Alle Nachrichten vor vier Tagen

Das Zentralkomitee der MLPD ist zu folgender Einschätzung gekommen: Das bürgerliche Krisenmanagement beschwört eine akute gesamtgesellschaftlich gesundheitspolitische Notlage herauf! Die MLPD fordert: Allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19! Zum Brechen der vierten Welle ist ein kurzzeitiger Lockdown in Form vorgezogener Weihnachtsferien notwendig!



In der gesundheitlichen Notlage mit der vierten Welle der Corona-Pandemie ist eine allgemeine Impfpflicht dringend nötig geworden. Impfen und Boostern sind zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und für eine Null-Covid-Perspektive! Länder, die das konsequent organisierten, haben niedrigere Inzidenzen. Das von der Merkel-Regierung eingeführte Kriterium der sogenannten Hospitalisierungsrate akzeptiert dagegen von vornherein Zehntausende Tote und hunderttausende an Long-Covid-Erkrankte. Mittlerweile spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für die allgemeine Impfpflicht aus. Natürlich muss es Ausnahmen geben - für Menschen bis fünf Jahre oder mit gesundheitlichen oder anderen zwingenden Impfhindernissen.

 

Die Regierenden haben mit ihrem gescheiterten Krisenmanagement die katastrophale gesundheitliche Lage zu verantworten. Alle bürgerlichen Parteien sind vereinheitlicht auf das Mantra „Kein neuer Lockdown“, was strikt den Monopolforderungen und ihren Profitinteressen entspricht. Als im Sommer klar war, dass die Impfungen gut wirksam und im Allgemeinen verträglich sind, hätten die Regierenden diese Impfpflicht bereits einführen müssen, dann wäre den Massen diese gefährliche Zuspitzung erspart worden.

Im sozialistischen Aufbau waren Impfverpflichtungen wichtiger Bestandteil in der Schaffung eines weltweit vorbildlichen Gesundheitswesens und ihre Propagierung ist wichtig im Kampf gegen den Antikommunismus.

 

Die Impfpflicht ist Ausdruck der Solidarität und ein Beitrag zur Überwindung der Spaltung der Massen in der polarisierten gesellschaftlichen Situation. Sie ist eine Kampfansage an den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Freiheitsbegriff, der rücksichtslosen Egoismus und Individualismus predigt.

 

Der kommunistische Freiheitsbegriff geht dagegen von den Gesamtinteressen der Masse der Bevölkerung aus. Er dient der Klassensolidarität und zielt auf die Stärkung der Kampffähigkeit der Arbeiterklasse und breiten Massen und der MLPD gegen die Abwälzung der Krisenlasten.

Weitere aktuelle Forderungen sind:

  • Für einen kurzzeitigen Lockdown auf Kosten der Monopole mit nachfolgenden neuen Freiheiten für Geimpfte – statt ständiges Hin und Her mit immer wiederkehrenden Einschränkungen und massenhaften Erkrankungen, die z. B. Kinder viel mehr belasten.
  • Für das Brechen der vierten Welle braucht es diesen Lockdown in Form von vorgezogenen Weihnachtsferien für die Republik - auf Kosten der Monopole! Zeitweise Schließung aller gesellschaftlich nicht akut erforderlichen Betriebe, Verwaltungen, Dienstleistungsbereichen bei voller Lohnfortzahlung und Entschädigung der kleineren Betriebe und Selbständigen. Parallele Schließung der Kitas, Schulen und Hochschulen. Gegen die Abwälzung der Folgen auf die Familien. Lockdown-Gruppen nicht auf die Einzelfamilie beschränken. Sportliche Betätigung im Freien fördern usw. Ausbau kostenloser PCR-Massentests.
  • Erhalt demokratischer Rechte und Freiheiten, insbesondere des Versammlungs- und Demonstrationsrechts unter strengen Gesundheitsschutzbedingungen – statt Einschränkung unter dem Vorwand der Pandemie!
  • Gründliche Aufklärung und Impfberatung! Intensivierung der Forschung nach neueren, nebenwirkungsärmeren Impfstoffen und Medikamenten, die auch die Virusausbreitung effektiver bekämpfen. Einführung eines umfassenden Impfregisters, auch zur Analyse und Bekämpfung von Nebenwirkungen. Für das weltweite Recht auf rasche Impfung und schnellen Aufbau der Produktionskapazität und des Gesundheitswesens in allen Ländern! Weg mit dem Patentrecht für Impfstoffe! Freigabe der Lizenzen!
  • Umsatzbezogene Unternehmenssteuer zur Begleichung der Kosten im Gesundheitswesen für Massenimpfungen und Tests. Hände weg von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall!
  • Für den echten Sozialismus!

 

Hier gibt es die Erklärung als Flugblatt

 

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Der frühere Chef des Stabes der Panzergrenadierbrigade 41 und des Panzerflugabwehrkanonenbataillons zwölf der Bundeswehr, der aktive Generalmajor des Heeres Carsten Breuer, soll nach dem Willen der kommenden Bundesregierung als Leiter des zu bildenden Corona-Krisenstabs fungieren. In Anlehnung an ein bekanntes Sprichwort könnte man jetzt witzeln: Wer wird denn da mit Panzergranaten nach Viren schießen! Allerdings ist diese Entwicklung keinesfalls lustig.

Von Von ffz

Schon seit Beginn der Corona-Pandemie findet eine Verschärfung der Militarisierung der Gesellschaft und ein Einsatz der Bundeswehr im Innern durch die Hintertür statt. Waren Bundeswehrsoldaten bisher in erster Linie zur Unterstützung der Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung der Kontakte tätig, wird jetzt ganz offen ein Bundeswehrgeneral Leiter des Corona-Krisenstabs. Zwar ist diese Idee nicht auf dem Mist von Scholz & Co. gewachsen – in Italien macht ein General der Alpini (Gebirgsjäger) genau den gleichen Job - es passt aber zur gewollten Entwicklung, antimilitaristische berechtigte Vorbehalte gegen den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr im Innern bei den Massen durch solche Aktionen zu überwinden.

 

Breuer war unter anderem Kommandeur deutscher Einheiten bei der KFOR in Prizren, Kosovo. Er war in der Führung des ISAF Joint Command in Kabul, Afghanistan und 2018 Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin. Letzteres bedeutet: Er war zuständig für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Damit qualifizierte er sich offensichtlich für die Aufgabe als Leiter des Corona-Krisenstabs … .

 

„Nein“ zum Einsatz der Bundeswehr im Innern! „Nein“ zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft! Das Geld für diese Aktion ist mit Sicherheit bei den Pflegerinnen, Pflegern, Ärztinnen und Ärzten, die an vorderster Front im Krankenhaus gegen die Pandemie kämpfen, besser angelegt, als bei der „Landesverteidigung“


Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Landesverband Nordrhein-Westfalen, wird bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 als Internationalistische Liste / MLPD mit einer Landesliste und einer Reihe von Direktkandidaten – in ca. der Hälfte der Wahlkreise – antreten. Bereits am 7. November 2021 hat die Vertreterversammlung des Landesverbandes die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste gewählt. In den Wahlkreisen hat die Kandidatenaufstellung begonnen.


Angesichts der Eskalation der Corona-Pandemie hat die Landesleitung über die Anwaltskanzlei Meister und Partner (Gelsenkirchen) mit Schreiben vom 24. November beim Landeswahlleiter beantragt, „darauf hinzuwirken, dass die Unterschriftenquoren nach § 19 Abs. 2 S. 2 und § 20 Abs.1 S. 2LWahlG NRW für die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022 ausgesetzt, zumindest aber auf einen Bruchteil reduziert werden.“

 

Da die MLPD nicht im Landtag oder Deutschen Bundestag vertreten ist, ist sie nach LWahlG NRW verpflichtet, für die Landesliste mindestens 1000 sogenannter Unterstützungsunterschriften und für jeden Kreisvorschlag 100 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Zur Begründung des Antrags wird u. a. ausgeführt: „Diesem Erfordernis kommt aufgrund der aktuell erneut hochdramatischen Entwicklung der Infektionszahlen der Corona-Pandemie und der unmittelbar zu erwartenden bzw. bereits erfolgten Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen eine herausragende Bedeutung zu. Seit mehreren Tagen übersteigt die deutschlandweite Inzidenz täglich die Höchstwerte der zweiten Infektionswelle. Das damit offenkundige Scheitern des Corona-Krisenmanagements hat dazu geführt, dass nunmehr erneut massive Einschränkungen anstehen, die insbesondere die Kommunikation mit den Wahlberechtigten massiv behindern... .

 

Da erfahrungsgemäß fast alle Unterstützungsunterschriften im persönlichen Gespräch gewonnen werden, können diese Beschränkungen auch nicht durch andere Mittel der Kontaktaufnahme, etwa durch Bereitstellen der Unterschriftenformulare zum Download, kompensiert werden.“

 

Der Antrag kann sich auf eine Reihe von Urteilen von Verfassungsgerichten und Parlamentsentscheidungen aus der letzten Zeit stützen, so unter anderen des Landesverfassungsgerichts NRW, das zur Kommunalwahl im September 2020 in einem Beschluss am 07.07.2020 (VerfGH 88/20, Rn 71) feststellte: „Soweit ist davon auszugehen, dass die Beilegung der notwendigen Unterstützungsunterschriften für die davon betroffenen Parteien ... für die Kommunalwahl 2020 mit größeren Schwierigkeiten verbunden ist als im Normalfall.

 

Es spricht dafür, dass angesichts der besonderen tatsächlichen und rechtlichen pandemiebedingten Rahmenbedingungen, unter denen die diesjährigen Kommunalwahlen einschließlich der Wahlvorbereitung stattfinden, eine verfassungsmäßige Pflicht zur Überprüfung und Anpassung des Wahlgesetzes ... ausgelöst haben.“

 

Zur Bundestagswahl im September 2021 hatte der Deutsche Bundestag – auch auf die Forderung der MLPD hin – am 9. Juni 2021 beschlossen, „dass die Zahl der danach erforderlichen Unterstützungsunterschriften jeweils auf ein Viertel reduziert ist.“

 

Angesichts der pandemischen und auch der rechtlichen Ausgangslage setzen wir auf eine baldige Beschlussfassung durch den NRW-Landtag. Wir werden auf jeden Fall weiter darüber informieren.

 

Das Schreiben an die Landesregierung – vertreten durch den Landeswahlleiter vom 24. November – ging in Durchschrift auch an die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grüne im Landtag NRW. Wir möchten zugleich auch andere demokratische Parteien, die zur Landtagswahl antreten wollen und von den Unterschriftenquoren betroffen sind, die Gelegenheit geben, mit uns gemeinsam gegen diese undemokratische Wahlbehinderung vorzugehen.


In meiner Klasse wird nicht nur im Politik-Unterricht viel über die aktuelle Situation diskutiert.

Von Korrespondenz aus Krefeld

Vor allem das Thema Corona und Impfpflicht bewegt viele. Der Großteil der Klasse ist geimpft und trägt trotz der Entscheidung, die Maskenpflicht in den Klassenräumen abzuschaffen, auch im Unterricht weiter Masken. Das zeigt, dass die Jugend eben nicht besonders egoistisch und unsolidarisch ist, wie es in den Medien oft behauptet wird. Auch dass noch immer keine Luftfilter da sind, macht die Lehrerinnen, Lehrer, Schülerinnen und Schüler sehr wütend. Wir müssen weiter mit dicken Jacken in der Klasse sitzen und der Unterricht fällt so natürlich schwer.

 

Generell ist ein großes Misstrauen und viel Frust über die Politik zu spüren, dass merkt man auch, wenn über die Lage der Flüchtlinge diskutiert wird. Die Bilder von der polnisch / belarussischen Grenze waren schockierend für die ganze Klasse und viele sind für die sofortige Aufnahme aller Flüchtlinge, damit dort niemand mehr hungern, erfrieren und sterben muss.

 

Generell sind die meisten aus der Klasse fortschrittlich eingestellt und ich diskutiere mit ihnen oft über die MLPD und den Jugendverband REBELL. Das Interesse ist groß und einige finden auch, dass sich Sozialismus gut anhört. Ich werde weiter offensiv in die Diskussionen gehen und möchte viele Jugendliche für den REBELL gewinnen.


Der folgende Leserbrief bezieht sich auf den Artikel „Ein Forderungskatalog zur vierten Welle der Pandemie“, der im „Rote Fahne Magazin“ 23 / 21 und am 10. November auf „Rote Fahne News“ erschienen ist:

Von Leserbrief aus Heidelberg

Liebe Freundinnen und Freunde, mit einer Ausnahme stimme ich mit dem Vorschlag für einen aktualisierten Forderungskatalog überein. Diese betrifft die Beschränkung der „Impfpflicht (auf) Mitarbeiter im Gesundheitswesen“.

 

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Corona-Pandemie mit über 50.000 Infektionen täglich, der Entwicklung neuer, gefährlicherer Varianten des Coronavirus, dem Anstieg der Erkrankten auf Intensivstationen usw. trete ich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ein. Ausgenommen davon sollten nur Menschen sein, die das medizinisch nicht vertragen - wie z. B. COPD-Erkrankte. Das muss natürlich mit einer „massenhaften und verstärkten Überzeugungsarbeit für Impfung“ und der weltanschaulichen Auseinandersetzung darum sowie mit individuellen Beratungsmaßnahmen verbunden werden.

 

Die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht gewinnt unter den Massen auch immer größere Zustimmung. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov sprachen sich 44 Prozent dafür aus, 24 Prozent waren für eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen (Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 12. November). Auch die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, hat auf eine entsprechende Frage bei www.Abgeordnetenwatch.de am 3. September dargelegt, dass wir keine Gegner der Impfpflicht sind.


Gestern wurde auf dem Weihnachtsmarkt vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International, von der Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft Marikana aus Dortmund und vom Projekt Bildungszentrum Ngenyi (Kongo) von Solidarität International im gut geheizten Zelt ein sehr schöner und stimmungsvoller afrikanischer Abend veranstaltet.

Von Von jz

Bei leckerem Essen, frisch zubereitet von Flüchtlingen aus Mali, gab es viele interessante Informationen aus verschiedenen afrikanischen Ländern und es wurde afrikanisches Liedgut vorgetragen. Der Dauerregen hat der guten Stimmung keinen Abbruch getan.

 

Die 2G-Regel wurde, wie schon die ganze Woche, auf dem Weihnachtsmarkt konsequent eingehalten und streng kontrolliert. Das kommt bei vielen Besucherinnen und Besuchern aus der Umgebung auch gut. „Bei euch weiß man wenigstens, dass man sich auf die strenge Einhaltung der Hygieneregeln verlassen kann!“ Auch während der vierten Welle der Pandemie können kleinere Veranstaltungen durchaus durchgeführt werden, wenn die Regeln streng eingehalten werden.

 

Heute Abend gibt es an gleicher Stelle eine sicher ebenso interessante und stimmungsvolle Veranstaltung: „1000 Feuer für die 3. Bergarbeiterkonferenz“ mit vorgetragenen Liedern und spannenden Infos zur internationalen Bergarbeiterbewegung.

 

Davor und danach besteht an den Stehtischen am Weihnachtsmarkt die Möglichkeit für einen angenehmen Small Talk bei Kakao oder Glühwein und man kann sich nebenbei auch noch mit kleinen Geschenken für Weihnachten versorgen.

 

Hier gibt es weitere Informationen über den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität



Tausende gingen am Dienstag, 30. November, in Khartum auf die Straße, um gegen die Militärherrschaft und für Demokratie zu demonstrieren. Sie machten lautstark und friedlich darauf aufmerksam, dass sie die Herrschaft von General Abdel Fattah al-Burhan weiterhin kompromisslos ablehnen. Unter der Losung "No partnership, no negotiation, no legitimacy" (keine Partnerschaft, Verhandlungen und Anerkennung des Militärregimes) zogen die Demonstranten zum Präsidentenpalast. Die Polizei setzte Tränengas ein. Seit dem Militärputsch vor einem Monat starben mindestens 43 Menschen bei Protesten.


Angesichts der Dynamik der vierten Corona-Welle ist das derzeitige Chaos im Krisenmanagement der Regierungen extrem verantwortungslos.

Von Rote Fahne

Die Inzidenzen - besonders unter Ungeimpften und in Hochburgen von Querdenkern und Impfgegnern - erreichen täglich neue Höchstwerte. Die Intensivierung der Impfkampagnen ist richtig und notwendig, aber sie reicht zum Brechen der Welle in der aktuellen Entwicklung nicht mehr aus.

 

Thorsten Lehr, Professor für Klinische Pharmazie an der Universität des Saarlandes und Entwickler eines Covid-Simulators, setzt sich in einem Interview mit t-online entschieden für einen kurzen konsequenten Lockdown für alle ein. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge aus dem Interview.

 

Im Moment sind wir auf dem ansteigenden Ast und das rasant. Und es wird jetzt erst reagiert, wenn es wehtut. Dann ist es aber zu spät. Wir rechnen, wenn keine härteren Maßnahmen getroffen werden, mit einer Verdopplung der Inzidenzen Ende des Monats. ... Die Veranstaltungen, die noch stattfinden, sind unter 2G ein bisschen sicherer und schützen die Ungeimpften. Es schließt sie nicht aus, es schützt sie. Auch, wenn die Ungeimpften das anders sehen. Für einen "Lockdwon light" ist es jetzt zu spät, und das hat die Politik verschuldet. Die neue und die alte Regierung blockieren sich im Grunde gegenseitig. Damit wurde der Zeitpunkt verpasst, mit Maßnahmen zu reagieren, die einen Lockdown noch hätten verhindern können. Nur ein Beispiel: Im Saarland sind die Inzidenzen in zwei Wochen von 70 auf 210 gestiegen. Das heißt, jetzt hilft nur noch, alles zu schließen? Ja, alles bis auf die Schulen und die Grundversorgung. Und wir brauchen auch im privaten Bereich wieder strikte Kontaktbeschränkungen. Sie sind auch für Ausgangssperren? Ja, denn die haben einen deutlichen Effekt, auch, wenn das gern bestritten wird. Wo es keine Möglichkeit für Zusammenkünfte gibt, finden keine Infektionen statt. Als Ultima Ratio bleiben auch sie ein Mittel. Was ist die langfristige Perspektive? Wie kommen wir aus dieser Krise wieder raus? Stehen wir im nächsten Winter vor dem gleichen Dilemma? Um das zu vermeiden, so Lehr, hilft nur eine Impfpflicht. "Und ich bin klar für eine solche. Die Alternative wäre die Durchseuchung der Bevölkerung und das hält selbst das beste Gesundheitssystem nicht durch. Also muss die Impfung für alle das Ziel sein. Und man sieht ja auch erste Schritte in diese Richtung."

 

Die MLPD fordert ebenfalls einen kurzen, massenfreundlichen Lockdown inkl. Produktionsstopp in den Betrieben bei selbstverständlicher Lohnfortzahlung und Entschädigung von kleinen Händlern und Gewerbetreibenden.


Mittwochvormittag: Mein Sohn, der in Schicht arbeitet, kommt vorzeitig aus der Frühschicht.

Von Korrespondenz aus Bielefeld

Er erhält vom Hausarzt eine AU-Bescheinigung auf Erkältungssymptome (ICD-Code J00G). Donnerstagnachmittags: Mein Sohn bemerkt, dass er Geschmacksstörungen hat. Er ist doppelt geimpft, hat aber Manschetten davor, mich und andere eventuell zu infizieren. Freitagvormittag kontaktiert er deshalb seinen Hausarzt und fragt nach einem PCR-Test. Tja, schlechtes Timing: Freitags geht kurzfristig kein PCR-Test mehr aus der Hausarztpraxis raus. Am Freitag eine Bescheinigung vom Gesundheitsamt zu bekommen - zwecklos.

 

Mit dem entsprechen Verantwortungsbewusstsein also PCR-Test selbständig organisieren. Folge: Kosten für den PCR-Test in der Höhe von 50 Euro aus eigener Tasche bezahlen! Das ist unglaublich und auch unmöglich! Wer kann sich das leisten? Die Forderung nach kostenlosen Covid-Testungen (da gibt es ja einige Varianten) muss viel konkreter genannt werden, z.B.: Kostenfreie PCR-Tests bei Covid-Verdacht - unabhängig von Bescheinigungen von Gesundheitsämtern und Hausärzten!


Vielen Dank für den Artikel von Dr. Günther Bittel vom 5. November.¹

Von Korrespondenz aus Bielefeld

Im letzten Absatz „Booster-Impfung kann die vierte Corona-Welle brechen“ wird darauf eingegangen, wie mit einem Antikörper-Spiegel der richtige Zeitpunkt für eine Booster-Impfung bestimmt werden kann. Allerdings: Nicht alle Hausärzte teilen wohl diese Meinung bzw. bieten diese Tests an. Das läuft ja über die Labore und der Hausarzt kann dafür kaum was in Rechnung stellen.

 

So war ich doch sehr enttäuscht, dass mein Hausarzt dies nicht anbietet, ja mehr noch: Er behauptete, dass das alles nicht wissenschaftlich belegt sei. Ich war geschockt und natürlich verwirrt, da ich keinen medizinischen Hintergrund habe. Er verwies mich auf ein Labor, wo ich den Test machen lassen kann, natürlich als Selbstzahlerin. Kosten: 13,99 Euro samt Fahrtkosten.


Gestern hat das Zentralkomitee der MLPD seine Einschätzung der Corona-Lage, verbunden mit den Forderungen, unter anderem nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 und einem kurzzeitigen Lockdown in Form vorgezogener Weihnachtsferien, veröffentlicht.

Von Von hkg

Ein flächendeckender Lockdown für ca. 14 Tage auf Kosten der Monopole – ohne gesellschaftlich akut erforderliche Betriebe - wie ihn die MLPD in Situationen enormer Zuspitzung fordert, wird von den Monopolen konsequent verhindert. Angeblich „schwere Schäden für die Volkswirtschaft“ - so Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger – werden jedoch durch die Fortdauer der Pandemie vor allem kleinen Geschäften, Gastronomiebetrieben oder Handwerksbetrieben zugefügt.

 

Auf jeden Fall richtig sind die geplanten Maßnahmen einer neuen Corona-Verordnung: „Fußballspiele und sportliche Großveranstaltungen sollen ohne Publikum stattfinden, Freizeitbetriebe wie Clubs und Discos sollen schließen. Dass solche Maßnahmen erst jetzt beschlossen werden sollen, ist einmal mehr Beweis für das gescheiterte Krisenmanagement der Regierenden.

 

Auch in der Frage einer Impfpflicht hinkt die Regierung weit hinter den notwendigen Erfordernissen her. Früher und vor allem auch in den ehemals sozialistischen Staaten wurden Menschenleben bedrohende Krankheiten durch eine konsequente Impfpflicht besiegt. Der Schutz der Gesundheit der ganzen Gesellschaft muss über der individuellen „Freiheit“, sich nicht impfen zu lassen, stehen! Inzwischen ist auch eine Mehrheit der Bevölkerung von weit über 60 Prozent für eine generelle Impfpflicht. Die MLPD fordert hierzu eine weltanschauliche Aufklärung gegen reaktionäre Impfgegnerschaft und faschistische Demagogie. In allen Ländern, in denen die Impfquote sehr hoch ist, wie in Portugal (87,7 Prozent vollständiger Impfschutz, Sieben-Tage-Inzidenz: 201.3 [www.coronalevel.com]) oder Spanien (80,4 Prozent vollständiger Impfschutz, Sieben-Tage-Inzidenz: 122,8 [www.coronalevel.com]), sind die Inzidenzen erheblich niedriger, als in Deutschland (Sieben-Tage-Inzidenz: 442,9). Notwendig ist auch eine dritte Impfung (Booster), da der Impfschutz mit der Zeit nachlässt. Dazu müssen auch erheblich mehr Impfstützpunkte eingerichtet werden, damit die Impfwilligen nicht stundenlang in der Kälte auf den Piks warten müssen. Auch müssen genügend Impfdosen zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Erklärung und die Vorschläge des Zentralkomitees der MLPD werden sicherlich polarisieren, denn eine Spaltung in der Gesellschaft - ausgehend von "Querdenkern" und Corona-Leugnern - ist eindeutig vorhanden. Aber nur der Schutz der Bevölkerung durch eine hohe Impfquote kann diese objektive Spaltung überwinden. Erst bei diesem Schutz ist ein gesellschaftliches Leben wieder möglich. Erst dann kann auch unbesorgt den Kindern und Jugendlichen die notwendige Freiheit gewährt werden. Der breite Schutz der Bevölkerung ist auch für die Kampffähigkeit der Arbeiterklasse und der Werktätigen notwendig, damit sie sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken kollektiv zur Wehr setzen können. Die Impfpflicht stärkt die Klassensolidarität in Ablehnung eines egoistischen, rücksichtslosen Freiheitsbegriffs. Nach über einem Jahr Impferfolgen ist eine unsachlich begründete Ablehnung der Impfung rücksichtslos und egoistisch!

 

Hier geht es zur Einschätzung des Zentralkomitees der MLPD


Vor 140 Jahren, am 2. Dezember, starb Jenny Marx nach einem schweren Krebsleiden im Alter von 67 Jahren in London. Sie stammte aus dem adeligen Hause der Familie von Westphalen und wurde eine der führenden Sozialistinnen des 19. Jahrhunderts in Deutschland. Ihr Lebensweg führte sie an die Seite von Karl Marx. Sie lernte ihn in Trier kennen und verlobte sich heimlich mit ihm. Beide widmeten ihr Leben gegen alle Widrigkeiten der Verfolgung, Unterdrückung und bittersten Armut für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse. Die bürgerliche Geschichtsschreibung schreibt ihr diskriminierend eine untergeordnete Rolle als bloßes Anhängsel von Marx zu.

Von Von wr

Viele Zeitzeugen und Mitkämpfer aus dem Umfeld der beiden haben das immer wieder klar gestellt. So ihre jüngste Tochter Eleanor Marx-Aveling 1895 in ihren Erinnerungen „Mohr und General“ schrieb: „Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, ohne Jenny von Westphalen hätte Karl Marx niemals der sein können, der er war. Beide paßten vollkommen zusammen und ergänzten sich. […] Und ich glaube mitunter, daß ein Band, fast so stark wie ihre Hingabe an die Sache der Arbeiter, sie zusammenband – ihr unerschöpflicher, unverwüstlicher Humor.“

 

Jenny gebar sieben Kinder, von denen nur drei Töchter das Erwachsenenalter erlebten. Jenny organisierte die vielfältige Korrespondenz von Marx und Engels; sie verfasste viele Leserbriefe und Artikel. Sie schrieb Druckvorlagen vieler Werke von Marx. Unter anderem arbeitete sie auch an einem Teil des Manuskripts des Kommunistischen Manifestes. Sie nahm aktiv an Versammlungen, u. a. der Internationalen Arbeiterassoziation teil. Immer wieder musste sie sich um die nackte Existenz der Familie sorgen.

 

Eine weitere antikommunistische Legende unterstellt, dass sich Engels und Jenny gegenseitig angeblich nicht leiden konnten. Von wegen Geringschätzung: So urteilte Engels über diese große Gestalt der proletarischen Frauenbewegung: „Was eine solche Frau, mit so scharfem, kritischem Verstand, mit solchem politischen Takt, mit solcher Energie und Leidenschaft des Charakters, mit solcher Hingebung für ihre Kampfgenossen, in der Bewegung während fast vierzig Jahren geleistet, das hat sich nicht an die Öffentlichkeit vorgedrängt, das steht nicht in den Annalen der zeitgenössischen Presse verzeichnet. Das muß man selbst miterlebt haben.“ Wir würdigen sie als eine der großen Kämpferinnen für den Sozialismus und die Befreiung der Frau.


Sehenden Auges haben die Regierenden trotz aller Warnungen die Bevölkerung voll in die vierte Welle der Corona-Pandemie gefahren.

Von Von Zentralkomitee der MLPD

Schon jetzt ist es nicht mehr zu verhindern, dass immer mehr Intensivstationen überlaufen, Tausende Menschen unnötig sterben. Das Krisenmanagement der großen Koalition ist zum wiederholten Mal gescheitert. Auch die neue Ampelkoalition schlägt den dringenden Notruf zahlreicher Wissenschaftler in den Wind. Die MLPD fordert daher als erste Partei in Deutschland eine generelle Impfpflicht gegen COVID-19, mit der auch nicht bis zum Frühjahr gewartet werden kann. Natürlich muss es Ausnahmen geben für Menschen bis fünf Jahren oder mit gesundheitlichen oder anderen zwingenden Impfhindernissen.

 

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende MLPD, erklärt dazu: „Impfen und Boostern sind zentrale Maßnahmen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Seit über einem Jahr ist klar, dass großflächige Impfungen in der Lage sein werden, die Corona-Pandemie einzudämmen. Damals hätten die Regierenden bereits die Impfpflicht einführen müssen, dann wären uns die jetzigen katastrophalen Entwicklungen erspart geblieben. Stattdessen ging man dazu über, die Hospitalisierungsrate zum entscheidenden Kriterium zu machen. Damit nahm man bereits zigtausende Tote und Hunderttausende an Long-Covid Erkrankte in Kauf. “

 

Gabi Fechtner weiter: „Es kann doch wohl nicht sein, dass die geimpften Menschen im Lande von Esoterikern, Verschwörungstheoretikern, Faschisten oder anderen unverbesserlichen Egoisten und Individualisten in Geiselhaft genommen werden – gedeckt durch die bürgerliche Regierung. Wem seine egoistischen Interessen wichtiger sind als die Lebensinteressen der anderen Menschen, der missbraucht den Ruf nach Freiheit. Wir folgen dem kommunistischen Freiheitsideal, nach dem die persönliche Freiheit im Einklang mit den Freiheitsinteressen aller Ausgebeuteten und Unterdrückten steht. Unser Leitmotiv ist die Solidarität.“

 

Die MLPD fordert einen kurzzeitigen Lockdown auf Kosten der Monopolprofite und der rücksichtslosen Impfgegner. Hier bietet sich der von der Leopoldina ins Gespräch gebrachte vorzeitige Weihnachtsurlaub an. Er muss alle gesellschaftlich nicht zwingend notwendigen Betriebe, Verwaltungen, Handel und Dienstleistungen, aber auch Schulen oder Unis umfassen. Löhne und Gehälter müssen weiter gezahlt und kleine Gewerbetreibende und Künstler besser entschädigt werden. Dabei dürfen die Folgen nicht auf die Familien abgewälzt werden - für die Möglichkeit für Geimpfte, Lockdown-Gruppen über die Kleinfamilie hinaus zu bilden. Außerdem müssen die demokratischen Rechte und Freiheiten - wie das Versammlungsrecht - gesichert werden.

 

Gabi Fechtner: „Ein solcher kurzzeitiger Lockdown ist allemal freiheitlicher, als das ständige Hin und Her mit immer neuen Einschränkungen für das Leben der Geimpften, insbesondere auf Kosten der Jugendlichen und Kinder. Verbunden mit einer beschleunigten Impfkampagne ist das auch ein Schritt in Richtung der Null-Covid-Perspektive.“


Hier gibt es die Erklärung des Zentralkomitees der MLPD dazu



In  der Hafenstadt Gwadar und im Umland - in der pakistanischen Provinz Belutschistan - gibt es seit Wochen Proteste wegen Strom- und Wassermangel, Schikanen durch Kontrollposten und illegale Fischerei durch chinesische Schiffe. Fischer, Arbeiter, Bürgerrechtler usw. demonstrieren und blockieren mit Sit-ins Verkehrswege. Ganz ungewöhnlich war der große Protestmarsch von Frauen am Montag. Die Hafenstadt ist Bestandteil von CPEC (China-Pakistan Economic Corridor Project) und die Anwohnerinnen und Anwohner beklagen, dass das Projekt ihre Lebensverhältnisse massiv verschlechtert.


Draußen fallen Schneeflocken, es windet böig unangenehm. Vor dem Impfzentrum am Marienplatz in Zentrum von München warten einigen Dutzend Impfwillige auf den Einlass. Die Schlange ist wohl dem Wetter gemäß recht kurz. Vor Tagen haben hier bis zu 500 Leute gewartet.

Von Korrespondenz

Meistens sind es Leute, die die Booster-Impfung, also die dritte Auffrischimpfung, begehren. In München sind ca. 67 Prozent der Bewohner von ca. 1.5 Millionen Einwohnern, also 1.07 Millionen zweimal geimpft. Fast eine halbe Millionen zählen noch zu dem Block der Impfverweigerer; natürlich ausgenommen der Kinder und der Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

 

Ich zähle zu denen, die fällig für die Booster-Impfung sind. Nach Absprache mit meinem Hausarzt sollte das Mitte Dezember sein. Ich dachte: „Das ist ja recht einfach, wie bei der ersten Impfung, die erstaunlich gut geklappt hat. Keine Wartezeiten, freundliche Einweiser, ein aufgeschlossener Arzt, der meine gesundheitlichen Einwände sachlich klärt.

 

Letzte Woche Mittwoch wollte ich einen Termin für die Impfung reservieren. Man muss sich auf die Seite des Bayerischen Gesundheitsministerium einloggen. Hier stößt man auf eine Fülle von Informationen, nur die Seite, wo man sich einloggt, findet man erst, wenn man schon fast genervt aufgeben will.

 

Die Registrierung war dann einfach; nur bei der Terminvergabe erhielt ich dann die Auskunft: "Leider sind derzeit keine weiteren Termine ab dem 25. November 2021 verfügbar. Bitte ändern Sie Ihre Eingaben oder melden Sie sich in ein paar Tagen wieder an und prüfen ob Termine verfügbar sind". Ich überprüfe meine Eingaben. Aber das Ergebnis ist das Gleiche. Bis Montag dieser Woche spielte ich dieses Vertröstungspiel mit. Dann reißt mir doch die Geduld.

 

Als Alternative bietet sich die Seite "Doctolib" Hier werben die Hausärzte mit zeitnahen Terminen. Aber auch hier ist die Realität eine andere. Wenn man nicht Patient ist, schaut man ins Leere. Die Hotline der Stadt München verspricht Hilfe. Ich bekomme sofort einen Mitarbeiter, der erstaunlich auskunftsfreudig ist. Ich hab ihm meine Frustration geschildert, daraufhin erklärte er mir die Situation in den Impfzentren. Es gibt zu wenig Impfstoffe und noch weniger Personal zum Impfen. Er gab mir den Tipp, am Mittwoch oder Donnerstag gleich in der Frühe einen Termin zu buchen. Zu guter Letzt meinte er auf meine Frage spontan hinzugehen: "Da draußen geht es drunter und drüber".

 

Mittlerweile habe ich über einen befreundeten Arzt in einer Praxis einen Termin bekommen. Das Virus hält uns bei Laune. Gestern wurde mein vierjähriger Enkel nach Hause geschickt, da sich eine Praktikantin infiziert hat. Was heißt dies für eine Familie, wo beide Eltern in Schicht berufstätig sind? Zuerst einmal einfach Corona-Stress! Normal spring ich zur Betreuung ein. Aber soll ich in diesem Fall das Risiko eingehen? Als über 70-Jähriger und auch mit einer zweifach Impfung zähle ich zu den gefährdeten Personen, da wie man sieht die Impfdurchbrüche im Steigen sind.

 

So kann ich vorerst meinen Enkel nicht betreuen, da er vielleicht Träger des Virus sein könnte. Ich schildere diese Situation deshalb so ausführlich, um zu zeigen, welche Belastung so einfach auf die Bevölkerung abgewälzt wird - durch diesen chaotische Umgang mit der Epidemie. Sie führt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft, zu weiterem Leid bei den Angehörigen der Opfer und - was auch nicht zu verstehen ist - wie man mit Samthandschuhen gegenüber Impfgegnern, „Querdenkern“ und Faschisten vorgeht.

 

Und nicht zu vergessen: Die Pandemie beschäftigt uns noch eine geraume Zeit. Omikron hat bereits an der Türe Europas angeklopft und um Eingang gebeten. Und jetzt läuft es den Virologen kalt über den Rücken. Auf die Idee, die Impfstoffe weltweit freizugeben, darauf kommendie verantwortlichen Pharma-Monopole nicht. Auch hier gilt: Maximalprofit an erster Stelle. Die Pharma-Produzenten, die satte Gewinne einstreichen, reisen von Preisverleihung zu Preisverleihung und um Greta Thunberg zu zitieren: Sie reden „bla, bla, bla“.

 

Deshalb lautet die Forderung jetzt: Für die weltweite Freigabe aller Impfstoffe gegen bakterielle und virale Pandemien!


Am 22. November beteiligte sich der Ferienpark Thüringer Wald mit drei Belegschaftsmitgliedern an der Aufforstung im Forstrevier Rauenstein.

Von Korrespondenz

Dort hatte im Sommer bereits das Sommercamp von ROTFÜCHSEN und REBELL - dem Jugendverband der MLPD, die sich auch diesmal wieder beteiligte - Flächen und Wege vorbereitet. Jetzt war es endlich soweit, dass mit Buchen aufgeforstet wurden. Gerade noch rechtzeitig vor dem Wintereinbruch.

 

Bei eisigem Wind und teilweise schon Schneegestöber waren wir etwa 25 Leute. "Leider sind die Setzlinge erst so spät gekommen. Eigentlich wollten auch noch zwei Schulklassen kommen und ich hatte mit 70 Leuten gerechnet", berichtete Revierförster Bernd Deißenroth. Aber da hat Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht. Gekommen war zusätzlich zu den Forstarbeitern eine größere Gruppe Rentner aus Rauenstein, die sich "Heinzelmännchen" nennen und zwei Kollegen von der Firma Ökoland Schleiz.

 

Die Fläche war gut vorbereitet und wir legten meist in Zweierteams los. So wurden an diesem Morgen etwa 400 Buchen gepflanzt. Neben der Arbeit und danach blieb auch noch Zeit für Gespräche. "Ist das angesichts der Schäden nicht ein Tropfen auf den heißen Stein"; "Wir brauchen mehr Waldarbeiter, denn wer soll jetzt weitermachen". Ein Kollege berichtete, das für 1,50 Euro pro Stunde Kollegen vom Arbeitsamt vermittelt werden. Aber für so wenig Geld und bei der schweren Arbeit springen viele wieder ab.

 

Alle waren auch Stolz auf die ehrenamtliche Arbeit und was wir an dem Morgen geschafft haben. Manche erinnerten sich an die Subbotniks in der DDR: "Die Leute sind doch bereit noch viel mehr zu machen". Das aktuelle Magazin der Umweltgewerkschaft, das über die Fluthelfer berichtet, wurde weitergegeben und unterstützte diese Argumente. Wir luden zu einem Treffen im Ferienpark ein und wollen hier in der Region auf jeden Fall weiter zusammenarbeiten. Beim nächsten Einsatz sind wir wieder dabei.


Aus einem ostdeutschen Uni-Klinikum wird berichtet:

Von Korrespondenz

Das Ergebnis ist in verschiedener Hinsicht noch kritischer zu bewerten als in dem gestrigen Artikel. (siehe hier) Es war für viele Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich heute gesprochen habe, richtig grotesk, aus den Nachrichten von dem Abschluss zu hören. Vor allem wurde in der gleichen Nachrichtensendung - am Montagabend - berichtet, dass die Inflation im November auf über 5 Prozent gestiegen ist. Demgegenüber wäre eine Lohnerhöhung von 2,8 Prozent ein nicht gerade kleiner Reallohnabbau. Einige dachten zunächst an einen Versprecher, als der Nachrichtensprecher die Erhöhung für den 1. Dezember 2022 ankündigte. Aber es ist die traurige Wahrheit. Das heißt, der aktuellen Rekordinflation steht eine einjährige Nullrunde gegenüber.

 

Die steuerfreie Corona-Prämie erschien da manchem natürlich als Trostpflaster. Aber auch hier muss man genauer hinschauen. Die neue Regierung hatte ja bereits eine Corona-Sonderzahlung mit dem Koalitionsvertrag für das Pflegepersonal versprochen. Keiner, der heute mitdiskutiert hat, glaubt ernsthaft daran, dass es zwei Prämien gibt: Also die der Regierung und die der Tarifrunde. Vielmehr fürchten alle, dass der Tarifvertrag hier etwas gewährt, was die Regierung ohnehin angekündigt hat. Alte Tarif-Hasen und -Häsinnen wissen außerdem, dass Einmalzahlungen bei den Tarifverhandlungen unbeliebt sind und zu Recht in der Kritik stehen. Denn sie erhöhen die Tariflöhne nicht dauerhaft und das Geld fehlt im folgenden Jahr. Mit dem Begriff "Corona-Prämie" wird genau so eine ungeliebte Einmalzahlung jetzt schön aufgehübscht.


In der letzten Zeit wurden so viele Corona-Ansteckungen entdeckt, wie nie zuvor. In einem Artikel auf „www.zeit.de“ ist zwischendrin eine kleine Umfrage eingebettet: „Sollten Inlandsflüge verboten werden? Ja / Nein“. Später fragte mich ein Freund, ob die MLPD eigentlich dafür ist, dass Silvester verboten wird – wegen der Umwelt.


Und auf www.tagesschau.de wurde kürzlich ein besorgter Artikel veröffentlicht unter der Überschrift „Personalnot droht Energiewende auszubremsen“.

 

Das Thema Umweltschutz ist aus den Nachrichten heute nicht mehr wegzudenken. Heißt das, dass die wachsenden Sorgen und Wut der Leute über die voranschreitende Umweltzerstörung endlich aufgegriffen und ernst genommen werden?

 

Die obigen Zitate bieten jetzt viel Stoff zur Diskussion. Warum sollte man "Silvester verbieten"? Dazu gibt es keinen Grund: Die Feiern tun niemanden weh. Zwar werden durch die Knallerei jährlich 2.050 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Das ist eine ganz schöne Menge und hier sollte auch jeder und jede bewusst überlegen, ob und wie viel er denn wirklich knallen will. Aber man muss auch sagen, dass es im ganzen Jahr einen Feinstaub-Austoß (und den Löwenanteil daran hat die Industrie) von 205.000 Tonnen gibt - und in dieser Situation in Datteln auch noch ein neues Kohlekraftwerk eröffnet wurde. Es würde sich auf jeden Fall lohnen, Inlandsflüge abzuschaffen und dafür den Schienenverkehr entsprechend auszubauen, dass man vernünftig und schnell von A nach B kommt - bei der Gelegenheit könnte man auch gleich sämtliche Waren, die heute von LKWs transportiert werden, auch noch auf die Schinen verfrachten. Und der Fachkräftemangel ist schon real, aber das größte Hindernis für die Energiewende bilden immer noch unsere "Spitzenpolitiker" unter dem Diktat der Monopole.


Die Themenauswahl, über die die bürgerlichen Medien berichten, und ihre Umfragen sind sehr manipulativ. Wir können uns lange über Feuerwerk und Inlandsflüge unterhalten, aber wenn wir uns von der Themenauswahl der bürgerlichen Medien abhängig machen und das nur noch tun, dann kommen die Hauptverantwortlichen – die Monopolpolitiker und das Internationale Finanzkapital – ungeschoren davon!

 

Deswegen ist es wichtig, sich bewusst und allseitig zu informieren! Und zwar auch bei Medien - wie Rote Fahne News  - die auf einem proletarischen Klassenstandpunkt stehen. Oder am Besten noch vertiefend auf www.revolutionaerer-weg.de. Weil, wenn man das nicht tut, verliert man irgendwann den Überblick – egal ob Kommunist oder nicht.


In den letzten Monaten fanden in verschiedenen Städten des Iran „Dürre-Proteste“ statt und letzte Woche kam eine bemerkenswerte Demonstration hinzu - in der Stadt Isfahan.

Von Korrespondenz

Es wurde berichtet, dass Polizeikräfte die Demonstranten angegriffen und Dutzende von Menschen festgenommen hätten. Demnach setzte die Polizei Tränengas ein, um die Demonstration aufzulösen, und zwei Menschen wurden bei den Vorfällen schwer verletzt.

 

Die halboffizielle Nachrichtenagentur Fars berichtete: „67 Menschen wurden während der Demonstrationen in Isfahan festgenommen“. In Zusammenhang damit, dass in der Stadt 40.000 Menschen erlaubt demonstriert haben und dies im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, behauptete Polizeichef Kerimi, dass die Protestdemonstrationen "nichts mit den Forderungen der Menschen zu tun hätten". Der Zayende-Fluss in Isfahan ist nach Angaben der Experten des Landes aufgrund der Dürre in den letzten Jahren sowie infolge der fehlerhaften Wasserpolitik der Regierung ausgetrocknet.

 

Es wurde berichtet, dass die Dürreproteste in Isfahan am 19. November begannen und die Bauern, die wegen Wasserknappheit keine Landwirtschaft mehr betreiben konnten, Zelte am Flussufer aufgestellt hatten und eine Lösung von den Behörden forderten.


Der fzs – der freie zusammenschluss von student*innenschaften - fordert angesichts steigender Corona-Infektionen die Situation an den Hochschulen politisch ernstzunehmen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. So die Überprüfung der 3G-Regelungen oder die Möglichkeit sich auf dem Campus, bestenfalls kostenlos, testen lassen zu können.

Von Pressemitteilung des fzs

„Auch die Beibehaltung der Maskenpflicht und regelmäßiges Lüften in den Vorlesungen trägt dazu bei, dass unsere Campi weiter sichere Orte bleiben. Aber selbst wenn es, entgegen unserer Hoffnungen, wieder zu mehr Online-Lehre gehen sollte, ist eins wichtig: Die Bibliotheken und Arbeitsplätze müssen unbedingt offen bleiben! Denn viele von uns sind auf diese Arbeitsplätze und die Ressourcen angewiesen.“ führt Daryoush Danaii aus dem fzs-Vorstand aus.


"Gerade vor dem Hintergrund, dass auch vollgeimpfte Studierende nicht komplett vor Ansteckungen geschützt sind, wären Tests ein wichtiger Faktor um Präsenz sicher zu gestalten. Daher braucht es Möglichkeiten sich auf dem Campus testen zu lassen, im Optimalfall kostenlos. Denn die meisten Studierenden haben nicht die finanziellen Mittel, regelmäßige Tests selbst zu finanzieren. Für Studierende, die sich nicht impfen lassen können, ist dies eine enorme zusätzliche Belastung, die sie nicht umgehen können. Es gilt aber natürlich auch weiter der Appell an all unsere Kommilitoninnen und Kommilitonen: Lasst euch impfen! Nur so können wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Pandemie ein Ende findet", so Lone Grotheer vom Vorstand.


Als sich die Corona-Pandemie auf der ganzen Welt ausbreitete, entschloss sich Kuba, eigene Impfstoffe gegen das Corona-Virus zu entwickeln. Das imperialistische Wirtschaftsembargo seit 60 Jahren hätte es kaum ermöglicht, Impfstoffe und Medikamente zu kaufen.

Von Von dr

Außerdem war absehbar, dass die hauptsächlichen imperialistischen Länder den Großteil der Impfstofflieferungen für sich sichern werden. Von 7,9 Milliarden verabreichten Impfstoffdosen erhielten bis heute 54,2 Prozent der Weltbevölkerung eine Dosis, aber nur 5,8 Prozent aller Menschen in den armen, kolonial- oder neokolonial-abhängigen Ländern. Zur Absicherung ihrer Profite verweigern die Pharmakonzerne die Freigabe ihrer Patentente.

 

Kuba hat das Gegenteil bewiesen! Rote Fahne News hat in einem Artikel vom Februar 2021 bereits ausführlich über die kubanischen Impfstoffe berichtet.

 

Aus der Entwicklungsreihe von vier Impfstoffen stechen besonders Soberana 02 („Souveränität“ 02) und „Abdala“ (kubanisches Gedicht des Nationalhelden José MartÍ) hervor. Abdala wurde vom Centro de Ingeniería Genética y Biotecnología (CIGB) in Havanna entwickelt. Nach der Verabreichung von je drei Dosen in einer klinischen Studie mit mehr als 48.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen wies der Impfstoff eine Wirksamkeit von 92 Prozent auf. Soberana 02 schützt zu über 90 Prozent in Kombination mit Abdala.

 

Die kubanische Arzneimittel-Agentur genehmigte die beiden Impfstoffe im Juli und August 2021. Bis zum 18. November haben 89 Prozent der kubanischen Bevölkerung – darunter auch Kinder ab zwei Jahren - mindestens eine Dosis Soberana 02 und eine Dosis Abdala erhalten. Die Kombination hilft gegen die hochansteckende Delta-Variante, die auch in Kuba inzwischen für fast alle Covid-19-Infektionen verantwortlich ist. Insgesamt wurden in Kuba fast eine Million Einwohner infiziert, 8300 starben daran. Nach Sieben-Tages Mittelwerten an Neuinfektionen im Juli und August um 9000 sank der Wert bis zum 22. November auf 283. Ein erster Erfolg der Impfungen, aber immer noch ein hoher Wert. Zur weiteren Steigerung des Impfschutzes erprobt Kuba weitere Impfstoffkombinationen .

 

Kuba exportiert die Impfstoffe auch nach Venezuela, Vietnam, Nicaragua und in den Iran.



In der Demokratischen Republik Kongo liegen laut Unicef mehr als die Hälfte der Süßwasserreserven Afrikas. Aber mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Ein privater Hausanschluss für Wasser kostet 860 Dollar, was sich die Masse der Menschen nicht leisten kann. Nun macht die Firma Yme Jibu aus der Wassernot ein gewinnbringendes Geschäft. An Wasserhähnen in der Stadt müssen sich die Menschen ihr Wasser gegen Geld zapfen. Oxfam überließ der Firma die Infrastruktur. Nachdem die kostenlose Verteilung von Wasser eingestellt wurde, schulten die NGO das Personal von Yme Jibu.


Nach einer Welle von Morddrohungen gegen linke türkisch- und kurdisch-stämmige Politikerinnen und Politiker in Deutschland (darunter auch Sami Baydar, Bundestagskandidat der Internationalistischen Liste / MLPD aus Augsburg, Anm. d. Red.) hat sich der Täter nun offenbar selbst enttarnt. Es handelt sich aller Wahrscheinlichkeit nach um einen Mann in Kayseri mit Verbindungen zur MHP.

Von Von ANF

Das teilen die Betroffenen Kerem Schamberger, Cansu Özdemir, Civan Akbulut und Sarya Atac in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

 

Der Täter versendete am 23. November 2021 eine Drohung auf Instagram gegen den Münchner Kommunikationswissenschaftler und Politiker der Linkspartei Kerem Schamberger, vergaß dabei allerdings in seinen anonymen Account namens „Kod Adim Yesil“ (deutsch: Mein Codename ist Grün) zu wechseln*. Er schickte sie stattdessen von seinem geschäftlichen Account namens „Teknotell_Kayseri“, ein Vodafone-Shop im Zentrum von Kayseri. Ein Foto, das den mutmaßlichen Täter zeigte, wurde gelöscht nachdem der Fehler realisiert wurde. Es liegen jedoch Screenshots vor.

 

Das Bild zeigt den Mann am Schreibtisch seines Ladens, die Caption lautet: „Ich gratuliere den Abgeordneten des türkischen Volkes Olcay Kılavuz und Baki Ersoy und wiederhole mit lauter Stimme: Selahattin Demirtaş ist ein Terrorist.“ Kılavuz und Ersoy sind Abgeordnete der MHP, dem Sammelbecken der rechtsextremistischen Bewegung in der Türkei. Die Partei ist der kleine Koalitionspartner der AKP. Welche Verbindungen der Täter zur MHP genau hat, sei noch nicht bekannt. „Allerdings zeigt die Bezugnahme auf MHP-Abgeordnete seine Sympathie mit der faschistischen Bewegung, die hierzulande auch als Graue Wölfe bekannt ist. Inwiefern er in weitere Strukturen eingebunden ist, ist unklar und muss Gegenstand weiterer Ermittlungen sein“, heißt es in der Stellungnahme von Schamberger und Co. ...

 

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In einer aktuellen Presseerklärung protestiert das überparteiliche Kommunalwahlbündnis "Eisenacher Aufbruch" gegen die Provokationen von AfD und Coronaleugnern.


Mit der Provokation im Januar, in der Stadtratssitzung die Masken zu verweigern, haben AfD und NPD dem Ansehen von Eisenach großen Schaden zugefügt. Diese Provokation setzte sich am vergangenen Wochenende fort, als die AfD zum Flashmob rief. Nein, da waren nicht nur verbale Zündler aus faschistischen Kreisen mit dabei – die ganze Richtung ist komplett daneben!

 

Haben wir im Wartburgkreis und ganz Thüringen nicht mit die höchsten Inzidenzen, höchste Hospitalisierungsraten, voll belegte Intensivbetten? Mit großem Unmut wird diese Aktion in der Eisenacher Bevölkerung breit diskutiert. Viele Menschen haben keinerlei Verständnis dafür und fordern, wie überall in Deutschland, eine Impfpflicht. Die Einschränkungen für Ungeimpfte sind nicht „diskriminierend“ – sie sind notwendig, um Kinder, Kranke, Alte und Schwache, um die ganze Gesellschaft zu schützen, um die Menschen in Pflegeberufen zu entlasten.

 

Freiheit wird von AfD, NPD und „Querdenkern“ nur dort gefordert, wo es um ihre eigenen egoistischen Interessen geht. Zur wirklichen Freiheit gehört aber auch, die Freiheit und Unversehrtheit der Anderen zu berücksichtigen, im Interesse der Gesamtheit Rücksicht zu nehmen. Unmut herrscht in Eisenach aber auch darüber, dass solche Spreader-Events ohne Masken nicht unterbunden werden! Es ist allerhöchste Zeit, dass Eisenacher Verantwortliche im Stadtrat, an der Stadtspitze handeln! Der Eisenacher Aufbruch zeigte an diesem Tag bei der Stadtratssitzung seine Forderung groß und deutlich auf: „Stoppt die Corona-‘Spaziergänge’ von AfD, NPD und Impfverweigerern. Was sie ‚Freiheit‘ nennen, ist Egoismus, der Leid und Tod schafft!“