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Alle Schlagzeilen auf einen Blick

27.10.04 - Werksbesetzung in China seit sieben Wochen

Seit sieben Wochen halten 6.800 Beschäftigte der Tianwang Textile Factory in Xianyang (Shaanxi) den Betrieb besetzt. Vor Jahren mussten sie Anteile am Werk kaufen, um ihren Arbeitsplatz zu behalten. Nach der "Übernahme" durch eine Einzelhandelskette sollen sie für eine kleine Abfindung Aufhebungsverträge unterschreiben und bei geringeren Lohn wieder eingestellt werden. 1.000 Polizisten, die die Besetzung beenden sollten, wurden von den Streikenden eingekesselt und mussten wieder abziehen.

27.10.04 - Hamburg: Demo gegen Kita-Kürzungen

Nach Polizeiangaben protestierten gestern 6.500 Kinder, Erzieherinnen und Eltern mit einer Demonstration gegen die geplanten Kürzungen bei der Kita-Betreuung. Um den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern nachzukommen, will der Senat die Gruppen in Horten, Krippen und Kitas um drei Kinder erhöhen und gleichzeitig die Personalkosten um 21 Prozent senken. Damit steht die Entlassung von mindestens 700 Hausarbeiterinnen in den Kitas an.

26.10.04 - Apfelbäume für den Aufschwung?

Fernsehpfarrer Fliege ruft alle Deutschen zum Reformationstag auf, von Kirchenreformator Luther zu lernen und einen Apfelbaum gegen die allgemeine Resignation und düstere Stimmung zu pflanzen, für den Aufschwung in Deutschland. "Klagen macht nicht glücklich, pflanzt einen Baum und ihr kommt glücklich nach Hause", verspricht Fliege.    

26.10.04 - Änderung im Parteienfinanzierungsgesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der Grauen und der ÖDP gegen die vom Bundestag beschlossenen Änderungen recht. Bisher müssen Parteien bei einer Landtagswahl ein Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen, um Anrecht auf staatliche Gelder zu haben. Ab 2005 sollte die Voraussetzung auf ein Prozent bei drei Landtagswahlen erhöht werden. Das benachteilige kleine Parteien, die nur zu wenigen Landtagswahlen kandidieren, entschied das Bundesverfassungsgericht.

26.10.26 - Dreier-Stahlfusion zum weltgrößten Stahlkonzern

Der indische Stahlunternehmer Mittal will den größten US-Stahlkonzern International Steel Group übernehmen, und damit zum weltweit größten Stahlproduzent aufsteigen. Der US-Stahlkonzern soll mit den von Mittal kontrollierten Stahlkonzernen Ispat International NV und LNM Holdings NV zur neuen Mittal Steel Company fusionieren. Mit jährlich rund 70 Mio. Tonnen Stahl würde der neue Konzern den bisherigen Branchenführer Arcelor von Platz 1 der Weltrangliste verdrängen. Es ist der erste Stahlkonzern, der in 14 Ländern auf vier Kontinenten produziert. "Diese Fusion verändert die weltweite Stahlindustrielandschaft dramatisch", erklärte Mittal.

26.10.04 - Internationales Gewerkschaftsjugend-Treffen

250 jugendliche Delegierte aus 50 Ländern trafen sich in Berlin zur ersten Jugend-Konferenz von UNI, dem internationalen Netzwerk der Dienstleistungsgewerkschaften. Gastgeber war die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Thema der Konferenz war die Globalisierung der Weltwirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Jugend. Workshops gab es über HIV/Aids, Kinderarbeit und Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Es war das bisher größte Jugendtreffen einer internationalen Gewerkschaftsorganisation.

26.10.04 - Norwegen: Regierung ordnet Streik-Ende an

Die norwegische Regierung hat rund 300 streikende Arbeiter auf den Ölförder- und Bohrplattformen zur sofortigen Beendigung ihrer fast viermonatigen Streikaktionen angewiesen und eine Zwangschlichtung angeordnet. Zuvor hatte der Reedereiverband mit der Aussperrung der Besatzungen von 94 Versorgungsschiffen gedroht. Die Folgen einer Streikfortsetzung, so die Regierung, wären nicht tragbar. Die Ölarbeiter fordern Bestandsgarantien für ihre Arbeitsverträge und wehren sich gegen Verlagerungen zu ausländischen Unternehmen mit schlechteren Arbeits- und Lohnbedingungen.

26.10.04 - Fingerabdrücke in EU-Reisepässen

Die 25 Innenminister der EU-Staaten beschlossen bei ihrem Treffen in Luxemburg, dass EU-Reisepässe künftig einen Speicherchip mit digitalisiertem Foto und Fingerabdrücken erhalten sollen. Auf ein gemeinsames Einführungsdatum der neuen Pässe konnten sich die Minister nicht einigen. In Deutschland soll es sie vor Ende des nächsten Jahres geben.

25.10.04 - Postler fordern Neueinstellungen

Im Großraum Hannover gab es heute keine Post, weil sich die 800 Briefzusteller in der Region zu einer Belegschaftsversammlung trafen, um gegen die Personalausdünnung bei der Post zu protestieren. Die Gewerkschaft Verdi fordert die Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen, die Übernahme der Lehrlinge sowie Neueinstellungen.

25.10.04 - Mehrere Proteste gegen Neofaschisten

Am Samstag protestierten in mehreren Städten Antifaschisten gegen neofaschistische Umtriebe. Zwischen 3.500 und 4.000 Menschen demonstrierten in Hannover unter dem Motto "Gegen NPD & Sozialabbau" gegen einen Aufmarsch der NPD, wobei die Polizei die antifaschistische Demonstration massiv behinderte. In Verden/Aller demonstrierten 200 und in Weimar rund 250 Menschen gegen Aufmärsche von Neofaschisten.

25.10.04 - Prodi: Scheitern der Lissabon-Strategie

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Prodi hat die Politik der EU, die USA als dynamischste Wirtschaftsmacht abzulösen ("Lissabon-Strategie"), als "großen Fehlschlag" bezeichnet. In Lissabon hatten die EU-Regierungen im Jahr 2000 verabredet, die USA bis 2010 zu überrunden. Nach einem internen Bericht der Kommission ist die EU in den vergangenen vier Jahren noch weiter hinter die USA zurückgefallen.

25.10.04 - Rabattschlacht auch auf deutschem Automarkt

Nach einem Bericht der "Automobilwoche" wird sich in den kommenden Wochen die Rabattschlacht zwischen den Automobilkonzernen noch verstärken. Zur Zeit wird schon mit zweistelligen Rabatten und bis zu 4.000 Euro Preisvorteil bei den Kunden geworben. Der Präsident des Verbands der Deutschen Automobilhersteller (VDA) forderte die Autohersteller zu mehr Preisdisziplin auf. Dauerhafte Rabatte seien "kreuzgefährlich".

25.10.04 - FAG Kugelfischer will 600 Stellen streichen

Der Wälzlagerhersteller FAG Kugelfischer hat angekündigt, dass er in den Standorten Eltmann und Schweinfurt jeweils 300 Stellen streichen werde. Bei den "Sonderleistungen" für die Beschäftigten sollen 9,6 Millionen Euro gestrichen werden. Bis zum 1. Januar 2006 sollen keine "betriebsbedingten Kündigungen" ausgesprochen werden. Schon vor 14 Tagen hatten mehrere tausend Kollegen in Schweinfurt gegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung protestiert.

25.10.04 - Britische Bestatter im Streik

In Großbritannien streiken rund 750 schlechtbezahlte Beschäftigte des Bestattungsgewerbes in verschiedenen Großstädten für höhere Löhne. Nach Angaben der Gewerkschaft hat das Unternehmen CWS im letzten Jahr 360 Millionen Pfund Gewinn gemacht, während die Arbeiter, die äußerst belastende Tätigkeiten ausüben, zum Teil so wenig verdienen, dass sie noch Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.

25.10.04 - Mehrzahl der Grippemittel problematisch

Das Verbraucher-Magazin "Öko-Test" stuft mehr als die Hälfte der insgesamt 18 untersuchten Grippemittel als problematisch ein, da sie bedenkliche oder nicht sinnvolle Wirkstoffkombinationen enthalten. Die Tester empfahlen, zu Mitteln zu greifen, die gezielt  ein Symptom bekämpfen, wie Schnupfen, Husten oder Schmerzen.

23.10.04 - Erste internationale IT-Sicherheitskonferenz

Bundesinnenminister Schily und der US-amerikanische Heimatschutzminister Tom Ridge hatten gemeinsam zu einer dreitägigen IT-Sicherheitskonferenz nach Berlin eingeladen, an der 15 Industrienationen teilnahmen. Aufgrund der immer engeren internationalen Vernetzung seien die kritischen Informations-Infrastrukturen von Wirtschaft und Verwaltung auf rein nationalstaatlicher Ebene nicht mehr zu sichern. Die Konferenz vereinbarte eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Computersicherheit. (Quelle: de.internet.com)

23.10.04 - Entwurf der EU-Verfassung wird unterzeichnet

Am kommenden Freitag, den 29. Oktober, wollen die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsstaaten in Rom gemeinsam den Entwurf der ersten EU-Verfassung unterzeichnen. Innerhalb von zwei Jahren soll über die EU-Verfassung in den einzelnen EU-Ländern abgestimmt werden, unterschiedlich durch Volksabstimmungen oder durch die Parlamente. Die Bundesregierung will bereits Anfang 2005 im Bundestag und Bundesrat abstimmen lassen. 

23.10.04 - Eichel will Lohnzuschläge besteuern

Finanzminister Eichel will schon im nächsten Jahr die Pendlerpauschale weiter kürzen und die Lohnzuschläge für Feiertags-, Sonntags- und Nachtarbeit besteuern. Damit würde die für 2005 angekündigte "Entlastung" durch die letzte Stufe der sogenannten "Großen Steuerreform" bei den Werktätigen gleich wieder abkassiert. Eichel klagt, dass sie erhofften Mehreinnahmen, insbesondere bei der Mineralöl- und Tabaksteuer, ausgeblieben seien.

23.10.04 - Chinas Autokonzerne investieren im Ausland

Der Automobilkonzern Shanghai Automotive Industry Corp (SAIC), der bereits mit 10 Prozent am koreanischen GM-Daewoo-Konzern beteiligt ist, will 48,9 Prozent des koreanischen Konzerns Ssangyong Motors übernehmen, und verhandelt über den Bau eines Automobilwerks in Pakistan. Gleichzeitig hat die chinesische Chery Automobile bekannt gegeben, künftig Autos in Malaysia zu bauen.

23.10.04 - Warnstreik-Aufruf an Landesbeschäftigte

Der ver.di-Bundesvorstand ruft alle Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder zu Aktionen und Warnstreiks gegen die geplante Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden auf 40 bis 42 Wochenstunden ohne Lohnausgleich auf. Mehrere Bundesländer wie Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben die Arbeitszeitverlängerung angekündigt.  

23.10.04 - Lohnabsprachen auf EU-Ebene

Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) und die Europäische Zentralbank (EZB) wollen sich in der ersten Novemberwoche über "moderate Lohnforderungen" verständigen. Heinz Putzhammer vom DGB-Vorstand erklärte dazu: "Es gibt eine gemeinsame tarifpolitische Position, dass es im Hinblick auf die höheren Energiepreise nicht zu höheren Lohnforderungen kommt." Während der "Ölkrise" in den 70er Jahren hatten in Deutschland nach einer Welle selbständiger Streiks die Gewerkschaften vorzeitig die Tarife gekündigt und zweistellige Lohnforderungen durchgesetzt. Das soll laut Putzhammer diesmal verhindert werden.

23.10.04 - In Kroatien Streiks gegen Entlassungen geplant

Die kroatische Post- und Telekom-Gewerkschaft kündigte einen unbefristeten Streik gegen Massenentlassungen durch die Deutschen Telekom an. Mit der Privatisierung in den Ländern Ost- und Südosteuropas ist die Deutsche Telekom durch zahlreiche Beteiligungen größter Telekom-Konzern in der Region. "Wir wollen nicht als der gefürchtete deutsche Tanker gesehen werden, der alles niederwalzt", begründet die Telekom ihr Vorgehen, sich in den jeweiligen Ländern gleich an mehreren konkurrierenden einheimischen Gesellschaften zu beteiligen.

22.10.04 - 2,5 Mrd. Dollar Privatspenden für US-Wahlen

Eine Studie hat für die US-Präsidenten- und Kongresswahlen in diesem Jahr die Rekordsumme von 2,5 Mrd. US-Dollar an Spenden von Privatpersonen an Kandidaten und Parteien ermittelt. Das sind eine Milliarde Dollar mehr als im Jahr 2000.

22.10.04 - Verlagerung von zwei Millionen Arbeitsplätzen?

Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group hat im Auftrag der BASF untersucht, wie sich die Industrielandschaft in Deutschland in den nächsten zehn Jahren verändert. Ihr Geschäftsführer Peter Strüven behauptet: "Der Trend zur Verlagerung von Fertigungskapazitäten in Niedriglohnländer steht noch am Anfang." Dadurch könnten bis 2015 rund zwei Millionen Industriearbeitsplätze in Deutschland verschwinden. Für Boston Consulting ein lohnendes Geschäft, erstellt die Firma doch gut bezahlte Auftragsgutachten darüber, wie viele Arbeitsplätze in den Monopolbetrieben vernichtet und um wie viel die Löhne gesenkt werden sollen.

22.10.04 - Protest gegen DHL-Verlagerung nach Leipzig

Der Paketdienst DHL, eine Tochter der Deutschen Post, will den Luft-Frachtdienst mit 4.000 Arbeitsplätzen von Brüssel nach Paris oder Leipzig verlegen. Für Leipzig spricht in den Augen der DHL ein 24-Stunden-Flugdienst mit uneineingeschränkter Nachtflug-Erlaubnis,&nbsp;die Genehmigung von 70,8 Millionen Euro EU-Subventionen sowie weitere staatliche Fördermittel und die Bereitstellung des notwendigen Arbeitskräftepotentials. In Brüssel fehle die nötige "politische Unterstützung", um die Nachtflug-Einschränkungen aufzuheben. Die Brüsseler DHL-Beschäftigten blockierten aus Protest die Zufahrt zum Flughafen für zwei Stunden.<br />

22.10.04 - Belgien: Streik des Kranken- und Pflegepersonals

Am Donnerstag streikte in Belgien das Personal in zahlreichen Krankenhäusern und Altenheimen für höhere Löhne und Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Auf Plakaten am St. Nikolaus Hospital in Eupen war zu lesen: "Wir lassen uns nicht mehr auspressen wie Zitronen - wir wehren uns."

22.10.04 - Solidaritäts-Aufruf für Streikende in Simbabwe

In Simbabwe stehen die Arbeiter der Post- und Telefongesellschaften Zimpost und Tel-One im Streik. Die Regierung und das Management versuchen, sie durch Einschüchterung und Schikanen zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen. Der internationale Gewerkschaftszusammenschluss Union-Network (UNI) ruft weltweit dazu auf, bei Präsident Mugabe dagegen zu protestieren: "Wir verurteilen die Maßnahmen ihrer Regierung aufs schärfste beim Versuch, Arbeiter zu schikanieren und einzuschüchtern, die ihr legales Streikrecht bei Zimpost und Tel-One wahrnehmen." (www.union-network.org)

22.10.04 - Zwei schwere Grubenunglücke in China

Nach einer Grubenexplosion in Xinmi, Provinz Henan, rechnen die Behörden mit 148 getöteten Bergarbeitern. Wenige Stunden später werden nach einem Grubenunglück in der Nachbarprovinz Hebei 29 Bergleute vermisst. In China starben in den ersten neun Monaten dieses Jahres 98.809 Menschen an Unfällen. Bei 2.796 Bergwerksunglücken gab es 4.153 Tote.<br />

21.10.04 - Streik der Lehrer und Ärzte in Russland

Gestern streikten und demonstrierten landesweit die Ärzte für eine 50-prozentige Gehaltsaufbesserung. Am Streik beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 1,05 Millionen Menschen, bei Demonstrationen in den meisten Städten waren es rund 3 Millionen. Die Regierung hat im Prinzip einer 30- bis 50-prozentigen Erhöhung zugestimmt, jedoch haben die Regionen, die die Lehrer und Ärzte bezahlen, meistens leere Kassen.

21.10.04 - GM will 900 Stellen in US-Autowerk streichen

Der US-Autokonzern hat jetzt angekündigt, dass im Werk in Pontiac (Michigan) ab Januar 2005 eine der drei Schichten wegfallen soll, was ungefähr 900 Stellen entspricht. Das Werk in Pontiac ist eins von den vieren in den USA, in dem die Modelle Chevrolet Silverado und GMC Sierra gefertigt werden.

21.10.04 - Jährlich 960 Mio. Euro an Braunkohlen-Industrie

Nach einer Untersuchung des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie erhält die deutsche Braunkohlen-Industrie jährlich 960 Millionen Euro an staatlichen Subventionen. Rund 150 Millionen entfallen auf die Sanierung der ostdeutschen Braunkohle. Den größten Teil der Subvention (590 Mio. Euro) macht die Befreiung von der Mineralölsteuer aus.&nbsp; Dazu kommen die erlassenen Gebühren für die Wasserförderentnahme und die Förderabgabe auf Bodenschätze, was 200 bis 230 Millionen Euro ausmacht.

21.10.04 - Rückgang der Arztbesuche um acht Prozent

Auch im dritten Quartal 2004 verzeichnen die deutschen Arztpraxen einen Rückgang bei den Arztbesuchen gegenüber dem Vorjahreszeitraum, und zwar um acht Prozent. Besonders betroffen sind Haut-, Frauen- und Augenärzte. Ursache für den Rückgang ist die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal für den Arztbesuch.

21.10.04 - Rabbiner-Aufrufe zur Befehlsverweigerung in Israel

Ultranationalistische Rabbiner haben die Soldaten zur militärischen Befehlsverweigerung aufgerufen für den Fall, dass die Armee israelische Siedlungen im Gazastreifen räumen soll. Das stellt eine&nbsp;große Belastungsprobe für die Armee und Ministerpräsident Scharon dar. Gegner der Räumung der Siedlungen im Gazastreifen haben mit Mordanschlägen auf Scharon gedroht.

21.10.04 - DHL-Streik in Belgien

In der Nacht zum Mittwoch streikten in Brüssel rund 200 Beschäftigte bei der Deutsche-Post-Tochter DHL gegen die angekündigte Verlagerung der Europazentrale nach Deutschland oder Frankreich. Die DHL will ihren europäischen Luftfrachtknotenpunkt nach Leipzig oder ins französische Vatry verlagern. Als Begründung nannte DHL die fehlende politische Unterstützung des Ausbaus ihre Flugkapazitäten.

21.10.04 - El Nino wirkt auch in Europa

Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich haben bewiesen, dass das Klimaphänomen El Nino nicht nur in Südamerika, sondern auch in Europa wirkt. El Nino kann zu kalten Wintern in Europa und zu einer Zunahme der Dicke der Ozonschicht über der Arktis führen, berichten die ETH-Forscher im Wissenschaftsmagazin Nature.

20.10.04 - Schwere Unruhen in China

In der chinesischen Stadt Chongqing kommt es seit Montag zu anhaltenden Unruhen. Ausgangspunkt der Unruhen waren Proteste auf einem Markt gegen korrupte Parteifunktionäre. Demonstranten warfen mit Ziegelsteinen auf Polizisten, setzten Polizeiwagen in Flammen und stürmten die Büros der Bezirksregierung. Hunderte von Sicherheitsleuten bewachen jetzt die Regierungsgebäude.

20.10.04 - Auch Porsche will "Kostensenkung"

Porsche-Chef Wiedeking kündigt an, die Porsche-Belegschaft müsse sich auf Veränderungen einstellen. Er habe ein Programm zur Produktivitätssteigerung gestartet. Wiedeking zielt unter anderem auf die fünfminütige Pause pro Stunde für Akkordarbeiter ab, die in Baden-Württemberg im Metalltarifvertrag verankert ist: "Dieses Relikt gehört auf den Prüfstand." Mit dem Vorstoß zu dessen Abschaffung war allerdings schon DaimlerChrysler im Sommer am Widerstand der Kollegen gescheitert.

20.10.04 - Koka-Bauern in Peru auf den Barrikaden

Die Regierung hat in der peruanischen Provinz Carabaya den Ausnahmezustand verhängt, um die anhaltenden Proteste von Hunderten von Koka-Bauern zu unterdrücken. Für 30 Tage soll das Militär die Kontrolle übernehmen. 800 wütende Koka-Bauern hatten ein Elektrizitätswerk und eine Polizeistation in San Gabán angegriffen. Ihr Protest richtet sich gegen die Vernichtung der Koka-Pflanzen im Rahmen des von der US-Regierung finanzierten Anti-Drogen-Programms.

20.10.04 - UN-Ausschuss befürwortet Präventivkrieg

Der von UN-Generalsekretär Annan eingesetzte Expertenausschuss hat einen Entwurf zur Reform der UNO vorgelegt, der den Vorstellungen der US-Regierung weitgehend entspricht. Brisant ist vor allem, dass der Ausschuss ein "Ja" zum präventiven Einsatz militärischer Mittel zwecks Abwehr einer "eindeutigen, unmittelbaren Bedrohung" ausspricht. Letzteres wird nicht genauer definiert. Bisher widersprechen Präventivkriege klar dem Völkerrecht.

20.10.04 - Schrempp verteidigt "Mitbestimmung"

DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp widerspricht BDI-Chef Rogowski, der die Gesetzgebung der so genannten Mitbestimmung "als Irrtum der Geschichte" bezeichnet und deren Abschaffung gefordert hatte. Schrempp betonte, er habe "alles in allem mit der Mitbestimmung sehr gute Erfahrungen gemacht". Er habe auf der Arbeitnehmerseite insgesamt immer mit Menschen zu tun gehabt, die mit dem Unternehmen und dessen Erfolg eng verbunden gewesen seien. "Ich bin damit gut gefahren", so Schrempp.

20.10.04 - Journalisten in Türkei weiter verfolgt

Nach Angaben der Organisation "Journalisten ohne Grenzen" werden kritische Journalisten in der Türkei weiterhin verfolgt. Von Juli bis September 2004 seien 11 Journalisten verurteilt worden, zumeist unter der Anklage eines "Angriffs auf den Staat und die staatlichen Institutionen und die unteilbare Einheit der türkischen Republik" und wegen "Verstößen gegen das Anti-Terror-Gesetz". Hinzu kamen mehrere Schließungen von Lokalsendern wegen Ausstrahlungen in kurdischer Sprache.

19.10.04 - Hartz IV trifft jeden 5. Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden über 243.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern unter die Hartz-IV-Gesetze fallen. Das sind 19,6 Prozent aller Erwerbspersonen. Das bedeute auch besonders hohe finanzielle und personelle Belastung für die Verwaltung der Arbeitslosen.

19.10.04 - Scharon nennt Gaza-Operation Erfolg

Der israelische Ministerpräsident Scharon hat die seit 17 Tagen anhaltende Militäroffensive im palästinensischen Gaza-Streifen als "Erfolg" bezeichnet. Nach israelischen Angaben wurden dabei 120 Palästinenser getötet, davon seien 70 "Terroristen" gewesen. 50 waren also Zivilisten. Palästinensische Quellen sprechen von 25 getöteten Kindern.&nbsp;

19.10.04 - US-Soldaten verweigern Befehl im Irak

Am 13. Oktober verweigerten 18 US-Soldatinnen und -Soldaten den Transport von Treibstoff von der Tallil-Airbase in der Nähe von Nassirija zu einem andere Stützpunkt im Norden des Landes. Die Soldaten begründen ihre Weigerung mit der Unsicherheit der Lastwagen und dem fehlenden Begleitschutz. Die Familien der Soldaten in den USA haben öffentlich ihre Unterstützung&nbsp;erklärt.

19.10.04 - Ministerien verschleudern Geld für Werbung

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass die Regierungen von Bund und Ländern alle "Informationskampagnen" streichen. Hierfür würden Millionen Euro verschleudert, wobei die Ausgaben "besorgniserregende Ausmaße" angenommen hätten. Als Beispiel nannte Steuerzahlerbund-Präsident Däke das Kinderspiel "Kater Krümels Bauernhof", wofür das Bundesverbraucherministerium 1,75 Millionen Euro ausgegeben habe.

19.10.04 - 23 % der Deutschen können kaum schwimmen

23,3 Prozent der Deutschen kann nicht oder kaum schwimmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der DLRG (Deutsche Lebensrettungsgesellschaft). DLRG-Präsident Wilkens führt das auf die Bäderschließungen der Kommunen und die Mängel im Sportunterricht zurück. Die DLRG fordert, dass in den Schulen der Schwimmunterricht nicht erst in der dritten Grundschulklasse beginnen dürfe.

18.10.04 - Verdi und Unison vereinbaren Zusammenarbeit

Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die britische Gewerkschaft Unison haben eine enge Kooperation vereinbart, um die Interessen der Beschäftigten in multinationalen Betrieben besser zu vertreten. Gegenseitige Anerkennung der Mitgliedschaft, Hilfe bei Mitgliedergewinnung, dauernder Informationsaustausch und gemeinsame Strategien für Tarifverhandlungen wurden vereinbart.

18.10.04 - Streik in Mexikos größter Kupfermine

Am letzten Freitag traten die Arbeiter von Mexikos größter Kupermine Cananea in den Streik. Sie verlangen die Auszahlung ihrer Gewinnbeteiligung, die ihnen aufgrund eines Abkommens vor 15 Jahren zugestanden wurde. Die Gewerkschaft, zu deren Mitgliedern auch Minenarbeiter anderer Gesellschaften zählen, bemüht sich um die Unterstützung des Streiks von anderen Werken. <br />

18.10.04 - Steigende Krankenkassenbeiträge

In einem internen Papier der gesetzlichen Krankenkassen ist davon die Rede, dass die Beiträge 2005 durchschnittlich um 0,1 Prozent steigen müssten, um die sinkenden Einnahmen auszugleichen. Als Ursache werden die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Lohn- und Gehaltskürzungen genannt. Gesundheitsministerin Schmidt, die sinkende Beiträge angekündigt hatte, lenkt ab, indem sie Fusionen bei den Krankenkassen fordert, um die Kosten zu senken.

18.10.04 - Fernseher oder PC durch Gedanken gesteuert

Die US-Firma Cyberkinetics in Foxborough hat einen Chip entwickelt, der es einem ab dem Hals querschnittsgelähmten Mann erlaubt, den Fernseher oder den Computer mittels eines Gedanken zu bedienen. Der Chip wurde ihm im Juni 2004 in den motorischen Kortex implantiert. Er kann die Informationen von bis hundert Nervenzellen abgreifen. <br />

18.10.04 - 70.000 bei Demo in London gegen Irak-Krieg

Am Sonntag abend demonstrierten 70.000 bis 100.000 Menschen in London gegen den Irak-Krieg, gegen Privatisierungen und gegen Rassismus. Aufgerufen hatte das Europäische Sozialforum (ESF), an dem am Wochenende rund 20.000 Menschen teilgenommen hatten. Für den 19. März 2005 rief das ESF zu einer europaweiten Demonstration in Brüssel auf, drei Tage vor dem EU-Gipfel.

18.10.04 - Kasino-Beschäftigte demonstrieren in Atlantic City

Rund 10.000 Beschäftigte in Spielkasinos verschiedener Städte, die seit dem 1. Oktober streiken, demonstrierten am Samstag in Atlantic City für ihre Forderungen. Ein Streitpunkt ist die Laufzeit des Tarifvertrags. Die Kasinos wollen eine 5-jährige Laufzeit, die Gewerkschaft ein dreijährige. Der Vorsitzende der Gewerkschaft wurde kurzzeitig festgenommen, weil ein Gericht eine Demonstration verboten hatte.

18.10.04 - Über 8 % der privaten Haushalte überschuldet

Nach Angaben des Familienministeriums lag die Zahl der überschuldeten privaten Haushalte 2002 bei 3,1 Millionen, das sind 8,1% aller Haushalte. In Ostdeutschland lag der Anteil sogar bei 11,3 Prozent. Nach dem Bericht ist die Hauptursache in Ostdeutschland die Arbeitslosigkeit (46%), in Westdeutschland spielten außerdem Scheidungen/Trennungen (23%) und gescheiterte Selbständigkeit (20%) eine große Rolle.

15.10.04 - Ölpipeline von Sibirien nach China

Beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin in Peking soll auch ein Vertrag über den Bau einer neuen Ölpipeline vom sibirischen Angarsk am Baikalsee in die nordchinesische Stadt Daqing unterschrieben werde. Neben der Finanzierung des 3 Mrd.-Dollar-Projekt bietet China an, insgesamt weitere 12 Mrd. Dollar im russischen Energiesektor zu investieren. In China ist vor allem durch Modernisierungsmaßnahmen in der Industrie die Rohöleinfuhren in den ersten neun Monaten des Jahres um fast 35 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen.&nbsp;&nbsp;

15.10.04 - Weitere Castor-Transporte Anfang November

Am Samstag den 6. November sollen vom französischen La Hague aus erneut zwölf Castor-Behälter mit hochradioaktiven Müll per Zug nach Gorleben ins Wendland transportiert werden. Die Kampagne "X-tausendmal quer" ruft zu einer gemeinsamen Auftaktdemonstration am Samstag, den 6. November um 12 Uhr in Dannenberg auf.

15.10.04 - Arbeitsagenturen kündigen PSA-Verträge

Örtliche Arbeitsagenturen kündigen ihre Verträge mit Personal-Service-Agenturen (PSA). Laut Manpower, einer der größten Betreiber von Leiharbeiteragenturen (PSA), fühlen sich die Arbeitsagenturen für die künftigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht mehr zuständig. Manpower kündigte bereits die Schließung von PSA in 6 Städten zum Jahresende an.

15.10.04 - Warnstreiks der Beschäftigten des Internationalen Bundes für Sozialarbeit

In Hessen protestierten 700 Beschäftigten des Internationalen Bundes für Sozialarbeit mit Warnstreiks gegen Lohnkürzungen und Stellenabbau. Anstatt sich gegen die drastischen Mittelkürzungen durch Bund und Länder zu wehren, vernichten die Träger sozialer Einrichtungen lieber mit 1-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze, erklärte eine ver.di-Sprecherin.

15.10.04 - Streiks in ungarischen Krankenhäusern

Erstmals streiken ungarische Beschäftigte in Krankenhäusern für mehr Lohn. Heute fand der zweite Streik statt, geplant ist ein Streiktag in jeder Woche. Letzte Woche beteiligten sich 4.000 Krankenschwestern und Ärzte in acht Krankenhäusern. Die Streikenden fordern höhere Löhne. Sie liegen um das 15- bis 20-fache unter den Löhnen im französischen Gesundheitssystem.

15.10.04 - Leyla Zana nimmt EU-Menschenrechtspreis entgegen

Leyla Zana, die kurdische Aktivistin für Menschenrechte und ehemalige türkische Parlamentsabgeordnete hat gestern den ihr bereits 1995 verliehenen EU-Menschenrechtspreis entgegengenommen. Sie war ein Jahr vor der Preisverleihung zu 15 Jahren Gefängnis wegen angeblicher Verbindung zu "kurdischen Rebellen" verurteilt worden. Mit ihrer vorzeitigen Entlassung im Juni wollte die türkische Regierung die EU-Beitrittsverhandlungen fördern.

14.10.04 - Staatsbesuch Schröders in Libyen

Bundeskanzler Schröder trifft heute zusammen mit 25 Wirtschaftsführern zu einem Besuch in Libyen ein. Aus dem Land stammen 11% der deutschen Ölimporte. Morgen soll eine neue Ölproduktionsanlage in Betrieb genommen werden, in welche die BASF-Tochter Wintershall 1,2 Milliarden US-Dollar investiert hat. Weitere 400 Millionen sollen nächstes Jahr hinzukommen.<br />

14.10.04 - 7,9 Millionen Teilzeitbeschäftigte in Deutschland

Nach Angaben des Mikrozensus&nbsp;gab es&nbsp;in Deutschland im Mai 2003 7,9 Millionen&nbsp;Teilzeitbeschäftigte. 2/3 von ihnen gaben diese als überwiegende Einkommensquelle an. Bei 23% reichten die eigenen Einkünfte nicht aus, sie wurden überwiegend von Angehörigen unterhalten. 6% der Teilzeitbeschäftigten sind Rentner, die sich etwas dazu verdienen, 3% leben überwiegend von Arbeitslosengeld und -hilfe. 15% gaben als Grund für die Teilzeit an, dass kein Vollzeitarbeitsplatz zu finden ist.<br />

14.10.04 - Streik bei Bussen und Bahnen in den Niederlanden

Heute führen die Eisenbahner und Busfahrer in den Niederlanden einen eintägigen Streik durch. Sie protestieren damit gegen die Regierungspolitik, die das Rentenalter heraufsetzen und den vorzeitigen Ruhestand erheblich erschweren will. Der Streik hat einen Großteil der Wirtschaft lahm gelegt, weil viele Beschäftigte einen freien Tag genommen haben.<br />

14.10.04 - Generalstreik gegen die Regierung Kolumbiens

Am Dienstag führten Gewerkschaften, Arbeiter, Bauern, Studenten und die Indigene Organisation Kolumbiens einen 24-stündigen Generalstreik durch. Er richtete sich gegen die Gesundheits-, Steuer- und Rentenpolitik der Regierung sowie gegen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Energie und Wasser. In der Hauptstadt Bogota demonstrierten 300.000 Menschen. Die Regierung setzte über 100.000 Armee- und Polizeikräfte gegen die Bevölkerung in Bewegung.<br />

14.10.04 - Größte Ausstellung der Bronzezeit in Europa

Morgen wird im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle die größte Ausstellung der Bronzezeit in Europa eröffnet. U.a. ist die 3.600 Jahre alte Himmelsscheibe von Nebra und der 3.400 Jahre alte Sonnenwagen von Trundholm aus Dänemark zu sehen. Insgesamt gibt es rund 1.600 Ausstellungsstücke aus 68 verschiedenen Museen. Die Ausstellung läuft bis zum 24. April 2005. Näheres im Internet unter www.archlsa.de.

13.10.04 - DGB vor 55 Jahren gegründet

Heute vor 55 Jahren, am 13 Oktober 1949 gründeten die Vertreter von 16 Einzelgewerkschaften aus der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone den gemeinsamen Dachverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Viele Gewerkschafter hatten sich damals jedoch für den&nbsp;zu einer branchenübergreifenden Einheitsgewerkschaft an Stelle&nbsp;eines losen Dachverbands eingesetzt. Erster DGB-Vorsitzender wurde Hans Böckler.

13.10.04 - Schweiz: Fünf Gewerkschaften fusionieren

Fünf Branchengewerkschaften aus den Bereichen der Industrie, Bau, Gewerbe und Dienstleistungen schließen sich zur "Unia" zusammen. Vorrangiges Ziel des Zusammenschluss sei, den niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und die gewerkschaftliche Kampfkraft zu stärken. Unia wird mit über 200.000 Mitglieder die größte schweizerische Gewerkschaft. Über 50 Prozent der Mitglieder sind ausländische Kollegen, der Frauenanteil beträgt 16 Prozent.

13.10.04 - Ämter erpressen Abgabe der ALG-II-Anträge

Arbeitsagenturen und Sozialämter setzen die Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter Druck, damit sie die ausgefüllten Anträge für das künftige Arbeitslosengeld II abgeben. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen werden die Betroffenen eingeschüchtert bis zur ungerechtfertigten Kürzung und Streichung der Leistungen in Einzelfällen. Dabei handele es sich um eine koordinierte Aktion der Ämter, mit der "in großen Umfang systematisch der Rechtsbruch organisiert" wird.

13.10.04 - EU-Gerichtshof billigt "Beschäftigung nach Bedarf"

Der Europäische Gerichtshof billigt "Beschäftigung nach Bedarf". Sie sei keine Diskriminierung gegenüber Festangestellten bzw. Teilzeitbeschäftigten, da solche Arbeitsverhältnisse auf Abruf nicht mit regulären Beschäftigungsverhältnissen vergleichbar seien. Geklagt hatte eine Beschäftigte bei Peek &amp; Cloppenburg in Wien. Nach ihrer Ausbildung sollte sie auf Telefonanruf je nach Bedarf tageweise zur Arbeit kommen.

13.10.04 - Professoren-Proteste an italienischen Unis

An 33 Universitäten boykottieren Professoren und Dozenten die Vorlesungen. Sie protestieren gegen die Pläne der Berlusconi-Regierung, Dozenten und wissenschaftliche Mitarbeiter nur noch mit befristeten Arbeitsverträgen anzustellen und mit Spenden aus der Wirtschaft zu bezahlen. Mehrere Uni-Rektoren rufen die Studenten auf, sich an den geplanten Demonstrationen gegen die verstärkte finanzielle Anbindung der Universitäten an die&nbsp;Konzernbelange zu beteiligen.&nbsp;

13.10.04 - Streik im öffentlichen Dienst in Kanada

Über 100.000 Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst in Kanada sind seit gestern im Streik, darunter auch 25.000 Finanzbeamte. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnsteigerung um 9 Prozent in den nächsten drei Jahren. Seit Sommer hatte es immer wieder Streiks gegeben. Betroffen von dem Streik sind die Verwaltung der Rentenversicherung, Wetterämter, Meldebehörden usw.

13.10.04 - Politischer Generalstreik in Kolumbien

Nach Angaben der Gewerkschaften beteiligten sich am gestrigen 24-stündigen Generalstreik vor allem Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes. In mehreren Städten forderten Tausende den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit den USA zur geplanten "Gesamtamerikanischen Freihandelszone" (ALCA). Auch in Ecuador und Peru fanden gleichzeitig Potestaktionen gegen die Verhandlungen statt.

13.10.04 - Jeder vierte US-Bürger trotz Arbeit arm

In einer am Dienstag veröffentlichten Studie der renommierten Stiftung Annie E. Casey, Ford and Rockefeller können rund 28 Millionen Beschäftigte - das ist&nbsp;jeder vierte Erwerbstätige - ihre Familien nicht mehr ausreichend ernähren. Insgesamt sind davon 39 Millionen Menschen einschließlich der Familienangehörigen betroffen, rund 25 Prozent der US-Bevölkerung. Auch gute Ausbildung und lange Arbeitszeiten schützen davor keineswegs. Ein&nbsp;Ausblick darauf, was mit Hartz IV auch auf die Werktätigen in Deutschland zukommen wird.

13.10.04 - Teresa Heinz Kerry eine der reichsten US-Frauen

Teresa Heinz Kerry, die Ehefrau des US-Präsidentschaftskandidaten John Kerry, belegt in "Forbes" Liste der reichsten US-Amerikaner Platz 400. Sie besitzt offiziell 750 Millionen Dollar, 500 Millionen hat sie von ihrem verstorbenen früheren Ehemann, dem Ketchup-Konzernchef John Heinz, geerbt. Darüberhinaus verfügt sie über beste Beziehungen zum US-Finanzkapital. Auf "Forbes" Liste stehen im übrigen nur 51 Frauen. Im Jahr 2003 fand sich darauf jedoch erst eine Frau.

12.10.04 - Proteste bei VW gegen Erpressungsmanöver

Gestern beteiligten sich rund 9.000 VW-Kollegen in Emden, Kassel und Salzgitter an Protesten gegen die Drohung des Vorstandes, 30.000 Arbeitsplätze abzubauen, wenn die Belegschaft keine Lohnzugeständnisse mache. Heute wollen 3.000 VW-Beschäftigte, vor allem Azubis, in Hannover vor dem Verhandlungslokal für die unbefristete Übernahme nach der Lehre demonstrieren.

12.10.04 - Hunderte Leopard-2-Panzer für Türkei?

Nach Presseberichten hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, der Türkei mehrere hundert Leopard 2 zu verkaufen. Bundesverteidigungsminister Struck erklärte, durch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei habe sich die Ausgangslage verändert. Vor fünf Jahren hatten die Grünen die Panzerlieferungen in die Türkei noch wegen der Unterdrückung der Kurden abgelehnt.&nbsp;Seit Jahren protestieren Menschenrechtsgruppen und Kurden gegen&nbsp;Militärlieferungen an die Türkei.

12.10.04 - Generalstreik in Nigeria

Seit Montag findet in Nigeria ein landesweiter Generalstreik gegen die 25-prozentige Erhöhung des Benzinpreises durch die Regierung statt. Der Streik soll mindestens vier Tage dauern. Die Gewerkschaften rufen die Menschen dazu auf, zu Hause zu bleiben, da Polizei und Armee gegen alle Massenkundgebungen und -demonstrationen brutal vorgehen. Falls die Polizei gewaltsam gegen Streikende vorgeht, hat die Gewerkschaft angekündigt, dass der Streik unbefristet durchgeführt werden soll.

12.10.04 - Tarifeinigung in der Textilindustrie

Die IG Metall hat sich mit dem Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie auf einen Tarifvertrag geeinigt, der für die Beschäftigten der Branche erhebliche Reallohneinbußen zur Folge hat. Für 2004 wurde keine Erhöhung vereinbart, 2005 soll es vier Einmalzahlungen von je 108 Euro geben und erst ab 1. Januar 2006 eine prozentuale Erhöhung von 1,8 Prozent. Die Einmalzahlungen können im "Einvernehmen mit dem Betriebsrat" gekürzt oder ganz gestrichen werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt&nbsp;laut dem Verhandlungsergebnis&nbsp;19 Monate.

12.10.04 - Regierung schuld an hohen Krankenkassenbeiträgen

Nach einer Studie des IGSF (Fritz-Beske-Institut für Gesundheits-System-Forschung) sind die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nur deswegen so hoch, weil die Regierung immer mehr Aufgaben der sozialen Sicherung auf die Krankenkassen verlagert hat. Ohne diese Verlagerung läge der Beitrag bei 11,8 Prozent und nicht bei 14,1 Prozent, wie es derzeit der Fall ist. Durch die Hartz-Gesetze würden die Krankenkassen dieses Jahr mit rund 1,6 und nächstes Jahr mit knapp 3 Mrd. Euro belastet.

12.10.04 - Gescheiterter Test für Wünschelrutengänger

Mehreren deutschen Wünschelrutengängern gelang es in einem Test nicht, mehr als Zufallstreffer beim Aufspüren versteckter Wasserbehälter zu landen. Der Test, bei dem ein Preisgeld von 1 Million Dollar winkte, wurde von der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Überprüfung von Parawissenschaften (GWUP) durchgeführt und wird heute in der Fernsehsendung Quarks &amp; Co im WDR gezeigt.

09.10.04 - US-Armee bombardiert irakische Hochzeit

Bei einem ihrer fast täglichen Bombardements gegen die Stadt Falludscha haben die US-Truppen gestern eine Hochzeitsgesellschaft getroffen, wobei mindestens 12 Menschen starben und zahlreiche verletzt wurden. Wie üblich begründete das US-Militär den Angriff damit, Ziel sei ein "Unterschlupf der Terrororganisation" gewesen.

08.10.04 - Indymedia: Festplatten beschlagnahmt

In London wurden die Festplatten eines Servers von Indymedia beschlagnahmt. Von dem Ausfall sind weltweit über 20 Indymedia-Projekte betroffen. Entgegen erster Berichte wurden die Festplatten wohl nicht bei einer FBI-Razzia beschlagnahmt, sondern vom Provider Rackspace selbst entnommen und den US-Behörden übergeben. Nach den bisherigen Angaben soll das FBI für die Beschlagnahme verantwortlich sein. Bei dem unabhängigen Info-Portal Indymedia kann jeder Nutzer anonym Nachrichten und Kommentare posten, was vor allem von linken Gruppierungen und Globalisierungskritikern genutzt wird. Inzwischen gibt es weit über 100 eigenständige Indymedia-Ableger auf
der ganzen Welt.

Mehr dazu bei de.internet.com.

08.10.04 - Monopolverbände: Weitere Steuersenkungen

Gestern legten verschiedene Monopolverbände, darunter BDI, BDA und DIHK, über 180 "Grundsatzanforderungen an eine Reform der Unternehmensbesteuerung" vor. Sie verlangen unter anderem "eine Vereinfachung des Steuersystems, die Senkung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen" sowie "die Abschaffung der Gewerbesteuer".

08.10.04 - IG Metall: Lohn- und Gehaltsquote fällt

Die IG Metall stellt in einer aktuellen Veröffentlichung "Metallkonjunktur Ost 1/2004" den Anteil der Löhne und Gehälter am Umsatz der Metallindustrie in Ost- und Westdeutschland für die letzten Jahre zusammen. Die durchschittliche Quote fiel demnach in Westdeutschland von 2003 auf 2004 von 19,3&nbsp;auf 18,1 Prozent, in Ostdeutschland von 18,1 auf 16,8 Prozent. (Die Angaben für 2004 beziehen sich auf den&nbsp;Zeitraum&nbsp;Januar bis Juli)

08.10.04 - Lohnkürzungen bei Quelle geplant

Auf der gestrigen Betriebsversammlung bei Quelle in Fürth verlangte Personalvorstand Sutter von den Beschäftigten wie bei Karstadt eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Bezahlung und eine Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Der DGB rechnet mit der geplanten Vernichtung von 3.000 Arbeitsplätzen. Unterdessen meldete nach verschiedenen Immobilien- und Logistikunternehmen auch der Otto-Konzern sein Interesse an, Teile von KarstadtQuelle zu kaufen.<br />

08.10.04 - Massenentlassung bei US-Telefongesellschaft AT&T

Die US-Telefongesellschaft will in diesem Jahr über 12.000 Beschäftigte entlassen, das sind mehr als 20 Prozent der Belegschaft. Auf dem US-Markt findet ein harter Preiskampf statt, um zusätzliche Marktanteile auf Kosten der Konkurrenz zu gewinnen. AT&amp;T will mit den Entlassungen seine Profite steigern. Die Ankündigung ließ den Börsenkurs ansteigen.<br />

08.10.04 - Automobilarbeiter in Kanada helfen Energiearbeitern

Die Arbeiter von Westario Power, einem Energieunternehmen, stehen seit sieben Wochen im Streik. Sie verlangen, dass niemend entlassen und keine Arbeit an Subunternehmen vergeben wird. Gestern bekamen die Streikposten massenhafte Unterstützung durch Automobilarbeiter, die mit mehreren Bussen anreisten. Der Vertreter der Gewerkschaft CUPE sagte über den Streik: "Wir sehen einen bemerkenswerten Zuwachs in der öffentlichen Unterstützung, in der Zahl der Streikposten und finanziell. Westario sollte wissen, dass andere gewerkschaftlich organisierte Arbeiter hinter uns stehen, und die Streikenden werden nicht vor Hunger zur Arbeit zurückkehren."

08.10.04 - Friedensnobelpreis für Wangari Maathai

Die 64-jährige kenianische Umweltschützerin Wangari Maathai erhält in diesem Jahr den Friedens-Nobelpreis. Sie ist die erste Afrikanerin, die den Preis bekommt. Norwegens Ministerpräsident Bondevik begründete die Wahl: "Ihr Kampf für die Armen, gegen die Zerstörung der Umwelt und politische Unterdrückung liegt genau in der richtigen Dimension für den Preis."

07.10.04 - Deal bei Siemens Bruchsal mit Lohnkürzungen

Siemens nimmt die geplanten Massenentlassungen im Werk Bruchsal im Kreis Karlsruhe zurück. Im Gegenzug haben sich Betriebsrat, IG Metall und Unternehmensleitung darauf geeinigt, die Tariflohnerhöhung für 2005 auszusetzen sowie ein "betriebliches Modell zur auftragsbezogenen Flexibilisierung der Arbeitszeit" einzuführen. Außerdem erhalten die tariflich bezahlten Beschäftigten künftig einen Lohnabzug, der dem Wert einer Wochenstunde entspricht, sowie Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Mehr dazu bei de.internet-com

 

07.10.04 - Pischetsrieder auf VW-Betriebsversammlung ausgepfiffen

Der Vorstandsvorsitzende von VW, Pischetsrieder, bekam auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg die ganze Wut von 12.000 VW-Arbeitern zu spüren. Er&nbsp;wurde mit Buhrufen und Pfiffen begrüßt. VW droht unter anderem damit,&nbsp;1.000 bis 5.000 Stellen an die Konzerntochter AutoVision GmbH mit durchschnittlich 20 Prozent niedrigeren Löhnen auszugliedern. Bezeichnenderweise hat sich Pischetsrieder mit dem früheren DaimlerChrysler-Manager Wolfgang Bernhard einen Mann in den Vorstand geholt, der als ehemaliger Chef von Chrysler für die Entlassung von 26.000 Beschäftigten verantwortlich ist.<br />

07.10.04 - Ifo-Chef Sinn für 30 Prozent weniger Sozialhilfe

Einen Tag nach BDI-Präsident Rogowski setzt sich der Präsident des Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, Sinn, für eine noch stärkere Kürzung der Sozialhilfe um 30 Prozent ein. Die Forderung Rogowskis und der CDU, den Kündigungsschutz in den ersten drei Beschäftigungsjahren abzuschaffen, findet ebenfalls seine ungeteilte Begeisterung. BDA-Präsident Hundt will die Proteste um Hartz IV endlich beendet sehen&nbsp;und setzt sich deswegen nachdrücklich dafür ein, die "öffentliche Debatte" darüber&nbsp;zu stoppen.<br />

07.10.04 - Textilunternehmer sperren aus

Gestern beteiligten sich 6.100 Beschäftigte aus 57 Textilbetrieben an Warnstreiks. Zwei Textilunternehmen haben den Tarifkampf durch die Aussperrung verschärft. So die Firma Wefapress Beck in Vreden (NRW). Sara Lee in Rheine drohte ebenfalls mit der Aussperrung. In Bayern hat die IG Metall heute 3.000 Beschäftigte zu Warnstreiks aufgerufen, vor allem im Bereich technische Textilien, zum Beispiel der Herstellung von Autositzen.<br />

07.10.04 - Solidarität mit Hotel-Arbeitern in San Francisco

Die australische Gewerkschaft LHMU für das Hotelpersonal unterstützt ihre streikenden Kollegen in San Francisco/USA und protestiert gegen die Aussperrung von über 4.000 Beschäftigten durch 14 der größten Hotels. „Unsere Hotelarbeitergewerkschaft ist nicht glücklich zu hören, dass ihr unbefristet ausgesperrt worden seid, durch einige der phantastischsten Luxushotels in San Francisco, die Top-Beträge von ihren Gästen fordern und niedrige Löhne an ihre Arbeiter zahlen“, heißt es in einem Solidaritätsschreiben.

07.10.04 - Streik in Chiles öffentlichem Dienst

Die Gewerkschaft der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ANEF hatte ihre Mitglieder am Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Es beteiligten sich 50.000 Beschäftigte, das sind&nbsp; 85 Prozent. Sie verlangen bessere Arbeitsbedingungen und höhere Rentenzahlungen. In der Hauptstadt Santiago&nbsp;nahmen über 1.000 Beschäftigte an einem Protestmarsch teil.<br />

07.10.04 - Literaturnobelpreis für Elfriede Jelinek

Der Literaturnobelpreis geht zum zehnten Mal an eine Frau. Die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek nannte ihre Auszeichnung eine „überraschende und große Ehre“. Die streitbare 57-jährige Autorin ist vor allem bekannt durch ihren Roman „Die Klavierspielerin“ (1983) und ihr Theaterstück „Burgtheater“ von 1985.

06.10.04 - US-Veto stoppt Palästina-Resolution

Im Weltsicherheitsrat wurde eine Resolution, die die israelische Offensive im besetzten Gazastreifen verurteilt, durch ein Veto der USA gestoppt. 11 der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, Deutschland, Großbritannien und Rumänien enthielten sich der Stimme. Die israelische Armee hat seit Beginn der Terror-Offensive in der letzten Woche mindestens 82 Palästinenser getötet. Der Resolutionsentwurf hatte die sofortige Einstellung aller militärischen Operationen und den Abzug aller Besatzungstruppen aus den Palästinensergebieten gefordert. Nach palästinensischen Angaben hat die US-Regierung seit 1976 nunmehr 26 Resolutionen zu Palästina im Sicherheitsrat scheitern lassen.

06.10.04 - Rogowski fordert weitere Kürzung des ALG II

Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), fordert eine Kürzung des zukünftigen Arbeitslosengeld II um 20 bis 25 Prozent. Erst dadurch werde ein Anreiz geschaffen, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Zur Zeit liegt der geplante Satz im Westen bei 345 Euro, im Osten 331 Euro. Rogowski will auch die Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten drei Beschäftigungsjahren durchsetzen. <br />

06.10.04 - Schweizer streiken gegen Haushaltskürzungen

Gestern demonstrierten 15.000 Beschäftigte des Kantons Waadt gegen die geplanten Budgetkürzungen. Zahlreiche Angestellte hatten zeitweise die Arbeit niedergelegt. An dem Protest beteiligten sich vor allem Lehrer, Krankenhauspersonal und Polizisten. Die Empörung richtet sich vor allem gegen Stellenstreichungen. Schon vor einer Woche hatte es einen Streik- bzw. Aktionstag gegeben.

06.10.04 - Schröder erneut auf Asienreise

Bundeskanzler Schröder hat eine einwöchige Asienreise in Indien in Begleitung von 22 Top-Managern begonnen. Schröder sprach als seine Erwartungen aus, dass sich der Handel zwischen Indien und Deutschland in den nächsten fünf bis sieben Jahren verdoppelt. Nach Indien besucht Schröder noch Vietnam, Pakistan und Afghanistan.

06.10.04 - Südafrikanische Bergarbeiter streiken weiter

Mindestens 35.000 Arbeiter bei Impala Platinum (Implats) und Anglo Platinum in Südafrika streiken seit einer Woche für 8,5 bzw. 9 Prozent mehr Lohn. Die Bergarbeitergewerkschaft NUM erklärte, die Arbeiter würden so lange streiken, bis ihre Forderungen erfüllt werden.

06.10.04 - Privatschulen besser als staatliche Schulen?

Bildungsforscher Manfred Weiß hat in einer Studie nachgewiesen, dass das bessere Abschneiden der privaten Schulen in der Pisa-Studie nur aufgrund einer sozialen Auslese bei der Schülerschaft dieser Schulen zustande kommt. Allerdings sei das "Schulklima" in privaten Schulen im Durchschnitt besser, ebenso der Kontakt zwischen Eltern und Lehrern enger.

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