Alle Nachrichten vor vier Tagen

Über zweitausend Antifaschistinnen und Antifaschisten versammelten sich am 16. September auf dem Heinrich–König–Platz in Gelsenkirchen, um gegen die angekündigte Kundgebung und Demonstration von selbsternannten reaktionären bis faschistischen "Patrioten" und „Müttern gegen Gewalt“ zu protestieren.

Mit der Flagge „Mütter gegen Gewalt“ tarnt sich ein ultrarechtes, faschistisches Netzwerk von NPD bis hin zur Partei „Die Rechte“. Bisher ist es ihnen nicht gelungen, in Gelsenkirchen Fuß zu fassen, und das gelang ihnen auch am Sonntag nicht.

Ausgrenzung linker Kräfte auf Kundgebung des Aktionsbündnisses

Zunächst gab es eine Kundgebung des „Aktionsbündnisses 16.09.2018“ bei der allerdings nicht alle beteiligten Kräfte mit Reden zugelassen wurden, angeblich weil keine Parteien sprechen sollten. Das zielte auf die Ausgrenzung linker Kräfte – denn plötzlich gab es dann doch Reden des Juso-Vorsitzenden, der Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und einer Vertreterin der SPD. Die MLPD hatte deshalb eine eigene Kundgebung danach auf dem Neumarkt angemeldet.

Spontandemonstration mit offenem Mikrofon

Gerade hatte sie diese eröffnet, als sich auf dem Neumarkt eine spontane Demonstration entwickelte, nachdem plötzlich sechs Faschisten aufgetaucht waren und provozierten. Die Demonstration formierte sich innerhalb weniger Minuten. Die MLPD verlagerte ihre Aktion mitten hinein und die Kreisvorsitzende der MLPD, Christiane Link, eröffnete ein offenes Mikrofon. Gleichberechtigt, demokratisch und antifaschistisch wurde es gehandhabt und es sprachen Vertreter verschiedener Gewerkschaften, überparteilicher Selbstorganisationen, der MLPD, des Jugendverbands REBELL, von Die Partei, des Internationalistischen Bündnisses, Jugendliche und Einzelpersonen. Dabei wurde in vielen Beiträgen ins Visier genommen, dass gerade die Rechtsentwicklung der Regierung für das Aufleben faschistischer Kräfte in Deutschland, den Boden schafft, dass diese zunehmend den Staatsapparat zersetzen und von diesem geschützt werden. Laute Zustimmung bei der Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen, dem Rücktritt des „Verfassungsschutz“-Chefs Hans-Georg Maaßen und dem Gedanken, dass es richtig ist, breite Bündnisse dagegen zu fördern und aufzubauen.

Demo der Faschisten auf der Bahnhofstraße verhindert

Gemeinsam zogen so hunderte von Demonstrantinnen und Demonstranten in die Bahnhofstraße und verhinderten, dass dort die Faschisten, wie geplant mitten durch das Zentrum marschieren konnten. Mit mehrstündiger Verzögerung konnten sie nur unter Polizeischutz und abseits der Innenstadt eine „kleine Runde“ drehen.


„Die MLPD begrüßt die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen“, so leitet das Zentralkomitee der MLPD seine aktuelle Pressemitteilung zu diesem Fall ein. Weiter schreibt es:

„Sie hat dies schon vor Monaten gefordert. Es ist ein großer Erfolg der vielen Proteste im fortschrittlichen Stimmungsumschwung, dass Maaßen nicht mehr zu halten war. Bei den Protesten gegen die Polizeigesetze und den vielen antifaschistischen Protesten wurde deutlich: Ein Verfassungsschutzpräsident, der die faschistischen Hetzjagden von Chemnitz verharmlost und oberster Politikberater der AfD ist, muss weg. Nicht zu vergessen, die Lügen und die Verstrickung des Verfassungsschutzes im Fall Amri.

Politiker vom Schlage Seehofers sind „die Väter aller Probleme“

Seehofers und Maaßens Toleranz, Beratung und indirekte Förderung der AfD durch Übernahme derer Parolen und migrationsfeindlicher Hetze war für Millionen der letzte Grund, sich in den Sommermonaten republikweit an Hunderten Demonstrationen, Kundgebungen, Konzerten und anderen Initiativen „gegen rechts“ zu beteiligen. Und ganz im Gegensatz zur Mainstream-Behauptung ist nach wie vor der überwiegende Teil der Bevölkerung der Meinung, dass Flüchtlinge bereichernd sind und Politiker vom Schlage Seehofers „die Väter aller Probleme.“

Große Koalition konnte gerade noch zusammengehalten werden

Gleichzeitig hält die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel mit dieser Entscheidung an der Rechtsentwicklung fest. Erstens durfte Horst Seehofer, der Maaßen mit Zähnen und Klauen verteidigte, bleiben. Konsequenterweise müsste die Kanzlerin endlich erst recht seinen Ressortchef, Innenminister Seehofer entlassen. Zweitens wird Maaßen sogar noch befördert - zum Staatssekretär im Innenministerium. So konnte gesichtswahrend die Koalition aus CDU, CSU und SPD gerade noch zusammengehalten werden und Maaßen kann seinen reaktionären Kurs amtlich besiegelt und vergoldet fortsetzen.

 

Die MLPD hatte im Juni Klage gegen Maaßen eingereicht, weil auf Grundlage von Verfassungsschutzberichten ein diffamierender, rechtswidriger Polizeieinsatz gegen das „Rebellische Musikfestival 2018“ angeordnet wurde. In diesem Vorgang wurden die MLPD und führende Repräsentanten als Gefährder verunglimpft und kriminalisiert. Diese Attacke auf die MLPD und viele fortschrittliche Menschen wurde zurückgeschlagen und das Festival fand erfolgreich statt. (siehe Rote Fahne News!)

 

Es ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit, wenn die SPD heute als Hauptkritikerin von Maaßen auftritt. Maaßen wurde 2012 als Verfassungsschutzchef eingesetzt, in voller Kenntnis seiner ultrarechten Laufbahn, die er seit 1991 im Bundesinnenministerium vorantrieb.

Maaßen ist verantwortlich für Murat Kurnaz' verlängerten Aufenthalt in Guantanamo

Maaßens Gutachten, das den unschuldigen deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz für weitere etwa vier Jahre in Guantanamo verbleiben ließ, erlangte unter Führung von Otto Schily als Innen- und Frank-Walter Steinmeier als damaligem Kanzleramtsminister Geltung. Beides SPD-Größen.

 

Die MLPD meint: Das sollte nicht das letzte Wort sein!

 

Rücktritt / Entlassung von Innenminister Seehofer!

 

Rücktritt der Regierung Merkel/Scholz – Neuwahlen!


In den letzten Wochen nahm der Druck zur Entlassung des ultrareaktionären Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, Hans-Georg Maaßen (CDU), immer mehr zu - getragen von einer breiten Empörung über dessen immer offensichtlichere Kooperation mit faschistoiden bis faschistischen Kräften.

In einer Presseerklärung der MLPD heißt es dazu: "Es ist ein großer Erfolg der vielen Proteste im fortschrittlichen Stimmungsumschwung, dass Maaßen nicht mehr zu halten war.

 

Bei den Protesten gegen die Polizeigesetze und den vielen antifaschistischen Protesten wurde deutlich: Ein Verfassungsschutzpräsident, der die faschistischen Hetzjagden von Chemnitz verharmlost und oberster Politikberater der AfD ist, muss weg. Nicht zu vergessen, die Lügen und die Verstrickung des Verfassungsschutzes im Fall Amri.

 

Seehofers und Maaßens Toleranz, Beratung und indirekte Förderung der AfD durch Übernahme deren Parolen und migrationsfeindlichen Hetze war für Millionen der letzte Grund, sich in den Sommermonaten republikweit an Hunderten Demonstrationen, Kundgebungen, Konzerten und anderen Initiativen 'gegen rechts' zu beteiligen."

 

Da nützte auch das Getrommel der BILD-Zeitung für den angeblich erfolgreichen "Terroristen-Jäger" Maaßen wenig. So in die Defensive gekommen, sah sich die SPD genötigt, den Rücktritt von Maaßen zu fordern. Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich ebenfalls - wenn auch in gewohnt schwammiger Weise - von ihm.

Hauptträger in Seehofers Machtpoker

Wer glaubte, Maaßen werde nun ins Abseits gestellt, sieht sich aber getäuscht. Er fällt nach oben - und wird Staatssekretär in Seehofers Innenministerium! Dass Seehofer sich damit durchsetzen konnte, statt selbst seinen Hut zu nehmen, ist eine Provokation aller demokratisch denkenden, antifaschistischen, linken und revolutionären Menschen.

 

Maaßen ist ein Hauptträger im Machtpoker Seehofers um eine Änderung der hauptsächlichen Regierungsmethode - hin zur offenen Reaktion nach innen und außen. Er wurde 2012 als Verfassungsschutzchef eingesetzt, in voller Kenntnis seiner ultrarechten Laufbahn, die er seit 1991 im Bundesinnenministerium vorantrieb. So war Maaßen einer der maßgeblichen Architekten der 1992 beschlossenen weitgehenden Aushöhlung des grundgesetzlich garantierten Asylrechts.

Widersprüche in Koalition nicht gelöst

Man kann es nur als Belobigung für Maaßens enge Verbundenheit mit AfD und Faschisten verstehen, wenn er nunmehr als Staatsekretär im Innenministerium knapp 3.000 Euro monatlich mehr verdient. Möglich wurde das durch einen Deal der Koalitionsspitzen. Mit Müh und Not haben sie damit ein Auseinanderbrechen der Regierung verhindert, nachdem sich der CSU-Innenminister mit Zähnen und Klauen gegen die Entlassung von Maaßen wehrte. Nicht zuletzt soll der Deal vom Erfolg der wachsenden Proteste ablenken.

 

Doch die zugrundeliegenden Widersprüche zwischen Merkels hauptsächlicher Regierungsmethode der kleinbürgerlichen Denkweise und Seehofers Drängen auf einen offen reaktionären Kurs sind damit in keiner Weise gelöst. Im Gegenteil - die Koalitionskrise verschärft sich massiv. Eine Entwicklung, die derzeit wieder akut die Möglichkeit eines Platzens der Koalition in sich birgt.

Enge Beziehungen zur AfD-Spitze

Dreist hatte Maaßen zuletzt um Verständnis für die Aufmärsche von Pro Chemnitz, "Pegida", AfD und faschistischen Gruppierungen in Chemnitz geworben. Er bestritt – ungeprüft, wie er später zugeben musste – die Echtheit eines Videos, das die faschistische Jagd auf einen ausländisch aussehenden Menschen in Chemnitz dokumentiert. Wohlgemerkt: Nicht einmal die ermittelnde Staatsanwaltschaft hatte Zweifel an der Echtheit des Videos.

 

Aber immer weitere Tatsachen kamen ans Licht. Bei den Faschistenmärschen in Chemnitz wurde ein jüdisches Restaurant demoliert und sein Besitzer auf das Übelste beschimpft, verbunden mit Rufen: „Ihr seid nicht willkommen.“ Aber laut Maaßen soll es "keine Hetzjagden" gegeben haben!

 

Maaßen hat die AfD nicht nur beraten, wie man der Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst entgeht, sondern ihr auch vorab Infos aus dem noch nicht veröffentlichten „Verfassungsschutz“-Bericht zukommen lassen.

Rücktritt von Innenminister Seehofer! Rücktritt der Regierung Merkel/Scholz – Neuwahlen!

Zentralkomitee der MLPD

"Die Entlassung von Maaßen ist ein großer Erfolg! Aber wer M sagt, muss auch S sagen - Rücktritt oder Entlassung von Innenminister Seehofer! Rücktritt der Regierung Merkel/Scholz – Neuwahlen!" - so die Presseerklärung der MLPD.

 

Ein Zusammenschluss aller demokratischen, antifaschistischen, linken und revolutionären Kräfte kann und muss die Rechtsentwicklung der Regierung stoppen – das zeigen die Ergebnisse seit Chemnitz. Dazu aber muss diese Bewegung stärker werden. Der weitere Aufbau des Internationalistischen Bündnisses ist das Gebot der Stunde.

 

Hier geht es zur Pressemitteilung der MLPD


Die Arbeiter der Goldmine OceanaGold Waihi auf der Nordinsel Neuseelands traten am vergangenen Samstag in einen zweitägigen Streik für höheren Lohn. Es war bereits der zweite Streik innerhalb von zwei Wochen. Die Arbeiter fordern 4 Prozent mehr Lohn, das Unternehmen bietet nur 2,2 Prozent. OceanaGold ist ein australisches Unternehmen mit Minen in Neuseeland, Australien und auf den Philippinen.


Seit 2016 haben die türkischen Behörden das Bundeskriminalamt 848 Mal via Interpol um eine Fahndung "gebeten". Meistens (in 791 Fällen) wollten die türkischen Behörden eine Festnahme erwirken. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wie oft die deutschen Behörden dem "Wunsch" nachkamen, bleibt offen. Die MLPD setzte und setzt sich für eine sofortige Beendigung der schändlichen Zusammenarbeit mit dem faschistischen Erdoğan-System ein.


Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer sehen 79 Prozent aller Befragten eine sehr große oder große Gefahr durch Rechtsextremismus. Sowohl der Polizei und den Behörden (52 Prozent) als auch den bürgerlichen Politikerinnen und Politikern (72 Prozent) wird mehrheitlich vorgeworfen, dass sie nicht genug gegen rechtsextreme Gruppierungen und Ansichten tun. 84 Prozent der Befragten sehen keine "großen Probleme mit Flüchtlingen".


Am Montag, 17. September, demonstrierten Tausende in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba vor Regierungsgebäuden gegen rassistische Gewaltexzesse. Am Wochenende hatte es gewalttätige Übergriffe gegen Menschen verschiedener Volksstämme  vor allem in den Vororten der Hauptstadt - gegeben. Mindestens 20 Menschen waren getötet worden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten verlangen, dass die Regierung diese Gewalt verhindert.


Die Solidarität mit dem aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen nach Italien abgeschobenen Flüchtlingsleaders Alassa Mfouapon wächst stetig.

Bis zum heutigen Mittwoch, dem 19. September 2018, um 11 Uhrn setzen sich 14.860 Menschen für die Rückkehr Alassas und sein Asyl in Deutschland ein. 11.548 haben die Petition auf www.change.org/alassa online unterschrieben, 3.184 sind Offline- und 128 sind Erstunterzeichner.

Im Folgenden bringen wir zwei Beispiele in Auszügen:

Die Initiatoren für die Petition schreiben: „Konstantin Wecker hat uns diese bewegenden Worte zur Unterstützung unserer Petition geschickt“: ‘Liebe Freunde, der Petition für Alassa möchte ich einige persönliche Gedanken aus meinem Lied ‚Willy-2018‘ mitgeben. Manche wissen ja, ich besuche immer wieder das Grab des in den 70-er-Jahren von Neonazis erschlagenen Freundes aus dem Willy-Lied:

'Willy 2018'

'Alle zwei Sekunden wird ein Mensch auf dieser unserer Erde zur Flucht gezwungen.

 
Einer von 110 Menschen weltweit ist von Flucht und Vertreibung betroffen.

 
Und neun von zehn Flüchtlingen leben in Entwicklungsländern.

 
Und vor was fliehen die denn wohl?'

 
Vor unseren Waffen, vor unseren Finanzspekulationen, vor unserer Ausbeutung der Erde auf der sie leben! ...'

 

Gewissenlose Potentaten, die schnell die Chance erkannten, ihre bröckelnde Machtposition wieder zu festigen, schlugen erbarmungslos zu: mit Parolen und Fake News, mit vorgeschobener Bürgernähe und fahnenschwenkendem Unsinn. Sie wussten wohl, was für Ängste in den von einem gnadenlosen Kapitalismus verunsicherten BürgerInnen lauerten und weckten den Leu, der in allen Verängstigten lauert: Denn wer seine Identität nicht in seinem tiefsten Selbst wahrnehmen kann, sucht sich Identität bei ‚Identitären‘. In etwas ‚Größerem‘, ‚Hehren‘ – in Volk, Nation und Vaterland.


Widerstehen wir mit all dem, was uns als menschlichen Wesen gegeben ist an Mitgefühl und Verstand, Poesie und Zärtlichkeit! ...‘“

REBELL München erklärt sich solidarisch

Der Münchener Gruppe des Jugendverbands REBELL schreibt: „Lieber Alassa, wir sind im Jugendverband REBELL auch viele Flüchtlinge. Wir fühlen auch was du gefühlt hast. Wir sind bei dir und versuchen, was wir können, dass du wieder zurückkommst. Fühl dich nicht allein, weil der REBELL bei dir ist. Wir dürfen auch nicht zu Hause bleiben und nichts tun, sondern wir müssen kämpfen für alle. Wenn man zusammen kämpft kann man natürlich gewinnen! Wir vergessen dich nicht. Wenn wir etwas tun können für dich, machen wir das. Einer für alle - alle für einen! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! …"

 

Hier geht es zum kompletten Statement von Konstantin Wecker


Hier geht es zum kompletten Statement der Münchener Gruppe des Jugendverbands REBELL


Der Plan von VW-Vorstand und rechter Betriebsratsspitze für die Betriebsversammlung im Stammwerk ging nicht auf: die Wiedergewinnung der Belegschaft für die Aufholjagd von VW im Kampf um die Weltmarktführung gelang nur mäßig; die klassenkämpferischen und antifaschistischen Beiträge bekamen großen Beifall.

Deutlich wurde, dass VW unter Druck steht: trotz 6,2 Prozent mehr verkaufter PKW weltweit liegt der Konzern beim Profit (Rendite) nur auf Platz sechs. Deshalb müsse die Produktivität um 25 Prozent bis zum Jahr 2025 gesteigert werden, weshalb VW schon 30.000 Arbeitsplätze in den letzten zwei Jahren vernichtet hat.

 

Das trägt auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh mit. Natürlich nicht, ohne den Vorstand an den "VW-Weg" zu erinnern, wo sich Rendite und Beschäftigung immer die Waage halten müssten. In sozialchauvinistischer Manier versuchte er, den Stolz der Arbeiter anzusprechen: er lasse nicht zu, dass die Belegschaft öffentlich in ein schlechtes Licht gerückt werde.

 

Doch ein wachsender Teil der Kolleginnen und Kollegen lehnt es ab, dass die Folgen der kriminellen Abgasmanipulation im Auftrag des VW-Vorstandes auf die Belegschaft und auf die Gesellschaft abgewälzt werden soll. Osterloh nennt es „fair“, dass die aktuellen Ausfallschichten zur Hälfte von den Arbeiterinnen und Arbeitern bezahlt werden sollen. Dabei waren es die Automonopole, die vergeblich auf die Regierung gesetzt haben, dass die neuen Prüfzyklen nach dem WLTP  hinausgezögert werden.

 

Deutlich besser kamen bei den Kolleginnen und Kollegen dagegen Beiträge an, die die VW-Politik und das Profitsystem angriffen und bei der Alternative auf Karl Marx zu sprechen kamen. Eine wichtige Rolle auf der Betriebsversammlung spielte auch die klare Positionierung von Rednern gegen die rassistischen und faschistischen Vorgänge in Chemnitz. Aber nicht, weil es quasi dem internationalen Geschäft von VW schade, wie es Osterloh vertrat, sondern weil die Faschisten die Todfeinde der Arbeiter- und der fortschrittlichen Volksbewegung sind.

 

Viel Stoff, der jetzt unter den Kollegen geklärt werden muss, damit es zu Kämpfen für die Arbeiterinteressen kommt.


Wie in vielen Städten an Ruhr, Rhein und Saar veranstaltete die IG Bergbau - Chemie - Energie (IGBCE) Moers, Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort ihre Abschiedsveranstaltung vom Bergbau unter dem Motto „Schicht im Schacht“.

1.000 Gäste waren geladen, weit mehr sind gekommen. Viele kamen nicht auf das Veranstaltungsgelände, weil sie kein ‚Einlassbändchen“ besaßen.
Selbstverständlich waren Kumpel für AUF und die MLPD - wie in den vergangenen Jahrzehnten –  auch da. Genauso wie früher scheiterten die IBCE-Funktionäre mitsamt der Polizei, als sie versuchten, uns des Geländes zu verweisen.

 

„Wir laden ein zur Veranstaltung zu den Lehren aus dem Märzstreik 1997. Die  Kämpfe der Bergleute müssen genauso gewürdigt werden wie die  harte Arbeit“. Durchweg positive Resonanz bis zum  Händedruck angesichts der Freude darüber, sich mal wieder zu sehen. „Richtig“, „der Bergmann hat immer gekämpft“, „ohne Kampf gäbe es die Zechen schon lange nicht mehr“. Die Veranstaltungseinladung und der Flyer wurden gerne genommen und manch einer überlegt sich zu kommen.

 

Im Gegensatz zu den vielzähligen Veranstaltungen, bei denen die Kämpfe der Bergleute durchweg verschwiegen werden, ist die Veranstaltung am 6. Oktober einzigartig und einmalig. Eine Bergarbeiterfrau berichtet, wie sie während des Streiks die Friedenskirche besetzten. Manch einer erinnert sich an diese aufgewühlten Tage und stolz verkünden sie „ich war auch dabei“.

 

Nachdenklich werden sie bei der Frage, wie es weitergehen soll. Es ist unsere Verantwortung, die Erfahrungen an die jüngere Generation weiterzugeben.


Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken.

Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für den Streik war, 17 Arbeiter verletzt. Bisher hat es auf der Baustelle wohl 27 Todesopfer seit dem Jahr 2017 gegeben. Von 405 festgenommenen Arbeitern ist inzwischen ein Teil wieder frei.

 

Auf Anordnung des Provinzgouverneurs, an der Staatsanwaltschaft vorbei, hat die Gendarmerie rund um die riesige Baustelle einen über zehn Kilometer langen Absperrkordon mit mehreren Kontrollposten aufgebaut, um den kämpfenden Arbeitern, aber auch Rechtsanwälten, Parlamentsabgeordneten und Journalisten den Zugang zu verwehren. Es werden keinerlei Informationen herausgegeben.

Kontakt mit Außenstehenden unterbunden

Die aus der Untersuchungshaft entlassenen 255 Kollegen müssten eigentlich in einem Krankenhaus medizinisch untersucht werden. Stattdessen wurden sie am Ausgang der Gendarmeriewache von zwei Ärzten nur gefragt, ob sie irgendwelche Beschwerden hätten. Dann fuhr man sie in Werksbussen unter Begleitung von Polizei zur Baustelle zurück, damit sie mit keinem Außenstehenden in Kontakt kommen konnten.

HDP-Abgeordnete nennt Baustelle zu Recht "Gefangenenlager"

Die Gendarmerie karrt Streikbrecher in Werksbussen des Baukonsortiums heran und treibt sie zur Arbeit an, indem sie durch die Baustelle ständig Streife fährt. Eine HDP-Abgeordnete bezeichnete die Baustelle zu Recht als „Gefangenenlager“, und Gewerkschaftsvertreter fühlten sich an die Bürgerkriegsübungen der „Sicherheits“kräfte rund um den Taksim-Platz am 1. Mai erinnert.

Arbeiter wollen hart bleiben

Mit den Streikbrechern gehen die Arbeiten nur langsam voran. Die Arbeiter wollen hart bleiben, bis ihre Forderungen zur Beendigung der unmenschlichen Arbeitsbedingungen umgesetzt werden. Nach vorangegangenen Kämpfen waren ihnen immer irgendwelche Zusagen gemacht worden, aber keine einzige wurde eingehalten.

Kämpfende Arbeiter von gleichgeschalteten Medien verunglimpft

Die gleichgeschalteten Medien verbreiten über die kämpfenden Arbeiter demagogische Scheißhausparolen, um sie gegenüber der Öffentlichkeit zu isolieren: Mal werden sie als Terroristen beschimpft, mal heißt es, sie seien Provokateuren auf den Leim gegangen und hätten für die Aktion Geld bekommen.

Unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten

Dazu ein Kollege: „Wir sind arbeitende Leute, die etwas zum Leben brauchen. Hier ist keiner reich. Wir verlangen, dass die Verhältnisse hier verbessert werden, dass wir unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Was soll daran ‚terroristisch‘ sein? Wir führen nichts im Schilde. Es hat sich was angestaut bei uns. Irgendwann musste es zur Explosion kommen. Und jetzt haben wir halt die Brocken hingeschmissen … Wir sind im Recht. Wir führen den Kampf weiter, egal unter welchen Bedingungen. Wir weichen keinen Schritt zurück. Und wir werden uns durchsetzen, wenn nicht heute oder morgen, dann halt an einem andern Tag.“

Solidaritätsadressen

Solidaritätsschreiben können an die Bauarbeitergewerkschaften

Dev-İletişim İş: iletisim@deviletisimis.org.tr und

Dev Yapı İş: devyapi@yandex.com geschickt werden


Nach Ausbruch eines Moorbrandes auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr hat das Land Niedersachsen Vorbereitungen zur Evakuierung Hunderter Anwohnerinnen und Anwohner getroffen, sollte sich die Lage zuspitzen. Bei einem Waffentest, in dessen Rahmen Soldaten von einem Hubschrauber aus Raketen abgefeuert hatten, hatte der Löschpanzer am Boden wegen eines Defekts versagt. Auf dem - infolge des Raketentreffers und der anschließenden Explosion in Flammen geratenen - Moor-Boden hatte sich das Feuer rasend schnell ausgebreitet. Um welche Gebiete es sich konkret handeln könnte, lasse sich angesichts der unklaren Entwicklung nicht sagen, erklärte der Brand- und Katastrophenschutzexperte des niedersächsischen Innenministeriums, Klaus Wickboldt. Derzeit gehe man davon aus, dass es noch ein bis zwei Wochen dauern werde, bis alle Glutnester auf dem Bundeswehrgelände in Meppen erstickt sind.


Die irische Fluglinie Ryanair bietet ihren in Deutschland stationierten Piloten eine Festanstellung sowie die Übernahme von Ausbildungskosten an. "Bis Weihnachten sind alle Piloten, die in Deutschland ihre Basis haben, direkt bei uns angestellt", sagte Ryanair-Manager Peter Bellew der Wochenzeitung Die Zeit. Piloten von Ryanair in Deutschland hatten zusammen mit Flugbegleitern vergangene Woche gestreikt. Die Airline strich 150 der etwa 400 geplanten Verbindungen von und nach Deutschland.


Die Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) schreibt zum Verbot des Kurdistan-Festivals durch die Stadt Dinslaken:

Das internationale kurdische Kulturfestival, welches am 8. September in Dinslaken hätte stattfinden sollen, wurde durch die deutsche Justiz verboten. Dadurch spricht die deutsche Justiz offen ihre Unterstützung für die politische Allianz des deutschen und des türkischen Staates aus, welche sich gegen die oppositionellen Kräfte richtet, die sich gegen das faschistische türkische Politsystem richten.

Deutsche Regierung konfrontiert kurdische Bevölkerung mit Angriffen

Am 8. September sollte eigentlich ein Kulturfestival einer Nation in eigener Sprache und unter den eigenen Farben stattfinden. Für Menschen, die sich fernab von ihrer Heimat befinden. Die Kurdinnen und Kurden können in ihrer Heimat aufgrund der mörderischen Haltung der türkischen Regierung weder ihre eigene Sprache sprechen noch ihre kulturelle und politische Identität frei entfalten. Gerade die deutsche Regierung, die sonst immer von einer demokratischen Grundordnung und Meinungsfreiheit zu sprechen weiß, konfrontiert die kurdische Bevölkerung mit ähnlichen Angriffen. Der Grad der Repression und Unterdrückung gegen die kurdische Bevölkerung nimmt parallel zu den ökonomischen und politischen Beziehungen zwischen der deutschen und türkischen Regierung zu ...

 

Wir verurteilen diese jüngsten Angriffe des deutschen Staates gegen die kulturellen und politischen Rechte der kurdischen Nation ...


Nieder mit den reaktionären Allianzen!

Hoch die revolutionäre Solidarität!