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Alle Schlagzeilen auf einen Blick

18.03.17 - Ausgleich verschieden langer Beine

Verspannungen, schmerzhafte Wirbelsäulenverkrümmungen oder ein schiefes Becken können die Folge von unterschiedlich langen Beinen sein, wenn der Unterschied mehr als zwei Zentimeter beträgt. Mittels eines "Teleskopnagels", der in den Ober- oder Unterschenkelknochen implantiert und mit Hilfe einer Fernsteuerung über ein Magnetfeld verlängert werden kann, können diese Beschwerden verhindert werden. In Österreich übernimmt die Krankenkasse die Kosten für die Behandlung.

17.03.17 - 31 Tote bei Hubschrauberangriff

Ein Kampfhubschrauber - nach unterschiedlichen Medienmeldungen vom US-Amerikanischen Typ "Apache" - hat vor der Küste Jemens das Feuer auf ein Flüchtlingsboot eröffnet. Dabei kamen mindestens 31 Flüchtlinge ums Leben. Die Verantwortlichen für die Attacke auf hilf- und wehrlose Menschen sind bis jetzt nicht bekannt. Die Menschen auf dem Boot kamen aus Somalia und waren auf dem Weg in den Jemen. In Somalia herrscht durch die Destabilisierung des Landes durch die imperialistischen Mächte seit Jahrzehnten ein Bürgerkrieg, der Hundertausende Menschen zur Flucht zwingt. Im Jemen kämpft eine - vom faschistischen al-Saud-Regime Saudi-Arabiens geführte und von den US-Imperialisten hochgerüstete - Militärallianz gegen Angehörige der Volksgruppe der Huthi.

17.03.17 - Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA

Heute trifft die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das erste Mal mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Beim Auftaktbesuch der Vertreterin einer der imperialistischen Führungsmächte Europas mit dem faschistoiden und rassistischen Präsidenten der selbsternannten Führungsmacht der Welt wurde zuerst unter vier Augen gesprochen, während für weitere Gespräche die deutschen Vorstandsvorsitzenden von Siemens, BMW und Schaeffler sowie die US-Chefs von IBM, Dow Chemical und Salesforce anwesend waren. Im Mittelpunkt der Gespräche werden neben der militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO auch die wirtschaftlichen Beziehungen stehen.

17.03.17 - Israelische Jets greifen Syrien an

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat die israelische Armee erneut in den Krieg in Syrien eingegriffen. Eine Staffel israelischer Kampfjets hat in der vergangenen Nacht mehrfach Ziele im Osten der syrischen Provinz Homs angegriffen. Nach Angaben des Assad-Regimes hat die syrische Armee dabei einen der Jets per Raketenbeschuss abgeschossen. Die israelische Armee hat das bestritten. Offensichtlich will Israel seine Interessen in einem Nachkriegssyrien ebenfalls mit Gewalt durchsetzen.

17.03.17 - Umwelthilfe verklagt Kraftfahrtbundesamt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Straßenmessungen an einem VW Golf Diesel (Euro 5) vornehmen lassen, der nach dem Softwareupdate immer noch den Stickoxid-Grenzwert um das 3,3-fache überschritten hat. Die DUH reichte deshalb am 14. März gegen die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegenüber VW erlassene Rückrufanordnung Klage ein.

17.03.17 - Schwäbisch Gmünd: Protest bei Bosch

17.03.17 – Etwa 150 Boschler von Automotive Steering (Bosch AS), dem Boschwerk für Lenkungen in Schwäbisch Gmünd, haben gestern gegen den Abbau von zunächst 760 Stellen und massive Angriffe auf Tariferrungenschaften vor dem Verhandlungslokal protestiert. Bosch fordert den Stellenabbau, weitere Umstrukturierung auf Leiharbeiter und einen 22-Punktekatalog mit unter anderem unbezahlten Stunden oder Streichung der bezahlten Nachtschichtpausen usw. um „die Konkurrenzfähigkeit des Standortes herzustellen.“

17.03.17 - LKW-Kartell: Schadenersatz gefordert

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapiere (DSW) ist nicht mit der vom Daimler-Aufsichtsrat zum LKW-Kartell getroffenen „Entscheidung, keine Schadenersatzansprüche gegen ehemalige oder amtierende Vorstände ...geltend machen zu wollen“ einvestanden¹. Sie wird dem Vorstand auf der Hauptversammlung am 29. März die Entlastung verweigern. Dieses Kartell bestand von 1997 bis zur ersten Razzia der EU 2011. Bis 2004 haben sich u.a. Daimler-Chef Dieter Zetsche am Rande von Messen oder Konferenzen über Verkaufspreise und die Verzögerung zur Einführung von Abgasnachbehandlung zum Schaden von Kunden und der Umwelt abgesprochen.

¹ Stuttgarter Zeitung, 16.03.

16.03.17 – DJV gegen Zensur bei Türkei-Wahl

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die freie Berichterstattung über Wahlveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland und die Abstimmungen der in Deutschland lebenden Türken. "Da darf es keine Einschränkungen oder Behinderungen geben“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. "Es muss gewährleistet sein, dass Journalisten gleich welchen Mediums die Möglichkeit zur Berichterstattung bekommen“, erklärt der DJV-Vorsitzende. Es wäre nicht akzeptabel, wenn erneut einzelnen Journalisten der Zutritt zu Veranstaltungen verwehrt würde, wie dies am 18. Februar in Oberhausen geschah.

16.03.17 - VW-Krise: Durchsuchung bei US-Kanzlei

Die Staatsanwaltschaft München hat am Mittwoch im Rahmen der Razzia beim Autobauer Audi auch Räume der US-Kanzlei Jones Day durchsucht. Die Beamten seien im Zuge einer Razzia bei Audi auf der Suche nach Unterlagen gewesen, die Aufklärung über den Betrug bei Abgaswerten von Dieselautos geben, erfuhr das Handelsblatt aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen. Jones Day ist von VW mit den internen Ermittlungen der Dieselaffäre betraut worden. Durchsuchungen bei Kanzleien sind in Deutschland ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.

16.03.17 - Studierende protestieren in Rom

Am Dienstag protestierten in Rom Studierende an der La Sapienza Universität anlässlich einer Konferenz über die Bildungsreform gegen die Bildungspolitik der italienischen Regierung. Die Studierenden wehren sich u.a. gegen die Erhöhungen bei den Studiengebühren. Weil keine Vertreter der Studentinnen und Studenten zu der Konferenz eingeladen waren, versuchten sie, sich Zutritt zu verschaffen. Gegen sie wurde die Polizei eingesetzt.

16.03.17 - Indonesien: Streik in Baumwollspinnerei

Hunderte Beschäftigte in der Baumwollspinnerei PT Sinar Central in Tangerang in Indonesien traten am Mittwoch in den Streik. Sie verlangen, dass der betriebliche Tarifvertrag, der im November 2016 geschlossen wurde, auch eingehalten wird. Es geht dabei um Lohn und Leiharbeit. Früher gab es nach vier Monaten Einarbeitungszeit für alle feste Arbeitsverträge. Inzwischen sind fast ein Drittel der Beschäftigten Leiharbeiter.

16.03.17 - USA: Protest in Silicon Valley

Am Dienstag gingen in Palo Alto im US-Bundesstaat Kalifornien rund 500 Menschen auf die Straße und forderten, dass die Rechte der Einwandererinnen und Einwanderer vor allem mit niedrigen Einkommen im Silicon Valley mehr beachtet werden. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative "Tech Stands Up", die mehr Engagement der Technologiefirmen für die Rechte der Einwanderer und Widerstand gegen die Trump-Politik fordert. Dabei dürften nicht nur hochbezahlte Spezialisten im Blick sein, sondern auch Putzfrauen.

16.03.17 - Kenia: Ärzte beenden dreimonatigen Streik

In Kenia wurde am Dienstag eine Vereinbarung über bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Tausende Ärzte und Apotheker in den staatlichen Krankenhäusern des Landes vereinbart. Damit endete ein dreimonatiger Streik, den die Behörden massiv zu unterdrücken versuchten, der aber auch für die arme Bevölkerung große Härte bedeutete. Die Regierung musste jetzt die Gewerkschaft anerkennen und zusichern, dass den Streikbeteiligten keine Strafen drohen.

15.03.17 - Heute Wahl in den Niederlanden

In den Niederlanden wird heute eine neues Parlament gewählt. Es wird eine enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden rechten, reaktionären Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem faschistoiden Geert Wilders vorhergesagt. Das Ergebnis wird für heute Abend, 21 Uhr, erwartet.

15.03.17 - Razzia bei Audi

Die VW-Tochter Audi rutscht immer tiefer in die VW-Krise. Seit heute morgen um 7 Uhr laufen Razzien der Polizei an Audi-Standorten im bayerischen Ingolstadt, in Niedersachsen sowie in Baden-Württemberg. Die Ermittlungen werden von den Staatsanwaltschaften München und Neckarsulm geführt. Grund für die Razzien, die drei Stunden vor Beginn der Audi-Jahrespressekonferenz begannen, sind offensichtlich Abgasmanipulationen auf dem US-amerikanischen Markt.

15.03.17 - Umwelthilfe klagt gegen Kraftfahrt-Bundesamt

Auch nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten Software-Update eines VW Golf 6 (Abgasnorm Euro 5) stößt dieser mit 602 mg/km mehr als das Dreifache der für die Abgasnorm Euro 5 erlaubten Menge von 180 mg/km an giftigen Stickoxiden aus. Dies ist das Ergebnis von Straßenmessungen, die im Februar und März 2017 durch das Emissions-Kontroll-Institut (EKI) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durchgeführt wurden. Die gegen die Volkswagen-AG durch das KBA verfügte Rückrufanordnung vom 15. Oktober 2015 ist damit offenkundig ungeeignet. Die DUH wird daher Klage gegen die Rückrufanordnung des KBA vor dem Verwaltungsgericht Schleswig erheben.

15.03.17 - Mieterbund fordert mehr Kündigungsschutz

Vor einem wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs hat der Deutsche Mieterbund einen besseren Kündigungsschutz für Mieter gefordert. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Mieterbunds-Direktor Lukas Siebenkotten, die "Kündigungsrechte des Vermieters" müssten eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber müsse Vermieter auch dazu verpflichten, dem Mieter bei Eigenbedarf andere, freie Wohnungen im selben Haus als Ersatz anzubieten. Der Bundesgerichtshof verhandelt am Mittwoch eine Räumungsklage wegen Eigenbedarf. Der Mieter, ein 1930 geborener Mann, wehrt sich aus gesundheitlichen Gründen dagegen.

15.03.17 - Keine Befreiung für Schulessen

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) erklärt, das die Steuerbefreiung für Schulessen nicht in dieser Legislaturperiode erfolgt. Obwohl er letztes Jahr öffentlich erklärt hatte, die steuerliche Befreiung durchzusetzen, verschiebt er sie jetzt auf die "nächste Legislaturperiode".

15.03.17 - Großbritannien: Erneuter Streik der Zugschaffner

Am Montag streikten in Großbritannien landesweit rund 2.000 Schaffner und brachten dadurch rund 1.000 Züge zum Halten. Betroffen waren die Züge von Arriva Rail North, Merseyrail und Southern Rail. Die Eisenbahner wehren sich seit Monaten mit anhaltenden Streiks gegen die Einführung von Zügen, die nur noch mit einem Lokführer besetzt sind. Die Gewerkschaften Aslef und RMT sehen die Sicherheit auf den Strecken gefährdet und fürchten die Entlassung von Tausenden Schaffnern.

14.03.17 - Absatz der Kernmarke VW brach 2016 ein

Während der Umsatz der VW-Gruppe mit allen Marken 2016 um knapp 2 Prozent auf 217,3 Milliarden Euro stieg und der ausgewiesene Gewinn auf 5,1 Milliarden Euro - nach einem Milliardenverlust 2015 - schrumpfte der Umsatz der Kernmarke VW um 0,6 Prozent auf 105,7 Milliarden Euro. Das Betriebsergebnis der Kernmarke ging um 11,1 Prozent auf rund 1,9 Milliarden Euro zurück, wie VW am Dienstag in Wolfsburg bekannt gab. Ein Hauptgrund ist der Einbruch beim Verkauf von Diesel-Pkw.

14.03.17 - Türkische Armee zerstört Häuser in Rojava

Die kurdische Nachrichtenagentur Firat News meldet, dass Soldaten der türkischen Armee 25 Häuser der Zivilbevölkerung im Dorf Selîb Qîran in Rojava zerstört haben. Sie entwurzelten außerdem 100 Bäume in der Gegend. Die türkische Armee baut eine Mauer an der Grenze und zerstört die Häuser, die der Mauer im Wege stehen.

14.03.17 - Bergarbeiter streiken in Arequipa in Peru

Am Freitag traten rund 1.300 Arbeiter der Cerro Verde-Kupfermine in Arequipa in Peru unbefristet in den Streik. Es geht um höhere Löhne und Bonuszahlungen, aber auch um die Arbeitssicherheit, nachdem im Februar zwei Arbeiter tödlich verunglückt waren. Ein Teil des Betriebs der Mine läuft mit Streikbrechern weiter. Den größten Anteil der Cerro Verde-Mine besitzt der US-Konzern Freeport-McRoRan.

14.03.17 - Bombardier: 700 gegen Arbeitsplatzvernichtung

Mehr als 700 Beschäftigte des Zugherstellers Bombardier protestierten am Montag in Hennigsdorf gegen Arbeitsplatzvernichtung durch die geplante Verlagerung der Serienfertigung nach Bautzen. Für den 30. März ist laut IG Metall eine Protestaktion in Berlin vorgesehen, wenn der Aufsichtsrat tagt.

14.03.17 - Taiwan: Proteste gegen Atomkraftwerke

Am Samstag demonstrierten in der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh 5.000 Menschen für den Ausstieg aus der Atomenergie. Weitere Demonstrationen gab es in Kaohsiung und Taitung. Die taiwanesische Regierung hatte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima versprochen, bis 2025 aus der Atomenergie auszusteigen. Ein Reaktor wurde stillgelegt, drei weitere laufen jedoch immer noch, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

14.03.17 - Streik für Lohn an Berliner Flughäfen

Seit gestern ist das Bodenpersonal an den Berliner Flughäfen im Streik. Bereits gestern wurden 642 Flüge für die Airports Tegel und Schönefeld storniert. Heute streicht der Flughafenbetreiber erneut über 600 Flüge. Schuld sind die Flughafenbetreiber, die sich bisher weigern, die von der Gewerkschaft ver.di geforderte Erhöhung des Lohns um 1 Euro pro Stunde innerhalb eines Jahres zuzusagen.

13.03.17 - USA: BRD-Konzerne haben 672.000 Beschäftigte

Laut BDI und DIHK sind in den Niederlassungen deutscher Unternehmen in den USA 672.000 Menschen beschäftigt, die Hälfte davon in der Produktion. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor. Wie der neue Bericht hervorhebt, belaufen sich die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in den USA auf 255 Milliarden Dollar.

13.03.17 - Porsche-Clan will Piëch komplett entmachten

Bild am Sonntag vom 12. März 2017 berichtet, dass die Familien Porsche und Piëch den ehemaligen VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch im Zuge der Neuwahl sein letztes Aufsichtsratsmandat bei der Porsche SE entziehen möchten. Ferdinand Piëch ist Anfang Februar in Ungnade gefallen, weil er erklärte: Ex-VW-Chef Winterkorn, Ex-IG-Metall-Chef und Aufsichtsratsmitglied Berthold Huber und Ministerpräsident Stephan Weil wussten über die kriminelle Abgasmanipulation Bescheid! Getreu dem Motto der Mafia: "Wer zu viel weiß, lebt nicht lang", muss Piëch aus dem Machtzentrum entfernt werden.

13.03.17 - Korallenbleiche am Great Barrier Reef

Das Great Barrier Reef, das sich über 2.300 Kilometer entlang der Nordostküste Australiens erstreckt, erlebte im vergangenen Jahr seine bisher schlimmste Bleiche. "Es ist das erste Mal, dass wir am Great Barrier Reef eine Bleiche über einen Zeitraum von zwei Jahren haben," sagte der Direktor des Meeresparks, David Wachenfeld. Viele Korallenarten sind anfälliger für eine Bleiche, wenn sie mehr als zwölf Monate lang einer überdurchschnittlichen Meerestemperatur ausgesetzt sind. Die Korallenbleiche ist ein Absterbeprozess, der sich an einer Entfärbung zeigt. Erhöhte Wassertemperaturen halten bestimmte Algen fern, die mit den Korallen in Symbiose leben und ihnen ihre Nährstoffe und ihre Farbe geben.

13.03.17 - Washington: Sioux, Apachen, Navajo protestieren

Tausende vor allem jugendliche Vertreter der verschiedenensten Stämme der Ureinwohner in den USA demonstrierten am vergangenen Samstag in der US-Hauptstadt gegen den Bau der Dakota Access Ölpipeline und für die Unterstützung der Standing Rock Sioux. Diese führten den "Native Nations Rise"-Marsch auch an. Die Trump-Regierung hatte den von Obama verhängten Baustopp der Pipeline aufgehoben und im Februar das Widerstandscamp von der Armee räumen lassen. Die Demonstranten riefen: "Wir können kein Öl trinken - Wasser ist Leben!"

13.03.17 - Israel: Protest gegen Muezzin-Gesetz

In Kabul, einer Ortschaft im Norden von Israel, demonstrierten am Samstag mehrere Tausend israelische Araber mit Flaggen der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) gegen einen Gesetzentwurf der reaktionären Netanjahu-Regierung, welcher den Muezzin-Ruf der Moscheen in Israel und in Jerusalem einschränken soll. Vergangene Woche war es deswegen bereits in der Knesset bei der ersten Lesung des Gesetzes zu Tumulten gekommen.

11.03.17 - Dramatische Hungersnot in vier Staaten

UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien hat den Weltsicherheitsrat vor einer dramatischen Hungernot im Jemen, im Südsudan, in Somalia und in Nigeria gewarnt. Nach seinen Worten könnten bis zu 20 Millionen Menschen verhungern, sollte sich die internationale Gemeinschaft nicht zu einer größeren Hilfsaktion entschließen. "Wir brauchen 4,4 Milliarden US-Dollar bis Juli, um es genau zu sagen", sagte er. Die Vereinten Nationen stünden vor der größten humanitären Katastrophe seit ihrer Gründung im Jahr 1945.

11.03.17 - Mevlüt Çavuşoğlu in Niederlanden unerwünscht

Die niederländische Regierung hat am heutigen Samstag dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu die Landeerlaubnis entzogen. Çavuşoğlu wollte am Samstag in Rotterdam auf dem Gelände des türkischen Konsulats für das Verfassungsreferendum werben, mit dem der faschistische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Vollmachten noch mehr ausweiten und die Rechte des Parlaments weiter beschneiden will. Der niederländische Außenminister Bert Koenders hatte einen Auftritt seines türkischen Kollegen aus Sicherheitsgründen als unerwünscht bezeichnet.

11.03.17 - Ältere Arbeitslose fallen aus der Statistik

Die offizielle Arbeitslosenstatistik hat im vergangenen Jahr 162.600 ältere Arbeitslose nicht mitgezählt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vorliegt. Der Grund hierfür ist eine Sonderregelung:  Personen über 58 Jahre, denen ein Jahr lang kein Job mehr angeboten wurde, fallen aus der Statistik automatisch heraus. Seit 2012 ist die Zahl der Betroffenen um 27 Prozent (absolut: 34.200)  gestiegen.

11.03.17 - Bundeskanzlerin besucht US-Präsident Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Dienstag den Ultrareaktionär Donald Trump. Sie will ihn davon überzeugen, dass er sich mit protektionistischer Wirtschaftspolitik ins eigene Fleisch schneidet. Um für dieses Anliegen der in Deutschland ansässigen Monopole "eine gute Gesprächsatmosphäre" zu schaffen, nimmt sie Siemens-Chef Joe Kaeser und BMW-Chef Harald Krüger mit. Trump seinerseits will von Merkel etwas über den Umgang mit Putin lernen. Zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg, dessen zentrales Thema Wirtschaftspolitik sein wird, hat Trump sein Kommen bereits angekündigt.

11.03.17 - Frankreich: Jugendproteste gehen weiter

Seit im Februar vier Polizisten in der Pariser Banlieue einen Jugendlichen schwer misshandelten, reißen die Proteste gegen Polizeigewalt nicht ab. Schülerinnen und Schüler gehen in Paris und Umgebung und immer mehr in ganz Frankreich auf die Straße und fordern "Gerechtigkeit für Théo". "Bewaffnete Polizisten – Verletzte Jugend" ist auf ihren Transparenten zu lesen. Auch Jugendliche, die selbst nicht von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, solidarisieren sich: "Bei den Demonstrationen gegen die Reform des Arbeitsgesetzes im vergangenen Jahr waren wir von allen Seiten von CRS*-Leuten umgeben. Und jetzt, im Ausnahmezustand, reicht das kleinste bisschen, damit die Situation eskaliert."

*Compagnies Républicaines de Sécurité - Kasernierte Bereitschaftspolizei

11.03.17 - Widerstand gegen US-Raketen in Südkorea

Hunderte Menschen protestierten am Donnerstag im Bezirk Seongju in Südkorea gegen die Aufstellung des US-amerikanischen Abfangsystems THAAD. Erste US-Raketen dafür sind schon in Südkorea angekommen, es sollen wohl Fakten geschaffen werden, bevor in Südkorea Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diese stehen innerhalb von 60 Tagen an, nachdem das Verfassungsgericht Park Geun-hye endgültig abgesetzt hat.

11.03.17 - Spanien: Protest gegen Kürzungen an Schulen

Lehrer-, Eltern- und Schülerverbände haben in Spanien erneut zu Streiks und Demonstrationen gegen die Bildungsreform der Rajoy-Regierung aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen Etatkürzungen, Abbau von Lehrerstellen und Bevorzugung von Privatschulen durch das "Gesetz zur Verbesserung der Qualität des Bildungssystems" (LOMCE).

11.03.17 - München: Klinikum lagert Essensversorgung aus

Das städtische Klinikum in München will ab 2018 die Speisenversorgung in zwei Tochtergesellschaften mit einem viel niedrigeren Lohnniveau auslagern. Derzeit wird nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Diensts bezahlt. Zynisch rechnet die Stadtkämmerei vor: "Wer 15 Jahre dabei ist, verheiratet und kinderlos, kostet das Klinikum dann brutto nur noch 26 300 Jahr pro Jahr. Derzeit sind es noch 43 700. Das macht ein Minus von 40 Prozent." Neben den Küchen sind der Patientenfahrdienst, das Zentrallager, das Archiv, die Hauspost sowie der Hausmeisterdienst betroffen. Ein zunächst geplanter "Sanierungstarifvertrag", der auch Ärzte und Pflegekräfte getroffen hätte, scheiterte am gewerkschaftlichen Widerstand. Dies blüht auch der geplanten Auslagerung, wenn sich die Klinikbeschäftigten nicht spalten lassen.

10.03.17 - Amoklauf und Bahnchaos in Düsseldorf

In Düsseldorf hat ein Amokläufer mindestens neun Menschen verletzt – drei davon schwer. Der 36-jährige Täter befand sich in der S-Bahn 28, als er unvermittelt anfing, mit einer Axt auf die Fahrgäste einzuschlagen. Es ist einem mutigen Fahrgast zu verdanken, der den Täter aus der stehenden Bahn stieß, dass nicht mehr passiert ist. Die Polizei hat den Täter, der nach Presseangaben damit rechnete, erschossen zu werden, mittlerweile gefasst. Ein Großeinsatz der Polizei mit SEK-Einheiten und die Komplettsperrung des Düsseldorfer Hauptbahnhofs führte zu stundenlangen Wartezeiten der Züge, denen jede Einfahrt verweigert wurde.

10.03.17 - Bundesrat gegen "Sichere Herkunft"-Einstufung

Aufgrund der wachsenden Protests gegen Massenabschiebungen und die Einstufung immer neuer Krisengebiete als "sicheres Herkunftsland" kam im Bundesrat in einer aktuellen Abstimmung die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben nicht durch. Die Mehrheit der Ländervertreter stimmte gegen die Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" - vor allem mit der Begründung der andauernden Verstöße gegen Menschenrechte in diesen Ländern. Die Bundesregierung hatte auf diesem Weg schnellere Abschiebungen ermöglichen wollen.

10.03.17 - "Rosenkränze von meinen Eierstöcken"

"Get your rosaries off my ovaries" (Nehmt eure Rosenkränze von meinen Eierstöcken) - unter dieser Losung demonstrierten am Mittwoch in Dublin Tausende Frauen vor dem Parlament und forderten die Abschaffung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen in Irland. Sie forderten, dass die katholische Kirche sich aus der Gesetzgebung heraushalten sollte. Unter den Demonstranten, die aus allen Teilen der Insel angereist waren, waren viele junge Frauen.

10.03.17 - Myanmar: Streik in Brotfabrik

Mehr als 400 Beschäftigte in der Good Morning Bakery (Brot- und Kuchenfabrik) in Rangun traten am Donnerstag in den Streik, weil das Unternehmen Myanmar Mayson Co. 184 Kolleginnen bzw. Kollegen entlassen will, die meisten davon Gewerkschafter. Die Streikenden werfen der Geschäftsleitung vor, bewusst die Fabrik herunterzuwirtschaften, während sie in zwei anderen Fabriken Neueinstellungen vornimmt. Dort gibt es bisher keine Gewerkschaft.

10.03.17 - Mallorquiner fordert die Aufnahme von Flüchtlingen

Bereits am 20. Feburar demonstrierten in Palma de Mallorca 6.000 Menschen für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf ihrer Mittelmeerinsel (rf-news berichtete). Auf die Größenverhältnisse von Deutschland umgerechnet, entspräche dies einer Demonstration von über 565.000 Menschen. "Wir haben festgestellt, dass es auf Mallorca viele Menschen gibt, die es wütend macht, dass bisher gerade mal 100 Flüchtlinge angekommen sind", so Antoni Segui, einer der Organisatoren. "Die Leute sind der Meinung, dass wir viel mehr aufnehmen könnten. Hier auf Mallorca haben wir schon immer Menschen aus aller Welt aufgenommen. Die Insel hat vielen Nationalitäten eine Heimat gegeben, und eine große Mehrheit der Mallorquiner sieht das positiv", berichtet Antoni Segui.

09.03.17 - Bundesregierung verbietet PYD-Symbole

Wie im Zusammenhang mit einer Demo in Hannover bekannt wurde, gibt es eine Ausweitung der im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot untersagten Symbole. Grundlage ist ein Erlass des Bundesinnenministeriums vom 2. März. Wie die Kurdistan-Soli Berlin mitteilt, sind jetzt auch die Symbole der syrisch-kurdischen Parteien und Verbände PYD und YPG verboten.

09.03.17 - ver.di fordert einen Euro mehr Gehalt

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mitteilt, hat sie heute in Düsseldorf ihre Forderungen für die diesjährige Tarifrunde für die Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel beschlossen: "ver.di fordert einen Euro mehr Gehalt und Lohn pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll zwölf Monate betragen. Darüber hinaus will die Gewerkschaft die Tarifverträge wieder für 'Allgemeinverbindlich' erklären lassen. Das bedeutet, dass Tarifverträge für alle Unternehmen und alle Beschäftigten der Branche verbindlich gelten würden."

09.03.17 - Arzneimittelgesetz ohne Preisbremse

Der Sozialverband SoVD kritisiert das neue Arzneimittelgesetz. "Für die Patientinnen und Patienten ist es eine enorme Enttäuschung, dass die geplante Preisbremse bei neu eingeführten Medikamenten nun doch nicht kommt", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah bisher eine Umsatzgrenze für neu eingeführte Medikamente von 250 Millionen Euro im ersten Jahr vor.

09.03.17 - Türkei: Tausende Frauen sagen "Nein"

In der Türkei gingen gestern am Internationalen Frauentag Tausende Frauen (und Männer) auf die Straße, in Istanbul forderten rund 10.000 Frauen ein Ende der Gewalt gegen Frauen. Deutlich machten die Demonstranten ihre Ablehnung gegenüber Erdogan und seiner Verfassungsänderungen durch "Nein"-Schilder und Rufen wie "Tayip, Tayip, renn renn, wir kommen". Demonstrationen gab es auch in Ankara und Diyarbakir.

09.03.17 - Bauern aus Kreta protestieren in Athen

Am Mittwoch demonstrierten mehr als 1.000 Bauern, die meisten von der Insel Kreta, vor dem Landwirtschaftsministerium in Athen. Sie fordern, dass die Regierung die Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bauern zurücknimmt, weil diese ihre Existenz gefährden. Als die Verantwortlichen im Ministerium für eine Delegation der Bauern nicht zu sprechen war, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den wütenden Bauern.

08.03.17 - Rote Fahne Magazin Nr. 6 kommt am 17. März

Am Freitag, 17. März, erscheint das neue Rote Fahne Magazin Nr. 6 mit dem Schwerpunktthema II. Internationale Bergarbeiterkonferenz. Orte und Kreise können für größere Mengen und Einsätze das Angebot für 1 Euro beantragen.

Es kann hier bestellt werden:

vertrieb@neuerweg.de

Tel. 0201-25915

08.03.17 - Opelaner sagen im Fernsehen ihre Meinung

In zwei Sendungen des Hessischen Rundfunks kommen Kollegen von Opel zum PSA-Opel-Deal zu Wort. Die sehens- und hörenswerten Statements aus der Hessenschau und der Sendung Hessen extra - Opel-Neustart oder Ausverkauf können hier angesehen werden.

Hessenschau

Hessen extra

08.03.17 - Mehr als 3000 Beschäftigte im Warnstreik

Vor der nächsten Verhandlungsrunde in der laufenden Stahl-Tarifrunde haben sich gestern nach Angaben der IG Metall mehr als 3000 Beschäftigte an einem Warnstreik beteiligt. In Duisburg hätten unter anderem Stahlkocher von Thyssenkrupp und ArcelorMittal für rund zwei Stunden die Arbeit niedergelegt, teilte die Gewerkschaft mit. Auch im hessischen Dillenburg sei es am Nachmittag im Werk des Edelstahlherstellers Outokumpu zu einem Warnstreik gekommen, an dem sich rund 350 Beschäftigte beteiligt hätten. Die Aktionen sollen an diesem Mittwoch mit einer Kundgebung in Duisburg fortgesetzt werden.

08.03.17 - Rheinmetall wittert Geschäft in der Türkei

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wittert ein gutes Geschäft in der Türkei. Er will sich an Ausschreibungen des Militärs beteiligen. Über ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem türkischen Lkw- und Bushersteller BMC wolle sich Rheinmetall an künftigen Ausschreibungen in dem Land beteiligen, sagte ein Sprecher.

08.03.17 - Australischer Sommer bricht alle Rekorde

Der Sommer in Australien hat in diesem Jahr für 200 Wetterrekorde gesorgt. Hitzewellen, Buschfeuer und Überschwemmungen hätten das bisher übliche Maß überschritten, schreibt der dortige Klimarat in seinem Bericht "Angry Summer". Buschfeuer sind in den trockenen australischen Sommern häufig. Die globale Erderwärmung hat jedoch die Temperatur an Land und im Meer ansteigen lassen und zu mehr extrem heißen Tagen und schweren Bränden geführt. Die größte Metropole Sydney erlebte nach Angaben der Wetterbehörde ihren heißesten Sommer seit Aufzeichnung der Temperaturen, ähnlich brütend war die Hitze in den östlichen Städten Brisbane und Canberra. Perth im Westen hingegen verzeichnete einen Sommer mit extremen Regenfällen.

08.03.17 - 941,2 Millionen unbezahlte Überstunden

Mit der Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auch die Zahl der von den Beschäftigten geleisteten Überstunden gestiegen. 2016 wuchs die Zahl der insgesamt geleisteten bezahlten Überstunden um gut 56 Millionen auf 820,9 Millionen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gestern in Nürnberg mitteilte. Die Zahl der unbezahlten Überstunden stieg von 939,6 auf 941,2 Millionen.

08.03.17 - Warschau: Frauen demonstrieren für ihre Rechte

Am Sonntag gingen in Warschau rund 4.000 Frauen in Vorbereitung auf den Internationalen Frauentag auf die Straße. Die hauptsächlichen Forderungen richteten sich gegen die Pläne der PiS-Regierung, den Zugang zu  Schwangerschaftsverhütungsmitteln noch weiter einzuschränken. In 40 weiteren Städten gab es am Wochenende Frauenproteste. Für den internationalken Frauentag selbst planen die "Frauen in Schwarz" eine Demonstration vor dem Parlament.

08.03.17 - Ägypten: Proteste gegen Brotpreiserhöhung

Am Dienstag kam es in Ägypten in mehreren Städten zu Protesten, nachdem die Regierung am verkündet hatte, dass die Brotsubventionen massiv gekürzt werden sollen. Jeweil Hunderte demonstrierten und blockierten Straßen und riefen "Wir wollen etwas zu essen! Wir wollen Brot!". In Ägypten sind viele Millionen Menschen abhängig von dem staatlichen Brotprogramm, dessen Kosten die Regierung auf 28 Millionen US-Dollar im Monat beziffert.

07.03.17 - Donald Trump erlässt neue Einreiseverbote

Der ultrareaktionäre US-Präsident Donald Trump hat gestern ein neues Einreiseverbot verhängt. Es richtet sich gegen Menschen aus dem Iran, aus Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan. Die Maßnahme soll von Mitte März für zunächst 90 Tage gelten.

07.03.17 - Ungarn: Alle Flüchtlinge künftig inhaftiert?

Ungarn hebt die Bewegungsfreiheit aller Flüchtlinge im Land auf. Das Parlament in Budapest hat gestern für ein entsprechendes Gesetz ultrareaktionärer Flüchtlingspolitik gestimmt. Das Kabinett des faschistoiden Regierungschefs Viktor Orbán hatte es vergangene Woche auf den Weg gebracht. Künftig sollen Asylbewerber nahe der Grenze zu Serbien in Containersiedlungen untergebracht werden, die sie bis zur Entscheidung über ihr Asylverfahren nicht verlassen dürfen - es sei denn, sie gehen zurück nach Serbien. Die neue Regelung soll für alle Flüchtlinge gelten, die derzeit in Ungarn leben und für alle, die künftig noch kommen werden. Derzeit leben nach Angaben der Regierung rund 600 Migranten in ungarischen Flüchtlingslagern.

07.03.17 - Krankenhausnetz NRW fährt nach Saarbrücken

Am morgigen 8. März fährt das ver.di-Krankenhausnetz NRW zur Krankenhausdemo im Saarland und unterstützt dort die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Streik für mehr Personal im Krankenhaus. Die Demonstration findet bewusst am Internationalen Frauentag statt, weil die ständige Überbeanspruchung des Krankenhauspersonals vor allem zu Lasten der Frauen geht und sie mutig für bessere Arbeitsbedingungen und Neueinstellungen eintreten. Ein Bus fährt von Dortmund (Abfahrt 5 Uhr, Hbf.) über Köln nach Saarbrücken, der andere von Essen (Abfahrt 5.30 Uhr, Hbf.) über Düsseldorf.

07.03.17 - Schadstoffangaben bei Holzkaminen falsch

Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" stoßen Holzkamine im Alltagsbetrieb deutlich höhere Schadstoffmengen aus, als die derzeit von der Industrie verwendeten Standardtests anzeigen. Ähnlich wie bei Dieselfahrzeugen weichen die Messergebnisse auf den Prüfständen vor allem bei Feinstaub deutlich von Messungen im Alltagsbetrieb ab. Dazu erklärt Axel Friedrich, Feinstaubexperte und ehemaliger Abteilungsleiter im Umweltbundesamt, gegenüber "Report Mainz": "Im Normalbetrieb stellen wir fest, dass die Öfen zehn- bis fünfzigmal mehr Emissionen haben als bei der Zulassungsmessung." Nicht nur in Städten, sondern auch in ländlichen Regionen tragen Holzheizungen zu einer hohen Feinstaubbelastung bei. In einzelnen Dörfern liegt der Anteil der Holzheizungen bei bis zu 30 Prozent an der Gesamtfeinstaubbelastung.

07.03.17 - Argentinien: Demo gegen die Regierung

Für den heutigen 7. März hat die größte argentinische Gewerkschaft, die CGT, zu einer Demonstration gegen die Regierung Macri aufgerufen. Der Jurist Gastón Chillier sagte dem Neues Deutschland: "Mehr als 100.000 Menschen haben ihren Job verloren, alle sozialen Indikatoren haben sich verschlechtert, das Lohnniveau sank um neun Prozent, bei einer Inflation von 40 Prozent 2016. Gemäß der Päpstlichen Katholischen Universität Argentiniens (UCA) hat die Zahl der Armen seit Macris Amtsübernahme im Dezember 2015 um 1,5 Millionen Menschen zugenommen", erklärte der Leiter der Menschenrechtsorganisation CELS in Buenos Aires. Ein  Generalstreik rücke näher.

07.03.17 - Australien: Grannies gegen Kohletagebau

Eine Gruppe von Großeltern marschierte am Montag im australischen Brisbane ins Arbeitsministerium und ließ sich mit Kissen und Luftmatratzen nieder. Sie verlangen von der Queensland-Regierung, dass sie den Milliarden-Kredit des staatlichen Infrastrukturfonds für den Bau der Carmichael Mine im Galilee Basin stoppt. Dort will der indische Kohlekonzern Adani eine riesige Tagebaumine starten. Rund 2.000 Großeltern haben sich bereit erklärt, den Protest gegen die Klimazerstörung fortzuführen, wenn die ersten verhaftet werden sollten.

06.03.17 - Weltspiegel: "Stalin-Superstar"

Das ARD-Magazin Weltspiegel berichtete in seiner gestrigen Ausgabe in dem Beitrag "Stalin-Superstar" über das hohe Ansehen Josef Stalins im heutigen Russland. Zwar versuchen die Autoren des Beitrags, diese objektive Tatsache mittels des modernen Antikommunismus herunterzuspielen, aber es gelingt nicht. Alleine deshalb ist der Beitrag sehenswert.

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06.03.17 - BDK: Türkische Regierung bedrängt Polizei

Die türkische Regierung bedrängt nach Aussage des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutsche Sicherheitsbehörden, um gegen Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorzugehen. "Wir müssen seit einiger Zeit feststellen, dass sich die türkische Botschaft mit impertinenten Schreiben an die hiesige Polizei wendet", sagte Verbandschef André Schulz dem Handelsblatt.

06.03.17 - DGB: Gesetz zur Lohngleichheit unwirksam

Die Gewerkschaften haben den aktuellen Gesetzentwurf für gleiche Löhne bei Frauen und Männern nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung als weitgehend unwirksam kritisiert. "Die Ausgestaltung des Gesetzes wird dem Ziel des Gesetzes nicht gerecht", heißt es in einer dem Blatt vorliegenden Stellungnahme des DGB für eine Expertenanhörung an diesem Montag im Bundestag. Die Gesetzesvorlage schließe "in hohem Maße Betriebe aus, in denen viele Frauen arbeiten und in denen die Lohnlücke besonders groß ist", wird darin vermerkt.  "Wir wollen den Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten", sagte DGB-Vize Elke Hannack. Obendrein gebe es keine verbindlichen Prüfverfahren, wie sie ursprünglich vorgesehen gewesen seien.

06.03.17 - Krankenkassen haben Milliarden Reserve

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 1,38 Milliarden Euro. Die Finanzrücklagen der Kassen stiegen auf 16 Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium am 6. März in Berlin mit. Gleichzeitig gab es mit 3,3 Prozent den niedrigsten Ausgabenanstieg je Versichertem seit 2012 und mit 3,1 Prozent den niedrigsten Zuwachs bei den Arzneimittelausgaben seit zwei Jahren.

06.03.17 - Jezidische Frauen rufen Öffentlichkeit an

Die jezidische Gemeinde in Shengal trauert um ihre Angehörigen, die sie bei einem Angriff von Barsani-Kräften und IS-Faschisten am 3. März in Khanesor verloren hat. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten die Frauenversammmlung in Shengal und die jezidische Partei für Freiheit und Demokratie (PADÊ), dass der Überfall in Khanesor in Absprache zwischen dem faschistischen Erdogan-Regime und Barsani durchgeführt worden sei. In den YBS und ihrem Frauenbatallion YJS sind junge Jesiden organisiert, die nach dem Angriff des IS auf die jesidischen Siedlungsgebiete im Jahr 2014 von den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten ausgebildet worden sind.

06.03.17 - London: 250.000 Menschen gegen Kürzungen

Bis zu 250.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in London gegen die anhaltenden Kürzungen beim staatlichen Gesundheitswesen (NHS). "Keine Kürzungen, keine Schließungen, keine Privatisierungen" - das war die Losung der Demonstration, zu der verschiedene Gewerkschaften und Bündnisse wie People's Assembly und Health Campaigne Together aufgerufen hatten. Es kamen weit mehr Menschen als erwartet worden waren - aus allen Teilen des Landes.

06.03.17 - Istanbul: Frauen gegen Verfassungsänderung

Am Sonntag gab es in Istanbul in Vorbereitung auf den 8. März eine Frauendemonstration: Im Bezirk Bakirkoy gingen 5.000 Frauen unter der Losung "Für unser Leben und unsere Rechte, unsere Entscheidung ist Nein!" für die "Nein"-Kampagane gegen Erdogans Verfassungsänderung auf die Straße. Gleichzeitig versammelten sich in einem Stadion AKP-Frauen für die Ja-Kampagne. Erdogan samt Frau Emine traten auf.

06.03.17 - Görlitz: 3.000 bei Demo für Arbeitsplätze

Am Samstag demonstrierten in Görlitz laut IG Metall 3.000 Menschen für den Erhalt des Bombardier-Werks in Görlitz. Hier arbeiten mehr als 2.300 Menschen bei dem kanadischen Waggonbauunternehmen. In Deutschland hat Bombardier derzeit rund 8.500 Beschäftigte. Die Konzernleitung hatte angekündigt, dass bis Ende 2018 weltweit 5.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen. Für den 30. März hat die IG Metall einen konzernweiten Protesttag vor der Berliner Zentrale angekündigt.

06.03.17 - Ureinwohner prägten Amazonas-Regenwald

Der Amazonas-Regenwald war keineswegs vom Menschen unberührt, bevor er großflächig gerodet wurde. Die Bäume, die dort heute besonders häufig wachsen, wurden von den Ureinwohnern kultiviert. Sie begannen schon vor 8.000 Jahren damit, Pflanzen für den täglichen Gebrauch zu nutzen, zu pflegen und zu züchten. Diese Einschätzung einer aktuellen Studie bestätigt die Analyse des Buchs "Katastrophenalarm!" von Stefan Engel.

04.03.17 - 1.200 zusätzliche Tote durch VW-Abgasbetrug?

Wissenschaftler des amerikanischen MIT-Instituts kommen in einer Studie zu dem Ergebnis, dass der VW-Abgasbetrug mindestens 1.200 Menschen in Europa vorzeitig das Leben kosten wird. Aufgrund des vermehrten Schadstoffausstoßes bei 2,6 Millionen VW-Fahrzeugen, die in Deutschland zwischen den Jahren 2008 und 2015 verkauft wurden, würden 1200 Menschen in Europa ein Jahrzehnt ihrer Lebenszeit verlieren, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Studie.

04.03.17 - Bremer Mercedes-Arbeiter klagen vor LAG

In der Nacht vom 11./12. Dezember 2014 hat die Dauernachtschicht im Bremer Mercedes-Werk aus Protest gegen Fremdvergaben und Leiharbeit spontan die Arbeit niedergelegt. Der Konzern hat daraufhin 761 Abmahnungen ausgesprochen, die allerdings, angesichts der breiten Solidarität aus dem In- und Ausland im vergangenen Jahr aus der Akte entfernt wurden. Mit der jetzigen Klage wollen 16 Bremer Mercedes-Arbeiter den politischen Kampf für ein umfassendes Streikrecht auf juristischem Weg unterstützen. Der Termin findet statt am kommenden Donnerstag, 9. März, um 10.30 Uhr vor dem LAG, Am Wall 192.

04.03.17 - AfD-Politiker begrüßen Haft für Deniz Yücel

Mehrere Politiker der ultrareaktionären, faschistoiden AfD haben unverhohlen die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel durch das türkische Erdogan-Regime begrüßt. So schreibt der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative", Markus Frohnmaier, auf Twitter: "... Yücel hätte in Deutschland schon längst wegen Beleidigung und Volksverhetzung Gefängnis von innen erleben sollen." Auch Holger Arppe, der für die AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, befürwortet auf Twitter die Haft von Yücel: "Von mir aus kann er bleiben, wo er ist."

04.03.17 - Hat Rainer Wendt Beamtensold erschlichen?

Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, Beamtenbesoldung bezogen, ohne als Polizist zu arbeiten. Wendt - bekannt als ultrareaktionärer Scharfmacher für die Faschisierung des Staatsapparats - räumte gegenüber der Sendung "Report München" ein, dass er vom Land Nordrhein-Westfalen als Hauptkommissar bezahlt wurde, obwohl er sich seiner Tätigkeit für die Gewerkschaft (nicht zu verwechseln mit der zum DGB gehörenden Gewerkschaft der Polizei) widmete. Diese habe bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen, um Personalräte freistellen zu lassen.

04.03.17 - Spanien: Hafenarbeiter wollen streiken

In den spanischen Häfen entwickelt sich der Widerstand gegen einen Gesetzentwurf der Rajoy-Regierung entsprechend der EU-Vorgaben, der die Arbeitsbedingungen in den spanischen Häfen massiv verschlechtern wird. Im Februar, während die Gewerkschaftsführung noch mit der Regierung verhandelte, kam es bereits zu selbständigen Streiks in den Häfen von Valencia, Alicante und Cadiz. Für kommende Woche, ab dem 6. März, haben die Gewerkschaften nun zu einem Neun-Tage-Streik aufgerufen. Die Internationale Transportarbeitergewerkschaft (ITF) ruft für den 10. März zu einem dreistündigen Solidaritätsstreik in allen europäischen Häfen auf.

03.03.17 - Merkel drängt Al-Sisi zur Abschottung

Bei ihrem Staatsbesuch in Ägypten sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ägyptischen Präsidenten Abdel al-Sisi weitere Hilfe bei der Sicherung der langen Grenze zu Libyen zu. Es müsse verhindert werden, dass eine neue Fluchtroute über Ägypten etabliert werde. Mit dem Geld solle auch Ägypten dafür sorgen, dass dort untergekommene Flüchtlinge nicht weiter nach Europa kommen. Im Präsidentenpalast wurden drei von Siemens errichtete neue Kraftwerke symbolisch in Gang gesetzt. Heute reist Merkel weiter nach Tunesien.

03.03.17 - Trump kürzt drastisch beim Klimaschutz

Für die Aufstockung des Militärhaushalts will Donald Trump beim Umwelt- und Klimaschutz Geld einsparen. Seine Regierung plant, viele der ohnehin oft unzureichenden Schutzprogramme gänzlich zu streichen. Z.B. ein Programm, bei dem es um die Reduzierung des Ausstoßes von Klimagasen wie Methan geht. Das Budget der Umweltbehörde EPA soll um ein Viertel verringert und deren Mitarbeiterzahl um ein Fünftel gekürzt werden. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde sich der EPA "in fast jeder Hinsicht" entledigen und nur noch kleine Teile der Behörde intakt lassen. Mit Scott Pruitt leitet seit Kurzem ein "Klimaskeptiker" die Behörde.

03.03.17 - Forderungen für Groß- und Außenhandel NRW

Die Gewerkschaft ver.di hat am 1. März Forderungen für die diesjährige Tarifrunde im nordrhein-westfälischen Groß- und Außenhandel beschlossen. ver.di fordert 5,8 Prozent, mindestens 130 Euro mehr Gehalt und Lohn. Die Ausbildungsvergütungen sollen ebenfalls um 5,8 Prozent angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Im nordrhein-westfälischen Groß- und Außenhandel arbeiten 338.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 64.000 Minijobber. Eine erste Verhandlungsrunde ist für den 28. April 2017 verabredet.

03.03.17 - Ungarn: "Nein" zu Olympischen Spielen 2024

250.000 Unterschriften wurden in Ungarn gegen das Vorhaben der Regierung, olympische Spiele in Budapest auszutragen, gesammelt. Nachdem auf diesem Weg ein Bürgerreferendum erzwungen worden war, schreckte die ultrareaktionäre Orban-Regierung davor zurück und verzichtete auf die Bewerbung. Sie hatte Angst, bei einem Referendum erst recht eine Niederlage einstecken zu müssen.

03.03.17 - Athen: Streik im öffentlichen Nahverkehr

Zum dritten Mal innerhalb von wenigen Tagen traten die U-Bahn-, Stadtbahn- und Straßenbahnfahrer von Athen in den Streik. Es geht gegen die Pläne der Tsipras-Regierung, die U-Bahnen und die Stadtbahn von Athen zu privatisieren. Die Fahrer zeigten sich entschlossen, dem Druck von EU und Regierung nicht nachzugeben. Zuvor hatten sie bereits am 23. Februar und am 1. März jeweils 24 Stunden gestreikt.

03.03.17 - Indien: Eine Million Bankangestellte streikten

Am Dienstag traten in Indien landesweit rund eine Million Bankangestellte in einen eintägigen Streik gegen die Wirtschaftpolitik der faschistoiden Modi-Regierung. Das war bereits der dritte Streik seit Modis Regierungsantritt im Mai 2014. Der Streik, der sich vor allem gegen die Privatisierung der staatlichen Banken richtet, legte zehntausende Zweigstellen lahm. Außerdem fordern die Gewerkschaften, dass die Überstunden bezahlt werden, die durch Modis Bargeldverknappungsaktion Ende 2016 anfielen. Der Prozess der Privatisierung von staatlichen Banken ist bereits im Gange.

02.03.17 - Gaggenau lädt türkischen Minister aus

Die Stadt Gaggenau hat den für heute Abend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle untersagt. Das teilte das Rathaus der baden-württembergischen Gemeinde mit. Offiziell ist die problemarische Parkplatzsituation der Grund. Tatsächlich macht der breite Protest gegen die Verhaftung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücels (rf-news berichtete mehrfach, unter anderem gestern) Druck auf die Bundesregierung und ihre Kumpanei mit dem faschistischen Erdogan-Regime.

02.03.17 - EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf

Die EU hat die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben. Le Pen ist Vorsitzende des faschistoiden Front National, einem Wegbereiter des Faschismus in Frankreich. Gegen Le Pen soll ermittelt werden, weil sie per Twitter Bilder des "Islamischen Staates" verbreitet hat. Es handelt sich um drei Fotos, auf denen Hinrichtungen gezeigt werden. Eine breite Mehrheit der EU-Parlamentsabgeordneten stimmte dafür, den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung in dem Fall aufzuheben. Le Pen kann nun der Prozess gemacht werden. Möglich sind eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und eine Geldstrafe von 75.000 Euro (siehe auch rf-news-Artikel vom 27. Februar 2017 zu den bevorstehenden Wahlen in Frankreich).

02.03.17 - Merkel fädelt neue Flüchtlingsdeals ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vor einigen Stunden zu einem Staatsbesuch in Ägypten eingetroffen. Erste Station ist am Mittag Kairo, wo sie mit Ägyptens Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi sprechen will. Am Freitag wird sie zu Gesprächen mit der tunesischen Staatsführung in Tunis erwartet. Merkel will in Ägypten und in Tunesien weitere reaktionäre Flüchtlingsdeals aushandeln. Für ihre Abschottungs- und Abschiebepolitik ist ihr jedes Mittel recht. So wird sie von hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet, die in Ägyptens angeschlagene Wirtschaft investieren. Laut Amnesty International (AI) ist der Staatsterror in Ägypten heute noch schlimmer als unter Husni Mubarak.

02.03.17 - HDP-Abgeordneten Besuchsrecht verweigert

Die Gefängnisverwaltung verweigerte gestern den beiden HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder und Celal Doğan die Erlaubnis, den HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş im Gefängnis zu besuchen. Zusammen mit der HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und zahlreichen Parlamentsabgeordneten der HDP wurde er im Herbst 2016 verhaftet und wird seither trotz zahlreicher Proteste in der Türkei und vielen Ländern im Gefängnis festgehalten. Die beiden Abgeordneten beschrieben das Verhalten der Gefängnisverwaltung als willkürlich.

02.03.17 - US-Automarkt: Audi hat größten Zuwachs

Die deutsche Autobranche hat ihren Absatz in den USA gesteigert. Bis auf BMW verbuchten im Februar alle großen Hersteller ein Plus auf dem Markt, wie sie gestern mitteilten. Am deutlichsten fiel der Zuwachs mit 17,3 Prozent bei der Volkswagen-Tochter Audi aus, die mit ihren Q-Modellen vom Trend zu Geländewagen profitiert. Bei der Kernmarke von VW betrug das Plus 12,7 Prozent. Für BMW ging der Absatz um 2,5 Prozent zurück, für Mercedes und Smart dagegen um 6,8 Prozent nach oben. Während General Motors ein Plus von 4,2 Prozent verbuchte, musste Ford einen Rückgang um vier Prozent hinnehmen. Bei Toyota ging der Absatz um 7,2 Prozent und bei Fiat Chrysler um 10,1 Prozent zurück. Analysten wiesen daraufhin, dass die insgesamt fast stabilen Verkaufszahlen mit Rabatten erkauft wurden, mit denen die Konzerne Autos auf den Markt drücken.

02.03.17 - Antarktische Temperaturrekorde überprüft

Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat Temperaturrekorde in der Antarktis überprüft und macht sie in einem "Archiv der Extreme" einsehbar. Die Antarktis ist etwa 40 mal so groß wie Deutschland. Sie bindet in ihrer bis zu 4,8 Kilometer dicken Eisdecke 90 Prozent der weltweiten Trinkwasserreserven. Würde das alles schmelzen, stiege der Meeresspiegel um 60 Meter. Keine Region der Welt erwärmt sich so schnell wie das nordwestliche Stück der Antarktis nahe Südamerika: bereits fast drei Grad innerhalb von 50 Jahren. Die Gletscher an der Westküste schrumpfen seit 50 Jahren, allerdings besonders stark seit zwölf Jahren. Für das Klimatologie-Archiv seien verifizierte Werte wichtig, um Entwicklungen zu dokumentieren.

02.03.17 - Chile: Zuspitzung beim Streik in Escondida-Mine

Der Streik der 2.500 Kumpel der größten Kupfermine der Welt, der Escondida-Kupfermine, geht in die dritte Woche. Die Streikenden wehren sich gegen Pläne, Sozialleistungen um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Sie fordern eine Veränderung der Arbeitszeiten, Gleichbehandlung neuer und alter Mitarbeiter, sieben Prozent Lohnerhöhung und eine Bonuszahlung von 25 Millionen chilenischen Pesos (rund 37.000 Euro). Der australische BHP Billiton Konzern, der die Mine betreibt, traute sich nicht, das chilenische Recht anzuwenden, nach 15 Tagen Streikende zu entlassen und nach 30 Tagen durch Streikbrecher zu ersetzen. Gestern wurde aber eine Straßenblockade der Kumpel von der Polizei mit Tränengaseinsatz aufgelöst.

02.03.17 - China: Arbeiter bei FAW-VW fordern Übernahme

Mehr als 500 Arbeiter der Autofabrik FAW-VW in Changchun, Provinz Jilin demonstrierten vor der lokalen Behörde für Arbeitskonflikte. Sie sind Leiharbeiter und fordern endlich Festanstellung. Sie arbeiten teilweise schon zehn Jahre bei FAW-VW und erhalten erheblich weniger Lohn als die Festangestellten. Die FAW-Volkswagen Automotive ist ein 1991 begründetes Gemeinschaftsunternehmen von Volkswagen, Audi mit der staatlichen First Automotive Works. In dem Unternehmen arbeiten in sieben Werke rund 52.000 Kollegen.

01.03.17 - Veranstaltung zu VW auf youtube

Vor kurzem fand in Braunschweig eine begeisternde Veranstaltung des VW-Widerstandskomitees zusammen mit Mitgliedern der IG-Metall-Betriebsratsliste "Offensiv" aus Bochum statt. Sie trug den Titel: "Gegen Profiteure und Umweltverbrecher". Wer den kämpferischen Spirit dieser Veranstaltung erleben möchte, kann das bei youtube tun. Dort steht jetzt ein Film dazu online.

Hier kann der Film angesehen werden!

01.03.17 - Kandidat François Fillon offiziell beschuldigt

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon ist wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung seiner Frau von Ermittlungsrichtern vorgeladen worden. Dabei soll ein Verfahren gegen ihn eingeleitet und er damit offiziell als Beschuldigter eingestuft werden. Das sei seinem Anwalt mitgeteilt worden, sagte Fillon heute in Paris und wies die Vorwürfe abermals zurück. An seiner Kandidatur hält er weiter fest: "Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht kapitulieren, ich werde nicht zurückziehen, ich werde bis zum Ende kämpfen" (siehe auch rf-news-Artikel vom 27. Februar 2017 zu den bevorstehenden Wahlen in Frankreich).

01.03.17 - Großbritannien: Streik bei IT-Konzern Fujitsu

Am Dienstag streikten die Mitglieder der Gewerkschaft Unite bei Fujitsu. Sie protestierten damit gegen die angekündigte massive Arbeitsplatzvernichtung und forderten höhere Löhne und bessere Renten. Im Oktober 2016 hatte die japanische IT-Firma angekündigt, 1.800 ihrer 10.000 Arbeitsplätze in Großbritannien zu vernichten.

01.03.17 - Indien: Kampf für Festeinstellung

Einige Hundert Arbeiter mit befristeten Verträgen bei der Kommunalverwaltung der Stadt Vadodara (VMC) im Bundesstaat Gujarat demonstrierten für ihre Festanstellung. Ein Streik wurde von den Gewerkschaften abgeblasen, nachdem die Gesellschaft der Stadt zugesagt hatte, auf die Forderungen einzugehen. Schon im Januar hatten über 200 Beschäftigte aus dem VMC-Fuhrpark einen Tag lang für ihre Festanstellung gestreikt. Die 250 Fahrer arbeiten schon zwischen zehn und 15 Jahren bei VMC auf Leiharbeitsbasis, weil die Verleihfirma alle zwei Jahre ausgewechselt wurde. Die Bezahlung der Leiharbeiter liegt unter dem Mindestlohn, sie sind nicht versichert usw.

28.02.17 - Solidarität aus Spanien mit VW-Kolleg(inn)en

Auf der Webseite der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz steht die Solidaritätsadresse spanischer Kollegen von der CGT an die VW-Kolleginnen und -kollegen in Deutschland und ihre Familien zur Verfügung. Die Kollegen aus Spanien schreiben: "Wir erleben mit großer Sorge die Aktivitäten des VW-Konzernvorstands gegen die Arbeitsbedingungen von tausenden deutschen VW-Arbeitern. Der geheime 'Zukunftspakt', den sowohl VW als auch die Gewerkschaft IG Metall umsetzen will, ist nichts anderes als die Umsetzung neoliberaler Politik, die von den kapitalistischen Mächten vorgegeben wird, mit den Automobilkonzernen an der Spitze ..."

Hier der Link zu der Solidaritätserklärung im Wortlaut

28.02.17 - Verdacht auf Korruption bei U-Boot-Kauf

Der israelische Generalstaatsanwalt ermittelt wegen Korruptionsverdacht beim Kauf von U-Booten aus Deutschland. Es gehe um mehrere Verdächtige, teilte das Justizministerium in Jerusalem am heutigen Dienstag mit. Bei dem 1,5 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Deutschland hat rund 570 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 veranschlagt. Benjamin Netanjahu steht seit Monaten wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Sein persönlicher Rechtsberater David Schimron vertritt den Geschäftsmann Miki Ganor, der als israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems dient. Bei einem Deal kann er mit einer Kommission in Millionenhöhe rechnen.

28.02.17 - Irland: Beschäftigte von Supermarktkette streiken

Mitarbeiter der Supermarktkette Tesco streikten seit dem 14. Februar. Anfänglich legten die Beschäftigten von 8 der 31 Filialen die Arbeit nieder, dann beteiligten sich 22 Filialen am Kampf. Ende der Woche wollten sich weitere anschließen. Widerwillig wurde vergangenen Freitag während Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht der Streik ausgesetzt. Das in britischem Eigentum befindliche Unternehmen hatte 2016 Altverträge gekündigt und will bei ihnen bis zu 20% Lohnkürzungen durchsetzen. Die Belegschaft weist den Angriff auf einen kleinen Teil von ihnen nach dem Motto zurück: "Wer einen von uns angreift, greift uns alle an".

28.02.17 - Bangladesh: Gegen Gaspreiserhöhung

Linke Parteien hatten gestern zu einem halbtägigen Streik gegen die geplante Gaspreiserhöhung von durchschnittlich 22,7 Prozent aufgerufen. Diese zweite Erhöhung in weniger als zwei Jahren soll in zwei Schritten in den nächsten Monaten erfolgen. Eine Demonstration von hunderten Protestierenden in der Hauptstadt Dhaka wurde von der Polizei massiv mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffen. 20 Menschen wurden verletzt, gut ein Dutzend verhaftet. Gas wird in Bangladesch breit zum Kochen, zur Stromerzeugung und als Antrieb für Fahrzeuge genutzt. Die Regierung will auch die Preise für Strom erhöhen und Unterstützungszahlungen kürzen.

28.02.17 - Spannend: Morgen abend Schalke gegen Bayern

Am Mittwochabend (20.45 Uhr) spielt Schalke im DFB-Pokalviertelfinale gegen den FC Bayern München. Beim letzten Liga-Duell am 4. Februar holte Schalke ein 1:1 in der Allianz-Arena. "Wir wollen den Bayern jetzt wieder alles abverlangen. Wir werden ihnen einen Fight liefern und wollen ins Halbfinale", so ein Gelsenkirchner Stürmer. "Wir haben sieben Spiele in Folge nicht verloren". Wie der Kicker berichtet, äußerte sich der Münchener Keeper, Nationaltorwart und Ex-Schalker Manuel Neuer wie folgt: "Die Schalker sind gut drauf und haben ihre Leistungen gebracht in der letzten Zeit. ... Wir haben Schalke jetzt erst zuhause erlebt. Wir wussten vorher, dass es ein schwieriges Spiel wird, und so erwarten wir sie auch im Pokal."

27.02.17 - Welt-Korrespondent vor dem Staatsanwalt

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in Istanbul ist der Welt-Korrespondent Deniz Yücel dem Staatsanwalt vorgeführt worden. Der Staatsanwalt entscheide nach Yücels Vernehmung, ob er den Journalisten aus dem Gewahrsam entlasse oder ob er Untersuchungshaft beim Haftrichter beantrage, sagte Yücels Anwalt der dpa in Istanbul. Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, befindet sich seit dem 14. Februar im Istanbuler Polizeipräsidium in Gewahrsam. Das faschistische Erdogan-Regime lässt gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer "Terror"organisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt.

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