Alle Nachrichten vor vier Tagen



Am Dienstag, den 19. März, hatten in Frankreich die Gewerkschaften CGT, FO, FSU zusammen mit den Studierendenorganisationen UNEF und UNL zum Streik für höhere Löhne, Pensionen und gegen zu hohe Lebenshaltungskosten aufgerufen. In Paris demonstrierten nach Gewerkschaftsangaben 50.000 Menschen. Der Streik richtete sich auch gegen den geplanten Abbau von 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst durch Präsident Emmanuel Macron. Demos gab es auch in anderen Städten.




In Südafrika streiken Stahlarbeiter von ArcelorMittal (AMSA) für die Festanstellung von mindestens 1000 Leiharbeitern. Die meisten der 3000 Arbeiter bei AMSA sind Leiharbeiter bei verschiedenen Kontraktfirmen. Viele verdienen nur die Hälfte des Lohns der Festangestellten. Die Gewerkschafter von NUMSA wollen auch durchsetzen, dass die Arbeitssicherheit erhöht wird. Die Polizei nahm zehn Streikende kurzfristig fest.


Am Freitag, den 15. März, fand die erste Fridays-For-Future-Demonstration in Gelsenkirchen statt.



Wie angekündigt folgte am 19. März unser erstes öffentliches Vorbereitungstreffen für die nächste FFF-Aktion.

Grundsätze beschlossen

Es sind elf Leute gekommen und es war ein wirklich lebhaftes Treffen mit spannenden Diskussionen. Unser wichtigster Beschluss: Die nächste FFF-Aktion am 22. März findet wieder um 12 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz statt. Des Weiteren haben wir Grundsätze für die Arbeit von Fridays For Future in Gelsenkirchen beschlossen:

1. Wir treten alle für den Kampf um Umweltschutz ein. Alle Meinungen sind bei uns willkommen – außer faschistische Meinungen.

2. Wir kämpfen für eine Zukunft, für die es sich zu lernen lohnt – es ist kurz vor zwölf! Es ist erst zu spät, wenn wir aufhören zu kämpfen!

3. Es finden regelmäßig öffentliche Organisationstreffen statt, die demokratisch verlaufen. Auch Organisationen sind willkommen, dürfen aber nicht dominieren.


Rote Fahne News berichtete gestern über den Solidaritätsbesuch einer Delegation der MLPD bei kurdischen Hungerstreikenden in Straßburg. Hier die dabei überreichte Solidaritätserklärung des Zentralkomitees, die von der Parteivorsitzenden Gabi Fechtner und der Internationalismus-Verantwortlichen Monika Gärtner-Engel unterzeichnet ist:¹



Vor drei Monaten begann der Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven in der Türkei, dem sich mittlerweile Zehntausende Menschen in der Türkei und auch in Europa angeschlossen haben, so auch der KCDK-E-Vorsitzende Yüksel Koc.

 

Ziel ist die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan, die Möglichkeit für ihn, für die kurdische Bewegung zu verhandeln und die Entlassung der politischen Gefangenen der kurdischen Bewegung in der Türkei.

 

Gerade am 8. März, dem Internationalen Frauentag erklärt die MLPD sich erneut uneingeschränkt solidarisch mit den Zielen und Anliegen der Hungerstreikenden und verurteilt entschieden die Unterdrückung des kurdischen Befreiungskampfes durch das faschistische türkische Regime und die Unterstützung dieses Regimes durch die Bundesregierung. Das kurdische Volk hat seine Ziele der Selbstbestimmung trotz aller Verfolgung nie aufgegeben und erfährt weltweite Solidarität.

MLPD unterstützt seit Jahren die Ziele des kurdischen Volks

Die MLPD unterstützt seit Jahren diesen Kampf, auch gegen das PKK-Verbot. Sie hat sich von keiner Drohung der Regierung, dem sogenannten Antiterrorkampf oder antikommunistische Hetze einschüchtern oder zur opportunistischen Anpassung verleiten lassen.

 

Eine Lehre auch aus dem Kampf gegen den deutschen Faschismus ist, dass ein Hungerstreik im Gefängnis zur Erkämpfung der Freilassung oder Durchsetzung wichtiger Forderungen zeitweilig richtig sein kann. So hat Leyla Güven auch ihre Freilassung erkämpft.

Kritische Überlegungen zum Hungerstreik

Bezüglich der Kampfform Hungerstreik als allgemeines und massenhaftes Mittel möchten wir unsere kritischen Überlegungen einbringen: Die revolutionäre Bewegung braucht all ihre Lebenskräfte, jeden einzelnen Kämpfer und Kämpferin mit größtmöglicher Kraft, Erfahrungen, Kultur, Gesundheit und Kampfmoral. Deshalb hat Willi Dickhut, unser Vorkämpfer und Vordenker, im KZ auch immer die Genossen aufgefordert, alles für den Erhalt ihres Lebens und ihrer Kräfte zu tun. Wir kennen inzwischen viele Genossinnen und Genossen aus den unterschiedlichsten revolutionären Bewegungen der Welt, die durch langanhaltenden Hungerstreik bleibende Schäden davontrugen. So sorgt es uns sehr, wenn verdiente Kräfte und Repräsentanten der kurdischen Bewegung ihre Gesundheit, und das möglicherweise auf Dauer, verlieren würden.

 

Diese kritischen Hinweise unterstreichen aber nur unsere Solidarität mit Eurem Kampf und werden sie nicht schwächen!

 

Aufhebung des Verbots der PKK!

Freilassung aller für das Selbstbestimmungsrecht kämpfenden demokratischen Gefangenen in der Türkei!Freiheit für Abdullah Öcalan!

Für den gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalisierung fortschrittlicher Kräfte durch die Bundesregierung!

Für Frieden, Freiheit und Sozialismus!


In den Dialektikkursen des Arbeiterbildungszentrums kann man lernen, Gesetzmäßigkeiten in Natur und Gesellschaft zu erkennen und zu verstehen, daraus Schlüsse zu ziehen und sie im positiven Sinn zu verändern.



Das ist nicht immer leicht, aber wollen wir uns von den Trumps, Seehofers usw., von Behörden und den Kirchenvertretern auf immer belügen und betrügen lassen? Greta Thunberg und die Gelbwesten in Frankreich finden wir toll. Aber wie können deren Kämpfe langfristig erfolgreich geführt werden?

Theorie und Praxis werden verbunden

Bei den Dialektik-Semestern wird Theorie und Praxis verbunden. Es gibt diese Kurse von 1 – 12. Die Semester 1 – 3 finden an verschiedenen Orten statt, bitte nachfragen.

Die folgenden Semester werden zentral als Wochenkurse angeboten

Semester 4: Die konkrete Analyse der konkreten Situation

Semester 5: Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise

Semester 9: Die marxistisch-leninistische Jugendarbeit

Semester 11: die marxistisch-leninistische Frauenarbeit

Semester 12: Die marxistisch-leninistische Umweltarbeit

Dienstag, 23. - bis Sonntag 28. April 2019 im ABZ Gelsenkirchen


Semester 6: Die proletarische Streitkultur

Semester 7: Wie man wissenschaftlich arbeitet

Semester 8: Das System der Selbstkontrolle

Semester 10: Die marxistisch-leninistischen Kleinarbeit-

Montag, 4. bis Samstag, 9. November 2019 im Ferienpark Alt Schwerin

Die Kursgebühr beträgt jeweils 66 Euro. Hinzu kommen bei Wochenkursen Kosten für Übernachtung und Verpflegung im jeweiligen Arbeiterbildungszentrum von ca. 210 Euro. Für Teilnehmer, die sich das nicht leisten können, gibt es den Sozialfond über den man einen Teil der Kosten beantragen kann.

Anmeldefristen: 02. April (Semester 4, 5, 9, 11, 12) und  14. Oktober (Semester 6, 7, 8, 10). Wer sich später anmeldet, muss einen erhöhten Betrag zahlen.

Familienstudienwoche

Eine Studienwoche für Eltern und Kinder findet vom 13.-19. April 2019 in der Zehntscheune in Daaden/Westerwald statt. Kinderprogramm und Verpflegung werden reihum von den Teilnehmenden selbst organisiert, so dass für alle genügend Zeit für das Selbststudium bleibt.

Alle Anmeldungen an:

ABZ Gelsenkirchen, Koststr. 8, 45899 Gelsenkirchen,

Telefon: 0209/5084129 E-Mail: abz-gelsenkirchen@t-online.de


Bei der Sammlung von Unterschriften für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste / MLPD zur Landtagswahl 2017 wollte der Leiter des Bochumer real-Marktes die zwei Sammler vom Parkplatz vertreiben.



Die beiden Unterschriftensammler sammelten jedoch weiter. Die herbeigerufene Polizei verhängte „Platzverbote“. Die Staatsanwaltschaft stellte Strafanzeige. Beim ersten Gerichtstermin bot die Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrenes nur gegen Zahlung einer Buße an.

Gericht urteilt: Freispruch

Darauf ließen sich die Unterschriftensammler nicht ein. Urteil des Gerichts nach der dritten Verhandlung: Freispruch! Begründung: Zumal auf dem Gelände mehrere Läden sind, ist es ein öffentlicher Raum. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein – und zog sie jetzt zurück. Ob der Staatsanwaltschaft die Niederlage eine Lehre ist?

 

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat offiziell den Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität. In dem Verfahren hatten die Angeklagten sie angegriffen: statt Marxisten-Leninisten in der Ausübung demokratischer Rechte zu behindern, sollte sie ihr Know-how einsetzen und die Chefs der Autokonzerne (Dieselskandal) hinter Gitter bringen. Der US-Mafiaboss Al Capone sei seinerzeit auch nicht wegen Morden, sondern Steuerhinterziehung zu lebenslänglich verurteilt und eingesperrt worden ...


Die MLPD, Teil des „Bündnis gegen Rechts“ in Eisenach hatte beschlossen, sich nicht in die Demonstration der Antifa letzte Woche einzureihen, zu der unter dem Motto "Wartburgstadt ins Wanken bringen“ aufgerufen wurde.



Aus der Presseerklärung der Initiatoren konnte man ganz klar die Handschrift der Antideutschen erkennen. Die Anmelderin – Katharina König-Preuss – ist bekennende Antideutsche. Die Antideutschen werfen den Eisenachern eine „rechte Hegemonie“ vor, was soviel bedeutet, als dass es eine Vorherrschaft der Rechten in Eisenach geben würde.

 

Die Mehrheit der Eisenacher Bevölkerung ist antifaschistisch! So demonstrierten letzten April 450 Eisenacher Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Bandbreite von Religion bis Revolution – also von der evangelischen Gemeinde bis zur MLPD – gemeinsam unter dem Motto „Eisenach ist bunt“. Auch die Arbeiterinnen und Arbeiter von Opel demonstrierten bei ihrem Streik ihre klare antifaschistische Grundhaltung, in dem sie den faschistoiden AfD-Politiker Höcke davonjagten.

Aggressive Attacke auf MLPD und REBELL

Zugleich gibt es natürlich Eisenacher, die von der Rechtsentwicklung der Regierung und aller bürgerlicher Parteien beeinflusst sind. Genau deshalb war es für die MLPD keine Option, sich nicht an den antifaschistischen Protesten zu beteiligen. Stattdessen entschieden wir uns für einen Hotspot mit offenem Mikrofon und der neuen MLPD-Broschüre ''Anti-Deutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen' an der Ecke Wartburgallee/Uferstraße.

 

Dort machten wir klar, dass Marxisten-Leninisten von ihrer ganzen Weltanschauung durch und durch Antifaschisten sind. Daraufhin wurden einige Demonstrationsteilnehmer aggressiv und stürmten auf die am Geländer des Fußgängerwegs befestigten Plakate sowie die dort ebenfalls angebrachte REBELL- und MLPD-Fahne zu.

Kopfschütteln unter Passanten

In Sekundenschnelle zerstörten sie ausgerechnet unser  Wahlplakat mit der Aufschrift „Für das Verbot aller faschistischen Organisationen“ und trampelten auf der MLPD-Fahne herum. Dass sie uns selber nicht angegriffen haben, war vermutlich nur dem dazwischenliegenden Geländer geschuldet. Wir haben natürlich Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. Deutlicher kann man seine eigene Argumentationsarmut gar nicht zum Ausdruck bringen.

 

Im Unterschied dazu stieß unsere Aktion bei vielen Passanten auf positive Resonanz, während die Attacke auf MLPD und REBELL überwiegend verurteilt wurde - sogar bis in Kreise der Polizei.


Zur letzten Pfingstjugendtreffen-Vorbereitungsgruppe in Eisenach kamen Jugendliche, die mit einer Mannschaft aus Eisenach beim Fußballturnier auf dem Pfingstjugendtreffen in Truckenthal antreten wollen.



Ein Fußballtrainer ist auch schon gefunden. Klar war gleich, dass wir für eine Mannschaft noch viele Mitspieler brauchen und auch für das Turnier trainieren müssen.

 

Die Jugendlichen sprühten vor Ideen: „Wir können die Jungs einladen, mit denen wir auf unserem Spielplatz öfter Fußball spielen.“ Darauf kam die Frage „Und wie sieht es mit Mädchen aus?“

Die "Wartburgkickers" sind geboren

„Die können doch nicht Fußball spielen!“, wurde prompt entgegnet. Aber dieser Einwand zog nicht. Ein anderer Teilnehmer des Treffens konterte: „Die deutsche Frauennationalmannschaft hat doch schon einmal die Fußballweltmeisterschaft gewonnen.“ Ein Name für die Fußballmannschaft war schnell gefunden: „Wartburgkickers“. „Wir brauchen auch Trikots,“ warf ein anderer ein.

Wie finanzieren?

Da kam sofort die Diskussion auf, wer das denn bezahlen soll - die Trikots, die Fahrt zum Pfingstjugendtreffen, das Zelten und Essen und Trinken für zwei Tage. Hier gab es verschiedene Vorschläge für Finanzaktivitäten: zum Beispiel auf der 1.-Mai-Kundgebung des DGB rote Nelken zu verkaufen. Es wurde deutlich, dass gute Ideen allein nicht ausreichen. Ideen müssen auch in die Tat umgesetzt werden. Dazu muss jede und jeder seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten entsprechend mit anpacken und Aufgaben übernehmen, sonst bleibt es bei der Idee.

Viele Ideen

Es fanden sich zwei Jugendliche, die sich mit einem erwachsenen Teilnehmer verabredeten, um einen Flyer zu erstellen, der zum nächsten Treffen und zum ersten Fußballtraining einladen soll. Eine andere Teilnehmerin, die in der Nähe des Spielplatzes wohnt, erklärte sich bereit mit zwei Jungs die Flyer auf dem Spielplatz zu verteilen. Andere wollten an der Kundgebung von Fridays for Future auf dem Eisenacher Markt teilnehmen und dort für die Vorbereitungsgruppe einladen. Denn das Pfingstjugendtreffen ist Teil der Rebellion für die Zukunft der Jugend. Das Pfingstjugendtreffen ist auch ein Forum, auf dem sich Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten sowie Azubis aus ganz Deutschland darüber austauschen können, wie der Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft erfolgreich weiter geführt werden kann.




Die Mieten für neue Mietverträge steigen wesentlich schneller als die Löhne. Laut Welt am Sonntag stiegen die Nominaleinkommen im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr bundesweit um 2,5 Prozent. Die Mieten bei Erst- und Wiedervermietung verteuerten sich im gleichen Zeitraum um 4,5 Prozent. Im Jahr 2018 habe sich diese Entwicklung noch beschleunigt.




Der ägyptische Großkapitalist Samih Sawiris hat die deutsche Entwicklungshilfe als Konkurrenz zu seiner eigenen kapitalistischen Tätigkeit kritisiert. Sie sei „in der Regel eher getarnte Exportförderung“. Die Gelder seien mit der Erwartung verbunden, „dass die empfangenen Regierungen damit Waren aus den Geberländern kaufen“, sagte Sawiris, der auch Großaktionär des deutschen Reiseveranstalters FTI ist. Mit der Kritik liegt er zwar richtig, aber sie hat nichts mit irgendeinem Interesse zu tun, den Massen in welcher Form auch immer zu helfen. Vielmehr sorgt er sich um seinen eigenen Maximalprofit.


Sahra Wagenknecht legte am 10. März ihre Führungsposition im Bündnisprojekt „Aufstehen“ nieder. Sie erklärte dies mit gesundheitlichen Problemen, ebenso wie ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Fraktionschefin der Linkspartei.



Hinter dem weitgehenden Schritt dürften aber auch andere Gründe stecken. Zwischenzeitlich hatten sich rund 160.000 bis 170.000 Menschen über das Internet als Unterstützerinnen und Unterstützer eingetragen. Die Zahl ist mittlerweile rückläufig. Das Projekt darf als gescheitert angesehen werden.

 

Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD, gab anlässlich der Gründung von „Aufstehen“ zu bedenken: „Es ist zu begrüßen, wenn sich so viele Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und gegen soziale Ungerechtigkeit überparteilich zusammenschließen wollen. Nur ist das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine dafür geeignet?“

Reaktionäre Häme geheuchelt

Natürlich melden sich jetzt auch die reaktionären Kritiker von "Aufstehen" zu Wort. SPD-Politiker Johannes Kahrs twitterte hämisch: "Wagenknecht bleibt liegen. Will nicht mehr aufstehen. Die Arbeit sollen jetzt andere machen. Peinlich."

 

Derartige Häme von Vertretern einer Partei, die mit aktuell 15 Prozent in Wählerumfragen am Boden liegt, ist nur lächerlich. Aber auch geheuchelt, weil Leute wie Kahrs nicht das geringste Interesse an einer Alternative zur Monopolpartei SPD haben. Ein Beitrag zur Aufarbeitung der wirklichen Gründe des Scheiterns von "Aufstehen" ist von ihnen nicht zu erwarten.

Nie wirkliche Alternative

Tatsächlich war das Projekt „Aufstehen“ nie eine wirkliche und überzeugende Alternative für die wachsende Zahl von Menschen, die ihr Vertrauen in die bürgerliche Politik verloren haben. Es stand selbst nicht auf der Grundlage des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien. Sein erklärtes Ziel war vielmehr eine linke Parlamentsmehrheit unter Einschluss von SPD und Grünen. Die sind überall dort, wo sie in Regierungsverantwortung stehen, jedoch treibende Kräfte der Rechtsentwicklung.

 

"Aufstehen" positionierte sich entgegen der Erwartung vieler Anhänger keineswegs internationalistisch. Vielmehr passte sich Sahra Wagenknecht mehr und mehr ultrareaktionären, nationalistischen Positionen in der Flüchtlingspolitik an. Im März 2016 forderte sie sogar eine Obergrenze für Flüchtlinge mit der Begründung: "Nicht alle Verarmten und Verelendeten der Welt können zu uns kommen.“ Das war kein Ausrutscher. Ende Juli 2016 plädierte sie für eine restriktivere Flüchtlingspolitik, weil die "Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen" verbunden sei. Das hat mit einer als „links“ zu bezeichnenden Politik nichts mehr zu tun.

 

"Aufstehen" basierte auch nicht auf Überparteilichkeit, breiter Demokratie und finanzieller Unabhängigkeit. Die Aktivität des Bündnisprojekts reduzierte sich weitgehend auf die Kreation einer Webseite, bei der sich Interessierte eintragen konnten. Sie blieben jedoch "Karteileichen", wurden zu keiner verantwortlichen praktischen Aktivität herausgefordert. Führungsfiguren wie Wagenknecht sprachen in ihrem Namen - von Demokratie für die Masse der Unterzeichner keine Spur. Revolutionäre Kräfte spielten entsprechend keine Rolle in dieser "Bewegung".

Offenbarungseid führender Mitglieder

Führende Mitglieder von "Aufstehen" wie die frühere Bundestagsvizepräsidentin der Grünen, Antje Vollmer, Ex-Grünenchef Ludger Volmer, der Schriftsteller Ingo Schulze und der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, bis vor Kurzem noch in der SPD, hatten von der Entscheidung Wagenknechts aus den Medien erfahren. In einer gemeinsam mit anderen veröffentlichten "Erklärung zur Situation von Aufstehen" kritisieren sie den Umgang Wagenknechts "mit der Bewegung, die sie selbst gegründet und auf die sie vertraut hat" als "politisch nicht verantwortlich".

 

Wer viele unterschiedliche Kräfte sammeln wolle, "muss aber auch sammeln können", heißt es darin. "Diesem Anspruch ist Aufstehen nicht gerecht geworden." Die Ursachen dafür lägen "einerseits in mangelnder klarer politischer Führung und Zielsetzung, andererseits in mangelnden demokratischen Entscheidungsstrukturen und zum dritten in den dramatisch fehlenden organisatorischen Ressourcen". Ein Streit mit der Agentur, die für die Webseite der Bewegung gearbeitet hatte, habe eine "monatelange Lähmung der Handlungsfähigkeit im Netz" zur Folge gehabt. Ein einziger Offenbarungseid, der in der Schlussfolgerung mündet, dass "Aufstehen" nunmehr hinfällig sei.

Die richtigen Schlüsse ziehen

Doch bleibt diese Kritik bei Symptomen stehen. Die tiefere Ursache des Scheiterns liegt in der reformistischen Ausrichtung des Projekts, in seiner Ausrichtung auf Parlamentsmehrheiten und eine erhoffte Läuterung von SPD und Grünen. Nicht zum ersten Mal haben sich aber die Hoffnungen in eine "sozialere", "demokratischere" oder "ökologischere" Politik dieser Monopolparteien zerschlagen.

 

Es ist zu begrüßen, dass mit dem Scheitern von "Aufstehen" und damit verbundener Illusionen auch ein weiterer Klärungsprozess bei den zehntausenden Unterstützern einhergeht. Entscheidend ist, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Erfolgsprojekt

Das im Oktober 2016 gegründete Internationalistische Bündnis und seine Trägerorganisationen - wie unter anderem die MLPD - beweisen: Wird Bündnispolitik von einer wachsenden Masse von Menschen getragen und fördert bewusst deren Aktivität, verwirklicht sie konsequente Überparteilichkeit und finanziert sich durch Spenden und Finanzaktivitäten der Basis - dann ist sie einer selbsternannten Bewegung wie "Aufstehen" weit überlegen.

 

23.000 Unterstützer zählt das Internationalistische Bündnis mittlerweile sowie 35 Trägerorganisationen und verschiedenste Plattformen - wie die Arbeiterplattform, die Jugendplattform, die Frauenplattform, die Umwelt- und die Agrarplattform. Wer für eine revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems eintreten will, der ist hier genau richtig!


Letzte Woche hat der REBELL Gelsenkirchen in der "Stadt der tausend Feuer" die Initiative für eine Fridays-for-Future-Demonstration ergriffen. Es kamen 250 Jugendliche. Darüber hat sich in Gelsenkirchen eine Massendiskussion mit Berichten in den Medien entwickelt. Am morgigen 22. März wird es eine weitere Demonstration geben.¹ Dazu hat die Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, Lisa Gärtner, den folgenden Offenen Brief verfasst:



In den letzten Tagen wurde viel über uns diskutiert, deswegen wende ich mich direkt an euch.


Zunächst einmal unterstützen wir es sehr, dass weltweit über 1,5 Millionen Jugendliche bei FFF demonstrieren! Das ist ein klares Zeichen, dass in der Gesellschaft Mensch und Natur endlich im Mittelpunkt stehen müssen. Denn das ist im Kapitalismus heute nicht der Fall.


Ich war früher selber Schülersprecherin an einer Gesamtschule und weiß, wie viel Arbeit in solchen Aktionen steckt.


Protestbewegungen waren in der Geschichte immer dann stark, wenn sie über parteiliche, weltanschauliche, nationale oder religiöse Grenzen hinweg für das gemeinsame Anliegen kämpften. Das ist der Sinn des Begriffs "überparteilich". Rassisten und Faschisten müssen davon ausgenommen werden, weil sie für Spaltung, Hetze und Menschenfeindlichkeit stehen. Eine kämpferische Umweltbewegung mit vielen Parteien, Organisationen und parteilosen Einzelpersonen hat es 2011 geschafft, dass die Atomkraftwerke in Deutschland stillgelegt werden.


Es gab Zeiten in Deutschland, da durften fortschrittliche Organisationen nicht offen auf der Straße auftreten, ihre Fahnen waren verboten. Das richtete sich schon immer vor allem gegen Kommunisten als konsequenteste Kritiker von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung. Es war ein wichtiger Fortschritt, dass das Koalitionsrecht eingeführt wurde. Seitdem haben Parteien, Jugendverbände oder Gewerkschaften das demokratische Recht, frei und offen ihre Gesinnung zu vertreten. Weltweit versuchen manche Regierungen, dieses Recht mit Füßen zu treten. Meiner Überzeugung nach ist es im Interesse jeder fortschrittlichen Jugendbewegung, dieses Recht zu verteidigen. Ich halte außerdem auch nichts davon, "undercover" aufzutreten und hintenrum seine politischen Interessen durchzusetzen. Lieber spricht man offen und ehrlich und jeder weiß, woran er ist.


Etwas anderes ist es, wenn eine Partei versucht, eine Jugendbewegung zu bevormunden. Eine solche Bevormundung lehnen wir aus prinzipiellen Gründen ab. Wir treten so auch für das Wahlrecht ab 16 Jahren ein. Ihr seid alt genug und habt euren eigenen Kopf, um euch anhand von Argumenten und der Praxis eine eigene Meinung zu verschaffen. In Wirklichkeit ist es doch andersrum: Es ist eine Bevormundung, wenn Kräfte wie der Jugendverband REBELL und andere Kapitalismuskritiker ausgegrenzt werden. So wird eine freie Meinungsbildung unterdrückt.


Wir haben also natürlich nicht vor, euren morgigen Protest zu „vereinnahmen“. Als langjährige Umweltschützer werden wir natürlich mit ein paar Mitgliedern kommen, ein Schild mit unserer wichtigsten umweltpolitischen Forderung tragen sowie Informationsmaterial mitbringen. Wir respektieren, dass dies ein Schüler- und Jugendprotest ist und werden nichts dominieren. Die MLPD hat natürlich "Know-How", das wir gerne einbringen. Letzte Woche haben wir euch zum Beispiel unsere Lautsprecheranlage zur Verfügung gestellt, ohne deshalb Einfluss auf die Inhalte der Redebeiträge zu nehmen.


Eins möchte ich noch sagen: Ich vermisse bei Einzelnen den Respekt vor den Mitgliedern des Jugendverbands REBELL, die sich nun schon seit Monaten und Jahren organisiert für den Umweltschutz, gegen Nazis und gegen Sexismus, für Arbeitsplätze oder gegen Kinderarmut engagieren. Ohne die Initiative der Ortsgruppe des REBELL hätte es FFF in Gelsenkirchen gar nicht gegeben! Es ist das Recht jedes Aktivisten bei FFF, eine andere Meinung als der REBELL zu haben – und so wie ich die Gelsenkirchener Rebellen kenne, scheuen sie keine sachbezogene Diskussion. Aber wer hat das Recht, seine Ortsgruppe auszuschließen? Eine solche Spaltung nützt keinem, dem es wirklich um den Schutz der Umwelt geht.
Bei Rückfragen und Diskussionsbedarf könnt ihr euch gerne an mich oder andere MLPD-Mitglieder wenden.

 

Ich wünsche euch morgen viel Erfolg!

 

Hier gibt es ein Video zur Fridays-for-Future-Aktion in Gelsenkirchen




Mehr als 500 Menschen demonstriertem am Mittwoch, 20. März, in San Salvador zum Sitz des Parlaments und forderten, dass umgehend der Zugang zu Wasser zum Menschenrecht erklärt und die Versorgung in staatlichen Hand wird. Hintergrund ist, dass seit Jahren rechte und ultrareaktionäre Kreise versuchen, Vertretern von Industrie und Landwirtschaft Zugang zur Nationalen Wasserbehörde zu verschaffen. Gleichzeitig wird das Trinkwasser immer knapper.




Im US-Bundesstaat Kalifornien gab es am Mittwoch, 20. März, an den Einrichtungen von zehn Universitäten, fünf Medizinischen Zentren und 16 Schulen des Gesundheitssektors einen eintägigen Streik des nichtakademischen Personals, an dem sich Tausende beteiligten. Die Beschäftigten arbeiten seit Mitte 2017 ohne Tarifvertrag. Die Hauptforderungen sind höhere Löhne und ein Ende der Auslagerung von Arbeitsplätzen. Während des Streiks wurden verbreitet Streikbrecher eingesetzt.




Im Gazastreifen kommt es seit Tagen anhaltend zu Protesten gegen die Hamas-Regierung. Tausende gehen gegen fehlendes Trinkwasser und Elektrizität und 70 Prozent Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf die Straße. Gleichzeitig ist die Hamas-Regierung wegen Korruption und Unterdrückungsmethoden verhasst, Demonstranten werden verprügelt und festgenommen.


Die im September 2018 gegründete Bürgerinitiative "Uns Stinkt‘s" aus dem Herner Stadtteil Unser Fritz freut sich über einen großen Erfolg.



Die Herner Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die geplante Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch. Am vergangenen Montag, 18. März, übergaben rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative im Technischen Rathaus in Herne die Einwendungen in Form von  Sammellisten. Außerdem übergaben sie zusätzliche Einzeleinwendungen gegen den Antrag auf Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch.

 

Die Sammellisten mit den 36 formulierten Einwendungen haben 1.118 Betroffene aus Herne und Gelsenkirchen unterschrieben. Insgesamt ergibt das 28.150 Einwendungen.

Gravierende Fehler in den Gutachten

Darüber hinaus wurden 21 Einzeleinwendungen übergeben, die von fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern verfasst wurden. Diese Einwendungen weisen gravierende Fehler in diesen Gutachten nach.

 

Das Regierungspräsidium in Münster wird die gesamten Einwendungen jetzt formal prüfen und sie an die Antragsstellerin, die AGR mbH, zur Stellungnahme weiterleiten.

Große und vielfältige Unterstützung

„Der nächste wichtige Schritt wird das öffentliche Anhörungsverfahren sein,“ so Heinz-Peter Jäkel von „Uns stinkt‘s“, „zu dem das Regierungspräsidium in Münster zu gegebener Zeit einladen wird. Hier haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nochmals Gelegenheit, ihre Sorgen und Ängste in Bezug auf die beantragte Erweiterung vorzutragen, um diese Erweiterung zu verhindern und endlich die Stilllegung der Zentraldeponie Emscherbruch zu erreichen.“

 

„Die Bürgerinitiative bedankt sich für die überaus große und vielfältige Unterstützung“, so Jäkel und „schließt in diesen Dank auch die politischen Gremien der Städte Gelsenkirchen und Herne ein, die durch ihre einstimmigen Beschlüsse gegen die beantragte Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch den Erfolg der Initiative befördert haben.“