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Alle Schlagzeilen auf einen Blick

04.03.17 - AfD-Politiker begrüßen Haft für Deniz Yücel

Mehrere Politiker der ultrareaktionären, faschistoiden AfD haben unverhohlen die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel durch das türkische Erdogan-Regime begrüßt. So schreibt der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative", Markus Frohnmaier, auf Twitter: "... Yücel hätte in Deutschland schon längst wegen Beleidigung und Volksverhetzung Gefängnis von innen erleben sollen." Auch Holger Arppe, der für die AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, befürwortet auf Twitter die Haft von Yücel: "Von mir aus kann er bleiben, wo er ist."

04.03.17 - Hat Rainer Wendt Beamtensold erschlichen?

Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, Beamtenbesoldung bezogen, ohne als Polizist zu arbeiten. Wendt - bekannt als ultrareaktionärer Scharfmacher für die Faschisierung des Staatsapparats - räumte gegenüber der Sendung "Report München" ein, dass er vom Land Nordrhein-Westfalen als Hauptkommissar bezahlt wurde, obwohl er sich seiner Tätigkeit für die Gewerkschaft (nicht zu verwechseln mit der zum DGB gehörenden Gewerkschaft der Polizei) widmete. Diese habe bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen, um Personalräte freistellen zu lassen.

04.03.17 - Spanien: Hafenarbeiter wollen streiken

In den spanischen Häfen entwickelt sich der Widerstand gegen einen Gesetzentwurf der Rajoy-Regierung entsprechend der EU-Vorgaben, der die Arbeitsbedingungen in den spanischen Häfen massiv verschlechtern wird. Im Februar, während die Gewerkschaftsführung noch mit der Regierung verhandelte, kam es bereits zu selbständigen Streiks in den Häfen von Valencia, Alicante und Cadiz. Für kommende Woche, ab dem 6. März, haben die Gewerkschaften nun zu einem Neun-Tage-Streik aufgerufen. Die Internationale Transportarbeitergewerkschaft (ITF) ruft für den 10. März zu einem dreistündigen Solidaritätsstreik in allen europäischen Häfen auf.

03.03.17 - Merkel drängt Al-Sisi zur Abschottung

Bei ihrem Staatsbesuch in Ägypten sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ägyptischen Präsidenten Abdel al-Sisi weitere Hilfe bei der Sicherung der langen Grenze zu Libyen zu. Es müsse verhindert werden, dass eine neue Fluchtroute über Ägypten etabliert werde. Mit dem Geld solle auch Ägypten dafür sorgen, dass dort untergekommene Flüchtlinge nicht weiter nach Europa kommen. Im Präsidentenpalast wurden drei von Siemens errichtete neue Kraftwerke symbolisch in Gang gesetzt. Heute reist Merkel weiter nach Tunesien.

03.03.17 - Trump kürzt drastisch beim Klimaschutz

Für die Aufstockung des Militärhaushalts will Donald Trump beim Umwelt- und Klimaschutz Geld einsparen. Seine Regierung plant, viele der ohnehin oft unzureichenden Schutzprogramme gänzlich zu streichen. Z.B. ein Programm, bei dem es um die Reduzierung des Ausstoßes von Klimagasen wie Methan geht. Das Budget der Umweltbehörde EPA soll um ein Viertel verringert und deren Mitarbeiterzahl um ein Fünftel gekürzt werden. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde sich der EPA "in fast jeder Hinsicht" entledigen und nur noch kleine Teile der Behörde intakt lassen. Mit Scott Pruitt leitet seit Kurzem ein "Klimaskeptiker" die Behörde.

03.03.17 - Forderungen für Groß- und Außenhandel NRW

Die Gewerkschaft ver.di hat am 1. März Forderungen für die diesjährige Tarifrunde im nordrhein-westfälischen Groß- und Außenhandel beschlossen. ver.di fordert 5,8 Prozent, mindestens 130 Euro mehr Gehalt und Lohn. Die Ausbildungsvergütungen sollen ebenfalls um 5,8 Prozent angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Im nordrhein-westfälischen Groß- und Außenhandel arbeiten 338.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 64.000 Minijobber. Eine erste Verhandlungsrunde ist für den 28. April 2017 verabredet.

03.03.17 - Ungarn: "Nein" zu Olympischen Spielen 2024

250.000 Unterschriften wurden in Ungarn gegen das Vorhaben der Regierung, olympische Spiele in Budapest auszutragen, gesammelt. Nachdem auf diesem Weg ein Bürgerreferendum erzwungen worden war, schreckte die ultrareaktionäre Orban-Regierung davor zurück und verzichtete auf die Bewerbung. Sie hatte Angst, bei einem Referendum erst recht eine Niederlage einstecken zu müssen.

03.03.17 - Athen: Streik im öffentlichen Nahverkehr

Zum dritten Mal innerhalb von wenigen Tagen traten die U-Bahn-, Stadtbahn- und Straßenbahnfahrer von Athen in den Streik. Es geht gegen die Pläne der Tsipras-Regierung, die U-Bahnen und die Stadtbahn von Athen zu privatisieren. Die Fahrer zeigten sich entschlossen, dem Druck von EU und Regierung nicht nachzugeben. Zuvor hatten sie bereits am 23. Februar und am 1. März jeweils 24 Stunden gestreikt.

03.03.17 - Indien: Eine Million Bankangestellte streikten

Am Dienstag traten in Indien landesweit rund eine Million Bankangestellte in einen eintägigen Streik gegen die Wirtschaftpolitik der faschistoiden Modi-Regierung. Das war bereits der dritte Streik seit Modis Regierungsantritt im Mai 2014. Der Streik, der sich vor allem gegen die Privatisierung der staatlichen Banken richtet, legte zehntausende Zweigstellen lahm. Außerdem fordern die Gewerkschaften, dass die Überstunden bezahlt werden, die durch Modis Bargeldverknappungsaktion Ende 2016 anfielen. Der Prozess der Privatisierung von staatlichen Banken ist bereits im Gange.

02.03.17 - Gaggenau lädt türkischen Minister aus

Die Stadt Gaggenau hat den für heute Abend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle untersagt. Das teilte das Rathaus der baden-württembergischen Gemeinde mit. Offiziell ist die problemarische Parkplatzsituation der Grund. Tatsächlich macht der breite Protest gegen die Verhaftung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücels (rf-news berichtete mehrfach, unter anderem gestern) Druck auf die Bundesregierung und ihre Kumpanei mit dem faschistischen Erdogan-Regime.

02.03.17 - EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf

Die EU hat die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben. Le Pen ist Vorsitzende des faschistoiden Front National, einem Wegbereiter des Faschismus in Frankreich. Gegen Le Pen soll ermittelt werden, weil sie per Twitter Bilder des "Islamischen Staates" verbreitet hat. Es handelt sich um drei Fotos, auf denen Hinrichtungen gezeigt werden. Eine breite Mehrheit der EU-Parlamentsabgeordneten stimmte dafür, den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung in dem Fall aufzuheben. Le Pen kann nun der Prozess gemacht werden. Möglich sind eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und eine Geldstrafe von 75.000 Euro (siehe auch rf-news-Artikel vom 27. Februar 2017 zu den bevorstehenden Wahlen in Frankreich).

02.03.17 - Merkel fädelt neue Flüchtlingsdeals ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vor einigen Stunden zu einem Staatsbesuch in Ägypten eingetroffen. Erste Station ist am Mittag Kairo, wo sie mit Ägyptens Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi sprechen will. Am Freitag wird sie zu Gesprächen mit der tunesischen Staatsführung in Tunis erwartet. Merkel will in Ägypten und in Tunesien weitere reaktionäre Flüchtlingsdeals aushandeln. Für ihre Abschottungs- und Abschiebepolitik ist ihr jedes Mittel recht. So wird sie von hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet, die in Ägyptens angeschlagene Wirtschaft investieren. Laut Amnesty International (AI) ist der Staatsterror in Ägypten heute noch schlimmer als unter Husni Mubarak.

02.03.17 - HDP-Abgeordneten Besuchsrecht verweigert

Die Gefängnisverwaltung verweigerte gestern den beiden HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder und Celal Doğan die Erlaubnis, den HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş im Gefängnis zu besuchen. Zusammen mit der HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und zahlreichen Parlamentsabgeordneten der HDP wurde er im Herbst 2016 verhaftet und wird seither trotz zahlreicher Proteste in der Türkei und vielen Ländern im Gefängnis festgehalten. Die beiden Abgeordneten beschrieben das Verhalten der Gefängnisverwaltung als willkürlich.

02.03.17 - US-Automarkt: Audi hat größten Zuwachs

Die deutsche Autobranche hat ihren Absatz in den USA gesteigert. Bis auf BMW verbuchten im Februar alle großen Hersteller ein Plus auf dem Markt, wie sie gestern mitteilten. Am deutlichsten fiel der Zuwachs mit 17,3 Prozent bei der Volkswagen-Tochter Audi aus, die mit ihren Q-Modellen vom Trend zu Geländewagen profitiert. Bei der Kernmarke von VW betrug das Plus 12,7 Prozent. Für BMW ging der Absatz um 2,5 Prozent zurück, für Mercedes und Smart dagegen um 6,8 Prozent nach oben. Während General Motors ein Plus von 4,2 Prozent verbuchte, musste Ford einen Rückgang um vier Prozent hinnehmen. Bei Toyota ging der Absatz um 7,2 Prozent und bei Fiat Chrysler um 10,1 Prozent zurück. Analysten wiesen daraufhin, dass die insgesamt fast stabilen Verkaufszahlen mit Rabatten erkauft wurden, mit denen die Konzerne Autos auf den Markt drücken.

02.03.17 - Antarktische Temperaturrekorde überprüft

Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat Temperaturrekorde in der Antarktis überprüft und macht sie in einem "Archiv der Extreme" einsehbar. Die Antarktis ist etwa 40 mal so groß wie Deutschland. Sie bindet in ihrer bis zu 4,8 Kilometer dicken Eisdecke 90 Prozent der weltweiten Trinkwasserreserven. Würde das alles schmelzen, stiege der Meeresspiegel um 60 Meter. Keine Region der Welt erwärmt sich so schnell wie das nordwestliche Stück der Antarktis nahe Südamerika: bereits fast drei Grad innerhalb von 50 Jahren. Die Gletscher an der Westküste schrumpfen seit 50 Jahren, allerdings besonders stark seit zwölf Jahren. Für das Klimatologie-Archiv seien verifizierte Werte wichtig, um Entwicklungen zu dokumentieren.

02.03.17 - Chile: Zuspitzung beim Streik in Escondida-Mine

Der Streik der 2.500 Kumpel der größten Kupfermine der Welt, der Escondida-Kupfermine, geht in die dritte Woche. Die Streikenden wehren sich gegen Pläne, Sozialleistungen um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Sie fordern eine Veränderung der Arbeitszeiten, Gleichbehandlung neuer und alter Mitarbeiter, sieben Prozent Lohnerhöhung und eine Bonuszahlung von 25 Millionen chilenischen Pesos (rund 37.000 Euro). Der australische BHP Billiton Konzern, der die Mine betreibt, traute sich nicht, das chilenische Recht anzuwenden, nach 15 Tagen Streikende zu entlassen und nach 30 Tagen durch Streikbrecher zu ersetzen. Gestern wurde aber eine Straßenblockade der Kumpel von der Polizei mit Tränengaseinsatz aufgelöst.

02.03.17 - China: Arbeiter bei FAW-VW fordern Übernahme

Mehr als 500 Arbeiter der Autofabrik FAW-VW in Changchun, Provinz Jilin demonstrierten vor der lokalen Behörde für Arbeitskonflikte. Sie sind Leiharbeiter und fordern endlich Festanstellung. Sie arbeiten teilweise schon zehn Jahre bei FAW-VW und erhalten erheblich weniger Lohn als die Festangestellten. Die FAW-Volkswagen Automotive ist ein 1991 begründetes Gemeinschaftsunternehmen von Volkswagen, Audi mit der staatlichen First Automotive Works. In dem Unternehmen arbeiten in sieben Werke rund 52.000 Kollegen.

01.03.17 - Veranstaltung zu VW auf youtube

Vor kurzem fand in Braunschweig eine begeisternde Veranstaltung des VW-Widerstandskomitees zusammen mit Mitgliedern der IG-Metall-Betriebsratsliste "Offensiv" aus Bochum statt. Sie trug den Titel: "Gegen Profiteure und Umweltverbrecher". Wer den kämpferischen Spirit dieser Veranstaltung erleben möchte, kann das bei youtube tun. Dort steht jetzt ein Film dazu online.

Hier kann der Film angesehen werden!

01.03.17 - Kandidat François Fillon offiziell beschuldigt

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon ist wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung seiner Frau von Ermittlungsrichtern vorgeladen worden. Dabei soll ein Verfahren gegen ihn eingeleitet und er damit offiziell als Beschuldigter eingestuft werden. Das sei seinem Anwalt mitgeteilt worden, sagte Fillon heute in Paris und wies die Vorwürfe abermals zurück. An seiner Kandidatur hält er weiter fest: "Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht kapitulieren, ich werde nicht zurückziehen, ich werde bis zum Ende kämpfen" (siehe auch rf-news-Artikel vom 27. Februar 2017 zu den bevorstehenden Wahlen in Frankreich).

01.03.17 - Großbritannien: Streik bei IT-Konzern Fujitsu

Am Dienstag streikten die Mitglieder der Gewerkschaft Unite bei Fujitsu. Sie protestierten damit gegen die angekündigte massive Arbeitsplatzvernichtung und forderten höhere Löhne und bessere Renten. Im Oktober 2016 hatte die japanische IT-Firma angekündigt, 1.800 ihrer 10.000 Arbeitsplätze in Großbritannien zu vernichten.

01.03.17 - Indien: Kampf für Festeinstellung

Einige Hundert Arbeiter mit befristeten Verträgen bei der Kommunalverwaltung der Stadt Vadodara (VMC) im Bundesstaat Gujarat demonstrierten für ihre Festanstellung. Ein Streik wurde von den Gewerkschaften abgeblasen, nachdem die Gesellschaft der Stadt zugesagt hatte, auf die Forderungen einzugehen. Schon im Januar hatten über 200 Beschäftigte aus dem VMC-Fuhrpark einen Tag lang für ihre Festanstellung gestreikt. Die 250 Fahrer arbeiten schon zwischen zehn und 15 Jahren bei VMC auf Leiharbeitsbasis, weil die Verleihfirma alle zwei Jahre ausgewechselt wurde. Die Bezahlung der Leiharbeiter liegt unter dem Mindestlohn, sie sind nicht versichert usw.

28.02.17 - Solidarität aus Spanien mit VW-Kolleg(inn)en

Auf der Webseite der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz steht die Solidaritätsadresse spanischer Kollegen von der CGT an die VW-Kolleginnen und -kollegen in Deutschland und ihre Familien zur Verfügung. Die Kollegen aus Spanien schreiben: "Wir erleben mit großer Sorge die Aktivitäten des VW-Konzernvorstands gegen die Arbeitsbedingungen von tausenden deutschen VW-Arbeitern. Der geheime 'Zukunftspakt', den sowohl VW als auch die Gewerkschaft IG Metall umsetzen will, ist nichts anderes als die Umsetzung neoliberaler Politik, die von den kapitalistischen Mächten vorgegeben wird, mit den Automobilkonzernen an der Spitze ..."

Hier der Link zu der Solidaritätserklärung im Wortlaut

28.02.17 - Verdacht auf Korruption bei U-Boot-Kauf

Der israelische Generalstaatsanwalt ermittelt wegen Korruptionsverdacht beim Kauf von U-Booten aus Deutschland. Es gehe um mehrere Verdächtige, teilte das Justizministerium in Jerusalem am heutigen Dienstag mit. Bei dem 1,5 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Deutschland hat rund 570 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 veranschlagt. Benjamin Netanjahu steht seit Monaten wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Sein persönlicher Rechtsberater David Schimron vertritt den Geschäftsmann Miki Ganor, der als israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems dient. Bei einem Deal kann er mit einer Kommission in Millionenhöhe rechnen.

28.02.17 - Irland: Beschäftigte von Supermarktkette streiken

Mitarbeiter der Supermarktkette Tesco streikten seit dem 14. Februar. Anfänglich legten die Beschäftigten von 8 der 31 Filialen die Arbeit nieder, dann beteiligten sich 22 Filialen am Kampf. Ende der Woche wollten sich weitere anschließen. Widerwillig wurde vergangenen Freitag während Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht der Streik ausgesetzt. Das in britischem Eigentum befindliche Unternehmen hatte 2016 Altverträge gekündigt und will bei ihnen bis zu 20% Lohnkürzungen durchsetzen. Die Belegschaft weist den Angriff auf einen kleinen Teil von ihnen nach dem Motto zurück: "Wer einen von uns angreift, greift uns alle an".

28.02.17 - Bangladesh: Gegen Gaspreiserhöhung

Linke Parteien hatten gestern zu einem halbtägigen Streik gegen die geplante Gaspreiserhöhung von durchschnittlich 22,7 Prozent aufgerufen. Diese zweite Erhöhung in weniger als zwei Jahren soll in zwei Schritten in den nächsten Monaten erfolgen. Eine Demonstration von hunderten Protestierenden in der Hauptstadt Dhaka wurde von der Polizei massiv mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffen. 20 Menschen wurden verletzt, gut ein Dutzend verhaftet. Gas wird in Bangladesch breit zum Kochen, zur Stromerzeugung und als Antrieb für Fahrzeuge genutzt. Die Regierung will auch die Preise für Strom erhöhen und Unterstützungszahlungen kürzen.

28.02.17 - Spannend: Morgen abend Schalke gegen Bayern

Am Mittwochabend (20.45 Uhr) spielt Schalke im DFB-Pokalviertelfinale gegen den FC Bayern München. Beim letzten Liga-Duell am 4. Februar holte Schalke ein 1:1 in der Allianz-Arena. "Wir wollen den Bayern jetzt wieder alles abverlangen. Wir werden ihnen einen Fight liefern und wollen ins Halbfinale", so ein Gelsenkirchner Stürmer. "Wir haben sieben Spiele in Folge nicht verloren". Wie der Kicker berichtet, äußerte sich der Münchener Keeper, Nationaltorwart und Ex-Schalker Manuel Neuer wie folgt: "Die Schalker sind gut drauf und haben ihre Leistungen gebracht in der letzten Zeit. ... Wir haben Schalke jetzt erst zuhause erlebt. Wir wussten vorher, dass es ein schwieriges Spiel wird, und so erwarten wir sie auch im Pokal."

27.02.17 - Welt-Korrespondent vor dem Staatsanwalt

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in Istanbul ist der Welt-Korrespondent Deniz Yücel dem Staatsanwalt vorgeführt worden. Der Staatsanwalt entscheide nach Yücels Vernehmung, ob er den Journalisten aus dem Gewahrsam entlasse oder ob er Untersuchungshaft beim Haftrichter beantrage, sagte Yücels Anwalt der dpa in Istanbul. Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, befindet sich seit dem 14. Februar im Istanbuler Polizeipräsidium in Gewahrsam. Das faschistische Erdogan-Regime lässt gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer "Terror"organisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt.

27.02.17 - Frontex-Chef kritisiert Rettungseinsätze

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri kritisiert Rettungseinsätze vor der libyschen Küste. Solche Aktionen führten dazu, dass Schleuser noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeuntüchtigen Boote zwingen, sagte er der Welt von heute. Leggeri forderte, insgesamt "das aktuelle Konzept der Rettungsmaßnahmen vor Libyen auf den Prüfstand" zu stellen. Im Klartext bedeutet das, dass er dazu aufruft, die Flüchtlinge lieber im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Nicht die Rettungseinsätze - oft von selbstlosen ehrenamtlichen Helfern - befördern die verbrecherischen Schleuseraktionen. Es sind die barbarische EU-Flüchtlingspolitik und die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen durch den Imperialismus.

27.02.17 - Manipulierte KFZ-Zulassungszahlen

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer spricht angesichts der Rabattschlacht der Autokonzerne von einem "schizophrenen Automarkt". 241.000 Neuzulassungen im Januar ist die höchste Zahl seit 15 Jahren. Das entspricht aber nicht der Zahl tatsächlich verkaufter Autos. 30,2 Prozent der Neuwagen werden als Eigenzulassungen der Händler verkauft, bei Opel sind es über 40 Prozent. Gleichzeitig gewähren Händler mit verschiedenen Methoden oft Nachlässe zwischen 15 und 30 Prozent. Beides ist Ausdruck eines gnadenlosen Konkurrenzkampfes unter den Autokonzernen.

27.02.17 - Rüstungskonzerne vereinbaren Zusammenarbeit

Der Technologie- und Rüstungskonzern Rheinmetall hat mit dem US-Rüstungshersteller Raytheon eine globale Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungstechnologie vereinbart. Die beiden Unternehmen wollen insbesondere in den Bereichen Luftverteidigung, Kampffahrzeuge, Waffen bzw. Munition, Cyber Defence sowie im Bereich Simulation und Ausbildung eng zusammenarbeiten, wie die Rheinmetall AG mitteilte. Das steht auch im Zusammenhang mit den Entscheidungen der nach rechts gerückten deutschen Bundesregierung und der reaktionär-faschistoiden Trump-Regierung in den USA, kräftig aufzurüsten.

27.02.17 - Menschen in der Steinzeit malten wie Van Gogh

Prähistorische Funde in Südwestfrankreich zeigen: Schon vor 38.000 Jahren haben Menschen ähnliche Maltechniken wie Van Gogh, Georges Seurat und Camille Pissarro benutzt. Auf Kalksteinblöcken aus der Steinzeit fanden Forscher Tierbilder, die ausschließlich mittels vieler einzelner Punkte gemalt wurden. Dieser Stil erinnert den Forschern zufolge stark an den Pointillismus - eine Strömung der modernen Malerei, die ihre Blütezeit um das Jahr 1900 erlebte. Mit einer Radiokarbon-Datierung wurde das Alter der Malereien auf 38.000 Jahre geschätzt. Die Ergebnisse der Analyse haben die Forscher im Fachblatt "Quaternary International" veröffentlicht.

27.02.17 – Frankreich: Protest gegen Front National

In Nantes, im Nordwesten Frankreichs, demonstrierten am Samstag 3.000 Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der ultrarechten und rassistischen Vorsitzenden der Front National - Marine Le Pen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

27.02.17 – Australien: Streik von Werftarbeitern

Nach einer Streikaktion im November 2016 legten die U-Bootbauer der staatlichen Werft im südaustralischen Adelaide letzte Woche nach. Ab Sonntag streikten zuerst 25 Kollegen der Nachtschicht. Ihnen folgten am Mittwoch 200 weitere U-Bootbauer für drei Tage. Am Donnerstag legten 400 Kollegen des Werftbetriebs aus Solidarität mit den U-Bootbauern für eine Stunde die Arbeit nieder. Ihr Protest richtet sich gegen die Regierungsvorgabe, die jährlichen Lohnerhöhungen auf 1,5 Prozent zu deckeln und hart erkämpfte Rechte - etwa bei der Schichteinteilung - zu beschneiden. Auch unrealistisch hohe Vorgaben für Produktivitätssteigerung lehnen die Werftarbeiter ab.

25.02.17 - Trump sperrt unliebsame Medien aus

Gestern Nachmittag lud Ultrareaktionär Donald Trump mehrere ihm unbequeme politische Medien wie New York Times, Politico, Los Angeles Times oder CNN (von Trump gerne als 'Clinton News Network' verhöhnt) aus einer Journalistenrunde im Weißen Haus mit Sprecher Sean Spicer aus. Andere, als Trump-freundlich bekannte Medien wie die reaktionäre Nachrichtenseite Breitbart, wurden zur Einladungsliste hinzugefügt. Der Chairman von Breitbart war Steve Bannon, heute der wichtigste Berater Trumps im Weißen Haus. Der Präsident der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses, Jeff Mason, verurteilte die Aktion aufs Schärfste. Reporter der renommierten Presseagentur Associated Press und von Time waren eingeladen, nahmen aber aus Protest nicht teil. Nur noch 38 Prozent der US-Amerikaner sind für Trump. 55 Prozent der Befragten halten ihn für unehrlich.

25.02.17 - VW scheffelt im Jahr 2016 Milliardengewinne

Laut gestern veröffentlichten Eckdaten fuhr Volkswagen 2016 einen Betriebsgewinn von 7,1 Milliarden Euro ein. Für Strafen und Entschädigungszahlungen wegen seiner kriminellen Abgasmachenschaften bildete VW 2016 nochmals 6,4 Milliarden Euro Rückstellungen. Ohne diese "Sondereffekte" (sic!) hätte VW einen Gewinn von 14,6 Milliarden Euro verbucht. Analysten hatten ein Ergebnis von 10,5 Milliarden Euro vorhergesagt. Reine Augenwischerei ist die angebliche Begrenzung der Manager-Gehälter. Die Boni werden ein wenig gekürzt, dafür wird das Fixgehalt angehoben. Zu guter Letzt bescheinigte der Aufsichtsrat dem Audi-Chef Rupert Stadler erneut eine weiße Weste. Tatsächlich gibt es Zeugenaussagen, dass Stadler den Dieselbetrug bei Audi direkt angeordnet hat, und zwar seit 2008.

Die Profiteure und Verursacher des VW-Betrugs müssen mit ihrem Privatvermögen haften!

25.02.17 - Türkische Gemeinde startet Nein-Kampagne

Die Türkische Gemeinde in Deutschland beginnt eine Kampagne gegen die vom faschistischen Präsidenten Erdogan betriebene Verfassungsänderung. Damit entferne sich "die Türkei von jeglichen demokratischen Grundsätzen", heißt es in einem offiziellen Beschluss, aus dem die Zeitungen Heilbronner Stimme und Mannheimer Morgen zitieren. Nach Angaben von Gökay Sofuoglu, des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, sind bundesweit bis zu 400 Veranstaltungen geplant, "auf denen wir für ein Nein werben". In Deutschland können rund 1,4 Millionen Menschen mit türkischer oder doppelter Staatsbürgerschaft an dem Referendum am 16. April 2017 teilnehmen. Bei der von Erdogan inszenierten Avstimmung genügt eine einfache Mehrheit, um das sogenannte Präsidialsystem zu installieren.

25.02.17 - Interview mit Marx-Darsteller August Diehl

In der ARD-Mediathek ist ein Ausschnitt aus der Sendung "Titel - Thesen - Temperamente" vom 19. Februar 2017 verfügbar. Darin spricht der Darsteller des jungen Karl Marx, August Diehl, über seine Sicht und seinen Erkenntnisgewinn durch die Rolle im gleichnamigen Film von Raoul Peck. Der Film erlebte seine Uraufführung auf der diesjährigen Berlinale (rf-news berichtete) und kommt in Kürze in die Kinos.

25.02.17 - Erderwärmung bedroht mehr Arten

Fast 700 Arten von Vögeln und Säugetieren zeigen bereits negative Reaktionen aufgrund der höheren Temperaturen und anderer dadurch bedingten Änderungen in den Ökosystemen sowie im langfristigen Wettergeschehen. Das berichtet ein Team von der School of Earth and Environmental Sciences der University of Queensland im Fachmagazin Nature Climate Change. Bislang wurden auf der roten Liste der bedrohten Arten sieben Prozent der Säugetiere und vier Prozent der Vögel als gefährdet eingestuft. Nach den neuen Forschungsergebnissen sind dies schon die Hälfte der untersuchten Säugetiere und 23 Prozent der Vogelarten. Möglicherweise seien die Zahlen noch dramatischer, wenn man weniger gut untersuchte Tierarten einbeziehe. Die Wissenschaftler mahnen "entscheidende Schritte" gegen die drohende Klimakatastrophe an.

25.02.17 - Erfolgreicher Widerstand gegen Kraftwerk

Anfangs 100 Menschen aus Krabi in Südthailand demonstrierten in der Hauptstadt Bangkok gegen die neuerlichen Pläne, ein Kohlekraftwerk mit einer Leistung von 800 MW zu bauen. Sie befürchten schwere Umweltschäden in ihrer Region. In dieser Urlaubsregion steht schon ein Öl-Gaskraftwerk mit 340 MW Leistung. Die Demonstration war verboten worden und fünf führende Leute wurden verhaftet. Aus Krabi machten sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Bangkok. Die Militärregierung sah sich zum Einlenken gezwungen. Die Verhafteten wurden entlassen und die Regierung akzeptierte die Vorschläge der Demonstranten zur Überprüfung der Umweltverträglichkeit des Projekts.

25.02.17 – Zimbabwe: Streik im Gesundheitswesen

Ärzte und Assistenzärzte legten am 15 Februar landesweit die Arbeit nieder. Sie fordern Gehaltsverbesserungen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Ende des Einstellungsstopps. Nach zwei Tagen folgten die Gynäkologen und Hebammen, da sie ohne die Ärzte keine fehlerfrei Arbeit garantieren können. Regierungschef Robert Mugabe drohte allen Streikbeteiligten mit Entlassung und setzte Militärärzte für Streikbrecherarbeit ein. Ähnlich wie in Kenia und Nigeria verlassen Ärzte in Massen die Länder. Nicht in erster Linie wegen der schlechten Bezahlung, sondern wegen dem Mangel an Medikamente und schlechten Arbeitsbedingungen.

24.02.17 – SPD in Umfragen vor der CDU

Der taktische Schachzug, Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten zu machen, hat sich für die Monopolpartei SPD umfragemäßig gelohnt. Dazu beigetragen hat vor allem seine Kritik an der Agenda 2010, die er allerdings mit beschlossen hat und nur vage eventuelle Änderungen angekündigt. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend gewannen die Sozialdemokraten sieben Monate vor der Bundestagswahl vier Prozentpunkte hinzu und überholten mit nun 32 Prozent erstmals seit Oktober 2006 wieder die Union.

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24.02.17 - Trump will Atomwaffenarsenal ausbauen

Der faschoistoide und ultrareaktionäre neue US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das US-amerikanische Atomwaffenarsenal weiter auszubauen. Zur Begründung erklärte er, die USA seien im Bereich der Kernwaffen in den letzten Jahren zurückgefallen. Sie müssten aber "der Führer im Rudel" werden. International erntete die Erklärung Proteste.

24.02.17 - Südkorea: Streik der Werftarbeiter

Erstmals seit 23 Jahren rief die Gewerkschaft beim Schiffbauunternehmen Hyundai Heavy Industries die gesamte 13.000 Kolleginnen und Kollegen umfassendende Belegschaft zu einem Acht-Stunden-Streik auf. Die letzten Jahre waren immer nur Teile der Belegschaft aufgerufen worden. An dem Streik und den Demonstration beteiligten sich 1.500 gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte. Sie protestierten gegen schleppende Verhandlungen um Lohnerhöhungen, besonders aber gegen den Plan, die Firma in Schiffbau- und Nichtschiffbau-Gesellschaften aufzuteilen. Sie befürchten dadurch Arbeitsplatzvernichtung. Für heute und kommenden Montag sind weitere Streiks und eine Demonstration vor der Aktionärsversammlung angekündigt.

24.02.17 – Sudan: Docker verteidigen Arbeitsplätze

Hafenarbeiter demonstrierten in Port Sudan vor dem Zentrum der staatlichen Hafengesellschaft gegen Arbeitsplatzvernichtung. An der Demonstration nahmen auch 150 der 600 im Januar entlassenen Kollegen teil. Die Demonstranten forderten die Wiedereinstellung, weil sie sich um ihre Kollegen und deren Familien Sorgen machen. Die Hafengesellschaft, die die drei sudanesischen Häfen betreibt, meinte, die Entlassenen seien "nur Tagelöhner" gewesen.

23.02.17 - Die Tollen Tage beginnen

Mit der heutigen Weiberfastnacht (Wieverfastelovend im Rheinland) beginnen bundesweit die Tollen Tage. Während in verschiedenen Karnevals-, Faschings- und Fastnachtshochburgen Hexenrummel und bunte Parties toben, starten in den nächsten Tagen die traditionellen Umzüge. Am Montag schließlich wälzen sich die Rosenmontagsumzüge durch viele Städte, allen voran in den Hochburgen Mainz, Düsseldorf und Köln. Die ersten Bilder der Motivwagen aus Köln und Mainz zeigen schon, dass die Wagenbauer auch in diesem Jahr dem Volk in bester närrischer Tradition "aufs Maul" geschaut haben. Wer heute Abend die närrische Zeit einläuten möchte, kann das unter anderem bei der Weiberfastnacht von "Schacht 3"  in Gelsenkirchen tun. Ab 19 Uhr wird DJ Kaveh im Bistro des Kultursaals Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen, einheizen. Jeder und jede ist herzlich willkommen.

23.02.17 - Orkanwarnung für Deutschland

Der Deutsche Wetterdienst in Offenbach warnt für heute und morgen vor orkanartigen Sturmböen über 100 Stundenkilometer in Deutschland. "Ein Sturmtief zieht heute und in der Nacht zum Freitag von England über die Nordsee hinweg in Richtung Ostsee. Das zugehörige Sturmfeld erfasst dabei große Teile Deutschlands", so die Meteorologen. Mehr zu den Wetterkapriolen morgen auf rf-news!

23.02.17 - Bestechung durch Rüstungsmanager?

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklagen gegen fünf ehemalige Rüstungsmanager eingereicht. Sie stehen im Verdacht, ausländische Amtsträger bestochen zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft an die ARD-Sendung Panorama und an die Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollen vier ehemalige deutsche und ein griechischer Mitarbeiter der Rüstungsfirma Rheinmetall Defense Electronics von 1998 bis 2011 Gelder an griechische Amtsträger bezahlt haben, um den Auftrag zur Lieferung des Flugabwehrsystems Asrad zu erhalten.

23.02.17 - Millionen an "Bankenrettung" verdient

Zu den großen Gewinnern der „europäischen Bankenrettung“ gehören einer Studie zufolge die vier großen Wirtschaftsprüfer-Firmen PricewaterhouseCoopers, Ernst & Young, Deloitte und KPMG. Wie das in Amsterdam ansässige Transnational Institute laut Neues Deutschland feststellt, haben die Wirtschaftsprüfer unter anderem hunderte Millionen Euro an den Stresstests und bei der Beratung der Mitgliedsstaaten verdient. Die vier großen Gesellschaften haben zusammen mit kleineren Beratungsfirmen zudem die staatlichen Rettungspakete ausgearbeitet.

23.02.17 - Heike Makatsch gegen Rechtsruck

Schauspielerin Heike Makatsch (45) will ihre Zurückhaltung in Sachen Politik aufgeben. In der Gala nennt sie ihre Beweggründe: "Ich bewundere Meryl Streep dafür, dass sie sich so offen und kritisch geäußert hat. Meine Zurückhaltung stammt teils daher, dass mich das Durchdringen dieser komplexen Welt auch überfordert ... . Da sich der nationalistische Rechtsruck nicht nur in Amerika, sondern auch bei uns in Europa jedoch immer mehr zuspitzt, ist die Zeit für Zögerlichkeit vorbei."

23.02.17 - Indonesien: Streik für Wiedereinstellung

Hunderte Arbeiter und Arbeiterinnen des Reifenherstellers PT United Kingland sind in Streik getreten, weil die Firma 43 Kollegen entlassen hat. Viele von ihnen haben schon lange befristete Arbeitsverträge. Die Streikenden fordern, dass alle in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden.

23.02.17 - Sri Lanka: Streik für Festanstellung

2.100 Beschäftigte der Human Capital Solution, einer Firma für ausgegliederte Kollegen der Sri Lanka Telecom (SLC) streiken seit dem 26. Dezember 2016. Sie fordern wieder Festanstellung bei SLC. Die Streikenden erhalten nicht nur erheblich geringeren Lohn als die Festangestellten, sondern erhalten auch schlechtere Ausrüstung und Arbeitsbedingungen. Das Angebot von SLC, jährlich 200 von ihnen wieder in Festanstellung zu übernehmen, lehnen sie ab, da es zehn Jahre dauern würde, bis alle übernommen würden.

22.02.17 - Rote Fahne Magazin Nr. 5 kommt am 3. März

Am Freitag, 3. März, erscheint das neue Rote Fahne Magazin Nr. 5 mit dem Schwerpunktthema "Internationaler Frauentag 2017 - Frauen organisiert euch!". Orte und Kreise können für Probe-Nummern das Angebot für 1 Euro beantragen. Es kann hier bestellt werden:

vertrieb@neuerweg.de

Tel. 0201-25915

22.02.17 - Flüchtlingspolitik der BRD unmenschlich

Amnesty International übt schwere Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU). Anlass war die Vorstellung des Jahresberichts zur Lage der Menschenrechte heute in Berlin. Die deutsche Flüchtlingspolitik sei "im Wesentlichen geprägt durch den politischen Willen zur Migrationskontrolle". Der Bericht verurteilt insbesondere Kooperationsabkommen der EU mit Libyen und Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan. Für heute abend um 19 Uhr ruft der Bayerische Flüchtlingsrat zu einer Demonstration am Münchner Flughafen auf gegen die noch für heute geplante Abschiebung von Asylbewerber/-innen nach Afghanistan.

22.02.17 - Daimler-Chef Zetsche: 4,1 Mio. Euro Rente

Für seine Pension sind jährlich 4,1 Millionen Euro vorgesehen. Daimler hat dafür laut Geschäftsbericht 43,5 Millionen Euro zurückgelegt. "Damit dürfte sein Tagessatz im Ruhestand noch deutlich höher sein als die 3.000 Euro Betriebsrente pro Tag für Ex-VW-Chef Martin Winterkorn", sagt der Unternehmensberater Heinz Evers (Stuttgarter Zeitung vom 18. Februar 2017).

22.02.16 - Anteil der befristeten Jobs weiter hoch

Der Anteil der befristeten Stellen ist in Deutschland 2015 leicht gesunken. Dies zeigt eine neue Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Daraus ergibt sich, dass der Anteil der befristeten Stellen seit 2011/12 leicht rückläufig ist. Damals waren ohne Auszubildende 8,4 Prozent der Arbeitsverträge befristet. 2015 waren 8 Prozent der Verträge zeitlich begrenzt. 2009 bekam noch fast jeder Zweite (47 Prozent) einen Vertrag auf Zeit. 2015 traf dies noch auf 42 Prozent der Neueingestellten zu.

22.02.17 - Kritik an Trumps Wissenschaftspolitik

Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Peter Strohschneider, hat die Wissenschafts- und Forschungspolitik des amerikanischen Präsidenten scharf kritisiert. "Es gibt geradezu furchteinflößende Anweisungen des neuen Präsidenten. Etwa dass er den Forschungsdirektoren der National Institutes of Health (NIH) verbot, mit der Presse zu sprechen", sagte Strohschneider im Interview der Welt. Der DFG-Chef kritisierte auch Trumps Berufung für die Leitung der Environmental Protection Agency (EPA). Es handele sich um einen "Lobbyisten der Ölbranche, der schon immer für Lockerungen beim Umwelt- und Gesundheitsschutz eintrat". Erschreckend sei insbesondere, "dass viele Klimaforscher Angst um ihre Daten haben und diese deshalb auf kanadische Server übertragen", sagte Strohschneider.

22.02.17 - Athen: Protest gegen Krisenprogramm

Rund 5.000 Menschen haben in Athen gegen die neuen Vereinbarungen protestiert, die Griechenland mit seinen Geldgebern getroffen hat. Zu der Demonstration hatte die Gewerkschaft PAME aufgerufen. Am Montag hatte Griechenland mit seinen Geldgebern vereinbart, die Gespräche über weitere Steuererhöhungen für die Massen, Rentenkürzungen und schlechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen wieder aufzunehmen. "Alle neuen Maßnahmen, die man mit den Geldgebern ausgehandelt hat, werden das Leben der einfachen Arbeiter treffen", meint ein Demonstrant. Eine Teilnehmerin nannte als Ziel: "Dieser Protest muss dazu führen, dass die Menschen erkennen, dass sie sich organisieren müssen und kämpfen."

22.02.17 - Widerstand gegen Privatisierung in Pakistan

Hunderte Arbeiter des Versorgungsunternehmens Lahore Electricity Supply Company (LESCO) demonstrierten am 10. Februar in Lahore, der zweitgrößten Stadt Pakistans, vor der Zentrale von LESCO. Sie protestierten gegen die Ausgliederung der Kollegen, die die Zähler ablesen. Sie forderten eine Lohnerhöhung für die Ableser und machten Front gegen die Privatisierungspolitik der pakistanischen Regierung. Ihre Gewerkschaft der gesamtpakistanischen Elektro- und Wasserbeschäftigen führt einen langen Kampf gegen die Privatisierung. Der Internationale Währungsfond IWF verlangt nicht nur die Privatisierung der Versorgungsunternehmen, sondern auch des Transport-, Gesundheits- und Erziehungswesens.

22.02.17 - Anti-Trump-Plakat auf der Freiheitsstatue

Die Polizei in den USA untersucht, wie es ein Banner mit der Aufschrift "Flüchtlinge Willkommen" auf die Freiheitsstatue in New York geschafft hat. Das riesige Banner wurde am Dienstagnachmittag auf dem Sockel der Statue entfaltet. Förster nahmen es mehr als eine Stunde später wieder herunter. Das Anbringen von Bannern an nationalen Denkmälern ist in den USA verboten.

21.02.17 - Guinea: Polizei erschießt fünf Demonstranten

Am Montag erschoss Aufstandspolizei und Gendarmerie in Conakry, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Guinea, fünf Menschen bei der Niederschlagung einer Demonstration hunderter Studenten. Die Regierung bezeichnete die Demonstration als illegal. Mit ihrer Demonstration unterstützten die Studenten den seit 1. Februar andauernden Streik der Lehrer. Diese fordern Gehaltserhöhungen zwischen 7,5 bis 10,3 Prozent und Wiedereinstellung von Vertragslehrern - unter anderem von Junglehrerinnen und -lehrern, die gerade ihre letzten Prüfungen bestanden hatten. Der Lehrerstreik wird weitergeführt.

21.02.17 - Niederlande: für soziale Krankenversicherung

10.000 Demonstranten forderten am Samstag in Den Haag grundlegende Änderungen der Kranken- und Pflegeversicherung. Statt privater Versicherer soll ein staatlicher Pflegefonds eingerichtet werden. In den Medien wurde diese große Demonstration nur am Rande erwähnt. Dafür stürzte sich die bürgerliche Presse auf einen kurzen Besuch des faschistoiden Rassisten Geert Wilders auf einem Wochenmarkt.

21.02.17 - Türkei verlängert Polizeigewahrsam für Yücel

Der Polizeigewahrsam für Welt-Korrespondent Deniz Yücel ist nach Angaben der Zeitung verlängert worden. Nach den Regeln des Ausnahmezustandes, den die faschistische türkische Regierung nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängte, dürfen Verdächtige bis zu sieben Tage ohne richterlichen Beschluss von der Polizei festgehalten werden. Trotz Ablauf dieser Frist ordnete der Staatsanwalt die Verlängerung des Gewahrsams in Istanbul um weitere sieben Tage an. Yücels hatte über private E-Mails des Energieministers Berat Albayrak berichtet, die die türkische Hackergruppe RedHack verbreitet hatte.

21.02.17 - Minsk: "Marsch der erbosten Belarussen"

Am Freitag versammelten sich in der weißrussischen Stadt Minsk etwa zweitausend Personen zum "Marsch der erbosten Belarussen". Am Wochenende folgten die Städte Homel, Brest, Mahiljou und Wizebsk. In ihnen demonstrierten jeweils hundert bis tausend Menschen, auch am Montag gab es Kundgebungen. Die Proteste richten sich gegen eine Sondersteuer für Arbeitslose – für "Sozialschmarotzer", wie sie die belarussische Regierung nennt. In Weißrussland gibt es nur ein sehr eingeschränktes Demonstrationsrecht.

21.02.17 - Wissenschaftler protestieren gegen Trump

Hunderte Wissenschaftler auf dem Copley Square in Boston protestierten gegen die Forschungs- und Wissenschaftsfeindlichkeit der Trump-Regierung mit dem Schlachtruf "Stand up for science!". Die Demonstration in Boston ist der Vorläufer einer großen Kundgebung im April in Washington und anderen Städten, an der - so hoffen die Organisatoren - Hunderttausende teilnehmen werden, der Scientists' March, der Aufmarsch der Wissenschaftler. Vorbild ist der riesige Frauenmarsch unmittelbar nach Trumps Amtsantritt mit internationaler Ausstrahlung und Unterstützung. Trump und seine Vasallen bezeichnen die Klimaforschung als "weinerlichen Kult".

21.02.17 - 1,4 Millionen Kindern droht der Hungertod

Wegen Mangelernährung droht knapp 1,4 Millionen Kindern in den Ländern Nigeria, Somalia, Südsudan und Jemen nach Unicef-Angaben der Hungertod. Im Jemen, in dem seit zwei Jahren Krieg herrscht, litten rund 462.000 Kinder unter akuter Mangelernährung - ein Anstieg von fast 200 Prozent seit 2014, teilte das Kinderhilfswerk mit. Im Nordosten Nigerias seien 450.000 Kinder betroffen. Im Südsudan litten mehr als 270.000 Kinder unter schwerer Mangelernährung, in Somalia derzeit rund 185.000. Diese Zahl könne aber in den kommenden Monaten auf 270.000 steigen. Die Tragödie von 2011 mit der Hungersnot am Horn von Afrika dürfe sich nicht wiederholen, sagt ein Unicef-Sprecher.

21.02.17 - Uralte Mikroorganismen entdeckt

Forscher der US-Weltraumbehörde NASA haben in einem mexikanischen Höhlensystem bis zu 60.000 Jahre alte lebende Mikroorganismen gefunden, die in Kristalle eingeschlossen waren. Es handle sich um etwa hundert verschiedene Mikroorganismen, vor allem um Bakterien, die in 10.000 und möglicherweise 60.000 Jahre alte Kristalle eingeschlossen gewesen seien. 90 Prozent von ihnen seien bisher auf der Erde völlig unbekannt. Die fremdartigen Mikroben hätten sich von Sulfiten, Mangan oder Kupferoxid ernährt. Bei dem Fundort handelt es sich um die stillgelegte Blei- und Zink-Mine.

20.02.17 - Spanien: 300.000 für Flüchtlings-Solidarität

Es war wohl eine der größten Kundgebungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Europa bisher gesehen hat. "Willkommen, Flüchtlinge", stand in mehreren Sprachen auf Transparenten. Und: "Macht die Grenzen auf.“ Nach Veranstalter-Angaben demonstrierten 300.000 Menschen in Barcelona für mehr Großzügigkeit bei der Aufnahme von Zufluchtsuchenden und gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung von Regierungscheff Mariano Rajoy. Der Protestmarsch stand unter dem Motto "Unser Haus ist euer Haus!" Auch auf Mallorca demonstrierten mehrere Tausend für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen.

20.02.17 - Opelaner im ARD-Morgenmagazin

Immer wieder kommen interessante Berichte über den PSA-Opel-Deal und die Reaktionen unter den Opelanern in die Medien. Es fällt auf, dass dabei verstärkt auch kämpferische Stimmen zu Wort kommen. So auch heute Morgen im ARD-Morgenmagazin:

Das Video kann hier angesehen werden!

20.02.17 - Audi-Chef Stadler erneut schwer belastet

Rupert Stadler, Chef von Audi in Ingolstadt und Mitglied im VW-Vorstand, mimt unentwegt den Saubermann. Vor dem Arbeitsgericht in Heilbronn hat jetzt ein früherer Audi-Ingenieur aus der Motorenentwicklung ausgepackt und Stadler schwer belastet. Nicht nur, dass dieser schon 2012 Bescheid gewusst hat, sondern damals ausdrücklich eine kritische Präsentation unterdrückt hat. Der Ingenieur wurde nach Bekanntwerden des Diesel-Betrugs freigestellt, aber mit der Zusage, wenn Gras über die Sache gewachsen sei, bekäme er wieder seinen alten Arbeitsplatz. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Audi hat ihn und drei weitere ehemalige Ingenieure fristlos entlassen. Stadler steht noch immer an der Spitze von Audi. Das Handelsblatt bezeichnete ihn heute als "Wackelkandidaten".

20.02.17 - Deutschland lieferte 2016 Waffen in die Türkei

Die Bundesregierung hat auch im Jahr 2016 noch Ausfuhrgenehmigungen für den Export von 532 Revolvern und halbautomatischen Pistolen in die Türkei erteilt. Zudem wurde 2016 auch ein deutscher Granatwerfer in die Türkei exportiert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervor, die der Rheinischen Post vorliegt.

20.02.17 - Gefährliche Stoffe in Schwangerschaftstee

Schwangerschafts- und Stilltees sind mit krebserregenden Schadstoffen belastet. Dies ist das Ergebnis einer Stichprobe des ZDF-Verbrauchermagazins "WISO". In zwölf von insgesamt 28 Kräutertees konnten so genannte Pyrrolizidinalkaloide (PA) nachgewiesen werden. Laut Bundesamt für Risikobewertung (BfR) kann dieses pflanzliche Gift den Organismus schädigen und bei langer und hoher Dosierung Lebertumore verursachen. "WISO" hat 28 Kräutertees für Schwangere und Stillende in einem unabhängigen Labor testen lassen. Mit Abstand am stärksten mit PA belastet ist der "Umstandstee 1" von Vita et Natura.

20.02.17 - Wincor-Nixdorf zahlt Millionen-Abfindung

Der langjährige Chef des Geldautomatenherstellers Wincor Nixdorf (jetzt Diebold Nixdorf), Eckard Heidloff, tritt nach der Übernahme durch Diebold mit einer millionenschweren Abfindung ab. Ein Konzernsprecher bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine entsprechende Kalkulation auf Basis von Dokumenten an die amerikanische Börsenaufsicht SEC und des Vergütungsberichts im Geschäftsbericht. Heidloff stehe eine Abfindung zu, die "etwa 4,3 Millionen Euro in Summe" betrage, teilte das Unternehmen mit.

20.02.17 - Weißrussland: Proteste gegen Regierung

In vielen Städten Weißrusslands gab es Demonstrationen gegen ein neues Steuergesetz. Unter der Flagge des „Kampfs gegen soziale Parasiten“ sollen Bürger, die wenige als ein halbes Jahr arbeiten, eine Strafe in Höhe von umgerechnet 250 US Dollar zahlen - mehr als die Hälfte des durchschnittlichen Monatseinkommens. Nachdem am Freitag in der Hauptstadt Minsk 2.000 Leute dagegen protestierten, ging am Sonntag eine gleiche Anzahl in der zweitgrößten Stadt Gomel auf die Straße. Hunderte marschierten in anderen Städten. Die Demonstrationen waren nicht genehmigt, wurden aber geduldet. Es sind die größten Proteste gegen die reaktionäre Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko seit 2011.

18.02.17 - Tarifabschluss für Länder-Beschäftigte

Die Gewerkschaft ver.di und die Bundesländer haben sich in der Tarifrunde gestern geeinigt. Die volle gewerkschaftliche Kampfkraft kam nicht zum Einsatz. Am Freitagabend wurde beschlossen, dass etwa 800.000 Angestellte im öffentlichen Dienst in diesem Jahr zwei Prozent mehr Gehalt bekommen - mindestens aber 75 Euro. 2018 soll dieses noch mal um 2,35 Prozent aufgestockt werden. Außerdem sollen die Länder-Besoldungstabellen an die des Bundes und der Kommunen angepasst werden. Darüber hinaus sind eine erhöhte Bezahlung von Azubis in zwei Schritten von jeweils 35 Euro sowie künftig 29 Tage Urlaub im Jahr vorgesehen.

18.02.17 - WELT-Journalist in der Türkei festgenommen

Der Türkei-Korrespondent der WELT, Deniz Yücel, ist am Dienstag von den türkischen "Sicherheitsbehörden" festgenommen worden. Nach übereinstimmenden Medienberichten werfen ihm die Behörden des faschistischen Erdogan-Regimes "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauch" vor. Yücel, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat, hatte über eine Hacker-Aktion der Gruppe Redhack auf das E-mail-Konto des türkischen Energieministers und Erdogan-Schwiegersohns Berat Albayrak berichtet. Redhack gilt beim Erdogan-Regime als "Terrororganisation".

18.02.17 – Großbritannien: Streik in Atomwaffenfirma

600 Beschäftigte der Atomic Weapons Establishment (AWE) an den beiden Standorten Aldermaston und Burghfield streikten am Dienstag für 24 Stunden. Das war in diesem Jahr die dritte Streikaktion. Sie widersetzen sich dem Plan, ihre Pensionsansprüche nach niedrigeren Maßstäben zu berechnen. Bei der Privatisierung in den 1990er Jahren war ihnen versprochen worden, dass ihre Rentenansprüche nicht gemindert würden. AWE ist für die Entwicklung, den Bau, die Wartung und Stilllegung von britischen Atomwaffen zuständig.

18.02.17 – Belgrad: Rücktritt des Bürgermeisters gefordert

Tausende Demonstranten forderten am Mittwoch, dem Nationalfeiertag, in Serbiens Hauptstadt Belgrad den Rücktritt des Bürgermeisters Sinisa Mali. Zwei Tage zuvor war ein Bericht veröffentlicht worden, der die Verwicklung von Mali an der „Mitternacht der Zerstörung“ vor fast einem Jahr aufdeckte. 30 maskierte Männer mit Baseballschlägern hatten damals Häuser demoliert, die Bewohner bedroht und misshandelt. Auf dem Gelände soll ein Luxusstadtviertel direkt am Fluss entstehen. Bürgermeister Mali sollte im Auftrag einer Investorengruppe aus den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) das Gelände dafür „freimachen“.

17.02.17 - Wissenschaft: Beschäftigte meist befristet

13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über einen befristeten Arbeitsvertrag. 98 Prozent der drittmittelfinanzierten Stellen sind zeitlich befristet. Auch im Bereich der grundfinanzierten Stellen sind inzwischen 75 Prozent der Stellen befristet. Das erklärten Parlamentarier zum Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs.

17.02.17 - Anhaltende Repression gegen HDP

Die Europaabgeordnete der Linkspartei, Martina Michels, verurteilt das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle, insbesondere der HDP. Während ihres Besuchs in Istanbul seien dort innerhalb einer Nacht 58 HDP-Mitglieder festgenommen worden, darunter Kreisvorsitzende und junge Menschen. Michels habe versucht, zusammen mit dem Ko-Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, und dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, die inhaftierten Vorsitzenden der HDP zu besuchen. Eine entsprechende Genehmigung sei jedoch verwehrt worden. "Die Erlaubnis wurde verweigert. Inzwischen wird offen zugegeben, dass HDP-Mitglieder außer von engsten Angehörigen keine Besuche empfangen dürfen und dies gilt exklusiv für sie", so Michels.

17.02.17 - Regierung schlief in Ditib-Spionageaffäre

Nach Ansicht des religionspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, haben die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt viel zu langsam auf die Spionage-Affäre des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib reagiert. Selbst auf seine Strafanzeige hin, die er Mitte Dezember beim Generalbundesanwalt stellte, habe es noch keine Ermittlungen gegeben. Derweil seien die tatverdächtigen Imame und Religionsattachés in aller Ruhe in die Türkei zurückgerufen worden. Die Ditib ist als Tochtergesellschaft der türkischen Religionsbehörde Diyanet dem türkischen Ministerpräsidenten unmittelbar unterstellt.

17.02.17 - Latife-Prozess: Drei Jahre Haft!

Der Prozess gegen die ehemalige Vorsitzende der Anatolischen Föderation, Latife Cenan-Adigüzel (siehe rf-news), ist gestern mit einem skandalösen Urteil von drei Jahren und drei Monaten Haft zu Ende gegangen! Dazu meldet das Solikomitee Wuppertal: "Unsere Freundin Latife wurde heute vor einem vollbesetzten Saal 2 des Nebengebäudes des OLG Düsseldorf zu drei Jahren und drei Monaten Haft ... verurteilt. Der Haftbefehl bleibt zunächst gegen Auflagen ausgesetzt. Diese Phase würde nach einer Revisionsentscheidung des BHG enden. Bis dahin kann es 2018 werden. Latife ist also unter uns und derzeit frei." rf-news wird weiter berichten.

17.02.17 – USA: Protest gegen Einwanderungspolitik

Landesweit schlossen tausende Inhaber von Restaurants, Lebensmittelgeschäften und Coffee Shops ihre Läden. Eine noch größere Zahl ihrer Mitarbeiter und Lebensmitteltransporteure beteiligten sich an dem nationalen „Tag ohne Einwanderer“ (A Day Without Immigrants). Studierende und auch eine Reihe McDonalds-Restaurants schlossen sich dem Protest gegen die reaktionäre Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump an. Diese Protestaktion sollte deutlich machen, welchen Beitrag die Einwanderer für das Land leisten.

17.02.17- Pakistan: Kreative Wasserwerker

Nachdem die Provinzregierung von Sindh ihren dreitägigen Sit-In Protest vor dem Presseclub der pakistanischen Stadt Hyderabat missachtete, legten die Beschäftigten der städtischen Wasserwerke einen drauf. Dienstag vergangener Woche stellten sie für sechs Stunden ab 8 Uhr morgens das Wasser für die 2-Millionen-Großstadt ab. Sie verlangen die Auszahlung der seit vier Monaten nicht gezahlten Überstundenzuschläge für die Festangestellten und die seit sechs Monaten ausstehenden Löhne der Zeitarbeitskollegen. Das betrifft 850 Festangestellte und 1.300 Zeitarbeiter. Sie kündigten an, die sechsstündige Wasserabstellung jeden Tag fortzuführen, bis die Provinzregierung auf ihre Forderungen eingeht.

16.02.17 – Opel-Buch zum Subskriptionspreis

Nachdem das Buch „Was bleibt … 10 erkämpfte Jahre Opel Bochum 2004 bis 2014“ vorgestern zur besten Sendezeit kurz im Zusammenhang mit dem Kampf um jeden Arbeitsplatz zu sehen, teilt der herausgebenende Verlag Neuer Weg folgendes mit: „Die erste Druckauflage (1.500 Exemplare) ist bereits verkauft. Der Nachdruck befindet sich gerade in der unmittelbaren Vorbereitung. Daher das kurzfristige Angebot, dass bei Neubestellungen bis zum 25. Februar der Titel zum Subskriptionspreis von 15 Euro erworben werden kann." Später kostet es wieder 17,50 Euro. (siehe rf-news)

16.02.17 - NSA-Ausschuss: Merkel vorgeladen

Heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Hier spielte sie ihre Verantwortung für die Ausspähungen des Bundesnachrichtendienstes herunter. Sie sei über die Rolle des BND in der Affäre erst im März 2015 von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unterrichtet worden und habe keinen Grund dafür gehabt, zu glauben, das "Ausspähen von Freunden" würde durch den BND durchgeführt. In ihrer Position ist das entweder ein krasser Aufsichtsfehler oder schlicht unwahr.

16.02.17 – Elfenbeinküste: Streik für Leiharbeiter

Die Arbeiter der Ölföderfirma Canadian Natural Resources traten Mittwoch vergangener Woche in Streik. Die in der SISPOO organisierten Kollegen verlangten die Festanstellung von Zeitarbeitern, die über eine Leiharbeitsfirma mit ihnen arbeiteten. Nachdem die Firma zuerst nicht reagierte, weiteten sie ihren ursprünglich auf drei Tage angesetzten Streik aus. Jetzt nach einer Woche wurde ein neues Abkommen geschlossen und ab Mittwoch wurde die Arbeit wieder aufgenommen.

16.02.17 – Mexiko: Streik in Goldbergwerk

Über tausend gewerkschaftlich organisierte Bergleute im Goldbergwerk San Dimas der kanadischen Bergwerkgesellschaft Primero streiken seit Mittwoch. Die gesamte Produktion steht still. Die Kumpel traten in Streik, als die Bergwerksleitung in Verhandlungen erreichte Ergebnisse über Bord warf und mit ihren Forderungen wieder bei Null begann: um die Produktivität und die Profite zu steigern, waren Arbeitsplätze vernichtet worden und das Schichtsystem soll ausgeweitet werden.

15.02.17 - Beendet Trump Zwei-Staaten-Lösung?

Der ultrareaktionäre, faschistoide US-Präsident Donald Trump will allem Anschein nach von der so genannten "Zwei-Staaten-Lösung" im Bezug auf Israel und Palästina abrücken. Das lässt sich aus Äußerungen Trumps im Vorfeld des Besuchs des israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu in Washington ableiten. Das hieße für die palästinensischen Autonomiegebiete, dass die US-Regierung diese auch in Zukunft als israelisches Territorium ansehe. Das wiederum würde einer Zunahme des israelischen Siedlungsbaus in diesen Gebieten mit dem Segen Washingtons Tür und Tor öffnen.

15.02.17 - Anis Amri: Keine Überwachung?

Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hat im vergangenen Jahr keinen Anlass dafür gesehen, den späteren Attentäter Anis Amri selbst zu überwachen. Das erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Welt vorliegt. Demnach wurde der „Verfassungsschutz“ bei Amri nicht aktiv, da die zuvor durchgeführten polizeilichen Maßnahmen „keine oder nur wenige Erkenntnisse im Sinne des gegen Amri bestehenden Verdachts erbrachten.“ Das ist eine bewusste Irreführung: Die Führung Amris durch Teile der Geheimdienste wird immer wahrscheinlicher - zumindest ließen sie ihn gewähren! (siehe rf-news)

15.02.17 – "AfD - eine Partei der Privilegierten"

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die AfD als "Partei der Privilegierten" bezeichnet. "Die vermeintliche Alternative für Deutschland steht auf der Seite der Mächtigen und will Steuern für Reiche abschaffen, etwa die Vermögens- und Erbschaftssteuer", sagte Butterwegge der Tageszeitung Neues Deutschland. Sie sei keine Protestpartei, denn Protest richte sich gegen die Herrschenden. Die AfD wolle den Druck auf Arbeitslose weiter erhöhen, so Butterwegge. Die Partei wolle die Jobcenter von den Kommunen betreiben lassen. "Etwas Ähnliches gab es schon einmal in der Weimarer Republik. Das führte bei den Sozialleistungen zu einem Senkungswettlauf zwischen den Städten, um Langzeitarbeitslose durch niedrigere Sätze als die Nachbargemeinde zum Wegzug zu veranlassen", sagte Butterwegge, der für die Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte.

15.02.17 - Techem streicht jede vierte Stelle

Der Immobiliendienstleister Techem streicht in den nächsten vier Jahren voraussichtlich mindestens jeden vierten Arbeitsplatz in Deutschland. Entsprechende Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über ein Stellenabbauprogramm bestätigte das Unternehmen auf Anfrage. „Wir gehen insgesamt davon aus, dass Techem 2021 in Deutschland circa 600 Mitarbeiter weniger beschäftigt“, teilte das Unternehmen aus Eschborn mit. Betriebsbedingte Kündigungen seien nicht auszuschließen. Techem ist neben Ista einer der beiden großen Nebenkostenerfasser in Deutschland.

15.02.17 – USA: Arbeiter widersetzen sich Kürzungen

Nach einem drei Monate langen Streik haben die 700 Arbeiter der Momentive-Chemiegesellschaft in Wateford, New York, einen neuen Tarifvertrag erkämpft. Angedrohte Kürzungen in der Gesundheitsversorgung, besonders für Rentner und bei anderen Zulagen, konnten im Wesentlichen abgewehrt werden. Momentive ist mit 5.000 Mitarbeitern nach Dow Corning der weltweit zweitgrößte Hersteller von Silikon und Silikon-Derivaten und einer der global führenden Hersteller und Entwickler von Quarz und Spezialkeramik.

15.02.17 – China: Protest gegen Aluminiumfabrik

In Daqing, Provinz Heilongjiang an der Grenze zu Sibirien demonstrierten Zehntausende gegen den Plan der Zhongwang Aluminium Industry, nahe der Stadt eine Aluminiumfabrik zu bauen. Die Demonstranten befürchten Vergiftung von Luft und Wasser. Xi, einer der Organisatoren des Protestes erklärte: „Umweltschutz ist unsere erste Priorität“. Er erklärte weiter: “Ich habe bisher noch nie gegen die Regierung protestiert. Aber wenn die Regierung die Baupläne nicht wirklich stoppt, werden wir unseren Protest weiterführen“. Daqing ist ein bekanntes Öl- und Kohlezentrum Chinas. Letztes Jahr protestierten Tausende Kumpel der staatlichen Lonmay-Kohlengesellschaft für die Auszahlung ausstehender Löhne.

14.02.16 - 16 Verhaftungen wegen eines Molotow-Cocktails

Die 13 Menschen kurdischer Abstammung, die am 9. Februar in einer Nacht- und Nebelaktion festgenommen wurden, sollen an einem Brandanschlag auf ein türkisches Café in Essen-Kray am 4. November 2016 beteiligt gewesen sein (siehe rf-news vom 10. Februar). Schon damals wurden drei junge Männer verhaftet. Zehn weitere Menschen, die von der Polizei festgenommen wurden, mussten inzwischen wieder freigelassen werden, wie Oberstaatsanwältin Anette Milk gegenüber rf-news heute bestätigte. Unbeantwortet blieb allerdings, wie 16 Leute einen Molotow-Cocktail geschmissen haben sollen. Obwohl offensichtlich kein Täter ermittelt werden kann, sind manche Verdächtige schon mehrere Monate inhaftiert.

14.02.17 - MLPD NRW unterstützt G20-Proteste

Am kommenden Donnerstag, dem 16. Februar 2017, treffen sich in Bonn die G20-Außenminister; also die Vertreter führender imperialistischer Mächte der Welt. Die MLPD NRW und Südliches Rheinland unterstützen die geplanten Proteste gegen das Treffen unter dem Motto: "G(egen) 20 - Das Außenministertreffen in Bonn nicht ungestört lassen". Treffpunkt um 17 Uhr ist am Haus der Geschichte in der Heussallee in Bonn. Auch das Internationalistische Bündnis ruft zu den Protesten auf.

14.02.17 - Heute Warnstreiks in bayerischen Städten

In der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst finden heute in Bayern Warnstreiks statt. Den Anfang machten am frühen Morgen Beschäftigte der Autobahn- und Straßenmeistereien, wie ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di sagte. Auch an Universitäten und Unikliniken wie in Würzburg wollten die Beschäftigten in den Warnstreik treten. Tausende nahmen bayernweit an Demonstrationen, Kundgebungen und ganztägigen Arbeitsniederlegungen teil. Vor dem Regensburger Uniklinikum haben sich Streikende aus Niederbayern und der Oberpfalz am Mittag versammelt. Bereits am Vormittag gab es eine Demonstration in Rosenheim.

14.02.17 - Höchste gemessene Strahlung in Fukushima

In Fukushima wurde im Innern des zerstörten Atomkraftwerks die höchste Strahlung seit der Reaktorkatastrophe 2011 gemessen: bis zu 650 Sievert pro Stunde! Wer in Deutschland lebt, ist durchschnittlich einer Dosis von 2,1 Millisievert pro Jahr ausgesetzt - schon sechs Sievert sind für einen Menschen tödlich, bei 10 bis 20 Sievert pro Stunde tritt der Tod hundertprozentig innerhalb von zwei Wochen ein, beim jetzigen Höchstwert von 650 Sievert innerhalb einer Minute! Laut Tepco sind die Schäden im Reaktor stärker als befürchtet, wodurch immer mehr radioaktives Material austritt. Am 11. März jährt sich der Tag der Atomkatastrophe von Fukushima zum sechsten Mal und es werden örtliche Gedenk- und Protestaktivitäten dazu durchgeführt.

14.02.17 - Solidarität mit Klinik-Beschäftigten

Die Wählerinitiative  der Internationalistischen Liste/MLPD Essen und Mülheim hat bei ihrem letzten Treffen eine Solidaritätserklärung an die Beschäftigten am Uni-Klinikum in Essen zur Unterstützung in der Tarifauseinandersetzung verabschiedet. Sie wurde zusammen mit einem Flugblatt zum "Gemeinsamen Kampf um jeden Arbeitsplatz – für die Zukunft der Jugend!" verteilt und wurde interessiert aufgenommen.

14.02.17 - PSA-Peugeot-Citroën will Opel kaufen

Opel soll einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge an den französischen Konkurrenten Peugeot verkauft werden. Der amerikanische Mutterkonzern General Motors (GM) befinde sich in fortgeschrittenen Gesprächen über eine "Zusammenlegung der Rüsselsheimer Tochter mit dem französischen Konkurrenten", sagten zwei "mit den Vorgängen vertraute Personen". Ein Abschluss könne binnen Tagen verkündet werden. Opel selbst äußerte sich nicht, auch Stellungnahmen der französischen Regierung und der Familie Peugeot, die je 14 Prozent an PSA halten, liegen noch nicht vor.

14.02.17 - Puerto Rico: Nein zum Kürzungsprogramm

Hunderte Arbeiter des öffentlichen und des privaten Sektors demonstrierten am vergangenen Donnerstag gegen die jüngsten Gesetze, mit denen die Lasten der Finanzkrise der Insel auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden sollen. Sie protestierten gegen tiefe Einschnitte im öffentlichen Haushalt, Angriffe auf Arbeiterrechte und Gefährdung ihrer Arbeitsplätze. Die Demonstration zog vor den stark bewachten Tagungsort, wo Regierungsvertreter und die Kapitalistenvereinigung von Puerto Rico weitere Angriffe auf die Massen berieten.

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