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Alle Schlagzeilen auf einen Blick

06.04.17 - Streik bei staatlicher Fluglinie Alitalia

Am Mittwoch legte ein 24-Stunden-Streik der Beschäftigten bei der ehemals staatlichen italienischen Fluglinie Alitalia 60 Prozent des Flugverkehrs lahm. Der Streik richtete sich gegen die Pläne, 2.000 Arbeitsplätze zu streichen. Die Fluglinie gehört inszwischen zu 49 Prozent Etihad Airways (VAE). Bis zum Jahr 2019 sollen mehr als 1 Millarde Euro "Kosten" eingespart werden.

06.04.17 - Immer weniger Medikamente zuzahlungsfrei

Patienten in Deutschland müssen immer öfter für verschreibungspflichtige Arzneimittel dazuzahlen. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Verbandes Pro Generika und des Apothekenverbandes ABDA. Demnach habe sich die Zahl der zuzahlungsbefreiten Medikamente von 2011 bis heute fast halbiert. Gab es damals noch 7.116 Arzneimittel, die ohne Mehrkosten für Patienten verschrieben werden konnten, waren es im Vorjahr nur noch 3.646. Insgesamt leisteten Patienten im vergangenen Jahr 2,143 Milliarden Euro an Zuzahlung.

06.04.17 - Neuseeland: Verwüstungen durch Zyklon

Ganz Neuseeland hat in den vergangenen Tagen viel Regen durch Ausläufer des Zyklons "Debbie" abbekommen, der zuvor an der Ostküste Australiens gewütet hatte. Neuseeländische Behörden riefen den Notstand für das Dorf Edgecumbe aus, als Hunderte Häuser und Geschäfte geflutet wurden. Ein nahe gelegener Fluss habe den höchsten je gemessenen Stand erreicht. Eine Messstelle in der Region habe in den vergangenen Tagen einen Niederschlag von 191 Millimetern verzeichnet. So viel Regen fällt in der Region normalerweise innerhalb von zwei Monaten.

06.04.17 - Proteststreiks im Kongo gegen Kabila

Am Montag hatte ein Bündnis aus verschiedenen Oppositionsgruppen im Kongo zu einem Streiktag gegen Machthaber Kabila aufgerufen. Der Streiktag sollte Druck machen, damit Kabila wie abgesprochen abtritt. In den Großstädten Kinshasa und Lubumbashi blieb eine Großzahl der Geschäfte geschlossen, auch der öffentliche Verkehr war stark eingeschränkt.

05.04.17 - Giftgas in Syrien: Absicht oder Versehen?

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff gestern in Khan Scheikhun im nordwestsyrischen Gouvernement Idlib sind nach Medienangaben mittlerweile mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Ärzte in der betroffenen Stadt wurden mehr als 300 verletzt. Als Urheber für die Freisetzung des Giftgases ist mittlerweile die syrische Luftwaffe ausgemacht worden. Über die Gründe und Ursachen gibt es verschiedene Versionen beider Seiten. Die US-Regierung behauptet, dass es sich um einen absichtlichen Angriff mit chemischen Waffen durch Hubschrauber oder Jets handele. Das Assad-Regime und sein Verbündeter Russland wiederum geben dem faschistischen IS die Schuld. Bei der Bombardierung eines Lagerhauses, in dem Materialien zur Giftgasproduktion lagerte, durch syrische Jets habe es eine chemische Reaktion gegeben.

05.04.17 - Millionenforderung an Winterkorn und Stadler?

Die mächtigen Bosse von VW und Audi, Martin Winterkorn und Rupert Stadler, die nach eigener Aussage keine Ahnung davon hatten, was sich unter ihrer Führung in ihren Weltkonzernen abspielte, werden möglicherweise von ihren eigenen Aufsichtsräten kräftig zur Kasse gebeten: "Sie müssen ihre Firmen so organisieren, dass wichtige Informationen sie erreichen" verlautete aus Kreisen der Aufsichtsräte. Sie lassen derzeit prüfen, ob die Vorstände der Unternehmen "eines Organisationsversagens" schuldig sind. Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer zahlte aufgrund eines solchen Vorwurfs im Korruptionsskandal des Konzerns fünf Millionen Euro in einem Vergleich.

05.04.17 - Glückwunsch: Aki Kaurismäki 60 Jahre alt

Gestern feierte der fortschrittliche finnische Regisseur Aki Kaurismäki seinen 60. Geburtstag. Seine Filme sind ein Beitrag für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität: "Jetzt sind andere auf der Flucht, morgen könnte  es uns erwischen. Wenn wir uns nicht menschlich verhalten, wozu sind wir Menschen dann da?" Im Jahr 2006 weigerte er sich, seinen Film "Lichter der Vorstadt" als finnischen Beitrag  ins Oscar-Rennen nach Hollywood zu schicken, weil er den Irak-Krieg ablehnte. Das sorgte damals für Aufsehen. Sein aktueller Film "Die andere Seite der Hoffnung" - Kinostart war am 30. März 2017 - wurde auf der Berlinale prämiert. Im Mittelpunkt steht ein syrischer Flüchtling, der es als blinder Passagier auf einem Kohlefrachter nach Helsinki geschafft hat.

05.04.17 - Bestellung des neuen Rote Fahne Magazins

Wir möchten darauf hinweisen, dass Ortsgruppen, Sammelbesteller und Kreisverbände der MLPD für den Einsatz während der gesamten Landtagswahlkampagne in Nordrhein-Westfalen größere Mengen des am 14. April erscheinenden Rote Fahne Magazins zum Preis von 1 Euro bestellen sollten. Es hat das Thema "NRW hat die Wahl - Internationalistische Liste/MLPD - damit sich wirklich was ändert". Die Bestellungen müssen bis spätestens Sonntag, 9. April, beim Verlag Neuer Weg aufgegeben werden. Zusätzliche Mengen des übernächsten Rote Fahne Magazins 9/2017, das zum 1. Mai erscheint, bitte bis Donnerstag, 20. April, beim Verlag bestellen (E-Mail: vertrieb@neuerweg.de, Tel. 0201-25915).

04.04.17 - Faschistischer Anschlag in St. Petersburg

Kirgisische und russische Behörden meldeten, dass der feige faschistische Anschlag auf eine U-Bahn im russischen St. Petersburg von einem jungen Mann mit kirgisischen Wurzeln verübt worden sei. Aus dieser Region schlossen sich in den vergangenen Jahren ungefähr 600 Männer verschiedenen Dschihadistengruppen in Syrien und im Irak an, vor allem dem IS. Mindestens 14 Menschen verloren bei dem Anschlag ihr Leben, 49 wurden z.T. schwer verletzt. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität ist bei den Verletzten und den Angehörigen der Todesopfer.

04.04.17 - Syrien: Giftgasangriff gegen Zivilisten

Bei dem mutmaßlichen Luftangriff mit Giftgas in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib waren am Morgen in der Stadt Chan Scheichun mindestens 58 Zivilisten getötet worden. Unter den Opfern sollen mindestens elf Kinder sein. Dutzende weitere Menschen litten den Angaben zufolge unter Atemproblemen, Ohnmacht und Erbrechen. Der Zustand vieler Verletzter sei sehr ernst. Offenbar wurde danach auch noch das Krankenhaus angegriffen, in dem die Verletzten versorgt werden.

04.04.17 - Jerusalem: Protest gegen Besatzung

Am Samstag sind in Jerusalem rund 2.000 Menschen gegen die israelische Besatzung in den Palästinensergebieten auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu dem Protest hatten die israelische Oppositionspartei Meretz und ein Bündnis mehrheitlich arabischer Parteien und mehrere Nichtregierungsorganisationen. Die Demonstration war Teil einer Reihe von geplanten Aktionen anlässlich des 50. Jahrestages des Sechstagekrieges 1967.

04.04.17 - Maulkorb im Intranet von Bosch

Die Bosch Geschäftsführung verbreitet über das Intranet mit einer Serie zu Feinstaub und Fahrverboten die fadenscheinigen Argumente des imperialistischen Ökologismus. So heißt es dort: "Moderne Bosch-Technologie kann dazu beitragen, dass Hersteller mit ihren Diesel-Fahrzeugen sehr niedrige Emissionswerte erreichen, wenn diese korrekt eingesetzt wird." Im Unterschied zu den sonstigen Gepflogenheiten ist hier die Kommentarfunktion ausgeschaltet. Aus der Begründung: "Wir wollen kein Forum für Spekulationen, Gerüchte oder Schuldzuweisungen schaffen, während Sachverhalte noch untersucht werden." Treffend kommentierten Kollegen: "Wer Dreck am Stecken hat, verordnet einen Maulkorb."

04.04.17 - Budapest: Protest gegen Hochschulgesetz

Am Wochenende demonstrierten in Budapast 10.000 Menschen, vor allem junge Leute, gegen das neue Hochschulgesetz von Ministerpräsident Orban. Das Gesetze würde die Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen. Die CEU ist eine Gründung des US-Milliardärs George Soros aus dem Jahr 1991. Die Demonstranten forderten Freiheit der Wissenschaft und Demokratie.

04.04.17 - Streik bei Harmony Gold in Südafrika

Seit dem 23. März streiken die Bergarbeiter in der Kusasalethu Mine von Harmony Gold westlich von Johannesburg in Südafrika. Der Streik richtet sich gegen Strafmaßnahmen gegen 40 Bergarbeiter, nachdem diese im Januar einen Sitzstreik durchgeführt hatten. Das südafrikanische Bergbauunternehmen nennt den Streik "illegal". Die kämpferische Gewerkschaft Amcu erklärte, auch nach einem entsprechenden Gerichtsurteil vergangene Woche ginge der Streik diese Woche weiter.

03.04.17 - Ecuador: Sehr knappes Wahlergebnis

Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador zeichnet sich ein äußerst knappes Wahlergebnis ab: Nach Auszählung von 94,2 Prozent aller Stimmen kam Lenín Moreno von der Regierungspartei Alianza País auf 51,07 Prozent der Stimmen, der rechte Oppositionsführer Guillermo Lasso auf 48,93 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Rund 12,8 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, den Nachfolger von Staatschef Rafael Correa zu bestimmen, der nach zehn Jahren im Amt abtritt.

03.04.17 - Pkw-Maut: Dobrindt dealt mit Ramelow

Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat über die Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) die Zusage für ein regionales Bahnprojekt - zwischen Weimar und Gößnitz - gegeben. Danach hat das Land Thüringen im Bundesrat nicht - wie geplant und kommuniziert - dagegen gestimmt, sondern sich enthalten. Ramelow verteidigte seine Entscheidung in der Nacht zu Samstag auf Twitter: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) von Bundestag und Bundesrat hätte nur zu Detailänderungen an der Pkw-Maut führen können, diese aber nicht völlig verhindert, argumentierte er. Der Europäische Gerichtshof entscheide, schrieb Ramelow weiter. Dieser tut das jedoch erst, wenn gegen die Pkw-Maut geklagt wird.

03.04.17 - Mehr Pendler, längere Wege zur Arbeit

2016 pendelten bundesweit 60 Prozent aller Beschäftigten zum Job in eine andere Gemeinde. Im Jahr 2000 waren es 53 Prozent. Gestiegen ist nicht nur die Zahl der Pendler, auch der Weg zum Arbeitsplatz ist länger geworden: von durchschnittlich 14,6 Kilometern im Jahr 2000 auf 16,8 Kilometer im Jahr 2015. "Die verfügbaren Untersuchungen zeigen, dass tägliche Pendelmobilität die körperliche und psychische Gesundheit der Erwerbstätigen gefährden kann und einen negativen Einfluss auf das Gesundheitsempfinden hat", sagt Simon Pfaff vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden.

03.04.17 - München: Antrag "Abschiebestopp jetzt"

Auf Initiative des Internationalistischen Bündnisses stellte die Aktion "Afghanischer Aufschrei" einen Antrag an den Bürgermeister der Stadt München und den Stadtrat, sich für sofortigen Abschiebestopp auszusprechen. Begleitend dazu findet heute im Rahmen der Münchner Montagsdemo eine Kundgebung statt: Montag, 3. April 2017, 18.00 – 19.00 Uhr, Marienplatz, München.

03.04.17 – Großbritannien: Streik bei Atom-U-Bootflotte

Die zivilen Angestellten des britischen Atom-Boot Stützpunktes am Clydefluss in Schottland streikten Freitag vor einer Woche und kündigten weitere Streiks an. Sie sind beschäftigt bei Babcock Marine Engineering und betreiben die Instandhaltung und Versorgung der Atom-U-Bootflotte. Ihr Streik richtet sich dagegen, dass die Geschäftsleitung Abmachungen nicht einhält und versucht, die gewerkschaftlichen Vertreter zu umgehen.

03.04.17 – Algerien: Protest trotz Verhaftung

Neun Führer der Gewerkschaft der Gas- und Elektrizitätsarbeiter SNATEGS wurden am 21. März verhaftet, weil sie eine Demonstration für höhere Löhne vorbereitet hatten. Die Demonstration fand dennoch statt und neben der Lohnerhöhung forderten sie, die Angriffe staatlicher Kräfte auf die Gewerkschaften zu beenden.

03.04.17 - Nächstes Rote Fahne Magazin am 14. April

Die nächste Ausgabe des Rote Fahne Magazins erscheint am 14. April und hat das Schwerpunkthema "NRW hat die Wahl - Internationalistische Liste/MLPD - damit sich wirklich was ändert". Orte und Kreise können für größere Mengen und Einsätze das Angebot für 1 Euro beantragen. Der Verlag Neuer Weg weist darauf hin, dass auch schon größere Kontingente der 1. Mai-Ausgabe des Rote Fahne Magazins bestellt werden können!

Es kann hier bestellt werden:

vertrieb@neuerweg.de

Tel. 0201-25915

01.04.17 - Banken: Null Zinsen, dafür neue Gebühren

Vor sieben Monaten hatte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon in der BILD-Zeitung zugesagt: "Abhebungen an unseren Geldautomaten sind für Sparkassenkunden kostenlos – und das wird auch so bleiben." Dies entpuppte sich als leeres Versprechen. Rund 40 Sparkassenfilialen verlangen jetzt pro Abhebung 50 Cent Gebühr. Die Null-Zins-Politik für Ersparnisse hingegen ist geblieben und enteignet die Sparer/-innen.

01.04.17 - Trump-Regierung scheffelt Milliarden Dollar

Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg schätzt das Vermögen des Kabinetts auf rund zwölf Milliarden Dollar. Damit wäre die aktuelle US-Regierung eine der reichsten in der Geschichte der USA. Abgesehen vom Präsidenten selbst ist Gary Cohn einer der reichsten in der US-Regierung. Er hatte einen Top-Posten bei Goldman Sachs verlassen, um Trumps Chefberater in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu werden. Seine Offenlegung zeigt, dass er mindestens 40 Millionen Dollar durch Einkommen, Bonuszahlungen und Gewinnanteile bezog, die mit Goldman Sachs in Verbindung stehen. Trumps Chefstratege Steve Bannon hat allein aus seinem "Beratungsunternehmen" ein Vermögen von 25 Millionen Dollar, dazu kommen noch zahlreiche weitere Quellen.

Quelle: www.zeit.de

01.04.17 - Opelaner/-innen fordern Informationen

Mehrere tausend Opelarbeiterinnen und -arbeiter kamen gestern zu den Betriebsversammlungen in Rüsselsheim und Kaiserslautern. In Rüsselsheim sprach Arbeitsdirektor Ulrich Schumacher in einer voll besetzten Halle vor der Belegschaft. Die Versammlung wurde unterbrochen; der Vorstand sei zu viele Antworten schuldig geblieben, hieß es. U.a. ging es um die von GM zu bezahlenden Pensionsansprüche der Opelaner/-innen; GM stellte seine diesbezügliche Zusage in Frage. Der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug hatte im Vorfeld in einem Interview mit der Wirtschaftswoche in typischer Co-Management-Art "eingeräumt", die vom Käufer PSA vorgegebenen "Sparziele" von 1,7 Milliarden Euro im Jahr seien "machbar". Ganz anders viele Opelaner und die Kollegenzeitung "Blitz", die darauf ausrichtet: "Die Weichen für den Kampf um jeden Arbeitsplatz müssen wir heute stellen!"

01.04.17 – Indonesien: Protest gegen Kohlekraftwerk

In Batang, Zentraljawa, haben Umweltaktivisten einen großen Kran besetzt, um gegen den Bau eines Kohlekraftwerks zu protestieren. Es soll das größte Kohlekraftwerk in ganz Südostasien werden mit einer Kapazität von 2000 MW. Es wird mehr als 200 ha fruchtbaren Bodens verschlingen, den Zugang zum Meer für hunderte Fischer versperren und obendrein noch mitten in einem Seeschutzgebiet liegen. Der Widerstand der Bauern und Fischer gegen das Projekt dauert schon vier Jahre. Indonesien leidet unter starker Luftverschmutzung durch Brandrodungen und expansiven Ausbau von Kohlekraftwerken.

01.04.17 – Peru: Kumpel von Kupfermine erfolgreich

Nach drei Wochen Streik (rf-news berichtete am 14.03.17) haben die Kumpel der Cerro Verde Kupfermine ein neues Abkommen erkämpft. Die Gesundheitsversorgung der Familien wird verbessert und die Erfolgsprämie wird früher als bisher ausgezahlt. Letzte Woche fuhren nach einem historisch langen 43-Tage-Streik auch die Kumpel der weltgrößten Kupfermine Escondida im Nachbarland Chile wieder an.

01.04.17 - Regensburg: Neue "Erstaufnahmeeinrichtung"

Die bayerische "Sozial"ministerin Emilia Müller - bekannt für ihre ultrareaktionäre und menschenverachtende Sprache und Asylpolitik - und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) haben vorgestern in Regensburg eine neue "Erstaufnahmeeinrichtung" für Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen in Betrieb genommen. Treffend qualifizierte Müller: "Das ist eine Behörde mit einem Bettentrakt". Tatsächlich befinden sich eine Abteilung des BAMF und die Ausländerpolizei mit auf dem Gelände: "Sie sind die Stützpfeiler für schnelle Asylverfahren." Während in dieser Einrichtung Asylbewerber/-innen "mit guter Bleibeperspektive" untergebracht sind, dient das ebenfalls in Regensburg errichtete neue "Transitzentrum" der schnellen Abschiebung nicht genehmer Flüchtlinge. Der Standort Regensburg, so Müller zynisch, mit "seiner guten Anbindung an den Flughafen München", sei hierfür prädestiniert.

31.03.17 - Bayern: Kabinett lockert Alpenschutzzone

Die bayerische Landesregierung hat den Weg für die völlig unsinnige und umweltzerstörerische "Skischaukel" am Riedberger Horn im Allgäu frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Änderung des Landesentwicklungsprogramms. Die für das Liftprojekt vorgesehene Fläche von 80 Hektar wird aus der strengsten Alpen-Schutzzone C herausgenommen. Am Riedberger Horn sollen zwei Skigebiete miteinander verbunden werden. Dabei hatte es in den letzten Jahren kaum mehr genug Schnee. Jetzt ist zudem herausgekommen, dass sechs Lokalpolitiker Gesellschafter des Unternehmens sind, das die Gondelbahn bauen würde.

31.03.17 - Israel genehmigt Siedlung im Westjordanland

Israel hat erstmals seit 1991 den Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. Das Sicherheitskabinett stimmte einstimmig dafür, für rund 40 Familien eine neue Siedlung nördlich von Ramallah einzurichten. UNO und Palästinenser kritisieren den Beschluss. Auch die israelische Organisation "Frieden jetzt" kritisierte die Entscheidung.

31.03.17 – Slowakei: Streik für höheren Lohn

Eine Woche lang streikten die Arbeiter von Kia Motors in Teplicka und Vahom für höhere Löhne und Zulagen für die Nachtschicht. Am Diensttag wurde der Streik mit einem Abkommen über sieben Prozent Lohnerhöhung für die Produktionsarbeiter und 3,5 Prozent für die Beschäftigten in der Verwaltung beendet.

31.03.17 – Südafrika: Kumpel streiken gegen Schikanen

Die Kumpel der Kusasalethu Goldzechen (sie gehört zur Harmony Gold Gesellschaft) in Carlton streikten letzte Woche für drei Tage, bis ein neues Abkommen mit der Zechenleitung geschlossen wurde. Im Januar hatten Protestaktionen in der Zeche gegen gesteigerte Arbeitshetze, für Bonuszahlung und Entfernung eines Managers stattgefunden. Aus Protest gegen Disziplinarmaßnahmen hatte die Gewerkschaft AMCU zum Bummelstreik aufgerufen. Als daraufhin die betrieblichen Gewerkschaftsführer vom Dienst suspendiert wurden, traten 3/4 der 4.500 Kumpel der Zeche in den selbstständigen Streik.

31.03.17 - Turkmenen gegen Türkei und IS in Region

Turkmenische Flüchtlinge, die in die sicheren Zonen nördlich von Raqqa kommen, sagen: "Wir wollen ausländische Mächte wie ISIS und die Türkei aus unseren Ländern heraus haben, und du wirst sehen, wie Sunniten und Schiiten koexistieren können." Turkmenische Familien bewegen sich jetzt in sichere Zonen, die von der SDF befreit werden. "Wir haben in der Vergangenheit zusammen gelebt. Viele Völker lebten in unserer Region zusammen, bevor ausländische Mächte kamen und ein Bürgerkrieg in der Region ausbrach. ISIS und die Türkei wollen den Sunni-Shia-Konflikt in der Region vertiefen."

Quelle: Firat-News

30.03.17 - England: Schulassistenten im Streik

In Durham in Nordengland demonstrierten am vergangenen Samstag mehr als 1.000 Schulassistenten und Unterstützer gegen die geplanten Kürzungen. Seit Monaten liegen die Teaching Assistants (TAs) im Streit mit den Verantwortlichen im Bezirk Durham. Der Bezirk will die Gehälter und die Arbeitsbedingungen massiv kürzen. Bereits vergangenes Jahr gab es vier Streiks.

30.03.17 - Kundgebung zur Klage gegen Zechenflutung

Anlässlich der Klageerhebung der Bürgerversammlung gegen Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria (AV) findet am am 31. März auf dem Creiler Platz in Marl ab 17 Uhr eine Kundgebung statt. Dort soll unter anderem die Klage öffentlich vorgestellt werden. Die Bürgerversammlung schreibt in ihrer Einladung: "Wir lassen nicht zu, dass unser Grund- und Trinkwasser mit der Flutung der Schachtanlagen von AV durch das Ultragift PCB und eingelagerten Sondermüll vergiftet wird!" Zuvor findet eine Pressekonferenz statt, für die Bürgermeister Arndt bisher Räume verweigert.

30.03.17 - Proteste gegen die Krise im Kongo

Die Staatsangestellten und weitere Arbeiter des privaten Sektors in der Demokratischen Republik Kongo drohen für Anfang April mit Streiks. Sie fordern die Erhöhung des Mindestlohns. Durch die Inflation hat sich der Wert des kongolesischen Franc seit 2008 mehr als halbiert – die Löhne blieben gleich. Auch die Jugend begehrt auf: Trotz Polizeieinsatz demonstrierte Jugendliche in verschiedenen Stadtteilen der Hauptstadt Kinshasa und errichteten Barrikaden. Präsident Kabila macht weiterhin keine Anstalten zurückzutreten, obwohl seine Amtszeit im letzten Dezember abgelaufen ist.

30.03.17 - Myanmar: Streik in Textilfabrik

Seit dem 25. März streiken in Rangun in Myanmar 650 Arbeiterinnen und Arbeiter in der Bekleidungsfabrik Myanmar Gun San. Vor allem fordern sie zehn Tage Urlaub (statt nur fünf) für das Neujahrs-Wasserfest. Denn die Fahrt in ihre Heimatdörfer ist umständlich. Sie haben einen Katalog mit 21 weiteren Forderungen aufgestellt, darunter Sozialversicherung und Ende der Schickanen durch das Sicherheitspersonal.

30.03.17 - Wetterextreme durch geänderte Luftströme

"Die beispiellose Dürre in Kalifornien 2016, die Überschwemmung in Pakistan 2010 und die Hitzewelle in Europa 2003 zählen alle zu einer äußerst beunruhigenden Serie von Extremen", sagt Studienautor Michael Mann von der Pennsylvania State University in den USA. In der aktuellen Studie hat er sich mit den Ursachen der Wetterextreme beschäftigt. Die Nord-Süd-Ausdehnung wellenförmiger Luftströmungen auf der Nordhalbkugel wird bei einer bestimmten Temperaturverteilung ungewöhnlich groß, während ihre Vorwärtsbewegung von Westen nach Osten stockt. Dadurch entstehen Bedingungen, unter denen in einer Region wochenlang dasselbe Wetter vorherrschen kann. Dann kann in einer Region aus sonnigen Tagen eine heftige Hitzewelle werden, oder Dauerregen zu Fluten führen.

30.03.17 - Aufsichtsräte halten an Audi-Chef fest

Wie die Volkswagen-Tochter Audi gestern mitteilte, hat sich der Audi-Aufsichtsrat für die Entlastung aller amtierenden Audi-Vorstände – und damit auch von Rupert Stadler – durch die Hauptversammlung, die im Mai stattfinden wird, ausgesprochen. Der Aufsichtsrat des VW-Konzerns hatte am Vortag ebenfalls die Entlastung des Audi-Vorstandschefs empfohlen. Dies, obwohl ein früherer Audi-Ingenieur eindeutige Beweise für die tiefe Verstrickung von Stadler in das VW-Betrugssystem vorgelegt und Mitte März - veranlasst durch die Staatsanwaltschaft München - Razzien bei 46 Audi-Managern durchgeführt worden sind.

30.03.17 - DAX-Konzerne: Gewinn steigt um 37 Prozent

Der offiziell ausgewiesene Gewinn nach Steuern der 30 im Deutschen Aktienindex (DAX) gelisteten Konzerne stieg im letzten Jahr um 37 Prozent - und damit so stark wie seit 2010 nicht mehr. Gleichzeitig erhöhten sich die durchschnittlichen Gesamtgehälter der Vorstandsvorsitzenden dieser 30 Konzerne 2016 um rund 14 Prozent auf 7,1 Millionen Euro. Auch zahlen die DAX-Unternehmen für das vergangene Jahr so hohe Dividenden wie noch nie zuvor. Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat eine Ausschüttungssumme von 31,7 Milliarden Euro errechnet - das sind neun Prozent mehr als für 2015 und sieben Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2014.

29.03.17 - Hendricks hält Tihange am Laufen

Neben dem Atomkraftwerk Fessenheim in Frankreich und dem ebenfalls in Belgien liegenden Atomkraftwerk Doel ist das AKW Tihange das gefährlichste atomar betriebene Kraftwerk Zentral-Europas. Ist die Nutzung der Atomkraft sowieso aufgrund der hohen Risiken unverantwortlich, so ist die veraltete Anlage in Tihange mit ihren Rissen im Druckbehälter ein massives Sicherheitsrisiko für die umliegenden Gemeinden und Länder. Während die Bundesregierung seit Jahren so tut, als setze sie sich angeblich für die Stilllegung des Reaktors gegenüber der belgischen Regierung ein, stellt sich jetzt heraus, dass sie in Wirklichkeit diesen "Bröckelreaktor" mit der Lieferung von Brennstäben am Laufen hält. Bundesumweltministerium Barbara Hendricks genehmigte ausdrücklich, dass vom 16. Juni 2016 bis 14. März dieses Jahres 68 Brennstablieferungen nach Tihange rollten.

29.03.17 - AfD sackt in Umfragen weiter ab

Die AfD verliert laut zwei Umfragen weiter an Zustimmung. In einer Forsa-Umfrage für Stern und RTL kommt sie im Vergleich zur Vorwoche auf nur noch sieben Prozent und verliert damit zwei Prozentpunkte. Auch in der jüngsten Allensbach-Umfrage für die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommt sei auf nur noch sieben Prozent, den niedrigsten Wert seit November 2015.

29.03.17 - Britische Regierung meldet "Brexit" an

Die Regierung Großbritanniens unter Premierministerin Theresa May hat heute in Brüssel offiziell den "Brexit", also den Austritt aus der EU, erklärt. Damit erfährt die offene Krise des imperialistischen europäischen Länderbündnisses eine weitere Verschärfung.

29.03.17 - Lehrerstreik in Kamerun

In Yaoundé, der Hauptstadt von Kamerun, demonstrierten am Dienstag Hunderte Lehrer und Lehrerinnen vor dem Finanzministerium und riefen "keine Bezahlung, keine Schule". Seit vergangener Woche ist ein Teil der Lehrer in den Streik getreten. Mindesten 20.000 Lehrer wurden zum Teil seit mehreren Jahren nicht bezahlt. In manchen Regionen von Kamerun streiken Lehrer seit Monaten, weil sie nicht bezahlt werden.

29.03.17 - Chile: Massenprotest wegen Rente

Am Sonntag haben sich in Chile mehr als 2 Millionen Menschen in mehreren Städten an Protesten gegen das private Rentenversicherungssystem aus der Pinochet-Zeit beteiligt. Der Protest wurde von Gewerkschaften und sozialen Organisationen organisiert. Gefordert wird ein öffentliches und solidarischen Rentensystem. Derzeit liegt das Rentenniveau zwischen 28 Prozent  des früheren Einkommens (bei den Frauen) und 38 Prozent (bei den Männern).

28.03.17 - Empörung über türkischen Geheimdienst

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz soll der Chef des türkischen Geheimdienstes MİT dem BND-Chef Bruno Kahl eine Liste mit Namen von Türkinnen und Türken übergeben haben, die in Deutschland leben. Man erhoffe sich Hilfe bei der Ausspähung von ca. 300 tatsächlichen oder vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung. Mehrere Bundesländer haben nun die auf der Liste stehenden Menschen darüber informiert, dass sie unter geheimdienstlicher Beobachtung stünden. Von einer ähnlichen Empörung über die minutiöse Überwachung der ATIK-Aktivistinnen und -Aktivisten, denen in München nach §129b der Prozess gemacht wird, durch MİT und BND ist bisher nichts bekannt.

28.03.17 - Ernährungstipps von Industrie finanziert

Das österreichische "forum. ernährung heute" (FEH) beansprucht, "einen offenen Dialog und die Verbreitung faktenorientierter und wissenschaftsbasierter Informationen über eine gesunde, moderne und ausgewogene Ernährung, Lebensführung und Konsumverhalten" zu fördern. In den "Informationen" wird u.a. behauptet, dass übermäßiger Zuckerkonsum und Übergewicht nichts miteinander zu tun haben. Wie jetzt bekannt wurde, finanzieren "bedeutende Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft" die Plattform, darunter Coca-Cola HBC Austria, Danone, Haribo, McDonald’s, Milupa und Nestlé. Jedes dieser Unternehmen zahlt durchschnittlich 10.000 Euro im Jahr an das "forum".

28.03.17 - Soli-Erklärung von Daimler-Kollegen online

rf-news berichtete über die Skandalurteile eines indischen Gerichts gegen Arbeiter von Maruti-Suzuki und die Solidarität, die die Arbeiter erfahren, u.a. durch die revolutionäre Weltorganisation ICOR und die internationale Automobilarbeiterkoordinierung. Gestern ist auf der Webseite LabourNet die Solidaritätsadresse von Daimler-Kolleginnen und -Kollegen veröffentlicht worden. Sie fordern umgehende Rücknahme des Skandalurteils und Freiheit für alle Arbeiter. Link zur Solidaritätserklärung
E-Mail-Adresse für weitere Solidaritätsadressen:
marutiworkerstruggle@gmail.com

28.03.17 - Demonstrationen in Buenos Aires und landesweit

Ungefähr 150.000 Menschen demonstrierten in Buenos Aires und weitere 350.000 im gesamten Land anlässlich des 41. Jahrestages der Errichtung der Militärdiktatur am 24. März 1976 in Argentinien. Das gesamte Stadtzentrum von Buenos Aires war regelrecht besetzt in Ablehnung der riesigen Rückschritte bei den Menschenrechten und dem Protest gegen politische Verfolgung und die sogenannte "Anpassungspolitik". Im Klartext geht es dabei um die rigorose Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen, die von der reaktionären Macri-Regierung durchgesetzt wird, und zu Armut und Verelendung führt.

28.03.17 - Streiks bei Fujitsu in Großbritannien

Am vergangenen Freitag wurde in allen Werken von Fujitsu in Großbritannien für 24 Stunden die Arbeits niedergelegt. Aufgerufen zum Streik hatte die Gewerkschaft Unite. Das Unternehmen will 1.800 Arbeitsplätze vernichten, rund 15 Prozent der derzeitigen Beschäftigtenzahl. Der japanische Technologiekonzern hat Stellenabbau auch in Deutschland und Finnland angekündigt.

28.03.17 - Lehrerstreik in Argentinien

Vergangene Woche gab es in Argentinien einen landesweiten Streik der Lehrkräfte an den Schulen und Hochschulen des Landes. Am Mittwoch fand dann in Buenos Aires mit 400.000 Beteiligten die größte Demonstration in der Geschichte der Bildungsgewerkschaften statt: vor allem Gymnasiallehrerinnen und -lehrer samt Schülerinnen und Schüler der Oberschulen und Studierenden gingen auf die Straße. Neben Lohnforderungen geht es um die Verteidigung der öffentlichen Bildung und gegen die Pläne der rechten Macri-Regierung, die private Bildung besonders zu fördern.

27.03.17 - Generalstreik in Französisch-Guyana

Seit einer Woche gibt es Streiks, Straßenblockaden in dem französichen Überseedepartement Guyana in Südamerika an der Grenze zu Brasilien. Ab heute gilt ein Generalstreik: Die Beschäftigten im Tranportwesen, im Gesundheitssystem und im Energiesektor fordern Arbeitsplätze, Lohnerhöhungen und Verbesserungen in der öffentlichen Versorgung der Menschen. Auch Kleinbauern und Landarbeiter unterstützten den Streik. Die Arbeitslosenquote liegt bei 22 Prozent.

27.03.17 - Russland: Proteste gegen Korruption

Zehntausende Menschen, vor allem Jugendliche, haben am Sonntag in vielen Städten Russlands gegen die Korruption in der Regierung Medwedjew demonstriert. Mindestens 1.000 Menschen wurden von der Polizei bei den friedlichen Demonstrationen festgenommen. Angesichts sinkender Einkommen und Sozialleistungen wächst offensichtlich die Empörung über korrupte Politiker.

27.03.17 - Pressemitteilung der MLPD auf Englisch

Die aktuelle Pressemitteilung der MLPD zum "Nein" beim Referendum in der Türkei und gegen weitere Auftritte von Ministern des faschistischen türkischen Erdogan-Regimes ist jetzt auch auf Englisch erschienen.

Sie kann hier als pdf-Datei herunterladen werden!

Hier gibt es die Pressemitteilung als pdf-Datei in türkischer Sprache!

27.03.17 - Saarland: Zwölf Krankenhäuser bestreikt

Heute streiken die Beschäftigten von zwölf Krankenhäusern für 24 Stunden für einen Tarifvertrag Entlastung. Bestreikt werden alle Krankenhäuser, die sich weigern, mit ver.di zu verhandeln.

27.03.17 - VW: „Aufklärung“ landet im Papierkorb

„Größtmögliche Aufklärung“ hat der VW-Vorstand versprochen, als 2015 die kriminellen Abgasmanipulationen aufgedeckt wurden. Zur Täuschung der Öffentlichkeit beauftragte der VW-Vorstand die US-Kanzlei Jones Day mit einer „unabhängigen Prüfung“. (siehe rf-news) Der Vorstand sagte zu, dass der Abschlussbericht veröffentlicht wird. 140 Millionen Euro hat die eineinhalbjährige Untersuchung gekostet. Jetzt hat der VW-Vorstand entschieden, den Bericht nicht zu veröffentlichen. Ein deutliches Schuldeingeständnis.

25.03.17 - Achtung: Zeitumstellung!

Die Zeitumstellung auf Sommerzeit steht wieder kurz bevor! Am Sonntag, den 26. März, also heute Nacht, werden um 2 Uhr die Zeiger (oder Ziffern) um eine Stunde vorgestellt. Die Nacht wird also um eine Stunde kürzer.

25.03.17 - Obamacare: Trump scheitert im Parlament

Trotz kurzfristiger Verschiebung der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus ist Präsident Donald Trump mit seinem Plan, die ohnehin eingeschränkte gesetzliche Krankenversicherung seines Vorgängers Obama ("Obamacare") wieder rückgängig zu machen, gescheitert. Er musste den Antrag auf Abstimmung mangels Mehrheit in den Reihen seiner Republikanischen Partei gestern Abend erneut zurückziehen. Ein Hintergrund dafür ist auch der sich im Land entwickelnde Protest. In Vista (Kalifornien) führten am Dienstag rund 300 Demonstranten ein "Die-in" vor dem Büro des republikanischen Kongressabgeordneten durch - mit selbstgemachten Schildern und Grabsteinen - auf denen die Folgen von Trumps Gesetz deutlich gemacht wurden. Auch in Chicago beteiligten sich am Donnerstag 300 Leute an einer Demonstration, die von Gewerkschaftern im Gesundheitswesen organisiert worden war. Sie zogen zum Trump International Hotel and Tower in der Stadtmitte.

25.03.17 - 60. Jahrestag der EWG-Gründung

Heute vor 60 Jahren wurde mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Vorläuferin der EU, gegründet. Die Feierlichkeiten dazu werden von der wachsenden Krisenhaftigkeit und tiefen Rissen in dem heutigen Staatenbündnis - aus dem mit Großbritannien eine der größten Wirtschaftsmächte austreten will - überschattet.

25.03.17 - Abschiebe-Stopp-Protest in München

Anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan am 27. März findet wieder eine Kundgebung am Münchener Flughafen statt. Treffpunkt ist wieder um 19 Uhr, Flughafen München – MAC-Forum (Freifläche zwischen Terminal 1 und 2).

25.0317 - Südkorea: Nein zur Raketenstationierung

Letzten Samstag demonstrierten rund 5.000 Friedensaktivisten aus ganz Südkorea in der Kleinstadt Seongju in der Gyeongbuk-do Provinz. Sie protestierten gegen die geplante Aufstellung des US-amerikanischen Abfangsystems THAAD (rf-news berichtete mehrfach) . Die USA begründen die Aufstellung mit dem nordkoreanischem Atomwaffentests. Das moderne Raketenabfangsystem wird direkt vor der Haustür des neuen Hauptrivalen China aufgestellt.

24.03.17 - Pressemitteilung der MLPD auf Türkisch

Die aktuelle Pressemitteilung der MLPD zum "Nein" beim Referendum in der Türkei und gegen weitere Auftritte von Ministern des faschistischen türkischen Erdogan-Regimes ist jetzt auch auf Türkisch erschienen.

Sie kann hier als pdf-Datei herunterladen werden!

24.03.17 - CDU-Wahlkampf gegen Doppelpass

Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll.

24.03.17 - Kritik an Versenkung von Grundwasser

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat in Zusammenhang mit der Versenkung salzhaltigen Abwassers massive Einwände ihrer Fachbehörde ignoriert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Ein Computermodell, das die Folgen der Versenkung auf das Grundwasser berechnen soll, beruht nach Einschätzung des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) auf zahlreichen eklatanten Fehlern, Unsicherheiten und unplausiblen Annahmen. Umweltschützer und Anliegerkommunen im hessisch-thüringischen Grenzgebiet kritisieren seit Langem, dass stark salzhaltiges Abwasser des Kalikonzerns K+S die Trink- und Heilwasserbrunnen der Region gefährdet.

24.03.17 - Geschönter Armutsbericht der Regierung

Als "peinlich" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Agieren der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts. Bereits seit Oktober vergangenen Jahres ziehe sich das "Feilschen um wohlfeile Passagen" innerhalb der Koalition und das "Spiel mit den Medien" hin, kritisiert der Verband.

24.03.17 - MLPD im Deutschlandfunk

Gestern, 23. März, berichtete der Deutschlandfunk in seinem DLF-Magazin über den Wechsel an der Parteispitze der MLPD. In dem fünfminütigen Beitrag kommt unter anderem die künftige Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Gärtner, zu Wort.

Wer den Beitrag verpasst hat oder ihn noch einmal hören möchte, kann das hier tun!

24.03.17 - Ägypten: "Streik" von Rechtsanwälten

Letzten Samstag verweigerten Rechtsanwälte in ganz Ägypten die Arbeit. Mit dieser solidarischen Aktion forderten sie die Freilassung von acht ihrer Kollegen. Diese waren in der Provinzhauptstadt Al-Minya zu fünf und in einem Fall zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie verwehrten im März 2013 einem örtlichen Richter den Zugang zu seinem Büro. Dieser hatte harte Urteile gegen einige ihrer Klienten verhängt, ohne die Verteidigung anzuhören. Die nationale Vereinigung der Rechtsanwälte will den Protest bis zur Freilassung ihrer Kollegen fortsetzen.

24.03.17 - Kanada: Kumpel in hartnäckigem Streik

Seit dem 12. Februar streiken die 371 gewerkschaftlich organisierten Kumpel der Zink-Mine in Salaberry-de-Valleyfield im Bundesstaat Quebec. Sie wollen damit einen neuen Tarifvertrag durchsetzen, bei dem es um Veränderungen in der Betriebsrente geht. Auf der Anlage arbeiten insgesamt 575 Beschäftigte. Sie gehört der Noranda Income Fund, der Schweizer Glencor-Konzern besitzt 25 Prozent Anteil. Die Geschäftsleitung versucht, mit Streikbrechern die Produktion aufrechtzuerhalten, was wohl nur zu einem Viertel der üblichen Produktion gelingt.

23.03.17 - Faschistischer Terroranschlag in London

Bei einem faschistischen Terroranschlag sind gestern in London erneut vier Menschen getötet und 40 weitere verletzt worden - zum Teil schwer. Ein Anhänger des faschistischen IS fuhr auf der Westminster-Bridge zuerst mit einem Geländewagen in die flanierenden Fußgänger, anschließend stürmte er mit Messern auf den Hof des Parlaments und tötete dort einen Polizisten. Danach wurde er von Zivilpolizisten erschossen. Die MLPD spricht den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus. Im Zusammenhang mit diesem Attentat stellen sich ähnliche Fragen wie nach der Terrorfahrt des IS-Faschisten Anis Amri in Berlin, der von den Geheimdiensten und Polizeibehörden an der "langen Leine" gehalten wurde. Auch der britische Täter war dem Geheimdienst MI5 seit Jahren wegen seiner faschistischen Gesinnung bekannt.

23.03.17 - Mediensüchtig: 600.000 junge Menschen

Eine neue Studie zeigt, dass jährlich bei 20.000 Kindern und Jugendlichen neu eine übersteigerte Medienabhängigkeit festgestellt wird. Insgesamt sind rund 600.000 junge Menschen davon betroffen. Im Alter bis zu sechs Jahren steht das Ausmaß der Mediennutzung in direktem Zusammenhang mit Sprachentwicklungsstörungen. Ab dem siebten Lebensjahr gibt es eindeutige Zusammenhänge zu schlechteren schulischen Leistungen, sozial bedingten Störungen, ADHS (Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitäts-Störung) - ebenso zu Übergewicht sowie Schlaf- und Angststörungen als Vorläufer späterer Depressionen.

23.03.17 - Indonesien: Protest gegen Kupfermine

Hunderte Studenten demonstrierten in Jayapura auf Papua für die Schließung der Gold- und Kupfermine von PT Freeport. Ihre Begründung: "Freeport hat keinen Wohlstand gebracht. Stattdessen Leiden, Armut und massive Menschenrechtsverletzungen." Außerdem forderten sie den Abzug des Militärs und der Polizei wegen vieler Angriffe auf Zivilisten.

23.03.17 - USA: Streik bei AT&T um Arbeitsbedingungen

17.000 Beschäftigte des Telekommunikationskonzerns in Kalifornien und Nevada sind in den Streik getreten, nachdem die Firma Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen verschleppte und einseitig Veränderungen durchsetzen wollte. So sollten Beschäftigte zu Aufgaben gezwungen werden, die eigentlich höher bezahlt werden müssten. Die Gewerkschafter wehren sich auch dagegen, dass AT&T landesweit zehntausende Service-Beschäftigte mit nur dreitägiger Kündigungsfrist angestellt hat.

23.03.17 - Glyphosat: Heute erscheint Studie

Letzte Woche erteilten die EU-Behörden Efsa und Echa dem hochgiftigen Herbizid Glyphosat einen Freibrief (rf-news berichtete). Seit langem gibt es Hinweise darauf, dass der größte Glyphosat-Hersteller, der Agrarkonzern Monsanto, Forschungsarbeiten und Studien massiv beeinflusst, damit Glyphosat nicht verboten wird. Heute nun wird die von der Europäischen Bürgerinitiative "Stoppt Glyphosat" initiierte Studie "Bad Science" veröffentlicht werden. In ihr wird unter anderem nachgewiesen, dass zwölf von 16 Mitgliedern eines Experten-Panels Berater von Monsanto waren, bevor sie "wissenschaftliche" Artikel zur Unbedenklichkeit von Glyphosat in mehreren Fachblättern und Journalen veröffentlichten.

23.03.17 - Rupert Stadlers Stuhl wackelt kräftig

Am kommenden Mittwoch tagt der Audi-Aufsichtsrat. Er soll darüber befinden, ob dieser die Entlastung von Rupert Stadler vorschlägt, und ihn an der Konzernspitze halten wird. Nach der Razzia letzte Woche (rf-news berichtete) mehren sich die Stimmen, dass Stadler nicht länger Audi-Chef bleiben könne. Am 4. April steht die nächste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Heilbronn an, wo der ehemalige Motorenentwickler Ulrich Weiß auf seine Wiedereinstellung bei Audi klagt. Von ihm kamen wichtige Hinweise auf Stadlers tiefe und frühe Verstrickung in das VW-Betrugssystem.

22.03.17 - MLPD: Wechsel an der Parteispitze im Radio

Morgen, am Donnerstag den 23. März, sendet der Deutschlandfunk in seinem DLF-Magazin eine Reportage über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der MLPD. In dem Beitrag, des zwischen 19.15 und 20 Uhr ausgestrahlten Magazins kommt unter anderem Gabi Gärtner zu Wort. Sie wird am 1. April den Vorsitz der MLPD von Stefan Engel übernehmen. Beide nahmen dazu bereits im November in einem ausführlichen Interview mit der Roten Fahne Stellung. Auf www.deutschlandfunk.de kann man den Beitrag Live hören oder später im Archiv nachhören.

22.03.17 - Ermittlungen zu Abgasbetrug bei Daimler

Die Krise um die kriminelle Abgasmanipulation hat nun endgültig auch den Daimler-Konzern erreicht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Daimler wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen und strafbarer Werbung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Daimler schon länger zu hohe Abgaswerte vor und fordert unter anderem ein Verkaufsverbot für bestimmte Varianten der C-Klasse. Die Manipulation der Autokonzerne, den viel zu hohen Schadstoffausstoß zu kaschieren ist allerdings mehr als nur Betrug. Aus nackter Profitgier wird mutwillig in Kauf genommen, dass Städte in Abgasen ersticken, Leben und Gesundheit der Menschen zerstört werden.

22.03.17 - Verlag Neuer Weg auf Leipziger Buchmesse

Der Verlag Neuer Weg beteiligt sich auch in diesem Jahr an der Leipziger Buchmesse, der größten Publikumsbuchmesse auf der Welt. Der Stand des Verlags ist in der Halle 5 zu finden (G 312). In diesem Jahr lädt der Verlag besonders zu drei Lesungen ein: Am Donnerstag, 23. März, von 14.30 Uhr bis 15 Uhr zum Buch "Was bleibt ... 10 erkämpfte Jahre Opel-Bochum 2004 bis 2014" mit Herausgebern des Buches - angesichts der Entwicklung bei Opel/PSA hochaktuell. Am Freitag, 24. März, von 14 Uhr bis 14.30 Uhr zum Buch "Inside Intelligence - Der BND und das Netz der großen westlichen Geheimdienste" mit dem Autor Harald Gröhler. Und am Samstag, 25. März, von 15.30 Uhr bis 16 Uhr zur Lesung mit Prof. Dr. Christian Jooß mit dem Buch "Selbstorganisation der Materie". Alle genannten Veranstaltungen finden in der Halle 5 C200 statt. rf-news wird darüber weiter berichten.

22.03.17 - Tillerson droht Nordkorea mit Militärschlag

Der Südostasien- und Koreaexperte Dr. Rainer Werning macht auf gefährliche Drohungen aufmerksam, die US-Außenminister Rex Tillerson bei seinem ersten Besuch in Japan, Südkorea und der VR China von sich gab. Nach einem Besuch an der Demarkationslinie entlang des 38. Breitengrades, der weltweit höchstmilitarisierten Zone, die den Norden und Süden der koreanischen Halbinsel seit Ende des Koreakrieges 1953 teilt, erklärte Tillerson vor Reportern in Seoul, Washington halte sich sämtliche Optionen offen, was sein Verhältnis zu Nordkorea betrifft. Dazu könnte auch ein Militärschlag zählen, sollte Nordkoreas Nuklearprogramm einen Stand erreichen, "der aus unserer Sicht ein Handeln erfordert".

22.03.17 - Streik bei Amazon in Rheinberg

Die Beschäftigten bei Amazon in Rheinberg sind gestern nach dem Ende ihrer Betriebsversammlung in einen zweitägigen Streik bis Mittwochabend getreten. Mit der Arbeitsniederlegung sollen die Tarifverträge des nordrhein-westfälischen Einzelhandels durchgesetzt werden. Tarifliches Weihnachts- und Urlaubsgeld bekommen bei Amazon nicht einmal langjährig Beschäftigte. Der jährliche Gesamtverlust für Beschäftigte im ersten Tätigkeitsjahr beläuft sich auf über 9.000 Euro. Amazon lehnt bisher jede Tarifbindung für seine Beschäftigten ab.

22.03.17 - Drohbrief von Bayerns Sozialministerium

In einem Brief an verschiedene Wohlfahrtsverbände droht das bayerische Sozialministerium mit Stopp der Gelder für die Flüchtlingsarbeit, falls nicht entsprechend den amtlichen Richtlinien beraten wird. Danach sollen die Flüchtlinge unter anderem auf Ausreiseverpflichtungen, Anerkennungsquoten und freiwillige Rückkehr hingewiesen werden. Jegliche Hilfen, die darüber hinausgehen, sind unerwünscht. Flüchtlingsinitiativen und das Internationale Frauencafe in Nürnberg schlagen Alarm. Sie fordern die Rücknahme dieser unzumutbaren Einschränkungen in der Flüchtlingsarbeit.

22.03.17 - Protest gegen Abschiebungen geplant

Der bayerische Flüchtlingsrat informiert, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan am Montag, 27. März, ab München startet. Die Uhrzeit ist noch nicht bekannt. Flüchtlingsinitiativen, das Internationalistische Bündnis, MLPD und REBELL mobilisieren zum Protest. Dieser wird wie beim letzten Mal auch am Flughafen stattfinden. Genaueres wird noch bekannt gegeben. Die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte ruft zur Mahnwache und Menschenkette am Sonntag, 26. März, ab 14 Uhr, in Mühldorf/Inn am Abschiebeknast auf.

22.03.17 - Ureinwohner mit sensationellen Blutwerten

Die Menschen mit den gesündesten Arterien der Welt leben in Nordbolivien. 85 Prozent der Älteren haben keinerlei Spuren von Verkalkungen in den Herzkranzgefäßen. Ein internationales Wissenschaftlerteam hat mehr als 700 der bolivianischen Ureinwohner im Alter von 40 bis 94 Jahren untersucht und dabei Computertomografien des Herzens angefertigt sowie Blutdruck, Cholesterin und den Blutzucker gemessen. Alle Werte waren hervorragend. Das Volk der Tsimane legt täglich 18 Kilometer zurück. Sie essen überwiegend unverarbeitete Kohlehydrate. Nur 14 Prozent der täglichen Kalorienmenge besteht aus Fetten; der Großteil davon ist ungesättigt. Dass die gesunden Arterien auf Umweltfaktoren und Lebensweise zurückgehen und nicht genetisch bedingt sind, zeigt die Beobachtung, dass sich die Werte bei Ureinwohnern verschlechtern, die mit Motorbooten häufiger in die Stadt fahren und dort industriell gefertigte Nahrung kaufen.

22.03.17 - Iran: Protest für mehr Gehalt und Rechte

Am 9. März demonstrierten in zahlreichen Städten Lehrer vor den Büros des Erziehungsministeriums; am Tag darauf demonstrierten Hunderte aktive und pensionierte Lehrer vor dem iranischen Parlament. Sie forderten Gehälter, von denen sie leben können. Weiter protestierten sie gegen die sinkende Qualität der Ausbildung und dagegen, dass durch steigende Schulgebühren die kostenlose Ausbildung für iranische Kinder untergraben wird. Sie kritisierten die andauernde Verfolgung, Verhaftung und Verurteilung zu Gefängnisstrafen von Aktivisten der Lehrerbewegung.

22.03.17 - Großbritannien: BMW-Arbeiter protestieren

Letzten Mittwoch protestierten die Belegschaften der BMW-Werke in Cowley bei Oxford und Hams Hall bei Birmingham vor den Werkstoren. Sie wehren sich gegen die Pläne der Firma, die Berechnung der Betriebsrenten zu verändern. Dies könnte zu Kürzungen bis zu 100 Pfund (ca 115 Euro) führen.

21.03.17 - Vor vier Jahren: Opelaner gegen Erpressung

Heute vor vier Jahren lehnten die Kolleginnen und Kollegen von Opel Bochum den sogenannten "Sanierungstarifvertrag" ab (siehe rf-news-Artikel vom 21. März 2013). Unter der Drohung einer vorgezogenen Schließung des Bochumer Werkes sollte die Belegschaft einem weiteren Verzichtsprogramm zustimmen. Die Gewerkschaftsmitglieder erteilten dem eine eindeutige Abfuhr. 2.280 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich an der Abstimmung. Das entspricht einer Beteiligung von 69,3 Prozent. Davon stimmten 76,1 Prozent, also 1.735 Kolleginnen und Kollegen, gegen den Vertrag. Sie setzten damit ein wichtiges Zeichen gegen die Erpressungsmethoden des Opel-Vorstands und weit darüber hinaus. Dieses Zeichen der Opelaner gehört mit zu den unauslöschlichen Errungenschaften ihres Kampfes. Ab Donnerstag ist der Verlag Neuer Weg mit dem Buch der Opelaner "Was bleibt ..." auf der Leipziger Buchmesse. rf-news wird berichten.

21.03.17 - Volksverhetzung und Mobbing in Bundeswehr

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Gebirgsjäger der Bundeswehr in Bad Reichenhall. Gegen einen Soldaten richten sich Vorwürfe wegen Mobbings und "sexualbezogener Verfehlungen". Gegen drei weitere Soldaten werde wegen Volksverhetzung ermittelt. Nach Bekanntwerden entwürdigender Rituale in einer Kaserne in Pfullendorf beschäftigen jetzt die Berichte über Volksverhetzung, sexistische Übergriffe und Mobbing bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall die Bundeswehr.

21.03.17 - Mehr Diabetes durch Erderwärmung?

Wissenschaftler/-innen vom Leiden University Medical Center führen die weltweite Zunahme von Typ-2-Diabetes unter anderem auf die globale Erwärmung zurück. Denn die Außentemperatur verändert den Fettstoffwechsel. Typ-2-Diabetes - die im Gegensatz zur Typ-1-Diabetes im Lauf des Lebens erworbene Zuckerkrankheit - hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zur Volkskrankheit entwickelt. Weltweit sind insgesamt 412 Millionen Erwachsene zuckerkrank (2015), bis 2040 sollen es Schätzungen zufolge 642 Millionen sein. In Mitteleuropa ist die Zahl der Diabetiker seit 1998 um rund 40 Prozent gestiegen. Die Auswertung ergab, dass mit jedem Grad Celsius die Häufigkeit für Diabetes stieg, ungefähr um einen Krankheitsfall mehr pro 3.000 Einwohner.

Die Studie: Diabetes incidence and glucose intolerance prevalence increase with higher outdoor temperatur BMJ, 21.3.2017

21.03.17 - Brasilien: Millionen gegen Regierung

Vergangenen Mittwoch erlebte Brasilien einen neuen Höhepunkt der Proteste gegen die Regierung von Staatspräsident Michel Temer. Er führt die Regierung seit letztem Herbst nach einem Amtsenthebungsverfahren der früheren Präsidentin Dilma Rousseff. Millionen demonstrierten und streikten im ganzen Land, allein in Sao Paulo waren mehr als 300.000 auf der Straße. Sie lehnen die geplanten Einschnitte bei Arbeiterrechten und im sozialen Sicherungssystem ab. So soll das Renteneintrittsalter erhöht werden, das Streikrecht eingeschränkt, die Flexibilisierung und die Dauer bei Zeitarbeit ausgeweitet werden. Den Protest befeuerte auch, dass die Staatsanwaltschaft gegen 83 Politiker des Temer-Lagers, darunter fünf Minister, Anzeige wegen schwerer Korruption erhoben hat.

21.03.17 - Belgien: Streik bei Volvo in Gent

Letzten Dienstag streikten die Beschäftigten der Volvo-LKW-Fabrik in Gent. Sie protestierten damit gegen die Forderung der Geschäftsleitung, die Produktivität um 3% zu steigern. Ein Sprecher der Streikenden erklärte, dass ältere Kollegen jetzt schon kaum mit dem Tempo an der Linie mitkämen. Auf der Demonstration vor der Firma brachte ein Kollege eine Kuh mit - als Zeichen, wie die Belegschaft von der Firma gemolken werde.

20.03.17 - Kampf um Einfluss auf dem Balkan

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erlebte vor kurzem bei ihrer Balkan-Tour, dass der Einfluss der EU in Südosteuropa abnimmt. In Mazedonien ließ sie der Staatspräsident mit ihren Vorstellungen zur Krisenlösung abblitzen. In Serbien ging ihre Rede im Parlament in Buhrufen unter. In Bosnien waren die zerstrittenen drei Staatspräsidenten nur bereit, den EU-Gast zu einem nichtssagenden protokollarischen Termin zu treffen. Im Widerstreit zum EU-Einfluss auf dem Balkan steht das Engagement der neuimperialistischen Länder Russland, Türkei und China. China z.B. baut auf dem Balkan seit Jahren an der Wiederauferstehung der alten Seidenstraße mit Großinvestitionen in Autobahnen und Eisenbahnstrecken. Arabische Länder kaufen in großem Stil Grundstücke in Bosnien, bauen ein ganzes Stadtviertel in Belgrad oder haben das Sagen bei der serbischen Fluggesellschaft.

 

20.03.17 - Peru: 100.000 Obdachlose nach Dauerregen

Dauerregen, Überschwemmungen, Erdrutsche: Große Teile Perus sind in Folge von El Niño von heftigen Unwettern betroffen. Diese haben schon 75 Tote gefordert. Nach offiziellen Angaben vom Samstag gibt es 100.000 Obdachlose und über 600.000 sonst Geschädigte; neuere Zahlen sind nicht verfügbar. Ganze Ortschaften und Stadtviertel sind abgeschnitten, und haben keinen Strom. Es fehlt an Trinkwasser und Nahrungsmitteln. Starkregen an der Westflanke der Anden kommt häufig vor, aber dieses Jahr sind die Niederschläge außergewöhnlich heftig. Betroffen sind nicht nur die Bergregionen, sondern auch Küstenorte. Schlammlawinen wälzen sich von den Bergen bis zur Küste, in Flussbetten, die sonst monatelang gar kein Wasser führen. Es kommt zu Überschwemmungen an Orten, die sonst in der Sand- und Steinwüste liegen.

20.03.17 - Höherer CO2-Ausstoß durch Verkehr

Der CO2-Ausstoß stieg laut Umweltbundesamt (UBA) 2016 um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Die Effizienzsteigerungen bei Fahrzeugen sind durch das Verkehrswachstum auf der Straße verpufft", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Der CO2-Ausstoß im Verkehr liege nun zwei Millionen Tonnen höher als 1990. Das UBA geht deshalb davon aus, dass Deutschland sein - ohnehin viel zu niedrig angesetztes - Klimaziel für das Jahr 2020 verfehlt.

20.03.15 - Frankreich: Heute Demos gegen Polizeigewalt

In Paris, Dijon, Lille, Lyon, Nantes, Straßbourg und mehreren anderen französischen Städten finden heute Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus statt. Dies berichtet RT france. Zu den Demonstrationen haben die Familien der Opfer von Polizeiwillkür gemeinsam mit der LDH (Französische Liga für Menschenrechte), Mrap (Initiative gegen Rassismus in Frankreich), dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund (CGT) und der FSU, der größten französischen Gewerkschaft des Erziehungsbereich, aufgerufen.

20.03.17 - Indien: Streik gegen Gerichtsurteil

Rund 20.000 Arbeiter verschiedener Maruti-Suzuki-Fabriken und von Zulieferern in und um die Industriestadt Manesar legten Samstag Nacht für eine Stunde die Arbeit nieder. Sie protestierten gegen die Verurteilung von Aktivisten eines Streiks in 2011/2012. Bei dem Polizeieinsatz gegen den Streik war ein Manager zu Tode gekommen und das wird nun den Arbeitern in die Schuhe geschoben. (rf-news berichtet u.a. am 28.7.2016). Ein Gewerkschaftssprecher betonte, die Verurteilung wird als Angriff auf die Arbeiterbewegung der Region angesehen und der Kampf für Gerechtigkeit wird fortgesetzt.

20.03.17 - Großbritannien: "Nein" zu Rassismus

Rund 30.000 Menschen demonstrierten am Samstag in London gegen Rassismus. Ihr farbenfroher und lauter Demonstrationszug richtete sich gegen die rassistische Politik des US-Präsidenten Trump, die Hetze gegen ausländische Mitbürger im eigenen Land und von Marine Le Pen vom Front National in Frankreich.

18.03.17 - Paris-Orly: Soldat erschießt Angreifer

Am Flughafen Orly in Paris versuchte heute früh ein Mann, einer patrouillierenden Soldatin der sogenannten Anti-Terror-Mission Sentinelle die Waffe zu entreißen. Daraufhin wurde der Angreifer von einem anderen Soldaten erschossen. Dies teilt das Innenministerium mit. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt. Polizeiangaben zufolge war der 39 Jahre alte Franzose wegen Straftaten wie bewaffnetem Raubüberfall und Drogenhandel mehrfach vorbestraft und wurde von der Kriminalpolizei gesucht. Seit 2015 stand er zudem unter Verdacht, für den faschistischen IS zu agieren.

18.03.17 - 5.600 Milchbauern in den Ruin getrieben

Etwa 5.600 Milchbauern haben in Deutschland seit Wegfall der Milchquote im Frühjahr 2015 aufgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Besonders kleine Betriebe haben demnach die Produktion eingestellt: Während 6.145 Bauernhöfe mit weniger als 100 Kühen seit dem Ende der Quote ausgestiegen seien, habe die Zahl der Betriebe mit mehr als 100 Tieren um mehr als 500 zugenommen. Der stärkste Rückgang war laut Ministerium in Süddeutschland zu verzeichnen: In Bayern gaben 2.353 Betriebe die Milchviehhaltung auf, in Baden-Württemberg fast 1.000. Auf Platz drei folgt Niedersachsen mit 707 Bauernhöfen vor Nordrhein-Westfalen mit 704 und Schleswig-Holstein mit 233.

18.03.17 - Senvion vernichtet 660 Arbeitsplätze

Der Windradbauer Senvion streicht 660 der weltweit etwa 4.660 Stellen. Zudem werden drei Betriebsstätten in Norddeutschland geschlossen. Das Rotorblattwerk in Bremerhaven sowie die beiden Fabriken in Husum (Schleswig-Holstein) und  Trampe (Brandenburg) werden dichtgemacht.

18.03.17 - Audi-Chef Stadler im Visier der Ermittler

Bei den Razzien an Standorten des Audi-Konzerns - Ingolstadt, Neckarsulm, der VW-Konzernsitz in Wolfsburg sowie sieben weitere Standorte - am vergangenen Mittwoch suchten mehr als hundert Polizisten und Staatsanwälte auch nach persönlichen Notizbüchern und Smartphones von Konzernchef Rupert Stadler. Das geht aus dem Durchsuchungsbeschluss hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Insgesamt 47 Personen listet der Durchsuchungsbeschluss namentlich auf. Unter den genannten Managern befinden sich viele Entwickler, aber auch die ehemaligen Audi-Vorstände Ulrich Hackenberg und Wolfgang Hatz, sowie Audi-Chef Rupert Stadler. Es wurde auch nach Aufsichtsrats- und Vorstandsprotokollen gesucht. Die genannten Manager gelten derzeit noch nicht als Beschuldigte (morgen mehr auf rf-news).

18.03.17 - FIFA will Kontrolleure loswerden

Der Fußball-Weltverband FIFA will die Chefs seiner Ethik-Kommission loswerden. Die Chefs der beiden Ethik-Kammern, der Schweizer Cornel Borbely und der Münchner Richter Hans-Joachim Eckert, wollen eigentlich weitermachen. Doch ist das Juristen-Duo vielen Spitzenfiguren um Fifa-Chef Infantino zu unabhängig. Eckert / Borbely haben nicht nur Sepp Blatter und Michel Platini aus dem Fußball verbannt, sie haben auch schon einmal eine Vorermittlung gegen Infantino selbst angestrengt. Jetzt will die FIFA ihre unbequemen Ethiker offenbar ersetzen - und hat ihre Erdteil-Verbände offiziell um Personalvorschläge für eine Neubesetzung gebeten. Laut Statuten obliegt das Vorschlagsrecht für die Kommissionen alleine dem Fifa-Council.

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