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Alle Schlagzeilen auf einen Blick

14.02.17 – Südkorea: Massenproteste gehen weiter

Zum 15. Mal demonstrierten Hunderttausende am vergangenen Samstag für die endgültige Absetzung der suspendierten Präsidentin Park Geun Hye wegen der Vorwürfe massiver Korruption. Sie forderten das Verfassungsgericht auf, die Untersuchung zu beschleunigen. Außerdem verlangten sie eine Verlängerung der unabhängigen Untersuchung des Korruptionsskandals selber. Die soll bis Ende Februar abgeschlossen sein; in dieser Zeit kann aber wohl nicht alles aufgedeckt werden.

13.02.17 - Drohender Dammbruch in Kalifornien

Seit Jahren kämpft Kalifornien mit der Dürre. Jetzt haben heftige Regenfälle den US-Bundesstaat großteils unter Wasser gesetzt. Ein riesiger Staudamm droht zu brechen. Die Behörden haben für mehrere Bezirke den Notstand ausgerufen, nachdem der Damm des Oroville-Stausees an seine Belastungsgrenze gestoßen ist. Die Polizei hat rund 188.000 Anwohner aufgefordert, sich in Sicherheit zu begeben.

13.02.17 - Bahn: Starker Ausbau der Videoüberwachung

Die Deutsche Bahn hat die Videoüberwachung ihrer Bahnhöfe und Züge im vergangenen Jahr stark ausgebaut und gibt weitere Millionen Euro für die "Gefahrenabwehr" aus. Die Zahl der kameraüberwachten Bahnhöfe sei von 640 Anfang 2016 auf nunmehr 900 gestiegen, sagte ein Bahnsprecher der Deutschen Presse-Agentur. Außer 6.000 Kamerasystemen in Bahnhöfen waren der Süddeutschen Zeitung vom Samstag zufolge weitere 26.000 Kameras in Zügen installiert.

13.02.17 - Stromsperrungen weiter auf Rekordniveau

Auch im Jahr 2015 hat die Zahl der Stromsperrungen bei Privathaushalten ein neues Rekordniveau erreicht und lag bei 359.319. Über 6 Millionen Haushalten wurde dies angedroht. Damit hatte jeder siebte Privathaushalt Probleme, seine Stromkosten zu finanzieren. Ein wesentlicher Hintergrund ist der viel zu niedrige Stromansatz beim Arbeitslosengeld II. So müssen allein lebende ALG-II-Bezieher (Hartz IV) mit einem Budget von 30 Euro für Strom auskommen. Das ist bei aktueller Preislage kaum zu schaffen. Laut deutschem Energiegesetz (Strom/Gas GVV) hat ein Stromanbieter das Recht, die Versorgung zu unterbrechen, sobald der Kunde mit mindestens 100 Euro in Verzug gerät.

13.02.17 - Bangladesch: Protest gegen Landraub

Tausende Teepflücker von vier Plantagen streikten am vergangen Dienstag für zwei Stunden und demonstrierten in der Stadt Chandpur. Sie fordern von der Regierung, den Plan zur Errichtung einer Sonderwirtschaftszone auf ihrem Boden wieder fallen zu lassen. Seit 14 Monaten kämpfen rund 15.000 Tee-Plantagenarbeiter gegen die Pläne, ihnen das Land zu rauben, auf dem sie den Reis für sich anbauen. Ein Bauer berichtet: „Seit 150 Jahren leben und bebauen wir hier das Land. Aber wir sollen keine Recht auf den Boden haben.“

13.02.17 - Mexiko: Zahlreiche Proteste gegen Trump

In zahlreichen mexikanischen Städten demonstrierten Zehntausende gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump. Allein in den beiden größten Städten Mexiko City und Guadalajara waren zusammen 30.000 auf der Straße. Sie kritisierten Trump als Bedrohung sowohl für Mexiko wie für die USA. "Mexikaner verlangen Respekt. Wir wollen Brücken, keine Mauern" stand auf einem Transparent. Manche Demonstranten nahmen auch den mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto wegen Korruption und Gewalt gegen die Massen aufs Korn.

11.02.17 - 8000 Menschen demonstrieren gegen AfD

Rund 8000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Freitagabend in Münster gegen eine Veranstaltung der faschistoiden AfD demonstriert. Im Festsaal des Historischen Rathauses hielt die AfD in Anwesenheit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry ihren Neujahrsempfang ab. Auf der Gegendemonstration kamen neben Politikern und Kirchenvertretern auch Flüchtlinge aus Syrien zu Wort. Demonstranten hielten ein Banner mit der Aufschrift "Keinen Meter den Nazis".

11.02.17 - US-Behörden nehmen Migranten fest

In den USA hat die Polizei bei Razzien in sechs Bundesstaaten Hunderte Einwanderer festgenommen. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf die nationale Polizei- und Zollbehörde (ICE). Eine seit 21 Jahren in den USA lebende Immigrantin ohne Aufenthaltserlaubnis ist am Mittwoch nach Mexiko abgeschoben worden. US-Präsident Donald Trump will massiv gegen die etwa 11 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA vorgehen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will in nächster Zeit zu einem Trump-Besuch in die USA reisen.

11.02.17 - Präsident Zuma wirft Kritiker aus Parlament

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat sich mehr als 15 Millionen Euro für den Bau seiner Privatvilla aus der Staatskasse zahlen lassen und sich der Anordnung der Ombudsfrau Thuli Madonsela widersetzt, zumindest einen Teil der in seiner Villa verbauten Steuergelder zurückzuzahlen. Als Zuma vergangene Woche seine Regierungserklärung vortragen wollte, kam es zu Tumulten im Parlament. Kurzerhand ließ er die Kritiker mit Gewalt aus dem Parlament werfen.

11.02.17 - Widerstand gegen Wasserprivatisierung

In Rio de Janeiro kam es am Donnerstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, während Beratungen über die Privatisierung der staatlichen Wasserversorgung begannen. Die Proteste legten den gesamten Verkehr in der Innenstadt lahm, Militärpolizei rückte mit Tränengas und Wasserwerfern aus. Die Privatisierung des öffentlichen Wasserbetriebs Cedae ist ein Kerstück des Krisenprogramms des Gouverneurs von Rio.

11.02.17 - Agrarkonzerne klagen gegen Pestizid-Verbot

Vor dreieinhalb Jahren hat die EU-Kommission den Einsatz von vier Pestiziden teilweise untersagt. Vorangegangen waren Proteste und Hinweise an die europäische Aufsichtsbehörde Efsa, wonach das massive Bienensterben mit durch diese Pestizide verursacht werde. Jetzt wollen die Hersteller - die deutschen Konzerne Bayer Cropscience und BASF sowie das Schweizer Unternehmen Syngenta - gegen das Verbot klagen. Wenn sie vor dem Europäischen Gerichtshof obsiegen, könnten sie Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe erheben.

10.02.17 - 13 kurdische Menschen in NRW verhaftet

In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Polizei gestern in ganz Nordrhein-Westfalen, unter anderem auch in Essen, 13 Menschen kurdischer Abstammung verhaftet. Sie kommen aus Syrien, der Türkei oder haben einen deutschen Pass. Oberstaatsanwältin Anette Milk wirft ihnen pauschal vor, an einem Angriff auf ein türkisches Cafe im November 2016 beteiligt gewesen zu sein. Aber, "ob alle unmittelbar beteiligt sind, wird sich zeigen." Offenbar geht es - wenige Tage nach Merkels Besuch in der Türkei um etwas anderes. "Wir gehen davon aus, dass die Beschuldigten dem Gedankengut der PKK nahestehen, aber keine Mitglieder sind", so Milk in der Westdeutschen Allgemeinen (WAZ). Es braucht also keinen Tatnachweis mehr, sondern es reicht dem Gedankengut der PKK nahe zu stehen.

10.02.17 - Paris: Schwarzer von Polizei misshandelt

In Aulnay-sous-Bois im Département Seine-Saint-Denis in der Pariser Banlieue misshandelten vier Polizisten einen schwarzen Jugendlichen namens Théo mit Schlagstöcken so schwer, dass er operiert werden musste. Die Polizisten, die inzwischen vom Dienst suspendiert wurden, verdächtigten den bisher nicht vorbestraften jungen Mann des Drogenhandels. Seit der brutalen Festnahme von Théo reißen die Proteste gegen die Polizeigewalt nicht ab. Tagsüber demonstrieren viele Frauen und Familien dafür, dass der Vorfall schnell aufgeklärt wird. Jugendliche mit afrikanischen Wurzeln teilen in den sozialen Netzwerken den Aufruf "Gerechtigkeit für Théo", versehen mit dem Hinweis, dass "wir alle Théo sein könnten".

10.02.17 - Griechenland: Proteste gegen Tsipras-Politik

Donnerstag war bereits der 11. Tag in Folge, an dem griechische Bauern mit Treckern den Grenzübergang zu Mazedonien nahe Evzoni blockierten. Die Bauern wollen erreichen, dass die Tsipras-Regierung die Steuererhöhungen für Landwirte zurücknimmt. Eine Straßenblockade gab es auch in der Nähe von Thessaloniki. Am Mittwoch waren 2.000 Feuerwehrleute in Athen mit den Rufen "Hier und Jetzt Festanstellung!" auf die Straße gegangen. Ende Februar laufen ihre Verträge aus, es droht ihnen die Arbeitslosigkeit.

10.02.17 - Chile: Streik in Escondida-Mine begonnen

In der größten Kupfermine der Welt, der Escondida-Kupfermine von BHP Billiton in Chile, begannen die Arbeiter am Donnerstag mit einem unbefristeten Streik. Die gesamte Frühschicht - 1.200 Mann - trat nicht an. Die Arbeiter begannen stattdessen, außerhalb der Mine ein Protestcamp zu errichten. Die Verarbeitungsfabriken von Escondida kamen sofort zum Stillstand. Mit Straßenblockaden wird die Verladung von Kupfer für den Export behindert. Die Bergarbeiter wehren sich gegen Pläne, Sozialleistungen zu kürzen. Außerdem geht es um Lohnerhöhungen und Bonuszahlungen.

10.02.17 - Indische Mine: Streik von Kontraktarbeitern

In der Kohlemine Ans Cainda Co. in der Nähe von Ramagundam/Indien haben 600 Kontraktarbeiter für zwei Stunden gestreikt. Sie fordern die sofortige Auszahlung ihrer Löhne. In Indien gibt es immer noch nicht genügend neue Geldscheine, nachdem die Modi-Regierung von heute auf morgen zwei alte Banknoten für ungültig erklärt hatte. Die Mine hat den Stammarbeitern einen Teil des Löhne bezahlt, um die Wogen einigermaßen zu glätten. Die Kontraktarbeiter sind aber leer ausgegangen. "Das ist kein Einzelfall" versichert ein Gewerkschaftsvertreter.

10.02.17 - Türkei will Daten von Aufklärungsflügen

Die Türkei fordert von Deutschland vollen Zugang zu Aufklärungsergebnissen der Bundeswehr-Tornados in Incirlik und will diese Daten auch in ihrem Feldzug gegen die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) einsetzen. Mit den bisherigen Dienstleistungen von Bundeswehr und deutschen Geheimdiensten ist die Türkei nicht komplett zufrieden. Seine Regierung, so Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus, verlange, dass nicht nur ein Teil, sondern alle Informationen ausgetauscht werden. Es könne dabei nicht nur um die Bekämpfung des IS gehen. Die Bundesregierung hatte bei der Verlegung seinerzeit gegenüber der deutschen Bevölkerung geschworen, diese Daten nicht an die Türkei zu geben.

10.02.17 - Rotes Kreuz setzt Arbeit in Afghanistan aus

Das Rote Kreuz setzt seine Arbeit in Afghanistan vorerst aus. Die Organisation reagiert damit auf den Angriff, bei dem am Mittwoch im Norden des Landes sechs ihrer Mitarbeiter getötet wurden. Zwei weitere Mitarbeiter gelten noch immer als vermisst. Hinter dem Anschlag wird der IS vermutet. Die Gefahren für die in Afghanistan eingesetzten Mitglieder müssen neu bewertet werden, hieß es in einer Stellungnahme des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Unterdessen setzt die deutsche Bundesregierung skrupellos ihre Pläne fort, noch mehr Menschen noch schneller abzuschieben, u.a. nach Afghanistan. Dagegen formiert sich immer größerer Widerstand (rf-news berichtete mehrfach).

09.02.17 - Explosion in französischem Atomkraftwerk

Im Atomkraftwerk Flamanville hat sich eine Explosion ereignet. Fünf Menschen erlitten Rauchvergiftungen, Schwerverletzte habe es nicht gegeben. Ein Reaktor wurde heruntergefahren. Es bestehe "keine nukleare Gefahr für die Bevölkerung", sagte eine Sprecherin der Präfektur des Verwaltungsbezirks Manche. Nähere Angaben zu dem Vorfall konnte sie nicht machen und verwies auf den Kraftwerksbetreiber. Das Atomkraftwerk Flamanville liegt in der nordfranzösischen Normandie am Ärmelkanal, rund 25 Kilometer von der Hafenstadt Cherbourg entfernt. In dem Akw stehen zwei Atomreaktoren, die 1985 und 1986 ans Netz gingen. Ein dritter wird dort gebaut. Er soll Ende 2018 in Betrieb gehen. In Frankreich liefern 58 Atomreaktoren rund 75 Prozent des Stroms.

 

09.02.17 - Ägypten: Streik bei Mahalla El-Kubra

Knapp 3.000 Textilarbeiter, zum größten Teil Frauen, traten am Dienstag in Mahalla El-Kubra in Ägypten in den Streik. Sie fordern von der Mahalla Textile and Weaving Company die versprechene Zahlung höherer Zulagen. Bei drastisch steigenden Preisen erklärten die Frauen, dass ihr Lohn nicht ausreiche, um das Schulgeld für die Kinder zu finanzieren. Eine angekündigte Ausweitung des Streiks wurde allerdings erst mal abgesagt, nachdem den Frauen der Verlust des Arbeitsplatzes angedroht worden war.

09.02.17 - Mehr Übernahmen durch chinesische Konzerne

Im vergangenen Jahr investierten chinesische Konzerne 35 Milliarden Euro in der EU, ein Anstieg von 40 Prozent. Der größte Deal im vergangenen Jahr war die 4,4 Milliarden teure Übernahme der Augsburger Roboterfirma Kuka durch den chinesischen Haushaltsgerätehersteller Midea. Der geplante Kauf des Schweizer Agrarkonzerns Syngenta für etwa 40 Milliarden Euro durch den chinesischen Wettbewerber Chem-China ist nicht eingerechnet, weil die Schweiz kein EU-Mitglied ist und noch Genehmigungen ausstehen. Die chinesische Industriestrategie "Made in China 2025" sieht vor, dass chinesische Firmen bereits in wenigen Jahren in etlichen Branchen die Marktführerschaft übernehmen sollen.

09.02.17 - Indien: Vorgestern Streik bei Merck in Goa

Der deutsche Pharmahersteller Merck betreibt in Ponda im indischen Bundesstaat Goa ein Werk, in dem 300 Menschen Arzneimittel herstellen. Am Dienstag trat ein Teil der Belegschaft in den Streik, unter anderem fordern sie höhere Löhne. Die Merck-Geschäftsleitung betont, sie wolle sich mit der Gewerkschaft schnell einigen, der Streik solle deswegen beendet werden.

09.02.17 - North Dakota: Protest gegen Pipeline

Indigene haben den von US-Präsident Donald Trump geplanten Weiterbau der Öl-Pipeline im US-Bundesstaat North Dakota heftig kritisiert. "Das Trinkwasser von Millionen Amerikanern ist jetzt gefährdet", sagte der Chef des Stammes der Standing Rock Sioux, Dave Archambault II, in einer Stellungnahme. Das US Army Corps of Engineers hatte zuvor mitgeteilt, die Entscheidung für die Fortsetzung der Bauarbeiten stehe unmittelbar bevor. Nach starken Protesten hatte der frühere US-Präsident Barack Obama das Vorhaben stoppen lassen. Aktuell haben 260.000 Menschen in aller Welt eine Petition unterzeichnet, das Projekt zu stoppen. In München gab es letzte Woche eine Demonstration vor der Bayern-LB-Zentrale; die Bayern-LB beteiligt sich mit 120 Millionen Dollar an der Finanzierung der Pipeline.

09.02.17 - Prognose: Mehr Waldbrände in Europa

Eine Untersuchung der University of Tasmania zeigt, dass durch die Erderwärmung nicht nur in Australien und Südamerika, sondern auch in Südeuropa - Portugal, Spanien, Südfrankreich, Griechenland, Süditalien, Türkei - vermehrt Waldbrände entstehen. Ein Anstieg von 20 bis 50 Prozent sei in diesen Ländern zu erwarten. Zwischen 2002 und 2013 sind laut Satellitendaten weltweit 23 Millionen Vegetationsbrände entstanden. Davon haben die Forscher 478 als besonders heftig eingestuft. Ihren Analysen zufolge waren in diesem Fall auch immer außergewöhnliche Wetterbedingungen mit im Spiel - vor allem Trockenheit und starke Winde.

"Human exposure and sensitivity to globally extreme wildfire events"

08.02.17 - Morgen Streiktag in Nordrhein-Westfalen

Wie schon am 3. Februar in rf-news gemeldet, findet morgen ein gemeinsamer Warnstreiktag in Nordrhein-Westfalen statt. Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und der dbb Beamtenbund und Tarifunion haben zeitgleich zu einer zentralen Demonstration und Kundgebung am Donnerstag, 9. Februar, vor dem Landtag in Düsseldorf aufgerufen. Die Gewerkschaften rechnen mit 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (siehe auch rf-news-Meldung).

08.02.17 - Airports: Warnstreik des Bodenpersonals

Die Gewerkschaft ver.di hatte für heute die Bodenservice-Beschäftigten an mehreren deutschen Flughäfen zu Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde aufgerufen. An den Berliner Flughäfen waren fast alle frühen Flugverbindungen betroffen, etwa 130 Flüge fielen aus. In Stuttgart kam es zu Ausfällen und Verspätungen. Dort beteiligten sich 300 Beschäftigte am Warnstreik.

08.02.17 - Zwei Ultrareaktionäre kooperieren

In einem ersten Telefongespräch haben der ultrareaktionäre US-Präsident Donald Trump und sein faschistischer türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan sich der engen Partnerschaft beider Länder versichert. CIA-Chef Mike Pompeo wird morgen in die Türkei fliegen. Trump betonte die Bedeutung der Türkei für die NATO. Erdogan habe die USA aufgefordert, nicht länger die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG zu unterstützen.

08.02.17 - Wien: Ausstellung über Wechselwirkungen

Gestern begann in Wien die Ausstellung "Wirkungswechsel" des ScienceCenter-Netzwerks. Sie lädt Besucher und Besucherinnen ein, Wechselwirkungen in Natur, Technik und Alltag zu erforschen. Der Verein ScienceCenter-Netzwerk wurde 2005 gegründet und hat das Ziel, Wissenschaft auf leicht zugängliche Weise begreifbar zu machen. Bei 20 Stationen stehen Experten und Expertinnen für Erklärungen vor Ort bereit. Die Exponate bieten Einblick in verschiedene Wissenschaftsdisziplinen wie Physik, Medizin, Mathematik, Biologie, Sozialwissenschaft und Informationstechnologie.

Link zur Ausstellung!

08.02.17 - Am Donnerstag beginnt die 67. Berlinale

Morgenabend beginnt die Berlinale, auf der heuer 399 Filme laufen werden. Mit Spannung wird "Der junge Marx" erwartet, in dessen Mittelpunkt die Freundschaft und congeniale Arbeitsbeziehung zwischen Karl Marx und Friedrich Engels steht. In der Reihe "Qualitätsserien" läuft erstmalig und nur auf der Berlinale Rainer Werner Fassbinders "Acht Stunden sind kein Tag".

08.02.17 - Chicago: Gegen Trumps Umweltpolitik

Hunderte Menschen demonstrierten am Montag in Chicago vor dem regionalen Hauptquartier der US-Umweltbehörde (EPA) gegen den designierten neuen Chef der EPA, Scott Pruitt. Unter den Demonstranten, die Plakate mit "Stoppt Pruitt" und "Rettet die EPA" trugen, waren viele Beschäftigte der EPA. Präsident Trump leugnet den "Klimawandel" und Pruitt sammelte im Wahlkampf viele Spenden von Öl- und Gaskonzernen ein.

08.02.17 - Thailand: Streik von 300 Flughafen-Beschäftigten

Am Sonntag traten in Thailand am Suvarnaghumi-Flughafen rund 300 Beschäftigte in den Streik für eine Lohnerhöhung. Die Streikenden sind in der Gepackkontrolle mittels Röntgenapparenten beschäftigt. Die Flughafenverwaltung setzte Kontrolleure von anderen Flughäfen als Streikbrecher ein, um die Abfertigung in Gang zu halten. Die Kontrolleure fordern eine Anhebung der Löhne von 9.000 auf 9.300 Baht (ca. 250 Euro).

07.02.17 - Israel legalisiert nachträglich Siedlungen

Israels Parlament hat gestern abend ein Gesetz gebilligt, mit dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Dies betrifft rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler, die widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Ultrarechte Politiker wollen damit weitere Räumungen illegaler Siedlungen verhindern. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. "Ein solches Gesetz ist ein Signal für die endgültige Annexion des Westjordanlandes", sagte die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi nach einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Israels Bildungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei lobte dagegen die Entscheidung.

07.02.17 - Amnesty: Assad ließ tausende Menschen hinrichten

Die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat nach Informationen von Amnesty International in einem berüchtigten Militärgefängnis bis zu 13.000 Menschen hinrichten lassen. Zwischen 2011 und 2015 seien mindestens einmal pro Woche je 50 Häftlinge des Militärgefängnisses Saidnaja aus ihren Zellen geholt, außergerichtlich verurteilt und gehängt worden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorgansation. Die meisten Opfer waren demnach Zivilisten.

07.02.17 - 33 % der Schüler haben Migrationshintergrund

Im Jahr 2015 hatten 33 Prozent der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen einen Migrationshintergrund. Deutliche Unterschiede bestanden zwischen den alten Bundesländern inklusive Berlin (36 Prozent) und den neuen Ländern (10 Prozent). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage des Mikrozensus mitteilt, hatte die Mehrheit keine eigene Migrationserfahrung, sondern wurde in Deutschland geboren und hatte von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft (69 Prozent).

07.02.17 - Karneval-Stars gegen AfD-Parteitag

Karneval-Stars stellen sich gegen den im April in einem Kölner Hotel geplanten AfD-Bundesparteitag. "Köln stand, steht und soll immer stehen für Weltoffenheit, Toleranz und nicht zuletzt Nächstenliebe. Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen können, um zu verhindern, dass eine Partei wie die AfD im Schatten des Doms an der Spaltung unserer schützenswerten Gesellschaft arbeiten kann", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören Bands wie Bläck Fööss, Höhner, Brings, Kasalla, Paveier oder Cat Ballou sowie Redner wie Bernd Stelter oder Marc Metzger. Kritik äußern sie auch am Gastgeber des Parteitags, dem Maritim-Hotel, in dem derzeit zahlreiche Karnevalssitzungen stattfinden.

07.02.17 - Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung hat das Bundesfrauenministerium erstmals eine empirische Studie mit Zahlen für Deutschland vorgestellt. Demnach leben hierzulande knapp 50.000 Frauen, die Opfer einer Genitalverstümmelung geworden sind. Nach Schätzungen sind zwischen 1.500 und 5.700 Mädchen, die in Deutschland leben, davon bedroht. Die fünf Hauptherkunftsländer, aus denen die meisten der in Deutschland betroffenen Frauen und Mädchen stammen, sind: Eritrea, Irak, Somalia, Ägypten und Äthiopien.

07.02.17 - Juden und Araber gegen Häuserzerstörungen

Bei einem Protestmarsch in Tel Aviv gingen am vergangenen Samstag rund 1.000 Menschen, Juden und Araber, gegen die reaktionäre Politik der Netanjahu-Regierung auf die Straße. Sie forderten einen sofortigen Stopp der Zerstörung von Häusern von arabischen Israelis bzw. Palästinensern in den besetzten Gebieten. Die meisten Demonstranten waren israelische Araber. Für sie es es praktisch unmöglich, Baugenehmigungen für Häuser bzw. Siedlungen zu erhalten. Fehlende Genehmigungen dienen dann der Vorwand für den Abriss.

07.02.17 - Hafenarbeiter in Colombo gegen Privatisierung

Mittwoch vergangener Woche demonstrierten in Colombo, der Hauptstadt von Sri Lanka, rund 1.000 Hafenarbeiter vor dem Regierungssitz. Sie wollten erreichen, dass die Regierung von Präsident Sirisena ihre Pläne zur Privatisierung des East Terminal im Hafens von Colombo zurückzieht. Polizei hinderte die Arbeiter daran, bis zum Präsidentenbüro vorzudringen. Es kam zum Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas.

07.02.17 - NRW: 1.400 Textilarbeiter im Streik

Am gestrigen Montag, 6. Februar, traten in Nordrhein-Westfalen 1.400 Arbeiterinnen und Arbeiter in der Textilindustrie in den Warnstreik. Die Streiks sollen nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall heute fortgesetzt werden. In den aktuellen Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten in der Textilindustrie des Bundeslands fordert die IG Metall 4,5 Prozent mehr Geld und eine bessere Altersteilzeit. Die Kapitalistenseite lehnt das ab und will lediglich in zwei Schritten eine Anhebung von 2.9 Prozent über eine Laufzeit von 28 Monaten anbieten.

06.02.17 - 11.418 Tote in Afghanistan letztes Jahr

Die Zahl von in Afghanistan getöteten Menschen stieg 2016 auf einen neuen Höchststand von 11.418 Menschen. Die Zahl der Kinder unter den Opfern ist in einem Jahr um 24 Prozent gestiegen. Die Vereinten Nationen berichten von 3512 getöteten Kindern. Das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Grund ist der neu aufgeflammte Krieg zwischen den faschistischen Taliban und der afghanischen Regierung mit Gefechten in dicht besiedelten - von Familien bewohnten - Gebieten. Die deutsche Bundesregierung hingegen sieht in Afghanistan ein "sicheres Herkunftsland" in das bereits abgeschoben wird.

06.02.17 - Rote Fahne Magazin Nr. 4 kommt am 17.02.

Am Freitag, 17. Februar, erscheint das neue Rote Fahne Magazin Nr. 4 mit dem Schwerpunktthema "Kann Schulz die Krise der Sozialdemokratie lösen?". Orte und Kreise können für Probe-Nummern das Angebot für 1 Euro beantragen.

Es kann hier bestellt werden:

vertrieb@neuerweg.de

Tel. 0201-25915

06.02.17 – "Der junge Karl Marx" Anfang März im Kino

Der eindrucksvolle Film „Der junge Karl Marx" kommt Anfang März auch in deutsche Kinos. Bei seinem Start auf der Berlinale hat der Streifen über die frühen Lebensjahre des Begründers des wissenschaftlichen Sozialismus für Aufsehen gesorgt.

Hier kann der Trailer angesehen werden!

06.02.17 - Australien: Streik im Kohle-Bergbau

Seit mehr als drei Wochen streiken in der South 32 Kohlemine in Appin im australischen Bundesstaat New South Wales 140 Kontraktarbeiter für Arbeitsplatzsicherheit und Löhne wie festangestellte Arbeiter. South 32 ist ein Ableger des Bergbaukonzern BHP. Er ist berüchtigt dafür, dass er brutal die Lohnkosten senkt, indem er verschiedene Leiharbeitsfirmen anheuert, gegen einander ausspielt und so immer geringere Löhnen erpresst.

06.02.17 - London: 40.000 gegen Trump auf der Straße

Weltweit gingen am Wochenende die Proteste gegen US-Präsident Trump und sein Einreiseverbot für Einwohner aus sieben islamischen Staaten weiter. Die wahrscheinlich größte Demonstration fand in London statt, wo 40.000 demonstrierten. Aufgerufen zur der Demo hatten Gruppierungen der Friedensbewegung (Stop the War Coalition), Anti-Rassismus-Initiativen und Muslime-Organisationen. Die Demonstranten forderten Therese May auf, die Einladung an Trump zu einem Staatsbesuch in Großbritannien zurückzuziehen. Ein Bundesrichter hat Trumps Einreiseverbot nach den massiven Protesten zunächst gestoppt.

04.02.17 - Bundesrichter stoppt Trumps Einreiseverbot

Der US-Bundesrichter James Robart aus Seattle hat den Einreisebann für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt landesweit. Einreisebeschränkungen müssen sofort aufgehoben werden. Die Fluglinien nehmen bereits wieder Passagiere aus diesen Ländern mit. Der neue US-Präsident, Donald Trump, der den Bann erlassen hatte, tobt. Er nannte die Entscheidung des "sogenannten Bundesrichter lächerlich". Hintergrund der Aufhebung sind anhaltende Proteste der US-Bevölkerung gegen Trump. So demonstrierten  zum Beispiel am Donnerstag in Brooklyn/New York Tausende gegen Trump und seinen Einreisebann für Muslime. Zu dem Protest aufgerufen hatten Menschen jemenitischer Herkunft, denn der Jemen ist eines der sieben gebannten Muslim-Staaten. Beim ersten von Trump befehligten Militäreinsatz im Jemen starben mehrere Zivilisten, darunter auch Kinder.

04.02.17 - François Fillon bezeichnet Kritiker als "Meute"

François Fillon wird vermutlich die längste Zeit Präsidentschaftskandidat der französischen Republikaner gewesen sein. Dabei schien er den Sieg schon in der Tasche zu haben. Bis herauskam, dass er seine Frau Penelope viele Jahre lang als seine Assistentin vom Parlament bezahlen ließ, Spuren ihrer Arbeit aber leider nicht auffindbar sind. Fillon hat den Vorwurf, öffentliche Gelder durch die fiktive Beschäftigung seiner Frau missbraucht zu haben, bislang nicht entkräftet. Dafür tritt er zunehmend aggressiv auf, bezeichnet seine Kritiker als "Meute".

04.02.17 - Polizei: Flüchtlinge von Karneval fernhalten

Vor kurzem wurde eine interne E-Mail des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste NRW bekannt. Verschickt wurde sie an Flüchtlingseinrichtungen im Regierungsbezirk Köln. Der Inhalt: Die Initiative von Flüchtlingsbetreuern, ihren Schützlingen die Teilnahme an Karnevalsumzügen und -veranstaltungen zu ermöglichen, ist in Polizeikreisen nicht willkommen, weil durch sie "das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert wird". Das führe "in der Bevölkerung derzeit leider zu unerwünschten Wechselwirkungen". Flüchtlingsräte sind empört. Pfarrer Hans Mörtter von den Willkommensinitiativen in der Südstadt: "Unsere Trommelgruppe von Flüchtlingen ist schon beim Veedelszug vor zwei Jahren frenetisch gefeiert worden". Auch dieses Jahr werde man sich beteiligen. Nach den Protesten musste die Polizei dieses Schreiben inzwischen zurücknehmen.

04.02.17 - Internationaler Marsch für Abdullah Öcalan

Am Mittwoch begann in Luxemburg ein zehntägiger Marsch unter dem Motto "Freedom for Öcalan, Status for Kurdistan". Unter den Marschierer/-innen sind Vertreter kurdischer Institutionen in Europa und 67 Internationalisten aus 15 Ländern. Die Demonstranten werden dann an einer Kundgebung teilnehmen, die am 11. Februar in Straßburg stattfindet, um sich für die Freilassung des kurdischen Führers Abdullah Öcalan zu einzusetzen. In vielen Städten und Regionen finden parallel Märsche und Demonstrationen für den kurdischen Freiheitskampf statt. Heute z.B. endet ein dreitägiger Marsch von Dachau nach München.

04.02.17 - Mexiko: Wasserprivatisierung gestoppt

Im mexikanischen Bundesstaat Baja California haben sich die Bürger erfolgreich gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zur Wehr gesetzt. Nachdem im Dezember die Privatisierung beschlossen worden war, entwickelte sich eine breite Protestbewegung. Mitte Januar waren mehr als 45.000 Menschen auf der Straße. Sie verbanden ihren Protest mit der landesweiten Bewegung gegen die Anhebung der Treibstoffpreise. Jetzt hat der Kongress des Bundesstaates Baja California einstimmig die Privatisierung rückgängig gemacht.

03.02.17 - Bergarbeiter-Konferenz in Indien gestartet

Heute startete erfolgreich die 2. Internationale Bergarbeiterkonferenz in Indien. Gestern demonstrierten zum Auftakt 5.000 Menschen durch die Bergarbeiterstadt Ramagundam. Tausende begrüßten sie an den Straßenrändern, am Ende mit Lichtern im Dunkeln. Es folgte ein Kultur- und Begrüßungsabend mit zahlreichen kulturellen Beiträgen - und zehn Redebeiträgen. Heute begann die eigentliche Konferenz mit den Länderberichten. Außerdem beraten die Delegierten über den Entwurf eines gemeinsamen internationalen Kampfprogramms der Bergarbeiter.

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03.02.17 - Hohe Miete Hauptgrund für Umzug

Neben Jobwechsels oder familiären Veränderungen ist die zu hohe Miete ausschlaggebend für einen Umzug. Das erklärte jeder dritte Befragte in der aktuellen Interhyp-Wohntraumstudie. Auf Rang vier der Umzugsanlässe: der Wunsch nach mehr Platz.

03.02.17 - Attentäter Amri: Weitere Enthüllungen

Seit dem faschistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt durch den Attentäter Anis Amri reißt die Kette der hanebüchenen "Versäumnisse" von Behörden und Polizei nicht ab. Schon lange ist erwiesen, dass Geheimdienste ihn kannten und führten; womöglich war er ein direktes Werkzeug (siehe rf-news-Artikel vom 20. Januar 2017 "War der faschistische Attentäter Amri ein Werkzeug von Geheimdienstkreisen?"). Heute berichtet die WAZ, dass das Berliner Landeskriminalamt im Oktober 2016 einen Hinweis auf Amris Aufenthaltsort und möglichen Anschlagsplan ignorierte. Möglicherweise wird demnächst ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet.

03.02.17 - Wehrhahn: Verschleppte Ermittlungen

Fast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Verletzten hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen, auf den antifaschistische Gruppen bereits einen Tag nach der Tat am 27. Juli 2000 hingewiesen hatten. Der vorbestrafte Neonazi Ralf S. hatte in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein "Survival Security & Outdoor"-Geschäft betrieben. Den Hinweisgebern zufolge diente der Laden auch als Beschaffungsquelle für Waffen und Sprengstoff. Bei einer Razzia am 2. August 2000 sei kein belastendes Material gefunden worden. Fünf Monate später entdeckten Möbelpacker im Keller der Wohnung eine Handgranate und neofaschistisches Propagandamaterial. Einen Zusammenhang mit dem Anschlag in Wehrhahn schloss die Polizei weiterhin aus.

03.02.17 - Kanal zwischen Rotem und Totem Meer

Im Nahen Osten ist ein gigantisches Bauprojekt geplant: Ein 180 Kilometer langer Kanal soll das Rote und das Tote Meer verbinden. Der Plan sieht vor, Wasser aus dem Roten Meer in Entsalzungsanlagen zu pumpen. Das gewonnene Süßwasser wird nach Jordanien und Israel geleitet, die Salzlauge dagegen ins Tote Meer. In der jordanischen Küstenstadt Akkaba soll eine riesige Entsalzungsanlage entstehen, die jährlich 80 bis 100 Millionen Kubikmeter Trinkwasser produziert. Rund 50 davon erhält Israel, der Rest kommt Jordanien zugute; ein kleiner Teil ist für die palästinensische Bevölkerung vorgesehen. Umweltschützer warnen, das Projekt könnte das sensible Ökosystem im Toten Meer aus dem Gleichgewicht bringen.

03.02.17 - Mehr Leiharbeiter als je zuvor

Die Zahl der Leiharbeiter stieg laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit 2016 auf ein Rekordhoch. So hatten Zeitarbeitsunternehmen im Juni vergangenen Jahres 1,006 Millionen Männer und Frauen als Leiharbeiter beschäftigt - und damit 45.000 mehr als im entsprechenden Vorjahresmonat. Dass Leiharbeiter insbesondere dazu eingesetzt werden, Lohne und Gehälter zu drücken, zeigen folgende Zahlen: So verdient eine "entliehene" Hilfskraft im Schnitt 1.524 Euro, ein zur Stammbelegschaft gehörender Arbeiter mit gleichen Aufgaben dagegen 2.119 Euro. Eine Fachkraft wird als Leiharbeiter mit durchschnittlich 2.099 Euro entlohnt, sein regulär beschäftigter Kollege mit 2.844 Euro.

02.02.17 - Massenproteste gegen rumänische Regierung

In Rumänien tragen seit Tagen landesweit bis zu 300.000 Menschen ihren Protest gegen die - von der Regierung beschlossene - Einschränkung des Kampfs gegen Korruption auf die Straße. Allein in Bukarest demonstrierten nach Schätzung von Beobachtern mindestens 100.000 Menschen, mehrere Tausend waren es in mindestens sechs weiteren Städten. Insgesamt zählten die Medien Proteste in 46 Ortschaften. Die Polizei lehnte Auskunft über die Anzahl der Demonstranten am Mittwochabend ab. In Bukarest gab es Provokationen und Polizeigewalt gegen die Demonstranten.

02.02.17 - Ölförderung setzt große Mengen Methan frei

Die Methanemissionen bei der Erdölförderung wurden bislang unterschätzt. Oberhalb von Erdölvorkommen befindet sich in der Regel eine Gasschicht mit einem Methangehalt von 50 bis 85 Prozent. Bei der Ölförderung entweicht dieses hochwirksame Treibhausgas. Bisherige Berechnungen dieser Emissionen gingen laut Aussagen des Internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg von zu simplen Annahmen aus: von Messungen auf Ölfeldern, wo das Gas zurückgewonnen und nicht abgefackelt oder entlüftet wird. Anderswo entweichen viel größere Mengen des Gases in die Atmosphäre. Kumuliert für die Jahre 1980 bis 2012 kommt eine neue Studie auf Emissionen von mehr als drei Milliarden Tonnen Methan, davon 74 Prozent aus der Öl- und 26 Prozent aus der Gasförderung.

Die Studie!

02.02.17 - RF-Interviews zu Trump im vollen Wortlaut

In Rote Fahne 2/2017 zum Titelthema "Trump - Erzreaktionär im Weißen Haus" sind Auszüge aus mehreren Interviews mit Vertretern revolutionärer, linker Organisationen sowie Strömungen aus den USA abgedruckt. rf-news stellt allen interessierten Lesern die Interviews - die mit weitgehend gleichen Fragen geführt wurden - im vollen Wortlaut zur Verfügung. Außerdem ein weiteres Interview mit Frank Hammer, Aktivist der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz. Die Interviews geben verschiedenste Aspekte der Analyse von Donald Trumps Wahl und der Entwicklung des Bewusstseins unter den US-amerikanischen Massen wieder:

"Wir erwarten eine turbulente Regierungszeit" (John Catalinotto)

"Die Arbeiterklasse der USA hat sich nicht hinter Trump gestellt" (Mick Kelly)

"Umweltfrage wird hauptsächliche Schwäche der Trump-Regierung sein" (Bill Fletcher Jr.)

"Das Ausmaß von Trumps Heimtücke und Lügen muss erst einmal ins Bewusstsein dringen" (Mike Stout)

"Trumps Agenda im Interesse der Geschäftswelt wird ihn zunehmend unbeliebt machen" (Frank Hammer)

01.02.17 - Streik bei Geldtransporten

Wie ver.di mitteilt, sind im Rahmen des Streiks der Fahrer von Geld- und Werttransporten am 27. Januar in Düsseldorf, Bochum, Dortmund, Köln, Duisburg, Recklinghausen, Wesseling und Bielefeld 350 Fahrer von Geld- und Werttransporten sowie Mitarbeiterinnen der Geldbearbeitung in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Insgesamt fielen über die Hälfte der bei den Sicherheitsunternehmen geplanten Touren am Freitag aus.

01.02.17 - Fleischalternativen meist gesünder als Fleisch

Im Gesundheitsvergleich schneiden fleischfreie Alternativen zu Wurst und Schnitzel oft besser ab als Fleischwaren. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für alternative und nachhaltige Ernährung (IFANE) im Auftrag der Albert-Schweitzer-Stiftung. Vegetarische und vegane Produkte enthalten demnach weniger ungesunde Inhaltsstoffe als vergleichbare Fleischerzeugnisse; 63 Prozent der untersuchten fleischlosen Produkte schneiden hier gut ab, bei 10 Prozent ist der Gehalt zu hoch. Bei den fleischhaltigen Produkten ist der Trend umgekehrt. 62 Prozent enthalten deutlich zu viel gesättigte Fettsäuren, bloß 12 Prozent erreichen günstige Werte. Auch der Gesamtfett- und Cholesteringehalt der Fleischwaren ist ungünstiger.

01.02.17 - VW: Millionen-Zahlung "normal"?

Die frühere Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt, die nach ihrem vorzeitigen Ausscheiden aus dem VW-Vorstand noch einen zweistelligen Millionenbetrag von dem Autokonzern bekommt, bezeichnet diese Zahlung als "üblich". „Dass ein Vertrag erfüllt wird, ist ein ganz normaler Vorgang“, sagte Hohmann-Dennhardt der Süddeutschen Zeitung. Nach Angaben aus Konzernkreisen sind mehr als zwölf Millionen Euro fällig. VW muss den Vertrag ausbezahlen, der noch bis Ende 2018 läuft, sowie für frühere Ansprüche von Hohmann-Dennhardt aus deren Zeit bei Daimler aufkommen.

01.02.17 - DGB-Studie sieht keinen Azubi-Mangel

Vielerorts suchen Betriebe dringend nach Lehrlingen. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung fanden im vergangenen Jahr aber nur knapp zwei Drittel der interessierten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine aktuelle Untersuchung des DGB. Demnach gingen im Ausbildungsjahr 2016 insgesamt 283.281 junge Bewerber bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer aus. Gleichzeitig gab es 520.332 abgeschlossene Lehrverträge. Nur 64,7 Prozent aller Interessenten hätten also eine Lehrstelle gefunden.

31.01.17 - Öffentlicher Dienst steht vor Warnstreiks

In der derzeitigen Tarifrunde für Angestellte im öffentlichen Dienst sowie Beamte und Pensionäre fordern ver.di und der Deutsche Beamtenbund sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt. Es geht um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um die Besoldung für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionären, auf die das Ergebnis übertragen werden soll. ver.di hat für die nächsten Tage Warnstreiks angekündigt.

31.01.17 - "Afghanischer Aufschrei": Protest am 2.2.

Flüchtlinge aus Afghanistan fordern Stadtratsmitglieder und die Düsseldorfer Öffentlichkeit auf, sich gegen Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan zu stellen. Am Donnerstag, dem 2. Februar 2017, werden sich Geflüchtete aus Afghanistan und ihre Unterstützer/-innen mit einem bunten Protest ab 13 Uhr vor dem Düsseldorfer Rathaus versammeln, um sich lautstark gegen Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen. Dies teilt die Initiative Nedaje Afghan - Afghanischer Aufschrei heute in einer Presseerklärung mit.

31.01.17 - Indonesien: Streik für Lohn und Festanstellung

In Ungaran in Zentraljawa traten am Montag 1.200 Arbeiterinnen und Arbeiter der PT Berkah Indo Garmen in den Streik. Sie fordern Abfindungen, nachdem die Fabrik letztes Jahr den Besitzer und den Namen gewechselt hat. Sie fordern die Bezahlung der Überstunden und die Festanstellung für alle Beschäftigten.

31.01.17 - Google-Beschäftigte gegen Trump-Erlass

Mehrere Tausend Beschäftigte von Google in San Francisco, Seattle und Mountainview verließen am Montag ihren Arbeitsplatz, um auf der Straße gegen Trumps Einreiseverbot gegen Muslime zu protestieren. Am Wochenende hatten Hunderttausende auf den Straßen und an Flughäfen in den USA demonstriert.

31.01.17 - Lidl auf Platz vier der Supermarkt-Rangliste

Fünf deutsche Unternehmen befinden sich mit an der Spitze der Weltrangliste der größten Einzelhandelskonzerne. Auf Platz eins der von der Beratungsfirma Deloitte geführten Liste steht weiterhin der US-Konzern Wal-Mart, gefolgt von zwei weiteren US-Firmen, Costco Wholesale Corporation und The Kroger Co. Auf Platz vier folgt die Schwarz-Gruppe, zu der auch Lidl gehört. Aldi steht auf Platz acht, nach dem französischen Carrefour-Konzern. Metro hält den 13. Platz, Edeka den 18. und Rewe den 22. Platz. Die 17 deutschen Unternehmen unter den 250 größten Einzelhandelskonzernen erzielen 47 Prozent ihrer Erträge im Ausland.

30.01.17 - Deutsche Bahn: Rüdiger Grube tritt zurück

Bahnchef Rüdiger Grube ist zurückgetreten. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und Spiegel Online. Hintergrund ist demnach "Ärger mit dem Aufsichtsrat". Es sei ihm eine Vertragsverlängerung nur um zwei Jahre angeboten worden, versprochen gewesen waren nach Grubes Aussage drei Jahre. Grubes Vertrag lief eigentlich noch bis zum Jahresende. Er bekommt eine Festvergütung von 900.000 Euro. Inklusive Boni verdiente er im Geschäftsjahr 2015 gut 1,4 Millionen Euro. Grube war seit 2009 Vorstandschef des bundeseigenen Konzerns mit weltweit 300.000 Angestellten und rund 40 Milliarden Euro Umsatz.

30.01.17 - HDP-Politiker: In der Türkei totale Repression

Der türkische Kurdenpolitiker Mithat Sancar hat eine "Atmosphäre der Angst und totalen Repression" in der faschistischen Türkei angeprangert. "Das ganze Land lebt in Unsicherheit", sagte Sancar, der für die "Demokratische Partei der Völker" (HDP) im Parlament sitzt, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Willkürliche Verhaftungen nach dem vereitelten Putschversuch im Sommer letzten Jahres und die dadurch große Unsicherheit, wen es als nächsten treffe, bestimmten die Lage im Land. Auch die Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan hätten eine "panische Angst, dass ihnen die Macht entgleitet". Gegen Mithat, einen international bekannten Verfassungsrechtler der Universität Ankara, wurden drei Prozesse angestrengt.

30.01.17 - Frauen bekommen 21 Prozent weniger Lohn

Das "Gesetz zur Lohngerechtigkeit" hilft zu wenigen Frauen. Lediglich rund 40 Prozent aller berufstätigen Frauen werden von der Regelung profitieren, wie nun aus einer Antwort des Familienministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Das im Januar vom Kabinett beschlossene Gesetz gibt Frauen unter anderem das Recht zu erfahren, was Kollegen in ähnlicher Position durchschnittlich verdienen. Das Gesetz gilt nur in Firmen mit mehr als 200 Beschäftigten. Frauen bekommen in Deutschland laut Statistischem Bundesamt im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Wenn man Faktoren wie eine andere Berufswahl und Teilzeit herausrechnet, bleibt immer noch eine Lücke von sieben Prozent.

30.01.17 - Oft nur auf Papier: Mindestlohn für Minijobs

Viele Minijobber erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn, obwohl er ihnen zusteht. Dies geht aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach bekamen 2015 knapp die Hälfte dieser geringfügig Beschäftigten weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde, was die Kapitalisten damals mindestens zahlen mussten. Der Mindestlohn wurde Anfang 2015 in Deutschland eingeführt; mittlerweile beläuft er sich auf 8,84 Euro.

30.01.17 - Taiwan: Eisenbahner streiken

Hunderte von Beschäftigten der Taiwan Railways Administration traten vergangene Woche in den Streik, weil das Unternehmen sich bisher geweigert hat, die erforderlichen Neueinstellungen vorzunehmen. Ein Teil der Beschäftigten weigerte sich auch, am Neujahrsfest zu arbeiten, an dem die Nutzerzahlen stark ansteigen. Das Unternehmen drohte allen Streikenden mit Strafmaßnahmen.

30.01.17 - Jerusalem: Streik der Kommunalbeschäftigten

Am Sonntag begannen in Jerusalem die Kommunalbeschäftigten mit einem unbefristeten Streik. Betroffen sind Müllabfuhr, Straßenreinigung und Verwaltung. Seit Montag werden auch die Schulen bestreikt. Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Finanzministerium und der Stadt Jerusalem über den Etat der Stadt.

28.01.17 - USA: Proteste gegen Trump reißen nicht ab

Am Tag, als US-Präsident Donald Trump mit einem Erlass die umstrittenen Ölpipeline Projekte Dakota Access und Keystone XL wieder vorantreiben will, versammelten sich mehrere Hundert „Wasserschützer“ zum Protest vor dem Weißen Haus in Washington. Am Mittwoch demonstrierten in New York Tausende gegen seine rassistische Politik gegen Migranten. „Lasst Flüchtlinge aus Syrien rein“, „Du wirst unsere Freunde nicht vertreiben“, war unter anderem auf Schildern zu lesen.

28.01.17 - Zentralrat der Juden hält AfD für gefährlich

Der Zentralrat der Juden spricht sich für eine schärfere Überwachung der rassistischen und faschistoiden Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) aus. "Nach den Äußerungen von einzelnen Funktionären halte ich es für notwendig, Teile der AfD zu beobachten", sagte Zentralratschef Josef Schuster dem Tagesspiegel.

28.01.17 - Politisches Geschenk an Stromkonzerne

Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup kritisiert das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Entsorgung des Atommülls in Neues Deutschland. Obwohl die AKW-Betreiber verpflichtet waren, sämtliche Kosten für die Entsorgung des erzeugten radioaktiven Abfalls einschließlich der Endlagerung selbst zu tragen, müssen sie jetzt laut Gesetz bis Mitte 2017 einmalig insgesamt gut 23,5 Milliarden Euro in einen extra dafür geschaffenen staatlichen Fonds einzahlen. Damit sind sie "von der Endlagerung des Atommülls für immer befreit".

28.01.17 - Elfenbeinküste: Seit Wochen Generalstreik

Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst führen seit dem 9. Januar einen Generalstreik in dem westafrikanischen Land durch. Sie haben fünf Forderungen an die Regierung gestellt. Sie verlangen höhere Löhne und Gehälter und Sicherung der Renten. 2012 wurde das Rentenalter heraufgesetzt und seitdem sanken die Renten im Wert zwischen 30 und 50 Prozent. Am vergangenen Samstag fand in Cocody eine Demonstration der Feuerwehrleute statt, der sich Lehrer, Mitarbeiter des Gesundheitswesens, öffentliche Angestellte, einige Polizisten und auch meuternde Soldaten anschlossen. Sie wurden von Polizei mit Tränengas angegriffen. Der Streik soll trotz Drohungen der Regierung fortgesetzt werden.

27.01.17 - VW: Ermittlungen nun auch gegen Winterkorn

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie nun auch gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Anfangsverdachts des Betrugs ermittelt. Es hätten sich "Anhaltspunkte" dafür ergeben, dass Winterkorn früher als von ihm behauptet Kenntnis von der manipulierenden Software und deren Wirkung gehabt habe. Eine sehr defensive Wortwahl, angesichts der Fülle an belastenden Zeugenaussagen und Informationen gegen Winterkorn.

27.01.17 - VW-"Aufklärerin" wirft Handtuch

Vor gut einem Jahr hat der Daimler-Konzern Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt für den Wechsel in den VW-Vorstand freigegeben. Jetzt ist sie zurückgetreten. Die ehemalige Verfassungsrichterin und hessische Justizministerin sollte im VW-Konzern als Chef-"Aufklärerin" fungieren. Als Grund für ihren Rücktritt gibt der Vorstand "unterschiedliche Auffassungen über Verantwortlichkeiten und die künftigen operativen Arbeitsstrukturen in ihrem Ressort" an. Ihr Rücktritt ist Ausdruck der Krise des Krisenmanagements bei VW. Es liegt nahe, dass auch ein Zusammenhang zu den jetzt bestätigten Ermittlungen gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wegen Betrugs besteht.

27.01.17 - Auschwitz: 72. Jahrestag der Befreiung

Heute vor 72 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz durch die sowjetische Rote Armee befreit. Am Vormittag des 27. Januar 1945 befreiten Einheiten der 322. Infanteriedivision der 60. Armee der 1. Ukrainischen Front unter dem Oberbefehl von Generaloberst Pawel Alexejewitsch Kurotschkin das Hauptlager Monowitz. Am Nachmittag beendete dieselbe Division das Leiden der Häftlinge im Lager Auschwitz-Birkenau.

Antifaschistische Literatur zum Thema gibt es beim Verlag Neuer Weg

27.01.17 - Neuseeland: Streik von Hafenarbeitern

Am vergangenen Wochenende streikten wieder 150 Gewerkschaftsmitglieder des Container-Terminals im Lyttelton-Hafen der Stadt Christchurch. Seit Weihnachten streiken sie jedes Wochenende und haben weitere Streiks angekündigt. Unter der Losung „Auch die Familie zählt“ fordern sie Veränderungen im Schichtsystem. Sie kritisieren die Kurzfristigkeit beim Ansetzen, aber auch Absetzen von Schichten. Während der Streiks lief auf den Terminals so gut wie nichts.

27.01.17 - Ungarn: Streik bei Audi

Gestern streikten die Arbeiter des Audi-Motorenwerks in Gyor für zwei Stunden. Sie fordern eine Lohnerhöhung von 45.000 Forint (ca. 156 Euro) ab 1. Januar sowie Bonuszahlungen für 2017 und 2018. Sie hatten letzte Woche ein Streikkomittee gegründet, nachdem die Firma ein unakzeptables Angebot gemacht hatte. Die Audi-Kollegen folgen der ungarischen Daimler-Belegschaft, die im Dezember Lohnerhöhungen um jeweils zehn Prozent für die nächsten zwei Jahren durchgesetzt hatte.

26.01.17 - 90 Millionen Euro Schmiergeld bei Airbus

Wegen zahlreicher dubioser Zahlungen beim Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich hat der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus jetzt Ärger mit dem deutschen Fiskus. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR beanstandet das Finanzamt München derartige Zahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro und erkennt diese nicht als Betriebsausgaben an, die steuerlich geltend gemacht werden können. Airbus muss deshalb Steuern in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro nachzahlen. Airbus erklärte dazu auf Anfrage, man habe sich mit dem Finanzamt München auf eine "begrenzte Steuernachzahlung geeinigt". Das sei aber kein Schuldeingeständnis. Die 90 Millionen Euro waren vor Jahren, als Airbus noch unter EADS firmierte, über mutmaßliche Briefkastenfirmen in dunkle Kanäle geflossen.

26.01.17 - "KPD-Verbot muss neu bewertet werden"

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linkspartei, fordert eine Neubewertung des KPD-Verbots von 1956. Noch 2014 habe die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei zum KPD-Verbot geantwortet, es bestehe keine Veranlassung, das Urteil von 1956 infrage zu stellen, so Korte im Neuen Deutschland. Nach der jüngsten Begründung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Urteil, in der ausdrücklich auf das KPD-Verbot Bezug genommen wurde, gelte die vorgebrachte Ausrede nicht mehr. Korte fordert eine politische Aufarbeitung der damaligen Kommunistenverfolgung. Auch um die Frage der materiellen und ideellen Entschädigung noch lebender Opfer werde es gehen.

26.01.17 - Journalisten kritisieren Einschüchterung

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Verhaftung von sechs Journalisten während der Amtseinführung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. "Wenn Journalisten, die eindeutig einfach als Journalisten vor Ort waren, um Bericht zu erstatten, Beteiligung an Vandalismus und Randale vorgeworfen wird, dann ist das ein eindeutiger Einschüchterungsversuch. Nicht nur die betroffenen Journalisten, sondern auch Journalisten, die künftig über Proteste berichten, sollen damit eingeschüchtert werden. Das gilt auch für unsere US-Korrespondenten", betonte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Den Journalisten drohen derzeit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren und bis zu 25.000 US-Dollar Strafe.

26.01.17 - Pro Asyl fordert sofortigen Abschiebestopp

Die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan steigt. Einem aktuellen UNHCR-Bericht zufolge, ist das ganze Land von gewaltsamen Konflikten erfasst. Doch das Bundesinnenministerium forciert weiter Abschiebungen nach Afghanistan: Sehenden Auges wurden Menschen mit einem Sammelflug am vergangenen Montag in ein Kriegs- und Krisengebiet abgeschoben, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Die Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan wächst: Vertreter der Kirchen in Deutschland bezeichneten die Abschiebungen als "humanitär unverantwortlich", der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ebenso wie PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp. Der Jugendverband REBELL fördert den aktiven Widerstand gegen die Abschiebungen (Siehe u.a. rf-news-Meldung von gestern "Unser Freund Ammar soll bleiben!").

26.01.17 - Darwin fliegt aus türkischen Lehrplänen

Wie der ultrareaktionäre US-Präsident Trump hängt auch die faschistische Erdogan-Regierung der Türkei dem Kreationismus an. Dies ist eine durch und durch unwissenschaftliche und rückschrittliche Weltanschauung, wonach ein "höheres Wesen" die Natur inkl. die Menschen "erschaffen" hat. Der Kreationismus lehnt die Evolutionstheorie ab. Entsprechend hat die Regierung jetzt angeordnet, die türkischen Schulbücher für alle Altersstufen von Darwin "zu reinigen". Wissenschaftler und Medien kritisieren die Maßnahme.

 

26.01.17 - USA: Trump spricht sich für Folter aus

Nach übereinstimmenden Pressemeldungen hat sich US-Präsident Donald Trump öffentlich für Folter ausgesprochen. Demnach erklärte der ultrareaktionäre und faschistoide Milliardär, dass „Folter funktioniere“. Trump bezog sich dabei auf menschenverachtende Methoden wie Waterboarding, die sein Vorgänger Barak Obama verboten hatte. Nach diesen Berichten beabsichtigt Trump auch, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba weiterzuführen.

26.01.17 - Polen: Studenten protestieren gegen Regierung

Hunderte Studenten demonstrierten in Warschau und anderen polnischen Städten gegen die reaktionäre Politik ihrer Regierung. Die Fülle ihrer Forderungen reicht von besseren Beziehungen zur EU, für Pressefreiheit bis zu ihrem Widerstand gegen den reaktionären Umbau des Erziehungssystems durch die Regierung. "Wir sind hier, weil wir nicht einverstanden sind mit dem, was in unserem Land passiert", erklärte einer der Demonstranten.

26.01.17 - Kambodscha: Proteste um Lohnzahlungen

Rund 800 Arbeiter von zwei chinesischen Fabriken in Kbal Koh in der Provinz Kandak streiken seit dem 10. Januar. Sie fordern die Auszahlung ihrer Löhne. Ein Sprecher der Demokratischen Koalition der kambodschanischen Bekleidungsindustrie berichtet, dass zahlreiche Arbeiter ihre vollen Löhne seit Juni nicht mehr erhielten. 200 Streikende demonstrierten in der Hauptstadt Phnom Penh vor dem Parlament und forderten, dass die Regierung sie bei ihren Forderungen unterstützt.

25.01.17 - Kobanê ist seit zwei Jahren frei

Heute jährt sich die Befreiung Kobanês vom faschistischen sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) zum zweiten Mal. Im heldenhaften und aufoperungsvollen Kampf hatten die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) unter Führung der Partei der demokratischen Union (PYD) die Stadt nach 134 Tagen von den IS-Faschisten befreit und diesem damit den Nimbus der Unbesiegbarkeit genommen. Als Initiative für den Wiederaufbau der Stadt hatten Internationale Brigaden der ICOR ein Gesundheitszentrum in Kobanê gebaut, das mittlerweile in Betrieb ist.

Hier kann der Film über die ICOR-Brigaden gekauft werden!

Hier kann für das Filmprojekt gespendet werden!

Hier gibt es Kobanê-Wein zu kaufen!

 

25.01.17 - Ford-Kollegen gemeinsam gegen Abmahnung

Kemal Dogan, kämpferischer IG-Metall-Vertrauensmann bei Ford in Köln, wehrt sich gegen eine völlig unbegründete und offensichtlich politisch motivierte Abmahnung. Er hatte mit einem Kollegen darüber gesprochen, dass dieser lieber nicht während der Arbeitszeit Fußball schauen soll, und erhielt deshalb selbst eine Abmahnung, weil er angeblich mit ihm zusammen das Spiel verfolgt hätte. Die sofortige Rücknahme der Abmahnung war bereits Thema auf der letzten Betriebsversammlung bei Ford. Kemal Dogan klagt mit diesem Ziel auch vor dem Arbeitsgericht. Ein Solidaritätskreis unterstützt ihn dabei (siehe auch Bericht im Kölner Express).

25.01.17 - Mehmet Yesilcali im Gefängnis misshandelt

Einer der Angeklagten im Münchner TKP/ML-Prozess, Mehmet Yesilcali, wurde laut Zeugenaussagen im Gefängnis misshandelt. Eine Erklärung seines Mitangeklagten und Freundes Seyit Ali Uğur dazu wurde im Blog www.tkpml-prozess-129b.de veröffentlicht. Zehn türkische und kurdische Revolutionäre stehen in München wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch) vor Gericht (rf-news hat mehrfach berichtet).

25.01.17 - Am 24. September 2017 Bundestagswahl

Bundespräsident Joachim Gauck hat gestern den 24. September 2017 als Termin für die Bundestagswahl bestätigt. Gauck habe auf Empfehlung der Bundesregierung die entsprechende Anordnung ausgefertigt, teilte das Präsidialamt am Dienstag mit. Fast alle Bundesländer hatten für den 24.September plädiert. Das Land Berlin hat Bedenken angemeldet, weil gleichzeitig der Berlinmarathon stattfindet. Straßenzüge sind gesperrt und man findet nicht genug Wahlhelfer.

25.01.17 - Multiresistente Bakterien werden gefährlicher

Schätzungen gehen von weltweit bis zu 700.000 Todesfällen im Jahr aufgrund von Antibiotikaresistenzen aus. "Wir sind dabei, von den Krankheitserregern in die Enge gedrängt zu werden", sagt der Antibiotika-Forscher Kim Lewis von der Northeastern University in Boston. Die Wirkung von Antibiotika hängt jedoch auch von konkreten Bedingungen ab. Dazu haben Jeffe Harrison und Kollegen von der Universität Wien Forschungen angestellt. Demnach spielen Sauerstoff- und Salzkonzentration eine Rolle. Die Erkenntnisse können auf Regionen im menschlichen Körper angewandt werden.

Die aktuelle Studie

25.01.17 - Indien: Protest für Festanstellung

Vergangene Woche demonstrierten Leiharbeiter der Motorradfabrik Hero Motorcorp in Gurugram bei Neu-Dehli vor dem Verwaltungsgebäude der Firma. Sie protestierten dagegen, dass die Firma ohne vorherige Ankündigung 1.000 Leiharbeiter entlassen hat. Nach den gesetzlichen Regeln hätten 600 Kollegen jetzt fest übernommen werden müssen. Mit der Massenentlassung will die Firma dies umgehen.

25.01.17 - Großbritannien: Streik der Flugbegleiter

Seit vergangenen Donnerstag streikte ein Teil des Kabinenpersonals von British Airways für 72 Stunden. Anfang Januar hatten sie schon mal für 48 Stunden die Arbeit niedergelegt. Es streiken die Flugbegleiter der sogenannten „Mixed Fleet“. Von den 19.000 Kabinenbesatzungsmitgliedern sind das 2.500, die nach 2010 eingestellt wurden. Sie müssen zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Bedingungen arbeiten. Mit ihrem Arbeitskampf protestieren sie dagegen, dass sie das versprochene Jahresgehalt nicht erreichen können. Ein Angebot der Airline war von den Gewerkschaftsmitgliedern mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

24.01.17 - NRW-Unikliniken: Kein Cent für Auszubildende

Auszubildende an nordrhein-westfälischen Universitätskliniken formieren sich. "Blank bis auf die Knochen", heißt die ver.di-Aufklärungsaktion zur laufenden Tarifrunde der Angestellten der Länder. Wer eine sogenannte "schulische Ausbildung" in einem Gesundheitsberuf macht, bekommt kein Geld dafür. "Ich habe während meiner Ausbildung 3.200 Stunden praktisch gearbeitet und keinen Cent dafür gesehen, obwohl das Klinikum mit meiner Arbeit Geld verdient hat", sagt Denis Schatilow (22), der seine Ausbildung zum Medizinisch-Technischen Radiologie-Assistenten am Düsseldorfer Uniklinikum abgeschlossen hat.

24.01.17 - Staatlicher Gewinn durch Negativzinsen

Für den Bund erweist sich die Aufnahme neuer Schulden im vergangenen Jahr als Milliardengeschäft. Deutsche Staatsanleihen waren bei Anlegern so gefragt, dass der Bund aufgrund der fälligen Negativzinsen knapp 1,2 Milliarden Euro verdienen konnte. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Rheinischen Post vorliegen.

24.01.17 - Wagenknecht sieht "positive Signale" bei Trump

Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich positiv zu außenpolitischen Ankündigungen des faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump geäußert. "Von Trump gibt es sehr unterschiedliche Signale, auch ein paar positive, zumindest außenpolitisch", sagte Wagenknecht der Tageszeitung Neues Deutschland. Sie verwies dabei auf Trumps Ankündigung, das Verhältnis zu Russland zu verbessern.

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