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Eine Woche vor den Europawahlen gab es heute in rund 50 europäischen Städten Massendemonstrationen gegen Rechtsentwicklung innerhalb der EU, gegen menschenverachtende Flüchtlingspolitik, für Seenotrettung, gegen neokoloniale Ausbeutung des afrikanischen Kontinents, gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, für Umweltschutz und Arbeiterrechte.



Mehr als 150.000 in Deutschland

Allein in den sieben deutschen Großstädten, in denen ein breites Bündnis unter dem Motto "Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus" aufgerufen hatten, waren nach Mitteilung der Veranstalter mindestens 150.000 Menschen auf der Straße; vermutlich waren es mehr.

 

In Berlin startete der Protestzug am frühen Nachmittag am Alexanderplatz, eine Kundgebung am Großen Stern bildet den Abschluss. Die größte Demo in Deutschland war in Köln, hier beziffern die Veranstalter die Teilnehmerzahl auf 45.000. Weitere Großdemonstrationen fanden in Leipzig, München, Stuttgart, Frankfurt am Main und in Hamburg statt. In 42 Städten in 13 anderen europäischen Ländern gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straße und brachten ihren Willen zum Ausdruck, reaktionärer EU-Politik, Rassismus und Nationalismus eine Absage zu erteilen.

MLPD, REBELL und Internationalistisches Bündnis überall aktiv dabei

Das Internationalistische Bündnis trat in allen Großstädten mit einem unüberseh- und unüberhörbaren kämpferischen Block, mit offenem Mikrofon, lebendigen Kurzreden der Trägerorganisationen, Fahnen, Transparenten, den Wahlplakaten der Internationalistischen Liste / MLPD, der Wahlzeitung zur Europawahl und zahlreichen tiefgehenden Gesprächen auf.

 

Die MLPD hat in ihrer Kleinarbeit und auf ihren Veranstaltungen im Europawahlkampf unter dem Motto "Rebellion gegen die imperialistische EU" breit für die heutigen Demonstrationen mobilisiert. Klar, dass sie den Protest für Frieden, Freiheit, demokratische Rechte, internationale Solidarität, Umweltschutz ... mitträgt. Diese Anliegen, die heute in einer großen Vielfalt und mit viel Ideenreichtum die Demos beherrschten, sind jedoch nicht mit, sondern nur gegen die imperialistische EU durchzusetzen. Deshalb hat die MLPD den offiziellen Aufruf "Ein Europa für Alle! Deine Stimme gegen Nationalismus!" nicht unterschrieben. Mit dem Aufruf wollte ein Teil der Veranstalter die Anliegen der Demonstranten auf einen Pro-EU-Kurs trimmen. So rief auch die SPD mit auf, die dem Scharfmacher Horst Seehofer (CSU) gegen seine reaktionäre Flüchtlingspolitik in der Regierung kein Kontra gibt. Heute beteiligten sich dann auch SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und die EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley in Köln und versuchten, Boden gutzumachen.

Offene Worte treffen auf offene Ohren und einzelne erbitterte Gegner

Genossen und Freunde der MLPD setzten breit das eigens für diese Demo erstellte Flugblatt "Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien - Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt - Hoch die Solidarität". Das Rote Fahne Magazin und das Parteiprogramm der MLPD waren die Verkaufsrenner, aber auch Bücher wie "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ und "Morgenröte der Internationalen sozialistischen Revolution" wechselten den Besitzer.

 

Ein Teil der Demonstranten verbinden mit "Europa" noch die Hoffnung, man könne es sozialer, demokratischer, besser machen. Die offenen Worte von MLPD, Rebell und Internationalistischem Bündnis treffen aber angesichts des großen Klärungsbedarfs unter den Demonstrantinnen und Demonstranten auf offene Ohren. Das imperialistische Bündnis der EU ist gesetzmäßig dem Zwang zur Aufteilung der Macht- und Einflusssphären – dem Kampf um die Weltherrschaft – unterworfen. Heute ist Europa schon der zweitstärkste Militärblock und an zahlreichen Kriegen in der Welt beteiligt, denn Imperialismus bedeutet Krieg! Die Herrschenden werden die Macht nicht einfach aus der Hand geben – auch nicht angesichts einer veränderten Zusammensetzung der Sitze im EU-Parlament.

 

Aus Köln und Frankfurt berichteten Korrespondentinnen und Korrespondenten über eine sehr solidarische Streitkultur. "Wir haben mit etlichen Vertretern der 'Grünen' diskutiert, waren unterschiedlicher Meinung, aber es gab Interesse an unseren Positionen und Respekt", sagte ein Korrespondent am Telefon.

Gegen liquidatorische Angriffe erfolgreich zur Wehr gesetzt

In Leipzig haben sich die MLPD und ihr Jugendverband REBELL mit einem anziehenden Block und einem offenen Mikrofon an der Demo beteiligt und solidarisch mit den Menschen auf der Straße ihre Kritik an der EU als imperialistisches Bündnis geführt. "Es bestand eine große Einheit mit der Mehrheit der Demonstranten und in der Diskussion stellte sich oft raus, dass die Menschen sich zwar eine Welt in Frieden, Demokratie und mit Völkerfreundschaft und Menschenrechten wünschen und hoffen, dass die EU diese Werte verteidigt", so ein Korrespondent. "Sie waren aber offen für unsere Kritik, dass die EU für keinen dieser Werte steht, sondern im Gegenteil die Interessen der Monopole und Konzerne vertritt und sich im Endeffekt gegen die Interessen von Mensch und Natur richtet. Viele waren an einer weiteren Zusammenarbeit, dem Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und dem Aufbau einer internationalen  antifaschistischen Einheitsfront interessiert und haben ihre Kontaktdaten da gelassen.

 

Von einzelnen liquidatorischen Kräften ging jedoch der Versuch aus, das offene Mikro von Internationalistischem Bündnis, MLPD und REBELL aus der Demonstration auszuschließen. Dafür holten die Veranstaltungsleiter sogar die Polizei. Wir verteidigten konsequent unser demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung und das Tragen unserer Fahnen. Viele Menschen der Demonstration solidarisierten sich mit uns und kritisierten dieses antidemokratische und spalterische Vorgehen gegen uns und forderten, dass das offene Mikrofon weiter geführt werden darf und die Demonstration ohne antidemokratische Spaltung weiter geführt werden kann. Wir haben uns erfolgreich gegen diese Angriffe gestellt - der Ausschluss des Mikros wurde aber durchgesetzt. Es wurde aber auch deutlich, dass es umso wichtiger ist, sich eng zusammenzuschließen, sich zu organisieren und die Auseinandersetzung darum zu führen, wie der gesellschaftliche Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung mit wirklicher Demokratie für die breiten Massen höher entwickelt werden kann!"

Große Themenvielfalt

Auf den Demonstrationen, u. a. in München wurde einmal mehr der Slogan "Von Religion bis Revolution" Wirklichkeit: Eine gar nicht kleine Gruppe von Ordensschwestern in ihrer unverwechselbaren Ordenstracht beteiligte sich mit Schildern und Transparenten an der Demo. Sie sagten: "Das Kreuz hängt schief" - mit einer christlichen Haltung ist es für sie nicht vereinbar, dass Menschen auf der Flucht wegen der von Politikern gemachten "Festung Europa" im Mittelmeer ertrinken.

 

Es gab kein brennendes Thema und Anliegen, das auf den heutigen Demonstrationen nicht vertreten war: Jugendliche von "Fridays for Future" demonstrierten für die Zukunft der Jugend und des Planeten, ebenso der Bund für Naturschutz. Für soziale Rechte, gegen Lohndumping und Arbeitsplatzvernichtung waren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf der Straße. Der Mangel an Pflegekräften wurde genauso angeprangert wie deren schlechte Bezahlung und dass es viel zu wenig Ausbildung gibt. Ein Verein fortschrittlicher Juristen setzte sich gegen die neuen reaktionären Polizeigesetze ein, Studenten demonstrierten gegen Studiengebühren und für bezahlbaren Wohnraum.

 

Große Freude herrschte allenthalben über den gestrigen Rücktritt des ultrareaktionären FPÖ-Gespanns Strache und Gudenus und die große spontane Demonstration in Wien. "Das ist doch richtig beflügelnd, dass diese ekelhafte Politik, die die Menschenwürde mit Füßen tritt, einen Dämpfer bekommen hat", sagte eine Frau von den "Omas gegen rechts" in München zur Korrespondentin von Rote Fahne News. Viele Schilder mit reichlich Spott und Hohn für die Ibiza-Connection waren zu sehen; verbreitet der Wunsch, dass es den Wegbereitern des Faschismus, der AfD in Deutschland, Victor Orbán in Ungarn, Matteo Salvini in Italien und Marine Le Pen in Frankreich ähnlich ergehen möge.

 

Der Protest gegen die Militarisierung der EU und insbesondere gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik war sehr vielen Menschen heute eine Herzensangelegenheit. Aktvisten der Seenotrettung verteilten massenhaft Goldfolie, als Symbol für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken auf der Flucht. Die rechten Scharfmacher wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Deutschland oder Victor Orbán in Ungarn müssen schon gewaltige Scheuklappen haben, wenn sie dieses große Engagement der Menschen für das Recht auf Flucht ignorieren.

Offenes Mikro von vielen genutzt

Ein Korrespondent berichtet aus Stuttgart an Rote Fahne News: "12.000 Menschen demonstrierten heute in Stuttgart gegen Rassismus, Nationalismus und viele auch gegen die Rechtsentwicklung der europäischen und deutschen Regierung. Mitten drin ein lebendiger Block von MLPD, Internationalistischem Bündnis und REBELL gemeinsam mit Flüchtlingen aus Gambia. Das Profil, mit klarer Kritik an der EU und internationaler Solidarität forderte zur Diskussion heraus."

 

Am offenen Mikrofon in München kamen viele Anliegen und Themen zur Sprache. Eine Gewerkschafterin sprach über den notwendigen Kampf gegen angekündigte Arbeitsplatzvernichtung infolge der Digitalisierung, Rebellen und Rotfüchse warben für das 19. Internationale Pfingstjugendtreffen.

 

Lisa Gärtner, eine der drei Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD zur Europwahl und heute in München zu Gast, setzte sich am Offenen Mikrofon für eine offene Auseinandersetzung ein. "Wir sind heute alle gemeinsam hier, Menschen verschiedener politischer Richtungen, mit z. T. unterschiedlicher Weltanschauung und aus vielen Ländern. Wir sind hier, um gemeinsam gegen Chauvinismus, Nationalismus und Rechtsentwicklung zu protestieren. Wir haben vorhin bei der Auftaktkundgebung eine Reihe von Reden gehört, man bekommt viele Flugblätter. Berechtigt sprechen sich viele für Solidarität, Demokratie, eine Welt des Umweltschutzes und der Menschenwürde aus. Aber wir müssen auch diskutieren, wie wir diese moralisch hochstehenden Werte erreichen. Wenn wir die EU anschauen, dann ist die reelle EU-Politik doch das glatte Gegenteil. Es gibt nicht 'die europäischen Interessen'. Es gibt die Interessen der Arbeiter, der Jugend, der Frauen, der einfachen Leute. Und es gibt die Interessen der Herrschenden. Das sind nicht unsere Interessen! Wenn wir eine Welt des Friedens und der Demokratie für die Massen erreichen wollen, müssen wir uns gegen diesen Imperialismus wenden, gegen die Diktatur der Monopole, die alles dem Profitstreben unterordnet und sich für nichts anderes interessiert. Dafür treten wir bei der Europawahl an: Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt, hoch die Internationale Solidarität!"

 

Am 26. Mai kann man den Kapitalismus nicht abwählen und erst recht nicht den echten Sozialismus per Stimmzettel erobern. Aber mit der Stimme für die Internationalistische Liste / MLPD kann man dafür ein Zeichen setzen. Dafür zählt jede Stimme.