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Unter dem Thema "Vision für die Generation Deutschland" wollen die Faschisten der AfD-Jugend heute in Leverkusen die Jugend für Faschismus und Krieg gewinnen.
Dagegen gibt es eine Protestkundgebung.
Wann und wo?
Die Kundgebung findet um 18.30 Uhr vor der Gaststätte „RUSTICA“ statt, in der die AfD-Jugendorganisation die Veranstaltung durchführt.
Wer?
Es protestieren Antifaschisten, MLPD, ROTFÜCHSE und REBELL.
Der REBELL schreibt: Wir lassen den Faschisten keinen Fußbreit in den Herzen und Köpfen der Jugend. Unsere Zukunft: echter Sozialismus! Organisier Dich im REBELL!"
Die ROTFÜCHSE schreiben in ihren Rotfuchsregeln: „Wir sind aktiv für Völkerfreundschaft, den Schutz der Umwelt und gegen Krieg und Faschismus!"
Organisieren wir gemeinsam den antifaschistischen Widerstand gegen die akute Gefahr des Faschismus und die Weltkriegsgefahr. Alle zusammen gegen den Faschismus!
Mit dem Heiligenschein „Dreikönigstreffen“ knüpfte die FDP an eine ältere Tradition an.
Als untergehende Partei hofft die FDP, Stimmen von der AfD abzustauben. Als „Leckerli“ ließ man hierfür einen argentinischen Staatssekretär aus dem Ministerium für Deregulierung und Staatstransformation einfliegen. Er durfte berichten, wie die Argentinier ihren Staat "verschlankt" haben. Unter großem Applaus schloss der Argentinier seinen Vortrag mit den Worten: „Die Wirtschaft floriere, wenn den Menschen Freiheiten zurückgegeben würden“ (Schwarzwälder Bote, 07.01.25) – welche wohl?
Aus der argentinischen Arbeiterklasse war natürlich niemand geladen. Die hätten ihrem Kasper schon gesagt, was Sache ist. Noch im alten Jahr heizten sie ihrer Regierung mit einem Generalstreik heftig ein. Die Konzerne haben doch alle Freiheiten. Es wird höchste Zeit, dass wir uns die Freiheit nehmen, diesen Herren mit den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt zu zeigen, dass sie keiner braucht.
In Gelsenkirchen wird das 1. Semester der Kursreihe "Die dialektische Methode allseitig erlernen - Die objektive Dialektik in Natur und Gesellschaft“ als Abendkurs angeboten.
Er findet immer 14-tägig mittwochs in der Zeit von 18 Uhr bis 19.30 Uhr statt. Start ist am Mittwoch, 11. Februar. Referentin wird Ulja Serway sein. Der Veranstaltungsort ist der Treff International, Hauptstraße 40, 45879 Gelsenkirchen. Die Kursgebühr beträgt 66 Euro, ermäßigt 45 Euro.
Anmeldung bitte über die MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck, Tel.: 0177 8569 466, E-Mail: gelsenkirchen@mlpd.de.
Eine Gewerkschafterin aus Gelsenkirchen macht auf diese Veranstaltung des Ver.di-Online-Bildungszentrums aufmerksam.
Vor den Betriebsratswahlen befürchtest du rechtsextremistische Agitationen im Betrieb oder willst die Betriebsratswahl gegen Störungen absichern? Du bist unsicher, was du tun kannst gegen rechtsextreme Aktivitäten und wo du als Mitglied des Wahlvorstands oder Betriebsrats neutral sein musst?
Dafür hat das DGB-Bildungswerk e.V. eine 90-minütige Schulung entwickelt, inklusive PowerPoint, ergänzenden Hinweisen für die Referierenden und Aufgabenstellungen sowie Material für kurze Gruppenarbeitsphasen. In der Online-Veranstaltung stellen wir euch dieses Zusatzmodul vor, damit ihr gut damit arbeiten könnt. Natürlich gibt es auch Zeit für Nachfragen.
Inhalte
- Akteur*innen und Weltbilder der extremen Rechten im Betrieb
- Erfahrungen der Teilnehmer*innen
- (rechtliche) Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen und betrieblich Aktive
Die Veranstaltung richtet sich an Wahlvorstände, Betriebsräte und betrieblich Aktive: Die Moderation hat Ines Böschen, ver.di GPB
Deutschland ist auf dem Weg zu Europas „Superraketenmacht“. So sieht es wenigstens der Militäranalyst Fabian Hoffmann, der an der Universität Oslo forscht.¹
Grund dafür sind die bereits in Auftrag gegebenen Rüstungsaufträge und die geplanten. Wenn auch sonst wenig bei der Merz/Klinbeil-Regierung klappt, mit dem Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa zu machen, macht sie Ernst.
Im vergangenen Jahr wurden Waffen und Ausrüstung für 24 Milliarden Euro an die Truppe ausgeliefert: Panzer, U-Boote, Jagdflugzeuge, Radarsatelliten, Kampfhubschrauber. Gleichzeitig hat die Regierung große Rüstungsprojekte im Wert von 83 Milliarden bewilligt. Die Entscheidung über den Kauf von 12.000 Kamikazedrohnen steht bevor.
Laut Berliner Morgenpost liegt beim Verteidigungsministerium eine Liste für Aufträge über 337 Milliarden Euro! Auf der Wunschliste stehen unter anderem: 1000 Leopard-Kampfpanzer, 700 Puma-Schützenpanzer, 2500 gepanzerte Boxer-Transportfahrzeuge, Satelliten, 600 Skyranger-Systeme zur Drohnenabwehr. Von wegen Verteidigung. Die Regierung bereitet mit ihrer Aufrüstung einen Krieg vor. Das heißt „Kriegstüchtigkeit“.
Dazu soll die Bundeswehr Langstreckenraketen bekommen und die Taurus-Marschflugkörper sollen modernisiert werden. Das sind Offensivwaffen, die weit im russischen Hinterland präzise ihre Ziele treffen können.
Ein anderer Auftrag, dieses Mal keine Waffen, belegt die Vorbereitung auf einen Krieg. Nämlich die Bestellung von Kampfkleidung für 460.000 Soldaten! Das heißt, die Freiwilligkeit der Wehrpflicht ist nur ein kleiner Zwischenschritt hin zur verpflichtenden Wehrpflicht, um mittelfristig auf genügend Reservisten zurückgreifen zu können.
August Bebels Losung ist, angepasst auf heute, aktueller denn je: Diesem System keinen Cent, keine Frau und keinen Mann!
Du willst neue Leute kennenlernen? Hier bist du richtig! Du möchtest ein Programm von Hausaufgabenhilfe bis rebellischer Kultur organisieren? Dann mach mit! Du suchst statt Krisenchaos eine grundsätzliche Lösung? Lern hier den REBELL kennen!
In Stuttgart-Untertürkheim entsteht unser Jugendzentrum. Seit mehreren Monaten arbeiten wir daran, dass aus einem alten Container ein richtiger Eye-Catcher wird.
Am Sonntag, 1. März, treffen wir uns von 11 Uhr bis 13 Uhr zur ersten Versammlung:
Erstens wählen wir einen Verwaltungsrat. Er wird einmal im Jahr gewählt und koordiniert die Teams.
Zweitens gründen und erweitern wir das Öffentlichkeits-Team (Programm, Werbung, Internet), das Bauteam (Aufbau, Reparatur, Verschönerung) und das Service-Team (Finanzen, Versorgung, Hygiene, Sicherheit). Das Jugendzentrum ist selbstorganisiert.
Drittens braucht das Zentrum einen Namen. Ihr habt Ideen? Schickt sie bis zum 27. Februar an rebell-bw@gmx.de. Der Name soll rebellisch sein, Mut ausstrahlen, kurz und erkennbar sein. Die drei besten kommen ins Rennen. Tipp: Unser Partner-Jugendzentrum in Gelsenkirchen heißt „Che“ (nach dem Revolutionär Che Guevara).
Also, überleg dir, wo du dich einbringen kannst, oder komm am 1. März einfach so vorbei! Es gibt kleine Snacks.
Bis zum 1. März ist es noch lange hin. Doch keine Sorge, schon am 24. Januar wird wieder angepackt. Von 9 Uhr bis 16 Uhr bauen wir gemeinsam. Dieses Mal sichern wir den Container und helfen bei Arbeiten des Arbeiterbildungszentrums.
Wann und wo?
Arbeiterbildungszentrum Süd, Bruckwiesenweg 10, 70327 Stuttgart.
Ich war sehr aufgeregt, weil ich dieses Jahr zum ersten Mal zur LLL-Demonstration gefahren bin.
In unserer Klasse sprachen wir über unsere Ferien. Ich erzählte, dass ich am Samstag mit ein paar Leuten und Freunden nach Berlin fahre. Alle fragten dann direkt, warum ich nach Berlin fahre. Ich sagte: Ich fahre zur Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demo.
Meine Mathe-Lehrerin fand das richtig gut und erklärte dann, was das für eine Demo ist. Danach war meine Klasse echt erstaunt und fragte, auf wie viele Demos ich schon gegangen bin. Ich bin erst seit kurzem im REBELL und vorher war ich bei den ROTFÜCHSEN (Kinderorganisation des Jugendverbands REBELL, Anm. d. Red.), also waren das schon viele Demos, egal welche.
Meine Kameraden waren echt erstaunt. Die wirken zwar chaotisch, aber wenn man über Krieg oder Palästina redet oder über andere Sachen, sind die echt dabei.
Am Tag bevor es losging, haben wir vom REBELL gemeinsam übernachtet, weil wir gemeinsam nach Berlin fahren wollten. Darauf habe ich mich sehr gefreut.
Es gab ein paar Komplikationen auf der Hinfahrt und wir haben echt lange gebraucht, um nach Berlin zu kommen. Der Zug ist erst nur bis Bielefeld gefahren und wir haben eine Stunde auf eine Bahn gewartet. Dann haben wir versucht, weiter nach Kassel zu kommen. Das haben wir nicht geschafft und sind über Umwege dann in Berlin, heile, aber spät, angekommen. Das Konzert vom REBELL war toll und wir hatten Spaß. Dort habe ich eine Freundin getroffen. Die Demo war auch toll, aber es war kalt, wir haben alle gefroren, aber es hat Spaß gemacht.
Kaum herrschen Anfang Januar winterliche Verhältnisse, krakeelt die AfD-Thüringen: „Bei uns heißt das Winter, bei anderen Klimawandel“. Mit Häme unterstellt sie, dass „ein echter Winter so gar nicht ins Untergangsnarrativ passt“ und die „apokalyptischen Reiter bislang vorbeigeritten sind.“
Die Demagogen der AfD fördern damit eine oberflächliche Wahrnehmung, dass winterliche Wettereinbrüche scheinbar der Erderhitzung und ihren katastrophalen Folgen widersprechen. Bewusst verwischen sie den Unterschied zwischen Wetter und Klima, zwischen akuten winterlichen Bedingungen und dem längerfristigen globalen Temperaturtrend.
Längst haben sich Klimazonen, wie die Arktis und die Äquatorregion stark erwärmt. Die Verringerung der Temperaturdifferenz zwischen Äquator und der Arktis hat unter anderem die polaren Jetwinde in ihrer Zirkulargeschwindigkeit geschwächt, sodass diese in unsere Klimaregionen ausbrechen und extreme Kälteeinbrüche bringen können.
Insgesamt ist das sich ständig verändernde Wetter in den Klimazonen immer stärker von der Erwärmung der Erde und der Meere geprägt. Bei uns werden deshalb die Winter im Trend wärmer mit weniger Schnee, was zeitweise extreme Schneefälle aus der wärmeren, feuchteren Luft nicht ausschließt.
Umgekehrt herrschen im Sommer verstärkt Starkregen oder Hitze, Dürre und Waldbrände wie aktuell auf der Südhalbkugel in Australien und in Argentinien. Extreme Wetterlagen haben die gleiche Ursache, die begonnene globale Umweltkatastrophe. Wer diese Erkenntnis leugnet, setzt unverantwortlich die Existenz der Menschheit aufs Spiel. Die „apokalyptischen Reiter“ sind im Vormarsch. Kämpfen wir sie nieder!
Für das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen schreibt Carsten Zimmer zur Gefahr der Arbeitsplatzvernichtung beim insolventen Gelsenkirchener Chemie-Unternehmen Arsol Aromatics:
AUF Gelsenkirchen erklärt sich solidarisch mit den 63 Kolleginnen und Kollegen von Arsol Aromatics, die von der Insolvenz betroffen sind. Wir fordern die Anteilseigner – namentlich ArcelorMittal, HKM, thyssenkrupp, die Salzgitter AG sowie die Rain Carbon Germany GmbH – auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten gerecht zu werden und die Produktion dieses traditionsreichen Unternehmens zukunftsfähig auszurichten.
Wir akzeptieren nicht, dass die Folgen globaler Krisen auf dem Rücken der Belegschaften und ihrer Familien ausgetragen werden. Keine Ausbildungs- und keine Arbeitsplatzvernichtung – weder bei TKES, BP noch jetzt bei Arsol Aromatics.
Arsol Aromatics ist einer der größten europäischen Spezialisten für die Veredelung von Rohbenzol und erwirtschaftete in den letzten Jahren einen Jahresumsatz von über 200 Millionen Euro. Die Beschäftigten haben mit ihrer Arbeit maßgeblich zum Erfolg und zur Stärkung dieser Konzerne beigetragen.
Nun sollen sie für die Krise in der deutschen Stahl- und Chemieindustrie bezahlen – eine Krise, die vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die betroffenen Konzerne aktuell keinen Maximalprofit erzielen können. Die Drosselung der Stahlproduktion entzieht Arsol Aromatics die notwendige Rohstoffbasis und gefährdet damit Arbeitsplätze, für die die Beschäftigten keine Verantwortung tragen.
Über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg müssen Kolleginnen und Kollegen aus Stahl- und Chemieindustrie gemeinsam für ihre Interessen eintreten. AUF Gelsenkirchen steht solidarisch an ihrer Seite und wird diesen Kampf aktiv unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF lädt zu ihrem bundesweiten Treffen ein. Sie schreibt:
Liebe Kumpel, Freunde und Familien, ein herzliches Glückauf an alle für das neue Jahr 2026, in das wir mit unserem nächsten bundesweiten Treffen gemeinsam starten wollen: Mit Mut, Kampfgeist, Solidarität und Zuversicht zu neuen Taten.
Unter anderem stehen die Vorbereitung der ersten Europakonferenz der kämpferischen Bergarbeiterbewegung und das Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen an.
Im Anschluss sind alle herzlich eingeladen zum Hugo-Hauer-Jahresessen um 18 Uhr.
Wann und wo?
Das Treffen findet am Samstag, den 17. Januar, in der Zeit von 14.30 Uhr bis maximal 17.30 Uhr, im Arbeiterbildungszentrum, Koststraße 8, 45899 Gelsenkirchen, statt.
Vorschlag für die Tagesordnung:
- Begrüßung und Beschlusskontrolle.
- Einleitungsbeitrag zur aktuellen Entwicklung im Bergbau, Berichte des Hauptkoordinators, zum Aufbau der Europakoordinierung, des Kassierers und des Revisors. Diskussion und Berichte der Stadtgruppen. Vorschläge und Beschlüsse zur weiteren Arbeit 2026.
- Wahlen: Zentraler Koordinierungsausschuss, Kassierer, Revisor
Glückauf!
Euer Zentraler Koordinierungsausschuss
Trump als Befreier? Das glauben die wenigsten. So zum Beispiel Richard Serrano aus Dresden. Dort gibt es die größte Community aus Venezuela in Deutschland. In einem Interview mit ZDF heute sagt er, dass er weder den Militärschlag noch US-Präsident Trump feiert, sondern vielmehr die Möglichkeit, in Zukunft wieder Freiheit und Demokratie in seinem Heimatland zu bekommen.
Maduro habe ein verarmtes und brutal unterdrücktes Land hinterlassen. Oder die Verkäuferin Carla aus Kolumbien, die die Intervention Trumps gegenüber der Tagesschau harsch kritisiert. "Trump behauptet, er kommt wegen des Narcotráfico (zu Deutsch: Drogenhandel), aber jetzt redet er vom Öl. Das ist doch alles kein Geheimnis. Wenn er uns angreifen kann, kann das jedem Land in Lateinamerika passieren.“
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) haben seit 2017 etwa 8,6 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner ihre Heimat verlassen. Das sind mehr als 25 Prozent der Gesamtbevölkerung. Ende 2024 war es die größte Fluchtbewegung aus einem Land weltweit.
Die meisten von ihnen flohen nach Kolumbien, Peru, Ecuador und Chile. Allein das Nachbarland Kolumbien hat 3 Millionen Menschen aus Venezuela aufgenommen. Während in Kolumbien unter dem linken Präsidenten Gustavo Petro gegenüber den Venezolanerinnen und Venezolanern eine Willkommenskultur gepflegt wurde, verfolgt der in Chile kürzlich gewählte faschistische Präsident José Antonio Kast in Trump-Manier eine aggressive Abschiebepolitik.
Dieser Exodus ist Ausdruck einer extremen humanitären Notlage in Venezuela. Für die Hälfte der Bevölkerung gibt es keine ausreichende Lebensmittel- und Medikamentenversorgung. Mit gesundem Menschenverstand ist das überhaupt nicht zu erklären, denn Venezuela ist sehr reich an Bodenschätzen und landwirtschaftlichen Ressourcen. Aber in dem Haifischbecken eines imperialistischen Weltsystems ist ein an Bodenschätzen reiches Land eine äußerst begehrte Beute, und der Zugriff auf diese Bodenschätze wird, wie z. B. schon im Kongo geschehen, bisweilen auch mit aller Brutalität gegenüber der Bevölkerung durchgesetzt.
Ausgerechnet Trump spielt sich nach der Entführung Maduros als Förderer des Wohlstandes und der Freiheit der venezolanischen Bevölkerung auf. Aber es war vor allem Trump, der die Volkswirtschaft Venezuelas, auch wegen ihrer Bemühungen um eine sozialistische Wirtschaftspolitik, besonders aggressiv und systematisch in den Ruin getrieben hat.
2019 verhängte er Wirtschaftssanktionen gegen den Verkauf von Bodenschätzen und Finanztransaktionen, sodass die Staatseinnahmen massiv einbrachen. Sogar gegen das noch unter Präsident Chávez eingeführte Nahrungsmittelsubventionsprogramm CLAP wurden Sanktionen verhängt, was die Lebensmittelknappheit zusätzlich massiv verschärfte.
Als wäre das an Barbarei noch nicht genug, beschimpfte Trump die venezolanischen Flüchtlinge in den USA obendrein wie zum Hohn als Kriminelle und Drogendealer. Auf Trumps Antrag hin hob im Oktober 2025 der oberste Gerichtshof der USA den Schutzstatus von 300.000 venezolanischen Flüchtlingen auf. Die meisten der geflüchteten Venezolaner werden das sicher nicht vergessen.
Die folgende Korrespondenz wurde der Roten Fahne Redaktion von einem kurdischen politischen Aktivisten aus Syrien zur Verfügung gestellt. Wir bedanken uns dafür:
In jüngster Zeit erlebt die syrische Situation eine gefährliche Eskalation mit schwerwiegenden humanitären Folgen. Dies geschieht vor dem Hintergrund ernstzunehmender Drohungen der syrischen Regierung, militärisch in die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Gebiete einzumarschieren.
Feldberichte bestätigen zunehmende militärische Aufmärsche der syrischen Armee an den Rändern der Stadt Deir Hafir, was als Vorbereitung auf eine angelegte Militäroperation gewertet wird.
Diese Entwicklungen erfolgen unter auffälligem Schweigen der Vereinigten Staaten, was ernsthafte Fragen über das Schicksal von Millionen Zivilisten aufwirft – insbesondere der kurdischen Bevölkerung in Syrien, deren Angst vor Massakern und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Armee ständig wächst.
Diese Befürchtungen werden durch jüngste, blutige Ereignisse untermauert:
Vor wenigen Tagen kam es in der Stadt Aleppo zu schweren Übergriffen gegen Angehörige der kurdischen Minderheit. Zudem dokumentierten Augenzeugen und im Umlauf befindliches Bildmaterial einen schockierenden Vorfall im Laufe des Monats Januar, bei dem ein Angehöriger der syrischen Armee eine kurdische Kämpferin, nachdem ihr die Munition ausgegangen war, aus den oberen Stockwerken eines Gebäudes in die Tiefe stieß. Diese brutale Tat verdeutlicht das Ausmaß der begangenen Gewalt und weist auf die reale Gefahr hin, der sowohl Zivilisten als auch Kämpfer ausgesetzt sind.
Die Fortsetzung des militärischen Vorgehens, ohne klare, internationale Reaktion öffnet die Tür für die Wiederholung blutiger Szenarien, wie sie bereits andere syrische Regionen erlebt haben. Daher fordern wir freie Medien, Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gemeinschaft dringend auf, unverzüglich zu handeln, Licht auf die aktuellen Geschehnisse zu werfen und Druck auszuüben, um einen militärischen Einmarsch zu verhindern, der zu großflächigen Verbrechen gegen die Bevölkerung – insbesondere gegen das kurdische Volk in Syrien – führen könnte.
Schweigen angesichts dieser Entwicklungen bedeutet keine Neutralität, sondern kann als direkte Mitverantwortung für die möglichen katastrophalen Folgen verstanden werden.
"Schrottwichteln und Winterglühen!" Unter diesem Motto wollen wir den kommenden Freitag, 16. Januar, im Bistro ganz entsprechend der Kälte und des erst kurz vergangenen Weihnachtsfestes gestalten.
Was erwartet euch?
Es gibt Glühwein und Kinderpunsch, zu essen gibt es Currywurst und eine vegetarische Alternative.
Unter dem sogenannten Schrottwichteln verbirgt sich eine tolle Methode, Geschenke / Gegenstände, die noch wertvoll sind, mit denen man selber aber nichts mehr anfangen kann, sinnvoll weiterzuschenken. Wer mitmachen will, bringt also etwas Schönes mit – es muss nicht neu sein, aber gut erhalten. Bitte verpackt, damit die Spannung steigt.
Dann wird durch verschiedene Würfelrunden jeder Mitspieler mit einem Geschenk versorgt. Wir freuen uns auf viele Besucher – bis Freitag!
Die Situation im Iran ist weiter geprägt durch Massendemonstrationen und Proteste auf den Straßen zum Wochenbeginn. Allerdings berichten iranische Kommunisten, dass die Bewegung etwas zurückgegangen ist. Ein Hauptgrund dafür ist das barbarische Vorgehen des faschistischen islamistischen Regimes in Iran.
Man kann inzwischen gesichert sagen, dass tausende Menschen ermordet wurden, mehr als 10.000 verhaftet. Die Genossen berichten darüber, dass das Regime Söldner „aus dem Irak, der Hisbollah usw. gegen die Demonstranten einsetzt, … weil sie befürchten, dass das iranische Militär nicht mehr auf das eigene Volk schießt". Es ist noch schwer einzuschätzen, wie weit sich Teile des Militärs der Rebellion anschließen und dem herrschenden Regime die Gefolgschaft verweigern. Dies stützt sich insbesondere auf die ca. 100.000 Mann umfassende »Revolutionsgarde«, die in besonderer Loyalität mit dem iranischen Regime verbunden ist - politisch, militärisch, ökonomisch und ideologisch. verbunden sind. Die bestialische Brutalität des Regimes übertrifft alle vorhergegangenen.
Das Regime ist dazu übergegangen, sofort schnell Prozesse gegen verhaftete Freiheitskämpfer durchzuführen. Im Minutentakt werden Urteile gesprochen, die in der Regel das Todesurteil für die Betroffenen bedeutet! Die Staatsanwaltschaft in Teheran erhebt Anklage gegen »besonders schwere Fälle von Randalierern« und den Vorwurf »Kriegsführung gegen Gott«. Ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. (Informationen FAZ vom 13. Januar)
Krokodilstränen von Merz und Co.
Während Bundeskanzler Friedrich Merz nicht müde wird, in der Öffentlichkeit das iranische Regime aufzufordern, nicht gegen das eigene Volk vorzugehen, verweigern die Bundesregierung jegliche Hilfe und tatsächliche Unterstützung für eine fortschrittliche, demokratische Entwicklung im Iran. Monarchistische Kräfte, insbesondere um den Schah- Sohn Reza Pahlavi werden hofiert und es wird ihm selbst nach Ansicht einiger bürgerlicher Medien »überproportional viel Aufmerksamkeit« eingeräumt (TAZ vom 12. Januar 2026. Während der Einfluss dieser monarchistischen Gruppen im Iran nach den bisherigen Berichten noch relativ gering ist und insbesondere im Ausland unter Exiliranern einen breiteren Einfluss nehmen kann, gilt es doch, diese Einflussnahme ideologisch, politisch, aber auch in ihrem Organisationsaufbau ernstzunehmen.
Dabei ist wichtig, den extrem reaktionären bis faschistischen Gehalt der Politik des Schah-Sohns ins Visier zu nehmen. Schon 2022, bei der letzten Massenbewegung im Iran, in der die Losung »Frau, Leben, Freiheit« eine große Rolle gespielt hat, versuchen monarchistische Gruppen diesen Slogan durch »Mann, Patriot, Wohlstand« zersetzen. Die heutige Gruppe um Reza Pahlavi macht kein Geheimnis aus ihrer ultrareaktionären und faschistoiden Position. Schon vor drei Jahren nahmen Monarchisten drei Gruppen in ihre „Todeslisten“ auf. Seine Frau – Jasmin Pahllavi – präsentierte ein Plakat mit der Aufschrift: »Tod den drei Verdorbenen: Mullahs, Linken, Mudschaheddin“. Im Iran findet dies seinen Niederschlag in Parolen wie »Tod allen linken«, die von kleinen Gruppen gerufen werden. Diese werden durch den israelischen Geheimdienst gefördert, finanziert und organisiert.
Die MLPD drückt den iranischen Volksmassen ihre tiefe Anteilnahme aus angesichts all der vom faschistischen Regime ermordeten Menschen! Sie versichert ihre Solidarität und diese in Deutschland zu organisieren.
Vor der zweiten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder (1) morgen und übermorgen haben die Gewerkschaften in dieser Woche zu Warnstreiks aufgerufen. In Nordrhein-Westfalen wurden gestern und heute die Unikliniken Köln, Bonn und Essen bestreikt, gestern die Uniklinik in Düsseldorf. Auch in Leipzig streikten gestern die Beschäftigten der Uni-Klinik.
Heute streikten auch Beschäftigte der TH Köln und der Staatsanwaltschaft, NRW Straßen, Uni Bonn. Auch Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern rief die Gewerkschaft zu Warnstreiks auf. (2)
Die Stimmung war insgesamt sehr kämpferisch. Eine Kollegin berichtet: „Wer geglaubt hat, die gesamte unsichere wirtschaftliche und politische Lage wirke dämpfend, hat sich getäuscht. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die allgemeine Lage fordert viel eher die Kolleginnen und Kollegen heraus, jetzt erst recht für ihre Interssen einzustehen!“
Forderungen und Verhandlungen
Die Gewerkschaften Verdi, GEW, Deutsche Polizeigewerkschaft, IG BAU und der Beamten-Bund fordern 7% mehr Entgelt, mindestens 300 Euro pro Monat. Außerdem eine Erhöhung der Zeitzuschläge um 20% und 200 Euro mehr Vergütung pro Monat für Azubis, Studierende, Praktikanten. Außerdem eine unbefristete Übernahme in Vollzeit. (3)
Der Vorsitzende von Ver.di, Frank Werneke, führt die Verhandlungen für die Gewerkschaften. Für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verhandelt ihr Vorsitzender, der Finanzsenator von Hamburg, Andreas Dressel (SPD). Das Tarifergebnis betrifft 925.000 Tarifbeschäftigte, 1,3 Millionen Beamtete (4) und rund eine Million Versorgungsempfänger.
Die Forderungen sind mehr als berechtigt: mehrere Jahre Reallohnverluste, anhaltende Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Miete usw. und das bei ständig steigender Belastungen und grassierendem Personalmangel in Kitas, Krankenhäusern, Entsorgungsbetrieben oder Behörden. Tatsächlich sind im scheinbar so attraktiven Öffentlichen Dienst mindestens rund 570.000 Stellen (20.000 mehr als im Vorjahr!) (5) bundesweit unbesetzt. Die Ländervertreter lehnten umgehend die Forderungen ab mit dreisten Behauptungen: Alles „viel zu teuer“, so Andreas Dressel (6). Die Inflation läge schließlich nur bei rund 2%, der Öffentliche Dienst dürfe nicht zum „Lohnanführer“ werden.
Aus welchem Märchenbuch hat Herr Dressel denn seine „Fakten“? Stimmt, es ist „alles zu teuer“ - und zwar Mieten, Energiepreise und Lebensmittel! Seit 2020 beträgt die offizielle Preissteigerung plus 22,3 %. Eine Inflation von „nur 2%“ kommt also immer oben drauf – das dürfte auch ein Finanzsenator wissen. Berücksichtigt man zusätzlich, dass bei sogenannten ‚Warenkorb-Berechnungen‘ Millionäre und Milliardäre einbezogen und so die Daten verzerrt werden, belaufen sich die realen Preissteigerungen für die Massen vermutlich auf 35%! (7) Und was soll bitte daran verwerflich sein, wenn wir mit unseren Forderungen „Anführer“ der diesjährigen Tarifrunden in anderen Branchen sind? Im Gegenteil, das ist goldrichtig, wenn wir ein Zeichen setzen, das andere Kolleginnen und Kollegen ermutigt.
Von vorne herein politischer Charakter
Die Tarifrunde hat von vorne herein eine politische Dimension! Derselbe Staat, dem die Lohnforderungen der Gewerkschaften „zu teuer“ sind, hat Milliarden für die Subventionierung der Monopole „übrig“ wie z.B. der Industriestrompreis. Schulen verwahrlosen, Kita-Plätze fehlen, Krankenhäuser schließen, in Alten- und Pflegeheimen herrscht Notstand, weil angeblich kein Geld da ist oder gespart werden muss. Ganz anders bei der Bundeswehr. Sie kann unbegrenzt Waffen bestellen, darunter Langstreckenraketen für eine offensive Kriegsführung. Ein Krieg, bei dem es nur um die Interessen der verschiedenen miteinander konkurrierenden imperialistischen Länder geht! Es gibt keinen einzigen Grund, weshalb die Beschäftigten irgendwelche Rücksicht auf den Krisen- und Kriegskurs der Regierung nehmen sollten. Im Gegenteil! Sie können mit einer offensiv geführten Tarifrunde und einer klaren Positionierung gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung ein Zeichen setzen.
Lüge vom angeblichen „Sozialstaat“
Die ganze Entwicklung ist ein Lehrstück für die Lebenslüge vom „Sozialstaat“, der angeblich neutral, zuverlässig und entlang der Bedarfe der Menschen die tägliche Daseinsfürsorge organisiert. Diese Ent-Täuschung hilft zugleich, den Blick für die realen Zusammenhänge frei zu kriegen: In allen Klassengesellschaften ist der Staat das Herrschaftsinstrument der jeweils herrschenden Klasse. In Deutschland mit seiner kapitalistischen Gesellschaftsordnung auf der Entwicklungsstufe des staatsmonopolistischen Kapitalismus heißt das: „Die hier ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Sie haben ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft, auch über andere Monopole und die nichtmonopolisierten Kapitalisten, errichtet.“ (8)
Auf die Tagesordnung drängt dabei auch die Frage, ob und wie grundlegende Veränderungen möglich sind. Die MLPD wird die Tarifrunde in diesem Sinne nach Kräften unterstützen und freut sich auf streitbaren Austausch über die Frage, wie die Diktatur der Monopole durch eine Diktatur des Proletariats abgelöst werden kann, in der der Mensch in Einheit mit der Natur wirklich im Zentrum steht.
Für die volle Durchsetzung der Forderungen – Urabstimmung und Streik!
- Löhne rauf – Belastung runter! 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und unbefristete Übernahme entsprechend der Ausbildung
- Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer von 6%!
- Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
- Gemeinsamer Kampf gegen die Folgen der Umverteilung der öffentlichen Haushalte zu Lasten der Beschäftigten!
- Wir lassen uns nicht spalten – Arbeiter, Arbeitslose, kranke und behinderte Menschen, Jung oder Alt!
- Für das Verbot der AfD sowie aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
Nein zur Kriegswirtschaft und Kriegsvorbereitung – Löhne rauf, Waffen runter!
Unter der Überschrift "Nein zu allen Reaktionären – Nein zu allen Imperialisten!" veröffentlichen wir ein Interview mit einem iranischen Marxisten-Leninisten zur Entwicklung im Iran.
Rote Fahne
In den letzten Jahren gab es im Iran Massenproteste und Aufstände. Wie lassen sich diese mit den aktuellen Protesten vergleichen?
Interviewantwort
Vielen Dank für das Interview. Es ist eine gute Gelegenheit für mich, den Revolutionären im Iran eine Stimme zu geben. Wie ihr wisst, wird der Iran von einer islamistisch-faschistischen Regierung regiert. Von Anfang an waren demokratische Rechte und Freiheiten – wie das Versammlungsrecht, Frauenrechte, Gewerkschaftsrechte der Arbeiterklasse und die Grundrechte ethnischer Gruppen – immer die Hauptziele dieses Regimes. Diese Tatsache erklärt, warum demokratische Rechte und Freiheiten historisch gesehen im Vordergrund der Kämpfe standen und eine führende Rolle bei Massenprotesten und Aufständen gespielt haben.
Rote Fahne
Welche Rolle spielt die Arbeiterklasse? Was ist mit den militanten Kräften der Vergangenheit?
Interviewantwort
Bislang gab es einige sporadische Streiks, aber keine organisierte und sichtbare Präsenz der Arbeiterklasse als einheitliche Kraft in den Demonstrationen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Arbeiterklasse nicht vorhanden ist. Im Gegenteil, viele der Menschen auf den Straßen kommen aus der Arbeiterklasse, und die gesamte Dynamik dieser neuen Welle von Aufständen dreht sich um die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen, von denen die Arbeiterklasse am stärksten betroffen ist.
Wie ich bereits erwähnt habe, wurde unter dem islamischen Regime das Recht auf Versammlung und die Gründung unabhängiger Gewerkschaften stets systematisch verweigert. Es versteht sich auch von selbst, dass alle revolutionären, linken, kommunistischen und marxistisch-leninistischen Organisationen in den ersten Jahren nach der Machtübernahme des Regimes brutal ausgerottet wurden. Angesichts dieser Geschichte der Unterdrückung sollte es nicht überraschen, dass die Arbeiterklasse in den aktuellen Aufständen nicht in der Lage ist, als einheitliche Klasse mit klaren Organisationsstrukturen und artikulierten Forderungen aufzutreten.
Diese Situation ist nicht nur auf die Arbeiterklasse beschränkt. Selbst kleinbürgerliche Teile der Gesellschaft, die sich inzwischen offen revolutionär gegen das Regime stellen, sind mit denselben Bedingungen konfrontiert. Infolgedessen erleben wir derzeit die Mobilisierung weitgehend unorganisierter Massen, die auf die Straße gehen – ohne stabile Organisationen, klare politische Perspektiven oder eine einheitliche Ausrichtung.
Rote Fahne
Die bürgerlichen Medien präsentieren oft den Sohn des Schahs als Alternative. Die westlichen Imperialisten wollen, dass er eine Alternative ist. Wie ist die Lage im Iran? Was denken Sie?
Rote Fahne
Was ist die wichtigste Aufgabe für Kommunisten und Revolutionäre?
Interviewantwort
In der gegenwärtigen Phase gibt es zwei Hauptlager, die die Demonstrationen und Proteste prägen. Das eine Lager stellt sich – offen oder implizit – auf die Seite der westlichen Imperialisten. Seine Perspektive ist, dass die Islamische Republik mit imperialistischer Intervention gestürzt und durch ein System ersetzt werden kann, das den westlichen kapitalistischen Gesellschaften ähnelt. Das andere Lager besteht aus linken, demokratischen und progressiven Kräften, die glauben, dass nur durch das unabhängige Handeln des Volkes – durch den Sturz sowohl der Reaktionäre als auch der Imperialisten – eine wirklich emanzipatorische Gesellschaft aufgebaut werden kann.
Rote Fahne
Ähnlich wie die Einheitsfrontpolitik, die in anderen Ländern verfolgt wird?
Interviewantwort
Ja, sie ist dem Einheitsfrontmodell sehr ähnlich, mit einem entscheidenden Unterschied: Wir leben bereits unter einem faschistischen Regime. Diese Realität selbst macht den Aufbau einer Einheitsfront notwendig. Unter solchen Bedingungen müssen Marxisten-Leninisten die Führung übernehmen – nicht nur durch Erklärungen, sondern durch überzeugende Argumente und echte Anstrengungen in der Praxis, die das Vertrauen der Massen gewinnen können.
Rote Fahne
Wie sieht es mit der Rolle Russlands und Chinas aus? Wie werden sie gesehen?
Interviewantwort
Russland und China sind zwei große imperialistische Mächte, die das islamische Regime aktiv unterstützen. Dies ist den Massen weithin bekannt, weshalb beide Staaten auf tiefe Feindseligkeit stoßen. Die Menschen sehen klar ihre Rolle bei der Verteidigung und Stabilisierung des islamischen Regimes. Diese Opposition entspringt jedoch keinem entwickelten oder organisierten antiimperialistischen Bewusstsein. Sie ist weitgehend spontan und reaktiv. Gleichzeitig haben viele Schichten der Gesellschaft keine ebenso kritische Sichtweise gegenüber den westlichen Imperialisten. Es herrscht die weit verbreitete Illusion, dass die EU – oder sogar die Vereinigten Staaten – zu verlässlichen oder fortschrittlichen Verbündeten im Kampf gegen das islamische Regime werden könnten. Diese Verwirrung ist gefährlich. Eine der zentralen Aufgaben, die Marxisten-Leninisten erfüllen müssen, besteht darin, nicht nur die imperialistische Rolle Russlands und Chinas zu verdeutlichen, sondern auch die zukünftige Rolle, die die westlichen Imperialisten für sich selbst vorbereiten – insbesondere durch die Verteidigung und Förderung von Persönlichkeiten wie dem Sohn des Schahs. Die Schaffung eines echten antiimperialistischen Bewusstseins ist daher eine der Kernaufgaben der Marxisten-Leninisten und der zukünftigen Einheitsfront des Volkes. Die Massen müssen in der Lage sein, die imperialistischen Interessen und Mechanismen aller Großmächte, ob im Osten oder im Westen, zu erkennen. Der Imperialismus wird nicht einfach deshalb progressiv, weil er sich einem anderen imperialistischen Block entgegenstellt.
Rote Fahne
Was ist deine Botschaft und wie können internationale Kommunisten diese Bewegung unterstützen?
Interviewantwort
Zunächst einmal sollten internationale kommunistische Organisationen ihren Fokus nicht ausschließlich auf explizit linke Kräfte beschränken. Sie müssen auch die Stimmen aller demokratischen Kräfte, die vor Ort kämpfen, widerspiegeln, verteidigen und verstärken. Das ist es, was die aktuelle demokratische Bewegung im Iran dringend braucht. Eine demokratische Revolution kann nicht erfolgreich sein, wenn sie nur isoliert im Namen der Arbeiterklasse spricht; sie muss alle revolutionären, demokratischen und progressiven Kräfte, die sich auf der Straße gegen das Regime stellen, aktiv unterstützen und vereinen.
In diesem Zusammenhang glaube ich, dass die unmittelbarste und konkrete Aufgabe, die internationale kommunistische Bewegungen erfüllen können, darin besteht, zwei zentrale Slogans zu verbreiten, die gleichzeitig den demokratischen Charakter unserer Revolution definieren: Nein zu allen Reaktionären, Nein zu allen Imperialisten. Diese Prinzipien ziehen eine klare Grenze sowohl gegen das islamische Regime als auch gegen alle imperialistischen oder stellvertretenden Alternativen, die von außen aufgezwungen werden.
Internationale Kommunisten sollten konsequent die Idee verteidigen, dass das Volk selbst über seine demokratische Zukunft entscheiden muss – frei von imperialistischer Intervention und reaktionärer Herrschaft. Das iranische Volk hat, insbesondere nachdem es zwei brutale und drakonische Regime – die Pahlavi-Monarchie und das islamische Regime – erdulden musste, eine demokratische Gesellschaft wirklich verdient. Fest auf dieser Grundlage zu stehen, ist die sinnvollste und prinzipielle Art und Weise, wie internationale Kommunisten diese Bewegung unterstützen können.
Ein linkes Bündnis aus Wilhelmshaven, in dem auch die MLPD mitarbeitet, lädt zur Filmvorführung ins Kulturzentrum Pumpwerk ein:
Am 24. Januar, um 16.30 Uhr, zeigen wir den Film „Kein Land für Niemand“ im Pumpwerk und diskutieren anschließend mit Personen aus unterschiedlichen Organisationen und mit verschiedenem Hintergrund im Podium zum Thema Flucht und Migration.
Wir laden auch das Publikum ein, ihre Eindrücke mit einfließen zu lassen, und hoffen auf viele Besuche durch freien Eintritt. Der Einlass startet um 15.30 Uhr, eine Stunde vor Filmbeginn, mit Informationen von u. a. Sea-Eye, Medico international und den Omas gegen Rechts sowie musikalischer Begleitung von Trubartic.
„Wir“ sind ein Bündnis aus Vertreter*innen der Parteien Die Linke, Die PARTEI und MLPD, sowie der Omas gegen Rechts, der Afrika Union und anderen antifaschistischen Gruppen der Region. Wir laden explizit die Ratsmitglieder der Stadt Wilhelmshaven und alle Personen ein, die durch ihre Arbeit das Leben von geflüchteten Menschen direkt beeinflussen.
Dass hinter jeder Flucht ein tragisches Schicksal liegt, wird bewusst aus dem kollektiven Gedächtnis vieler politischer Entscheidungsträger*innen ausgeblendet.Doch es gibt auch ein anderes Bild, nämlich, dass viele geflüchtete Menschen eine erfolgreiche Integration aufweisen können. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Über 80 Prozent der 2015 angekommenen syrischen Männer arbeiten sozialversicherungspflichtig (das sind mehr als in der Gruppe der „deutschen“ Männer). Flucht endet nicht in Deutschland wegen des „Pull-Faktors“ unserer Sozialsysteme, sondern wegen Familien, die zusammenfinden, weil es Aussichten auf Arbeit und eine echte Perspektive gibt und wiederum für Kinder ein stabiles Umfeld.
Der Film „Kein Land für Niemand“ zeigt auf erschreckende Weise, wie sich unmenschliche, rassistische und egoistische politische Entscheidungen auf Menschen auswirken können, auf Menschen, die keine andere Wahl haben, als zu flüchten. Er zeigt auf, wie tödlich und gefährlich gerade die Flucht für Kinder, Kranke, schwangere Frauen und alte Menschen sein kann.
Er zeigt die Lager, in die Menschen gepfercht werden, unter unzumutbaren hygienischen Bedingungen. Der Film dokumentiert nicht nur Schicksale von Menschen, er möchte zeigen, was es bedeutet, zu flüchten, und denen in Deutschland die Augen öffnen, die wegschauen, weil es sich so leichter leben lässt.
Am 24. Januar zeigen wir gemeinsam mit Menschen und Initiativen, die unbeirrt dafür kämpfen, alle Menschen als Menschen zu begreifen und für eine offene und solidarische Gesellschaft eintreten, den Film „Kein Land für Niemand“ im Pumpwerk und möchten anschließend mit euch zusammen diskutieren. Über eigene Fehler, über Strategien, über Ängste und auch über Hoffnung und Verbundenheit - und nicht zuletzt darüber, was zu tun ist, um die Fluchtursachen zu bekämpfen!
Die Initiative Takt vor Tempo Rhein-Main, die sich gegen einen Fernbahntunnel der Deutschen Bahn AG in Frankfurt am Main engagiert, lädt für den 19. Februar zu einer Veranstaltung ins Gallus-Theater ein:
Die Moderation und Einführung wird Karl-Heinz Peil für die Initiative Takt vor Tempo Rhein-Main halten. Er spricht zum Thema: "Der Fernbahntunnel: Herzstück oder Herzinfarkt für die Verkehrswende in Frankfurt?"
Die Podiumsteilnehmer werden sein: Dr. Christoph Engelhardt, München – Dipl.-Physiker, Mitglied von Bürgerbahn Denkfabrik und Betreiber des Infoportals wikireal.info. Er spricht zu dem Thema: "Explodierende Kosten und unwägbare Risiken von Tunnelprojekten – Die Negativbeispiele Stuttgart 21 und 2. Stammstrecke in München". Weiter spricht Gerd Schmanke Schmanke – Consultant für Mobilität und Logistik – zum Thema "Die tatsächliche Kapazität des Frankfurter Hauptbahnhofs aus fachlicher Sicht". Ein noch nicht namentlich bekanntes Mitglied der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdL) wird zu dem Thema "Großprojekte der Deutschen Bahn aus gewerkschaftlicher Sicht" referieren.
Wann und wo?
Die Veranstaltung findet am 19. Februar, um 19 Uhr, im Gallus-Theater, Kleyerstraße 15, Frankfurt am Main, statt und wird vom BUND Kreisverband Frankfurt, den Naturfreunden Frankfurt und dem GEW Stadtverband Frankfurt unterstützt.
Hier gibt es die Vorderseite des Veranstaltungsflyers
Laut Daten von NetBlocks befindet sich das iranische Internet in einem Zustand des „digitalen Blackouts“. Eine solche Situation gab es zuletzt im November 2019, als bis zu 1500 Demonstranten getötet wurden.
Eine der Hauptsorgen von Menschenrechtsorganisationen ist die Gefahr der Hinrichtung inhaftierter Demonstranten. In den letzten Tagen haben die Behörden der Islamischen Republik Demonstranten wiederholt als „Feinde“, „Terroristen“ und „von Ausländern abhängig“ bezeichnet; Anschuldigungen, die zur Verhängung der Todesstrafe führen könnten. Die iranische Menschenrechtsorganisation berichtete über den Fall des 26-jährigen Erfan Soltani, der am 8. Januar in Fardis, Karaj, festgenommen wurde. Laut Quellen aus seinem Familienumfeld droht ihm die Todesstrafe ohne Zugang zu einem Anwalt oder einem Gerichtsverfahren.
Gleichzeitig meldete die dem iranischen Menschenrechtsverband nahestehende Nachrichtenagentur HRANA in einem separaten Bericht einen „sprunghaften Anstieg der Todeszahlen“. Laut HRANA-Daten wurden bis Sonntag, den 11. Januar, 544 Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten bestätigt; darunter 483 Demonstranten, 47 Angehörige des Militärs und der Sicherheitskräfte, ein ziviler Justizbeamter und mehrere Unbeteiligte. Unter den Toten befanden sich auch mindestens acht Kinder, die jedoch nicht in der endgültigen Statistik erfasst wurden.
Die Kinderorganisation Rotfüchse nimmt sich in ihrem Programm vor, zahlreiche Sponsoren zu gewinnen, und sie trainiert für einen Sponsorenlauf am 28. März in Gelsenkirchen-Horst.
Die Spenden pro Runde / Strecke kommen dem Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses in Gaza zugute.
Dazu wird es ein offenes Vorbereitungstreffen am Samstag, 31. Januar, um 16.30 Uhr, im Treff International (Hauptstraße 40, Gelsenkirchen 45879) geben.
Jeder / Jede, der praktische Solidarität mit dem palästinensischen Volk unterstützen möchte, ist hier richtig. Wir wollen alle Erfahrungen, Ideen und Vorschläge beraten und brauchen noch Helfer für die Werbung, als Schiedsrichter, für die Verpflegung oder beim Lauf selbst.
Kontakt: jensen.johanna88@yahoo.de
Die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz stößt auf immer mehr Ablehnung.
Immer mehr junge Leute wollen sich nicht an einer Front verheizen lassen. Das beweist die sprunghafte Steigerung der Anträge auf Wehrdienstverweigerung.
Wie die Zeitschrift Das Sonntagsblatt heute berichtete, gingen über 72 Prozent mehr Anträge beim BAFzA (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) ein, das sind fast 4000 Anträge mehr als 2024.
Die "Augsburger Allgemeine" nannte eine Zahl von 2249 Anträgen auf Wehrdienstverweigerung in 2024. Weiter hieß es in dieser Zeitung: Allein im Dezember 2025, als der Bundestag das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschlossen hatte, seien 371 Anträge eingereicht worden, hieß es. Das seien innerhalb eines Monats fast doppelt so viele Anträge gewesen wie im gesamten Jahr 2021.
Im Februar 2022 begann Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. In der Folge ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland kontinuierlich gestiegen. Daran wird auch die zwangsweise Erfassung von 18-Jährigen durch eine Fragebogen von der Bundeswehr nichts ändern.
Männer werden von der Bundeswehr nach ihrem Interesse an der Bundeswehr gefragt. Für Frauen ist dies freiwillig. Auch die Musterung wird für 18-jährige Männer wieder Pflicht. Ziel ist laut Gesetz, die Truppenstärke der Bundeswehr bis zum Jahr 2035 von derzeit rund 184.000 Soldatinnen und Soldaten auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Sollten sich nicht genug Freiwillige melden, kann der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen, die in einem separaten Gesetz geregelt werden müsste.
Die Begründung der Herrschenden für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein angeblich akut drohender Angriff von Putins Truppen. Das ist sehr unwahrscheinlich, hat doch das Regime von Russland selbst Schwierigkeiten, Soldaten zu finden. Auch dort macht sich – was voll zu unterstützen ist – eine Kriegsmüdigkeit breit.
Im Übrigen droht auch Gefahr aus dem Westen: Trump will Grönland annektieren, der Überfall auf Venezuela lässt ebenfalls grüßen! Die größten Teile aller Bevölkerungen auf der Welt wollen keinen Krieg!
Es geht um die gegenseitigen Machtansprüche auf Weltherrschaft der imperialistischen Staaten wie Russland, der USA und China, aber auch anderer neuimperialistischer Staaten, wie z.B. Saudi-Arabien! Da ist es voll verständlich, dass die Bevölkerung vieler Staaten sich nicht zum Spielball der Imperialisten machen lassen will!
Der folgende Artikel der Redaktion Wörth ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen bei Mercedes-Benz und Daimler Truck, „Die Stoßstange“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Da kommt Freude auf und die Stimmung ist am Ende. Acht Stunden Maloche und dann warten, bis der Chef einen gehen lässt.
Fünf Minuten vor Schichtschluss beginnt die Schichtausstimmung.¹ Langes Warten ohne Worte, bis um Punkt 14.30 Uhr oder 23 Uhr der Chef das Signal zum Abmarsch gibt.
Während in der Produktion jede Minute vorgegeben ist, sitzen unsere Führungskräfte beim Kaffee in ihren warmen Sesseln. Wir sind wütend und fühlen uns drangsaliert. Wir fordern die Streichung der Schichtausstimmung!
Zu dem Artikel „Stromausfall beendet, ‚Linksextremismus‘-Kampagne läuft – wem nützt das alles?", der am 7. Januar auf Rote Fahne News erschienen ist, schreibt ein Leser aus Duisburg:
In der Stuttgarter Zeitung vom 8. Januar heißt es: „ … Linksextremisten bekämpfen die freiheitliche Demokratie. … Sie schrecken vor Straftaten und Angriffen gegen Polizisten und politische Gegner nicht zurück. ... Das Spektrum reicht von dogmatischen Linksextremisten, die sich in der ehedem DDR-treuen Deutschen Kommunistischen Partei (knapp 2700 Mitglieder) oder der Marxistisch-Leninistischen Partei MLPD (2800 Mitglieder) organisiert haben, über anarchistische Splittergruppen wie die Freie Arbeiter-Union (1800) bis zum Milieu der Autonomen, dem aktuell 8600 Personen zugerechnet werden.“ ...
In Rote Fahne News vom 7. Januar wird der anarchistische Sabotageakt als „Vollschuss ins Wasser“ und „sektiererische Dummheit“ bezeichnet. Das ist tatsächlich ein „Vollschuss“ (!), eine totale Verharmlosung der Tat. Diese ist keine sektiererische Dummheit, sondern Ausdruck von Menschenverachtung und legt weltanschauliche Gemeinsamkeiten mit Anarchismus nahe! Wir gehen als Marxisten-Leninisten von einer tief verbundenen Einheit mit dem Leben der Massen aus. ... Zehntausenden Menschen Strom und Heizung wegzusprengen, Hunderten Patienten in den Kliniken und Alten in den Heimen die lebensnotwendige Versorgung zu gefährden – das hat nichts mit einer sozialistischen Weltanschauung gemen. Das ist im Gegenteil Ausdruck des Einflusses der imperialistischen Denkweise à la Trump auf das Denken und Handeln dieser und ähnlicher Gruppen.
Davon müssen wir uns klar distanzieren, damit es keinen Anlass gibt, uns als eine mögliche Variante des „linksextremistischen Milieus“ darzustellen. Damit soll eine echte sozialistische Alternative verunglimpft werden. ...
Aus der Antwort des Autors
Lieber Kollege, vielen Dank für Deine kritischen Zeilen zu meinem Artikel „Stromausfall beendet, ‚Linksextremismus‘-Kampagne läuft – wem nützt das alles?" vom 7. Januar. Ich stimme Dir zu, dass ich mit meiner Qualifizierung des Anschlags diesen objektiv verharmlost habe. Wir haben ja gleich nach dem Anschlag auch einen Artikel veröffentlicht, in dem die Auseinandersetzung mit der massenfeindlichen Weltanschauung geführt wird, die in dem Bekennerschreiben zum Ausdruck kommt: Sabotage an Kraftwerk - Antwort eines Arbeiters an die Anarchisten auf dem Holzweg. Darauf hätte ich nochmal Bezug nehmen sollen.
Ich denke aber, dass Du übers Ziel hinausschießt, wenn Du der "Vulkangruppe" eine „imperialistische Denkweise à la Trump" unterstellst.
Solche Gruppen sind kleinbürgerlich-antiautoritär und vom Anarchismus beeinflusst. Willi Dickhut schreibt dazu im Revolutionären Weg 3 „Antiautoritarismus und Arbeiterbewegung“: „Der antiautoritäre Kleinbürger tritt mit großem Pathos für die sofortige Revolution ein, für die Revolution ‚hier und jetzt‘. In diesem Punkt ist er scheinbar revolutionärer als die marxistisch-leninistische Partei des Proletariats, die die Durchführung eines Aufstands ohne revolutionäre Situation für verhängnisvolles Abenteuertum hält. … So wie der Kleinbürger keinen Blick für das Proletariat als neuartige Klasse hat, so auch nicht für die Struktur der zukünftigen Gesellschaft, in der das Proletariat die dominierende Klasse sein wird, die die ganze Gesellschaft langsam aber sicher nach ihrem Bilde umgestalten wird. Im Gegensatz dazu stellt sich der Antiautoritäre die Revolution als Akt der Zertrümmerung der bestehenden Gesellschaft in ihre individuellen Elemente vor – weil er selbst eins von diesen Elementen darstellt."
Das trifft meiner Meinung nach auch auf die Täter von Berlin zu.
Wir haben in unseren Artikeln zu dem Stromausfall in Berlin auch den Berliner Regierenden Bürgermeister und den Senat ins Visier genommen, die sich keinen Deut um die Leute gekümmert haben. Auch wäre so ein Stromausfall lange nicht so verhängnisvoll, wenn die Energieerzeugung dezentral auf erneuerbare Ressourcen umgestellt wäre.
Beste Grüße!
Hinter der Glitzerfassade der Bauten für die COP 30 in Brasilien spielten sich auch harte Kämpfe der Arbeiter in Brasilien um ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen ab. Ein nachträglicher Bericht der Delegation bei der UNO-Konferenz in Belem im November 2025 aus Repräsentanten u.a. von Umweltgewerkschaft, MLPD gibt interessante Einblicke.
2063 Reais Monatslohn erhalten gelernte Maurer und andere Facharbeiter laut Tarifvertrag im Bundesstaat Para im Norden Brasiliens. Umgerechnet ca. 330 Euro. Als ungelernter Arbeiter sogar nur 1518 Reais. Die Lebensmittelpreise steigen jedoch seit Jahren und sind mittlerweile nicht mehr weit vom europäischen Niveau entfernt. Von Wohnraum ganz zu schweigen. Während mehrere Hundert Familien im Vorfeld der COP30-Konferenz enteignet wurden, um Großbauten Platz zu machen, wurden im Stadtkern Luxus-Hochhäuser mit „Angeboten“ bis 18 Millionen Reais je Wohnung hochgezogen. 726 Jahre müsste der Bau-Facharbeiter, der die Wohnhäuser mit seinen Händen baut, dafür arbeiten. Der ungelernte Bauarbeiter 988 Jahre.
Diese immer stärkere Zuspitzung der sozialen Verhältnisse in Brasilien hat zu der Entschlossenheit geführt, mit der mehr als 5000 Bauarbeiter Belems am 15. September die Provokation der Baukonzerne zurückwiesen und in den unbefristeten Streik für höhere Löhne traten. Der Bau-Kapitalistenverband hatte mit lediglich 5,13 Prozent Erhöhung exakt die Höhe der offiziellen Inflationsrate angeboten.
Aurinor Gomes, Koordinator der Bauarbeiter-Gewerkschaft STICMBA Belem (Gewerkschaft Beschäftigte der Bauindustrie Belem), fasste die Wut der Arbeiter zusammen: „Ein beschämender Vorschlag. Eine große Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitern und Arbeiterinnen, die Tag und Nacht arbeiten, damit die Bauarbeiten für die COP30 rechtzeitig fertiggestellt werden.“ Denn was für Arbeiter Reallohnverlust bedeutet, vergrößert noch die Profite der Baukonzerne, die sich mit den COP30-Bauprojekten in Höhe von 6 Milliarden Reais (1 Mrd. Euro) die Konten vollmachen.
„Es gibt keine Kompromisse! Wenn es keine Lohnerhöhung gibt, wird es keine COP30 geben“, erklärten die Arbeiter. Die Gewerkschaft STICMBA organisierte tägliche Demonstrationen, Versammlungen und Besuche weiterer Baustellen. Schließlich standen 80 Prozent der Baustellen im Großraum Belem still, darunter die Bauarbeiten an den COP30-Konferenzstätten sowie dem Luxus-Ressort für die Staatsoberhäupter. Zeitweise wurde eine COP30-Baustelle von Arbeitern besetzt. Die gewaltsame Einkesselung und Räumung durch Bereitschaftspolizei rief eine Welle der Solidarität hervor. Eine Massendemonstration Tausender Bauarbeiter und Anwohner erzwang die Freilassung der Bauarbeiter und kehrte diese Unterdrückung ins Gegenteil um.
Am 24. September nahm die Gewerkschaftsversammlung die ausgehandelte Lohnerhöhung an. Mit 6,5 Prozent Lohnerhöhung wurde das vorher gesteckte Streikziel von 5,5 Prozent noch übertroffen. Es bedeutet Reallohnsteigerung von 1,37 Prozent. Zusätzlich wurde eine Gewinnbeteiligung bis 350 Reais vereinbart.
Aurinor Gomes erklärte das aus der Kraft des Streiks und dem politischen Druck, den sie aufgebaut haben: „Die Bevölkerung von Belem stand auf unserer Seite. Verschiedene Gewerkschaften aus Pará und anderen Teilen Brasiliens haben ihre Unterstützung bekundet. Der Streik fand in der internationalen Presse Beachtung. All das trug dazu bei, die Kapitalisten zum Einlenken zu bewegen und Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu führen. Sie haben die Kraft des Streiks gespürt.“