Alle Nachrichten vor vier Tagen

Etwa 600 Arbeitsplätze stehen in Nord- Thüringen auf der Abschußliste (NORMA in Gebershausen mit 160, Conti Mühlhausen mit 185 und EATON Nordhausen mit 250). In Süd-Thüringen sollen bisher 400 Jobs vernichtet werden (EIO Sonneberg, NOBLEX Eisfeld, u.a.). Und in der Region um Eisenach wurden bereits zum 30. September 450 Beschäftigte bei JD Norman gekündigt und nach wie vor sind über 50 Prozent der Industriearbeiter in Kurzarbeit.



Bei Daimler ging der Vorstand zu einem Generalangriff auf die Arbeiter und Angestellten, ihre Familien und auf die natürliche Umwelt über. Das Monopol kündigte die Vernichtung von 5000 Arbeitsplätzen an. Die Ausbeutungsoffensive von Daimler spüren die Beschäftigten in Kölleda schon heute durch gesteigerte Arbeitshetze und chaotische Schichtmodelle. „Bei diesen Plänen gibt es für die einzelnen Standorte keine 'Gewinner'“, schlussfolgert ein Kollege sehr treffend.

 

Bei Opel in Eisenach reagierten die Kollegen mit breiter Beteiligung an einer Pausenversammlung auf die Ankündigung des Konzerns, die Vereinbarung für angeblich „sozialverträglichen“ Arbeitsplatzabbau platzen zu lassen.

 

Schuld an dieser ganzen Misere sollen nun der „Technologiewandel“ und natürlich Corona sein. Das ist reine Spurenvermischung! Was momentan in Thüringen passiert, ist Folge der Weltwirtschaft- und Finanzkrise, die schon Ende 2018 eingeleitet und durch die Corona-Pandemie verstärkt wurde. Solche Krisen gehören zum Kapitalismus wie das Amen in der Kirche. Sie fällt zusammen mit einer Strukturkrise auf der Grundlage der Einführung von E-Mobilität und Digitalisierung.

Was ist die richtige Antwort in dieser Situation?

... Wir Arbeiterinnen und Arbeiter müssen kämpferisch auf den Plan treten und ihre eigene Rechnung aufmachen.

 

Kampf um jeden Arbeit- und Ausbildungsplatz!

Sofortige Angleichung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in Ost und West!


Auch Donald Trump gibt Antikommunismus keine Chance!



Neuestes Fernsehduell zwischen US-Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden:

 

Trump: Ich werde verhindern, dass Sie jemals Präsident der Vereinigten Staaten werden – Sie sind doch Kommunist!

Biden: Das werfen Sie ausgerechnet mir vor? Das ganze Land weiß, dass ich Antikommunist bin!

Darauf Trump: Mir doch egal, was für eine Sorte Kommunist Sie sind!

 




Die zweite Welle an Corona-Infektionen hat jetzt auch in der Bundesregierung und beim „Sicherheitsapparat“ erste Infizierte hinterlassen. Nachdem bereits vor einigen Tagen berichtet wurde, dass sich die komplette Führungsriege des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutzes“ - Präsident Thomas Haldenwang, seine beiden Vizechefs und einige Mitarbeiter – mit Corona infiziert haben, ist jetzt auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) positiv getestet worden. Kurz zuvor hatte Spahn noch an einer Kabinettssitzung teilgenommen, bei der angeblich "alles sicher" gewesen sei... .


Der Kurdisch-Deutsche Freundschaftskreis Münsterland e. V. ist darüber erfreut, dass jetzt in Gronau ein bisher namenloser Platz nach Grete Kusber benannt wird. Grete Kusber war aktive Antifaschistin und Widerstandskämpferin in der NS-Zeit.



Schon vor etwa drei Jahren hatte der Verein in einem Bürgerantrag an den Rat der Stadt Gronau darum gebeten, dass eine Straße nach Grete Kusber (Margarete Irmgard Kusber) benannt werden sollte.

 

2019 hat der Gronauer Verkehrsausschuss dem Antrag des Vereins zugestimmt. Gleichzeitig wurde dem Verein aber signalisiert, dass es aktuell schwierig sei, eine angemessene Straße für die Benennung zu finden. Daher hat der Verein ergänzend beantragt, dass ein bisher namenloser Platz in der Gronauer Morgensternsiedlung, in der Grete Kusber auch gewohnt hatte, nach ihr benannt werden soll. Diesem Antrag hat der Verkehrsausschuss kürzlich zugestimmt.

 

In der Morgensternsiedlung wurden in den letzten Jahren mehrere Stolpersteine zum Gedenken an KPD-Widerstandskämpferinnen und -Widerstandskämpfer, die in der NS-Zeit aktiv und verfolgt waren, verlegt. Auch zum Gedenken an Grete Kusber und an ihre Mutter sowie ihren Stiefvater wurden dort bereits Stolpersteine verlegt. ...

 

Der Verein hofft jetzt, dass die offizielle Benennung des Platzes bald durchgeführt wird.

 

Mehr Informationen zu Grete Kusber gibt es hier!


Das türkischsprachige Oniline-Magazin Simurg News berichtete vor kurzem über die Podiumsdiskussion des Internationalistischen Bündnisses zur weiteren Entfaltung der Bewegung mit dem Motto: "Gib Antikommunismus keine Chance!", die am 3. Oktober in den Räumen der Alevitischen Gemeinde in Stuttgart-Bad Cannstatt stattgefunden hat.



An der spannenden und an Argumenten reichen Diskussion hatten Klaus-Jürgen Hampejs, ehemaliger Entwickler bei Daimler, IG-Metall-Senior und Aktivist der Internationalen Automobilarbeiterkoordination; Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International; Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD; Reiner Hoffmann, ehemaliger Betriebsrat bei Porsche und Mitglied der Partei Die Linke; Franziska Schmidt vom Jugendverband REBELL; Ismail Sarecy von ATIK und Herr Cilek vom Vorstand der Alevitischen Gemeinde teilgenommen.

 

Hier gibt es den Bericht auf Deutsch!

 

Hier geht es zur Homepage der Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!"


Automobilarbeiterinnen, Automobilarbeiter und Freunde der Automobilarbeiterbewegung haben sich am 18. Oktober in Gelsenkirchen getroffen.



Darunter waren Beschäftigte von VW, Audi, Opel/PSA, Daimler, Ford. Erstmals gab es neben Grußworten aus Deutschland auch Grußworte aus den Niederlanden, von den Philippinen und vom „Solidarität-Komitee mit Arbeiter-Bewegung im Iran - Ausland“. Die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz im Februar in Südafrika ist als großer Erfolg gewertet worden. Jetzt gilt es, das beschlossene Internationale Kampfprogamm unter den Kolleginnen und Kollegen zu verankern und die Bewegung der Automobilarbeiterinnen und Automobilarbeiter weiter zu stärken und junge Mitstreiter zu gewinnen.

 

Spannend war der Erfahrungsaustausch über die Proteste der Belegschaften gegen die Kriegserklärung der Autokonzerne, gegen offene Kündigungsdrohungen. Ein Meilenstein war der Protesttag am 8. Oktober an den Daimler-Standorten in Stuttgart-Untertürkheim, -Mettingen, -Cannstatt und -Hedelfingen und selbständige Pausenversammlungen in mehreren Werken. Belegschaften von ZF, MAN, Bosch und anderen Auto- und Zulieferkonzernen stehen im Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen, gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterinnen, Arbeiter und ihre Familien. ...

 

In der verabschiedeten Solidaritätserklärung zu den Daimler-Kolleginnen und -Kollegen haben wir erklärt: „… Der Kampf bei Daimler und anderen Konzernen geht jetzt erst richtig los. Als Internationale Automobilarbeiterkoordination unterstützen wir aktiv euren Kampf, wie den aller anderen Automobilarbeiter, machen ihn weltweit bekannt und tun alles dafür, dass die Arbeiterbewegung weltweit erstarkt und zur überlegenen Kraft wird. (...) Wir wenden uns entschieden gegen die Austrittsforderung aus der IG Metall durch das faschistische „Zentrum Automobil“. Stärkt die IG Metall als Kampforganisation und die IAC-Bewegung!“

 

Der Rechenschaftslegung der Koordinierungsgruppe wurde von den Delegierten zugestimmt, der Finanzverantwortliche entlastet. Wir haben eine verjüngte Koordinierungsgruppe gewählt, alles aktive IG Metall Mitglieder.

 

Wir haben das Treffen vorbildlich und erfolgreich unter Corona-Bedingungen durchgeführt. Danke an die Helfer und Teilnehmer.


Vor 250 Jahren, am 20. März 1770 wurde Friedrich Hölderlin im schwäbischen Lauffen am Neckar geboren



Der bis heute besonders durch seine Lyrik faszinierende Dichter wuchs in einer streng religiösen, pietistischen Familie auf, nach deren Willen er Pfarrer werden sollte. Während seines Theologie-Studiums im berühmten Tübinger Stift war er eng befreundet mit den später berühmten Philosophen Hegel und Schelling. Ihre Auseinandersetzung mit der Religion, ihre Entscheidung, nicht Pfarrer zu werden, prägte sie in ihren unterschiedlichen Lebenswegen.

 

In seiner 2019 erschienenen Biografie Hölderlins vollzieht Rüdiger Safranski dessen Zerissenheit nach, sich zwischen der Philosophie und seiner dichterischen Begabung entscheiden zu müssen, seinen Lebensunterhalt als Hauslehrer in wohlhabenden Familien zu erwerben, sich den damals schon berühmten Dichtern Schiller und Goethe zu nähern und um deren Anerkennung zu werben. Das bleibt interessant und mit Auszügen aus Hölderlins Werken gut lesbar.

 

Dennoch verfälscht Safranski Hölderlin. Er behandelt ihn in idealistischer Weise und belässt Hölderlin selbst in einer nur idealistischen Weltsicht. Die Begeisterung Hölderlins für die französische Revolution wird als äußere Randerscheinung behandelt – das Leben der Massen und der aufflammende Widerstand gegen die feudale Gesellschaftsordnung spielen für Safranski jedenfalls keine Rolle. Dabei feiert Hölderlin besonders in seinen Tübinger Hymnen die französische Revolution von 1789. Wie viele Vertreter der klassischen deutschen Literatur idealisierte er das antike Griechenland als Vorbild der Demokratie gegenüber der feudalen Unterdrückung. Die Suche Hölderlins nach einem Weg aus der Beschänkung des Idealismus im realen Sein, nicht zuletzt in der Natur, wird von Safranski mit simplen Seitenhieben auf den Materialismus abgetan. Dabei ist es gerade die Naturlyrik, die Sehnsucht nach einer Befreiung aus den beengten Lebensverhältnissen seiner Zeit, mit der Hölderlins Gedichte auch heute noch beeindrucken.


Dass es eine Zeit der Auseinandersetzung zwischen Idealismus und Materialismus – gerade auch in Bezug auf die Religionskritik – war, unterschlägt Safranski. Damit blendet er aber auch die revolutionären Elemente in Hölderlins Dichtung aus. Das ist kein Zufall.

 

Der 1945 geborene Rüdiger Safranski gehörte 1970 zu den Gründungsmitgliedern einer der Organisationen der kleinbürgerlichen Studentenbewegung, der KPD/AO1. Aber wie nicht wenige der damals selbsternannten „Führer der Arbeiterklasse“ wechselte er die Seiten zum glühenden Antikommunismus. Das eröffnete ihm eine Karriere mit philosophischen Talk-Shows und literarischen Biografien. Mit ultrarechten Positionen hält er nicht mehr hinter dem Berg.

 

Es ist viel spekuliert worden, ob Hölderlin durch seine innere Zerrissenheit aufgrund seiner verzweifelten Lage oder auch die Furcht vor Verfolgung als Anhänger der antifeudalen Revolution nach deren politischer Niederlage in den Wahnsinn getrieben wurde. Womöglich litt er an Schizophrenie. Ganze 36 Jahre, die zweite Hälfte seines Lebens, verbrachte Friedrich Hölderlin unter der Obhut einer Zimmermannsfamilie in Tübingen, wo er eine Stube im berühmten Hölderlin-Turm am Neckar bewohnte und 1843 starb.


Ein Genosse, der aus der MLPD ausgetreten war, hat sich selbstkritisch mit seinen Beweggründen auseinandergesetzt und ist wieder in die Partei eingetreten



Als gläubiger Christ lehnt er Schwangerschaftsabbruch ab und warf der MLPD vor, diesen zu fördern. Auch dachte er, dass seine Religiosität nicht mit der Parteizugehörigkeit vereinbar sei. Wir freuen uns, dass er nun wieder Mitglied geworden ist und stellen mit seinem Einverständnis zwei Auszüge aus seinem Aufnahmeantrag vor:

 

„Meine Begründung für meinen Parteiaustritt hat sich im Nachhinein als haltlos und nicht fundiert herausgestellt. Ich bejahe das Leben und sehe Abtreibung kritisch, ja. Es kann jedoch nicht sein, dass im Zuge dessen Frauen kriminalisiert und in der Frage ‚Abtreibung ja oder nein‘ alleine gelassen werden. Jedwede Hilfe von Seiten der Gesellschaft sollte den Frauen zugute kommen. Ich bin der Überzeugung, dass keine Frau, die sich für eine Abtreibung entscheidet, dies leichtsinnig und gerne tut. Ebenso kann ich mir vorstellen, dass in einer Gesellschaft, die den wahren Sozialismus aufbaut beziehungsweise aufgebaut hat, Schwangerschaftsabbrüche von Natur aus zurückgehen würden. Die Gesellschaft würde sich um die Erziehung der Kinder kümmern. Auch gäbe es dann keine doppelte Ausbeutung von Frauen mehr. Nach wiederholtem Studium des Parteiprogramms kann ich nicht feststellen, dass die Partei aktiv Abtreibung fördert, forciert. … Jedoch wird, was ich unterstütze, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen hochgehalten. Hier habe ich der Partei und besonders den in ihr organisierten Frauen Unrecht getan und will mich bemühen, hier in Zukunft sensibler und sachlicher zu sein.

 

Eine weitere Begründung für meinen Parteiaustritt war, dass ich behauptete, Parteifreunde würden meinen katholischen Glauben nicht respektieren. Hier hatte ich eine sachliche Frage einer Parteifreundin falsch verstanden und als ‚Abwertung‘ gegen mich interpretiert. Ein persönliches Gespräch, von mir angestoßen, hätte die Sache klären können. Hier hat mir ein wiederholtes Lesen des Parteiprogramms gezeigt, dass der religiöse Glaube… respektiert wird.“

 

Und weiter schreibt der Genosse: „Ich will mich nicht damit abfinden, dass die Welt nun mal so ist, wie sie ist und es keine Alternativen gäbe. Es gibt sie, oh ja! Doch dafür müssen wir dem Grundübel an die Wurzeln gehen. Dann sehen wir den Sozialismus als eine ‚begeisternde und ermutigende Perspektive‘. Der Mensch muss stets im Mittelpunkt stehen, befreit von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung!

 

Die kleinbürgerliche Denkweise scheint mir wie ein leises und süßes Gift, welches sich zart wie Mehltau auf einen legt, wenn man nicht ständig und diszipliniert das Studium des Marxismus-Leninismus betreibt.“


30 000 Feuer brennen im brasilianischen Regenwald. Hinzu kommen die Großbrände im Westen der USA oder Brände in Sibirien und anderen Gegenden



Durch diese Brände werden nicht nur CO2-Senken vernichtet, sondern es gelangt massiv zusätzliches CO2 in die Atmosphäre. 2019 verursachten allein die Flächenbrände in Australien 13 Proeznt des weltweiten menschengemachten CO2-Ausstoßes.


Die Zerstörung der Regenwälder ist das vielleicht deutlichste Beispiel der mutwilligen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur. Die Regenwälder waren bis vor kurzem nach den Ozeanen die wichtigsten CO2-Senken. Inzwischen sind sie gegenüber den borealen Wäldern (nördlichen Nadelwäldern) zurückgefallen. Diese negative Entwicklung wurde verursacht durch (Brand-)rodung und Waldvernichtung in Afrika (Kongo), Asien (besonders Indonesien) und vor allem Südamerika.


Kipppunkte stehen kurz bevor

Der brasilianische Regenwald strebt auf einen Kipppunkt zu, der bereits 2021 erreicht werden kann. Der südamerikanische Regenwald bildet ein System: Die Meereswolken regnen auf dem dichten Pflanzenteppich der Urwaldriesen ab, die Feuchtigkeit verdunstet wieder und wird weiter ins Landesinnere transportiert, bis es durch die Anden abgeschlossen wird. Wird der Regenwald durch Abholzung oder Brandrodung in größerem Umfang unterbrochen, bricht dieses System zusammen. Der Feuchtigkeitstransport stagniert und damit nach und nach der Regenwald selbst.


Der Regenwald ist heute bereits zu 20 Prozent vernichtet und kann sich nicht von selbst regenerieren. Wenn nicht in kürzester Zeit die kriminellen Machenschaften des Bolsonaro-Regimes und internationaler Konzerne gestoppt werden, wird aus dem Regenwald bis spätestens 2100 eine Steppenlandschaft.1


Vier elementare Folgen der Regenwald-Zerstörung


Dies hat nach heutigen Erkenntnissen vor allem vier elementare Folgen:


* Der Lebensraum der indigenen Völker wird zerstört. Zusammen mit der zum Teil mutwilligen Übertragung von Krankheiten (Covid-19) und den Machenschaften von Bolsonaros Mordbanden entwickelt sich dies zum Völkermord. Auch die tapferen brasilianischen Umweltkämpfer werden von faschistischen Milizen verfolgt und bekämpft. Ihnen gebührt unsere volle Solidarität und Unterstützung im Kampf dagegen!


* Durch die Zerstörung einer der wesentlichsten CO2-Senken und Sauerstoffproduzenten, der „Lunge der Welt“, wird die Erderwärmung noch weiter angeheizt und die Zusammensetzung der Atmosphäre verändert.


* Der südamerikanische Regenwald beheimatet die größte Artenvielfalt der Erde. Die Zerstörung der Lebensräume führt zu einer ungeheuren Zerstörung der Biodiversität und hat massive Auswirkung auf die Evolution insgesamt.


* In den gerodeten Gebieten tritt gewaltige Erosion ein. Damit werden die Erdmassen ausgewaschen und durch den Amazonas in den Atlantik transportiert. Auch diese Auswirkung kann erheblichen Anteil an einer globalen Umweltkatastrophe haben. Bereits jetzt hat sich auf Grundlage dieser Schwebstoffe und Erwärmung des Meerwassers ein Algenteppich gebildet, der zeitweise von der Karibik bis Afrika reicht.


Hauptverursacher: das internationale Finanzkapital

 

Die Abholzung erfolgt nicht in erster Linie, wie gerne dargestellt, durch Glückssucher, Goldgräber und Banditen. Zwei Drittel der Entwaldung in Brasilien gingen 2019 auf die Rechnung der Monopole und Übermonopole der Fleischindustrie. Exportiert wurden 1,64 Millionen Tonnen, davon in die EU (drittwichtigster Abnehmer) im Wert von 640 Millionen Euro. Sven Plöger schreibt dazu in seinem Buch „Zieht euch warm an!“: „Wie aktuelle Recherchen erstmalig nachweisen können, ging von den über 40 000 Tonnen Rindfleisch, die deutsche Handels- und Steakhausketten binnen der letzten fünf Jahre importiert haben, viel auf illegale Brandrodung und Abholzung zurück. Dahinter stehen Lieferanten wie Minerva, Marfing Foods und JBS S.A. … Partner auf deutscher Seite waren beispielsweise Block House, der Fleischkonzern Tönnies oder Frostmeat ...“2 8 Prozent der Abholzungen sind durch EU-Importe bedingt.

 

Mit dem Mercosur-Abkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruquay, das im Herbst 2020 ratifiziert werden soll, würde die größte Freihandelszone der Welt errichtet und insbesondere der Agrarhandel massiv ausgeweitet. Dieses Abkommen zur Überausbeutung von Mensch und Natur muss verhindert werden.

 

Rettet den Regenwald! Schützen wir die indigenen Völker! Solidarität mit den brasilianischen Umweltkämpfern! Weg mit dem Mercosur-Abkommen!


Am 23. September stellte die deutsche EU-Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Pakt zur Verschärfung des Asylrechts in der EU vor – ein Beitrag von Rechtsanwalt Roland Meister



Kernpunkt ist das reaktionäre Vorhaben, beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen der EU in Verbindung mit sofortigen Abschiebungen durchzuführen. Das verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und – in Deutschland – gegen das Grundgesetz: Bereits an der Grenze soll teilweise über die Asyl- beziehungsweise Schutzberechtigung entschieden werden.

 

Es ist ein reaktionärer „Teufelspakt“ – die menschenverachtende imperialistische Antwort auf die humanitäre Katastrophe von Moria. Während eine breite Massenbewegung eine radikale Veränderung der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik fordert, ist der nun vorgestellte Entwurf ein krasses Gegenteil dazu. Alle Flüchtlinge, die – so die Bezeichnung der EU – „irregulär eingereist“ sind, sollen künftig einer umfassenden Identifizierung und Registrierung unterzogen werden, ferner einer Sicherheitsüberprüfung und einem Gesundheitscheck. Ausdrücklich soll Flüchtlingen der Zugang zum normalen Verfahren verwehrt werden, die „ein Sicherheitsrisiko darstellen“. Dies richtet sich auch gezielt gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte, die in ihren Ländern gegen dikatorische Regimes kämpfen und unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ verfolgt werden. Nur diejenigen, die nicht bereits in diesem Stadium abgelehnt werden, können dann ein sogenanntes „normales Asylverfahren“ durchlaufen. Alle anderen droht die sofortige Abschiebung. Dazu werden durch staatliche/EU-Sicherheitskräfte kontrollierte Internierungslager gebaut, wie es gegenwärtig beispielhaft in Moria geschehen soll. Bereits jetzt ist in den Internierungslagern an den Grenzen faktisch keine unabhängige anwaltliche Vertretung und Beratung von Flüchtlingen möglich. Die Bundesregierung und deren Innenminister Seehofer unterstützen diese Pläne ausdrücklich.

 

Während abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell abgeschoben werden, soll für die übrigen dann eine Verteilung auf andere EU-Staaten folgen. Diese könnten freiwillig Flüchtlinge übernehmen. Diejenigen, die sich hier weigern (vor allem in Osteuropa) können erklären, dass sie aktiv bei den Abschiebungen „helfen“. Wählt ein EU-Land innerhalb dieser Verpflichtung die „Abschiebe-Patenschaft“, so ist für eine bestimmte Zahl von abzuschiebenden Flüchtlingen aus einem anderen EU-Land verantwortlich, um diesen zu „helfen“. Faschisten wie der ungarische Präsident Orban werden auf Geflüchtete losgelassen. Positive Begriffe der Solidarität wie „Hilfe für die Flüchtlinge“ oder „Patenschaft“ sollen überdecken, dass es hier um Vereinbarungen zur effektiveren Verwirklichung des Abschiebeterrors geht. Die EU-Kommission will dazu einen eigenen „Rückführungskoordinator“ schaffen – auch wieder eine harmlose Umschreibung für eine Funktion, die die Repression gegen Flüchtlinge vorantreiben soll.

 

Gleichzeitig sollen nach diesem Plan für einen Teil der Flüchtlinge und Migranten die Möglichkeiten legaler Zuwanderung nach Europa forciert werden, um den erheblichen Bedarf an Arbeitskräften (so auch im Bereich Kranken- und Altenpflege) und die Profitinteressen des Kapitals zu befrieden. Der neue „Pakt“ soll bis Anfang 2023 Gesetzeskraft erlangen.

 

Es gilt, diesen reaktionären Pakt zu Fall zu bringen und mit dem Kampf um den Erhalt und die Erweiterung des Asylrechtes und der demokratischen Rechte und Freiheiten der Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten verbinden.


Angst vor roten Fahnen ...



... hat der desiginierte Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und bisherige Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger. Er behauptet im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 14. Oktober: Es sei in der Metall- und Elektroindustrie mit Protesten in diesem Jahr nicht zu rechnen und es gäbe niemanden, „der mit der roten Fahne herumläuft“.

 

Immerhin gibt er uns einen Einblick in die Albträume eines Kapitalistenführers. Nur ist bei seiner Vorstellung einer kampflosen Zeit der Wunsch der Vater des Gedankens. Tatsächlich waren lange nicht mehr so viele Metaller mit IG-Metall-Fahnen (die ja auch hauptsächlich rot sind ...) und kämpferischen Transparenten auf den Straßen wie seit Anfang Oktober. Über 4000 Daimler-Beschäftigte waren es allein am 8. Oktober. 17 000 Kolleginnen und Kollegen aus 150 Betrieben beteiligten sich an der IG-Metall-Aktionswoche in Bayern vom 12. bis 16. Oktober, 3000 waren es am Stahlaktionstag in Düsseldorf am 16. Oktober. Trotz der Corona-Pandemie nehmen gewerkschaftliche Kämpfe und selbständige Initiativen deutlich zu.

 

Unter dem Eindruck von Corona und der politisch motivierten Einschränkung des Versammlungsrechts durch die Bundesregierung ging die Beteiligung an Arbeiterkämpfen von 11 500 im Februar bis April 2020 zunächst auf 520 zurück. Der 1. Mai 2020 stand hier für eine Trendwende. An über 80 Orten führten kämpferischen Gewerkschafter mit dem Aktivposten MLPD Versammlungen auf der Straße durch, obwohl die DGB-Führung das alles abgesagt hatte. Seitdem wuchs die Beteiligung an Arbeiterprotesten allmählich und zuletzt wieder sprunghaft an. Weit über 50 000 Beteiligte waren es im September und rund 80 000 allein in der ersten Oktoberhälfte. Die Arbeiter und Angestellten werden zunehmend aktiv gegen die verschärfte Abwälzung der Krisenlasten auf sie, ihre Familien und die natürliche Umwelt. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung belebt sich erneut mit der führenden Rolle der Arbeiterklasse, nachdem er angesichts der Corona-Krise eine zeitlang überlagert wurde.

 

Möglicherweise ist Rainer Dulgers Blackout darauf zurückzuführen, dass er die offizielle tarifliche Friedenspflicht in der Metallindustrie bis zum 29.1.2021 mit kampfloser Zeit verwechselt. Zu seinem Leidwesen lassen sich die Metaller immer weniger in dieses Korsett zwängen. Denn im Oktober beteiligten sich nicht nur Zehntausende an ver.di-Warnstreiks, sondern auch über 22 000 Arbeiter aus dem Kern des Industrieproletariats an kämpferischen gewerkschaftlichen Kundgebungen und Demonstrationen, verbunden mit oft mehrstündigen Streiks. Der Schwerpunkt hier liegt klar in der Metall und besonders der Autoindustrie, sowie in der Stahlindustrie.

 

Dass Dulger ausdrücklich vor „roten Fahnen“ Panik hat – die für die revolutionäre Arbeiterbewegung stehen – bezieht sich vor allem auf den Geist der Arbeiteroffensive, wofür in dieser Krisenzeit das Potenzial eindeutig wächst.

 

Auch der Gesamtbetriebsrat von Daimler warnte in einem Flugblatt davor, nicht auf „kleine Gruppierungen“ hereinzufallen, die aus den Arbeiterprotesten „politisches Kapital zu schlagen“ versuchten. Gemeint war auch hier unzweifelhaft die MLPD. Abgesehen davon, dass das mit dem „Kapital“ bei der MLPD nun wirklich fehl am Platz ist … hat sie jahrzehntelang bewiesen, dass sie selbstlos den Kampf der Arbeiterklasse unterstützt. Schon Karl Marx wies im „Manifest der Kommunistischen Partei“ darauf hin, dass die Kommunisten „keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen“ haben, sondern „der entschiedenste, immer weitertreibende Teil“ der Arbeiter sind. Es ist der Antikommunismus, der sich gegen die Interessen des gesamten Proletariats richtet, der es spaltet, schwächt und zersetzt. Es ist wichtig, die Auseinandersetzung mit dem Antikommunismus jetzt zu führen, denn ohne Attacke auf den Antikommunismus können auch die heute notwendigen Kämpfe nicht erfolgreich geführt werden.

Auf harte Klassenauseinandersetzungen einstellen

 

Rainer Dulger lehnt in diesem Interview auch provokativ jegliche Arbeitszeitverkürzung mit vollem oder auch nur Teillohnausgleich sowie Lohnerhöhungen ab: „Lohnerhöhungen sind weder dieses noch nächstes Jahr realistisch.“1 Er begründet das unter anderem damit, dass die Löhne in der Metall- und Elektroindustrie in den letzten zehn Jahren um über 30 Prozent gestiegen seien, die Produktivität aber nur um drei Prozent. Bei seiner Milchmädchenrechnung geht er jedoch von der Entwicklung der Nominallöhne aus. Die Reallöhne der Industriebeschäftigten in Deutschland stiegen – unter Berücksichtigung der Preissteigerung – in dieser Zeit nur um 11 Prozent, also um gerade mal 1,1 Prozent im Jahr. Und der Umsatz pro Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie stieg in dieser Zeit um 34,5 Prozent – nach den Zahlen von Gesamtmetall! 2 Er liegt heute bei 289 364. Da ist selbst nach Dulgers Logik mehr als genug „Spielraum“ für deutliche Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

 

Rote Fahne News enthüllte am 23. September eine „Kriegserklärung“ des Vorstands gegen die Arbeiter. Manche reagierten abwartend: „Es wird doch nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Die bürgerlichen Medien hüllten den Mantel des Schweigens über die Daimler-Pläne, der Vorstand schwieg, die Betriebsratsspitze schwieg. Am 6. Oktober verkündete dann der Daimler-Vorstand seine „neue Strategie“. Alles wird jetzt bei Daimler radikal dem Ziel einer möglichst zweistelligen Umsatzrendite untergeordnet. Bis zu 30 000 Arbeitsplätze 3 sollen vernichtet, ganze Motorenwerke geschlossen werden. Geplant sind die Kürzung von Leistungen, das erneute Hochtreiben der Leiharbeiterquote, weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit. Kurz: die Ausbeutung wird auf die Spitze getrieben.

 

Das Vorgehen des Daimler-Vorstandes ist kein Einzelfall und ist offensichtlich auch mit anderen Übermonopolen bis hinein in die Unternehmerverbände abgestimmt. Auch Zulieferkonzern Conti will ganze Werke schließen, wie das in Aachen mit 1800 Beschäftigten. Hier wird eine Taktikänderung der Monopole gegenüber dem Kern des internationalen Industrieproletariats eingeleitet.

 

Die Segnung des „asymmetrischen V“

 

Alles letztlich doch nur Theaterdonner? Davon sollte man nicht ausgehen! Bisher wurden die Krisenlasten in Deutschland noch mehr versteckt auf die Werktätigen abgewälzt, verbunden mit verschiedenen Zugeständnissen und Dämpfungsmaßnahmen wie der Ausweitung der Kurzarbeit. Seit Jahresbeginn haben die Konzerne in Deutschland die Vernichtung von rund 277 000 Arbeitsplätzen öffentlich angekündigt, bereits 613 000 Menschen mehr waren im September gegenüber dem Vorjahresmonat arbeitslos.

 

Jetzt kündigt sich eine deutliche Verschärfung an, die einen tieferen Hintergrund hat: Regierung und Monopole glaubten selbst, dass nach dem abrupten Wirtschaftseinbruch im zweiten Quartal die Wirtschaft schnell wieder hochfahren würde. Aus dem erwarteten „V“-Aufschwung wurde nichts – die Industrieproduktion in Deutschland und den meisten imperialistischen Ländern liegt heute um 10 Prozent unter dem Vorkrisenstand.

 

Doch das sogenannte „V“ ist ein ehernes Dogma für viele bürgerliche Ökonomen. Jetzt wird schon von einem „verzerrten V“ oder auch einem „asymmetrischen V“ fabuliert . Auf Deutsch heißt das, dass es einen tiefen Einbruch gab, aber keine schnelle Erholung – also das Gegenteil vom prophezeiten „V“. Das eröffnet ungeahnte Möglichkeiten. Als Schüler könnte man sagen, wenn man fälschlicherweise ein Wort mit „N“ statt mit „M“ geschrieben hat, das sei schon richtig, es sei eben ein asymmetrisches „M“… Und auf Grundlage solcher Prognosen sollen die Arbeiter und Angestellten hoffen, dass es doch nicht so schlimm käme? Das zeigt nur, dass die bürgerliche politische Ökonomie Kaffeesatzleserei ist.

 

Tatsächlich vertieft sich die Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Die Corona-Krise in Deutschland verläuft bereits wieder unkontrolliert, was negativ auf die Wirtschaft zurückschlagen wird (siehe Hintergrundartikel auf Seite 22/23). Besonders in der Autoindustrie durchdringt sich das mit den Strukturkrisen im Zuge des Übergangs zur E-Mobilität und der forcierten Digitalisierung. Das bürgerliche Krisenmanagement von Merkel und Co. ist in der Krise. Mit der Vertiefung der Krise und ihrem längeren Verlauf werden auch die Gesetzmäßigkeiten kapitalistischer Krisen offener durchschlagen: Wir haben über vier Millionen Kurzarbeiter – irgendwann laufen die erweiterten Kurzarbeiterregelungen aus. Hunderttausende Betriebe werden durch befristete Sonderregelungen NOCH vor der Insolvenz geschützt.


Neue Konzernstrategien im Kampf um eine weltmarktbeherrschende Stellung

 

Die „neue Strategie“ von Daimler folgt genauso wie der Umbau des Thyssenkrupp-Konzerns dem modifizierten ökonomischen Grundgesetz des Kapitalismus auf der Stufe der Neuorganisation der internationalen Produktion. Dazu schälte die MLPD bereits 2001 heraus: „War vorher für die Monopole die Maximalprofit bringende Produktion oberste Maxime, so reicht das für die internationalen Übermonopole nicht mehr. Für sie ist nur noch die Produktion interessant, die in ihrer Branche eine weltmarktbeherrschende Rolle spielen kann. Nur auf dieser Grundlage ist es noch denkbar, Monopolpreise zu diktieren, und das bleibt der entscheidende Faktor für die Erzielung von Maximalprofiten.“ 4

 

Deshalb stoßen Automonopole perspektivisch alles ab, was sie für den Kampf um die führende Stellung auf dem Zukunftsmarkt der E-Mobilität nicht mehr brauchen. Deshalb plant Thyssenkrupp, sich sogar von seiner „Ursprungsmarke“ Stahlproduktion zu trennen. Der Konkurrenzkampf mutiert dabei zunehmend zur gegenseitigen Vernichtungsschlacht. Die bürgerlichen Nationalstaaten greifen dabei massiv ein, auch aus machtpolitischen Gründen. So will der deutsche Imperialismus unbedingt den halbmilitärischen Airbus-Konzern erhalten und stärken, wofür er Milliarden-Beteiligungen erwarb.

 

Bei solch tiefgreifenden Umstrukturierungen sind auch bisherige Zugeständnisse und Gepflogenheiten im Rahmen der Klassenzusammenarbeitspolitik im Weg. Damit entpuppen sich auch früher abgeschlossene sogenannte „Zukunftsverträge“ offen als Betrug. MAN Trucks & Bus verkündete die Vernichtung von 9500 Arbeitsplätzen gleichzeitig mit der Kündigung des vertraglich zugesicherten Versprechen, bis 2030 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

 

Es gibt im Kapitalismus keine sichere Zukunft für die Massen – weder sichere Arbeitsplätze, noch eine gesunde Umwelt, dauerhaften Frieden oder ähnliches. Das gilt erst Recht heute, wo die Krisen wie Seuchen um sich greifen: Wirtschaftskrisen, Corona-Krise, Umweltkrise, Flüchtlingskrise. Angesichts der beschleunigten Tendenz zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems ist es an der Zeit für eine große Debatte über gesellschaftliche Alternativen.


Zeit für grundsätzliche Gedanken über die gesellschaftliche Zukunft

 

In dieser tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise des Kapitalismus darf man nicht auf Denkmuster zurückgreifen, wie die Herrschenden vielleicht früher Krisen zeitweilig bewältigt haben. Es bewahrheitet sich, was Karl Marx untersuchte: „Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ Aber schon das Wort Krise hat mehrere Bedeutungen: „Bedenkliche Lage, Zuspitzung, Entscheidung, Wendepunkt“ – aus dem griechischen abgeleitet. Und in chinesischer Sprache steht Krise für die Dialektik von „Gefahr und Chance“. Auch die gegenwärtige Krise birgt eine große Herausforderung und Chance: Sich neu zu orientieren, sich von Bindungen an den Kapitalismus freizumachen und den Kampf für eine sozialistische Zukunft aufzunehmen. Eine Gesellschaft, in der die Interessen der arbeitenden Menschen im Mittelpunkt stehen, in der Krisen der Vergangenheit angehören, weil sich nicht mehr alles um die heilige Kuh des Maximalprofits dreht – und in der die Arbeiterklasse die Macht errungen hat.


Statt Standortspaltung – konzernweit gemeinsam kämpfen!

 

Während die Konzerne die Standortkonkurrenz auf die Spitze treiben, haben Düsseldorfer Daimler-Kollegen auf einer Pausenversammlung eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt: „Ihr aus Untertürkheim geht dem Protest voran - Hut ab davor! Jetzt sollten wir auch in Düsseldorf kämpfen und in allen anderen Werken! Wir lassen uns nicht spalten in Stamm- und Leiharbeiter, sondern kämpfen gemeinsam um jeden Arbeitsplatz.“


Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz!

 

Bei Daimler tritt die faschistoide Betriebsratsliste „Zentrum“ offen gegen den Kampf gegen Daimler auf. Sie erzählt, man müsse „den Verbrenner“ vor den Umweltschutzplänen retten. Dabei will Daimler gar nicht die Umwelt schützen. Der Konzern setzt auf hochpreisige Fahrzeuge, die auch mit E-Motor angesichts großteils fossiler Stromproduktion besonders umweltzerstörend sind. Die Arbeiter kämpfen für ihre Arbeitsplätze und sind nicht verantwortlich für das, was die Konzerne produzieren! Sie haben aber eine Verantwortung, sich im Kampf zur Rettung der Umwelt an die Spitze zu stellen.


Wer soll den Kampf in die Hand nehmen?

 

Das wird niemand tun, wenn es die Arbeiter nicht selbst machen – mit jedweder Unterstützung der MLPD. Dazu muss man sich selbst mehr zutrauen, mehr Verantwortung übernehmen, sich kundig machen, bilden, sich organisieren! Wie heißt es in einer Erklärung der Nachtschicht von Mettingen: „Wir müssen den Weg des Streiks gehen, um Untertürkheim als Produktionswerk zu verteidigen. Wir werden dafür arbeiten.“




Am Mittwoch, 21. Oktober, kam es im ganzen Land zu Streiks gegen die Regierung von Präsident Iván Duque. Die Proteste richten sich gegen Korruption, Wahlbetrug und ihre Verbindungen zu Drogenhändlern. In der Hauptstadt Bogotá demonstrierten Zehntausende zusammen mit Indigenen aus dem Südwesten des Landes, die seit Montag für ihre Rechte demonstriert hatten. Erstmals traute die Regierung sich nicht, Polizei gegen die Protestierenden einzusetzen.


Am 5. Oktober hat die Regierung von Präsident Joko Widodo (auch bekannt als „Jokowi“) ohne Vorankündigung die von den Massen bekämpften Omnibusgesetze verabschiedet.



Diese Gesetze zur “Förderung ausländischer Investitionen und der Wirtschaft”, wie die Regierung das begründet, sind ein Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen. Aussetzen des Mindestlohnes, Lohndumping, Aussetzen des Kündigungsschutzes und Sonderwirtschaftzonen sind Kernbestandteile. Ein wichtiger Grund für den entschiedenen Massenwiderstand ist auch die Legalisierung der Ausplünderung der Umwelt durch Omnibus, mit in den letzten Wochen wieder Tausenden Opfern von regionalen Umweltkatastrophen in Indonesien. Mit dieser Steigung der Ausbeutung von Mensch und Natur plant die Regierung den Aufstieg Indonesiens von aktuell Platz 15 in die Top Ten der neuimperialistischen Länder.

 

Bereits im Herbst 2019 entwickelten sich die größten Massenproteste seit dem Aufstand und Sturz der Suharto-Dikatur 1998 gegen diese reaktionäre Politik der Jokowi-Regierung.

 

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzen kommt es nun wieder zu landesweiten Massenprotesten von Arbeitern und Studenten. Gleich am 7. Oktober gingen u. a. die Kollegen beim Adidas-Zulieferbetrieb PT Panarub mit seinen weit über 10.000 Beschäftigten auf die Straße. Zigtausende Arbeiter und Studenten protestieren täglich vor dem Regierungssitz in Jakarta.

 

Die Jokowi-Regierung und der Staatsapparat antworten bei vielen Aktionen mit Gewalt und Repression. Allein rund 500 Demonstranten wurden am 17. Oktober bei einer Demo in Jakarta verhaftet und weit über 10.000 Polizeikräfte sind gegen die angekündigte Demo in Jakarta für den heutigen 22. Oktober aufgestellt. Indonesien ist ein Land, über das man bei uns wenig in den Medien erfährt. Der Kampf gegen die Omnibusgesetze und die Rechtsentwicklung der Jokowi-Regierung sowie der Faschisierung des Staatsapparates erfordert die internationale Solidarität!


„Daimler müsste nicht nur intensiv mit seinen Investoren kommunizieren – sondern auch mit den Menschen, die in den Werkhallen stehen“, schrieb Yannik Buhl im Kommentar der "Stuttgarter Zeitung"¹.



Er hat durchaus richtig erkannt, dass hier die Achillesferse vom Vorstand liegt. „So aber wird Ola Källenius (Daimler-Vorstandsvors.) seinen Plan nicht erfolgreich umsetzen können. Stattdessen wird der Konflikt immer weitergehen...“. 

 

Die äußerst aggressive Strategie von Daimler im Kampf um die Weltmarktführerschaft in der E-Mobilität und Digitalisierung im PKW-Luxussegment und von „zweistelliger Umsatzrendite“, kann nur auf dem Rücken der Belegschaft und der Massen in den Regionen ausgetragen werden. Dafür sollen allein im Werk Untertürkheim 4000 Arbeitsplätze vernichtet und Produktion in östliche Standorte verlagert werden.

 

Der alte Daimler-Chef Dieter Zetsche war dafür offenbar nicht mehr geeignet. Er „habe nicht mehr den Willen gehabt, sich mit der IG Metall anzulegen, um das Unternehmen effizienter zu machen.“² Diese muss sich gerade etwas kämpferischer geben. Denn unter den Arbeitern wächst die Stimmung, die Kriegserklärung des Vorstands mit einen konzernweiten Streik zu beantworten, wie von Kollegenzeitung Stoßstange vorgeschlagen, an der MLPD-Mitglieder mitarbeiten. Redakteur Buhl ahnt bereits, dass es „keinen Weg (gibt), beide Seiten zufrieden zu stellen“.

 

Es ist interessant zu sehen, dass die bürgerlichen Massenmedien bei Arbeiterkämpfen wie dem bei Opel 2004 oder jetzt bei Daimler nicht mehr darum herum kommen eine positive Berichterstattung zu leisten. Um mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig zu werden und von den proletarischen Interessen auszugehen, den Kampf um die Tagesfragen mit der Perspektive des revolutionären Weg des Sozialismus zu führen, brauchen die Beschäftigen allerdings Medien, die sie dazu befähigen. Hier liegt die Bedeutung der Roten Fahne, mit ihrem Magazin, Rote Fahne News als Internet-Nachtrichtenportal und Rote Fahne TV, sowie der Kleinzeitungen der Massen, an der MLPD-Mitglieder mitarbeiten. Dafür neue Abonnenten, Korrespondenten und Unterstützer zu werben, ist deshalb eine wichtige Aufgabe bei der Förderung und Organisierung der immer härter werdenden Kämpfen.


Es ist ein Einlenken gegenüber dem antifaschistischen Bewusstseins der Massen und dem öffentlichen Druck zur Aufklärung über faschistische, rassistische und antikommunistische Strukturen im Polizeiapparat, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Studie zu „Rassismus in der Gesellschaft“ beauftragt.



Es ist in erster Linie Ausdruck seiner Defensive, wie überhaupt der Defensive aller ultrareaktionären Hardliner in der Bundesregierung und vor allem im "Sicherheitsapparat", wenn er jetzt klein beigeben muss. Monatelang hatte er sich stur gestellt. Jetzt bleibt ihm nichts anderes mehr übrig. Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten, den die Massen - vor allem seit Ausbruch der Corona-Pandemie - aber auch schon vorher zum Beispiel mit Black Lives matter etc. geführt haben, erhöhte den Druck auf den Inneneminister beträchtlich.

 

Seehofer leugnet jedoch weiterhin Strukturen dazu in der Polizei – die sein Ministerium bisher latent fördert - und tut sie weiterhin als wenige Einzelfälle ab. Mit den nun vorgestellten Studien zu Rassismus in der Gesellschaft und zum „Arbeitsalltag“ bei der Polizei wird die gesamte Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, insbesondere wird der Antikommunismus weiter befeuert. So erklärt er: „Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es (in den Sicherheitsbehörden) keine Toleranz.“

 

Die MLPD lehnt den Begriff „Extremismus“ grundsätzlich ab, weil sie auf der antikommunistischen Hufeisen-Theorie basiert. Diese unwissenschaftliche „Theorie“ behauptet, dass antikapitalistische und revolutionäre Ansichten in der Gesellschaft gleichzusetzen seien mit den verschiedensten Varianten renschenverachtender, faschistischer Ideologien. Dazu verhalten sich aber revolutionäre Visionen einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft wie Feuer zu Wasser.

 

Zusätzlich hat das Innenministerium noch eine weitere Studie zu „Schwierigkeiten und Frust im Alltag der Sicherheitsbeamten“ beauftragt! Das ist sicher als der Versuch Seehofers zu werten, den aufgrund der Aufdeckung faschistischer Strukturen zu Recht ramponierten Ruf seiner Polizeitruppe wieder aufzupolieren. Allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass sich vielfach negative Erscheinungen - resultierend aus Frust und Wut von Teilen der Massen - gegen Sanitäter oder auch Feuerwehrleute im Einsatz richten. Teilweise ist davon sicher auch die Polizei betroffen.

 

Die Ursache für Rassismus im Polizeiapparat liegt aber nicht in erster Linie in diesen Erscheinungen, sondern in der Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien - mit dem Kern ihrer antikommunistischen Ausrichtung. „Der Antikommunismus wurde zum Dünger für den Rassismus in der Polizei“, führt Gabi Fechtner in einer Pressemitteilung der MLPD vom 25. September aus. Zu Recht fordert eine breite überparteiliche Bewegung „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!“ Wir fordern null Toleranz für Faschisten in der Polizei und für Polizeiwillkür gegenüber Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie null Toleranz von Kriminalisierung von Marxisten-Leninisten!

 

Während Seehofer erklärt, gegen die bekannten Fälle von Rassismus rigoros durchzugreifen, forciert er gleichzeitig die weitere Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats: Gestern gab die Regierung grünes Licht für den Gesetzentwurf zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“. Bundesverfassungsschutz, BND, MAD sowie alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz soll die flächendeckend Online-Durchsuchung mit Staatstrojanern bei Endgeräten ermöglicht werden.

 

Begründet wird der Gesetzentwurf mit den „aktuellen Herausforderungen insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus, die eine Anpassung der Befugnisse, um die Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ erforderlich machen würden. Die Herrschenden wissen genau, worauf sie sich vorbereiten: Verschärfte Klassenauseinandersetzungen mit kämpfenden Belegschaften angesichts massenhafter Arbeitsplatzvernichtung. Die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD ist die Grundordnung der Diktatur der Monopole. Sie schützt die Produktionsverhältnisse, das Privateigentum an Produktionsmitteln, und sichert den Monopolen Maximalprofite auf dem Rücken der ganzen Gesellschaft. Dagegen entwickelt sich zu Recht entschiedener Widerstand – die kämpferischen Aktionen der Daimler-Belegschaften am 8. Oktober gaben einen Vorgeschmack darauf.

 

Die SPD hat sich voll auf die Seite Seehofers gestellt. Noch im Juni sprach sich Saskia Esken (SPD) für Maßnahmen gegen den „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ aus. Die SPD-Führung hat einen neuen Tabubruch begangen.

 

All das ist Ausdruck der Krise des Antikommunismus. Die Arbeiterklasse und breiten Massen sind verstärkt auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Der Antikommunismus muss offensiv und selbstbewusst von jedem demokratisch gesinnten Menschen in seine Schranken gewiesen werden!


Unter der Überschrift „Gelsenkirchen bekommt ein umstrittenes Lenin-Denkmall hat der kulturpolitische Reporter Peter Grabowski in der Zeitung "Politik & Kultur – Zeitung des Deutschen Kulturrates" einen Artikel über die Aufstellung der Gelsenkirchener Lenin-Statue geschrieben.



Er schreibt (Auszug):

„Achtung: Triggerwarnung! Dieser Text ist ein Schritt auf dem Weg zu einem echten Sozialismus. Das müssen Sie, liebe Leserinnen und Leser, jetzt nicht auf Anhieb verstehen – wichtig ist erst mal nur, dass es im Sinne Lenins stimmt respektive im Denken der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Die hat nämlich im Juni eine überlebensgroße Lenin-Statue vor ihrer Bundeszentrale im Gelsenkirchener Stadtteil Horst aufgestellt und damit angeblich für mehr als 350 Medienberichte weltweit gesorgt. Weil diese für MLPD-Verhältnisse hohe Zahl in den Augen der Partei jedoch als „weiterer Schritt auf dem Weg zu einem echten Sozialismus“ zu werten ist, muss auch dieser Artikel ein Teil des Weges sein. Im Historischen Materialismus ist ja alles zwangsläufig … Irgendwie.“

 

Neugierig geworden? Hier kann er gelesen werden!




Der Libanon stand vor kurzem vor dem Übergang in die gesamtgesellschaftliche Krise. Dann schien es still zu werden. Das Thema verschwand weitgehend aus den bürgerlichen Massenmedien. Dabei gibt es weitgehende Kämpfe im Land: Mittwoch vergangener Woche, 14. Oktober, protestierten Arbeiter im ganzen Land. Die Hauptstraßen in den größten Städten wie Beirut, Sidon, Tripolis und Tyros wurden blockiert. Eine große Anzahl von Beschäftigten im Transportwesen beteiligten sich. Der Protest richtete sich gegen die elende Lage im Land und besonders gegen den Plan der Zentralbank, Unterstützungsleistungen für lebensnotwendige Dingen wie Lebensmittel, Treibstoff und medizinische Versorgung zu streichen. Laut Weltbank sind inzwischen 55 Prozent der Bevölkerung verarmt.


Am 7. Oktober haben Beschäftigte der IDT Biologika in Dessau für die Angleichung ihrer Löhne an den Flächentarif Chemische Industrie demonstriert.



Sie folgten damit dem Aufruf der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Die 1500 Beschäftigten werden laut IG BCE seit einigen Jahren unter Tarif bezahlt. Was die Kolleginnen und Kollegen besonders empört: Das Unternehmen bekommt für die Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 114 Millionen Euro vom Staat. Es sei aber „aus finanziellen Gründen“ nicht bereit, den Ende 2018 mit der IG BCE ausgehandelten Tarifvertrag zur schrittweisen Angleichung an den Flächentarif bis 2023 einzuhalten. Aktuell erhält die Belegschaft fünf Prozent weniger Entgelt, nur das halbe Urlaubsgeld und weniger Weihnachtsgeld, als im Flächentarif vorgesehen.

 

Dagegen organisiert die IG BCE den Protest mit einer Unterschriftensammlung unter der Belegschaft. Die Bezirksleiterin Sylke Teichfuß zu „anderslautender Medienberichte (dass es sich) nicht um einen Streik handle, sondern um eine Tarifaktion. 'Die Produktion ruht nicht, das ist nicht unser Ziel. Das Unternehmen soll mit dem Impfstoff vorankommen.'“¹ In der Belegschaft und vor allem unter den Gewerkschaftsmitgliedern muss nun geklärt werden, warum nur „ein Streik das beste Argument ist“, damit die Geschäftsleitung den Flächentarif anerkennt und übernimmt.


Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI ist solidarisch mit der Bewegung End SARS in Nigeria:



Immer wieder berichten uns nigerianische Freunde von exzessiver Polizeiwillkür und Polizeiterror in ihrem Land – für nicht wenige waren sie der Grund, das Wagnis der Flucht nach Europa auf sich zu nehmen. Der Polizeiterror hat einen Namen: „SARS – Special Anti-Robbery-Squad“ (Spezial-Anti-Raub-Kommando). Diese Polizeieinheit hat unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung weitgehende Befugnisse, die völlig den Rahmen der Rechtsstaatlichkeit sprengen: ungerechtfertigte Straßensperrungen und Hausdurchsuchungen, unrechtmäßige Verhaftungen zum Beispiel aufgrund auffälligen Aussehens von Jugendlichen. Von Vergewaltigungen, Entführungen, Folter, Diebstahl, Mord, Erpressung und Hinrichtungen durch Kräfte dieser Pozeieinheit wird berichtet, die allesamt straflos bleiben.

 

Von wegen Nigeria ist ein „sicheres Herkunftsland“, wie von der deutschen Bundesregierung zur Ablehnung von Asylgesuchen immer behauptet wird! Im Gegenteil machen sich europäische Regierungen mitschuldig, indem sie die korrupten afrikanischen Eliten und Regierungen unterstützen, die den Ausverkauf der Ressourcen ihrer Länder an internationale Monopolkonzerne bereitwillig zulassen.

 

Gegen diesen staatlichen Polizeiterror gibt es in Nigeria eine wachsende Protestbewegung, die die Auflösung dieser Einheiten fordert: „End SARS!“. Immer wieder wurde von der Regierung versprochen, diese Einheit aufzulösen, doch es wurde nicht eingehalten, was den Protest umso wütender macht. Am 20. Oktober wurde nun ein Protestcamp der Bewegung in Lagos von Armee-Einheiten beschossen („Lekki massacre“), nach Amnestiy-Angaben kamen dabei zwölf Demonstranten ums Leben. Eine eilig auf change.org online gestellte Petition mit schon fast 300.000 Unterstützern fordert, dass sich Präsident Muhammadu Buhari dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss: Hier geht es zur Petition!


Für den morgigen Freitag, 23. Oktober, rufen „We move“, „Black Lives Matter“ und andere in Stuttgart zu einer Solidaritäts-Demonstration auf: 14 bis 18 Uhr, Marienplatz, unter dem Motto: „Youths stand up for your rights. We stand together“ - Jugend, steht auf für Eure Rechte, wir stehen zusammen!


Das Protestbündnis „CASTOR stoppen“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom- und Klimagruppen fordert weiterhin die Absage des für Anfang November geplanten Castor-Transports von Nordenham nach Biblis.



"Atommüll von einem ungeeigneten Ort an einen anderen ungeeigneten Ort zu verschieben, ist unabhängig von erklärten Pandemielagen nicht nur unnötig, sondern falsch!", stellt Silke Westphal von der AG Schacht KONRAD e. V. fest. Die Atomkraftgegnerinnen und -gegner bemängeln an dem geplanten Zielort, dem Standortzwischenlager Biblis, u. a. die fehlenden Möglichkeiten zur Nachbesserung oder Reparatur der Castor-Behälter. Sollte im Laufe der Jahre eine Undichtigkeit auftreten, gibt es vor Ort keine andere Möglichkeit, als einen weiteren Deckel aufzuschweißen. Dies würde aber künftig einen Weitertransport verhindern. „Das Zwischenlager Biblis ist eine atompolitische Sackgasse ohne Wendehammer!“ kritisiert Herbert Würth vom Aktionsbündnis Castorwiderstand Neckarwestheim.

 

Die Bundesregierung hat nach wie vor kein Konzept für die Lagerung von Atommüll. Gorleben hat sich als ungeeignet erwiesen und die neue Suche steht erst ganz am Anfang. Es wird mehr als ein halbes Jahrhundert dauern, bis wir vielleicht einen geeigneten Ort gefunden haben. In der Zwischenzeit werden die Castor-Behälter das für sie ursprünglich ausgelegte Alter von 30 Jahren weit überschritten haben, die Genehmigungen für die Castor-Hallen laufen bereits ab 2034 aus. Die Atommüllfrage ist also für Jahrzehnte in der Zukunft völlig ungeklärt, während in den sechs noch laufenden Atomkraftwerken und den Uran- und Brennelementefabriken Gronau und Lingen unaufhörlich weiterer Atommüll produziert wird.

  • Es gibt kein vertretbares Konzept für den vorhandenen Atommüll
  • Die Energiewende wird mit Ausbremsregelungen sabotiert
  • Atomenergie ist kein Beitrag gegen die Klimakatastrophe

 

Wir rufen zum Protest gegen diese sinnlose Atommüll-Verschiebung auf. Protest-Infopunkte sind die Mahnwachen in Nordenham, Bremen, Oldenburg, Köln, Göttingen und Biblis. Alle aktuellen Informationen und Aktionen auf unserer Homepage: www.castor-stoppen.de