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Alle Schlagzeilen auf einen Blick

29.04.17 - US-BIP wächst langsamer

Reaktionäre Kreise des allein herrschenden Finanzkapital hatten US-Präsident Donald Trump ins Rennen geschickt, um einen wirtschaftlichen Rückfall der USA zu überwinden. Mit wenig Erfolg bisher. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs in der USA im ersten Quartal 2017 so langsam wie zuletzt vor drei Jahren.

29.04.17 - Generalstreik legt Brasilien lahm

40 Millionen Menschen beteiligten sich am ersten Generalstreik in Argentinien seit 21 Jahren. Im Visier der Streikenden sind die Kürzungsprogramm der Regierung. Die Bevölkerung wehrt sich gegen eine Erhöung des Rentenalters für Männer auf 65 Jahre (bisher 60). Frauen sollen sogar sieben Jahre länger arbeiten (bisher 55). Die Polizei ging in verschiedenen Städten mit Blendgranaten und Gummigeschosse gegen Demonstranten vor, weil diese zu Regierungsgebäuden vordringen wollten. In mehreren Städten erreichten Demonstranten daraiuhin brennende Barikaden.

29.04.17 - Faschistische Türkei sperrt wikipedia

Benutzern zufolge können seit heute Internet-Nutzer in der Türkei das Online-Lexikon wikipedia nicht mehr aufrufen. Die Gruppe TurkeyBlocks, die den Zugang zu Webseiten in dem Land beobachtet, bestätigte inzwischen die Sperrung. Die Sperre wurden von der türkischen Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien angeordnet auf der Grundlage von Gesetz Nummer 5651“ - eine weitere Begründung erfolgte nicht.

29.04.17 - Nordkorea testet erneut Rakete

Im Krisenherd des südchinesischen Meer testete Nordkorea heute morgen erneut eine Rakete. US-Präsident Donald Trump drohte bereits am Freitag mit einem „großen, großen Konflikts mit Nordkorea“. Sowohl die USA als auch China verfolgen imperialistische Interessen in der Region, wovon eine enorme Kriegsgefahr ausgeht.

29.04.17 - Mazedonien: Parlament gestürmt

Die offene politische Krise in Mazedonien ist gestern eskaliert. Hunderte Menschen stürmten das Parlament in der Hauptstadt Skopje und besetzten es. Erst Stunden später gelang es Spezialeinheiten des Innenministeriums die Besetzer mit Tränengas zu vertreiben. Hintergrund ist, dass sich der reaktionäre Staatspräsident Gjorge Ivanov, seit dem Rücktritt seines genauso rechten Parteifreunds Nikola Gruevski im Dezember 2016 weigert, den Sozialdemokraten einen Regierungsauftrag zu erteilen. Die Massen in Mazedonien haben die korrupten Monopolpolitiker mittlerweile satt.

29.04.17 - Argentinien: Mütter der Plaza de Mayo werden 40

Morgen, am 30. April, ist der 40. Jahrestag des Protestes der Mütter der Plaza de Mayo in Argentinien. Während der Militärdiktatur in Argentinien wurden rund 30.000 Menschen verschleppt, gefoltert, die meisten getötet – von faschistischen Militärs. Am 30. April 1977 versammelten sich deshalb erstmals die Mütter der Verschwundenen auf dem Platz der Mai-Revolution im Zentrum von Buenos Aires – bis heute jeden Donnerstag! Auf die Frage, ob es nicht einen Grund gab, dass 30.000 damals verschwanden, erklärt eine der Mütter mit den weißen Kopftüchern, Tati Almeida: „Wir Madres sagen voller Stolz: Ja, genau, das hatte einen Grund! Das waren Menschen mit Visionen, keine Flaschen und keine Wendehälse.“¹

¹ Frankfurter Rundschau, 26.4.17

29.04.17 - Frankreich: "Weder Pest noch Cholera!"

Tausende Jugendliche haben am Donnerstag in Frankreich gegen die Kandidaten der Stichwahl bei der Präsidentenwahl demonstriert. Unter der Parole "Weder Macron noch Le Pen - gegen Finanzkapital und Faschismus" blockierten Schüler Schulen und Tausende jeweils demonstrierten in Paris, Rennes und Nantes. In Paris wurden 20 Oberschulen blockiert. Die Stichwahl findet am 7. Mai statt.

28.04.17 - In eigener Sache: Berichte zum 1. Mai

Die Redaktion von rf-news bittet alle Korrespondentinnen und Korrespondenten, Berichte und schöne Fotos vom 1. Mai am gleichen Tag, bis 14 Uhr an die Adresse redaktion@rf-news.de zu schicken.

28.04.17 - Internationalistische Liste/MLPD im TV

Im Rahmen der Sendung "Ihre Wahl 2017 - Die Chancen der kleinen Parteien" wird auch die Internationalistische Liste/MLPD vorgestellt werden. Die Sendung läuft am Sonntag, den 30. April, von 14 Uhr bis 14.30 Uhr im WDR-Fernsehen.

28.04.17 - Heute Generalstreik in Brasilien

Heute findet in Brasilien ein 24-stündiger Generalstreik gegen die Regierung Temer statt, zu dem die Gewerkschaften, die wichtigsten sozialen Bewegungen und linke Parteien aufrufen. Der Generalstreik - der erte seit Jahrzehnten - richtet sich gegen Rentenkürzungen und Aushöhlung des Arbeitsrechts. Der Streik betrifft alle Branchen - alle Verkehrssysteme, Bildung, Post, Metall- und Chemieindustrie.

28.04.17 - Für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch

Hunderte Unterstützerinnen versammelten sich am Mittwochabend vor der Morgentaler Klinik im kanadischen Ottawa, um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu verteidigen. Die Klinik, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, wird immer wieder von aggressiven Aktivisten belagert, die Frauen, die die Klinik betreten, beschimpfen und bespucken. Auch das Klinikpersonal wurde in den vergangenen Jahren immer wieder angegriffen. Die Demonstranten fordern, dass die Behörden den sicheren Zugang ermöglichen müssen.

28.04.17 - Teearbeiterinnen streiken in Bangladesch

Am Mittwoch traten in Bangladesch die Arbeiterinnen in der Chatlapur-Teeplantage im Kulaura-Bezirk in einen unbefristeten Streik. Sie fordern die sofortige Reparatur ihrer Häuser, die durch Stürme und anhaltenden Regen ruiniert wurden. Außerdem fordern sie die Anhebung ihrer Löhne von derzeit 2 Tk pro Kilo Tee auf 5 Tk pro Kilo und höhere Zulagen.

27.04.17 - ver.di: Investition in Krankenhäuser

Aufgrund der zum Teil erschreckend schlechten Situation in den staatlichen Krankenhäusern und aus Anlass der anstehenden Landtagswahl fordert die Dientleistungsgewerkschaft ver.di einen Kurswechsel. "Der Investitionstau muss endlich aufgelöst, notwendige Baumaßnahmen müssen vollständig finanziert werden. Die künftige Landesregierung muss verbindliche personelle Untergrenzen in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen und sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Personalbemessung einsetzen", so ver.di

27.04.17 - USA wollen Teil des NAFTA bleiben

Obwohl der faschistoide US-amerikanische Präsident Donald Trump im Wahlkampf gegen das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA "geschossen" hatte, erklärte er jetzt, das Abkommen mit Mexiko und Kanda nicht aufzukündigen. Im Sinne seiner protektionistischen "America-First-Politik" will er aber Nachverhandlungen durchführen, um für seine Monopole bessere Konditionen herauszuholen.

27.04.17 - Angriff auf Flughafen von Damaskus

Der militärische Teil des Flughafens von Damaskus wurde letzte Nacht entweder mit Kampfjets oder Raketen angegriffen. Nach übereinstimmenden Medien wurden Lager der islamistischen Hisbollah-Miliz, die das Assad-Regime unterstützt attackiert. Die Hisbollah macht Israel für den Angriff verantwortlich. Aus Jerusalem wurde das nicht kommentiert.

26.04.17 - Südkorea: USA bauen Raketenabwehr auf

US-Streitkräfte haben im Konflikt mit Nordkorea mit dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Südkorea begonnen. Damit verschärft sich die Gefahr eines offenen Schlagabtauschs. Die ersten Container mit Bauteilen des Systems THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) seien heute auf ein Gelände in der östlichen Provinz Nord-Gyeongsang gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit. Bei Protesten von Hunderten von Anwohnern und Mitgliedern von Bürgergruppen ist die Polizei gegen die Demonstranten eingeschritten. Am 9. Mai 2017 finden in Südkorea Präsidentenwahlen statt. Der in Umfragen führende Kandidat Moon Jae In forderte mehrfach, die Entscheidung über die Stationierung der nächsten Regierung zu überlassen.

26.04.17 - Justiz ermittelt gegen Autohersteller PSA

In Sachen Abgasbetrug ermittelt die französische Justiz nun auch gegen den Autobauer PSA Peugeot Citroën. Die Pariser Staatsanwaltschaft übertrug die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Verbrauchertäuschung an Untersuchungsrichter, wie Justizkreise bestätigten. Es besteht der Verdacht, dass PSA Betrugssoftware eingesetzt hat, um die Abgaswerte bei Zulassungstests zu manipulieren. Ein PSA-Sprecher wies die Vorwürfe zurück. Der Konzern habe "seine Fahrzeuge niemals mit einer Software ausgestattet, die Abgastests erkenne und dabei eine Abgasreinigung einschalte, die sonst inaktiv sei."

26.04.17 - Saudi-Arabien nimmt Kürzungen zurück

Mit einem "Königlichen Dekret" hat Saudi-Arabiens König Salman am Samstag alle Kürzungen bei Beihilfen, Vergünstigungen und Bonuszahlungen für den öffentlichen Dienst aufgehoben. Das ist eine Reaktion auf einen Aufruf, am Wochenende in vier Städten zu demonstrieren für die Rücknahme der Kürzungen und für eine konstitutionelle Monarchie. Die 20-Prozent-Kürzungen waren im September 2016 verhängt worden, nachdem die sinkenden Ölpreise den Staatshaushalt in Minus gebracht hatten.

26.04.17 - Kapstadt: Hunderte Studenten protestieren

Hunderte Studenten der Technischen Universität in Kapstadt protestierten am Montag lautstark auf den Straßen und vor der Uni, um auf ihre katastrophale Wohnsitutation aufmerksam zu machen. In dem Wohngebäude gibt es für 1.200 Studierende nur fünf Waschmaschinen, eine Mikrowelle und kein W-LAN, gleichzeitig ist es sehr teuer. Sie fordern, dass die Universitätsleitung sich für die Studenten einsetzt.

25.04.17 - Bundeskanzlerin empfängt "First Daughter"

Die Tochter des ultrareaktionären US-Präsidenten Donald Trump, Ivanka Trump, weilt heute in Berlin. Vor Kurzem hat Trump seine nicht minder reaktionäre Tochter zur offiziellen Präsidentenberaterin gekürt. Sie hat ihn bereits "beraten", als er Bomben auf Syrien werfen ließ. Ivanka Trump nimmt zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin an einer Podiumsdiskussion zu Frauen in der Arbeitswelt teil, die Deutschland im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft veranstaltet.

25.04.17 - Israel: Netanjahu empfängt Gabriel nicht

Nach einem israelischen Fernsehbericht steht der zentrale Termin, den der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Antrittsbesuch in Israel wahrnehmen wollte, auf der Kippe. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Gabriel entgegen bisheriger Planung nicht empfangen, weil dieser sich mit Vertretern von vier Menschenrechtsorganisationen treffen will. Unter diesen sind "Breaking the Silence" (Das Schweigen brechen) und "Betselem", die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik in Palästinensergebieten auseinandersetzen.

25.04.17 - Ernährungsexperte: Die Bauern tragen die Risiken

Der Hauptversammlung des Bayer-Konzerns am 28. April in Bonn wird die internationale Demonstration unter dem Motto »Stop BAYER/Monsanto!« entgegengesetzt. "Insbesondere Monsanto gehört zu den Konzernen, die in den vergangenen Jahren ihre Marktexpansionsstrategie zum Beispiel in Subsahara-Afrika mit einer Argumentation für Hungerbekämpfung unterfüttern", sagte Benjamin Luig, Koordinator des Dialogprogrammes Ernährungssouveränität bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Tageszeitung Neues Deutschland. Die Kleinbauern trügen die Risiken, ihre Wahlmöglichkeiten beim Saatgut nehmen massiv ab.

25.04.17 - Namibia: Selbständiger Streik in Mine

Am Mittwoch und Donnerstag vergangene Woche streikten 320 Arbeiter in der Rosh-Pinah-Zinkmine in Namibia selbständig und legten die Produktion lahm. Ihre Forderung: bessere Arbeitsbedingungen und die Ablösung von zwei Vorgesetzten, die die Arbeiter schikanieren. Am Freitag kehrten die Arbeiter wieder an ihren Arbeitsplatz zurück, nachdem die Geschäftsleitung der Mine allen Streikenden mit der Entlassung gedroht hatte.

25.04.17 - Mietpreisbremse völlig wirkungslos

Die Wohnungsmieten in deutschen Großstädten sind nach der Einführung der Mietpreisbremse Mitte 2015 in der Regel schneller gestiegen als zuvor. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. Am Beispiel Berlins weist das Institut in der Studie nach, dass der Anteil der in Inseraten zur Neuvermietung angebotenen Wohnungen, deren Miete um mindestens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, nach Einführung der Mietpreisbremse 2016 um einen Prozentpunkt höher war als vorher.

25.04.17 - 50 plus: Geistig fitter durch Sport

Viele Studien haben bereits auf vielfältige Weise nachgewiesen, dass Bewegung nicht nur den Körper, sondern auch den Geist fit hält. Jetzt hat eine Metastudie dies neuerlich bestätigt. Eine Stunde Ausdauer- und Krafttraining an möglichst vielen Tagen der Woche steigert die geistige Leistungsfähigkeit, auch wenn man schon älter ist als 50 und nicht die beste sportliche Ausgangsbasis hat.
"Exercise interventions for cognitive function in adults older than 50: a systematic review with meta-analysis" BMJ, 24. April 2017







25.04.17 - Türkei: Proteste des Nein-Lagers halten an

Am Sonntagnachmittag demonstrierten trotz Ausnahmezustand wieder mehrere Tausend Menschen im Istanbuler Stadtteil Kadiköy und forderten die Annulierung des Referendums. Weitere Demonstrationen gab es in Ankara und Izmir, in allen drei Städten hatte die Mehrheit die neue Verfassung klar abgelehnt. Bei den Oppositionsparteien gibt es die Forderung, dass die Nein-Parteien aus dem Parlament ausziehen.

24.04.17 - Begeisternder Wahlspot ist online

Wie bereits beschrieben, wird die Internationalistische Liste/MLPD durch die so genannte "abgestufte Chancengleichheit" in ihrem Wahlkampf durch die Herrschenden behindert (siehe rf-news). Trotzdem kann sich jetzt jeder und jede den begeisternden Wahlspot der Internationalistische Liste/MLPD, die auf dem Wahlzettel auf dem Listenplatz 26 zu finden ist, ansehen. Der Spot steht mittlerweile bei youtube online. Viel Spaß beim anschauen!

24.04.17 - DJV: AfD gegen Pressefreiheit

Als „Medien- und Verfassungsfeinde“ hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, in einer gemeinsamen Pressekonferenz von DJV und Kölner Journalisten-Vereinigung (KJV) die faschistoide Partei "Alternative für Deutschland" bezeichnet. Der AfD gehe es darum, die Pressefreiheit anzugreifen. Über die Akkreditierungspraxis zu Parteiveranstaltungen versuche die AfD gezielt, vermeintlich missliebige Journalisten fernzuhalten.

24.04.17 - Flugticket: Namenskorrektur für 160 Euro

Onlinebucher, die sich mit der Bitte um eine Namenskorrektur an ihre Fluglinie wenden, sehen sich oft mit verwirrenden Bedingungen und deftigen Kosten konfrontiert. Das ergab eine Prüfung der Verbraucherzentrale NRW bei zwölf Fluglinien. Die Emirates drohte mit Stornogebühren und dem Kauf eines neuen Tickets „zu den jeweiligen Preisen“. Die Lufthansa erlaubt bis 24 Stunden nach Buchung den Fehler zu korrigieren. Danach könnten nur noch bis zu zwei Buchstaben korrigiert werden oder Dreher von Vor- und Nachname. Bei größeren Abweichungen müssten Flüge storniert und neu gebucht werden: gegen Gebühr und zu aktuellen Preisen. Kostenpunkt ca. 160 Euro.

24.04.17 - Philippinen: Bananenpacker erfolgreich

Vergangene Woche traten hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter in acht Verpackungsanlagen für Bananen in der Davao-Region auf der philippinischen Insel Mindanao in den Streik. Da sie seit 2015 nach Stückzahl bezahlt wurden, verdienten sie an einem 12-Stunden-Tag nur 310 Peso. Das entspricht etwa 5,75 Euro. Der offizielle Mindestlohn für Landarbeiter liegt bei 330 Pesos. Nach 13 Stunden Streik gab die Geschäftsleitung nach und stimmte einer Bezahlung nach Arbeitstunden zu.

24.04.17 - Bild-Zeitung berichtet über Wahlkampf

Seit Tagen begeistern und polarisieren die Plakate der Internationalistischen Liste/MLPD zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen im Straßenbild und bringen klare, konsequente Kante in den lahmen Wahlkampf der bürgerlichen Parteien. Der unübersehbare Auftritt fällt auch den bürgerlichen Massenmedien auf, sodass unter anderem die Bild-Zeitung berichtete.

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24.04.17 - Französisch Guyana: Generalstreik beendet

Am vergangenen Freitag wurde in Cayenne in Französisch-Guyana ein Abkommen unterzeichnet, das dem verarmten Überseedépartement staatliche Hilfen im Umfang von 2,1 Milliarden Euro zuspricht. Daraufhin beendeten die 37 Gewerkschaften den Streik, der das kleine Land an der Grenze zu Brasilien seit Wochen lahmgelegt hatte. Am Wochenende wurde auch die Blockade des Europäischen Raumfahrtzentrums in Kourou beendet, die Satellitenstarts verhindert hatte.

22.04.17 - Journalistin Amira Hass gegen Siedlergewalt

Die fortschrittliche israelische Journalistin Amira Hass, die für die Zeitung Haaretz schreibt, erwartet, dass der Hungerstreik palästinensischer Gefangener ein "Anlass zum Umdenken"  in der israelischen Gesellschaft ist. Sie führt die breite Unterstützung der palästinensischen Gesellschaft für die Gefangenen darauf zurück, dass "Israel neben den regulären Haftanstalten die Palästinenser auf alle möglichen anderen Arten zu Gefangenen macht". Als Beispiele nennt sie "bürokratische Regeln, Diskriminierungen und Siedlergewalt", wodurch die Freiheit eines jeden Palästinensers eingeschränkt werde.

22.04.17 - Griechenland: Mehr Geld in der Staatskasse

Griechenland hat einen sogenannnten Primärüberschuss von 6,9 Milliarden Euro erzielt. "Erreicht wurde dies auf dem Rücken der Bürger", sagt Ökonom Panagiotis Petrakis von der Universität Athen. Die Regierung hat alle möglichen fälligen Zahlungen "zeitlich versetzt". So kann man es auch nennen, wenn der Staat schlicht seine Rechnungen nicht bezahlt: so zum Beispiel die der Lieferanten von Krankenhäusern; Mehrwertsteuern werden nicht an Betriebe zurückerstattet, die einen Anspruch darauf hätten; Renten werden nicht nur gekürzt, sondern auch verspätet ausgezahlt.

 

22.04.17 - Jagd führt zu riesigen Artenverlusten

Eine neue Studie zeigt, wie stark sich Jagen auf die Artenvielfalt in den Tropen auswirkt. In Jagdgebieten gibt es demnach 83 Prozent weniger Säugetiere und 58 Prozent weniger Vögel als in geschützten Bereichen. Der negative Einfluss war größer als die Forscher erwartet hatten. "Wir schätzen, dass nur 17 Prozent der ursprünglich beheimateten Säugetiere in den Jagdgebieten verbleiben, und nur 42 Prozent der Vögel", sagt die Studienleiterin und Umweltwissenschaftlerin Ana Benítez-Lopez von der Universität Nijmegen.

22.04.17 - Niamey/Niger: Erster Erfolg für Studenten

Nach rund einer Woche Massenproteste der Studenten in Niamey, der Hauptstadt von Niger, gibt es mit der Absetzung des Bildungsministers einen ersten Erfolg. Für den 10. April hatten die Studenten zu einem Protestmarsch aufgerufen für die Auszahlung von Stipendien sowie bessere Lern- und Lebensbedingungen an den Hochschulen. Polizisten feuerten Tränengasgranaten auf die Demonstranten, es gab einen Toten, viele Verletzte und hunderte Festnahmen. Die Regierung ließ die Universitäten schließen und verdammte Tausende dazu, auf der Straße zu schlafen. Der Streik der Studenten soll weitergehen, bis die seit Monaten ausstehenden Stipendienzahlungen erfolgt sind.

22.04.17 - Bauernwiderstand gegen Enteignung

Seit einer Woche leisten Bauern in Dong Tam in der Nähe der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi heftigen Widerstand gegen die entschädigungslose Enteignung von ca. 47 Hektar Land. Der dem vietnamesischen Militär gehördende Mobilfunkbetreiber Viettel will dort einen Flufhafen bauen. Nachdem die Polizei mehrere Bauern festgenommen hatte, setzten die Bauern ihrerseits 30 Personen fest, darunter Polizisten und Beamte. Die Bezirksverwaltung will jetzt die Angelegenheit untersuchen.

21.04.17 - Paris: Anschlag drei Tage vor der Wahl

Drei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat ein mutmaßlicher IS-Faschist auf den Champs-Élysées einen Polizisten erschossen und drei weitere Menschen verletzt. Der IS hat die Tat umgehend für sich reklamiert. Die Faschistin Marine Le Pen lenkt in zynischer Weise sogleich das Wasser auf ihre Mühlen und wirbt für ihre ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik. Der korrupte rechte Kandidat François Fillon will sein angekratztes Ansehen aufbügeln. Er markierte den Mitfühlenden, als er eine Wahlkampfkundgebung für heute absagte. Vor dem Anschlag hatte der Linksreformist Jean-Luc Mélenchon seine Chancen ausgebaut.

21.04.17 - USA: Streik bei Internetanbieter Spectrum

In den US-Bundesstaaten New York und New Jersey sind rund 1.700 Beschäftigte des Kabel- und Internetanbieters Spectrum in den Streik getreten. Die Mitglieder der Elektriker-Gewerkschaft IBEW wehren sich gegen das Vorhaben des Unternehmens, die Kosten für Kranken- und Rentenversicherung auf die Arbeiter abzuwälzen. Seit 2013 gibt es keinen gültigen Tarifvertrag. Spectrum gehört zum US-Konzern Charter Communications.

21.04.17 - Bayern: Polizei verbietet Reise nach Köln

Das bayerische Innenministerium unter dem Erzreaktionär Joachim Herrmann hat veranlasst, dass jugendliche Antifaschist(inn)en aus Rosenheim, Traunstein und dem Berchtesgadener Land als sogenannte "Gefährder" eingestuft und quasi in Vorbeugehaft genommen werden. Anstatt wie geplant in Köln an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Parteitag teilzunehmen, sollen sich die Jugendlichen am Freitag und Samstag "zu festgelegten Zeiten" bei der jeweiligen Polizeiinspektion melden. Vom Landratsamt Rosenheim bekamen sie einen Brief, es gelte, "Ihre mögliche Beteiligung an Auseinandersetzungen … sowie Gewalttätigkeiten im Vorfeld zu verhindern". Am 2. April hatten die Jugendlichen geübt, wie man richtig eine Sitzblockade macht. Polizei stürmte das Gelände, nahm 30 Personen fest und bot sogar einen Hubschrauber mit Videokamera auf.

21.04.17 - Tunesien: Demos für "Arbeit, Freiheit, Würde"

In der tunesischen Stadt Kef protestierten am Donnerstag Tausende Menschen unter den Rufen "Arbeit, Freiheit, Würde" gegen Armut und Sozialabbau. Die Menschen versammelten sich vor dem Büro der Gewerkschaft UGTT, die zu dem Protest aufgerufen hatte. In der Stadt wurde gestreikt, nur Krankenhäuser, Apotheken und Bäckereien hatten geöffnet. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, die Versprechungen bezüglich der Entwicklung der Region gebrochen zu haben.

21.04.17 - Anschlag auf BVB: Verdächtiger verhaftet

Der festgenommene Verdächtige, der am 11. April den Anschlag auf den BVB-Bus verübt haben soll, gehört nach Medienberichten der Wettmafia an. Sergej W. soll drei Bomben neben dem BVB-Bus gezündet haben, um an der Börse Kasse zu machen. Die Suche nach zwei möglichen Komplizen läuft. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurde Sergej W. heute früh von der GSG9 im Raum Tübingen verhaftet. Er habe auf den Absturz der BVB-Aktie an der Börse spekuliert. Der Verein bedankte sich bei Ermittlern und Fans.

21.04.17 - "Rana Plaza": Neue Katastrophe verhindert

Am 24. April 2013 stürzte das Rana-Plaza-Fabrikgebäude in der Nähe von Dhaka in Bangladesh in sich zusammen. Über 1.100 Menschen, großteils junge Arbeiterinnen, starben. 2.500 Schwer- und Schwerstverletzte kämpften um ihr Leben und z.T. bis heute um Versorgung und Wiedergutmachung (rf-news berichete). Die Textilarbeiterinnen setzten sich seither für die Stärkung ihrer Gewerkschaften ein. Am Mittwoch, dem 5. April 2017, konnte eine neuerliche Katastrophe verhindert werden: In einem 15-stöckigen Produktionsgebäude in Dhaka erschienen Risse. Gewerkschafter/-innen forderten die sofortige Evakuierung des Gebäudes - mit Erfolg!

21.04.17 - Das menschliche Gehirn ist äußerst flexibel

Neurowissenschaftler um Tamar Makin vom britischen University College London ließen Menschen, die nur mit einer Hand geboren wurden, verschiedene alltägliche Arbeiten verrichten: eine Flasche öffnen, einen Bleistift anspitzen, ein Geschenk einpacken. Die Probanden behalfen sich dabei mit anderen Körperteilen. Die Wissenschaftler stellten fest, dass während der Tätigkeiten auch diejenigen Hirnregionen, die üblicherweise das Steuern der fehlenden Hand übernehmen würden, aktiv sind. Die Forschungsergebnisse könnten für eine bessere Verwendung von Prothesen nützlich sein.

20.04.17 - Banken wegen Gebühren unter Druck

Sparkassen und Volksbanken geraten wegen ihrer Gebühren fürs Geldabheben am Automaten zunehmend unter Druck. Verbraucherschützer klagen gegen einzelne Kreditinstitute, weil sie die Kunden nicht über diese Preiserhöhung informiert haben. Bei sogenannten "Fremdkunden" langen manche Banken und Sparkassen mit bis zu 5 Euro pro Abhebung zu. Entgegen früherer Versprechungen erheben einige Sparkassen aber auch bei "eigenen" Kunden inzwischen eine Gebühr für Barabhebungen.

20.04.17 - Laufen als Sportart besonders effektiv

Studien zufolge ist Joggen vor allem gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen förderlich. Zudem kann das regelmäßige Laufen laut Gesundheitsexperten zum Stressabbau beitragen und auch dabei helfen, die Knochen zu stärken und dadurch beispielsweise einer Osteoporose vorbeugen. Bei der Gewichtsreduktion spielt es ebenfalls eine wichtige Rolle und mindert so das Risiko für Erkrankungen wie Diabetes oder Adipositas. Einer neuen Studie zufolge ist Joggen die effektivste Form des Trainings zur Lebensverlängerung. Den Experten zufolge gilt dies nicht nur für fitte Sportler, sondern auch für Menschen, die nur sporadisch joggen, und sogar für Raucherinnen, Raucher und Übergewichtige.

20.04.17 - Jugendproteste gegen slowakische Regierung

Bis zu 8.000 Jugendliche beteiligten sich am Dienstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava an einer Demonstration gegen die Korruption in der Regierung Fico. Sie forderten vor allem den Rücktritt von Innenminister Kalinak wegen seiner Beziehungen zu einem Immobilienunternehmer. Zu der Demonstration hatten Schüler aufgerufen, die die Abwanderung - vor allem von jungen Leuten - aus der Slowakei stoppen wollen.

20.04.17 - Brasilien: Proteste für Agrarreform

Diese Woche finden in Brasilien landesweit Proteste für eine Agrarreform statt, zu der die Landlosenbewegung MST und die Kleinbauernbewegung Via Campesina aufgerufen haben. Am Dienstag gab es mehrere Landbesetzungen im Bundesstaat Sao Paulo und Straßenblockaden im Bundesstaat Minas Gerais. Neben dem Protest gegen die Großgrundbesitzer und die Landvertreibungen geht es auch um Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung, der Bildungspolitik, dem Umweltschutz und um Frauenrechte.

20.04.17 - MLPD-Werbespots in Fernsehen und Radio

Die Internationalistische Liste/MLPD hat die Antworten auf die aktuelle politische Entwicklung. Das wird auch in ihren Wahlwerbespots zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen deutlich. Während die bürgerlichen Parteien allerdings aufgrund der so genannten "abgestuften Chancengleichheit" stundenlang über die Bildschirme flimmern dürfen, bekommt die Internationalistische Liste/MLPD (Liste 26) gerade einmal insgesamt vier Werbespots für Fernsehen und Radio. Zwei davon sind schon vorbei.

Hier sind die restlichen Sendetermine:

WDR-Fernsehen:

Mittwoch, 3. Mai 2017, ca. 22.11 Uhr

WDR-Hörfunk:

Montag, 24. April 2017, ca. 13.27 Uhr auf WDR 4.

19.04.17 - BMW: Arbeiter in Großbritannien streiken

Heute beginnt eine Reihe von Streikaktionen in verschiedenen BMW-Werken Großbritanniens. In den Werken Cowley, Goodwood, Hams Hall und Swindon werden bis zu 3.500 BMW-Arbeiterinnen und -Arbeiter die Arbeit niederlegen. Geplant ist eine Serie von acht 24-Stunden-Streiks in der Fertigung der Motoren und in der Produktion von Mini und Rolls-Royce. Aufgerufen hat der internationale Gewerkschaftsbund IndustrieALL. Grund für die Streiks sind Pläne des BMW-Managements, die für die Arbeiterinnen und Arbeitern bis zu 160.000 Pfund weniger Pension bedeuten würden.

19.04.17 - Kanzlerkandidat Schulz (SPD) unter 30 Prozent

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz ist bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz erstmals seit seiner Nominierung unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Er kommt im jüngsten Forsa-Wahltrend für die Zeitschrift Stern und den Sender RTL nur noch auf 29 Prozent, das sind drei Prozentpunkte weniger als noch vor einer Woche. Die Grünen verlieren der Umfrage zufolge erheblich an Boden. In der Forsa-Erhebung kommen sie nur noch auf sechs Prozent – das ist der schlechteste Wert seit August 2002.

19.04.17 - Wahlbetrug? Kommission prüft Vorwürfe

Internationale Beobachter haben nach dem Referendum zum Ermächtigungsgesetz des türkischen faschistischen Präsidenten Erdogan Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Kritik an der Behinderung der "Nein"-Bewegung gab es schon weit im Vorfeld. Nun will die türkische Wahlkommission dem nachgehen. "Fest steht, dass die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, ein Verstoß gegen türkisches Recht darstellt", sagte Michael Georg Link, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Gestern abend protestierten erneut Tausende in Istanbul, Ankara, dem westtürkischen Izmir und dem zentraltürkischen Eskisehir gegen Erdogan.

19.04.17 - Neue Panne im Atomkraftwerk Fessenheim

Im französischen Atomkraftwerk Fessenheim (nahe der Grenzen zur Schweiz und zu Deutschland) hat es erneut eine Panne gegeben. Der Reaktor Nummer eins sei wegen einer Störung im nicht-atomaren Teil der Anlage ausgeschaltet worden, teilte der Betreiber EDF mit. Der Stopp wirke sich "nicht auf Sicherheit und Umwelt aus". Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal hat vor kurzem die Abschaltung des AKW für Ende 2018 angekündigt. Ein Reaktor ist bereits seit 2016 vom Netz, weil Materialfehler an einem Dampferzeuger überprüft werden.

19.04.17 - "Marches for Science" in 500 Städten

Am kommenden Samstag, 22. April, wollen Forscherinnen und Forscher ein Zeichen gegen zunehmende Wissenschaftsfeindlichkeit ausgehend von der neuen US-Regierung setzen. Sie tragen ihren Protest in zahlreichen Demonstrationen auf die Straße. Der zentrale "March for Science" findet in Washington DC statt, weitere Demos wird es in mehr als 500 Städten geben, auch in Europa. Aber nicht nur in den USA werden wissenschaftliche Erkenntnisse und Belege "ignoriert oder kleingeredet", wie der Chefredakteur des Fachjournals Science, Jeremy Berg, kürzlich kritisiert. Auch in der Türkei, in Ungarn und weiteren Ländern sehen sich Universitäten und ihre Angehörigen Restriktionen ausgesetzt.

19.04.17 - USA: neue Proteste gegen Präsident Trump

Vergangenen Samstag gab es in zahlreichen Großstädten Proteste gegen Trumps Weigerung, seine Steuererklärung öffentlich zu machen. Bis zum 18. April muss in den USA die Steuererklärung abgegeben werden. Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass Präsidenten ihre Steuererklärung veröffentlichen. In Washington, New York und Los Angeles gingen jeweils mehrere tausend Menschen auf die Straße. Kleinere Demonstrationen gab es in mindestens zehn weiteren Städten.

19.04.17 - Israel: Hungerstreik in Gefängnissen

Zwischen 1.000 und 1.500 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen haben am Montag mit einem zeitlich unbefristeten Hungerstreik begonnen. Aufgerufen dazu hatte Marwan Barghouti, selbst seit 15 Jahren dort inhaftiert wegen seiner führenden Rolle in der 2. Intifada. Insgesamt befinden sich derzeit 6.500 Palästinenser in israelischer Haft. Die Häftlinge fordern unter anderem ein Ende der "Administrationshaft", d.h. Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsverfahren und bessere Haftbedingungen.

18.04.17 - Neuwahlen in Großbritannien

Die britische Premierministerin Theresa May hat überraschend bekannt gegeben, dass Anfang Juni Neuwahlen in Großbritannien stattfinden werden. May erhofft sich davon offensichtlich, einen Ausweg aus der zunehmenden Zerissenheit des Landes seit dem Brexit-Referendum zu finden. Sowohl in Schottland wie in Nordirland erhalten derzeit die politischen Kräfte Zulauf, die für eine Abspaltung von Großbritannien eintreten.

18.04.17 - Anhaltender Streik russischer LKW-Fahrer

Seit Ende März protestieren in Russland LKW-Fahrer gegen die Erhöhung der LKW-Maut auf 1,90 Rubel (ca. 0,03 Euro) pro Kilometer. Außerdem wehren sich die Fahrer gegen korrupte Polizisten. Inzwischen gibt es in rund einem Drittel der Regionen Versorgungsengpässe, vor allem bei Frischprodukten. Vertreter der streikenden LKW-Fahrer erklären, rund 10.000 Fahrer beteiligten sich aktiv an Blockade-Aktionen, rund 10 Prozent der LKWs stünden wegen des Streiks nicht zu Verfügung.

18.04.17 - Türkei: "Dieb, Mörder, Erdogan"

Am Ostermontag gingen in der Türkei in verschiedenen türkischen Städten Tausende Erdogan-Gegner auf die Straße, um gegen Erdogans neue Verfassung, Wahlbetrug und Abbau demokratischer Rechte zu protestieren. Viele derDemonstrantinnen und Demonstranten stellten die knappe Niederlage der Nein-Kampagne in Frage - wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Die türkische Regierung beschloss, den Ausnahmezustand um mindestens drei weitere Monate zu verlängern.

15.04.17 - Türkei: Beim Referendum wird es knapp

Nach übereinstimmenden Medienberichten wird beim morgigen Referendum über eine Ausweitung der Macht des faschistischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein knapper Ausgang erwartet. Erdogan selber, hat in den letzten Wochen nichts unversucht gelassen, die neoimperialistische Türkei als den "Prügelknaben" Europas  darzustellen, der seine "starke Führung" brauche, um zu alter osmanischer Größe zurückzukehren. Die "Nein"-Kampagne und ihre Vertreter sahen sich in der letzten Zeit massiver Repression ausgesetzt. Trotzdem ist die hochpolarisierte Stimmung im Land nicht eindeutig für eine Mehrheit für Erdogan. Die breiten werktätigen Massen wollen keinen faschistischen Führer in ihrem Land.

15.04.17 - Chile: "Kostenloser Zugang zum Bildungssystem!"

Zehntausende Studierende,  Schüler- und Schülerinnen gingen am Dienstag in Santiago de Chile gegen das alte Pinochet-Bildungssystem auf die Straße. Die Demonstranten fordern von der Regierung die Umsetzung einer grundsätzlichen Bildungsreform mit dem Zugang zum staatlichen, kostenlosen und hochwertigen Bildungssystem für alle. Es kam wieder zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzten. Die Demonstranten warfen Steine.

15.04.17 - Südafrika: Zehntausende gegen Zuma

Bis zu 100.000 Menschen gingen in Pretoria am vergangenen Mittwoch unter der Losung "Zuma muss gehen!" auf die Straße. Die Demonstranten werfen Präsident Jacob Zuma vom ANC massive Korruption vor.  Am Mittwoch begann in Südafrika auch ein landesweiter Streik der Busfahrer verschiedener Busunternehmen, die neben 12 Prozent mehr Lohn auch eine Begrenzung der Schicht auf 12 Stunden fordern. Derzeit sind 16-Stunden-Schichten nicht unüblich.

15.04.17 - China: Zunahme der Arbeitskämpfe 2016

Das chinesische Ministerium für Arbeitskräfte und soziale Sicherheit hat bekannt gegeben, dass es 2016 in China 1,77 Millionen "Arbeitsauseinandersetzungen" gab. Das sind 2,9 Prozent mehr als 2015. Das wahre Ausmaß von Streiks und Arbeiterkämpfen in China wird durch die staatliche Statistik allerdings noch deutlich heruntergespielt. Welche Sorgen sich die Herrschenden machen, zeigt die Aufforderung des Ministeriums, dass die Staatsgewerkschaften eine größere Rolle zur Lösung der Auseinandersetzungen übernehmen sollten.

13.04.17 - Daimler steigert Betriebsgewinn gewaltig

Konzernweit lag der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) im ersten Quartal mit 4,01 Milliarden Euro annähernd doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum (2,15 Milliarden Euro), ein Zuwachs von rund 87 Prozent. Das teilte das Dax-Unternehmen am Dienstagabend auf Basis vorläufiger Zahlen mit. Das war vor allem einem deutlichen Ergebnisplus in der wichtigsten Sparte Mercedes-Benz Pkw zu verdanken. Daimler verzeichnete auch "positive Sondereffekte" von rund 690 Millionen Euro aus einem Immobilienverkauf und einer "positiven Wertentwicklung bei einem chinesischen Gemeinschaftsunternehmen". Dies berichtet die FAZ.

13.04.17 - BVB: Bisher kaum Hinweise auf Täter

Die Bundesanwaltschaft hat bislang kaum Hinweise darauf, dass ein nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund festgenommener Iraker an dem Angriff beteiligt gewesen ist. Die Behörde beantragte jedoch Haftbefehl wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft des 26-Jährigen im faschistischen IS. Bei dem Anschlag auf den BVB waren am Dienstagabend drei Sprengsätze mit Metallstiften nahe dem Mannschaftsbus von Borussia Dortmund detoniert. Beim gestern Abend nachgeholten Spiel des BVB Dortmund gegen den AS Monaco verlor Dortmund mit 2:3. Trainer, Spieler und Fans kritisierten die Entscheidung der UEFA, den Nachholtermin keine 22 Stunden nach dem Anschlag anzusetzen. Bayern München verlor zuhause gegen Real Madrid ebenfalls - mit 1:2.

13.04.17 - "Nein"-Lager wird in der Türkei behindert

Die OSZE beobachtet die Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei mit zwölf Teams und 20 weiteren Mitarbeitern in Ankara. Sie kritisiert, das "Nein"-Lager werde im Wahlkampf behindert und eingeschüchtert: "Es gibt leider eine teilweise Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne, und viele regierungsnahe Medien zeichnen über die Nein-Anhänger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration", sagte der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau, Michael Link, in der Zeitung Die Welt.

13.04.17 - Osteuropäische Forscher/-innen wandern ab

Eine aktuelle Studie eines Forschungsteams rund um Alexander Petersen von der University of California untersucht das Problem des "Brain Drain", also das Abwandern gut ausgebildeter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den zwölf Staaten, die 2004 und 2007 der EU beigetreten sind. Während früher viele Institute aus Ost- und Westeuropa gut vernetzt waren, wandern jetzt laut der Studie Forscherinnen und Forscher in die alten EU-Mitgliedsstaaten ab und nehmen ihre internationalen Kontakte mit.

13.04.17 - Ingolstadt teures Pflaster für Studierende

In Frankfurt am Main beträgt die Durchschnittsmiete bei kleinen, für Studenten geeignete Wohnungen bis 40 Quadratmeter derzeit 14,10 Euro. Spitzenreiter ist München mit 19,70 Euro. Bereits auf Rang zwei steht Ingolstadt, deutlich kleiner als München und Frankfurt, mit 15,20 Euro pro Quadratmeter.

13.04.17 - Kameramann Michael Ballhaus verstorben

In der Nacht auf den 12. April ist der große Kameramann Michael Ballhaus im Alter von 81 Jahren in Berlin gestorben. Er hat den berühmten "Ballhaus-Kreisel", eine 360-Grad-Kamerafahrt, erfunden und drehte unter anderem für Fassbinder und Scorsese. Nach dem Abitur absolvierte er eine Fotografenlehre und arbeitete zunächst als freier Bühnenfotograf sowie als Kameramann beim Südwestfunk in Baden-Baden. Anfang der 1970er Jahre lernte er den Regisseur Rainer Werner Fassbinder kennen und machte mit ihm 15 Filme. Anfang der 1980er Jahre distanzierte sich Ballhaus von Fassbinder wegen dessen ständiger Kokain-Exzesse. Zeitlebens zeichnete Ballhaus eine große Innovationsfreude aus.

12.04.17 - Seminar zur Frauenarbeit verschoben

Achtung Terminänderung: Das für 19. bis 21. Mai 2017 geplante Seminar zur gewerkschaftlichen Frauenarbeit unter dem Titel "Frauen gehen nach vorn – selbstbewusst und organisiert gegen den Rechtsruck der Regierungen!" wird verschoben. Sobald der neue Termin steht, wird er rechtzeitig veröffentlicht. Die Verschiebung ist sinnvoll angesichts einer Vielzahl wichtiger Ereignisse und gesellschaftspolitischer Aktivitäten, an denen sich auch zahlreiche Kolleginnen im Mai und Juni beteiligen.

12.04.17 - Hat Erdogan Akten an Merkel übergeben?

Der faschistische türkische Staatspräsident Erdogan behauptet, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel 4000 Akten über PKK-Mitglieder in Deutschland übergeben. Die Übergabe sei auf dem G20-Gipfel 2011 in Cannes erfolgt. Damals war Erdogan noch Ministerpräsident der Türkei. Das stimme nicht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Anfrage des ARD-faktenfinder: "Eine solche Übergabe von 4.000 Akten konnten wir in der Vergangenheit nicht bestätigen und können das auch jetzt nicht." Jedoch erklärte die Regierung auf Anfrage ebenfalls: "Was wir bestätigen können, sind in der Bundesrepublik seit 2004 über 4.000 Verfahren mit PKK-Bezug." Offenbar will die deutsche Regierung deutlich machen, dass die politische Unterdrückung kurdischer Revolutionäre in Deutschland ganz im Sinne Erdogans funktioniert.

12.04.17 - El Niño und Cholera hängen zusammen

In den Jahren, in denen El Niño den Ostpazifik erwärmt, gibt es in Ostafrika etwa 50.000 Cholerafälle mehr pro Jahr: Auf diesen Zusammenhang machen US-Forscher in einer neuen Studie aufmerksam. Diese Erkenntnis könnte für eine bessere Vorbereitung auf Cholera-Epidemien in Afrika genutzt werden. El Nino beeinflusst die Regenmengen in den verschiedenen Teilen Afrikas unterschiedlich. Heftige Regenfälle können zum Überlaufen von Abwasserkanälen und dadurch zur Verunreinigung von Trinkwasser führen. Dürre wegen Regenmangels kann Menschen hingegen dazu zwingen, verunreinigtes Wasser zu trinken. Durch die rechtzeitige Einrichtung von Cholera-Behandlungszentren könne die Todesrate fast auf Null gesenkt werden.

Studie: "El Niño and the shifting geography of cholera in Africa"

12.04.17 - Israel verkauft Gas aus Palästina an die EU

Israel hat ein Abkommen unterzeichnet, wonach das Land Gas, das an der Küste von Palästina gefördert wird, um 4.000 Millionen Dollar an die EU verkaufen wird. Eine Gasleitung wird das Gas von der Küste des besetzten Palästina über Zypern, Griechenland und Italien in Länder der EU transportieren und mit dem russischen Gas konkurrieren, das durch die Türkei nach Südeuropa gelangt. Auch der Libanon wird sich durch das europäisch-israelische Abkommen benachteiligt sehen, das das Land eines wichtigen Absatzmarktes für seine Gasressourcen beraubt.

12.04.17 - Antifaschistische Demonstration in Poznan

Am Samstag gingen im polnischen Poznan rund 1.000 überwiegend jugendliche Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße und protestierten gegen zunehmenden Nationalismus. "No Pasarán - Der Nationalismus kommt nicht durch!" hieß das Leitmotto der Veranstaltung. Denn Nationalismus bedeute Hass, Krieg und Terror. Die Demonstration führte zum Büro der Regierungspartei PiS.

12.04.17 - Mexiko: Lohnstreik bei Nissan beendet

Am Montag gingen die 3.800 Arbeiter im Nissan-Werk in Cuernavaca in Mexiko wieder an die Arbeit. Am 4. April waren sie in den Streik getreten, um eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent durchzusetzen. Der neue Vertrag zwischen Nissan und der Gewerkschaft Sitnissan sieht eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent vor. Allerdings liegt in Mexiko die Inflationsrate inzwischen bei über 5 Prozent.

11.04.17 - G7-Treffen in Lucca für Assads "Ablösung"

Die Außenminister der G7-Staaten haben sich bei ihrem Treffen im italienischen Lucca in Worten gegen eine militärische Eskalation in Syrien ausgesprochen. Wieviel man von einem solchen Bekenntnis halten kann, zeigen die Luftangriffe des US-Imperialismus auf Syrien. Wie Trump fordern auch die G7-Außenminister eine "Ablösung" des syrischen Präsidenten Baschar al Assad. Allen imperialistischen und neuimperialistischen Ländern geht es nicht um eine Beendigung des Syrienkriegs im Interesse der dortigen Bevölkerung. Es geht ihnen einzig und allein um die Sicherung ihres jeweiligen Einflusses in dem bedeutenden Land des Nahen Ostens.

11.04.17 - Osterstreiks bei Amazon gehen weiter

Auch am heutigen Dienstag streiken die Beschäftigten der Amazon-Standorte in Rheinberg und Werne, wie schon am Freitag und gestern. "Die Beschäftigten setzen die Streiks in dieser Härte fort, weil sie und ihre Anliegen von Amazon nicht respektiert werden", so die Landesfachbereichsleiterin für den Handel in NRW, Silke Zimmer. "Amazon verweigert generell Gespräche mit Gewerkschaften und will keine Tarifverträge unterschreiben. Das ist für uns kein hinnehmbarer Umgang mit den Beschäftigten."

11.04.17 - AKP-Regierung lässt Stimmzettel verschwinden

In mehreren türkischen Ortschaften mit mehrheitlich kurdischer Bevölkerung ließ die türkische AKP-Regierung offenbar Stimmzettel für das Referendum am Sonntag, mit dem Erdogan sein faschistisches Ermächtigungsgesetz absegnen lassen will, verschwinden. Metin Bingöl, Mitglied des Zentralkomitees der HDP ("Demokratische Partei der Völker"), betonte, dass die AKP Angst davor hat, dass die Menschen die HDP unterstützen und mit "Nein" stimmen. Bingöl sagte: "Bei unseren Haus- und Ladenbesuchen haben wir gesehen, dass die Leute ihre Stimmzettel schützen werden. Die Leute sind sich bewusst, dass sie für ihre Zukunft abstimmen. Diese Leute wissen, warum sie 'Nein' sagen."

11.04.17 - BP will im Amazonas-Delta bohren

Erst 2016 haben Forscher im Bereich der Amazonasmündung in Brasilien ein riesiges Korallenriff entdeckt. Es erstreckt sich auf einer Fläche von 9.500 Quadratkilometern und beherbergt artenreiche Lebensgemeinschaften. Jetzt will der britische Mineralölkonzern BP genau dort nach Öl bohren. Das Korallenriff, das National Geographic als einen der "erstaunlichsten Funde der neueren Seeforschung" beschreibt, ist in unmittelbarer Gefahr, zerstört zu werden. BP und weitere Ölkonzerne besitzen zusammen fünf Lizenzen. Sie erwarten noch in diesem Jahr die Erlaubnis, mit Probebohrungen zu beginnen.

11.04.17 - USA: Proteste gegen US-Angriff auf Syrien

Am Freitag, dem 7. April, und am Wochenende gab es in den USA in ungefähr 40 Städten Protestaktionen gegen die US-Angriffe auf Syrien. An den größten beteiligten sich jeweils mehrere Hundert (in New York, Los Angeles, Washington DC, Chicago, Minneapolis). Aufgerufen hatten verschiedene Organisationen der Friedensbewegung. Demonstriert wurde unter folgenden Parolen: "Hände weg von Syrien", "USA raus aus dem Mittleren Osten", "Ein neuer Krieg basierend auf Lügen". In New York riefen die Demonstranten: "Russland raus, USA raus, Dschihadisten raus, Assad raus!"

11.04.17 - Massenproteste in Surinam

Ende vergangener Woche kam es auch im südamerikanischen Surinam (ein Nachbarstaat zu Französisch-Guyana) zu Massenprotesten, nachdem die Regierung von Präsident Desi Bouterse die Preise für Benzin und Diesel angehoben hatte. Mehr als 10.000 Menschen gingen auf die Straße und riefen Parolen gegen die Regierung. Surinams Wirtschaft leidet unter niedrigen Gold- und Erdölpreisen, den beiden wichtigsten Exportgütern. Der IWF hatte dem Land die Preisanhebung verordnet. Auch in Französisch-Guyana gab es zuletzt einen Generalstreik (siehe rf-news-Artikel).

10.04.17 - Ungarn: Zehntausende gegen Orbán

Gegen den faschistoiden ungarischen Präsidenten Viktor Orban und seine Bildungspolitik sind in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Anlass für die Proteste in der Hauptstadt Budapest ist die angekündigte Schließung einer privaten Universität des US-amerikanischen Milliardärs George Soros. Der Protest geht aber darüber hinaus: Er richtet sich gegen das gesamte ultrareaktionäre und repressivere Regime von Orbán und seiner Fidez-Partei.

10.04.17 - Cumbria: Protest gegen NHS-Kürzungen

In Carlisle im nordwestenglischen Bezirk Cumbria gingen am Samstag mehr als 800 Menschen auf die Straße, um gegen geplante massive Einschnitte im staatlichen Gesundheitswesen NHS (National Health Service) zu protestieren. Auf der Straße waren viele Familien und Kleinkinder, nicht zuletzt weil Geburtsstationen besonders betroffen sind. Außerdem sollen massiv Betten in gemeindenahen Krankenhäusern gestrichen werden.

10.04.17 - Ägypten: Ausnahmezustand angekündigt

Die ägyptische Militärdiktatur unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat hat nach den faschistischen Terroranschlägen gegen koptische Kirchen im Land mit mehr als 40 Toten und 110 Verletzten die Verhängung des Ausnahmezustands angekündigt. So versucht das Regime, die verabscheuungswürdigen Terrorakte gegen Zivilisten als Vorwand für den weiteren Ausbau der staatlichen Unterdrückung zu nutzen.

10.04.17 - Postler in Warschau fordern höheren Lohn

Am Samstag demonstrierten in Warschau Hunderte von Beschäftigten der Post und forderten eine Lohnerhöhung von 1.000 Zloty (236 Euro) im Monat. Auf ihrem Marsch zum Büro von Ministerpräsidentin Beata Szydlo riefen sie "Diebe!" und "Ihr könnt uns nicht alle rausschmeißen!" Sie forderten außerdem Neueinstellungen. Proteste mit entsprechenden Forderungen hatte es bereits im März gegeben.

10.04.17 - ETA gibt Waffen ab

Die baskischen Freiheitskämpfer der Organisation Euskadi ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit, kurz: ETA) haben gestern den französischen Behörden ihre noch bestehenden Waffenverstecke mitgeteilt. Damit gibt die Organisation, ähnlich wie die nordirische IRA, ihre Waffen ab und beendet den bewaffneten Kampf. Die ETA existiert seit 1959. 1968 begann sie den Kampf gegen das faschistische Franco-Regime in Spanien.

08.04.17 - Montagsdemos: Proteste gegen US-Angriffe

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten  Montagsdemonstrationsbewegung ruft alle Montagsdemos zu Protesten gegen die Luftangriffe der US-Regierung gegen Syrien auf: " ... die Trump-Regierung der USA hat ihre Drohung wahr gemacht hat mit ersten Luftangriffen auf Syrien begonnen. Wir verurteilen diese Politik aufs schärfste. Davon geht eine akute Weltkriegsgefahr aus. Das geht uns alle an! Im Sinne des Montags als Tag des Widerstands werden wird aktiv und rufen alle Montagsdemos auf: organisiert am Montag 10. April überall in allen Städten große Proteste! ..."

Zum kompletten Aufruf auf www.bundesweite-montagsdemo.com

08.04.17 - Thyssen-Krupp gibt "Umbaupläne" bekannt

Thyssen-Krupp will die Stahlsparte, die ein Drittel des Umsatzes des Technologiekonzerns ausmacht, "umbauen". Die aktuellen Pläne teilte der Konzern gestern mit. In den Bereichen Instandhaltung, Reparatur, Logistik und Vertrieb plant die Geschäftsleitung, Arbeitsplätze zu vernichten. In der Grobblechsparte will ThyssenKrupp ganze Anlagen schließen.

08.04.17 - 10.000 Baumarten vom Aussterben bedroht

Die erste globale Baumdatenbank kommt zu einem alarmierenden Befund. Nach derzeitigem Kenntnisstand seien weltweit fast 10.000 Baumarten vom Aussterben bedroht, teilte die Gruppe Botanic Gardens Conservation International mit. Insgesamt gibt es laut der BGCI-Studie 60.065 verschiedene Arten. Davon ist fast jede sechste - insgesamt 9.600 - vom Artentod bedroht. Darunter seien auch mehr als 300 Baumarten, von denen in ihrer natürlichen Umgebung nur noch "weniger als 50 Exemplare" existierten.

08.04.17 - Faschistischer Terror in Schweden

In Schweden hat sich gestern ein faschistischer Terroranschlag nach dem Muster der Attacken von Berlin und London ereignet. Nach Medienberichten raste gestern, kurz vor 15 Uhr, ein Lastwagen zunächst an der Kreuzung der beiden Stockholmer Einkaufsstraßen Drottninggatan und Kungsgatan in eine Menschenmenge. Anschließend setzte er seine Fahrt fort und fuhr in das Kaufhaus Åhléns. Infolge wurde von einem Brand auf der Einkaufsstraße und völligem Chaos berichtet. Es gab mindestens vier Tote und viele Verletzte. Ein Verdächtiger wurde inzwischen verhaftet. Die MLPD spricht den Opfern und ihren Angehörigen ihr tiefstes Beileid aus.

08.04.17 - Deniz Naki von türkischem Gericht verurteilt

Vor zwei Tagen wurde der kurdische Fußballspieler Deniz Naki von einem türkischen Gericht zu einer Strafe von einem Jahr, sechs Monaten und 22 Tagen verurteilt. Die Strafe wurde für fünf Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Er habe sich wegen "Terrorpropaganda" strafbar gemacht. Deniz Naki soll sich positiv zur in der Türkei und Bundesrepublik verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geäußert haben. Tatsächlich hat er sich mutig gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes durch die faschistische Erdogan-Regierung eingesetzt.

Hintergründe und mehr dazu in der aktuellen Ausgabe des RF-Magazins 7/2017.

08.04.17 - Protest verhindert Ariane-Start

In Französisch-Guayana, dem französischen Überseedepartement in Lateinamerika, wird seit mehreren Wochen gestreikt und demonstriert. Diese Woche zogen mehr als 10.000 Demonstranten vor die Tore des europäischen Raumfahrtbahnhofs in Kourou mit der Folge, dass der Start einer Ariane-Rakete erneut abgesagt werden musste. Die Demonstranten fordern, dass Frankreich die Hilfsprogramme massiv aufstockt, da große Teile der Bevölkerung im Elend leben.

07.04.17 - Serbien: Proteste gegen Wahlmanipulation

Seit Tagen gehen in Belgrad Tausende auf die Straße und protestieren gegen Regierungschef Aleksander Vucic und Manipulationen bei der Präsidentenwahl am vergangenen Wochenende. Vor allem Jugendliche versammeln sich jeden Abend. Vucic war am Sonntag mit 55 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt worden. Die Demonstranten beschuldigen ihn, Wählerverzeichnisse und die Medien manipuliert zu haben.

07.04.17 - Raucheranteil schrumpft - relativ

Der Anteil der Raucher an der weltweiten Gesamtbevölkerung ist laut einer neuen Studie zwischen 1990 und 2015 um fast ein Drittel auf 15,3 Prozent zurückgegangen. Den relativen Rückgang begründet eine internationale Expertengruppe der "Global Burden of Disease Study" damit, dass viele Länder mittlerweile den Kampf gegen das Rauchen aufgenommen haben. In absoluten Zahlen ist die Anzahl der Raucher und Raucherinnen wegen des Wachstums der Weltbevölkerung hingegen gestiegen: Griffen im Jahr 1990 noch 870 Millionen Menschen täglich zur Zigarette, waren es im Jahr 2015 schon 933 Millionen.

07.04.17 - Generalstreik in Argentinien

Am Donnerstag hatten in Argentinien alle drei großen Gewerkschaftsdachverbände zum Generalstreik gegen die Politik von Präsident Mauricio Macri aufgerufen. Die Streikbeteiligung war hoch, jedoch verzichteten die Gewerkschaften auf Demonstrationen. Sie fordern von der Regierung Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit und Lohnerhöhungen entsprechend der Inflation. Während die Inflation inzwischen 40 Prozent erreicht hat, will die Regierung Macri Lohnerhöhungen auf maximal 20 Prozent begrenzen.

07.04.17 - Proteste gegen Rentenkürzungen

Tausende älterer Griechen protestierten am Dienstag gegen eine weitere Kürzung ihrer Renten und Pensionen. Die Regierung von Alexis Tsipras bereitet diese zwölfte Rentenkürzung innerhalb von sieben Jahren vor. Sie ist Bestandteil der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen in Griechenland, die von den EU-Institutionen verlangt werden, damit weiter Geld für die Bankenrettung fließt. "Tsipras hat uns verraten", sagte der Rentner Stelios Vitzilaios, als er mit ca. 4.000 anderen durch Athen marschiert. Er hatte im Alter von 14 Jahren zu arbeiten begonnen und erhält nun 550 Euro Rente, 100 Euro weniger als vor dem Amtsantritt von Tsipras.

07.04.17 - Schülerprotest in der Schweiz

Am Mittwoch gab es in verschiedenen Städten in der Schweiz Demonstrationen von Schülern gegen Kürzungen im Bildungswesen. In Luzern versammelten sich mehr als 1.000 Schülerinnen und Schüler, die lautstark "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!" riefen. In anderen Städten gab es kleinere Proteste. Organisiert wurden die Proteste von Schülerorganisationen. 

07.04.17 - Amazon: Streik in Rheinberg und Werne

Weil der weltweit größte Online-Versandhändler Amazon weiterhin überhaupt keinen Tarifvertrag für seine Beschäftigten abschließen will, wird wieder gestreikt. ver.di hat mit Beginn der heutigen Frühschicht an den Standorten Rheinberg und Werne zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. ver.di-Landesfachbereichsleiterin für den Handel in NRW, Silke Zimmer, erklärte, der heutige Weltgesundheitstag passe "wie die Faust aufs Auge" zu dem ganztägigen Streik. Statt für gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen zu sorgen, bestraft Amazon erkrankte Beschäftigte.  Die Prämie "healthbonus" erhält nur, wer nicht fehlt. Das führt dazu, dass Kolleginnen und Kollegen zur Arbeit gehen, auch wenn sie krank sind.

 

06.04.17 - USA: Bannon nicht mehr im Sicherheitsrat

Der Berater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Stephen Bannon, gehört nicht mehr dem Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten an. Das teilte das Weiße Haus gestern mit. Die Gründe für diesen Schritt sind noch nicht eindeutig klar- unter anderem gibt es Gerüchte über eine Degradierung durch US-Präsident Trump. Neben Bannon ist auch Tom Bossert, Trumps Berater in Fragen der inneren Sicherheit (Homeland Security), kein Mitglied des Gremiums mehr. Bannon agiert seit Jahren im Internet und auch jetzt noch aus dem Weißen Haus nationalistisch, rassistisch und antisemitisch.

06.04.17 - München: Erfolg für „Afghanischer Aufschrei“

Das Internationalistische Bündnisses München hatte mit der Aktion „Afghanischer Aufschrei“ einen Antrag an Bürgermeister und Stadtrat initiiert, der diente nun als Grundlage für einen Eilantrag von den Stadtratsfraktionen der Grünen/Rosa Liste und der Linkspartei. Gestern beschloss die Stadtratsvollversammlung mehrheitlich: „Der Münchner Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus.“ Das ist ein großer Erfolg im Kampf für Bleiberecht und gegen die reaktionäre Abschiebepolitik. Es ist auch ein wichtiges Signal von der Millionenstadt München nach Bayern, Deutschland und International.

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