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Alle Schlagzeilen auf einen Blick

24.08.04 - CS-Spray viel gefährlicher als behauptet

Nach einer britischen Studie ist jetzt erwiesen, dass das umstrittene CS-Spray, das die Polizei oft gegen Demonstranten einsetzt, erheblich gefährlicher ist als behauptet. CS-Spray enthält den Wirkstoff O-Chlorbenzyliden-Malononitril. Bei den Untersuchungen wurde deutlich, dass bestimmte Symptome oftmals erst Tage später auftraten, darunter Seh- und Atemprobleme.

24.08.04 - FC Bayern jetzt mit eigener Fernsehsendung

Das Deutsche Sportfernsehen (DSF) startet am 9. September eine neue Sendung: "FC Bayern - das T-Com-Magazin". Die Sendung soll jeweils freitags vor den Heimspielen von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr laufen und "besondere Einblicke" in das Innenleben des Fußballvereins bieten.

23.08.04 - Fast 4.000 Häftlinge in Palästina im Hungerstreik

Eine Woche nach Beginn des Hungerstreiks in den israelischen Gefängnissen beteiligen sich rund 4.000 palästinensische Gefangene an dem Hungerstreik gegen die unhaltbaren Haftbedingungen. Vertreter der christlichen Kirchen in Jerusalem erklärten gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie unterstützten den Streik gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen. Für den 25. September (Jahrestag des Beginns der Intifada) rufen Friedens- und Menschenrechtsgruppen in Deutschland zu einem Aktionstag gegen Krieg und Besatzung auf.

23.08.04 - Nicaragua: Streik im Gesundheitswesen

Letzte Woche streikten 20.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen in Nicaragua für höhere Löhne und bessere Gesundheitsleistungen für die Bevölkerung. Gesundheitsminister Alvarado versprach, sich für eine "bedeutende Etataufstockung" im Bereich des Gesundheitswesens einzusetzen.

23.08.04 - Demonstrationen gegen Bush-Parteitag verboten

Der Wahlparteitag der Republikaner vom 30.8. bis 2.9. in New York wird nicht nur ein Medien-Spektakel für George W. Bush. Die Bush-Gegner wollen mit verschiedenen Demonstrationen Flagge zeigen. Die Staatsgewalt hat allerdings Demonstrationen von Irak-Kriegs-Gegnern (ANSWER und National Council of Arab Americans) verboten. Die Großdemonstration der Bewegung UFPJ (United for Peace and  Justice) darf nicht in der Nähe des Parteitags demonstrieren.

23.08.04 - Steigen Gaspreise um 10 Prozent?

Nach Berichten der "Bild-Zeitung" werden die Gaspreise in den kommenden Monaten um 10 Prozent über denen des Vorjahres liegen. Grundlage ist eine gesetzliche Koppelung des Gaspreises an die Heizölpreise. Diese Regelung beschert den Energiekonzernen zur Zeit Extraprofite, lag doch der Importpreis für Erdgas zuletzt um 13 Prozent unter dem des Vorjahres.

23.08.04 - Kommunen senken ihre Bauinvestitionen

Laut Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, haben die Kommunen ihr Investitionsverhalten im ersten Quartal 2004 schon 8,2 Prozent weniger für Bauvorhaben ausgegeben als im Vorjahreszeitraum. Schon 2003 hatten die Kommunen ihre Bauinvestitionen um 5 Prozent gesenkt. Folgen sind verrottende Schulen, der Abbau von Arbeitsplätzen und eine steigende Zahl der Pleiten in der Bauindustrie.

23.08.04 - Vogelgrippe-Virus auch bei Schweinen entdeckt

Chinesische Behörden haben jetzt zugegeben, dass chinesische Forscher schon im letzten Jahr das Vogelgrippe-Virus bei Schweinen nachgewiesen haben. Die UNO kritisierte die undurchsichtige Informationspolitik der chinesischen Regierung. In Schweinezellen könnten die Erreger der menschlichen Grippe und der Vogelgrippe zu einem neuen, besonders gefährlichen Virus mutieren.

21.08.04 - VW-Personalchef Hartz fordert Lohn-Nullrunde

Peter Hartz, Personalvorstand des VW-Konzerns, will in der Tarifauseinandersetzung um den Haustarifvertrag in den sechs VW-Werken in Deutschland eine Nullrunde durchsetzen. Das soll nur der erste Schritt sein, um die so genannten "Lohnkosten" bis 2011 um 30 Prozent zu senken.

21.08.04 - IT-Streik in Swansea weitet sich aus

Seit Montag streiken in der britischen Stadt Swansea 100 IT-Fachleute gegen die Pläne der Stadtverwaltung, diese Abteilung zu privatisieren. Gestern schlossen sich jetzt andere Beschäftigte der Stadt an: Müllwerker und andere Wirtschaftsbetriebe traten in den Streik. Durch den IT-Streik sind die Rechner verschiedene Ämter lahmgelegt.

21.08.04 - Wahlkampfkosten in den USA auf Rekordniveau

Bis zur Jahresmitte wurden im Wahlkampf für die Präsidenten- und Kongresswahlen im November 2004 in den USA schon mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben, deutlich mehr als 2002 und 2000. US-Präsident Bush hatte bis Ende Juli Ausgaben von 209 Millionen Dollar, sein Herausforderer John Kerry meldete für denselben Zeitraum Ausgaben von 186 Millionen Dollar.

21.08.04 - Streikenden norwegischen Ölarbeiter droht Aussperrung

300 Ölarbeiter auf Ölsuchplattformen sind seit 7 Wochen im Streik. Sie fordern eine Beschränkung für den Einsatz von Aushilfskräfte und höhere Löhne. Jetzt drohen die norwegischen Öl- und Gasunternehmer mit der Aussperrung der Streikenden ab dem 2. September. Im Juni hatte die norwegische Regierung einen Streik der Ölarbeiter auf den Förderfeldern, der die Produktion lahm legte, per Erlass beendet.

21.08.04 - Olympia-Sportler aus Irak protestieren gegen Bush

US-Präsident Bush schoss ein Eigentor, als er im Wahlkampf die Teilnahme von irakischen Sportlern an den olympischen Spielen in Athen als Verdienst seiner Politik herausstellte. Empörte Reaktionen von irakischen Spielern und dem Trainer waren die Folge: "Wir wollen nicht, dass Herr Bush uns für seine Wahlkampagne nutzt", erklärten sie und kritisierten die US-Besatzung im Irak. Mittelfeldspieler Ahmed Manajid sagte, würde er nicht Fußball spielen, hätte er sich dem Widerstand gegen die US-Besatzer angeschlossen.

19.08.04 - DGB-Führung diffamiert Montagsdemos

Der geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat heute eine Erklärung zu den Montagsdemonstrationen herausgegeben, in der es unter anderem heißt: "Der DGB und seine Gliederungen rufen zu Aktionen wie Montagsdemonstrationen nicht auf, insbesondere dort wo sie zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden. Die Gewerkschaften werden Demagogen gleich welcher politischer Schattierung energisch entgegentreten. Das gilt insbesondere für undifferenzierte 'Hartz IV muss weg' - Aufrufe." Ähnliche Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Sommer waren bereits während der ganzen Woche auf heftige Kritik in den Gewerkschaften und auf den Montagsdemonstrationen gestoßen.

19.08.04 - Hartz IV: Sogar postume Enteignung geplant

Nach den neusten Ausführungsrichtlinien für Hartz IV sollen die Erben von verstorbenen Arbeitslosengeld-II-Beziehern bis zu 10 Jahren rückwirkend das ausgezahlte Arbeitslosengeld II zurückzahlen, einschließlich der Miet- und Heizungskosten. Damit ist Schröder einer weiteren Lüge überführt. Auch das angeblich großzügig zugestandene "angemessene" Auto, Häuschen, Eigentumswohnung oder der Notgroschen wird auf diese Weise letztlich doch enteignet.

19.08.09 - Statistik belegt Ausbeutungsoffensive

Weniger Beschäftigte und mehr Umsatz zählte das Statistische Bundesamt im Verarbeitenden Gewerbe für Juni 2004. Während der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro stieg, wurden im gleichen Zeitraum 2 Prozent der Arbeitsplätze, das waren 120.800, vernichtet. Insgesamt ging die Zahl der Beschäftigten um 0,3 Prozent, also 112.000, auf 38,2 Millionen zurück. Darin enthalten sind auch die Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen, deren Zahl um 3,2 Prozent auf 4,3 Millionen stieg. 

19.08.04 - Protestaktion gegen Entlassungen bei Peguform

Rund 800 Menschen protestierten am Dienstag in Bötzingen (Hochschwarzwald) gegen die angekündigten 500 Entlassungen bei dem insolventen Autozulieferer Peguform (Kunststoffteile für Autos, weltweit 12.000 Beschäftigte). Peguform soll an den US-Finanzinvestor Cerberus verkauft werden, der die Entlassungen zur Vorbedingung macht.

19.08.04 - Bolivien: Bauern besetzen Ölfeld

Am Montag besetzten Bauern im Osten Boliviens das Ölfeld Humberto Suárez Roca, dass von BP ausgebeutet wird. Die Produktion wurde gestoppt. Mit der Aktion wollen die Bauern Druck auf die Regierung ausüben, damit sie die umliegenden Gemeinden als rechtmäßige Eigentümer des Ölfeldes bestätigt. Mit weiteren Grundstückbesetzungen in anderen Landesteilen sowie der Ankündigung, die Gasexporte nach Argentinien zu unterbrechen, wird landesweit ein Marsch von landlosen Bauern und anderen Bevölkerungsteilen auf die Hauptstadt La Paz vorbereitet.

19.08.04 - "Götterpläne und Mäusegeschäfte"

Mit zwei großen Ausstellungen und vielen weiteren Veranstaltungen wollen im nächsten Jahr die Schiller-Städte Marbach am Neckar und Weimar den 200. Todestag von Friedrich Schiller begehen. Im Mittelpunkt der Ausstellung "Götterpläne und Mäusegeschäfte" soll die Bedeutung des Dichterwerks von Schiller für die "einfachen Leute" und sein täglicher Kampf ums Überleben als Familienernährer stehen. Eine zweite Ausstellung "Die Wahrheit hält Gericht - Schillers Helden heute" beschäftigt sich mit der Herkunft, Wirkung und Bedeutung der Hauptfiguren aus Schillers Dramen.

19.08.04 - Wissenschaftler unterstützen "Open Access"

Die schwedische Universität Lund hat eine erste Liste von über 1.100 "Open Access"-Journalen zusammengestellt, in denen fortschrittliche Wissenschaftler aus allen Wissengebieten im Internet kostenlos ihre Forschungsergebnisse zur Verfügung stellen. Sie protestieren damit gegen die Zensur und die horrenden Preise der internationalen Wissenschaftsverlage (Elsevier Reed, John Wiley oder Springer). Privatpersonen oder Universitätsbibliotheken müssen die Ergebnisse der meist mit Steuergeldern finanzierten Forschung teuer erwerben. Medizin-Nobelpreisträger Harold Varmus bewertet die "Open Access"-Bewegung als eine "grundlegende Umwälzung" der Wissenschaften und fordert alle Wissenschaftler auf, "Teil der Revolutionsarmee zu werden".

18.08.04 - Ernst Thälmann vor 60 Jahren ermordet

Am 18. August 1944, heute vor 60 Jahren, wurde Ernst Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald von der SS umgebracht. Ernst Thälmann war Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschland und wurde bereits 1933 verhaftet. Bis zu seiner Ermordung saß er ohne Gerichtsverhandlung 11 Jahre in Gefängnissen und Konzentrationslagern.

18.08.04 - Weg zur Arbeit nicht mehr unfallversichert?

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen neuen Vorstoß gestartet, den Weg von und zur Arbeit nicht mehr in der Unfallversicherung der Berufsgenossenschaften zu versichern, für die die Unternehmen die Beiträge zahlen müssen. Die Beschäftigten sollen eine entsprechende Privatversicherung abschließen. Auch wenn die Bundesregierung solche Pläne dementierte, hat der Bundesrat bereits Ende letzten Jahres eine entsprechende Gesetzesinitiative vorgelegt, über die noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden soll. 

18.08.04 - EU-Militär-Hauptquartier nach Potsdam

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam soll auch Hauptquartier für militärische Operationen der EU im Ausland werden. Das 2001 geschaffene Einsatzführungskommando in Geltow plant und führt bereits jetzt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das betrifft zur Zeit sieben größere Einsätze auf drei Kontinenten mit über 7.000 Soldaten.

18.08.04 - Spanische Abschleppdienste bestreikt

Bereits seit dem 23. Juli streiken die Beschäftigten der Abschleppdienste im Baskenland. Mehr als 3.000 Unfall- und Pannen-Autos sollen seitdem an den Straßenrändern stehen. Jetzt soll der Streik auf ganz Spanien ausgeweitet werden, um bei den Versicherungen höhere Abschlepptarife durchzusetzen, die seit 16 Jahren nicht mehr erhöht wurden.

18.08.04 - Schweizer Swisscom will die Telekom Austria kaufen

Die ÖIAG - österreichische Industrieholding zur Privatisierung staatlicher Betriebe - verhandelt mit der Schweizer Swisscom über den Komplett-Verkauf der Telekom Austria. Swisscom will mit dem Kauf vor allem nach Osteuropa expandieren. Die Telekom Austria ist bereits in Kroatien und Slowenien aktiv. Die österreichische Gewerkschaft will gegen den Verkauf streiken, weil damit Tausende Arbeitsplätze gefährdet seien.

18.08.04 - Belgien: 24-Stunden-Streik bei Magotteaux

Die 312 Arbeiter des Zementmühlen-Herstellers Magotteaux im belgischen Vaux-sous-Chèvremont sind gestern in einen ersten 24-Stunden-Warnstreik getreten, um sich gegen ein umfassendes Rationalisierungsprogramm zu wehren. Den Streik sowie weitere Kampfmaßnahmen hatte die Belegschaft einstimmig beschlossen.

18.08.04 - Blinden-Verbände rufen zu Protesten auf

Als erstes Bundesland hat Niedersachsen angekündigt, für 11.400 Betroffene das Blindengeld um 21 Mio. Euro zu kürzen. Mehrere Blindenverbände rufen nun zu einer Großdemonstration am 11. September in Hannover auf. Rund 1.000 Blinde aus Bayern haben bereits ihr Kommen mit einem Sonderzug angekündigt: "Sollte die niedersächsische Landesregierung das Blindengeld tatsächlich abschaffen, würden auch andere Bundesländer folgen."

18.08.04 - Irland: Aer Lingus-Beschäftigte stimmen für Streik

Über 90 Prozent von 2.500 Mitgliedern der Gewerkschaft SIPTU bei Aer Lingus in Irland haben fur Streik gestimmt. Aer Lingus, an der auch der irische Staat beteiligt ist, will 1.325 Mitarbeiter im Zuge von Restrukturierungs- und Privatisierungsplänen entlassen, obwohl die Firma einen erwarteten Profit von 100 Mio. Euro in diesem Jahr machen wird. Seit 2001 wurden bereits 3.000 Entlassungen vorgenommen.

17.08.04 - Jede vierte allein erziehende Frau bezieht Sozialhilfe

Ende 2003 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 352.000 allein erziehende Frauen von Sozialhilfe im engeren Sinne, das war gegenüber 2002 eine Steigerung von 3,7 Prozent. Bei den Haushalten allein erziehender Frauen mit zwei Kindern lag der Anteil der Sozialhilfebezieher schon bei 30,5 Prozent, bei denen mit drei und mehr Kindern bei mehr als der Hälfte (51,0 Prozent).

17.08.04 - Patienten werden immer schneller entlassen

2002 lag die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in den deutschen Krankenhäusern bei 9,7 Tagen. Das war ein Rückgang um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gegenüber 1993 wurde die Verweildauer sogar um 4 Tage verkürzt, denn damals dauerte die stationäre Behandlung noch durchschnittlich 13,8 Tage.

17.08.04 - Israel: Angestellte in religiösen Ämtern streiken

Der Gewerkschaftsbund Histradrut hat einen unbefristeten Streik in den religiösen Ämtern des Landes ausgerufen, das heißt, dass keine Beerdigungen und Hochzeiten mehr möglich sind. Die Beschäftigten in diesem Sektor haben zum Teil seit Monaten kein Geld erhalten. Für den 1. September wurde ein Generalstreik angekündigt, um die geplanten Kürzungen im Staatshaushalt zu verhindern.

17.08.04 - Messegegner blockieren in Echterdingen

Rund 200 Gegner der geplanten neuen Landesmesse haben heute morgen in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart den Baustart verhindert. Mit Traktoren hinderten die Demonstranten die Bagger an der Zufahrt. Zu der Aktion hatte die Schutzgemeinschaft Filder aufgerufen, sie sich seit Jahren gegen das Projekt in der Nähe des Flughafens wehrt.

17.08.04 - Großbritannien: Über eine Million müssem im Rentenalter weiter arbeiten

Nach Angaben des Statistischen Amtes waren über eine Million Menschen im letzten Monat lohnabhängig beschäftigt, obwohl sie das gesetzliche Rentenalter (60 bzw. 65 Jahre) erreicht bzw. überschritten hatten. In den vergangenen 10 Jahren stieg die Zahl dieser Rentner um rund 30 Prozent, wobei die meisten nicht freiwillig, sondern wegen der niedrigen Rente noch arbeiten gehen.

17.08.04 - McAfee übernimmt Foundstone

Der Sicherheits-Software-Hersteller McAfee übernimmt für 86 Millionen Dollar das Unternehmen Foundstone, das bisher 400 große Unternehmen, darunter Motorola und AT&T  mit Sicherheits-Software versorgt. Angekündigt wurde jetzt, die erste umfassende "Sicherheitslösung für IT-Infrastrukturen" vor allem für Unternehmen auf den Markt uz bringen.

16.08.04 - Milliarden für die Monopole durch Agenda 2010

Volker Hansen von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat bestätigt, dass die deutschen Unternehmen allein durch die Gesundheitsreform bis 2006 ca. 6 bis 7 Milliarden Euro "sparen" - sprich zusätzlichen Profiten machen werden - weil diese Kosten auf die Patienten abgeladen werden. Gesundheitsministerin Schmidt spricht sogar von 9 Milliarden, die die Unternehmen weniger zahlen müssten.

16.08.04 - Palästinensische Gefangene im Hungerstreik

Tausende palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sind am Wochenende aus Protest gegen die Verschärfung ihrer Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten. Zur Zeit werden fast 8.000 Palästinenser von den israelischen Behörden festgehalten. In verschiedenen Orten in Palästina wurde Solidaritätsveranstaltungen durchgeführt. Für Empörung sorgte die Äußerung des Polizeiministers Hangebi, von ihm aus könnten sich die Häftlinge zu Tode streiken.

16.08.04 - Streik in kanadischen Nationalparks

Seit zwei Tagen streiken die 4.800 Beschäftigten in den kanadischen Nationalparks und historischen Stätten für bessere Bezahlung und Sozialbeiträge. Zahlreiche touristische Attraktionen wurden geschlossen, andere sind nur begrenzt zugänglich. Streikposten ließen jedoch viele Besucher unentgeltlich die Anlagen betreten.

16.08.04 - Krankenstand erreicht neuen Tiefstand

Nach Angaben des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen sank der Krankenstand im 1. Halbjahr 2004 auf 3,6 Prozent. Im 1. Halbjahr 2003 hatte er noch bei 4,2 Prozent gelegen. Die wichtigsten Ursachen für krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit waren Skeletterkrankungen (26,5 Prozent), Atemwegserkrankungen (16,9 Prozent) Verletzungen und Vergiftungen (15,2 Prozent) und psychische Erkrankungen (7,5 Prozent). Seit 1990 hat sich die Zahl der psychischen Krankheiten verdoppelt, was vor allem mit einer wachsenden Belastung am Arbeitsplatz zusammen hängt.

16.08.04 - Unfallversicherung nicht mehr für Wegeunfälle?

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, fordert, dass Unfälle, die auf dem Weg von und zur Arbeit passieren, aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung gestrichen werden. Schließlich sei die Wahl des Wohnorts Privatsache. Die Beiträge in die gesetzliche Unfallversicherung werden bisher ausschließlich von den Betrieben entrichtet. Dieses System wollen die Unternehmerverbände schon seit längerem kippen.

16.08.04 - Chavez bleibt Präsident in Venezuela

Aus der Volksabstimmung über seine vorzeitige Amtsenthebung ist der venezolanische Präsident Chavez mit rund 58 Prozent als klarer Sieger hervorgegangen. Chavez hat aufgrund einzelner populärer Reformen vor allem Anhänger unter der Masse der Werktätigen. Die US-Regierung hatte noch im April 2002 einen Putschversuch gegen Chavez unterstützt und unter anderem die Öllieferungen Venezuelas an Kuba kritisiert.

16.08.04 - Vor 185 Jahren: Massaker von "Peterloo"

Am 16. August 1819 versammelten sich auf Saint Peter's Field im nordenglischen Manchester rund 60.000 Textilarbeiter zu einer Kundgebung. Sie forderten niedrigere Brotpreise und eine neue Wahlkreiseinteilung, weil die dichtbesiedelten Industriereviere im Unterhaus unterrepräsentiert waren. Die englische Polizei löste die Kundgebung brutal auf: Elf Menschen wurden getötet, mehr als 400 verletzt. In Anspielung auf die Schlacht von Waterloo wird das Massaker "Peterloo" genannt. Im Anschluss schränkte die britische Regierung die Versammlungsfreiheit erheblich ein.

14.08.04 - AUA-Bodenpersonal im Warnstreik

Eine dreistündige außerordentlichen Betriebsversammlung verlängerte gestern das Bodenpersonal der österreichischen Fluggesellschaften Austrian und Lauda Air mit einem zweistündigen Warnstreik. Auch Piloten und das Flugbegleitpersonal beteiligten sich. 19 Flüge mussten gestrichen werden. Es war der sechste Streik innerhalb der seit fast zwei Jahre laufenden Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag.

14.08.04 - Brandenburg/Havel: Demo zum SPD-Landesparteitag

Mehr als 400 Demonstranten protestierten heute Vormittag in Brandenburg an der Havel anlässlich des Landesparteitags der SPD Brandenburg. Es war eine der größten Protestaktionen seit der Wiedervereinigung in der Kleinstadt. Die Demonstranten empfingen die Delegierten mit einem lautstarken Pfeifkonzert, die sich schnell, ohne Stellung zu nehmen, in das Kongresszentrum flüchteten.

14.08.04 - Firma bespitzelt Arbeiter durch Detektive

Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di hat die Duisburger Fruchtunion verdeckt arbeitende Detektive unter die Belegschaft eingeschleust, um herauszufinden, ob die 220 Beschäftigten während der Arbeit rauchen, trinken oder die  Muslime außerhalb der Pausen beten. Die Detektive arbeiten auch als Provokateure, in dem sie zum Beispiel zusammenstehen und rauchen.

14.08.04 - BDI fordert vom Kanzler Durchhaltevermögen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung Durchhaltevermögen gegenüber den Montagsdemonstrationen: "Gebe sie jetzt nach, werde sie erpressbar. Dann gibt es kein Halt mehr." Die CDU/CSU und FDP fordert der BDI zur Unterstützung der Bundesregierung auf: "Jetzt ist nicht die Zeit, aus den Problemen der Bundesregierung parteipolitisches Profil zu schlagen." Sie sollten "froh sein, dass die rot-grüne Regierung so eifrig die Reformen angeschoben hat." Dafür sei der Bundeskanzler "zu bewundern. Der Kanzler handelt nicht als Parteipolitiker, sondern als Staatsmann." So dankt der BDI dem Kanzler seine volksfeindliche Politik, die nur den Profiten der Monopole dient.

14.08.04 - Bush zieht 70.000 US-Soldaten aus Europa ab

US-Präsident Bush will am kommenden Montag den Abzug von rund 70.000 in Europa stationierten US-Soldaten bekannt geben. In Deutschland sollen die rund 74.000 US-Soldaten auf die Hälfte reduziert werden. Weitere 30.000 Soldaten will Bush aus Asien abziehen. Es soll die größte Umstrukturierung der US-Militärpräsenz im Ausland seit dem II. Weltkrieg sein, angeblich um "die enormen Kosten" für die Stationierung zu reduzieren.

14.08.04 - Irakische Ölarbeiter im unbefristeten Streik

Die Arbeiter der Ölfelder im Südirak sind in Streik getreten und haben die gesamte Förderung eingestellt. Ihr Protest richtet sich gegen die jüngsten massiven Angriffe des US-Militärs gegen die Stadt Nadschaf. Bei den Kämpfen soll es mindestens 235 Tote gegeben haben. Tausende Demonstranten sind am Samstagmorgen nach Nadschaf aufgebrochen. Das US-Militär musste sich aus dem Stadtzentrum zurückziehen. Bei einem US-Luftangriff auf die Stadt Samarra gab es in der Nacht zum Samstag mindestens 50 Tote. Bei Gefechten in Hilla soll es weitere 40 Tote gegeben haben.

13.08.04 - Australien: Reinigungskräfte wehren sich

In New South Wales streiken die Reinigungskräfte an den Schulen in einem rollierenden System seit 14 Tagen jeweils für einen Tag gegen Pläne der Regierung, die Kosten für die Schulreinigung ab 2005 zu kappen. Vorgesehen ist, dass die Schulen zwischen zwei Putzstandards wählen können. Beim "niedrigen Standard" sollen die Eltern zum Putzen der Schulen herangezogen werden. In einer Umfrage der Gewerkschaften lehnten dies die Eltern aber mit großer Mehrheit ab.

13.08.04 - Manager müssen Müllwagen fahren

Im Müll-Zentrum in Sunnyvale (Kalifornien) streiken rund 100 Fahrer und Müllsortierer für höhere Löhne. Die Müllfahrer der umliegenden Städte weigern sich, die Müllwagen auf das Gelände der Abfallfirma zu fahren und die Streikpostenlinie zu überschreiten. Deswegen müssen die Manager und höheren Angestellten den Müll auf dem Gelände bewegen. Die Mehrheit der 70 Müllsortierer sind allerdings nicht gewerkschaftlich organisiert, erhalten nur 8 Dollar die Stunde und sind nicht sozialversichert.

13.08.04 - Hermesbürgschaften für Exporte nach Libyen

Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, dass deutsche Konzerne bei Geschäften mit Libyen wieder die staatlichen Hermes-Bürgschaften in Anspruch nehmen können. Hermes-Bürgschaften sind eine staatliche Versicherung für deutsche Unternehmen, um deren Auslandsgeschäfte anzukurbeln. Zahlt ein ausländisches Unternehmen nicht, springt der Staat auf Kosten der Masse der Steuerzahler ein.

13.08.04 - Umweltverbände kritisieren Olympia-Manager

Eine Studie des World Wildlife Fund for Nature (WWF) kommt zu dem Schluss, dass die Regierung und das Vorbereitungskomitee für die Olympischen Spiele in praktisch allen umweltrelevanten Bereichen völlig versagt haben. Die großen Versprechungen - z.B. die Pflanzung von einer Million mediterranen Bäumen und Büschen und die Nutzung regenerativer Energien - wurden nicht eingehalten.

13.08.04 - Google geht heute an die Börse

Heute beginnt das Unternehmen, das die Internetsuchmaschine Google betreibt, mit der Versteigerung seiner Aktien. Es ist der größte Börsengang einer Internetfirma seit 1995, als Netscape (heute Teil von Time-Warner) seine Aktien auf den Markt brachte. Google will durch den Aktienverkauf 3,3 Milliarden Dollar einnehmen.

12.08.04 - Daimler Berlin: Weniger statt mehr Lehrstellen

Der DaimlerChrysler-Konzern will ab diesem Jahr in Berlin keine Kaufleute mehr ausbilden. Bisher hatten jedes Jahr vier Lehrlinge in diesem Bereich die Ausbildung aufgenommen. Insgesamt bildet der Konzern in Berlin derzeit nur 150 Azubis aus. Bei einer 10-prozentigen Ausbildungsquote müssten es 300 sein. In Berlin fehlen nach offiziellen Angaben 3.000 Lehrstellen.

12.08.04 - Demonstrationen vor Zentralbank in Südafrika

Hunderte Gewerkschafter der Bergarbeitergewerkschaft NUM demonstrierten gestern in Pretoria gegen den hohen Kurs der südafrikanischen Währung (Rand). Der NUM-Vorsitzende machte den hohen Rand-Kurs verantwortlich für die zahlreichen Entlassungen im Bergbausektor und forderte von der Zentralbank eine Politik, die auf die Senkung des Kurses abzielt.

12.08.04 - James Bond-Schöpfer vor 40 Jahren gestorben

Am 12. August 1964 starb Ian Fleming, der vor allem durch seine 12 James-Bond-Romane berühmt wurde. Fleming stammte aus der britischen Oberschicht und wurde während des II. Weltkriegs Mitarbeiter des britischen Marine-Geheimdienstes. Nach dem Krieg arbeitete er als Journalist und 1953 erschien sein erster Spionage-Roman mit James Bond als Zentralfigur.

12.08.04 - Mehrheit gegen Agenda 2010

Bei einer Emnid-Umfrage forderten 40 Prozent der Befragten die Rücknahme der so genannten "Sozialreformen" der Bundesregierung, weitere 24 Prozent sprachen sich für ein "langsameres Tempo" bei den weiteren Agenda-Plänen aus und nur 29 Prozent für eine Weiterführung. Befragt wurden am vergangenen Wochenende 1.000 Menschen im Alter ab 16 Jahren.

12.08.04 - Unterschiede bei Einkommen stark gewachsen

Nach bisher unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden die Unterschiede bei der Verteilung der Vermögen und Einkommen in Deutschland immer größer. Während sich das Geldvermögen des ärmsten Viertels der westdeutschen Haushalte zwischen 1993 und 2003 mehr als halbiert hat, vermehrte es sich beim wohlhabendsten Viertel um rund 25 Prozent. Bei den Einkommen war der Anteil der Haushalte, die weniger als die Hälfte der Durchschnittseinkommen zur Verfügung haben und damit als arm gelten, über lange Jahre fast konstant geblieben. 2002 schnellte er von 9,4 Prozent auf 11,1 Prozent hoch.

11.08.04 - Kaiserslautern: Demonstration gegen Hartz IV

Rund 250 Menschen haben heute in Kaiserslautern gegen die Hartz-IV-Gesetze protestiert. Zu der Demonstration hatten der DGB Westpfalz und die IG Metall Kaiserslautern aufgerufen. Sie kündigten an, die Proteste in den kommenden Monaten fortzusetzen - allerdings jeweils am ersten Mittwoch im Monat.

11.08.04 - Ailton "Fußballer des Jahres"

Mit dem brasilianischen Stürmer Ailton wurde erstmals ein ausländischer Profi zum Fußballer des Jahres in Deutschland gewählt. Auf den weiteren Plätzen zwei bis sechs folgen Philipp Lahm, Michael Ballack, Johan Micoud, Martin Max und Roy Makaay. Zur Fußballerin des Jahres wurde aus dem Weltmeister-Team Birgit Prinz gewählt, gefolgt von Nia Künzer und Conny Pohlers.   

11.08.04 - TUI will Flugzeugwartung auslagern

Europas führender Touristikkonzern TUI mit sieben eigenen Fluggesellschaften hat die Wartung der insgesamt über 100 eigenen Flugzeuge ausgeschrieben. Über 1.100 TUI-Beschäftigte sind von der Auslagerung betroffen. Lufthansa, Singapore Airlines und mehrere "Billiganbieter" sind an der Übernahme der Wartung interessiert.

11.08.04 - Europaweites Misstrauen gegen Politiker

In 19 europäischen Ländern und den USA landeten die bürgerlichen Politiker bei einer Umfrage nach ihrer Glaubwürdigkeit auf den letzten Platz, dicht gefolgt von den Konzern-Managern. In Deutschland und Polen vertrauen jeweils nur noch 6 Prozent der Befragten auf bürgerliche Politiker, im Durchschnitt aller Länder sind es 16 Prozent. In Deutschland ist das Vertrauen in Konzern-Manager mit 18 Prozent ebenfalls am niedrigsten von allen an der Umfrage beteiligten Ländern.

11.08.04 - Neue Verordnung zur Telekommunikations-Überwachung

Bundeswirtschaftsminister Clement hat eine neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) vorgelegt, die Lücken bei der bisherigen Telefon- und Internetüberwachung schließen soll. Für die technische Aufrüstung der Abhörkapazitäten bei den Telekom-Konzernen sind jeweils Investitionen in Millionenhöhe vorgesehen. 

11.08.04 - Eingreiftruppe der NATO übt in Sachsen-Anhalt

Ab dem 18. August sollen 500 belgische, niederländische und deutsche Sanitäter an dem ersten Manöver der NATO Response Force (NRF - schnelle Eingreiftruppe der Nato) in Weißenfels/Sachsen Anhalt teilnehmen. Weißenfels ist das einzige europäische Ausbildungszentrum für den Sanitätsdienst in Eingreiftruppen. Die NRF soll mit 21.000 Soldaten, darunter 5.000 deutschen, ab 2006 weltweit einsatzbereit sein.

11.08.04 - Niedersachsen: Betriebsbedingte Kündigungen beim Landesdienst?

Der CDU-Finanzminister von Niedersachsen, Möllring (CDU), will zum 1. Januar 2005 die seit Jahrzehnten bestehende Vereinbarung über den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für Angestellte im Landesdienst einseitig auflösen. "Wir können keinen bezahlen, der rumsitzt und keine Aufgabe mehr hat", so die dreiste Begründung Möllrings. Die Gewerkschaft ver.di hat für September erste öffentliche Proteste angekündigt.

10.08.04 - SPD-Politiker: Selbstmord wegen Entlassung?

Der 35 Jahre alte Berliner SPD-Landesgeschäftsführer Andreas Matthae, der Selbstmord begangen hat, stand vor der "Beurlaubung" von seinen Amtsgeschäften. Der Brief des Parteivorstands mit der Mitteilung befand sich bereits in seinem Briefkasten. Ihm drohten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Verschuldung und Zahlungsschwierigkeiten.

10.08.04 - Zunahme von verschleppten Krankheiten

Der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Leonhard Hansen, beklagt eine zunehmende Verschleppung von Krankheiten, vor allem bei Atemwegserkrankungen. Besonders deutlich zeige sich dies bei verschleppten Bronchialerkrankungen und Lungenentzündungen. Nach Einführung der Praxisgebühr von 10 Euro war die Zahl der Arztbesuche um 10 Prozent im 1. Quartal und um 7 Prozent im 2. Quartal zurückgegangen.

10.08.04 - Südkorea: Streik der Hanbo-Stahlarbeiter erfolgreich

Nach 16 Tagen Streik beim Stahlhersteller Hanbo wurde ein neuer Tarifvertrag mit Lohnerhöhungen um 9,5 Prozent und Erhalt der Arbeitsplätze über drei Jahre vereinbart. Hanbo wird Ende des Monats von einem Konsortium aus INI Steel und Hyundai Hysco übernommen. Hyundai ist das drittgrößte koreanische Übermonopol und erhält durch die Übernahme direkten Zugriff auf Warmwalzstahl.

10.08.04 - Bundeswehr: Kein Zutritt zur Wittstocker Heide

Auch in der zweiten Instanz wurde vom Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder Bundesverteidigungsminister Struck die Nutzung des Bombenabwurfplatzes in der Wittstocker Heide verwehrt, bis die Eigentümerfrage endgültig geklärt ist. Gegen das Bombodrom protestieren seit Jahren Tausende Anwohner und mehrere Gemeinden.

10.08.04 - Israel: Hafenarbeiter wählen Führung ab

Die Arbeiter im Hafen Ashod, die seit über drei Wochen gegen die Privatisierung der Häfen streiken, haben ihre Vertreter, die der Vereinbarung zwischen dem Finanzministerium und dem Gewerkschaftsbund Histadrut über eine Ende des Streiks zugestimmt haben, abgesetzt. Demonstrativ wählten sie an die Spitze des neuen Komitees Y. Peretz, einen Arbeiterführer aus den Hafenarbeiterstreiks in den 60er und 70er Jahren. Die Hafenbehörde droht den Streikenden mit Strafen, wenn sie nicht umgehend die Arbeit vollständig wieder aufnehmen.

10.08.04 - Autozulassungen gehen weiter zurück

Im Juli wurden in Deutschland nur 267.620 PKW neu zugelassen, das sind 7,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Gegenüber dem Vormonat Juni gab es sogar einen Rückgang um 14 Prozent. Auch bei LKW´s und Krafträdern gab es einen Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat von 5,7 bzw. 5,5 Prozent.

10.08.04 - Anhaltende Kämpfe um Nadschaf

Im Irak greifen zur Zeit 2.000 US-Marineinfanteristen und 1.800 Soldaten der irakischen Nationalgarde Nadschaf an, eine Stadt mit schiitischen Heiligtümern. Die Kämpfe der letzten Tage haben Hunderte von Zivilisten und schiitischen Widerstandskämpfer das Leben gekostet. Nach einem Sprengstoffanschlag auf die irakische Ölpipeline in die Türkei und Drohungen gegen Ölanlagen im Süden ist der Ölexport aus dem Irak zur Zeit völlig eingestellt.

10.08.04 - Henri Nestlé vor 190 Jahren geboren

Heute vor 190 Jahren wurde Henri Nestlé geboren, der 1867 das Milchpulver als Muttermilchersatz erfand und den Grundstein für den heutigen Nestlé-Konzern legte, der 511 Werke mit mehr als 250.000 Beschäftigten umfasst. Heftig kritisiert wurde der Nestlé-Konzern in den 70er und 80er Jahren wegen seiner aggressiven Kampagne für Baby-Nahrung in der 3. Welt. Viele Kleinkinder starben, weil der Brei mit verseuchtem Wasser anrührt worden war.

09.08.04 - Deutlicher Anstieg der Sozialhilfeempfänger

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der Sozialhilfeempfänger 2003 auf 2,81 Millionen in 1,42 Millionen Haushalten. Die Sozialhilfequote (Anteil der Hilfebezieher an der Bevölkerung) stieg auf 3,4 Prozent (Vorjahr 3,3 Prozent). Besonders Kinder gerieten immer mehr in Not: Um 6,2 Prozent stieg die Zahl der Kinder an, die Sozialhilfe beziehen. Das waren 1,08 Millionen Kinder unter 18 Jahren. Die Sozialhilfequote bei Kindern erhöhte sich auf 7,2 Prozent.

09.08.04 - Israel: Arbeiter im Hafen Ashod streiken weiter

Auch 72 Stunden nach der Vereinbarung zwischen dem Gewerkschaftsbund Histadrut und dem Finanzministerium über die Beendigung des Streiks in den drei großen Häfen streiken die meisten Arbeiter im Hafen Ashod weiter. Hier konnte nur mit rund 30 Prozent der Kapazität gearbeitet werden. Die Hafenarbeiter wollen die Privatisierung der Häfen verhindern, die vom Parlament beschlossen wurde.

09.08.04 - Jugendliche immer später berufstätig

Die Erwerbstätigenquote unter Jugendlichen ging zwischen 1991 und 2003 deutlich zurück, vor allem auf Grund fehlender Arbeits- und Ausbildungsstellen und längeren Ausbildungszeiten. Bei den 15- bis 19-Jährigen fiel die Erwerbstätigenquote von 35 auf 23 Prozent, bei den 20- bis 24-Jährigen ging sie von 70 auf 55 Prozent zurück. Die Erwerbslosenquote der 15- bis 24-Jährigen lag 2003 bei 11 Prozent.

09.08.04 - USA fördern Aufbau der Pfadfinder im Irak

Das US-Außenministerium unterstützt den Aufbau einer irakischen Sektion der Pfadfinder. Dass das Projekt nicht auf die Verbesserung der Lage der Kinder im Irak abzielt, das zeigt die Personalauswahl. Verantwortlich für das Projekt sind Michael R. Bradle, u.a. Präsident der Firma Lone Star Investment Management, die sich mit Öl- und Gasinvestitionen befasst, und William Beck, zwischen 1970 und 1993 Angehöriger des US-Geheimdienstes CIA.

09.08.04 - Proteste in Indonesien gegen Arbeitsgesetz

Letzten Samstag demonstrierten in Surabaya 1.500 Arbeiter und forderten Änderungen am Arbeitsgesetz 13/2003. Der Protest richtete sich vor allem dagegen, dass das Gesetz den Unternehmern erlaubt, immer mehr Arbeit an Subunternehmer auszulagern und die Zahl der Festangestellten deutlich zu verringern. Die Kontraktarbeiter können jederzeit ohne Abfindung rausgeworfen werden.

09.08.04 - Schwerer Unfall in japanischem Atomkraftwerk

Mindestens vier Arbeiter kamen heute früh durch einen Unfall im japanischen Atomkraftwerk Mihama ums Leben, weitere sieben Arbeiter erlitten schwerste Verbrennungen durch ausströmenden Wasserdampf. Nach ersten Angaben der Betreiber sei keine Radioaktivität ausgetreten. Die Sicherheit der japanischen AKWs gilt als fragwürdig. 1999 gab es einen schweren Unfall in der Uranverarbeitungsanlage Tokaimura.

09.08.04 - Ökologischer Notstand im Golf von Mexiko

In diesem Sommer hat sich das als "tote Zone" bezeichnete Gebiet im Golf von Mexiko auf 16 Quadratkilometer (ungefähr die Größe von Schleswig-Holstein) ausgeweitet. In dieser Zone gibt es im Wasser praktisch keinen Sauerstoff mehr, weil vor allem die Schadstoffe aus dem Mississippi das Meer umkippen lässt. Es wird vermutet, dass die zunehmenden Hai-Angriffe auf Schwimmer darauf zurückgehen, dass  die Haie in obere Wasserschichten ausweichen müssen.

07.08.04 - Irakische Regierung schließt Sender Al Dschasira

Die irakische Übergangsregierung hat ohne Begründung angeordnet, dass der arabische Fernsehsender Al Dschasira in Bagdad für zunächst 30 Tage geschlossen wird. Die irakischen Statthalter von US-Gnaden hatten dem Sender mehrfach "einseitige Berichterstattung" vorgeworfen. Der Sender und mehrere Journalisten waren wegen ihrer Berichterstattung über den Widerstand gegen die Besatzungsmächte schon mehrfach Angriffen der US-Armee ausgesetzt.

07.08.04 - Vor 60 Jahren ging "Mark I" in Betrieb

Heute vor 60 Jahren wurde der erste programmgesteuerte Hochleistungs-Digitalrechner der USA "Mark I" an der Universität Havard vorgestellt. Der Großrechner war rund 2,5 Meter hoch und 16 Meter lang. Er konnte in einer Drittelsekunde addieren und subtrahieren und in sechs Sekunden multiplizieren. Auch die US-Marine nutzte "Mark I". 1947 folgte das Modell "Mark II".

07.08.04 - SPD-Kandidaten verleugnen eigene Partei

Im Wahlkampf zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 26. September verschweigen eine Reihe von SPD-Bürgermeisterkandidaten auf ihren Wahlplakaten die eigene Parteizugehörigkeit. So fehlt das SPD-Logo auf den Wahlplakaten der Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und des langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden der SPD, Heinz-Willi Schäfer, in Sankt Augustin bei Bonn. Friedhelm Julius Beucher, SPD-Bürgermeisterkandidat in Bergneustadt erklärte dazu: "Ich muss mich vom Negativtrend der SPD abkoppeln."

07.08.04 - "Metropolitan" wird aus dem Verkehr gezogen

Vor fünf Jahren als Prestigeprojekt der Deutschen Bahn gestartet, soll der Hochgeschwindigkeitszug "Metropolitan" zum nächsten Fahrplanwechsel entgültig aus dem Verkehr gezogen werden. Der Zug, der viermal pro Tag zwischen Hamburg und Köln pendelte, war als "neue Generation eines Nobelzugs in der Tradition des Orientexpress" angekündigt worden und sollte den Billigfliegern Konkurrenz machen. Er war noch weniger ausgelastet als die ICE's und IC's mit 40 Prozent auf der gleichen Strecke.

07.08.04 - Türkische Armee belagert Teile von Diyarbakir

Nach einer Schießerei an einem Polizeikontrollpunkt hält die türkische Armee seit einer Woche ein ganzes Stadtviertel in der kurdischen Stadt Diyarbakir abgeriegelt. Die Armee durchkämmt den gesamten Stadtteil auf der Suche nach kurdischen Kämpfern und verweigert auch Anwälten und Bürgermeister den Zutritt zu dem Gebiet.

07.08.04 - Bruce Springsteen unterstützt Anti-Bush-Kampagne

Die von der Demokratischen Partei organisierte US-Wahlkampagne "Wählt den Wechsel!" wird von namhaften Rockmusikern mit 34 Konzerten in 28 Städten unterstützt. Unter ihnen auch Bruce Springsteen, der mit seinem gegen den Vietnam-Krieg gerichteten Song "Born in the USA" Weltruhm erlangte. Springsteen, der noch die US-Intervention gegen Afghanistan befürwortet hatte, ist erklärter Gegner des Irak-Krieges. Zum ersten Mal in seiner Karriere unterstützt er jetzt offen eine politische Partei.  Mit der Vorstellung, damit "wirtschaftliche Gerechtigkeit und ein würdiges Leben für alle Bürger" zu erreichen, sitzt er allerdings den illusorischen Wahlversprechungen der bürgerlichen Opposition auf.

06.08.04 - Gewerkschafter in Mexiko protestieren

Gestern blockierten Tausende Gewerkschafter die Straßen in Mexiko-Stadt, um gegen Verschlechterungen bei der Rente zu protestieren. Vor dem Senatsgebäude kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am 1. September, dem Tag, an dem Präsident Fox seine Rede über die Lage der Nation halten wird, wollen Gewerkschafter mit Strom- und Telefonausfall protestieren.

06.08.04 - Kontrolleure von Lebensmitteln im Warnstreik

In Gelsenkirchen, Bochum und Oer-Erkenschwick haben Fleischkontrolleure und Tierärzte in den letzten Tagen zweistündige Warnstreiks durchgeführt, um ihre Lohnforderungen durchzusetzen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi wollen sie die 2003 im öffentlichen Dienst vereinbarten Gehaltserhöhungen durchsetzen.

06.08.04 - Schwere Angriffe von Widerstandsgruppen im Irak

Seit zwei Tagen greifen irakische Widerstandsgruppen US-Truppen bzw. irakische Regierungstruppen verstärkt an. US-Truppen wurden an verschiedenen Stellen in Bagdad beschossen. Anhaltende Gefechte gab es außerdem in Nadschaf, Nassirija, Mossul und Basra. Es sind die schwersten Kämpfe seit der sogenannten Machtübergabe an die irakische Regierung am 1. Juli.

06.08.04 - Anhaltende Streiks in Israel

Während der 23-tägige Streik der Hafenarbeiter gegen die Privatisierung der Häfen vorerst beendet wurde, haben gestern 5.700 Angestellte der Israel Discount Bank gegen die drohende Privatisierung gestreikt. Im Streik befinden sich auch die 7.000 Bestatter in Kommunen, die seit Monaten keine Bezahlung erhalten haben.

06.08.04 - Diesel wird durch Harnstoff entgiftet

Forscher am Schweizer Paul-Scherrer-Institut (PSI) haben einen Katalysator entwickelt, der Dieselabgase nahezu frei von schädlichen Stickoxiden macht, die bei starker Sonneneinstrahlung die Bildung von schädlichem Ozon fördern. Das System arbeitet mit Harnsäure, die in einem separaten Nachfülltank mitgeführt werden kann. 90 Prozent der Stickoxide sollen dadurch in Luftstickstoff und Wasserdampf umgewandelt werden.

06.08.04 - Großverlage wollen zur alten Rechtschreibung

Die beiden Großverlage Axel Springer (u.a. Bild, Welt) und der Spiegel-Verlag haben angekündigt, dass sie in absehbarer Zeit zur alten Rechtschreibung zurückkehren werden. Sie fordern andere Medienunternehmen auf, ihrem Beispiel zu folgen, damit wieder eine einheitliche Rechtschreibung erreicht werde. Die neuen Regelungen seien chaotisch und die Verunsicherung sei in den Jahren seit der Einführung der neuen Regel gewachsen und nicht zurückgegangen.

05.08.04 - Streiks in Athener Hotels für 35-Stunden-Woche

Gestern streikten in Athen die Hotelangestellten 24 Stunden für ihre Forderung nach einem Basislohn von 1.100 Euro und die Einführung der 35-Stunden-Woche. Rund 1.000 demonstrierten auf der Straße, obwohl die Polizei versuchte, mit einem großen Aufgebot die Gewerkschafter einzuschüchtern. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich an dem Streik rund 70 Prozent der 11.000 Hotelangestellten. Es war bereits der sechste Streik in den letzten drei Monaten.

05.08.04 - Kettenbrief in SPD "Schröder muss gehen"

Die "Hannoversche Allgemeine" hat einen "Alarmruf" veröffentlicht, der als Kettenbrief innerhalb der SPD kursiert und an SPD-Mitglieder, Ortsvereine und Mandatsträger gerichtet ist. Darin heißt es: "Wir rufen auf, gemeinsam zu handeln: Schröder muss gehen - Kurswechsel sofort!" Als erster Schritt wird die Rücknahme von Hartz IV gefordert. Hinter dem Kettenbrief stehen offenbar Sozialdemokraten, die dadurch einem weiteren Verfall der Massenbasis der SPD entgegenwirken wollen.

05.08.04 - Aus Abfindung Arbeitsgerichtskosten zahlen

Wenn Arbeitslosen in einem Prozess vor dem Arbeitsgericht Kosten entstehen, müssen sie diese teilweise aus ihrer Abfindungssumme bezahlen. Nur wenn die Abfindung nach Ansicht des Gerichts dazu dient, das bisherige Niveau des Lebensunterhalts zu sichern, kann anders entschieden werden.

03.02.04 - 168,8 Mio. Euro für Berater der Regierung

In den vergangenen fünf Jahren hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben 168,8 Mio. Euro für Berater und Gutachter ausgegeben, angeblich um den "nicht hinnehmbaren Reformstau" zu überwinden. Darunter sind auch 15,6 Mio. Euro, die an externe Berater für die Einführung der LKW-Maut geflossen sind. Tatsächlich dient diese Art von "Beratung" vor allem der Suche nach Wegen zur Duchsetzung des Krisenmanagements gegen den Widerstand aus der Bevölkerung und ist gleichzeitig eine Quelle des Maximalprofits für die damit beauftragten Firmen. 

31.01.04 - Bundeswehr lässt afghanischen Drogenanbau unangestastet

Bei seinem Besuch im nordafghanischen Kundus hat Bundesverteidigungsminister Struck erneut betont, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht gegen den Drogenanbau vorgehen werde. Statt dessen solle sie den "zivilen Aufbau" unterstützen. Der afghanische Kommandeur von Kundus bezeichnete dagegen den Drogenanbau als Haupteinnahmequelle von El-Kaida, gegen die sich der Bundeswehr-Einsatz offiziell richtet. Kundus ist eines der größten Opiumanbaugebiete im Land.  

28.01.04 - Regierungspolitik drückt Kaufbereitschaft in den Keller

Die Gesellschaft für Konsumforschung stellt in ihrer monatlichen Verbraucherumfrage fest: "Eine grundlegende Wende zum Besseren setzt sowohl ein Ende der verunsichernden Diskussion um Steuer, Rente und Sozialversicherung sowie eine grundlegende Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt voraus".

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