unité ouvrière internationale! Resolution bei der Gesprächsrunde („Café militant“) von UPML und Einheitsfront/Paris am Freitag, dem 3. Juli 2026 verabschiedet.
1. Juli - Kumpel für AUF Stadtgruppe Gelsenkirchen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was muss Audi für eine Panik haben! Wenn sie so rabiat und gegen jedes demokratische Recht egen euch vorgehen, zeigt das nur Eines: Ihr müsst Recht haben! Es hat uns wirklich empört, dass sie dabei sogar eine über 70-jährige Frau verletzt haben! Großen Respekt, dass sie am nächsten Tag schon wieder gemeinsam mit euch aktiv geworden ist! Sie wollen nicht, dass die »Mitbestimmung durch Streik« ab dem 8.Juli 2026 um sich greift. Umso mehr versprechen wir euch: Wir werden das unter den Bergarbeitern in Gelsenkirchen publik machen und selber dafür eintreten, dass die »Mitbestimmung durch Streik« Schule macht! Die Bergarbeiter und ehemaligen Kumpel wissen und haben es u.a beim großen Bergarbeiterstreik 1997 hunderttausendfach erlebt: Wenn wir zusammenhalten und zusammen kämpfen, können wir die Pläne der Monopole durchkreuzen! Volle Solidarität! Das muss ein Nachspiel haben!
1. Juli - Kumpel für AUF, i.A. Sprecher Christian Link
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist schon bezeichnend für den Kapitalismus, wie er seine demokratische Maskerade immer mehr fallen lässt, um seine Profitinteressen durchzusetzen. Dahinter erscheint die wahre Fratze der Diktatur der Monopole. Da wird einfach kurzerhand das Recht auf Meinungsfreiheit mit Hilfe der Polizei unterbunden. Da werden Verteiler der Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ und Vertreterinnen der MLPD im Auftrag der Audi/VW-Werksleitung wie Schwerverbrecher behandelt, weil sie den entschlossenen Kampf der Kolleginnen und Kollegen gegen die geplante Werkschließung unterstützen. Wir können uns nicht daran erinnern, dass ein Winterkorn im Zusammenhang mit der Abgasmanipulation damals in Handschellen über die Straße gezogen wurde, wie es jetzt mit einer 72-jährigen Verteilerin geschehen ist. ... 1997 haben wir Bergleute schon einmal Regierungs- und EU-Pläne zu Fall gebracht, den Steinkohlebergbau stillzulegen und 70.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Indem wir mit allen Mitteln für unsere Zukunft und die unserer Jugend und die Arbeitsplätze kämpften. 7 Tage Streik, Besetzung der Parteizentralen in der damaligen Hauptstadt Bonn, teilweise Ignorierung der Bannmeile, Autobahnblockaden, Sperrung von Wasserstraßen und eines Flughafen und viele andere wirksame Aktionen. Die Bevölkerung an Ruhr und Saar stand wie eine Eins hinter uns, denn es ging um die ganze Region.
Glück Auf
Kumpel für Auf
Christian Link, öffentlicher Sprecher
1. Juli - Team IG Metall bei Infineon Dresden
... Offenbar nutzen große Industriekonzerne - allen voran der weltweit führende Autokonzern VW - die aktuelle politische Situation, um längst vorbereitete Angriffe auf unsere über Generationen erkämpften Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte voranzutreiben. Die angekündigten Massenentlassungen und Werksschließungen sind Ausdruck dieser Strategie. ... Der notwendige Widerstand gegen diese Konzernpolitik darf nicht isoliert geführt werden. Es braucht einen gewerkschaftsübergreifenden, konzernweiten und internationalen Kampf, getragen von Protest und aktiver Gegenwehr. Denn: Was wären die Folgen für uns alle - für Arbeiter, Angestellte, Auszubildende und kommende Generationen - wenn diese Angriffe erfolgreich wären? Weitere Abwärtsspiralen, Lohndruck, Unsicherheiten und der Abbau von Rechten in allen Branchen. Darum sagen wir unmissverständlich: Das ist nicht nur euer Kampf - es ist unser gemeinsamer Kampf. ... Unsere gemeinsamen Forderungen: voller Einsatz der Kampfkraft der IG Metall gegen diese Angriffe; Verteidigung unserer Tarifrechte und konsequenter Widerstand gegen jeden Tarifbruch; Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
30. Juni - Aktivenkreis der IG Metall bei Tesla
... der Aktivenkreis der IG Metall bei Tesla spricht euch seine volle Solidarität in eurem Kampf gegen den drohenden Abbau von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen und gegen die drohende Schließung von vier Werken aus. Wir haben erfahren, dass es bei euch gerade heiße Diskussionen darüber gibt, wie ihr diesem Angriff der Geschäftsleitung entgegentreten wollt. Wir wollen euch ermutigen, eure ganze Kampfkraft in die Waagschale zu werfen. ... Bei Tesla hat die Geschäftsleitung gerade verkündet, dass wir bald 50 Prozent mehr Autos bauen sollen, während die Belegschaft nur um 20 Prozent wächst. Dafür soll die Taktzeit massiv gesenkt werden. ... Unser Werksleiter André Thierig tritt offen gewerkschaftsfeindlich auf und wird nicht müde zu behaupten, dass bei VW trotz — oder vielmehr wegen — der starken IG Metall zehntausende Arbeitsplätze abgebaut würden. Damit will er unserer noch jungen und unerfahrenen Belegschaft „beweisen“, dass Gewerkschaften den Kolleginnen und Kollegen nichts bringen.
Also: Beweist ihm und euch selbst, dass eine organisierte Belegschaft in der Lage ist, solche Angriffe auf unsere Zukunft abzuwehren. Wie ihr mit diesem Angriff umgeht, wird eine große Ausstrahlung auf unsere Kolleginnen und Kollegen bei Tesla haben. Auch bei uns wächst immer mehr die Einsicht, dass die Geschäftsleitung nur eine Sprache versteht: Streik! Dann wird sich zeigen, dass wir kein Kostenfaktor sind, sondern diejenigen, die die Werte schaffen.
29. Juni - Vertrauenskörperleitung Thyssen Krupp Steel Europe Dortmund
... Das ist ein Generalangriff auf die gesamte Belegschaft und eine Reaktion auf den Rückfall des Konzerns im internationalen Konkurrenzkampf ... Hier hängen an jedem vernichteten Arbeitsplatz Existenzen, weitere Arbeitsplätze aus der Zulieferindustrie wie der Stahlindustrie, dem Bäcker um die Ecke, dem Friseur usw. und die Zukunft der Jugend.
Das ist eine Kampfansage an alle Belegschaften konzern- und branchenübergreifend
Das ist eine neue Qualität der Angriffe der Konzernvorstände und sie betreffen letztendlich alle Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, unsere Familien und die Lebensverhältnisse ganzer Regionen. Angriffe auf Arbeiterrechte und hart erkämpfte Errungenschaften, wie die Abschaffung des 8 Stunden Tags, den 1. Mai als Feiertag oder die Pläne zur Rentenreform mit dem Einstieg ab 70 Jahren sind nur Schlaglichter der aktuellen Sauereien. Das lassen wir uns nicht gefallen! Schließlich sind wir es, die hier die Werte schaffen! ... Ihr habt bereits 2024 den Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichtung aufgenommen, was jetzt konsequent fortgesetzt werden muss. Und dabei könnt ihr euch unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein.
Das muss offensiv beantwortet werden! Gemeinsam sind wir stark!
Am 26.6. kündigte der Mercedes-Benz-Vorstand an, den „Trafobaustein“ in Höhe von 18,4 Prozent des individuellen Monatsentgelts (1) nicht wie üblich mit der Juli-Auszahlung zu überweisen. Damit fehlen jedem Beschäftigten um die 900 Euro, die viele gerade für den Urlaub eingeplant haben.
Der „Trafobaustein“ wurde bei den Tarifverhandlungen 2024 vereinbart. Er ist keine klassische Sonderzahlung. So kann er z.B. bei einer Arbeitszeitsenkung als Folge der „Transformation“ in die E-Mobilität zum teilweisen Ausgleich für Lohnverluste eingesetzt werden. Herrscht in den Augen des Unternehmens eine „wirtschaftlich schwierige Zeit“, ermöglicht der Tarifvertrag, die Auszahlung des Tarifbausteins bis auf April im kommenden Jahr zu verschieben, bzw. sogar ganz zu streichen. Das ist aber nur im Einvernehmen der beiden Tarifparteien möglich.
"Betriebsübliche Information" genügt
Der Tarifvertrag von 2024 enthält in Baden-Württemberg als „Anlage 7“ allerdings eine Sonderregelung zur „Automatischen Differenzierung 2025 und 2026“. Danach kann das Unternehmen einseitig, ohne Beratung oder Zustimmung des Betriebsrates, „bei Vorliegen einen schwierigen wirtschaftlichen Situation die Auszahlung zunächst verschieben.“ Die Belegschaft muss nur „in betriebsüblicher Weise“ darüber informiert werden. Hat sich die wirtschaftliche Lage nach Ansicht des Unternehmens jedoch nicht verbessert, kann das Unternehmen die Auszahlung ganz streichen. Es muss lediglich dem Betriebsrat gegenüber nachweisen, dass die „Nettoumsatzrendite“ (2) unter 2,3 Prozent liegt, bzw. durch die Auszahlung des Tarifbausteins darunter sinken würde. Auch hier reicht eine „betriebsübliche“ Information der Belegschaft.
Was ist ein Tarifvertrag wert?
Was nützt eine tarifvertragliche Regelung, wenn sie durch eine Sonderregelung aufgehoben werden kann? Und wieso erlaubt die Sonderregelung lediglich den Unternehmen, einseitig sich nicht an den Vertrag halten zu müssen? „Sozialpartnerschaft“? Die entlarvt sich spätestens als Illusion, wenn es den Kapitalisten um ihren Maximalprofit geht. Nicht genug damit, fordert der Vorstand Verhandlungen über eine Verlängerung der Arbeitszeit um fünf Stunden, ohne einen Cent zusätzlich. Das wären eine Senkung des Stundenlohns um 12,5 Prozent!
Generalangriff der Autokonzerne und Regierung
Es ist sicher kein Zufall, dass die Bekanntgabe der Pläne des Mercedes-Vorstands mit der Ankündigung des Generalangriffs des VW-Vorstandes und den Plänen der Regierung zu massiven Einschnitten in die Leistungen und Arbeiterrechte zusammenfallen. Sie sind allesamt Ergebnis kapitalistischer Gesetzmäßigkeiten. „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Sicherheit“, sprich:, fordern die Führende Wirtschaftsverbände von der Regierung, die Maximalprofite der Monopole und dazu auch ihre Kriegstüchtigkeit zu sichern.
Für die Arbeiterklasse steht an: Verteidigung und Erweiterung der sozialen und politischen Rechte und Interessen der Arbeiterklasse und breiten Massen gegen die akute Kriegs- und faschistische Gefahr. Weiter gilt: ab 8.7. Mitbestimmung durch Streik und Stärkung der MLPD Betriebsgruppen!
Der Vorstand der PENEN und die griechischen Seeleute begrüßen die großen Demonstrationen und Streiks, die gewerkschaftlich und selbständig in der deutschen Automobilindustrie organisiert wurden.
Die Organisation verschiedener Massendemonstrationen und selbstständiger Streiks in den letzten Wochen durch den Kern des industriellen Proletariats in Deutschland stellt eine bedeutende und hoffnungsvolle Entwicklung dar. Die deutsche Automobilindustrie, wie beispielsweise VW, hat die Schließung von vier großen Werken und die Entlassung von 100.000 Beschäftigten angekündigt. Die Unternehmensleitung des oben genannten Unternehmens erklärt in erpresserischem Ton, dass sie keine ablehnende Entscheidung des Schlichtungsausschusses akzeptieren werde. Angesichts dieser Entwicklung sehen sich die Beschäftigten mit einer Entscheidung konfrontiert, die sie buchstäblich auf die Straße wirft. Es ist sicher, dass die anderen großen Monopole der Automobilindustrie wie Mercedes, Tesla und andere dem Beispiel von VW folgen werden. In den letzten zwei Jahren rückt die deutsche Arbeiterklasse immer mehr in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen zwischen 2024 und März 2026 stellten mit fast 17.000.000 Arbeitnehmern, die für ihre Rechte kämpften, einen neuen historischen Rekord für Deutschland dar. Wir bekunden unsere Solidarität mit der gesamten Arbeiterklasse Deutschlands. Wir unterstützen ihre Forderungen und ihren gerechten Kampf. Solidarität und Sieg im Kampf der deutschen Arbeiter!
Die Solidaritätserklärung im pdf-Format
Iordanis Georgiou hat die Solidaritätserklärung ins Deutsche übersetzt und PENEN hat sie mit ihrem Briefkopf gedruckt, unterschrieben und gestempelt
Alle reden von Wettbewerbsfähigkeit. Kanzler Merz, alle bürgerlichen Parteien, die Konzern-Bosse.
Der Aufsichtsratschef von Mercedes, Brudermüller, sagt: "Es gibt zwei Stellschrauben. Entweder Sie kürzen die Gehälter oder es wird länger gearbeitet für das gleiche Gehalt". So oder so, aus uns soll mehr rausgepresst werden.
Sie sprechen von Wettbewerb, aber es geht um Ausbeutung. Sie kämpfen darum, wer seine Belegschaften am effektivsten ausbeutet. Rein rechnerisch hat jeder Mercedes-Beschäftigte über 800.000 Euro in 2025 erarbeitet! Das reicht ihnen aber nicht. Und sie sind wirklich dreist. Brudermüller sagt ernsthaft: "Länger zu arbeiten, leiste einen Beitrag, im hohen Alter gesund und aktiv zu bleiben." Wie nett, dass er trotz Geld zählen noch dazu kommt, an unsere Gesundheit zu denken. Ein Redner der IG Metall hat es in Stuttgart auf den Punkt gebracht. Wir waren in den letzten Jahrzehnten zu brav. Wir müssen den Kapitalisten wieder zeigen, was Klassenkampf ist.
Was ist Intelligenz? Wikepedia versteht darunter „erkennen“, „einsehen“ „verstehen“.
Blume wollte noch Mitte letzter Woche notfalls die VW Hauptversammlung über die Schließung von vier Betrieben abstimmen lassen, wenn der Vorstand nicht zustimmt. Jetzt hat Blume ein „Einsehen“? Sicher haben dazu die lautstarken Proteste, selbständige Aktionen und Streiks beigetragen, Blumes „IQ“ zu erhöhen.
Blumes Ausweg! Umbau zur Rüstung? Es gibt keine Produktion, die nicht „verbraucht“ werden muss. Verbrauch bei Rüstung heißt Krieg! Ist das intelligent?
Intelligent wäre, im Sinne der Menschen, der Natur, der Zukunft zu produzieren! Doch das würde bedeuten, zu sagen: Der Kapitalismus ist überholt. Er erzeugt nur Krisen, er treibt die Menschen in den Abgrund. Also muss er abgeschafft werden!
Solch eine Intelligenz kann man von Blume wahrlich nicht erwarten! Blume ist nicht einfach "unintelligent". Seine Intelligenz ist die der kapitalistischen Ausbeuter.
Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran konnte die Solidaritätsbewegung für die Palästinenser in den Medien zwar ausblenden – aber sie existiert und wächst, bis hinein in herrschende Kreise!
Aktuell hat Amnesty International eine Petition für die Freilassung von Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor des Kamal Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens gestartet. Dieses Krankenhaus war das letzte funktionierende in Nord-Gaza, behandelte viele Kinder. Dr. Abu Safiya wird seit dem 27. Dezember 2025 in israelischen Gefängnissen, zuletzt in einem unterirdischen Foltergefängnis, festgehalten und systematisch gefoltert. Ein Anwalt, der ihn und weitere Gefangene besuchte, berichtete, dass er sehr stark abgemagert ist, Folterspuren zeigt und kaum noch aus eigener Kraft stehen kann. Dr. Abu Safiya sagte zum Abschied, dass es wohl das letzte Mal wäre, dass er noch lebend gesehen wird.
Damit wird der Völkermord auf eine perfide Art perfektioniert. Dr. Hussam Abu Safiya muss sofort freigelassen und medizinisch behandelt werden! Mit den geplanten und rücksichtslos-brutalen menschenverachtenden Attacken auf die Gesundheitsversorgung, der Ermordung von medizinischem Personal, der Zerstörung von Krankenhäusern, der Verweigerung von Hilfslieferungen und Medikamenteneinfuhr wird die Bevölkerung systematisch dezimiert und soll zermürbt aufgeben. Dieser Völkermord und auch der Siedlerterror im Westjordanland gehen sogar der EU-Außenbeauftragten Kallas zu weit und sie fordert eine Einschränkung des Handels mit Waren von israelischen Siedlern im Westjordanland, aber auch ein Waffenembargo gegenüber Israel.
Welch ein Aufschrei des ach so humanen und friedlichen deutschen Außenministers Wadephul. So etwas müsste einstimmig beschlossen werden, was nie passieren würde, weil Deutschland auf jeden Fall gegen jede Handelsbeschränkung stimmt. Dass Kallas in einer internen Sitzung Israel als Apartheidsstaat bezeichnet hat, verzeihen ihr die Freunde des israelischen faschistischen Ministerpräsidenten Nethanjahu nicht. Armin Laschet fordert ihren Rücktritt und Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin möchte Kallas lieber heute als morgen loswerden. Kallas ist eine Monopolpolitikerin – aber sie hat in dieser Angelegenheit wenigstens Rückgrat und hält sich noch an die hier attackierten Grundregeln von bürgerlich-demokratischen europäischen Staaten.
Die Selbstorganisation „Palästina muss leben“ in Solidarität International e.V. und die revolutionäre Weltorganisation ICOR stehen hinter dem unbeugsamen Freiheitswillen und in Verbindung mit der weltweiten Solidaritätsbewegung für das Selbstbestimmungs- und Lebensrecht der Palästinenser. Ein Solidaritätspakt zum Wiederaufbau und insbesondere der Gesundheitsorganisation Al-Awda, die bis heute die Gesundheitsversorgung unter schwierigsten Bedingungen und oft Lebensgefahr leistet. Die Al-Awda Health Community Association ist eine palästinensische, gemeinnützige, säkulare Organisation, gegründet 1985. Bis Anfang Oktober 2023 betrieb der Verein ein Netzwerk von Zentren und Krankenhäusern, verteilt über den ganzen Gazastreifen. Sie steht für eine breite Zusammenarbeit, verteidigt ihre säkulare Ausrichtung und war selbst schon Ziel von Angriffen von Seiten der Hamas. Ihr eine Unterstützung der Hamas zu unterstellen, Krankenhäuser anzugreifen mit dem Vorwand, gegen die Hamas vorzugehen, Ärzte und medizinisches Personal zu verhaften und zu töten, widerspricht jeglichem Völkerrecht. Nur eine faschistische Gesinnung bzw. ein Liebäugeln mit der faschistischen Regierung Nethanjahus kann das rechtfertigen und Hilfe verweigern. Auch das Al Awda-Krankenhaus wurde bereits im Dezember 2023 von der israelischen Armee belagert, Beschäftigte systematisch hingerichtet und Ärzte und medizinisches Personal verschleppt. Schon damals funktionierten nur vier von 24 Krankenhäusern im Norden des Gazastreifens.
Ständig neue Wellen einer Unterstellung von Antisemitismus, wenn man Israel kritisiert, überschwemmen geradezu die deutschen Medien. Doch auch damit wird die Solidaritätsbewegung immer besser fertig und ging auch erfolgreich juristisch dagegen vor. An Spenden gingen seit Ende 2023 bei Solidarität International für Gaza 552.855,77 € zur Weiterleitung ein. Seit Mai 2025 wurden die Spenden auf Wunsch der Al-Awda Gesundheitsorganisation zu 50 % für die Direkthilfe „Gaza soll leben“ regelmäßig weiter gegeben. Für den Bau des Gesundheitszentrums stehen bisher 194.844,77 € zur Verfügung.
Mahnwachen von Bündnissen und „Palästina muss leben“ werden an verschiedenen Orten regelmäßig durchgeführt, mit Spenden z.T. auch von fortschrittlichen bürgerlichen Institutionen. Freiwillige Brigadistinnen und Brigadisten stehen in den Startlöchern, sobald es möglich ist, in den Gazastreifen zu reisen, um beim Wiederaufbau von Al-Awda Gesundheitszentren und der medizinischen Versorgung mitzuarbeiten. Eine breite Jugendbewegung für die Palästina-Solidarität, bei der sozialistische Gruppen und Marxisten-Leninisten gleichberechtigt zusammenarbeiten, steht auch für eine Auseinandersetzung um die Perspektive eines friedlichen Zusammenlebens von Juden und Palästinensern in einer befreiten Gesellschaft.
Die Beispiele der Solidarität und auch praktischer Hilfe ließe sich lange fortsetzen. Entscheidend ist, dass kein Angriff, keine Diffamierung und vor allem keine Verhaftung und Ermordung ohne Widerhall des Protestes und der Solidarität und Hilfe bleibt und mit dem Kampf um eine positive Perspektive des Wiederaufbaus beantwortet wird.
Am Freitagabend, den 10. Juli versammelten sich Hunderte Menschen in Rom vor dem Gebäude der FAO (Food and Agriculture Organization), der Welternährungsorganisation der UNO, die ihren Sitz in Rom hat. Die Demonstranten forderten, die UNO müsse den Druck auf die USA erhöhen, damit die seit Jahrzehnten andauernde Blockade von Kuba gestoppt wird. Der Treibstoffmangel durch die Blockade führe zu massiven Versorgungsmängeln in der Lebensmittelversorgung der Menschen, weil diese nicht transportiert und verteilt werden könnten. Diese Blockade wurde in den letzten Monaten durch einen massiven Stromausfall noch verschärft, was zu anhaltenden Stromausfällen führte und das tägliche Leben von Millionen von Menschen, einschließlich des Betriebs von Krankenhäusern, Schulen und des öffentlichen Nahverkehrs, stark beeinträchtigte
Die Agentur Reuters hat mitgezählt: Mehr als achtzigmal hat Donald Trump in den vergangenen drei Wochen vor Kommunismus gewarnt.
In seiner Rede zum 250. Geburtstag der USA stellte Trump die Verteufelung des Kommunismus in den Mittelpunkt. Rote Fahne News berichtete: Donald Trump stellt seinen krassen Antikommunismus in den Mittelpunkt des Unabhängigkeitstags
Die Jagd auf Kommunisten hat in den USA eine lange unrühmliche Tradition. Insbesonders in der sogenannten McCarthy-Ära in den Fünfzigerjahren wurden echte und vermeintliche Kommunisten an den staatlichen Pranger gestellt, kriminalisiert, verleumdet, inhaftiert, unterdrückt. Der Bevölkerung wurde Angst vor der angeblichen Hauptgefahr Kommunismus eingejagt, die sogenannte Rote Angst.
Der Antikommunismus ist der Kern des faschistischen Umbaus der USA durch Donald Trump. Es bleibt ihm natürlich auch nicht verborgen, dass gerade unter der Jugend dsa Interesse am Sozialismus / Kommunismus erheblich zunimmt. Die antifaschistische Bewegung im In- und Ausland macht Trump ebenfalls zu schaffen. Deswegen macht er mit der "Roten Angst" auch Außenpolitik und erklärt die antifachistische Bewegung in verschiedenen Ländern, darunter Deutschland, zu "terroristischen Vereinigungen". Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef im Weißen Haus, hatte sich bereits im vergangenen Herbst dafür ausgesprochen, die Antifa pauschal als ausländische terroristische Organisation einzustufen.
Die Einstufung als ausländische Terrororganisation würde der Regierung besondere Überwachungsmethoden und Strafen ermöglichen. Extremismusforscher Michael Jensen hält die Aussage, linke Gewalttaten nehmen zu, für irreführend. Im ersten Halbjahr 2025 wurden fünf Anschläge und versuchte Anschläge gezählt, gegenüber drei Fällen im Vorjahr. Zum anderen sei der vergleichsweise geringere Schaden zu berücksichtigen. Bei "linken" Anschlägen (wer weiß, was sich genau dahinter verbirgt) kamen in den USA zwischen 2016 und Mitte 2025 13 Menschen ums Leben. Im gleichen Zeitraum starben 82 Menschen bei jihadistischen Anschlägen und 112 Menschen bei Anschlägen von Faschisten. Jensen sieht keine Belege dafür, dass die "extreme Linke zunehmend organisierter und gefährlicher wird." (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 14.7. 2026)
US-Außenminister Marco Rubio beruft für den morgigen Donnerstag eine antikommunistische Konferenz ein. Man müsse sich gegen den "linken Terror" wappnen. Unglaublich: Die deutsche Bundesregierung schickt einen Teilnehmer hin! Das Bundesinnenministerium teilte mit, „der fachliche Austausch mit ausländischen Partnern“ gehöre zum regulären Arbeitsprozess. Dies geschehe „phänomenübergreifend zu einer Vielzahl sicherheitsrelevanter Themenfelder und damit auch dem Linksextremismus / -terrorismus“. Insgesamt hat die US-Regierung 70 andere Staaten zur Teilnahme eingeladen.
Der gleiche Dobrindt, der mit seinem neuen Geheimdienstgesetz die Faschisierung des deutschen Staatsapparats massiv vorantreibt. Verstärken wir die Bewegung: "Gib Antikommunismus keine Chance!" Keinen Fußbreit dem Faschismus!
Bei der größten Demonstration gegen die Entwicklung von KI in der amerikanischen Geschichte versammelten sich am Samstag rund 350 Protestierende vor der Zentrale von OpenAI, bevor sie zu den Büros von Google DeepMind und Anthropic zogen. Während frühere Proteste vor dem OpenAI-Hauptquartier in San Francisco zu Festnahmen und Strafanzeigen geführt hatten, blieb die Demonstration am Samstagnachmittag ohne Konfrontationen mit der Polizei; sie sperrte sogar Straßen für den Demonstrationszug. Die unter dem Namen „The AI Protest“ organisierte Kundgebung wurde von einem breiten Bündnis aus KI-kritischen Organisationen und Gruppen getragen, darunter Stop The AI Race, QuitGPT, AI Action, PauseAI, Evitable und Stop AI. Neben den entschiedenen Gegnern künstlicher Superintelligenz äußerten viele Demonstranten Besorgnis über die kurzfristigen materiellen Auswirkungen von KI, etwa die Gefährdung heimischer Arbeitsmärkte. Die Demonstranten berichteten, sie bekämen die Auswirkungen der KI in San Francisco bereits zu spüren, da viele Technologieunternehmen kürzlich Massenentlassungen eingeleitet hätten.