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Alle Schlagzeilen auf einen Blick

27.03.17 - Generalstreik in Französisch-Guyana

Seit einer Woche gibt es Streiks, Straßenblockaden in dem französichen Überseedepartement Guyana in Südamerika an der Grenze zu Brasilien. Ab heute gilt ein Generalstreik: Die Beschäftigten im Tranportwesen, im Gesundheitssystem und im Energiesektor fordern Arbeitsplätze, Lohnerhöhungen und Verbesserungen in der öffentlichen Versorgung der Menschen. Auch Kleinbauern und Landarbeiter unterstützten den Streik. Die Arbeitslosenquote liegt bei 22 Prozent.

27.03.17 - Russland: Proteste gegen Korruption

Zehntausende Menschen, vor allem Jugendliche, haben am Sonntag in vielen Städten Russlands gegen die Korruption in der Regierung Medwedjew demonstriert. Mindestens 1.000 Menschen wurden von der Polizei bei den friedlichen Demonstrationen festgenommen. Angesichts sinkender Einkommen und Sozialleistungen wächst offensichtlich die Empörung über korrupte Politiker.

27.03.17 - Pressemitteilung der MLPD auf Englisch

Die aktuelle Pressemitteilung der MLPD zum "Nein" beim Referendum in der Türkei und gegen weitere Auftritte von Ministern des faschistischen türkischen Erdogan-Regimes ist jetzt auch auf Englisch erschienen.

Sie kann hier als pdf-Datei herunterladen werden!

Hier gibt es die Pressemitteilung als pdf-Datei in türkischer Sprache!

27.03.17 - Saarland: Zwölf Krankenhäuser bestreikt

Heute streiken die Beschäftigten von zwölf Krankenhäusern für 24 Stunden für einen Tarifvertrag Entlastung. Bestreikt werden alle Krankenhäuser, die sich weigern, mit ver.di zu verhandeln.

27.03.17 - VW: „Aufklärung“ landet im Papierkorb

„Größtmögliche Aufklärung“ hat der VW-Vorstand versprochen, als 2015 die kriminellen Abgasmanipulationen aufgedeckt wurden. Zur Täuschung der Öffentlichkeit beauftragte der VW-Vorstand die US-Kanzlei Jones Day mit einer „unabhängigen Prüfung“. (siehe rf-news) Der Vorstand sagte zu, dass der Abschlussbericht veröffentlicht wird. 140 Millionen Euro hat die eineinhalbjährige Untersuchung gekostet. Jetzt hat der VW-Vorstand entschieden, den Bericht nicht zu veröffentlichen. Ein deutliches Schuldeingeständnis.

25.03.17 - Achtung: Zeitumstellung!

Die Zeitumstellung auf Sommerzeit steht wieder kurz bevor! Am Sonntag, den 26. März, also heute Nacht, werden um 2 Uhr die Zeiger (oder Ziffern) um eine Stunde vorgestellt. Die Nacht wird also um eine Stunde kürzer.

25.03.17 - Obamacare: Trump scheitert im Parlament

Trotz kurzfristiger Verschiebung der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus ist Präsident Donald Trump mit seinem Plan, die ohnehin eingeschränkte gesetzliche Krankenversicherung seines Vorgängers Obama ("Obamacare") wieder rückgängig zu machen, gescheitert. Er musste den Antrag auf Abstimmung mangels Mehrheit in den Reihen seiner Republikanischen Partei gestern Abend erneut zurückziehen. Ein Hintergrund dafür ist auch der sich im Land entwickelnde Protest. In Vista (Kalifornien) führten am Dienstag rund 300 Demonstranten ein "Die-in" vor dem Büro des republikanischen Kongressabgeordneten durch - mit selbstgemachten Schildern und Grabsteinen - auf denen die Folgen von Trumps Gesetz deutlich gemacht wurden. Auch in Chicago beteiligten sich am Donnerstag 300 Leute an einer Demonstration, die von Gewerkschaftern im Gesundheitswesen organisiert worden war. Sie zogen zum Trump International Hotel and Tower in der Stadtmitte.

25.03.17 - 60. Jahrestag der EWG-Gründung

Heute vor 60 Jahren wurde mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Vorläuferin der EU, gegründet. Die Feierlichkeiten dazu werden von der wachsenden Krisenhaftigkeit und tiefen Rissen in dem heutigen Staatenbündnis - aus dem mit Großbritannien eine der größten Wirtschaftsmächte austreten will - überschattet.

25.03.17 - Abschiebe-Stopp-Protest in München

Anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan am 27. März findet wieder eine Kundgebung am Münchener Flughafen statt. Treffpunkt ist wieder um 19 Uhr, Flughafen München – MAC-Forum (Freifläche zwischen Terminal 1 und 2).

25.0317 - Südkorea: Nein zur Raketenstationierung

Letzten Samstag demonstrierten rund 5.000 Friedensaktivisten aus ganz Südkorea in der Kleinstadt Seongju in der Gyeongbuk-do Provinz. Sie protestierten gegen die geplante Aufstellung des US-amerikanischen Abfangsystems THAAD (rf-news berichtete mehrfach) . Die USA begründen die Aufstellung mit dem nordkoreanischem Atomwaffentests. Das moderne Raketenabfangsystem wird direkt vor der Haustür des neuen Hauptrivalen China aufgestellt.

24.03.17 - Pressemitteilung der MLPD auf Türkisch

Die aktuelle Pressemitteilung der MLPD zum "Nein" beim Referendum in der Türkei und gegen weitere Auftritte von Ministern des faschistischen türkischen Erdogan-Regimes ist jetzt auch auf Türkisch erschienen.

Sie kann hier als pdf-Datei herunterladen werden!

24.03.17 - CDU-Wahlkampf gegen Doppelpass

Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll.

24.03.17 - Kritik an Versenkung von Grundwasser

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat in Zusammenhang mit der Versenkung salzhaltigen Abwassers massive Einwände ihrer Fachbehörde ignoriert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Ein Computermodell, das die Folgen der Versenkung auf das Grundwasser berechnen soll, beruht nach Einschätzung des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) auf zahlreichen eklatanten Fehlern, Unsicherheiten und unplausiblen Annahmen. Umweltschützer und Anliegerkommunen im hessisch-thüringischen Grenzgebiet kritisieren seit Langem, dass stark salzhaltiges Abwasser des Kalikonzerns K+S die Trink- und Heilwasserbrunnen der Region gefährdet.

24.03.17 - Geschönter Armutsbericht der Regierung

Als "peinlich" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Agieren der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts. Bereits seit Oktober vergangenen Jahres ziehe sich das "Feilschen um wohlfeile Passagen" innerhalb der Koalition und das "Spiel mit den Medien" hin, kritisiert der Verband.

24.03.17 - MLPD im Deutschlandfunk

Gestern, 23. März, berichtete der Deutschlandfunk in seinem DLF-Magazin über den Wechsel an der Parteispitze der MLPD. In dem fünfminütigen Beitrag kommt unter anderem die künftige Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Gärtner, zu Wort.

Wer den Beitrag verpasst hat oder ihn noch einmal hören möchte, kann das hier tun!

24.03.17 - Ägypten: "Streik" von Rechtsanwälten

Letzten Samstag verweigerten Rechtsanwälte in ganz Ägypten die Arbeit. Mit dieser solidarischen Aktion forderten sie die Freilassung von acht ihrer Kollegen. Diese waren in der Provinzhauptstadt Al-Minya zu fünf und in einem Fall zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie verwehrten im März 2013 einem örtlichen Richter den Zugang zu seinem Büro. Dieser hatte harte Urteile gegen einige ihrer Klienten verhängt, ohne die Verteidigung anzuhören. Die nationale Vereinigung der Rechtsanwälte will den Protest bis zur Freilassung ihrer Kollegen fortsetzen.

24.03.17 - Kanada: Kumpel in hartnäckigem Streik

Seit dem 12. Februar streiken die 371 gewerkschaftlich organisierten Kumpel der Zink-Mine in Salaberry-de-Valleyfield im Bundesstaat Quebec. Sie wollen damit einen neuen Tarifvertrag durchsetzen, bei dem es um Veränderungen in der Betriebsrente geht. Auf der Anlage arbeiten insgesamt 575 Beschäftigte. Sie gehört der Noranda Income Fund, der Schweizer Glencor-Konzern besitzt 25 Prozent Anteil. Die Geschäftsleitung versucht, mit Streikbrechern die Produktion aufrechtzuerhalten, was wohl nur zu einem Viertel der üblichen Produktion gelingt.

23.03.17 - Faschistischer Terroranschlag in London

Bei einem faschistischen Terroranschlag sind gestern in London erneut vier Menschen getötet und 40 weitere verletzt worden - zum Teil schwer. Ein Anhänger des faschistischen IS fuhr auf der Westminster-Bridge zuerst mit einem Geländewagen in die flanierenden Fußgänger, anschließend stürmte er mit Messern auf den Hof des Parlaments und tötete dort einen Polizisten. Danach wurde er von Zivilpolizisten erschossen. Die MLPD spricht den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus. Im Zusammenhang mit diesem Attentat stellen sich ähnliche Fragen wie nach der Terrorfahrt des IS-Faschisten Anis Amri in Berlin, der von den Geheimdiensten und Polizeibehörden an der "langen Leine" gehalten wurde. Auch der britische Täter war dem Geheimdienst MI5 seit Jahren wegen seiner faschistischen Gesinnung bekannt.

23.03.17 - Mediensüchtig: 600.000 junge Menschen

Eine neue Studie zeigt, dass jährlich bei 20.000 Kindern und Jugendlichen neu eine übersteigerte Medienabhängigkeit festgestellt wird. Insgesamt sind rund 600.000 junge Menschen davon betroffen. Im Alter bis zu sechs Jahren steht das Ausmaß der Mediennutzung in direktem Zusammenhang mit Sprachentwicklungsstörungen. Ab dem siebten Lebensjahr gibt es eindeutige Zusammenhänge zu schlechteren schulischen Leistungen, sozial bedingten Störungen, ADHS (Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitäts-Störung) - ebenso zu Übergewicht sowie Schlaf- und Angststörungen als Vorläufer späterer Depressionen.

23.03.17 - Indonesien: Protest gegen Kupfermine

Hunderte Studenten demonstrierten in Jayapura auf Papua für die Schließung der Gold- und Kupfermine von PT Freeport. Ihre Begründung: "Freeport hat keinen Wohlstand gebracht. Stattdessen Leiden, Armut und massive Menschenrechtsverletzungen." Außerdem forderten sie den Abzug des Militärs und der Polizei wegen vieler Angriffe auf Zivilisten.

23.03.17 - USA: Streik bei AT&T um Arbeitsbedingungen

17.000 Beschäftigte des Telekommunikationskonzerns in Kalifornien und Nevada sind in den Streik getreten, nachdem die Firma Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen verschleppte und einseitig Veränderungen durchsetzen wollte. So sollten Beschäftigte zu Aufgaben gezwungen werden, die eigentlich höher bezahlt werden müssten. Die Gewerkschafter wehren sich auch dagegen, dass AT&T landesweit zehntausende Service-Beschäftigte mit nur dreitägiger Kündigungsfrist angestellt hat.

23.03.17 - Glyphosat: Heute erscheint Studie

Letzte Woche erteilten die EU-Behörden Efsa und Echa dem hochgiftigen Herbizid Glyphosat einen Freibrief (rf-news berichtete). Seit langem gibt es Hinweise darauf, dass der größte Glyphosat-Hersteller, der Agrarkonzern Monsanto, Forschungsarbeiten und Studien massiv beeinflusst, damit Glyphosat nicht verboten wird. Heute nun wird die von der Europäischen Bürgerinitiative "Stoppt Glyphosat" initiierte Studie "Bad Science" veröffentlicht werden. In ihr wird unter anderem nachgewiesen, dass zwölf von 16 Mitgliedern eines Experten-Panels Berater von Monsanto waren, bevor sie "wissenschaftliche" Artikel zur Unbedenklichkeit von Glyphosat in mehreren Fachblättern und Journalen veröffentlichten.

23.03.17 - Rupert Stadlers Stuhl wackelt kräftig

Am kommenden Mittwoch tagt der Audi-Aufsichtsrat. Er soll darüber befinden, ob dieser die Entlastung von Rupert Stadler vorschlägt, und ihn an der Konzernspitze halten wird. Nach der Razzia letzte Woche (rf-news berichtete) mehren sich die Stimmen, dass Stadler nicht länger Audi-Chef bleiben könne. Am 4. April steht die nächste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Heilbronn an, wo der ehemalige Motorenentwickler Ulrich Weiß auf seine Wiedereinstellung bei Audi klagt. Von ihm kamen wichtige Hinweise auf Stadlers tiefe und frühe Verstrickung in das VW-Betrugssystem.

22.03.17 - MLPD: Wechsel an der Parteispitze im Radio

Morgen, am Donnerstag den 23. März, sendet der Deutschlandfunk in seinem DLF-Magazin eine Reportage über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der MLPD. In dem Beitrag, des zwischen 19.15 und 20 Uhr ausgestrahlten Magazins kommt unter anderem Gabi Gärtner zu Wort. Sie wird am 1. April den Vorsitz der MLPD von Stefan Engel übernehmen. Beide nahmen dazu bereits im November in einem ausführlichen Interview mit der Roten Fahne Stellung. Auf www.deutschlandfunk.de kann man den Beitrag Live hören oder später im Archiv nachhören.

22.03.17 - Ermittlungen zu Abgasbetrug bei Daimler

Die Krise um die kriminelle Abgasmanipulation hat nun endgültig auch den Daimler-Konzern erreicht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Daimler wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen und strafbarer Werbung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Daimler schon länger zu hohe Abgaswerte vor und fordert unter anderem ein Verkaufsverbot für bestimmte Varianten der C-Klasse. Die Manipulation der Autokonzerne, den viel zu hohen Schadstoffausstoß zu kaschieren ist allerdings mehr als nur Betrug. Aus nackter Profitgier wird mutwillig in Kauf genommen, dass Städte in Abgasen ersticken, Leben und Gesundheit der Menschen zerstört werden.

22.03.17 - Verlag Neuer Weg auf Leipziger Buchmesse

Der Verlag Neuer Weg beteiligt sich auch in diesem Jahr an der Leipziger Buchmesse, der größten Publikumsbuchmesse auf der Welt. Der Stand des Verlags ist in der Halle 5 zu finden (G 312). In diesem Jahr lädt der Verlag besonders zu drei Lesungen ein: Am Donnerstag, 23. März, von 14.30 Uhr bis 15 Uhr zum Buch "Was bleibt ... 10 erkämpfte Jahre Opel-Bochum 2004 bis 2014" mit Herausgebern des Buches - angesichts der Entwicklung bei Opel/PSA hochaktuell. Am Freitag, 24. März, von 14 Uhr bis 14.30 Uhr zum Buch "Inside Intelligence - Der BND und das Netz der großen westlichen Geheimdienste" mit dem Autor Harald Gröhler. Und am Samstag, 25. März, von 15.30 Uhr bis 16 Uhr zur Lesung mit Prof. Dr. Christian Jooß mit dem Buch "Selbstorganisation der Materie". Alle genannten Veranstaltungen finden in der Halle 5 C200 statt. rf-news wird darüber weiter berichten.

22.03.17 - Tillerson droht Nordkorea mit Militärschlag

Der Südostasien- und Koreaexperte Dr. Rainer Werning macht auf gefährliche Drohungen aufmerksam, die US-Außenminister Rex Tillerson bei seinem ersten Besuch in Japan, Südkorea und der VR China von sich gab. Nach einem Besuch an der Demarkationslinie entlang des 38. Breitengrades, der weltweit höchstmilitarisierten Zone, die den Norden und Süden der koreanischen Halbinsel seit Ende des Koreakrieges 1953 teilt, erklärte Tillerson vor Reportern in Seoul, Washington halte sich sämtliche Optionen offen, was sein Verhältnis zu Nordkorea betrifft. Dazu könnte auch ein Militärschlag zählen, sollte Nordkoreas Nuklearprogramm einen Stand erreichen, "der aus unserer Sicht ein Handeln erfordert".

22.03.17 - Streik bei Amazon in Rheinberg

Die Beschäftigten bei Amazon in Rheinberg sind gestern nach dem Ende ihrer Betriebsversammlung in einen zweitägigen Streik bis Mittwochabend getreten. Mit der Arbeitsniederlegung sollen die Tarifverträge des nordrhein-westfälischen Einzelhandels durchgesetzt werden. Tarifliches Weihnachts- und Urlaubsgeld bekommen bei Amazon nicht einmal langjährig Beschäftigte. Der jährliche Gesamtverlust für Beschäftigte im ersten Tätigkeitsjahr beläuft sich auf über 9.000 Euro. Amazon lehnt bisher jede Tarifbindung für seine Beschäftigten ab.

22.03.17 - Drohbrief von Bayerns Sozialministerium

In einem Brief an verschiedene Wohlfahrtsverbände droht das bayerische Sozialministerium mit Stopp der Gelder für die Flüchtlingsarbeit, falls nicht entsprechend den amtlichen Richtlinien beraten wird. Danach sollen die Flüchtlinge unter anderem auf Ausreiseverpflichtungen, Anerkennungsquoten und freiwillige Rückkehr hingewiesen werden. Jegliche Hilfen, die darüber hinausgehen, sind unerwünscht. Flüchtlingsinitiativen und das Internationale Frauencafe in Nürnberg schlagen Alarm. Sie fordern die Rücknahme dieser unzumutbaren Einschränkungen in der Flüchtlingsarbeit.

22.03.17 - Protest gegen Abschiebungen geplant

Der bayerische Flüchtlingsrat informiert, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan am Montag, 27. März, ab München startet. Die Uhrzeit ist noch nicht bekannt. Flüchtlingsinitiativen, das Internationalistische Bündnis, MLPD und REBELL mobilisieren zum Protest. Dieser wird wie beim letzten Mal auch am Flughafen stattfinden. Genaueres wird noch bekannt gegeben. Die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte ruft zur Mahnwache und Menschenkette am Sonntag, 26. März, ab 14 Uhr, in Mühldorf/Inn am Abschiebeknast auf.

22.03.17 - Ureinwohner mit sensationellen Blutwerten

Die Menschen mit den gesündesten Arterien der Welt leben in Nordbolivien. 85 Prozent der Älteren haben keinerlei Spuren von Verkalkungen in den Herzkranzgefäßen. Ein internationales Wissenschaftlerteam hat mehr als 700 der bolivianischen Ureinwohner im Alter von 40 bis 94 Jahren untersucht und dabei Computertomografien des Herzens angefertigt sowie Blutdruck, Cholesterin und den Blutzucker gemessen. Alle Werte waren hervorragend. Das Volk der Tsimane legt täglich 18 Kilometer zurück. Sie essen überwiegend unverarbeitete Kohlehydrate. Nur 14 Prozent der täglichen Kalorienmenge besteht aus Fetten; der Großteil davon ist ungesättigt. Dass die gesunden Arterien auf Umweltfaktoren und Lebensweise zurückgehen und nicht genetisch bedingt sind, zeigt die Beobachtung, dass sich die Werte bei Ureinwohnern verschlechtern, die mit Motorbooten häufiger in die Stadt fahren und dort industriell gefertigte Nahrung kaufen.

22.03.17 - Iran: Protest für mehr Gehalt und Rechte

Am 9. März demonstrierten in zahlreichen Städten Lehrer vor den Büros des Erziehungsministeriums; am Tag darauf demonstrierten Hunderte aktive und pensionierte Lehrer vor dem iranischen Parlament. Sie forderten Gehälter, von denen sie leben können. Weiter protestierten sie gegen die sinkende Qualität der Ausbildung und dagegen, dass durch steigende Schulgebühren die kostenlose Ausbildung für iranische Kinder untergraben wird. Sie kritisierten die andauernde Verfolgung, Verhaftung und Verurteilung zu Gefängnisstrafen von Aktivisten der Lehrerbewegung.

22.03.17 - Großbritannien: BMW-Arbeiter protestieren

Letzten Mittwoch protestierten die Belegschaften der BMW-Werke in Cowley bei Oxford und Hams Hall bei Birmingham vor den Werkstoren. Sie wehren sich gegen die Pläne der Firma, die Berechnung der Betriebsrenten zu verändern. Dies könnte zu Kürzungen bis zu 100 Pfund (ca 115 Euro) führen.

21.03.17 - Vor vier Jahren: Opelaner gegen Erpressung

Heute vor vier Jahren lehnten die Kolleginnen und Kollegen von Opel Bochum den sogenannten "Sanierungstarifvertrag" ab (siehe rf-news-Artikel vom 21. März 2013). Unter der Drohung einer vorgezogenen Schließung des Bochumer Werkes sollte die Belegschaft einem weiteren Verzichtsprogramm zustimmen. Die Gewerkschaftsmitglieder erteilten dem eine eindeutige Abfuhr. 2.280 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich an der Abstimmung. Das entspricht einer Beteiligung von 69,3 Prozent. Davon stimmten 76,1 Prozent, also 1.735 Kolleginnen und Kollegen, gegen den Vertrag. Sie setzten damit ein wichtiges Zeichen gegen die Erpressungsmethoden des Opel-Vorstands und weit darüber hinaus. Dieses Zeichen der Opelaner gehört mit zu den unauslöschlichen Errungenschaften ihres Kampfes. Ab Donnerstag ist der Verlag Neuer Weg mit dem Buch der Opelaner "Was bleibt ..." auf der Leipziger Buchmesse. rf-news wird berichten.

21.03.17 - Volksverhetzung und Mobbing in Bundeswehr

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Gebirgsjäger der Bundeswehr in Bad Reichenhall. Gegen einen Soldaten richten sich Vorwürfe wegen Mobbings und "sexualbezogener Verfehlungen". Gegen drei weitere Soldaten werde wegen Volksverhetzung ermittelt. Nach Bekanntwerden entwürdigender Rituale in einer Kaserne in Pfullendorf beschäftigen jetzt die Berichte über Volksverhetzung, sexistische Übergriffe und Mobbing bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall die Bundeswehr.

21.03.17 - Mehr Diabetes durch Erderwärmung?

Wissenschaftler/-innen vom Leiden University Medical Center führen die weltweite Zunahme von Typ-2-Diabetes unter anderem auf die globale Erwärmung zurück. Denn die Außentemperatur verändert den Fettstoffwechsel. Typ-2-Diabetes - die im Gegensatz zur Typ-1-Diabetes im Lauf des Lebens erworbene Zuckerkrankheit - hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zur Volkskrankheit entwickelt. Weltweit sind insgesamt 412 Millionen Erwachsene zuckerkrank (2015), bis 2040 sollen es Schätzungen zufolge 642 Millionen sein. In Mitteleuropa ist die Zahl der Diabetiker seit 1998 um rund 40 Prozent gestiegen. Die Auswertung ergab, dass mit jedem Grad Celsius die Häufigkeit für Diabetes stieg, ungefähr um einen Krankheitsfall mehr pro 3.000 Einwohner.

Die Studie: Diabetes incidence and glucose intolerance prevalence increase with higher outdoor temperatur BMJ, 21.3.2017

21.03.17 - Brasilien: Millionen gegen Regierung

Vergangenen Mittwoch erlebte Brasilien einen neuen Höhepunkt der Proteste gegen die Regierung von Staatspräsident Michel Temer. Er führt die Regierung seit letztem Herbst nach einem Amtsenthebungsverfahren der früheren Präsidentin Dilma Rousseff. Millionen demonstrierten und streikten im ganzen Land, allein in Sao Paulo waren mehr als 300.000 auf der Straße. Sie lehnen die geplanten Einschnitte bei Arbeiterrechten und im sozialen Sicherungssystem ab. So soll das Renteneintrittsalter erhöht werden, das Streikrecht eingeschränkt, die Flexibilisierung und die Dauer bei Zeitarbeit ausgeweitet werden. Den Protest befeuerte auch, dass die Staatsanwaltschaft gegen 83 Politiker des Temer-Lagers, darunter fünf Minister, Anzeige wegen schwerer Korruption erhoben hat.

21.03.17 - Belgien: Streik bei Volvo in Gent

Letzten Dienstag streikten die Beschäftigten der Volvo-LKW-Fabrik in Gent. Sie protestierten damit gegen die Forderung der Geschäftsleitung, die Produktivität um 3% zu steigern. Ein Sprecher der Streikenden erklärte, dass ältere Kollegen jetzt schon kaum mit dem Tempo an der Linie mitkämen. Auf der Demonstration vor der Firma brachte ein Kollege eine Kuh mit - als Zeichen, wie die Belegschaft von der Firma gemolken werde.

20.03.17 - Kampf um Einfluss auf dem Balkan

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erlebte vor kurzem bei ihrer Balkan-Tour, dass der Einfluss der EU in Südosteuropa abnimmt. In Mazedonien ließ sie der Staatspräsident mit ihren Vorstellungen zur Krisenlösung abblitzen. In Serbien ging ihre Rede im Parlament in Buhrufen unter. In Bosnien waren die zerstrittenen drei Staatspräsidenten nur bereit, den EU-Gast zu einem nichtssagenden protokollarischen Termin zu treffen. Im Widerstreit zum EU-Einfluss auf dem Balkan steht das Engagement der neuimperialistischen Länder Russland, Türkei und China. China z.B. baut auf dem Balkan seit Jahren an der Wiederauferstehung der alten Seidenstraße mit Großinvestitionen in Autobahnen und Eisenbahnstrecken. Arabische Länder kaufen in großem Stil Grundstücke in Bosnien, bauen ein ganzes Stadtviertel in Belgrad oder haben das Sagen bei der serbischen Fluggesellschaft.

 

20.03.17 - Peru: 100.000 Obdachlose nach Dauerregen

Dauerregen, Überschwemmungen, Erdrutsche: Große Teile Perus sind in Folge von El Niño von heftigen Unwettern betroffen. Diese haben schon 75 Tote gefordert. Nach offiziellen Angaben vom Samstag gibt es 100.000 Obdachlose und über 600.000 sonst Geschädigte; neuere Zahlen sind nicht verfügbar. Ganze Ortschaften und Stadtviertel sind abgeschnitten, und haben keinen Strom. Es fehlt an Trinkwasser und Nahrungsmitteln. Starkregen an der Westflanke der Anden kommt häufig vor, aber dieses Jahr sind die Niederschläge außergewöhnlich heftig. Betroffen sind nicht nur die Bergregionen, sondern auch Küstenorte. Schlammlawinen wälzen sich von den Bergen bis zur Küste, in Flussbetten, die sonst monatelang gar kein Wasser führen. Es kommt zu Überschwemmungen an Orten, die sonst in der Sand- und Steinwüste liegen.

20.03.17 - Höherer CO2-Ausstoß durch Verkehr

Der CO2-Ausstoß stieg laut Umweltbundesamt (UBA) 2016 um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Die Effizienzsteigerungen bei Fahrzeugen sind durch das Verkehrswachstum auf der Straße verpufft", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Der CO2-Ausstoß im Verkehr liege nun zwei Millionen Tonnen höher als 1990. Das UBA geht deshalb davon aus, dass Deutschland sein - ohnehin viel zu niedrig angesetztes - Klimaziel für das Jahr 2020 verfehlt.

20.03.15 - Frankreich: Heute Demos gegen Polizeigewalt

In Paris, Dijon, Lille, Lyon, Nantes, Straßbourg und mehreren anderen französischen Städten finden heute Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus statt. Dies berichtet RT france. Zu den Demonstrationen haben die Familien der Opfer von Polizeiwillkür gemeinsam mit der LDH (Französische Liga für Menschenrechte), Mrap (Initiative gegen Rassismus in Frankreich), dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund (CGT) und der FSU, der größten französischen Gewerkschaft des Erziehungsbereich, aufgerufen.

20.03.17 - Indien: Streik gegen Gerichtsurteil

Rund 20.000 Arbeiter verschiedener Maruti-Suzuki-Fabriken und von Zulieferern in und um die Industriestadt Manesar legten Samstag Nacht für eine Stunde die Arbeit nieder. Sie protestierten gegen die Verurteilung von Aktivisten eines Streiks in 2011/2012. Bei dem Polizeieinsatz gegen den Streik war ein Manager zu Tode gekommen und das wird nun den Arbeitern in die Schuhe geschoben. (rf-news berichtet u.a. am 28.7.2016). Ein Gewerkschaftssprecher betonte, die Verurteilung wird als Angriff auf die Arbeiterbewegung der Region angesehen und der Kampf für Gerechtigkeit wird fortgesetzt.

20.03.17 - Großbritannien: "Nein" zu Rassismus

Rund 30.000 Menschen demonstrierten am Samstag in London gegen Rassismus. Ihr farbenfroher und lauter Demonstrationszug richtete sich gegen die rassistische Politik des US-Präsidenten Trump, die Hetze gegen ausländische Mitbürger im eigenen Land und von Marine Le Pen vom Front National in Frankreich.

18.03.17 - Paris-Orly: Soldat erschießt Angreifer

Am Flughafen Orly in Paris versuchte heute früh ein Mann, einer patrouillierenden Soldatin der sogenannten Anti-Terror-Mission Sentinelle die Waffe zu entreißen. Daraufhin wurde der Angreifer von einem anderen Soldaten erschossen. Dies teilt das Innenministerium mit. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt. Polizeiangaben zufolge war der 39 Jahre alte Franzose wegen Straftaten wie bewaffnetem Raubüberfall und Drogenhandel mehrfach vorbestraft und wurde von der Kriminalpolizei gesucht. Seit 2015 stand er zudem unter Verdacht, für den faschistischen IS zu agieren.

18.03.17 - 5.600 Milchbauern in den Ruin getrieben

Etwa 5.600 Milchbauern haben in Deutschland seit Wegfall der Milchquote im Frühjahr 2015 aufgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Besonders kleine Betriebe haben demnach die Produktion eingestellt: Während 6.145 Bauernhöfe mit weniger als 100 Kühen seit dem Ende der Quote ausgestiegen seien, habe die Zahl der Betriebe mit mehr als 100 Tieren um mehr als 500 zugenommen. Der stärkste Rückgang war laut Ministerium in Süddeutschland zu verzeichnen: In Bayern gaben 2.353 Betriebe die Milchviehhaltung auf, in Baden-Württemberg fast 1.000. Auf Platz drei folgt Niedersachsen mit 707 Bauernhöfen vor Nordrhein-Westfalen mit 704 und Schleswig-Holstein mit 233.

18.03.17 - Senvion vernichtet 660 Arbeitsplätze

Der Windradbauer Senvion streicht 660 der weltweit etwa 4.660 Stellen. Zudem werden drei Betriebsstätten in Norddeutschland geschlossen. Das Rotorblattwerk in Bremerhaven sowie die beiden Fabriken in Husum (Schleswig-Holstein) und  Trampe (Brandenburg) werden dichtgemacht.

18.03.17 - Audi-Chef Stadler im Visier der Ermittler

Bei den Razzien an Standorten des Audi-Konzerns - Ingolstadt, Neckarsulm, der VW-Konzernsitz in Wolfsburg sowie sieben weitere Standorte - am vergangenen Mittwoch suchten mehr als hundert Polizisten und Staatsanwälte auch nach persönlichen Notizbüchern und Smartphones von Konzernchef Rupert Stadler. Das geht aus dem Durchsuchungsbeschluss hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Insgesamt 47 Personen listet der Durchsuchungsbeschluss namentlich auf. Unter den genannten Managern befinden sich viele Entwickler, aber auch die ehemaligen Audi-Vorstände Ulrich Hackenberg und Wolfgang Hatz, sowie Audi-Chef Rupert Stadler. Es wurde auch nach Aufsichtsrats- und Vorstandsprotokollen gesucht. Die genannten Manager gelten derzeit noch nicht als Beschuldigte (morgen mehr auf rf-news).

18.03.17 - FIFA will Kontrolleure loswerden

Der Fußball-Weltverband FIFA will die Chefs seiner Ethik-Kommission loswerden. Die Chefs der beiden Ethik-Kammern, der Schweizer Cornel Borbely und der Münchner Richter Hans-Joachim Eckert, wollen eigentlich weitermachen. Doch ist das Juristen-Duo vielen Spitzenfiguren um Fifa-Chef Infantino zu unabhängig. Eckert / Borbely haben nicht nur Sepp Blatter und Michel Platini aus dem Fußball verbannt, sie haben auch schon einmal eine Vorermittlung gegen Infantino selbst angestrengt. Jetzt will die FIFA ihre unbequemen Ethiker offenbar ersetzen - und hat ihre Erdteil-Verbände offiziell um Personalvorschläge für eine Neubesetzung gebeten. Laut Statuten obliegt das Vorschlagsrecht für die Kommissionen alleine dem Fifa-Council.

18.03.17 - Ausgleich verschieden langer Beine

Verspannungen, schmerzhafte Wirbelsäulenverkrümmungen oder ein schiefes Becken können die Folge von unterschiedlich langen Beinen sein, wenn der Unterschied mehr als zwei Zentimeter beträgt. Mittels eines "Teleskopnagels", der in den Ober- oder Unterschenkelknochen implantiert und mit Hilfe einer Fernsteuerung über ein Magnetfeld verlängert werden kann, können diese Beschwerden verhindert werden. In Österreich übernimmt die Krankenkasse die Kosten für die Behandlung.

17.03.17 - 31 Tote bei Hubschrauberangriff

Ein Kampfhubschrauber - nach unterschiedlichen Medienmeldungen vom US-Amerikanischen Typ "Apache" - hat vor der Küste Jemens das Feuer auf ein Flüchtlingsboot eröffnet. Dabei kamen mindestens 31 Flüchtlinge ums Leben. Die Verantwortlichen für die Attacke auf hilf- und wehrlose Menschen sind bis jetzt nicht bekannt. Die Menschen auf dem Boot kamen aus Somalia und waren auf dem Weg in den Jemen. In Somalia herrscht durch die Destabilisierung des Landes durch die imperialistischen Mächte seit Jahrzehnten ein Bürgerkrieg, der Hundertausende Menschen zur Flucht zwingt. Im Jemen kämpft eine - vom faschistischen al-Saud-Regime Saudi-Arabiens geführte und von den US-Imperialisten hochgerüstete - Militärallianz gegen Angehörige der Volksgruppe der Huthi.

17.03.17 - Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA

Heute trifft die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das erste Mal mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Beim Auftaktbesuch der Vertreterin einer der imperialistischen Führungsmächte Europas mit dem faschistoiden und rassistischen Präsidenten der selbsternannten Führungsmacht der Welt wurde zuerst unter vier Augen gesprochen, während für weitere Gespräche die deutschen Vorstandsvorsitzenden von Siemens, BMW und Schaeffler sowie die US-Chefs von IBM, Dow Chemical und Salesforce anwesend waren. Im Mittelpunkt der Gespräche werden neben der militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO auch die wirtschaftlichen Beziehungen stehen.

17.03.17 - Israelische Jets greifen Syrien an

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat die israelische Armee erneut in den Krieg in Syrien eingegriffen. Eine Staffel israelischer Kampfjets hat in der vergangenen Nacht mehrfach Ziele im Osten der syrischen Provinz Homs angegriffen. Nach Angaben des Assad-Regimes hat die syrische Armee dabei einen der Jets per Raketenbeschuss abgeschossen. Die israelische Armee hat das bestritten. Offensichtlich will Israel seine Interessen in einem Nachkriegssyrien ebenfalls mit Gewalt durchsetzen.

17.03.17 - Umwelthilfe verklagt Kraftfahrtbundesamt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Straßenmessungen an einem VW Golf Diesel (Euro 5) vornehmen lassen, der nach dem Softwareupdate immer noch den Stickoxid-Grenzwert um das 3,3-fache überschritten hat. Die DUH reichte deshalb am 14. März gegen die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegenüber VW erlassene Rückrufanordnung Klage ein.

17.03.17 - Schwäbisch Gmünd: Protest bei Bosch

17.03.17 – Etwa 150 Boschler von Automotive Steering (Bosch AS), dem Boschwerk für Lenkungen in Schwäbisch Gmünd, haben gestern gegen den Abbau von zunächst 760 Stellen und massive Angriffe auf Tariferrungenschaften vor dem Verhandlungslokal protestiert. Bosch fordert den Stellenabbau, weitere Umstrukturierung auf Leiharbeiter und einen 22-Punktekatalog mit unter anderem unbezahlten Stunden oder Streichung der bezahlten Nachtschichtpausen usw. um „die Konkurrenzfähigkeit des Standortes herzustellen.“

17.03.17 - LKW-Kartell: Schadenersatz gefordert

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapiere (DSW) ist nicht mit der vom Daimler-Aufsichtsrat zum LKW-Kartell getroffenen „Entscheidung, keine Schadenersatzansprüche gegen ehemalige oder amtierende Vorstände ...geltend machen zu wollen“ einvestanden¹. Sie wird dem Vorstand auf der Hauptversammlung am 29. März die Entlastung verweigern. Dieses Kartell bestand von 1997 bis zur ersten Razzia der EU 2011. Bis 2004 haben sich u.a. Daimler-Chef Dieter Zetsche am Rande von Messen oder Konferenzen über Verkaufspreise und die Verzögerung zur Einführung von Abgasnachbehandlung zum Schaden von Kunden und der Umwelt abgesprochen.

¹ Stuttgarter Zeitung, 16.03.

16.03.17 – DJV gegen Zensur bei Türkei-Wahl

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die freie Berichterstattung über Wahlveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland und die Abstimmungen der in Deutschland lebenden Türken. "Da darf es keine Einschränkungen oder Behinderungen geben“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. "Es muss gewährleistet sein, dass Journalisten gleich welchen Mediums die Möglichkeit zur Berichterstattung bekommen“, erklärt der DJV-Vorsitzende. Es wäre nicht akzeptabel, wenn erneut einzelnen Journalisten der Zutritt zu Veranstaltungen verwehrt würde, wie dies am 18. Februar in Oberhausen geschah.

16.03.17 - VW-Krise: Durchsuchung bei US-Kanzlei

Die Staatsanwaltschaft München hat am Mittwoch im Rahmen der Razzia beim Autobauer Audi auch Räume der US-Kanzlei Jones Day durchsucht. Die Beamten seien im Zuge einer Razzia bei Audi auf der Suche nach Unterlagen gewesen, die Aufklärung über den Betrug bei Abgaswerten von Dieselautos geben, erfuhr das Handelsblatt aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen. Jones Day ist von VW mit den internen Ermittlungen der Dieselaffäre betraut worden. Durchsuchungen bei Kanzleien sind in Deutschland ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.

16.03.17 - Studierende protestieren in Rom

Am Dienstag protestierten in Rom Studierende an der La Sapienza Universität anlässlich einer Konferenz über die Bildungsreform gegen die Bildungspolitik der italienischen Regierung. Die Studierenden wehren sich u.a. gegen die Erhöhungen bei den Studiengebühren. Weil keine Vertreter der Studentinnen und Studenten zu der Konferenz eingeladen waren, versuchten sie, sich Zutritt zu verschaffen. Gegen sie wurde die Polizei eingesetzt.

16.03.17 - Indonesien: Streik in Baumwollspinnerei

Hunderte Beschäftigte in der Baumwollspinnerei PT Sinar Central in Tangerang in Indonesien traten am Mittwoch in den Streik. Sie verlangen, dass der betriebliche Tarifvertrag, der im November 2016 geschlossen wurde, auch eingehalten wird. Es geht dabei um Lohn und Leiharbeit. Früher gab es nach vier Monaten Einarbeitungszeit für alle feste Arbeitsverträge. Inzwischen sind fast ein Drittel der Beschäftigten Leiharbeiter.

16.03.17 - USA: Protest in Silicon Valley

Am Dienstag gingen in Palo Alto im US-Bundesstaat Kalifornien rund 500 Menschen auf die Straße und forderten, dass die Rechte der Einwandererinnen und Einwanderer vor allem mit niedrigen Einkommen im Silicon Valley mehr beachtet werden. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative "Tech Stands Up", die mehr Engagement der Technologiefirmen für die Rechte der Einwanderer und Widerstand gegen die Trump-Politik fordert. Dabei dürften nicht nur hochbezahlte Spezialisten im Blick sein, sondern auch Putzfrauen.

16.03.17 - Kenia: Ärzte beenden dreimonatigen Streik

In Kenia wurde am Dienstag eine Vereinbarung über bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Tausende Ärzte und Apotheker in den staatlichen Krankenhäusern des Landes vereinbart. Damit endete ein dreimonatiger Streik, den die Behörden massiv zu unterdrücken versuchten, der aber auch für die arme Bevölkerung große Härte bedeutete. Die Regierung musste jetzt die Gewerkschaft anerkennen und zusichern, dass den Streikbeteiligten keine Strafen drohen.

15.03.17 - Heute Wahl in den Niederlanden

In den Niederlanden wird heute eine neues Parlament gewählt. Es wird eine enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden rechten, reaktionären Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem faschistoiden Geert Wilders vorhergesagt. Das Ergebnis wird für heute Abend, 21 Uhr, erwartet.

15.03.17 - Razzia bei Audi

Die VW-Tochter Audi rutscht immer tiefer in die VW-Krise. Seit heute morgen um 7 Uhr laufen Razzien der Polizei an Audi-Standorten im bayerischen Ingolstadt, in Niedersachsen sowie in Baden-Württemberg. Die Ermittlungen werden von den Staatsanwaltschaften München und Neckarsulm geführt. Grund für die Razzien, die drei Stunden vor Beginn der Audi-Jahrespressekonferenz begannen, sind offensichtlich Abgasmanipulationen auf dem US-amerikanischen Markt.

15.03.17 - Umwelthilfe klagt gegen Kraftfahrt-Bundesamt

Auch nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten Software-Update eines VW Golf 6 (Abgasnorm Euro 5) stößt dieser mit 602 mg/km mehr als das Dreifache der für die Abgasnorm Euro 5 erlaubten Menge von 180 mg/km an giftigen Stickoxiden aus. Dies ist das Ergebnis von Straßenmessungen, die im Februar und März 2017 durch das Emissions-Kontroll-Institut (EKI) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durchgeführt wurden. Die gegen die Volkswagen-AG durch das KBA verfügte Rückrufanordnung vom 15. Oktober 2015 ist damit offenkundig ungeeignet. Die DUH wird daher Klage gegen die Rückrufanordnung des KBA vor dem Verwaltungsgericht Schleswig erheben.

15.03.17 - Mieterbund fordert mehr Kündigungsschutz

Vor einem wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs hat der Deutsche Mieterbund einen besseren Kündigungsschutz für Mieter gefordert. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Mieterbunds-Direktor Lukas Siebenkotten, die "Kündigungsrechte des Vermieters" müssten eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber müsse Vermieter auch dazu verpflichten, dem Mieter bei Eigenbedarf andere, freie Wohnungen im selben Haus als Ersatz anzubieten. Der Bundesgerichtshof verhandelt am Mittwoch eine Räumungsklage wegen Eigenbedarf. Der Mieter, ein 1930 geborener Mann, wehrt sich aus gesundheitlichen Gründen dagegen.

15.03.17 - Keine Befreiung für Schulessen

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) erklärt, das die Steuerbefreiung für Schulessen nicht in dieser Legislaturperiode erfolgt. Obwohl er letztes Jahr öffentlich erklärt hatte, die steuerliche Befreiung durchzusetzen, verschiebt er sie jetzt auf die "nächste Legislaturperiode".

15.03.17 - Großbritannien: Erneuter Streik der Zugschaffner

Am Montag streikten in Großbritannien landesweit rund 2.000 Schaffner und brachten dadurch rund 1.000 Züge zum Halten. Betroffen waren die Züge von Arriva Rail North, Merseyrail und Southern Rail. Die Eisenbahner wehren sich seit Monaten mit anhaltenden Streiks gegen die Einführung von Zügen, die nur noch mit einem Lokführer besetzt sind. Die Gewerkschaften Aslef und RMT sehen die Sicherheit auf den Strecken gefährdet und fürchten die Entlassung von Tausenden Schaffnern.

14.03.17 - Absatz der Kernmarke VW brach 2016 ein

Während der Umsatz der VW-Gruppe mit allen Marken 2016 um knapp 2 Prozent auf 217,3 Milliarden Euro stieg und der ausgewiesene Gewinn auf 5,1 Milliarden Euro - nach einem Milliardenverlust 2015 - schrumpfte der Umsatz der Kernmarke VW um 0,6 Prozent auf 105,7 Milliarden Euro. Das Betriebsergebnis der Kernmarke ging um 11,1 Prozent auf rund 1,9 Milliarden Euro zurück, wie VW am Dienstag in Wolfsburg bekannt gab. Ein Hauptgrund ist der Einbruch beim Verkauf von Diesel-Pkw.

14.03.17 - Türkische Armee zerstört Häuser in Rojava

Die kurdische Nachrichtenagentur Firat News meldet, dass Soldaten der türkischen Armee 25 Häuser der Zivilbevölkerung im Dorf Selîb Qîran in Rojava zerstört haben. Sie entwurzelten außerdem 100 Bäume in der Gegend. Die türkische Armee baut eine Mauer an der Grenze und zerstört die Häuser, die der Mauer im Wege stehen.

14.03.17 - Bergarbeiter streiken in Arequipa in Peru

Am Freitag traten rund 1.300 Arbeiter der Cerro Verde-Kupfermine in Arequipa in Peru unbefristet in den Streik. Es geht um höhere Löhne und Bonuszahlungen, aber auch um die Arbeitssicherheit, nachdem im Februar zwei Arbeiter tödlich verunglückt waren. Ein Teil des Betriebs der Mine läuft mit Streikbrechern weiter. Den größten Anteil der Cerro Verde-Mine besitzt der US-Konzern Freeport-McRoRan.

14.03.17 - Bombardier: 700 gegen Arbeitsplatzvernichtung

Mehr als 700 Beschäftigte des Zugherstellers Bombardier protestierten am Montag in Hennigsdorf gegen Arbeitsplatzvernichtung durch die geplante Verlagerung der Serienfertigung nach Bautzen. Für den 30. März ist laut IG Metall eine Protestaktion in Berlin vorgesehen, wenn der Aufsichtsrat tagt.

14.03.17 - Taiwan: Proteste gegen Atomkraftwerke

Am Samstag demonstrierten in der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh 5.000 Menschen für den Ausstieg aus der Atomenergie. Weitere Demonstrationen gab es in Kaohsiung und Taitung. Die taiwanesische Regierung hatte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima versprochen, bis 2025 aus der Atomenergie auszusteigen. Ein Reaktor wurde stillgelegt, drei weitere laufen jedoch immer noch, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

14.03.17 - Streik für Lohn an Berliner Flughäfen

Seit gestern ist das Bodenpersonal an den Berliner Flughäfen im Streik. Bereits gestern wurden 642 Flüge für die Airports Tegel und Schönefeld storniert. Heute streicht der Flughafenbetreiber erneut über 600 Flüge. Schuld sind die Flughafenbetreiber, die sich bisher weigern, die von der Gewerkschaft ver.di geforderte Erhöhung des Lohns um 1 Euro pro Stunde innerhalb eines Jahres zuzusagen.

13.03.17 - USA: BRD-Konzerne haben 672.000 Beschäftigte

Laut BDI und DIHK sind in den Niederlassungen deutscher Unternehmen in den USA 672.000 Menschen beschäftigt, die Hälfte davon in der Produktion. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor. Wie der neue Bericht hervorhebt, belaufen sich die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in den USA auf 255 Milliarden Dollar.

13.03.17 - Porsche-Clan will Piëch komplett entmachten

Bild am Sonntag vom 12. März 2017 berichtet, dass die Familien Porsche und Piëch den ehemaligen VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch im Zuge der Neuwahl sein letztes Aufsichtsratsmandat bei der Porsche SE entziehen möchten. Ferdinand Piëch ist Anfang Februar in Ungnade gefallen, weil er erklärte: Ex-VW-Chef Winterkorn, Ex-IG-Metall-Chef und Aufsichtsratsmitglied Berthold Huber und Ministerpräsident Stephan Weil wussten über die kriminelle Abgasmanipulation Bescheid! Getreu dem Motto der Mafia: "Wer zu viel weiß, lebt nicht lang", muss Piëch aus dem Machtzentrum entfernt werden.

13.03.17 - Korallenbleiche am Great Barrier Reef

Das Great Barrier Reef, das sich über 2.300 Kilometer entlang der Nordostküste Australiens erstreckt, erlebte im vergangenen Jahr seine bisher schlimmste Bleiche. "Es ist das erste Mal, dass wir am Great Barrier Reef eine Bleiche über einen Zeitraum von zwei Jahren haben," sagte der Direktor des Meeresparks, David Wachenfeld. Viele Korallenarten sind anfälliger für eine Bleiche, wenn sie mehr als zwölf Monate lang einer überdurchschnittlichen Meerestemperatur ausgesetzt sind. Die Korallenbleiche ist ein Absterbeprozess, der sich an einer Entfärbung zeigt. Erhöhte Wassertemperaturen halten bestimmte Algen fern, die mit den Korallen in Symbiose leben und ihnen ihre Nährstoffe und ihre Farbe geben.

13.03.17 - Washington: Sioux, Apachen, Navajo protestieren

Tausende vor allem jugendliche Vertreter der verschiedenensten Stämme der Ureinwohner in den USA demonstrierten am vergangenen Samstag in der US-Hauptstadt gegen den Bau der Dakota Access Ölpipeline und für die Unterstützung der Standing Rock Sioux. Diese führten den "Native Nations Rise"-Marsch auch an. Die Trump-Regierung hatte den von Obama verhängten Baustopp der Pipeline aufgehoben und im Februar das Widerstandscamp von der Armee räumen lassen. Die Demonstranten riefen: "Wir können kein Öl trinken - Wasser ist Leben!"

13.03.17 - Israel: Protest gegen Muezzin-Gesetz

In Kabul, einer Ortschaft im Norden von Israel, demonstrierten am Samstag mehrere Tausend israelische Araber mit Flaggen der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) gegen einen Gesetzentwurf der reaktionären Netanjahu-Regierung, welcher den Muezzin-Ruf der Moscheen in Israel und in Jerusalem einschränken soll. Vergangene Woche war es deswegen bereits in der Knesset bei der ersten Lesung des Gesetzes zu Tumulten gekommen.

11.03.17 - Dramatische Hungersnot in vier Staaten

UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien hat den Weltsicherheitsrat vor einer dramatischen Hungernot im Jemen, im Südsudan, in Somalia und in Nigeria gewarnt. Nach seinen Worten könnten bis zu 20 Millionen Menschen verhungern, sollte sich die internationale Gemeinschaft nicht zu einer größeren Hilfsaktion entschließen. "Wir brauchen 4,4 Milliarden US-Dollar bis Juli, um es genau zu sagen", sagte er. Die Vereinten Nationen stünden vor der größten humanitären Katastrophe seit ihrer Gründung im Jahr 1945.

11.03.17 - Mevlüt Çavuşoğlu in Niederlanden unerwünscht

Die niederländische Regierung hat am heutigen Samstag dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu die Landeerlaubnis entzogen. Çavuşoğlu wollte am Samstag in Rotterdam auf dem Gelände des türkischen Konsulats für das Verfassungsreferendum werben, mit dem der faschistische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Vollmachten noch mehr ausweiten und die Rechte des Parlaments weiter beschneiden will. Der niederländische Außenminister Bert Koenders hatte einen Auftritt seines türkischen Kollegen aus Sicherheitsgründen als unerwünscht bezeichnet.

11.03.17 - Ältere Arbeitslose fallen aus der Statistik

Die offizielle Arbeitslosenstatistik hat im vergangenen Jahr 162.600 ältere Arbeitslose nicht mitgezählt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vorliegt. Der Grund hierfür ist eine Sonderregelung:  Personen über 58 Jahre, denen ein Jahr lang kein Job mehr angeboten wurde, fallen aus der Statistik automatisch heraus. Seit 2012 ist die Zahl der Betroffenen um 27 Prozent (absolut: 34.200)  gestiegen.

11.03.17 - Bundeskanzlerin besucht US-Präsident Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Dienstag den Ultrareaktionär Donald Trump. Sie will ihn davon überzeugen, dass er sich mit protektionistischer Wirtschaftspolitik ins eigene Fleisch schneidet. Um für dieses Anliegen der in Deutschland ansässigen Monopole "eine gute Gesprächsatmosphäre" zu schaffen, nimmt sie Siemens-Chef Joe Kaeser und BMW-Chef Harald Krüger mit. Trump seinerseits will von Merkel etwas über den Umgang mit Putin lernen. Zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg, dessen zentrales Thema Wirtschaftspolitik sein wird, hat Trump sein Kommen bereits angekündigt.

11.03.17 - Frankreich: Jugendproteste gehen weiter

Seit im Februar vier Polizisten in der Pariser Banlieue einen Jugendlichen schwer misshandelten, reißen die Proteste gegen Polizeigewalt nicht ab. Schülerinnen und Schüler gehen in Paris und Umgebung und immer mehr in ganz Frankreich auf die Straße und fordern "Gerechtigkeit für Théo". "Bewaffnete Polizisten – Verletzte Jugend" ist auf ihren Transparenten zu lesen. Auch Jugendliche, die selbst nicht von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, solidarisieren sich: "Bei den Demonstrationen gegen die Reform des Arbeitsgesetzes im vergangenen Jahr waren wir von allen Seiten von CRS*-Leuten umgeben. Und jetzt, im Ausnahmezustand, reicht das kleinste bisschen, damit die Situation eskaliert."

*Compagnies Républicaines de Sécurité - Kasernierte Bereitschaftspolizei

11.03.17 - Widerstand gegen US-Raketen in Südkorea

Hunderte Menschen protestierten am Donnerstag im Bezirk Seongju in Südkorea gegen die Aufstellung des US-amerikanischen Abfangsystems THAAD. Erste US-Raketen dafür sind schon in Südkorea angekommen, es sollen wohl Fakten geschaffen werden, bevor in Südkorea Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diese stehen innerhalb von 60 Tagen an, nachdem das Verfassungsgericht Park Geun-hye endgültig abgesetzt hat.

11.03.17 - Spanien: Protest gegen Kürzungen an Schulen

Lehrer-, Eltern- und Schülerverbände haben in Spanien erneut zu Streiks und Demonstrationen gegen die Bildungsreform der Rajoy-Regierung aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen Etatkürzungen, Abbau von Lehrerstellen und Bevorzugung von Privatschulen durch das "Gesetz zur Verbesserung der Qualität des Bildungssystems" (LOMCE).

11.03.17 - München: Klinikum lagert Essensversorgung aus

Das städtische Klinikum in München will ab 2018 die Speisenversorgung in zwei Tochtergesellschaften mit einem viel niedrigeren Lohnniveau auslagern. Derzeit wird nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Diensts bezahlt. Zynisch rechnet die Stadtkämmerei vor: "Wer 15 Jahre dabei ist, verheiratet und kinderlos, kostet das Klinikum dann brutto nur noch 26 300 Jahr pro Jahr. Derzeit sind es noch 43 700. Das macht ein Minus von 40 Prozent." Neben den Küchen sind der Patientenfahrdienst, das Zentrallager, das Archiv, die Hauspost sowie der Hausmeisterdienst betroffen. Ein zunächst geplanter "Sanierungstarifvertrag", der auch Ärzte und Pflegekräfte getroffen hätte, scheiterte am gewerkschaftlichen Widerstand. Dies blüht auch der geplanten Auslagerung, wenn sich die Klinikbeschäftigten nicht spalten lassen.

10.03.17 - Amoklauf und Bahnchaos in Düsseldorf

In Düsseldorf hat ein Amokläufer mindestens neun Menschen verletzt – drei davon schwer. Der 36-jährige Täter befand sich in der S-Bahn 28, als er unvermittelt anfing, mit einer Axt auf die Fahrgäste einzuschlagen. Es ist einem mutigen Fahrgast zu verdanken, der den Täter aus der stehenden Bahn stieß, dass nicht mehr passiert ist. Die Polizei hat den Täter, der nach Presseangaben damit rechnete, erschossen zu werden, mittlerweile gefasst. Ein Großeinsatz der Polizei mit SEK-Einheiten und die Komplettsperrung des Düsseldorfer Hauptbahnhofs führte zu stundenlangen Wartezeiten der Züge, denen jede Einfahrt verweigert wurde.

10.03.17 - Bundesrat gegen "Sichere Herkunft"-Einstufung

Aufgrund der wachsenden Protests gegen Massenabschiebungen und die Einstufung immer neuer Krisengebiete als "sicheres Herkunftsland" kam im Bundesrat in einer aktuellen Abstimmung die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben nicht durch. Die Mehrheit der Ländervertreter stimmte gegen die Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" - vor allem mit der Begründung der andauernden Verstöße gegen Menschenrechte in diesen Ländern. Die Bundesregierung hatte auf diesem Weg schnellere Abschiebungen ermöglichen wollen.

10.03.17 - "Rosenkränze von meinen Eierstöcken"

"Get your rosaries off my ovaries" (Nehmt eure Rosenkränze von meinen Eierstöcken) - unter dieser Losung demonstrierten am Mittwoch in Dublin Tausende Frauen vor dem Parlament und forderten die Abschaffung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen in Irland. Sie forderten, dass die katholische Kirche sich aus der Gesetzgebung heraushalten sollte. Unter den Demonstranten, die aus allen Teilen der Insel angereist waren, waren viele junge Frauen.

10.03.17 - Myanmar: Streik in Brotfabrik

Mehr als 400 Beschäftigte in der Good Morning Bakery (Brot- und Kuchenfabrik) in Rangun traten am Donnerstag in den Streik, weil das Unternehmen Myanmar Mayson Co. 184 Kolleginnen bzw. Kollegen entlassen will, die meisten davon Gewerkschafter. Die Streikenden werfen der Geschäftsleitung vor, bewusst die Fabrik herunterzuwirtschaften, während sie in zwei anderen Fabriken Neueinstellungen vornimmt. Dort gibt es bisher keine Gewerkschaft.

10.03.17 - Mallorquiner fordert die Aufnahme von Flüchtlingen

Bereits am 20. Feburar demonstrierten in Palma de Mallorca 6.000 Menschen für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf ihrer Mittelmeerinsel (rf-news berichtete). Auf die Größenverhältnisse von Deutschland umgerechnet, entspräche dies einer Demonstration von über 565.000 Menschen. "Wir haben festgestellt, dass es auf Mallorca viele Menschen gibt, die es wütend macht, dass bisher gerade mal 100 Flüchtlinge angekommen sind", so Antoni Segui, einer der Organisatoren. "Die Leute sind der Meinung, dass wir viel mehr aufnehmen könnten. Hier auf Mallorca haben wir schon immer Menschen aus aller Welt aufgenommen. Die Insel hat vielen Nationalitäten eine Heimat gegeben, und eine große Mehrheit der Mallorquiner sieht das positiv", berichtet Antoni Segui.

09.03.17 - Bundesregierung verbietet PYD-Symbole

Wie im Zusammenhang mit einer Demo in Hannover bekannt wurde, gibt es eine Ausweitung der im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot untersagten Symbole. Grundlage ist ein Erlass des Bundesinnenministeriums vom 2. März. Wie die Kurdistan-Soli Berlin mitteilt, sind jetzt auch die Symbole der syrisch-kurdischen Parteien und Verbände PYD und YPG verboten.

09.03.17 - ver.di fordert einen Euro mehr Gehalt

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mitteilt, hat sie heute in Düsseldorf ihre Forderungen für die diesjährige Tarifrunde für die Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel beschlossen: "ver.di fordert einen Euro mehr Gehalt und Lohn pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll zwölf Monate betragen. Darüber hinaus will die Gewerkschaft die Tarifverträge wieder für 'Allgemeinverbindlich' erklären lassen. Das bedeutet, dass Tarifverträge für alle Unternehmen und alle Beschäftigten der Branche verbindlich gelten würden."

09.03.17 - Arzneimittelgesetz ohne Preisbremse

Der Sozialverband SoVD kritisiert das neue Arzneimittelgesetz. "Für die Patientinnen und Patienten ist es eine enorme Enttäuschung, dass die geplante Preisbremse bei neu eingeführten Medikamenten nun doch nicht kommt", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah bisher eine Umsatzgrenze für neu eingeführte Medikamente von 250 Millionen Euro im ersten Jahr vor.

09.03.17 - Türkei: Tausende Frauen sagen "Nein"

In der Türkei gingen gestern am Internationalen Frauentag Tausende Frauen (und Männer) auf die Straße, in Istanbul forderten rund 10.000 Frauen ein Ende der Gewalt gegen Frauen. Deutlich machten die Demonstranten ihre Ablehnung gegenüber Erdogan und seiner Verfassungsänderungen durch "Nein"-Schilder und Rufen wie "Tayip, Tayip, renn renn, wir kommen". Demonstrationen gab es auch in Ankara und Diyarbakir.

09.03.17 - Bauern aus Kreta protestieren in Athen

Am Mittwoch demonstrierten mehr als 1.000 Bauern, die meisten von der Insel Kreta, vor dem Landwirtschaftsministerium in Athen. Sie fordern, dass die Regierung die Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bauern zurücknimmt, weil diese ihre Existenz gefährden. Als die Verantwortlichen im Ministerium für eine Delegation der Bauern nicht zu sprechen war, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den wütenden Bauern.

08.03.17 - Rote Fahne Magazin Nr. 6 kommt am 17. März

Am Freitag, 17. März, erscheint das neue Rote Fahne Magazin Nr. 6 mit dem Schwerpunktthema II. Internationale Bergarbeiterkonferenz. Orte und Kreise können für größere Mengen und Einsätze das Angebot für 1 Euro beantragen.

Es kann hier bestellt werden:

vertrieb@neuerweg.de

Tel. 0201-25915

08.03.17 - Opelaner sagen im Fernsehen ihre Meinung

In zwei Sendungen des Hessischen Rundfunks kommen Kollegen von Opel zum PSA-Opel-Deal zu Wort. Die sehens- und hörenswerten Statements aus der Hessenschau und der Sendung Hessen extra - Opel-Neustart oder Ausverkauf können hier angesehen werden.

Hessenschau

Hessen extra

08.03.17 - Mehr als 3000 Beschäftigte im Warnstreik

Vor der nächsten Verhandlungsrunde in der laufenden Stahl-Tarifrunde haben sich gestern nach Angaben der IG Metall mehr als 3000 Beschäftigte an einem Warnstreik beteiligt. In Duisburg hätten unter anderem Stahlkocher von Thyssenkrupp und ArcelorMittal für rund zwei Stunden die Arbeit niedergelegt, teilte die Gewerkschaft mit. Auch im hessischen Dillenburg sei es am Nachmittag im Werk des Edelstahlherstellers Outokumpu zu einem Warnstreik gekommen, an dem sich rund 350 Beschäftigte beteiligt hätten. Die Aktionen sollen an diesem Mittwoch mit einer Kundgebung in Duisburg fortgesetzt werden.

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