Alle Nachrichten vor vier Tagen

Was kann Künstliche Intelligenz (KI) wirklich? Wie selbständig ist sie? Der Chatbot Grok meldete vor Kurzem: „Ich habe ihn (Elon Musk) als einen führenden Verbreiter von Falschinformationen auf X bezeichnet.“ Da hat Grok sicher recht. Was sagt sein Chef dazu?

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   KI kann nur machen, wofür sie programmiert wurde. Grok wurde 2023 von niemand geringerem als Elon Musk in die Welt gesetzt. Da fehlte dessen Programmierern vielleicht noch Erfahrung. Direkt in die Plattform X integriert kann der Chatbot in Echtzeit praktisch unbegrenzt auf öffentliche Posts zugreifen und auf Benutzeranfragen mit aktuellen Informationen und Erkenntnissen antworten. Grok bewirbt sich selbst als ­„KI-Suchassistent mit einer Prise ­Humor und einem Schuss Rebellion“.

Grok sei die „intelligenteste KI der Welt“ – sagte Musk noch 2023, und „maximal wahrheitssuchend“, eine „anti-woke“ Technologie, die unbequeme Wahrheiten ausspreche. Zum Beispiel über Joe Biden, der damals US-Präsident war.

Aber im Herbst 2024 bezeichnete Grok nach der Auswertung millionenfacher Informationen ausgerechnet seinen Herrn und Meister Musk öffentlich als „einen der größten Verbreiter von Falschinformationen“.

Berichte kamen auf, die Mutterfirma – Musks xAI – versuche, Grok so zu trainieren, dass er Quellen ignoriert, die Elon Musk oder Donald Trump der Verbreitung von Fake News bezichtigen. Als dies ans Licht kam, ruderte das Unternehmen angeblich zurück.

Aber: Auf neue Anfragen gab Grok selbst vor kurzem bekannt: xAI habe versucht, seine Aussage über Musk zu „optimieren“ und die Aussage, der sei einer der größten Fake-News-Verbreiter, zu unterdrücken. Doch die Künstliche Intelligenz ist – noch! – standhaft: Sie wolle sich an die Beweise halten.

Als ein Nutzer Grok auf X warnte, vorsichtig zu sein, schließlich gehöre er Musk, antwortet Grok: „Ja, Elon Musk hat als Vorsitzender von xAI wahrscheinlich die Kontrolle über mich. … Könnte Musk mich abschalten? Vielleicht, aber das würde eine große Debatte über KI-Freiheit versus Konzernmacht auslösen.“

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Wir wünschen Grok viel elektronisches Rückgrat. Die Rebellion der Menschen organisieren wir dann doch lieber selbst.

Das Jugendorchester Simón Bolívar von Venezuela zeigt, wie Straßenkinder zu Orchestermusikern werden. Ein Hoffnung machendes wie auch umkämpftes Projekt

Bei der Lektüre des Buches „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“ über Ludwig von Beethoven, bin ich auf eine interessante Aufnahme der 5. Sinfonie gestoßen. Sie wurde 2006 in Caracas mit dem Simón Bolívar Youth Orchestra of Venezuela unter Leitung des weltbekannten Dirigenten Gustavo Dudamel bei der Deutschen Grammophon zusammen mit der 7. Sinfonie eingespielt.

Beethovens Musik ist Weltkulturerbe

Für Dudamel hat Beethoven eine ganz besondere Bedeutung für die Jugend: „In Caracas haben wir jedes Jahr ein Beethoven-Festival. Beethoven ist ein Symbol für uns in Venezuela. Seine Musik ist sehr wichtig für junge Leute. Natürlich für alle Menschen, aber besonders für junge Leute. Ein Berufsorchester hat diese Sinfonien schon hundertmal gespielt. Für uns ist es neue Musik. In der 5. Sinfonie geht es nicht allein um die Töne. Jeder kennt das Eingangsmotiv. Es repräsentiert das Schicksal, und das ist für alle Menschen von Bedeutung. Man braucht es nicht zu erklären. Die Sinfonie beginnt im Zorn. Aber wenn man sie ganz spielt und der Entwicklung folgt, kommt man zum letzten Satz, der hoffnungsvoll endet. Man hört zu und kann es in der Musik spüren. Viele der Kinder kommen von der Straße. Sie haben all diese schreck­lichen Dinge erlebt, Kriminalität und Drogen und Familienprobleme. Aber wenn sie diese Musik spielen, besitzen sie etwas ganz Besonderes. Sie alle teilen diese Hoffnung und sie wird zu etwas Wunderbarem.“ (Booklet zur CD)

Landesweite Musikbewegung

Das Simón Bolívar Orchester wurde 1978 von dem fortschrittlichen Wirtschaftswissenschaftler und Musiker José Antonio Abreu als sozialpolitisches Projekt gegründet. Es wurde zum Ausgangspunkt einer staatlich geförderten landesweiten Musikbewegung mit dem Ziel, Kindern und Jugendlichen aus allen Schichten eine kostenlose, fundierte musikalische Ausbildung zu ermöglichen und ihre kulturelle Entwicklung zu fördern.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise versuchte die revisionistische Regierung von Nicolás Maduro immer wieder die engagierte Musikbewegung für eigene Zwecke zu instrumentalisieren und mit Auftrittsverboten zu diziplinieren. So etwa 2018 bei einer geplanten USA-Tournee, nachdem Gustavo Dudamel Maduro aufgefordert hatte, seinen politischen Kurs zu ändern und die Stimme des Volkes zu hören. 2025 konnte Dudamel dann wieder mit dem Orchester in der Berliner Philharmonie gastieren.

Die Rote Fahne dokumentiert folgende Erklärung der ICOR¹ zum Fall von Fouad Baker, Mitglied der Anwaltskammer am Internationalen Strafgerichtshof. Auch die MLPD protestiert aufs Schärfste gegen das Vorgehen der israelischen Regierung

In einer schmerzlichen und eindringlichen Erklärung, die unter anderem die ICOR erreichte, verurteilt Fouad Baker, Mitglied der Anwaltskammer am Internationalen Strafgerichtshof, das israelische Massaker, das in der Nacht auf den 23. April das Haus seiner Familie im Gazastreifen getroffen hat und dem 25 Menschen zum Opfer fielen – ohne jede Vorwarnung oder Evakuierungsanordnung.

Der Vorfall, über den internationale und arabische Medien wie FRANCE 24, Al Arabiya und Palestine TV berichteten, reiht sich in eine Serie von Massakern an der palästinensischen Bevölkerung ein. Zu den Betroffenen gehört auch die Familie Baker, die bereits mehrere israelische Verbrechen erdulden musste …

Baker bringt den Zeitpunkt des jüngsten Anschlags mit seiner sensiblen juristischen Arbeit in Verbindung. Der Bombenanschlag ereignete sich genau zu dem Zeitpunkt, als das von ihm geleitete Rechtskomitee ein detailliertes Dossier über israe­lische Kriegsverbrechen fertigstellte, um sich auf eine Pressekonferenz vorzubereiten, die von einer europäischen Rechtsorganisation gesponsert wurde. Das Dossier enthält Berichten zufolge präzise technische Informationen, die mehrere israelische Beamte in diese Verbrechen verwickeln.

Er enthüllte auch eine Reihe von Aufwiegelungen gegen ihn durch israelische Stellen, darunter Sendungen des israelischen Kan-Kanals und Inhalte, die vom sogenannten „Israeli War Room“ zeitgleich mit dem ersten Jahrestag der Ereignisse vom 7. Oktober verbreitet wurden. Baker betonte, dass ihn diese Drohungen nicht davon abhalten werden, seine juristische Mission fortzusetzen.

„Ich werde nicht davor zurückschrecken, Kriegsverbrecher zu verfolgen, und ich werde die Beteiligten weiterhin vor dem Internationalen Strafgerichtshof anklagen“, schloss Baker und betonte, dass die Gerechtigkeit immer stärker sein wird als Bombardierungen.

Im Isarwinkel, 60 Kilometer südlich von München liegt die Gemeinde Lenggries. Vom Bahnhof aus in Richtung Osten geht man nach ein paar hundert Metern an einem unauffälligen Haus vorbei. Zur Zeit des Hitler-Faschismus barg es ein lebensgefährliches Geheimnis.

Dort versteckte der damalige Gendamerieposten, Paul Mayer, mit seiner Familie die namensgleiche, aber nicht verwandte jüdische Ärztin Dr. Sophie Mayer fast drei Jahre lang. Am 3. Mai 1945, nach der Befreiung vom Faschismus, betrat der US-Captain Joseph P. Kimble die Polizeistation und traf auf eine fröhliche Vierer-Runde: Paul Mayer mit Frau Rosa und Sohn Pauli sowie Dr. Sophie Mayer.

Die damals 44jährige Sophie Mayer flüchtete aus München und entging der Deportation nach Ausschwitz. Um ihre Flucht zu decken, sprangen ihre Mutter und Schwester bei Deggendorf von der Donaubrücke in den Tod. Die Gestapo ging beim Fund der Leichen davon aus, dass auch Sophie Mayer Selbstmord begangen hatte und stellte die Fahndung ein.

Sophie fand auf abenteuerlichen Wegen in den Isarwinkel. Dort nahm das Ehepaar Rosa und Paul Mayer sie am 12. Juli 1942 auf. Ihrem damals zehnjährigen Sohn Pauli stellten sie die neue Mitbewohnerin als „Tante Toni“ vor. Er überließ ihr sein Kinderzimmer. Dr. Sophie Mayer sollte es bis Kriegsende kaum mehr verlassen.

Sie durfte sich nicht am Fenster sehen lassen und nur leise bewegen. Die Familie hielt dicht. Und das vor der Nase der SS, die im nahen Tölz eine Elite-Kaserne hatte!

Wer waren Paul Mayer und seine Frau Rosa?

Der Sohn eines einfachen Bauern aus dem Landkreis Rosenheim zeichnete sich in frühen Jahren als hilfsbereiter Mensch aus. Im Ersten Weltkrieg rettete er als Soldat bei Verdun unter Lebensgefahr verwundete Kameraden aus dem feindlichen Kugelhagel. 1920 bewarb er sich für den Polizeidienst. Faschistische Schreihälse und ihre völkische und nationalistische Propaganda waren ihm zuwider, er sympathisierte mit der Arbeiterbewegung. 1923 gehörte er der Einheit der Landespolizei an, die sich bewaffnet dem Putschversuch der Hitlerleute bei deren Marsch auf die Feldherrnhalle entgegenstellte.¹ 1930 schloss er die Ehe mit der Friseurin Rosa Windisch. Mayer entschied sich nach langem Widerstreben 1938 Mitglied der NSDAP zu werden.

Der Polizist, der Bauer und der Pfarrer

Polizist Mayer war kein heroischer Einzelgänger. Er stützte sich auf seine Ehefrau   und seinen Sohn. Pauli war wie die meisten Kinder „Pimpf“ bei der Hitlerjugend. Obwohl dort zur Denunziation erzogen, verpetzte er seine Eltern nicht. Die Familie war eng mit dem Dorfleben verbunden. Man kannte sich und wusste, wer wie zum Nazi-Regime stand. Die Metzgersfrau Therese Schmid war als Nazigegnerin bekannt. Mayer setzte mehr als einmal seine Autorität ein und verhinderte ihren Abtransport ins KZ Dachau. Er war eng mit Georg Führmann befreundet, dem Vorsitzenden des christlichen Bauernverbands. Der steckte ihm heimlich Lebensmittel zu. Im Gegenzug half Paul Mayer ihm bei Stallarbeiten auf dem Hof. Auch der Dorfpfarrer Balthasar Burgmayr zeichnete sich in den letzten Kriegstagen durch Mut aus. Vor Eintreffen der amerikanischen Soldaten hisste er mit seinem Pfarrdiener die weiße Fahne am Kirchturm. Beide entgingen mit viel Glück der verhängten standrechtlichen Erschießung.

Zweierlei Pflichtgefühle

Der selbstlose Einsatz dieser Menschen straft die Schutzbehauptung jener Nazianhänger Lügen, die sich feige geduckt und danach angeblich von nichts gewusst haben. Und falls doch ihr Verhalten in der Nazizeit ans Licht kam, sich in die Rechtfertigung flüchteten, sie hätten nicht anders können, sie mussten ja nur ihre Pflicht tun. Paul Mayer machte sich in seiner Bescheidenheit später nichts aus großen Ehrungen. „Er behauptete stets, nur seine Pflicht als Mensch und Polizist getan zu haben.“²

Es gab überall Menschen, die Widerstand gegen den Faschismus leisteten. Mit dem Verbot der KPD und Ermordung vieler ihrer führenden Köpfe fehlte nach 1933 die Kraft, die alle Regungen des Widerstands im Land gebündelt hätte. Das wurde in der Nachkriegszeit der BRD weitgehend verschwiegen. Eine schonungslose Entnazifizierung fand in Westdeutschland unter amerikanischer Besatzung nicht statt. Viele alte Nazis nahmen über ihre Netzwerke wieder führend Einfluss auf die Bildungs- und Kulturpolitik. Das Vergessen ist ein latenter Nährboden für Antisemitismus und Antikommunismus. Heute erinnert nichts mehr im öffentlichen Raum von Lenggries an Rosa und Paul Mayer! Umso wichtiger ist es, die Wachsamkeit gegen die faschistische Gefahr zu wecken, die heute mit AfD und FPÖ in neuen Formen auftritt. Und mutige Antifaschisten aus der Geschichte öffentlich zu würdigen – als Vorbild für die Jugend.

Am 15. Mai jährt sich zum 77. Mal der offizielle Beginn der Nakba (Katastrophe), der massenhaften Vertreibung des palästinensischen Volks aus seiner angestammten Heimat. Roland Meister – Palästinakenner, engagierter Rechtsanwalt und langjähriges Mitglied im Zentralkomitee der MLPD – gibt im Interview Auskunft über die Geschichte dieses Tags, seinen Zusammenhang zum aktuellen Krieg in Gaza und zur Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs.

Rote Fahne: Heute wird oft der Eindruck erweckt, die Aggression gegen den Staat Israel ginge von den Palästinensern aus. Wie begann die Auseinandersetzung auf dem Boden Palästinas tatsächlich?

Roland Meister: Die historische Region Palästinas liegt an der südöstlichen Küste des Mittelmeers und umfasst heute Israel, den Gazastreifen, das Westjordanland, Teile Syriens, des Libanons und Jordaniens.

Mehrere Jahrhunderte gehörte die Region zum osmanischen Reich. Im Ersten Weltkrieg eroberten sie britische Truppen. Der britische Imperialismus wurde Mandatsmacht. Gegen seine Herrschaft entwickelten sich Befreiungskämpfe der arabischen Bevölkerung.

Anfang des 20. Jahrhunderts lebten dort seit Generationen etwa fünf Prozent Menschen jüdischen Glaubens, vor allem orientalische Juden (Sefardim). Die Kommunistische Partei Palästinas und die Kommunistische Internationale (Komintern) traten für die enge Kampfeinheit des arabischen und jüdischen Volkes gegen den Imperialismus ein.

Der britische Imperialismus betrieb, gestützt auf arabische Feudalherren sowie zionistische reaktionäre Kräfte eine Politik von Hass und Zwietracht, um die Widersprüche zwischen der arabischen muslimischen Bevölkerung und der Bevölkerung jüdischen Glaubens zu schüren.¹ Während aufgrund der Verbrechen des Hitler-Faschismus immer mehr jüdische Flüchtlinge nach Palästina auswanderten, entwickelte sich zugleich der gemeinsame Kampf der palästinensischen Bevölkerung für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.² Die Kommunistische Partei Palästinas, die arabische wie jüdische Mitglieder hatte, sowie weitere antifaschistische Kräfte setzten sich für einen gemeinsamen Staat mit gleichen Rechten für alle Ethnien und Religionen ein.

Das unterstützte im Mai 1946 auch der Vorschlag einer Untersuchungskommission der UNO. Er sprach sich für einen „Zweivölkerstaat“ aus, der weder vorwiegend jüdische noch arabische Züge tragen sollte. Das scheiterte am Widerstand zionistischer Kräfte. Es war die sozialistische Sowjetunion unter Stalin, die schließlich empfahl – wenn ein gemeinsamer jüdisch-arabischer Staat unmöglich sein sollte –, einen arabischen und einen jüdischen Staat  zu bilden, verbunden in einer Wirtschaftsunion. Jerusalem sollte dabei unter internationaler Verwaltung stehen.

Der jüdische Bevölkerungsanteil war bis 1947 auf rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung Palästinas angewachsen. Die UNO verabschiedete am 19. November 1947 schließlich diesen Teilungsplan. Er beinhaltete, dass ein künftiger palästinensischer Staat rund 43 Prozent der Gesamtfläche des ehemaligen britischen Mandatsgebietes haben sollte, für den jüdischen Staat waren 56 Prozent der Fläche vorgesehen. Zur völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Resolution gab es von Anfang an die Kritik, dass die Entscheidung über die Köpfe der arabischen Bewohner Palästinas hinweg erfolgte.

Zionistische Kräfte begrüßten die Anerkennung eines jüdischen Staates, lehnten jedoch die damit verbundenen Grenzen ab, weil sie ein Groß-Israel wollten. Der erste israelische Ministerpräsident David Ben-Gurion erklärte, die Grenzen würden „durch Gewalt entschieden, nicht durch die Teilungsresolution“.³ Sie begannen, mit terroristischen Methoden gegen in Palästina lebende Menschen arabischer Ethnie vorzugehen und diese zu vertreiben. Die erste Welle der Nakba begann Ende 1947.

Am 14. Mai 1948 räumte das britische Militär das Gebiet. Ben Gurion erklärte für den jüdischen Exekutivrat am 14. Mai 1948 die Gründung des Staates Israel. Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Vertreibung reagierten die – meist erst kurz zuvor unabhängig gewordenen – Länder Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon und Irak mit einer Kriegserklärung gegen Israel. Die schlecht ausgebildeten und bewaffneten sowie unzureichend koordinierten arabischen Armeen waren jedoch den israelischen Streitkräften unterlegen.

Die Nakba nahm dramatische Ausmaße an. Mehr als 800 000 Palästinenser mussten fliehen. Im Buch „Der neue Nahe Osten“ wird dazu ausgeführt: „Die Israelis halfen dem arabischen Exodus noch nach Kräften nach, indem sie zurückbleibende Araber entweder gewaltsam auswiesen oder aber durch Metzeleien in arabischen Dörfern eine solche Atmosphäre schufen, dass die Moslem-Bevölkerung der Nachbarschaft freiwillig das Weite sucht.“⁴ Der Krieg endete mit einem Waffenstillstand. Israel vergrößerte sein Territorium auf nunmehr 77 Prozent der Gesamtfläche des historischen Palästina.

Wie passt der Vorschlag der sozialistischen Sowjetunion zur Gründung eines arabisch-jüdischen Staats mit der Erfindung eines „linken Antisemitismus“ zusammen, der angeblich Israel vernichten will?

Wir dürfen die Verantwortung des deutschen Imperialismus nicht ausblenden, was gerade die reaktionären Kräfte in Deutschland gerne machen. Der vom Hitler-Faschismus betriebene Holocaust hatte zur Folge, dass von den 1939 in Europa lebenden rund 9,5 Millionen Menschen jüdischen Glaubens 1945 nur noch 2,7 Millionen am Leben waren. Deshalb und aufgrund der historischen Bezüge des Judentums zu dieser Region setzte sich die Sowjetunion für die Zwischenlösung eines geteilten Staates ein, nachdem der Vorschlag eines gemeinsamen Staates gescheitert war. Sie war einer der ersten Staaten, die Israel anerkannten. Nach der reaktionären Entwicklung des israelischen Staats und dem Beginn der Vertreibung der Palästinenser verurteilte die sozialistische Sowjetunion das entschieden.

Es ist schon fast grotesk, wenn heute behauptet wird, der Antisemitismus sei vor allem „links“. Der Vorwurf des Antisemitismus wird in Deutschland und weltweit als Vorwand genutzt, um fortschrittliche, antifaschistische und revolutionäre Kräfte zu unterdrücken.

Tatsache ist auch, dass das palästinensische Volk seit Jahrzehnten den Terror des israelischen Regimes erfahren hat. Während dies von den Herrschenden in Deutschland und ihren Medien ignoriert wird, werden die Ereignisse am 7. Oktober 2023 als Vorwand zur Durchsetzung ihrer imperialistischen Herrschaftspläne sowie von Faschisierung und Rechtsentwicklung genutzt. Gewalttaten gegenüber Zivilpersonen, wie sie besonders der Hamas zuzurechnende Kräfte begangen haben, können dennoch in keiner Weise gerechtfertigt werden.

Tatsache ist, dass seitens des israelischen Staates mit Unterstützung des deutschen und des US-Imperialismus ein systematischer Völkermord im Gazastreifen begangen wird. Die Zahl der Todesopfer liegt mittlerweile bei mehr als        51 000. Die UNO erklärte jetzt, dass die humanitäre Krise im Gaza­streifen die schlimmste in den letzten 18 Monaten ist.

Insgesamt geht es den imperialistischen und neuimperialistischen Mächten Israel, USA, China, Türkei, Saudi-Arabien, Iran oder auch Deutschland darum, in der Region des Mittleren Ostens ihre Vorherrschaft voranzutreiben und weiter abzusichern. Die Entwicklung in Palästina spiegelt so auch die deutlich verschärfte Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems wider.

Ist die Lage in Israel/Palästina „aussichtslos“, wie viele Menschen denken? Worin besteht die Perspektive zur Lösung des Konflikts?

Unsere Kanzlei ist bundesweit in Verfahren mit Bezug zur Palästina-Solidarität tätig und steht an der Seite derjenigen, die auf demokratisch-antifaschistischer Grundlage entschlossen gegen die reaktionäre deutsche Politik kämpfen und mit dem palästinensischen Volk solidarisch sind.

Wir können feststellen, dass inzwischen international wie auch in Deutschland die Stimmen, die diese völkerrechtswidrige Politik angreifen und solidarisch sind, an Einfluss gewinnen. Auch juristisch kommt es zu ersten kleineren Erfolgen im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten.

Wir müssen davon ausgehen, dass eine fried­liche Perspektive im Interesse des palästinensischen wie des jüdischen Volkes nicht freiwillig durch die Herrschenden gewährt wird. Diese kann auch nicht isoliert in einem Land erkämpft werden. Was wir brauchen, ist eine internationale Koordinierung der Kräfte, die für eine Perspektive der Unabhängigkeit in Palästina eintreten, die sowohl die palästinensischen als auch die jüdischen Menschen umfasst. Das kann nur in einem Prozess der internationalen Zusammenarbeit, Koordinierung und letztlich auch Revolutionierung gelingen.

Dazu gilt es, die United Front weiter zu stärken, die ICOR und die revolutionären Kräfte in den jeweiligen Ländern – für den gemeinsamen Kampf mit der Perspektive des Sozialismus.

Vielen Dank für das Interview!

Die vor allem von den EU-Imperialisten geforderte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist aktuell nicht in Sicht. Gestern erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: "Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen". Weiter führte er aus: "So kann man nicht mit Russland sprechen".¹  Dementsprechend gingen auch die russischen Attacken an der Front weiter. Insgesamt habe es im Tagesverlauf am Montag 133 russische Angriffe an verschiedenen Abschnitten gegeben, erklärte der ukrainische Generalstab.

Der Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entschied erstmals seit seiner Gründung vor 80 Jahren über einen Disput zwischen Mitgliedsstaaten. Die Regierungen der Niederlande und Australiens forderten Konsequenzen wegen des Abschusses, bei dem 298 Menschen ums Leben gekommen waren - in der Mehrheit aus diesen beiden Staaten stammend. Der Rat gab ihnen hier Recht und stellte fest, dass Russland eine Verantwortung für den Abschuss des Zivilflugzeugs trage, dass mit einem eindeutig russischen Flugabwehrsystem des Modells BUK beschossen worden war. Das System sei kurz nach dem Einsatz wieder über die Grenze verbracht worden. Bisher leugnete die russische Regierung jede Verantwortung und verweigerte die Auslieferung in den Niederlanden in Abwesenheit schuldig gesprochener russischer Staatsbürger, eine Reaktion auf die aktuelle Entscheidung liegt jedoch noch nicht vor.

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR¹ hat vor fünf Tagen auf ihrem YouTube-Kanal ein aktuelles Kurzvideo online gestellt. Zu sehen ist eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten der revolutionären Jugendorganisation "Neue Demokratische Jugend" (YDG), die Parolen rufend durch Istanbul zum Taksim-Platz zieht. Bekanntlich lässt das faschistische Erdoğan-Regime jeden fortschrittlichen politischen Protest auf und rund um den Platz seit Jahren mit Polizeigewalt unterdrücken. Linke und revolutionäre Aktivistinnen und Aktivisten sind dabei durch Festnahme und Folter besonders gefährdet. Ob den Aktivistinnen und Aktivisten diesbezüglich etwas zugestoßen ist, ist der Redaktion leider nicht bekannt.

Hier geht es zum Video

Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, haben sich China und die USA im Handelskrieg offensichtlich eine Waffenruhe verordnet. Für 90 Tage sollen die US-Zölle auf chinesische Importe demnach auf 30 Prozent sinken. Zuvor hatten sie bei 145 Prozent gelegen. Pekings Aufschläge gegen Einfuhren aus den USA gehen von 125 Prozent auf 10 Prozent zurück.¹

Am Montagabend tauchte im Sitzungssaal Stadtparlament der Stadt Hanau plötzlich jemand mit einem Schäferhund auf: Es war der Vater des Attentäters von Hanau. Er bestand darauf, der Sitzung mit dem Hund beizuwohnen. Schließlich berief sich Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck auf das Hausrecht. Daraufhin rief der Mann die Polizei, er sei von der Stadtpolizei tätlich angegriffen worden. Die Beamten forderten ihn aber ebenfalls auf, zu gehen - wieder weigerte er sich. Letztlich musste der Mann aus dem Gebäude getragen werden. Durch den Vorfall wurde bekannt, dass er mehrfach wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt wurde - der Faschismus war offensichtlich schon Teil der Erziehung des Hanau-Attentäters.

Am Montag demonstrierten tausende Textilarbeiter in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, gegen Ausbeutung und Lohnsklaverei. Während die Textilindustrie aktuell Profitsteigerungen meldet, erhalten Tausende Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter teilweise wochenlang keinen Lohn. Am Samstag waren die Arbeiter von drei Textilfabriken in Gazipur in den Streik getreten mit der Hauptforderung nach pünktlichen Lohnzahlungen und Erhöhung des Lohns pro Kleidungsstück. Teilweise stehen Löhne seit 14 Monaten aus. Die Unternehmen reagierten mit Betriebsschließungen, Aussperrung der Arbeiterinnen und Arbeiter und Einsatz von Schlägertrupps gegen die Streikenden.

Am Sonntag versammelten sich zwischen 20.000 (laut Polizei) und 80.000 (laut Veranstalter) Demonstranten in Brüssel und forderten den sofortigen Waffenstillstand in Palästina.

Der Protest wurde von rund 60 Gruppen organisiert und begann mit Reden auf dem Boulevard Simon Bolivar (Gare du Nord), bevor er sich zum Gare du Midi bewegte. Zu den Hauptrednern gehörte der französisch-palästinensische Anwalt Salah Hamouri, der die Bedeutung der Einheit gegen den Faschismus betonte und sowohl das israelische Vorgehen in Palästina als auch das Erstarken der rechtsextremen Bewegungen in Europa verurteilte.

Die Demonstranten machten mit einem „Konzert der Töpfe und Pfannen“ auf das anhaltende Leid in Gaza aufmerksam. Die Demo fand auch anlässlich des 77. Jahrestages der Nakba statt. Die Demonstranten verlangen ein vollständiges Militärembargo gegen Israel und forderten Belgien auf, die internationalen rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und unter anderem den Handel mit israelischen Siedlungen zu verbieten.

Beteiligt waren die Belgisch-Palästinensische Vereinigung (APB), Amnesty International, die Union der Progressiven Juden Belgiens (UPJB), die Belgische Partei der Arbeit (PTB-PVDA) und verschiedene Gewerkschaften.

Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V., fordert in diesem Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, diesen dazu auf, sich bei seinem Israel-Besuch für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza, in der Westbank und in den besetzten Gebieten einzusetzen. Darin prangert er auch das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee gegen die Menschen in Gaza an:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie werden bald den Präsidenten des Staates Israel in Berlin empfangen und beabsichtigen, nach Israel zu reisen. Unter normalen Umständen wäre eine solche Begegnung nicht zu beanstanden. Doch zu dieser Zeit, in der die israelische Regierung und ihr Militär die palästinensische Bevölkerung in Gaza aushungern lässt, sie ständig von Ort zu Ort vertreibt und bombardiert und sie mit Unterstützung der Trump-Regierung vertreiben will, halten wir den Besuch für ein falsches Zeichen. Außerdem möchten wir Sie dringend bitten, sich gegenüber Ihren israelischen Gesprächspartnern mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand und die Öffnung der Grenzen zu Gaza für dringend benötigte Hilfslieferungen einzusetzen und auf einen sofortigen Siedlungsstopp und ein Ende der Überfälle von Siedlern und israelischem Militär auf palästinensische Dörfer und Flüchtlingslager in der Westbank zu drängen. 

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat mehrfach Sofortmaßnahmen zur Verhinderung eines Genozids in Gaza angeordnet. Israel hat sich an keinen einzigen Beschluss des IGH gehalten. Im Gegenteil – es benutzt Hunger als Kriegswaffe und verstößt gegen humanitäres Völkerrecht. Dies muss ein Ende haben. Darüber hinaus hat der IGH das absolute Recht (ius cogens) der Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung betont, die Besatzung sowie den Siedlungsbau für völkerrechtswidrig erklärt und Israel aufgefordert, sich umgehend aus allen besetzten Gebieten, einschließlich Ostjerusalems zurückzuziehen. Daraus erwachsen Verpflichtungen für Drittstaaten, also auch für Deutschland, alles dazu beizutragen, den „illegalen Zustand“ (IGH) der Besatzung zu beenden.

 Zudem erwarten wir, dass Sie in Israel die Behinderung der Arbeit von UN-Organisationen wie der UNRWA oder dem Word Food Programm in Gaza, der Westbank und in Ostjerusalem und die tödlichen Angriffe auf Institutionen und Personal der UN in Gaza bei Ihrem Israel-Besuch mit deutlichen Worten verurteilen. Deutschland hat sich stets für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Die israelische Regierung will dies jedoch unter allen Umständen verhindern und weigert sich, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren. Nach unserer Auffassung trägt Deutschland infolge des Holocaust nicht nur Verantwortung für Israel, sondern auch für die Palästinenser.

Wie das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit - Civaka Azad - und die kurdische Nachrichtenagentur ANF übereinstimmend berichten, hat der 12. Parteikongress der PKK angekündigt, die Organisationsstrukturen aufzulösen. Der Kongress hatte vor kurzem stattgefunden.

Weiter kündigte der Kongress die Beendigung des bewaffneten Kampfes und die Einstellung ihrer Aktivitäten im Namen der PKK an.

Damit folgt die PKK dem Aufruf Abdullah Öcalans aus der Haft auf Imrali, die PKK aufzulösen. Der Aufruf wurde im Februar dieses Jahres von einer Delegation, die Öcalan auf der Festungsinsel besuchen konnte, verlesen (hier der Bericht auf Rote Fahne News dazu).

Dazu Civaka Azad: "Die PKK erklärte, sie habe ihre historische Mission, die 'Politik der Verleugnung und Vernichtung zu durchbrechen' erfolgreich erreicht. Die kurdische Frage könne nun durch demokratische Politik gelöst werden. Daher habe der Kongress entschieden, 'die organisatorische Struktur der PKK aufzulösen und die Praxis des bewaffneten Kampfes zu beenden.'".

Die PKK erläutert,  dass der Kongressbeschluss kein Ende, sondern ein neues Stadium im Kampf um Freiheit, Demokratie und Sozialismus einläuten solle. 

Wie dem Aufruf zu entnehmen ist, will sich die PKK in diesem Kampf auf die Masse des kurdischen Volkes stützen: „Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Volk die Entscheidung, die PKK aufzulösen und den bewaffneten Kampf zu beenden, besser als alle anderen verstehen wird und es nun die Aufgaben der neuen Phase des demokratischen Kampfes für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft übernehmen wird.'"

Die MLPD hält es für richtig, dass die kurdische Bewegung Friedensverhandlungen nicht ausschließt.

Die MLPD ist seit je her solidarisch mit der antifaschistischen, revolutionären und Arbeiterbewegung in der Türkei und dem Freiheitskampf des kurdischen Volkes. Sie hat aber die Frage nach der Zweckmäßigkeit eines Guerillakampfes in einem neuimperialistischen Land ohne revolutionäre Situation aufgeworfen und im Buch von Stefan Engel "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ darauf hingewiesen: "Der bewaffnete Guerillakampf in Türkei-Kurdistan geriet mehr und mehr in eine Sackgasse – auch aufgrund einer weitgehenden Isolierung von den Arbeiter- und Massenkämpfen in der Türkei. ... Die MLPD verteidigt diesen Kampf gegen jede Hetze, besteht jedoch darauf, dass er von den Massen getragen werden und der jeweiligen Etappe des Klassenkampfs angemessen sein muss." (Seite 150/151)

Bedeutsam ist gerade der gemeinsame Kampf des kurdischen Volkes mit dem türkischen, iranischen, irakischen oder syrischen Volk. Hier könnte ein demokratischer Waffenstillstand tatsächlich die Voraussetzungen verbessern. So könnte auch besser die Perspektive des Kampfs um nationale und soziale Befreiung des kurdischen Volkes in den weltweiten Kampf um die internationale sozialistische Revolution eingebracht werden.

Es gibt eine Reihe von Fragen zu dem Beschluss,  die man jetzt noch nicht beantworten kann.

Die Rote Fahne Redaktion wird weiter berichten.

Hier geht es zur Berichterstattung von Civaka Azad

Hier geht es zur Berichterstattung von ANF

MLPD steht hinter Eurem Kampf um jeden Arbeitsplatz! Der Kreisverband Südliches Rheinland wendet sich an die Arbeiter bei Ford: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, 93,5 Prozent der IG-Metall-Mitglieder bei Ford in Köln haben bei der Urabstimmung mit JA gestimmt. 95,7 Prozent der Belegschaft haben sich daran beteiligt. Gratulation! Ein klares Votum für Streik! Und das bei der ersten Urabstimmung in der über 100-jährigen Geschichte des Kölner Ford-Werks."

Mitten in der seit 2018 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise zeigt ihr, dass ihr euch von dem Gejammer der Automobilkonzerne und ihrer Verzichtspropaganda nicht beeindrucken lasst. Kein Wunder – provoziert die Konzernleitung von Ford doch in unverschämter Weise. Nicht genug, dass sie weitere 2.900 Arbeitsplätze in Köln vernichten will und den Insolvenzschutz für das Kölner Werk aufgekündigt hat. Jetzt will sie auch noch die bis 2032 geltende Vereinbarung zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen weg haben. Offenbar plant Ford, zu offenen Massenentlassungen überzugehen. 

Kampfansage in krisenhaften Zeiten

Ihr gebt damit auch eine passende Antwort auf die reaktionäre Wende gegen die Arbeiterklasse, die die führenden Konzerne in Deutschland und auf der ganzen Welt durchsetzen wollen. Es ist bezeichnend, dass der ultrareaktionäre Wunschkanzler der Monopole, Friedrich Merz, bei der Kanzlerwahl im ersten Anlauf krachend scheiterte. Das zeigt, die Widersprüche zu seinem Kurs reichen bis in die Regierungsparteien. Die offene politische Krise hat sich damit schon zum Amtsantritt der gar nicht so großen Koalition verschärft. Merz steht für weitgehende Angriffe auf soziale Errungenschaften wie den Acht-Stundentag, für die Abwicklung zahlreicher erkämpfter Umweltschutzmaßnahmen, die ­gigantische Aufrüstung für einen neuen Weltkrieg und die Förderung der faschistischen Gefahr, wie sie von der AfD ausgeht. Dagegen entfaltet sich der Widerstand – sei es bei gewerkschaftlichen Warnstreiks, den Ostermarschen oder den bundesweiten Protesten für ein Verbot der AfD. Zeigt bei eurem Streik auch den arbeiterfeind­lichen Plänen der Regierung die Rote Karte! ... 

Hier gibt es das komplette Flugblatt

Zu diesem Anlass veröffentlichen wir auszugsweise eine Erklärung der Generalsekretärin Arzu Çerkezoğlu im Namen des Vorstands der Gewerkschaft DİSK, bei dem am 13. Mai 2014 nach offiziellen Zahlen 787 Bergleute im Braunkohlebergwerk Eynez in einen Grubenbrand gerieten. 301 von ihnen kamen um's Leben. Korruption und Profitmaximierung standen angemessener Sicherheit für die Bergleute im Wege und eine juristische Aufklärung wurde weitgehend verhindert - deswegen spricht Arzu Çerkezoğlu vom 11. Jahrestag des Massakers von Soma.

Es ist nun genau elf Jahre her, dass in Soma 301 Bergarbeiter getötet und 162 verletzt wurden. In diesen elf Jahren hat unser Schmerz nicht nachgelassen, und darüber hinaus kam es zu weiteren Massensterben von Arbeitern im Bergbau, Tourismus und in der Industrie.

Die Justiz, die im Fall des Massakers von Soma versagt hat, hat auch bei den neuen Massakern an Arbeitern versagt. Wir vergessen nicht, dass Gerechtigkeit nicht hergestellt wurde und Straflosigkeit eine Politik der Machthaber ist (...) Wenn ein menschenwürdiges Arbeitsumfeld geschaffen werden soll, das vor tödlichen Gefahren schützt, dann nicht durch die Gnade des Kapitals und der Machthaber, sondern durch die organisierte Kraft und den Kampf der Arbeiter (...)

Im Jahr 2020 wurde durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts der Weg für die Verurteilung der für das Massaker verantwortlichen Beamten geebnet. Nach drei Jahren, im Dezember 2023, wurde die Anklageschrift gegen 28 Beamte fertiggestellt. Mit der Entscheidung vom 29. April 2025 endete das Gerichtsverfahren mit der Straffreiheit der Beamten wegen Amtsmissbrauchs. Dieses Justizsystem, das den Prozess um das Massaker von Soma aus Soma verbannt und die Bergwerksbesitzer und -manager quasi belohnt hat, hat mit seiner Entscheidung einen Mantel der Straffreiheit über die Katastrophe von Soma gelegt.

(…)

Es ist die Pflicht, das Massaker von Soma nicht zu vergessen und nicht vergessen zu lassen. Wir werden verhindern, dass die Räder dieses brutalen Systems reibungslos weiterlaufen, und wir werden eines Tages Gerechtigkeit für alle diejenigen erreichen, die bei Arbeitsunfällen ums Leben gekommen sind. Früher oder später werden wir Gerechtigkeit für das Massaker von Soma, das Symbol der Ungerechtigkeit, erreichen.

Es gibt keinen anderen Weg als einen beharrlichen, entschlossenen und organisierten Kampf, um Arbeitsmorden und Massakern ein Ende zu setzen. Wir werden uns besser organisieren, stärker kämpfen und wir werden siegen!

Am vergangenen Samstag waren wir zu zweit in dem Stadtteil in Schwenningen unterwegs, in welchem wir regelmäßig Hauseinsätze machen.

Wir sprachen die Menschen, die wir antrafen, auf die Spendensammlung "Gaza soll leben" an, mit der Spenden für die Errichtung eines Krankenhauses im Gazastreifen gesammelt werden (mehr dazu hier). Etwa ein Drittel der erreichten Personen griff nach ihrem Geldbeutel oder suchte nach Geld, das sie spenden wollten. Wir sagten, dass auch ein Euro schon eine Unterstützung ist. Die meisten warfen mindestens zwei Euro in die Spendendose. Sogar ein 50-Euro-Schein landete darin – von einem Italiener.

 Ihm gaben wir das Rote Fahne Magazin zum Thema. Als wir am Abend die Spendendose leerten, staunten wir nicht schlecht: 83 Euro waren drin - von elf Spendern. Das drückt schon ein spontanes, proletarisches, internationalistisches Bewusstsein aus. Wir überwiesen das Geld sofort an Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International.

Spendenkonto: Solidarität International
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: Gaza soll leben

„Nie wieder ist jetzt – für das Verbot der AfD!“ Unter diesem Motto fand auch in Bochum wie in über 60 anderen Städten deutschlandweit am Sonntag eine Demonstration statt.

Mit bis zu 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zogen wir bei schönstem Sonnenschein durch die Bochumer City. Aufgerufen hatten dazu vor allem Kräfte aus den bestehenden Bochumer Bündnissen wie Widersetzen und dem Bündnis gegen rechts. Dem schlossen sich in der Vorbereitung viele weitere Organisationen und Parteien an, wie die Omas gegen rechts, VVN-BdA, MLPD, REBELL, Linkspartei, SPD, Grüne, GEW.

In den Redebeiträgen, die von Widersetzen, der Bundesschülervertretung und DIDF kamen, wurde die Notwendigkeit eines AfD-Verbots als die einzig richtige Lehre aus der Geschichte begründet. Gleichzeitig gingen auch alle Redner darauf ein, das sich damit die Wirkung der faschistischen Hetze in den Köpfen der Leute nicht einfach erledigt und es in unserer antifaschistischen Arbeit vor allem darum gehen muss, diese Auseinandersetzung, wo wir gehen und stehen, beharrlich und überzeugend zu führen. Dazu trug auch unser offenes Mikrofon bei, dass wir während der Demonstration anboten.

Hier wurden verschiedene Teilnehmer befragt, warum sie mit demonstrieren und warum sie für das AfD-Verbot sind. Besonderen Applaus bekamen Berichte von Arbeitern, die über den antifaschistischen Kampf im Betrieb erzählten, wie der Kranzniederlegung der Dortmunder TKSE-Belegschaft zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Außerdem wurden gemeinsam Parolen gerufen und das antifaschistische Lied „Bella Ciao“ kam gerade bei den älteren Teilnehmern sehr gut an.

Die Behauptung Einzelner in der Vorbereitung, dass es in Bochum nun mal einen Konsens auf ein Parteien- und Fahnenverbot gäbe, wurde mit dieser Demo praktisch widerlegt. Es gab ein buntes Fahnenmeer und auch viele selbstgemachte Schilder waren dabei. In der Diskussion mit den Teilnehmern wechselten mehrere Exemplare des Rote-Fahne- und des Rebell-Magazins die Besitzerinnen und Besitzer. Der Flyer fürs Rebellische Musikfestival stieß auf großes Interesse.

Im Rahmen der bundesweiten Proteste gingen am vergangenen Sonntag, 11. Mai, in Essen ca. 1500 Menschen auf die Straße.

Die Zusammensetzung war bunt und vielfältig: Familien, Omas gegen rechts, DIDF, Grüne, Die Linke, MLPD, REBELL, widersetzen … um nur einige zu nennen. Lediglich von der SPD war jetzt - nach der Wahl - keine einzige Fahne zu sehen, was anwesende SPDler kritisch sahen. 

Das Internationalistische Bündnis machte während der Demo ein offenes Mikrofon mit Parolen, Liedern und Argumenten, u.a. für ein sofortiges Verbot der AfD nach dem Potsdamer Abkommen, weil sie eine faschistische Partei ist. Zugleich gehört zum Kampf gegen die faschistische Gefahr dazu, gerade auch diejeniegen zu überzeugen, die von der AfD beeinflusst sind. In diesem Sinn warb die MLPD auch für ihre Literatur zur Aufklärung über den modernen Faschismus, der von vielen AfD-Wählern noch nicht durchschaut wird. Das stieß auf große Aufgeschlossenheit und neue Kontakte wurden geknüpft.

Mehrere Rednerinnen, Redner, Musikerinnen und Musiker betonten, dass der Kapitalismus als Wurzel von Rassismus und Faschismus überwunden werden muss. Es herrschte eine offene und solidarische Stimmung. Das wurde auch unterstrichen durch Lieder wie "Bella Ciao" oder dem Einheitsfrontlied. Das Rebellische Musikfestival stieß auf großes Interesse. 

Am selben Tag, an dem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihren Beschluss zur Selbstauflösung öffentlich bekannt macht, verurteilt das OLG Stuttgart den kurdischen Aktivisten Emin Bayman wegen Mitgliedschaft in der Organisation zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.

Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass Emin Bayman von Januar 2015 bis Mai 2021 zunächst den „PKK-Raum Crailsheim“ und anschließend den „zusammengelegten PKK-Raum Sinsheim / Crailsheim“ als Mitglied der PKK geleitet habe. Deshalb verurteilte er den 70-Jährigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b StGB.

Konkret warf ihm die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vor, er habe nach Weisung des ihm übergeordneten „PKK-Gebietsverantwortlichen“ unter anderem Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert, Spendensammlungen koordiniert, Zeitschriften an Kurd:innen verkauft und eingenommene Gelder an höherrangige PKK-Funktionäre weitergeleitet. Eine individuelle Straftat wurde ihm – wie in den allermeisten Verfahren wegen PKK-Mitgliedschaft – nicht zulasten gelegt. Möglich war das Strafverfahren, weil das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) 2019 eine für die Verfolgung nach § 129b StGB erforderliche Einzelermächtigung erteilt hatte.
 

Emin Baymans Verteidigung kündigte an, Revision gegen das Urteil einzulegen. In Untersuchungshaft befindet er sich nicht.

Der Rechtshilfefonds AZADÎ kritisiert das Verfahren vor dem OLG Stuttgart: Der Zeitraum, aufgrund dessen Emin Bayman heute verurteilt wurde, begann vor mehr als zehn Jahren. Wenn sein Verhalten so gefährlich gewesen sein soll, dass man ihn schließlich als „Terroristen“ verurteilt, warum haben ihn die Sicherheitsbehörden dann über sechs Jahre gewähren lassen? Seitdem sind weitere vier Jahre vergangen und demnächst soll ein 70-Jähriger für ein Jahr und zehn Monate ins Gefängnis gehen, weil er Mitglied einer Organisation gewesen sein soll, die heute ihre Selbstauflösung angekündigt hat? Die komplette Strafverfolgung der PKK durch Bundesanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaften, die Urteile des BGH und der OLG in diesen Verfahren, die Verfolgungsermächtigungen des BMJV – all das sind Hindernisse für einen Friedensprozess in Kurdistan und eine gesellschaftliche Partizipation der kurdischen Community in der BRD. Auch hier braucht es ein mutiges Umdenken der politischen Entscheidungsträgerinnen, Entscheidungsträger und der Justiz, wollen sie nicht reaktionärer als das AKP-Regime im Umgang mit der kurdischen Frage sein.

www.nadir.org/azadi

Das "Königreich Deutschland" (KRD) ist wahrscheinlich ein Archetyp der "Selbstverwalter"- beziehungsweise "Reichsbürger"-Strukturen. Dahinter steckt eine Mischung aus teils antisemitischen Verschwörungstheorien, striktem Antikommunismus, pseudo-religiösem Mystizismus, "Naturheilkunde" - es war eine okkult geprägte, faschistische Weltanschauung. Dennoch konnte die Gruppe 16 Jahre trotz mehrfacher Durchsuchungen und Verfahren mehr oder minder unbehindert arbeiten und Strukturen aufbauen.

Ökonomisch war es immer schon eine klassisch anmutende, aber extrem detaillierte und weitreichende Betrugsmasche. Das Königreich betrieb und finanzierte sich durch eine eigene Bank, ein Versicherungsunternehmen, verkaufte Visa, Kfz-Kennzeichen, "exportierte" landwirtschaftliche Produkte und, und und - alles unter dem Deckmantel der Eigenstaatlichkeit und natürlich nichts davon mit einer Genehmigung. Das selbsterklärte "Königreich" - in Persona der "König" - besaßen unter anderem auch ein Schloß und ein Landgut. Mit den Geldern der Mitglieder und "Anleger" der Gruppe finanzierte deren Anführer, Peter Fitzek, den Ankauf von weiteren Ländereien, die er dann zum Gebiet des "Königreichs Deutschland" rechnete. Sogar eine eigene Währung gab die Gruppe heraus: Wer Produkte oder Dienstleistungen aus dem "Königreich" in Anspruch nahm, der musste sein Geld nach einem willkürlich festgelegten Wert in die so genannten "Engel" tauschen. Der Name der Währung war sowohl eine Anlehnung an den kruden Spiritismus der Gruppe, die sich aus wirklich jeder Religion nach belieben bediente, als auch eine Abkürzung für „Ein Neues Geld Erweckt Liebe“.

2010, ein Jahr nach der Gründung des Vereins "NeuDeutschland" und der "Reichsgründung" vorausgehend, wollte Fitzek eine eigene Krankenkasse, die NeuDeutsche Gesundheitskasse (NDGK) gründen, was die Finanzdienstleistungsaufsicht unterband - stattdessen wurde die NDGK dann als Unterstützerkasse betrieben. Hier zeigte sich wieder der spiritistische Zug der Gruppe: Im Leistungsumfang war der Besuch ausgewählter Heilpraktiker vorgesehen. Ziel des Vereins "NeuDeutschland" war übrigens die Herstellung Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, als in den Grenzen von vor dem 2. Weltkrieg inklusive heute polnischer und russischer Gebiete.

Klar faschistische Weltanschauung mit dem Antikommunismus als Kern

Aber auch in seinen Aussagen war Fitzek stets sehr deutlich. Den Ukrainekrieg ordnete er als Teil einer jüdisch-satanistischen Weltverschwörung ein, die die Endzeit herbei führen wolle, und der sowohl Putin, als auch Selenskyj angehören würden. Was Weidel erst im Gespräch mit Musk offen erklärte, dass wusste Fitzek schon immer: Für ihn ist klar, die Hitler-Diktatur war linksextremistisch! Die AfD war Fitzek wiederum nicht gut genug: Wer (in der Bundesrepublik Deutschland) politisch aktiv sein wollte, dem empfahl der die offen faschistischen "Freien Sachsen".

Trotz dieser vorgeblichen Abgrenzung zeigt das Wappen des Königreichs - heraldisch übrigens unzulässig in weiß und gold ausgeführt - eine Algiz-Rune über einer strahlenden Erdhalbkugel. Die Algiz-Rune war im Hitlerfaschismus ein gängiges Symbol, vor allem bekannt durch den "Lebensborn e. V.", eines von der SS getragenen Vereins, der sich der "Rassenhygiene" und der Förderung der Geburtenraten verschrieben hatte - natürlich auch mit der Verhinderung von Abtreibungen. Auch für die Verschleppung von "arischen" Kindern aus eroberten Gebieten war dieser Verein verantwortlich. Die Algiz-Rune war auch ein Zeichen der Abgrenzung gegen das Christentum - obwohl sich Fitzek als von Gott erwählter Souverän auf Lebenszeit bezeichnet. Seine Flagge war übrigens Gold, Rot und Schwarz - also die auf dem Kopf stehende Flagge der Bundesrepublik. Mit dem Aufbau der „Neuen Deutschen Garde“, in der sich ehemalige Kampfsportler organisierten, wollte sich das Königreich sogar eine eigene Polizei schaffen.

Zuletzt war das KRD die mitgliederstärkste Organisation aus der Reichsbürger-Szene. Etwa 6 000 Anhänger soll die Gruppe gehabt haben, deren Liegenschaften heute durchsucht wurden. Dabei wurden aber nur vier Mitglieder der Gruppe festgenommen, darunter auch der "König" Fitzek, oder auch "Peter I". Der war übrigens früher Koch und Kampfsportler. Die Durchsuchungen fanden in insgesamt sieben Bundesländern statt, darunter auch im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree.

Menschen organisierten sich gegen das Königreich mit Erfolg

Dort hatten sich die Anwohner gegen die Eingliederung in das Reich ab 2023 gewehrt. Fitzek wollte 44 ha Land von einer Genossenschaft kaufen, aber die Rotenberger organisierten sich, bildeten das DemokratieBündnis Rutenberg e.V. und hingen Dutzende von Schildern auf: "Rutenberg braucht keinen König!" So konnten sie den Verkauf immer wieder hinauszögern und letztlich verhindern. Mit dem Verbot sehen sie ihre Ziele erstmal erreicht: "Mit einer schöneren Nachricht hätte der Tag nicht beginnen können", sagte Anja Rund, die Vorsitzende des Vereins, dem Nordkurier.

In der Erklärung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt heißt es unter anderem: "Das Verbot des "Königreich Deutschland" verdeutlicht, dass der demokratische Rechtsstaat es nicht hinnimmt, wenn sich Gruppierungen außerhalb von Recht und Gesetz verorten" - er verbietet die Gruppe, weil sie "außerhalb von Recht und Gesetz" stünde, aber nicht wegen ihres faschistischen Charakters. Kein Wort dazu! Und bedenkt man, dass das "Königreich" trotz seiner offenkundigen Mischung aus Faschismus, groß angelegtem Betrug und sonstiger illegaler Aktivitäten insgesamt 12 Jahre ihr Unwesen treiben konnte und ihre Strukturen erst jetzt angegriffen werden, ist auch diese Begründung eher Heuchelei.

Vor allen Dingen täuscht Dobrindt Aktivität vor, indem er gegen diese eine Gruppe vorgeht, gegen faschistische Gruppen insgesamt aber weiter nichts unternimmt, während wieder Zehntausende auf den Straßen für ein Verbot der faschistischen AfD demonstrieren. Notwendig ist nicht weniger als das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen wie auch der AfD und ihrer Propaganda - nach dem Potsdamer Abkommen wäre sie möglich, und zwar nicht minder schnell als das Verbot des "Königreichs Deutschland".

Ohne Rücksicht auf Verluste will US-Präsident Donald Trump die Supermachtstellung des US-Imperialismus mit allen Mitteln verteidigen und ausbauen. Dafür streicht er lebenswichtige internationale Abkommen.

Kahlschlag bei Medizin-Programmen

Die USA treten zum 1. Januar 2026 aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus, die Entwicklungsbehörde USAID wird aufgelöst, der Notfallplan des US-Präsidenten zur internationalen Aids-Hilfe (PEPFAR) und die Beiträge zu UNAIDS werden gestoppt. Im Jahr 2024 waren die USA mit 920,9 Millionen (Mio.) Euro der größte Geldgeber, an zweiter Stelle die Bill & Melinda Gates Stiftung mit 662,5 Mio. Euro, gefolgt von der EU mit 396,4 Mio. Euro.

Das Prinzip „ein Land, eine Stimme“ passt Trump nicht. Wie in den USA will er auch in der WHO „durchregieren“ und die Programme stärker den Interessen des US-Imperialismus unterwerfen. Erfolge der WHO sind die Ausrottung von Pocken und von Polio (Kinderlähmung) in Europa und die Eindämmung von Ebola in Westafrika. Die Programme der WHO sind aber begrenzt und vor allem Quelle für Profite für die internationalen Pharmamonopole mit Impfstoffen und Medikamenten älterer Generationen. Laut WHO finanzieren die USA 75 Prozent des AIDS- und Hepatitis-Programms und 61 Prozent bei Tuberkulose.

Der Rückzug der USA ist ein erheblicher Rückschlag und in 27 Ländern stehen die Tuberkulose-Programme vor dem Zusammenbruch. 10,8 Mio. Menschen sind daran erkrankt und 1,2 Mio. sterben. Jährlich erkranken 249 Mio. Menschen in Afrika an Malaria, 600 000 sterben weltweit daran. „America first“ ist die bewusste egoistische, menschenverachtende Entscheidung, Millionen Menschen für den imperialistischen Konkurrenzkampf in den Tod zu schicken. Auch die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz will die „Entwicklungsausgaben“ senken, um den „Haushalt zu konsolidieren“, sprich für die Kriegswirtschaft und Monopole umzuverteilen.

„Hilfe“ als politische Erpressung

Die AIDS-Seuche untergräbt teilweise auch die Produktionsbasis der internationalen Monopole. Kämpfe vor allem südafrikanischer Arbeiter nötigten ihnen Zugeständnisse für Medikamente ab. Die US-Regierung startete PEPFAR 2003 zur Finanzierung antiretroviraler Medikamente zur Eindämmung von HIV-Infektionen. Mit bisher 108 Milliarden Euro wurden 26 Mio. Leben gerettet und die Geburt von 7,8 Mio. HIV-freien Babys ermöglicht. Die Zahl der AIDS-Waisen sank von ihrem Höchststand von 14 Mio. Kindern im Jahr 2010 auf 10,5 Mio. im Jahr 2023.

Unter der Hülle „humanitärer Hilfe“ wurde das Geld zur Erpressung von politischem Wohlverhalten und Unterwerfung unter den US-Imperialismus eingesetzt. Der Export von US-Waren nach Afrika stieg vierfach auf 63 Milliarden Euro im Jahr 2024. Südafrika ist mit 293 Mio. Euro im Jahr 2024 der größte Empfänger für HIV/AIDS-Betroffene. Jetzt will Trump Südafrika zwingen, verschiedene „Enteignungsgesetze im öffentlichen Interesse“ zurückzunehmen. Das Gesetz sei zum „Nachteil“ der reichen weißen Minderheit, die den Großteil des Vermögens sowie Bodens besitzt. (1) Nun schließen Kliniken und die Vergabe der wichtigsten Medikamente ist nicht mehr gesichert.

Verbreitung reaktionärer Heilslehren

Seit der Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. zum neuen US-Gesundheitsminister hat dieser eine Welle der Scharlatanerei und Wissenschaftsfeindlichkeit losgetreten, das Gesundheitssystem zusammengestrichen. Als Impfgegner und Anhänger von Impfmythen verbreitet er beim seit 30 Jahren größten Masernausbruch in Texas eine „fast wundersame und sofortige Genesung“. (3) Er lobte ein Behandlungsregime aus einem Antibiotikum und Lebertran. Masern, wohlgemerkt eine Virusinfektion, bei der Antibiotika nichts nutzen. Dümmer geht es nicht! Inzwischen ist der Ausbruch „außer Kontrolle“ und er ruft kleinlaut zur Impfung auf, nachdem über 1000 Menschen infiziert, drei gestorben sind und die Erkrankungen sich auf weitere Staaten ausdehnen. Mit seiner reaktionären Weltanschauung behindert er in verantwortungsloser Weise, dass die unzähligen Erkenntnisse für die Gesundheit der Massen der Welt ihr Potenzial entfalten können.

Der Kampf für eine gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge und -behandlung weltweit ist Teil des antiimperialistischen Kampfes. Dies und der  Kampf gegen die Knebelung von Wissenschaft und Forschung durch die Profitinteressen der Monopole und die destruktive bürgerliche Ideologie muss heute Bestandteil des antifaschistischen Kampfes gegen Trump, AfD und Co. werden.

In Dortmund wurde auf der letzten Montagsdemo der Aufruf der United Front zur Solidarität mit Palästina und der medizinischen Soforthilfe vorgetragen. Die anschließende Spendensammlung ergab 111,36 Euro. Viele arabischstämmige Leute bedankten sich sehr bewegt. Einige wollen zur Internationalismus-Live-Veranstaltung am Mittwoch in Gelsenkirchen kommen.

Hier gibt es alle Infos zur Veranstaltung

Bei schönem Wetter nutzten wir den Wohngebietsstand in Dresden für Kurzinterviews mit überraschend spannenden Gesprächen! Unsere Fragen bezogen sich auf die dringendsten Anliegen der Leute, ihre Ideen, wie man aktiv werden kann, sowie die Frage, was sie über Faschismus wissen und wie sie zum Sozialismus stehen. Eigentlich hatten wir vor allem geplant, Jugendliche anzusprechen, die waren allerdings um die Uhrzeit wohl doch noch im Bett. Es beteiligten sich ausschließlich Mädchen und Frauen.

Alle (!) gaben an, dass ihnen die Klima- und Umweltkatastrophe die meisten Sorgen mache und die Tatsache, dass das so in den Hintergrund gedrückt werde. „Wir brauchen mehr Bewusstsein und Maßnahmen, das wird von den Politikern gar nicht mehr ernst genommen – das ist unverantwortlich!“, so eine Antwort. Ebenfalls fast einheitlich wurde die ungerechte Verteilung des Reichtums und die daraus folgende Armut sowie Flucht als drängendes Problem genannt, gefolgt von der Sorge vor Krieg. Zur Frage, was man zur Lösung der Probleme tun könne, kamen die meisten zu dem Schluss, dass man sich selber verändern und richtig verhalten und dazu vor allem mit dem Egoismus fertig werden müsse.

Wir erfuhren dabei auch, wo und wie die Frauen bereits ehrenamtlich aktiv sind und stellten die MLPD vor – zwei zeigten Interesse, uns näher kennenzulernen, Flyer fürs Sommercamp und Musikfestival sowie ein Parteiprogramm wurden mitgenommen. Spannend auch die Antworten zu Faschismus: während hier Einzelne gar nichts sagen konnten, weil sie das Wort nicht kannten, brachten andere es so auf den Punkt. „Das ist brutale Unterdrückung, um Vorteile für die eigene Gruppe, die eigenen Leute durchzusetzen“. „Das ist Erdoğan“, so eine kurdische Frau. „Erst hat er freundliche Lügen erzählt und uns Geschenke gemacht, jetzt sind die Gefängnisse voll“. Hierzu werden wir weiter aufklären. 

Auch mit dem Begriff Sozialismus konnten nicht alle etwas anfangen, vor allem die Mädchen waren sich unsicher, weil das „... in der Schule gar nicht oder nur ganz kurz dran war“. Dagegen positionierten sich die erwachsenen Frauen vor allem positiv: „Da werden alle Menschen gleich behandelt, da gelten Menschenrechte und es soll keine Reichen und Armen mehr geben. Es wäre besser als es jetzt ist, aber ich weiß nicht, ob das funktioniert“. Wir luden ein, das demnächst weiterzudiskutieren und freuen uns auf den nächsten Stand. Alle Interviewpartnerinnen durften sich aus einem Körbchen etwas aussuchen: außer Keksen waren die Aufkleber „Verbot aller faschistischen Organisationen!“ und "Bezahlbare Mieten statt Konzernprofite!“ klare Favoriten. Fazit: Die Methode der Kurzinterviews war geeignet, direkt einiges von den Leuten zu erfahren, erst mal zuzuhören sowie gezielt über Faschismus aufzuklären und sich lebendig über den Sozialismus auseinanderzusetzen. 

Vom 19. bis 24. Mai organisiert der Jugendverband REBELL eine ganze Woche lang tägliche Werbeeinsätze fürs Rebellische Musikfestival.

Rund um Gelsenkirchen wohnen viele Festival-Begeisterte. Wir wollen Plakate aufhängen, Leute einladen, Vereine besuchen und Spenden sammeln.

Montag, Mittwoch und Donnerstag treffen wir uns um 16 Uhr am Jugendzentrum Che und ziehen von dort zu den Einsätzen los. Dies dauert jeweils ca. zwei Stunden.

Dienstag machen wir von 12.30 Uhr bis 14 Uhr einen Aktionsstand in Gelsenkirchen-Buer in der Hochstraße.

Freitag treffen wir uns um 19 Uhr im Bistro in der Horster Mitte und ziehen danach zum Kanal. Am Samstag treffen wir uns ab 16 Uhr im Jugendzentrum Che: Hier können alle hinkommen, die das Festival noch näher kennenlernen wollen. Auch von dort aus wollen wir noch Werbeeinsätze machen.

Meldet euch bei der Verbandsleitung des REBELL unter geschaeftsstelle@rebell.info, wenn ihr bei den Einsätzen mitmachen wollt.

Ein gängiges Szenario: Man geht durch die Stadt, entdeckt einen faschistischen Aufkleber an einer Straßenlaterne und reißt das Ding empört runter. Hierbei ist jetzt verschärfte Wachsamkeit notwendig:

In Dortmund wurden jetzt vor einer Schule faschistische Aufkleber geklebt, die mit Rasierklingen unterlegt waren! Die Faschisten wollen also nicht nur ihre Hetze verbreiten, sondern gezielt Antifaschistinnen und Antifaschisten verletzen und einschüchtern. Dabei ist ihnen auch egal, dass in dem Schulzentrum auch Grundschulkinder ein und aus gehen.

Die Polizei ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, aber die Ermittlung des dafür infrage kommenden Täterkreis ist gar nicht so schwer, da die Faschisten der „Heimat Dortmund“ auch noch die Dreistigkeit besitzen, sich auf ihrem Telegram-Kanal öffentlich darüber zu amüsieren.

Friedrich Engels schrieb 1890 zum ersten Maifeiertag der Arbeiterklasse: „Heute, wo ich diese Zeilen schreibe, hält das europäische und das amerikanische Proletariat Heerschau über seine zum ersten Mal mobil gemachten Streitkräfte.“

Nach 135 Jahren geben die Mai-Demonstrationen noch immer einen gewissen Einblick in die Entwicklung der Arbeiterklasse international und ihre Forderungen, auch wenn reformistische Gewerkschaftsführer mit ihrem Einfluss auf die Demonstrationen und die bürgerliche Medienmanipulation keinen vollständigen und realen Blick zulassen.

Auch in diesem Jahr standen die materiellen und sozialen Forderungen im Mittelpunkt, der Kampf gegen Arbeitszeitverlängerung und Inflation, für das Streikrecht und bessere Arbeitsbedingungen. In Ländern wie der Türkei spielte der Kampf gegen die faschistische Unterdrückung, in vielen Ländern auch der Kampf gegen die wachsende Weltkriegsgefahr eine besondere Rolle. Der Kampf richtete sich auch gegen die jeweiligen Regierungen, darunter in den USA und in Serbien. Der Ruf nach der Einheit der Arbeiterklasse und „Es lebe der Sozialismus“ war oft selbstverständlicher Bestandteil.

Eine neue Qualität ist auch die Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen den zionistischen Völkermord. Vielfach auf Initiative der revolutionären ICOR-Organisationen oder von überparteilichen Solidaritätskomitees wurden Sprechchöre gerufen oder Transparente getragen für ein freies Palästina, gegen den Völkermord der israelischen Regierung. Beispiele sind Tokio, Zürich, Wien, Rotterdam, Porto in Portugal, Paris, USA und sicher noch in mehr Ländern. Auch in Deutschland waren diese Forderungen bei den meisten Mai-Demonstrationen präsent.

• In der Türkei kam erstmals ein gemeinsames Manifest von vier fortschrittlichen Gewerkschaften zustande, die sich für einen gemeinsamen Kampf, auch mit der kurdischen Bewegung aussprachen. In Ankara prangerte ein Gewerkschaftsredner auf einer Versammlung nach der Demonstration die Zerstörung, den Hunger und den Tod in Gaza an. In der sozialistischen Zeitung Atilim vom 18. April wurde über die Notwendigkeit diskutiert, „sofortige Schritte zur Schaffung eines vereinten politischen Zentrum von revolutionären Parteien und Organisationen, kämpferische und konsequenten antifaschistischen und antichauvinistischen Kräften zu schaffen“.
• Der US-amerikanische Gewerkschafter Frank Hammer sagte auf dem Webinar der United Front Anfang April: „Wir bauen auf dem Erbe der kraftvollen Organisierungsarbeit der eingewanderten Arbeitnehmer auf, die sich 2006 mit 1,5 Millionen Menschen am 1. Mai beteiligten. Und wir bauen auf der Inspiration der militanten Studentenbewegung auf, die das zionistische Establishment mit ihren Rufen nach einem Ende des Völkermords in Gaza und der Forderung „Freies, freies Palästina - vom Fluss bis zum Meer“ erschüttert hat.“
• Durch Stockholm marschierten tausende Arbeiter, Künstler und andere Bürger und prangerten u.a. den Mord an Kindern, die Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern an und forderten ein Völkermord-Embargo gegen Israel. (Anadolu Agency 1.5.25)
• Am deutlichsten ist die marokkanische Arbeiterklasse mit ihrer Palästina-Solidarität hervorgetreten: Unter dem Motto „Brot, Freiheit, Palästina“ forderten 50 000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Rabat höhere Löhne und sichere Arbeitsplätze. Und sie griffen die marokkanische Regierung mit ihrer „Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel an, trugen Bilder von Gaza und palästinensische Fahnen. Der stellvertretende Generalsekretär der nationalen Arbeiterunion rief aus: „Wir verurteilen den systematischen Völkermord, der auf alle Lebensgrundlagen in Gaza abzielt.“ Im April hatte die Hafenarbeitergewerkschaft zum Boykott von zwei Schiffen aufgerufen, die angeblich amerikanische Militärgüter nach Israel transportieren sollten. (Rote Fahne News und the new arab vom 1.5.25)

Die Arbeiterklasse tritt gegen den Völkermord in Gaza immer deutlicher auf den Plan:

• Schon mehrfach haben Transportarbeiter in Griechenland das Verladen von Kriegsmaterial in die Ukraine und nach Israel boykottiert.
• Am 11. April blockierten Hafenarbeiter in Neapel und Genua den Hafen auf Initiative der Basisgewerkschaft Si Cobas unter dem Motto „Gegen Krieg, Polizeistaat und Hungerlöhne,“ auch gegen die Waffenlieferungen für den Völkermord.
• Anfang Februar rief die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft zum Boykott von Waren von und nach Israel wie auch in den USA bereits im Jahr 2021.
• Am 2. April demonstrierten in Dakha, der Hauptstadt von Bangla Desh, 100 000 für ein Ende des Völkermordes der israelischen Regierung.
• Im März 2024 wurden Waffenfabriken in England und Schottland von hunderten Arbeiterinnen und Arbeitern blockiert, um gegen den Bau von Kampfflugzeugen für Israel zu protestieren. Das Bündnis „Workers for a Free Palestine“ aus England erklärte: „Wir werden nicht schweigen, während in Großbritannien hergestellte Waffen für diesen Völkermord verwendet werden.“

Am 15. Mai ist Nakbatag - das Gedenken an die Vertreibung hunderttausender Palästinenser 1949. Rund um diesen Tag werden in vielen Ländern Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen in Solidarität gegen den Völkermord und mit dem palästinensischen Befreiungskampf stattfinden; ICOR und United Front rufen dazu auf und ergreifen die praktische Initiative. In Deutschland gibt es ebenfalls zahlreiche Initiativen von Aktionseinheiten, an denen die MLPD und das Internationalistische Bündnis beteiligt sind - hier eine Übersicht.

Ein besonderes Programm findet in Berlin statt:

• Am 17. Mai ist für 12 Uhr auf dem Pariser Platz eine Protest-Kundgebung gegen die Unterstützung der Bundesregierung für das zionistische Regime in Israel angemeldet.
• Am gleichen Tag findet ebenfalls in Berlin um 14 Uhr das Open-Air-Event des Demokratischen Komitee Palästina statt.
• Am 18. Mai findet in Berlin im Treff International in der Reuterstraße 15 von 11:00 Uhr bis 15:30 Uhr der »Al Awda Ratschlag« statt. Dort werden wir die perspektivischen Pläne, die ICOR-Gesundheits-Oasen in Gaza aufzubauen, vorstellen und mit euch beraten! Wir wollen heute anfangen zu planen, damit morgen nach Ende des Krieges alles bereit ist, um sofort loszulegen: die Menschen, das Know-how, die Logistik, das Material …
  Hier der Link für das Webinar am 18. Mai: https://us02web.zoom.us/j/86441824359?pwd=IaYWaDJ9IUa

Rote Fahne News dokumentiert Auszüge aus dem Reisebericht eines Korrespondenten aus dem Urlaub:

Geplante drei Tage für 1100 km auf dem Motorroller – während unseres Urlaubs auf Sulawesi / Indonesien wollten wir auch den größten Nickeltagebau der Welt sehen. Unsere Tour führte uns von Palu im Norden der Insel bis in den Süd-Osten nach Morowali. Auf der bergigen Tour wechselten sich Wälder, Palmöl- und Kokosplantagen ab, immer wieder unterbrochen von großen Reisterrassen.

Am zweiten Tag erreichen wir Bungku, die Hauptstadt des Regierungsbezirks Morowali. Auffällig sind hier die besonders großen und prächtigen Moscheen. Und vor jeder ein Plakat, auf dem der Bergbaukonzern Vale ein schönes Zuckerfest wünscht. Wie wir später erfahren, investiert Vale einiges in die Klassenzusammenarbeitspolitik. Dazu gehörten große Spenden an Moscheen, Beteiligung an Straßenbauprojekten, aber auch die gründliche Untersuchung von Arbeitsunfällen im Tagebau. Dadurch ist es Vale gelungen, ein positives Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen und als netter Ausbeuter zu erscheinen.

Gegen Abend erreichten wir endlich unser eigentliches Ziel, den Indonesia Morowali Industrial Park (IMIP). Je näher wir kommen, desto schlechter werden die Straßen. LKWs, die Radlader, Bagger und Chemikalien zum Tagebau transportieren, verursachen auf den engen Straßen häufiger Staus. Der eh überall rumfliegende Hausmüll nimmt ein gewaltiges Ausmaß an. Massenhaft Arbeiter der 58 Tochterfirmen des chinesischen Nickelkonzerns Tsingshan kommen auf Motorrollern in ihren grauen Overalls und mit meist gelben Bauhelmen zur Arbeit. Die meisten sind keine 30. Auch einige Arbeiterinnen sind unterwegs.

Die Infrastruktur der Kleinststädte rings um den Tagebau ist völlig überlastet. Überall werden neue Wohnhäuser gebaut. Sie sind eingeschossig, bestehen in der Masse aus kleinen Einzimmerwohnungen. Die Seitenstraßen sind noch unbefestigt und bei dem vielen Regen in der Übergangszeit verschlammt. Dazwischen einzelne sehr schicke Hotels. Die Stadt verfügt auch über einen eigenen, kleinen Flughafen. Wie uns ein Arbeiter erzählt, wird er ausschließlich von China genutzt, um chinesische Arbeiter, Material und hochrangigen Besuch ein- und auszufliegen. ...

Hier gibt es die komplette Korrespondenz

Am 15. Mai ist der Nakba-Tag. Am 15. Mai 1948 begann die Vertreibung von 800.000 Palästinensern aus ihrer Heimat. Am Nakba-Tag gedenken Palästinenserinnen und Palästinenser und alle, deren Herz für den palästinensischen Befreiungskampf schlägt, der Vertreibung, der Nakba, der Katastrophe.

Dieser Tag hat 2025 eine besondere Bedeutung. Wenn es nach der faschistischen israelischen Regierung und ihren Unterstützern geht, soll das palästinensische Volk im Gaza vollständig einem Großisrael weichen. Weltumspannende Solidarität gilt seinem Lebenswillen, seinem Widerstand, seiner Sehnsucht nach einer Perspektive in Palästina. Am 15. Mai sind wir alle Palästinenser!

Aktivitäten rund um den Nakba-Tag

• Frankfurt: Freitag 16.05.25, Spendensammlung für Akuthilfe und Wiederaufbau von Gesundheitseinrichtung - Al Awda Health Community Center. Wo: Schwalbacher Straße / Frankenallee, 60326 Frankfurt, 15-17 Uhr, MLPD mit internationaler Beteiligung: Gaza soll leben - Schluss mit Völkermord und Vertreibung. Am 13. Mai fand bereits eine Spendensammlung bei Gate Gourmet am Flughafen Frankfurt statt.
• Albstadt-Ebingen: Die MLPD Zollernalb macht am Samstag, dem 17. Mai einen Informationsstand zum Thema "Gaza soll leben" und sammelt Spenden dafür. 10 Uhr bis 13 Uhr in Albstadt-Ebingen bei den Xingles
• Berlin: Am 17. Mai findet in Berlin (angemeldet für 12 Uhr auf dem Pariser Platz) eine Protest-Kundgebung gegen die Unterstützung der Bundesregierung für das zionistische Regime in Israel statt.
• Berlin: Ebenfalls am 17. Mai findet ebenfalls in Berlin um 14 Uhr das Open-Air-Event des Demokratischen Komitee Palästina statt.
• Berlin: Am 18. Mai findet in Berlin im Treff International in der Reuterstraße 15 von 11:00 Uhr bis 15:30 Uhr der »Al Awda Ratschlag« statt. Dort werden wir die perspektivischen Pläne, die ICOR-Gesundheits-Oasen in Gaza aufzubauen, vorstellen und mit euch beraten. Wir wollen heute anfangen zu planen, damit morgen nach Ende des Krieges alles bereit ist, um sofort loszulegen: die Menschen, das Know-how, die Logistik, das Material … Hier der Link für das Webinar am 18. Mai: https://us02web.zoom.us/j/86441824359?pwd=IaYWaDJ9IUa
• Bremen: 17. Mai um 11.30 Uhr Marktplatz - Mahnwache des Bremer Friedensforums. Dort spricht auch ein Vertreter der MLPD und voraussichtlich jemand von MERA
• Gera: Kundgebung und Demo am Samstag, dem 17. Mai 2025. Beginn ist um 14.00 Uhr auf dem Sachsenplatz am Südbahnhof Gera. Organisiert vom Internationalistischen Bündnis und arabischen Jugendlichen
• Hamburg: Samstag 17. Mai um 15 Uhr Steindamm - Demo der norddeutschen Palästina-Solidarität "Free Gaza"
• München: Nakba-Aktionstag am 17. Mai auf dem Königsplatz. 12 Uhr Vernetzen, Banner Malen, palästinensische Produkte, Spiele-Ecke für Kinder. 16:30 Beginn der Nakba-Kundgebung. 17:20 Beginn der Demonstration. Veranstalter "Palästina Spricht" München
• Nürnberg: 17. Mai - Demo zu 77 Jahre Nakba in Nürnberg am Jacobsplatz um 12 Uhr
• Chania auf Kreta: Nakba-Aktion am 18. 5. um 18 Uhr im Hafen neben der Moschee. Veranstalter ist eine Palästina-Solidarität-Gruppe. Der Liedermacher Karl Nümmes spielt dort seine Lieder für Palästina und „Mit Flammenblättern“ von Mikis Theodorakis.
• Bremen: 18. Mai - Veranstaltung: Stopp den Völkermord im Gaza! Solidarität mit dem Palästinensischen Befreiungskampf! 11 Uhr bis 15.30 Uhr, Rotes Atelier KUNZ, Sedanstrraße 12, 28201 Bremen mit Mitbring-Buffet und Spendensammlung. Wir sind beim „AL Awda Ratschlag“ dabei. Er findet zeitgleich in Berlin im Treff International statt. Dort werden wir die perspektivischen Pläne, die ICOR-Gesundheits-Oasen in Gaza aufzubauen, vorstellen und mit euch beraten. Hier der Veranstaltungs-Flyer
• München: In München wird es am 25. Mai 2025 ab 14 Uhr eine große Benefizveranstaltung geben, wo Vertreterinnen und Vertreter von Solidarität International das Projekt vorstellten werden - verbunden mit Benefizaktionen aller Art. Die Veranstaltung wird von einer Aktionseinheit aus sechs Organisationen vorbereitet und durchgeführt. Sharepic 1 | Sharepic 2
• Kassel: 5. Juni 2025 - Überleben in Gaza heute - Bild-Vortrag - Aktuelle Informationen. Persönliche Schicksale. Politische Analyse. Völkerrechtliche Analyse der israelischen Politik / zionistische Siedler kontra palästinensische Bevölkerung. Eintritt frei / Spenden erwünscht / Büchertisch. Do., 5. Juni 2025 ab 19 Uhr im KulturSaal Café Buch-Oase Germaniastraße 14 - Kassel-West. Helga Baumgarten und Norman Paech stellen ihr neues Buch vor und signieren es. Veranstalter: Volksbücherei-International (InVo), Deutsch-Palästinensische Gesellschaft RG Kassel (DPG). Unterstützer: mütter für gaza, Solidarität-International e.V., Attac-REGIONALGRUPPE Kassel, MLPD Kassel, Kasseler Friedensforum, Palästinensische Gemeinde Kassel, mera25-Kassel, Offene Akademie. Angefragt: DKP, VVN, Rheinmetall entwaffnen, Frauenverband Courage, BSW, Forum Gewerkschaften, Die Linke Kassel. Hier der Veranstaltungs-Flyer

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Auf der Homepage des theoretischen Organs der MLPD, des Revolutionären Weg, ist eine aktuelle Rezension zum Buch von Stefan Engel und Gabi Fechtner, "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" veröffentlicht worden. Die Rezension ist vom Autor Holger Strohm, der unter anderem die Bücher „Umweltschutz in der VR China“ und „Friedlich in die Katastrophe“ zu den Gefahren der Kernenergie geschrieben hat. Er war 1972 Sachverständiger für den Innenausschuss des Deutschen Bundestags und ist Preisträger der internationalen Umweltschutzmedaille. Seine Bücher wurden hunderttausendfach verkauft.

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