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Alle Schlagzeilen auf einen Blick

12.01.17 - Wien: Asli Erdogan erhält Menschenrechtspreis

Die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan erhält in Österreich den Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreis. Das teilte der Historiker Oliver Rathkolb am Dienstag im Namen der zuständigen Stiftung mit. Die 49-Jährige, die in der Türkei wegen ihrer Parteinahme für den kurdischen Freiheitskampf unter Anklage steht, habe sich immer "aktiv und vorbehaltlos für die Durchsetzung der Menschenrechte eingesetzt", heißt es in der Begründung. Die Schriftstellerin war auf Druck einer internationalen Öffentlichkeit vor kurzem aus der Haft entlassen worden, steht aber weiterhin unter Anklage.

12.01.17 - Carbonbeton ist dem Stahlbeton weit überlegen

Carbonbeton ist dem Stahlbeton, der bisher allgemein angewendet wird, weit überlegen. Er ist viermal leichter und sechsmal tragfähiger. Weil die Bauteile dünner konstruiert werden können, sinkt der Rohstoff- und Energiebedarf und damit der CO2 Ausstoß deutlich. Die Entwicklung dieses Baustoffs wurde 2016 mit dem Wissenschaftspreis des Bundespräsidenten ausgezeichnet. Ein Wissenschaftlerteam der Technischen Universität Dresden brachte den Baustoff bis zur Anwendungsreife. Das zeigt einmal mehr, wie unsinnig es ist, die Kohle zu verbrennen und in Europa den Steinkohlebergbau zu schließen.

11.01.17 - England: Zweite Streikwelle im Verkehrswesen

Am Dienstag traten in England rund 2.500 Beschäftigte von British Airways auf dem Flughafen Heathrow in einen 48-Stunden-Streik. Das Kabinenpersonal fordert bessere Verträge. Außerdem streikten die Eisenbahner bei Southern Rail, mit massiven Wirkungen auf den Regionalverkehr um London. Damit startete die Aslef-Gewerkschaft eine zweite Streikwelle, bereits im Dezember war mehrere Tage gestreikt worden.

11.01.17 - Sambia: Streik in chinesischer Kupfermine

Rund 500 Arbeiter in der Luanshya Kupfermine in Sambia sind in einen unbefristeten Streik für höhere Löhne getreten. Die Kupfermine gehört zum chinesischen Konzern CNMC. Die Arbeiter haben seit drei Jahren keine Lohnerhöhung erhalten, deswegen fordern sie jetzt 35 Prozent mehr Lohn. Denn die Lebenshaltungskosten im Land sind erheblich angestiegen.

11.01.17 - Mieterbund: Leere Wohnungen zwangsbelegen

Im Kampf gegen die Wohnungsnot hält der Deutsche Mieterbund Zwangsbelegungen von leer stehenden Wohnungen für ein probates Mittel. "Nach dem zweiten Weltkrieg hat man das massenhaft gemacht ", sagte der Direktor des Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Berliner Tagesspiegel.

10.01.17 - VW: "My Right" klagt auf Schadensersatz

"My Right" vertritt inzwischen bereits 100.000 Kunden und hat beim Landgericht Braunschweig die erste Musterklage eingereicht. Die Anwälte werfen VW einen Verstoß gegen eine EU-Richtlinie vor. Bei der Zulassung habe VW erklärt, dass die Fahrzeuge mit EU-Recht in Übereinstimmung sind  und habe die Manipulationssoftware verschwiegen. Sollten die Anwälte damit vor Gericht durchkommen, verbessert das die Chancen, dass VW alle manipulierten Dieselfahrzeuge zurückkaufen oder bei Nachrüstung eine Entschädigung zahlen muss.

10.01.17 - Meryl Streep kritisiert Trump sehr deutlich

Große Zustimmung erfuhr die Schauspielerin Meryl Streep, die die Verleihung der "Golden Globes" für eine engagierte Rede gegen den ultrareaktionären designierten US-Präsidenten nutzte. U.a. sagte sie, dass Hollywood ohne Zuwanderer nichts sei: "Wenn du sie alle rauswirfst, kannst du nur noch Football und Mixed Martial Arts im Fernsehen anschauen". Ganz besonders kritisierte Streep, dass Trump bei einem Wahlkampfauftritt in widerlicher Weise einen körperbehinderten Journalisten nachäffte.

Gute Argumente für den 23. Januar als Protesttag gegen Trump und alle nach rechts rückenden Regierungen! Hier geht es zum Aufruf.

10.01.17 - Parlament berät Verfassungsänderung

Das türkische Parlament hat mit den Beratungen über die geplante Verfassungsänderung begonnen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der Schritt für Schritt eine faschistische Diktatur in der Türkei ausbaut, will mit dem "Präsidialsystem" weitere demokratische Rechte, u.a. des Parlaments, ausschalten. Das Parlament in Ankara stimmte in der Nacht zu Dienstag für eine Annahme der Debatte. Demnach sprachen sich 338 von anwesenden 480 Abgeordneten dafür aus. Die Polizei ging am Montag mit Tränengas gegen Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude vor. Mehrere Abgeordnete sind ohnehin in Haft.

10.01.17 - Leipzig: "Legida" kündigt Kapitulation an

Der Leipziger Ableger der faschistoiden "Pegida"-Bewegung will künftig nicht mehr regelmäßig in der Leipziger Innenstadt demonstrieren. Immer weniger Anhänger seien zu den Aufmärschen gekommen. Seit "Legida" vor einiger Zeit Teilnehmerzahlen maßlos übertrieben hat, zählte die Forschergruppe "Durchgezählt" regelmäßig die Teilnehmer und kam jetzt noch auf 300. Die Gegendemonstrationen des antifaschistischen Bündnisses von "Willkommen in Leipzig" trugen maßgeblich dazu bei, dass "Legida" aufgibt.

10.01.17 - Südkorea: 11. Demonstration für Rücktritt

Am vergangenen Samstag gingen in Südkorea wieder Hunderttausende in Seoul und anderen Städten gegen die Präsidentin auf die Straße. Neben dem Korruptionsskandal stand diesmal das Versagen der Regierung nach dem Untergang der Sewol-Fähre im Mittelpunkt. Im April 2014 waren 300 Menschen ertrunken, die meisten davon Schülerinnen und Schüler. Inzwischen hat vor dem Verfassungsgericht das Verfahren über die Absetzung von Park Geun Hye begonnen.

10.01.17 - Protest gegen Tagebau Jänschwalde-Nord

Am Sonntag demonstrierten im Süden von Brandenburg bis zu 800 Menschen gegen die drohende Abbaggerung ihrer Dörfer durch den Braunkohletagebau. Die Erweiterung des Ausbaggerungsbetriebs Jänschwalde müssten die Dörfer Kerkwitz, Grabko und Atterwasch weichen. Der Sternmarsch zu Beginn des Jahres hat bereits Tradition: seit 10 Jahren findet er am 1. Sonntag des Jahres statt. Ob der neue Tagebaubaubetreiber LEAG die Pläne von Vattenfall weiterverfolgt, ist derzeit unklar.

09.01.17 - London: Streik legt U-Bahn lahm

Wegen des 24-stündigen Streiks der U-Bahn-Beschäftigten in London blieben heute fast alle U-Bahn-Stationen geschlossen. Die Gewerkschaft RMT hatte zu dem Streik aufgerufen, um die Vernichtung von 830 Arbeitsplätzen zu verhindern. Um den sicheren Betrieb des U-Bahn-Verkehrs zu gewährleisten, müssten stattdessen Hunderte zusätzliche Stellen geschaffen werden.

09.01.17 - In hessischen Städten streiken die Busfahrer

Seit Montagmorgen streiken in vielen Städten in Hessen Busfahrer von 20 privaten Busunternehmen unbefristet für einen neuen Tarifvertrag. Die Gewerkschaft ver.di fordert eine stufenweise Anhebung des Stundenlohns von 12,00 auf 13,50 Euro, Verbesserungen bei der Pausenregelung und einen Urlaubstag mehr. Die Auswirkungen den Streiks sind in den einzelnen Städten unterschiedlich.

09.01.17 - Portugal: Ex-Präsident Soares gestorben

Der frühere portugiesische Präsident Mário Soares ist am Samstag im Alter von 92 Jahren in Lissabon gestorben. Schon als 18-jähriger Student engagierte er sich gegen die faschistische Diktatur von António Salazar und wurde zig Mal verhaftet und sogar auf die afrikanische Insel São Tomé - damals noch eine portugiesische Kolonie - verbannt. 1970 ging Soares dann ins Exil nach Paris. Unter dem Einfluss u.a. von Willy Brandt entwickelte er eine sozialdemokratische Politik und wandte sich gegen eine revolutionäre Entwicklung in Portugal nach dem Sturz der Salazar-Regierung. Zwei Amtsperioden lang war er Staatsoberhaupt Portugals.

09.01.17 - Herero und Nama verklagen Deutschland

Vertreter der Volksgruppen der Herero und Nama aus Namibia haben in New York eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht, um Entschädigungszahlungen durchzusetzen wegen des Völkermords, der durch den deutschen General Lothar von Trotha in der ehemaligen deutschen Kolonie befohlen wurde. 100.000 Herero und Nama sind getötet worden (siehe auch rf-news-Artikel vom Juli 2016). In der eingereichten Klage verlangen Herero-Chef Vekuii Rukoro und Nama-Chef David Frederick zudem, Vertreter ihrer Gruppen müssten in Verhandlungen zwischen den Regierungen Deutschlands und Namibias einbezogen werden.

09.01.17 - Wohlfahrtsverband gegen Abschiebungen

Die Forderung, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen, zieht immer größere Kreise. Jetzt hat auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Hessen, gefordert, alle Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. "Afghanistan ist kein sicheres Land. Hessen sollte sich nicht an weiteren Sammelabschiebungen in das Bürgerkriegsland beteiligen und darüber hinaus dorthin auch keine Einzelabschiebungen durchführen", sagt Günter Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen.

09.01.17 - Korallenbleiche bald ständige Erscheinung?

UNO-Experten warnen davor, dass noch in diesem Jahrhundert 99 Prozent der Korallenriffe weltweit an ernsthafter Ausbleichung leiden, wenn die CO2-Emmissionen nicht drastisch reduziert werden. Die Korallenriffe vor Taiwan sowie vor den britischen Turks- und Caicos-Inseln in der Karibik werden zuerst betroffen sein. Korallenriffe sind u.a. die "Kinderstube" zahlreicher Fischarten. Wenn sich die kleinen Fische nicht mehr vor Raubfischen in den Korallen verstecken können, werden sie gefressen, bevor sie ausgewachsen sind und sich fortpflanzen. Die Folge: Rückgang der weltweiten Fischbestände.

07.01.17 - Südpol: Bricht bald eine riesige Eisfläche ab?

Am Südpol hat sich in der Eisdecke ein großer Riss gebildet. Wissenschaftler befürchten, dass bald eine riesige Eisfläche abbricht und aufs Meer hinaustreibt. Die Kluft im Larsen-Schelfeis sei mittlerweile rund 100 Kilometer lang, bis zu 100 Meter breit und etwa 600 Meter tief, erklärten Forscher der Universität Colorado. Allein in den vergangenen Wochen habe sie sich um 18 Kilometer verlängert. Sollte die Eisdecke zusätzliche 20 Kilometer weit reißen, bräche eine Eisfläche etwa zweieinhalb mal so groß wie das Saarland ab und treibe ins Wedell-Meer hinaus. Über mögliche Auswirkungen konnten sich die Forscher bisher nicht einigen.

07.01.17 - Mitbewohner meldeten Amris IS-Kontakte

Die nordrhein-westfälischen Behörden haben offenbar mindestens ein Jahr vor dem Anschlag in Berlin über mögliche Kontakte des mutmaßlichen Attentäters Amri zur faschistischen Terrormiliz IS gewusst. Nach Informationen der Neuen Ruhr Zeitung hatten Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Emmerich den Tunesier im Dezember 2015 deswegen der zuständigen Ausländerbehörde gemeldet. Bereits im Oktober 2015 hatte ein Zimmernachbar Amris gemeldet, dass dieser Handy-Fotos von schwarz gekleideten Personen mit Kalaschnikow besitze (siehe auch rf-news-Artikel vom 6. Januar 2017).

07.01.17 - Hafenarbeiter streiken in Indonesien

Am Donnerstag traten hunderte Hafenarbeiter in Belawan dem Hafen der indonesischen Stadt Medan in den Streik, um ihre Festanstellung durchzusetzen. Die Hafenverwaltung umgeht durch die Beschäftigung über Leihfirmen, dass die Arbeiter ihre Ansprüche entsprechend ihrer Betriebszugehörigkeit erhalten. Außerdem fordern die Streikenden, dass die Überstundenzulagen bezahlt werden.

07.01.17 - USA: Streik bei Momentive im 3. Monat

Seit Anfang November 2016 streiken in Waterford im US-Bundesstaat New York 700 Arbeiter im Chemiewerk von Momentive Performence Materials für einen neuen Tarifvertrag. Das Unternehmen will Kürzungen beim Urlaub und bei den Sozialleistungen (Rente, Krankenversichersicherung) durchsetzen, das lehnen die Kollegen ab. Das Unternehmen hat Streikbrecher angeheuert, was Sicherheitsprobleme für Beschäftigte und Anwohner aufwirft: das Werk produziert Dichtungsmittel, Klebstoffe und wasserabweisende Substanzen.

06.01.17 - Videoüberwachung verhindert keine Straftaten

Die Berliner Polizisten Andreas Büttner und Francesco Pillinini zweifeln am Sinn der Videoüberwachung. "Es ist eine Mär konservativer Politik, dass Videoüberwachung oder härtere Strafen abschrecken und Täter davon abhalten würden, Straftaten zu begehen", schreiben sie in einem Kommentar in der Zeitung Neues Deutschland. Am Ende werde unter dem Vorwand, mehr Sicherheit schaffen zu wollen, keine objektive Sicherheit geschaffen, sondern lediglich eine für die Gewalt- und Terrorprävention nutzlose Einschränkung unserer Freiheit in Form der Überwachung. Die beiden Polizisten sind aktiv im Arbeitskreis LINKE Polizist*innen Berlin-Brandenburg der Linkspartei. Sie arbeiten als Streifenpolizisten in Berlin-Spandau.

06.01.17 - Sambia: Streik in Vedanta-Kupfermine

Am Mittwoch trat die Frühschicht der Konkola Kupfermine/Kupferverarbeitung (KCM) in Sambia in den Streik, weil die Verhandlungen über Lohnerhöhungen auf der Stelle treten. KCM gehört zum indischen Bergbaukonzern Vedanta Resources, betreibt Werke in vier sambischen Städten und gehört zu den größten Kupferproduzenten im Land.

06.01.17 - Jeder sechste bekommt Magensäureblocker

Magensäureblocker werden von Ärzten häufig verordnet. Das ergab eine Analyse der Barmer Krankenkasse für den Spiegel. Die Medikamente hemmen die überschüssige Magensäureausschüttung. Bei langfristiger Einnahme jedoch drohen gefährliche Nebenwirkungen wie Knochenbrüche durch Osteoporose oder ein schwerer Magnesiummangel, der zu Herzrhythmusstörungen und Krampfanfällen führen kann. 2015, so die Barmer, seien die Medikamente, sogenannte Protonenpumpenhemmer, allein in Deutschland rund 13,4 Millionen Menschen verschrieben worden – jedem sechsten Einwohner.

06.01.17 - Heute vor 75 Jahren starb Tina Modotti

Die italienische Revolutionärin und Fotografin Tina Modotti starb am 6. Januar 1942 im Alter von nur 46 Jahren. Zeit ihres Lebens engagierte sie sich in der revolutionären Arbeiterbewegung und stellte ihr großes fotografisches Talent uneingeschränkt in den Dienst des antiimperialistischen und des Freiheitskampfs der internationalen Arbeiterklasse. Die letzte Zeile des Gedichts, mit dem Pablo Neruda sie und ihr Lebenswerk würdigte, hieß: "Das Feuer stirbt nicht". Heute berichtete der Deutschlandfunk in der Sendung Kalenderblatt mit großer Sympathie über Modotti. Die Rote Fahne 25/2005 widmete ihr einen ausführlichen Artikel (S.22).

06.01.17 - Massenproteste in Mexiko gegen Benzinpreis

Die drastische Erhöhung der Benzinpreise um 20 Prozent zum 1. Januar hat in Mexiko zu wütenden landesweiten Protesten geführt. Im Bundesstaat Veracruz traten 14.000 Bus-, Taxi- und LKW-Fahrer in den Streik. In vielen Städten kommt es zu Demonstrationen, auf denen der Rücktritt von Präsdent Nieto gefordert wird. An vielen Stellen wurden Straßenblockaden errichtet. Am Donnerstag wurden mindestens 600 Menschen verhaftet.

06.01.17 - Japan: Forschung für Militär verzwanzigfacht

Seit Jahren versucht der japanische Regierungschef Shinzo Abe Japans Militär aufzurüsten und die in der Verfassung festgelegten Beschränkungen dafür zu unterhöhlen bzw. abzuschaffen. Letztes Jahr setzte die Abe-Regierung Auslandseinsätze durch. Für 2017 erhöhte die japanische Regierung die Förderung von Forschung im Rahmen der Rüstung um das fast Zwanzigfache. 2016 waren erst 600 Millionen Yen (5,1 Millionen US-Dollar) dafür vorgesehen, im Haushaltsjahr 2017, das im April beginnt, sind des bereits 11 Milliarden (93 Millionen US-Dollar).

06.01.17 - Junge Frauen für Arbeitszeitverkürzung

Die Friedrich-Ebert-Stiftung machte eine Studie zu Erwartungen an Familien- und Gleichstellungspolitik. Dabei kam eindeutig heraus, dass junge Frauen  Lohngerechtigkeit, Gleichstellung im Berufsleben sowie eine bessere und kostenlose Kinderbetreuung wollen. Trotz vieler Verbesserungen ist aus Sicht junger Frauen - so die Studie - die Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht: Nur eine von zehn sieht die Gleichstellung von Männern und Frauen voll und ganz realisiert. Mit Blick auf das Kinderkriegen befürchten sie einen Rückfall in traditionelle Geschlechterrollen. Den Hauptgrund sehen die Befragten in der fehlenden Lohngerechtigkeit. Mehrheitlich streben junge Frauen ab 30 Jahren eine Arbeitszeit zwischen 30 und 35 Stunden an.

06.01.17 - Angestellte entlasten statt entlassen!

Durch das selbstlernende Computersystem IBM Watson werden beim japanischen Versicherungskonzern Fukoku Mutual Life Insurance ein Drittel der Mitarbeiter der Abteilung Schadensbemessung ersetzt. Es ist ein gewaltiger Fortschritt, dass durch solche Systeme Routine-Büroarbeiten ersetzt werden können. Das wird unterm Stichwort Industrie 4.0 in Zukunft viele Angestellte auch in Deutschland treffen. Kämpfen wir dafür, dass er für Arbeitszeitverkürzung und sinnvolle gesellschaftliche Arbeit auf Kosten der Konzerne genutzt wird.

05.01.17 - Festgenommener Bilal A. wurde beobachtet

Der Tunesier Bilel A., der als enger Kontaktmann des Attentäters Anis Amri gilt, ist in Berlin festgenommen worden. Er wird der faschistisch-salafistischen Szene zugeordnet und stand unter geheimdienstlicher Beobachtung. Die Behörden wussten nach Information der Süddeutschen Zeitung auch davon, dass er sich in Syrien dem IS anschließen wollte. Von Amri selbst hatte ein V-Mann des BKA sogar seit Längerem erfahren, dass er einen Terroranschlag plant. Das belegt, wie unter den Augen des Staatsapparats faschistische Kräfte ihren Terror vorbereiten und ausüben können. Nicht weitere Verschärfung der ultrareaktionären Asylpolitik der Bundesregierung verhindern solche Anschläge, sondern konsequentes Vorgehen gegen jeglichen Faschismus.

05.01.17 - Sturmflut an der Ostsee geht wieder zurück

Die stärkste Sturmflut an Deutschlands Ostseeküsten seit 2006 hat in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu Überschwemmungen und Schäden geführt. Am Morgen sanken die Pegelstände entlang der Küste wieder. Vielerorts waren Keller vollgelaufen, Autos mussten weggeschleppt werden. Menschen wurden nach Angaben der Polizei durch die Wassermassen nicht verletzt. Von der Sturmflut betroffen waren Kiel, Lübeck, Rostock, Warnemünde, Flensburg, Eckernförde, Wismar und Usedom.

05.01.17 - US-Außenminister bekommt 180 Millionen Dollar

Donald Trumps nominierter Außenminister Rex Tillerson hat mit ExxonMobil, wo er im Dezember als Vorstandschef zurücktrat, ein "Rücktrittspaket" ausgehandelt. Heuchlerisch teilt der Konzern mit, dass alle finanziellen Verbindungen zu Tillerson gekappt würden, um "Interessenkonflikte zu vermeiden". Die 180 Millionen Abfindung bekommt er nicht sofort, sondern über einen Treuhandfonds im Lauf der Zeit. Wie die Gegenleistungen aussehen sollen, wurde wohl nicht schriftlich vereinbart.

05.01.17 - Israelischer Soldat wegen Todesschuss verurteilt

Ein Militärgericht in Tel Aviv hat den 20-jährigen Armeesanitäter Elor Asaria des Totschlags für schuldig befunden. Das Strafmaß wird in den nächsten Wochen verkündet. Asaria hatte im März 2016 in Hebron einen Palästinenser, der wehrlos und seit zehn Minuten ohne Bewusstsein am Boden lag, durch einen Kopfschuss getötet. Der Getötete hatte zuvor wohl ein Attentat begangen, konnte dann jedoch nicht mehr agieren. Israelische Ultrareaktionäre laufen Sturm gegen das Urteil.

05.01.17 - Uganda: Streik gegen sexistische Übergriffe

Rund 400 ugandische Arbeiterinnen und Arbeiter der staatlichen chinesischen Baufirma China Railway Seventh Group streikten am Dienstag. Die wütenden Kolleginnen und Kollegen demonstrierten vor dem Büro der Firma in der Hauptstadt Kampala gegen sexistische Übergriffe ihrer Vorgesetzten. Die Arbeiterin Agnes Namusisi berichtete, dass sie seit drei Monaten keinen Lohn erhalten hatte, weil sie die sexistische Anmache ihres chinesischen Chefs zurückgewiesen hat. Die Streikenden kritisierten auch den Zwang zu langen Überstunden und Schläge für zu spät gekommene Kollegen.

05.01.17 – Saudi-Arabien: Proteste um Löhne

Immer wieder protestieren die meist ausländischen Bauarbeiter in Saudi-Arabien für die Auszahlung ausstehender Löhne. Der Konzern Saudi Oger, der vom libanesischen Premierminister Saad Hariri geführt wird, schuldet zehntausenden Bauarbeitern den Lohn. Jetzt wurden 49 ausländische Arbeiter der Saudi Binladin Group zu Auspeitschung und Gefängnis verurteilt, weil sie für die Auszahlung ihrer Löhne protestierten. Die Baukonzerne begründen den Lohnrückstand mit ausstehenden Zahlungen des saudischen Staates wegen rückläufiger Öleinnahmen.

05.01.17 - Ehemaliger dju-Vorsitzender verstorben

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di trauert um ihren langjährigen ehemaligen Vorsitzenden Eckart Spoo, der wenige Tage vor seinem 80. Geburtstag im Dezember in Berlin verstorben ist. Er setzte sich für die gewerkschaftliche Organisierung der Journalistinnen und Journalisten ein, zu Beginn in der IG Druck und Papier und auf dem Weg zur IG Medien. Nach seiner hauptberuflichen Journalistentätigkeit engagierte er sich als Mitbegründer und Herausgeber des jährlichen "Grundrechte-Reports" und der Zeitschrift "Ossietzky".

04.01.17 - Grundwasser weiter Nitrat-belastet

Laut Nitratbericht der Bundesregierung wurde der zulässige Grenzwert im Grundwasser zwischen 2012 und 2014 bei knapp einem Drittel der Messstellen überschritten.

04.01.17 - Aydan Özoguz: Abschiebungen sind "zynisch"

Sogar die Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat eine Überprüfung der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. "Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus' zu sagen, ihr müsst zurück, weil wir eine Stelle in eurem Land gefunden haben, in der gerade mal keine Bomben hochgehen", sagte Özoguz der Saarbrücker Zeitung.

04.01.17 - DAK-Chef kritisiert Mondpreise für Medikamente

Der neue DAK-Vorstandschef Andreas Storm hält die Preise für patentgeschützte Medikamente für teilweise völlig überhöht. "Wir zahlen leider manchmal Mondpreise, und das nicht nur bei Krebsmitteln, bei denen sich die Preise nicht immer am Nutzen und Innovationsgrad der Medikamente orientieren", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das  geplante Gesetz  zur Stärkung der Arzneimittelversorgung ändere daran "leider so gut wie nichts". 2015 wären nur drei Medikamente davon überhaupt betroffen gewesen.

04.01.17 - Türkei bombardiert Dorf in Rojava

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG berichten, dass gestern abend drei türkische Hubschrauber ländliche Gebiete um das Dorf Tahunê in Rojava bombardierten. Die YPG-Pressestelle veröffentlichte eine Erklärung über Angriffe der türkischen Armee gegen Rojava, Westkurdistan. Laut YPG gingen dem Hubschrauberbombardement zwei gescheiterte Versuche türkischer Soldaten voraus, Gebiete in Rojava in Grenznähe zu besetzen.

04.01.17 - Auch E-Zigaretten sind nicht harmlos

In der Flüssigkeit, die in E-Zigaretten verdampft wird, findet man das Lösungsmittel Propylenglykol, aus dem bei starker Erhitzung das krebserregende Formaldehyd wird. Außerdem entstehen bei der Erhitzung winzig kleine Teilchen, sogenannte Aerosole, auf deren Oberfläche giftige Stoffe tief in die Lunge transportiert werden. Die Partikelgröße ist zum Teil noch geringer als bei der echten Zigarette, und bedeutet eine große Feinstaubbelastung für die Raucherinnen und Raucher von E-Zigaretten.

04.01.17 - Israel: Busfahrer fordern höheren Lohn

In Jerusalem traten heute die Busfahrer der Firma Egged in einen 24-Stunden-Streik für höhere Löhne. Sie blockierten die zentrale Busstation mit Privatwagen, stillgelegten Bussen und anderen Sperren, so dass der Busverkehr von und nach Jerusalem stark beeinträchtigt wurde.

04.01.17 - Myanmar: Harter Chemiearbeiter-Streik

Seit fünf Wochen streiken jetzt noch 150 Kolleginnen und Kollegen der Shwe Mi Plastik-Fabrik in Hlaing Tharyar. Sie haben einen Marsch in die City von Yangon (Rangun) angekündigt, wenn die Provinzverwaltung sich nicht um ihre Forderungen kümmert. Ursprünglich hatte die gesamte 300 Personen starke Belegschaft den Streik am 28. November begonnen. Rund 130 von ihnen kehrten an die Arbeit zurück, nachdem fünf von sieben Forderungen erfüllt wurden. Die weiterhin Streikenden wollen eine Lohnerhöhung um 30 US-Dollar und vor allem Ausgleich dafür, dass sie bei der Arbeit gefährlichen chemischen Substanzen ausgesetzt sind. Sie klagen an, dass zahlreiche ehemalige Kollegen an Tuberkolose und Blutkrebs leiden und Kolleginnen Fehlgeburten erlitten.

03.01.16 - ver.di kritisiert türkische Diktatur

Die Dienstleistungsgwerkschaft ver.di kritisiert in der aktuellen Ausgabe ihrer Zeitung Publik "wie der türkische Präsident Erdoĝan im Zeitraffer einen Führerstaat errichtet". 100000 Beamte und Angestellte  wurden entlassen oder sogar verhaftet. Anfang Oktober wurden 1.500 Lehrerinnen und Lehrer in den kurdischen Gebieten suspendiert. Fast alle gehören der Lehrergewerkschaft Egitim Sen an. Inzwischen ist bekannt, dass unter der Hand Angebote gemacht werden: wer aus der Gewerkschaft austritt, könne wieder eingestellt werden. Die Zerstörung der Gewerkschaftsbewegung ist ein typisches Merkmal des Faschismus. Publik zitiert die suspendierte Bürgermeisterin der kurdischen Stadt Nusaybin, Sara Kaya: "Eigentlich haben wir hier nichts anderes als Faschismus."

03.01.17 - Deutsche Gewässer stark belastet

Deutsche Gewässer sind einem Regierungsbericht zufolge in hohem Maße mit Nitrat und Phosphor verunreinigt. 28 Prozent der Messstellen weisen zu hohe Nitrat- und sogar 64 Prozent zu hohe Phosphorwerte auf. Hintergrund ist - neben der Gesundheits- und Umweltbelastung, dass die EU-Kommission Deutschland wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie verklagt hat. Deutschland hat es versäumt, strenger gegen die Gewässerverunreinigung mit Nitrat vorzugehen. Noch im Januar muss die Bundesregierung darauf eine Erwiderung übermitteln. Im Falle einer Verurteilung drohen Deutschland Geldstrafen.

03.01.17 - Wie Fluglinien bei Nebenkosten abkassieren

Der Grundpreis eines Fluges kann sich durch diese Nebenleistungen bei Billigfliegern bis zu verdoppeln. So kann eine vierköpfige Familie beispielsweise für 500 Euro mit Billigairlines von Deutschland nach Mallorca und retour fliegen. Kosten für Gepäck, Sitzplätze, Bordverpflegung und Kreditkartengebühren machen den Flug aber doppelt so teuer, berichtet refund.me. Für die meistens bevorzugte Bezahlung mit Kreditkarte können hohe Gebühren anfallen. Bei Air Berlin etwa sind das bis zu 18 Euro pro Person und pro Flug. Fliegt eine vierköpfige Familie, so sind das für Hin- und Rückflug beachtliche zusätzliche 144 Euro.

03.01.17 - Jede vierte Kasse erhöht Beiträge

Rund jede vierte gesetzliche Krankenkasse hat zum Jahreswechsel ihren Versicherungsbeitrag erhöht. Das zeigt eine Auswertung der Welt auf Grundlage der vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) veröffentlichten Beitragsliste. Demnach werden 27 von 113 gesetzlichen Krankenkassen 2017 teurer. Erstmals verlangen nach Informationen der Welt alle gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag.

03.01.17 - Chile: Kumpel bei Betriebsbesetzung

75 Kumpel der Kupferzeche Santa Maria führen seit dem 5. Dezember eine Untertage-Betriebsbesetzung durch. Sie protestieren gegen die Schließung der Zeche durch die Besitzer Rodrigo Danús und Paul Fontaine. Sie hatten die Zeche stillgelegt, ohne die ausstehenden Löhne zu zahlen. Die Behörden sollten sich um die Kumpel und die Zeche kümmern. Die Behörden lehnten das bisher mit der Begründung ab, dies sei ein Problem unter Privatleuten. Familienangehörige und Unterstützer führten Proteste und Straßenblockaden durch, um die Forderungen der Kumpel in die Öffentlichkeit zu bringen.

03.01.17 - China: Ehemalige Soldaten protestierten erneut

Rund 1000 Veteranen der chinesischen Volksbefreiungsarmee versammelten sich am Neujahrs-Feiertag in Peking und protestierten gegen gebrochene Versprechen. Nach ihrem Protest im Oktober (rf-news berichtete am 12.10.16) wegen fehlender Pensionen und sozialer Sicherheit war ihnen Abhilfe bis Jahresende versprochen worden. Diese Frist war abgelaufen. Die Soldaten sangen Lieder der Volksbefreiungsarmee wie „In der Einheit liegt unsere Stärke“. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei.

02.01.17 - IS bekennt sich zu Anschlag

Die faschistische Mörderbande "Islamischer Staat" (IS) hat sich im Internet zu dem menschenverachtenden Terroranschlag von Istanbul in der Silvesternacht bekannt. Ein Mann hatte den unter Touristen beliebten Club "Reina" mit einem Sturmgewehr angegriffen. Dabei starben mindestens 30 Menschen; die meisten davon aus arabischen Staaten. Unter den Toten sind wohl auch zwei Deutsche. Es gab bisher 69 Verletzte. Der Täter ist auf der Flucht. Da das faschistische Erdogan-Regime in der Regel die kurdische Arbeiterpartei PKK für solche Attacken beschuldigt, erklärte der Oberkommandierende der Volksverteidigungskräfte (HPG) der PKK, Murat Karayilan, heute, kurdische Kräfte würden "nie auf unschuldige Zivilisten zielen".

02.01.17 - Deutsche rücken von US-Regierung ab

Nur 16 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Vertiefung der Beziehungen zur weltgrößten Wirtschaftsmacht, den USA und ihrer Regierung. Das zeigt eine Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov für die Handelsblatt Global Edition. Das ist der schlechteste Wert unter den sechs untersuchten europäischen Ländern. 60 Prozent sind überzeugt, dass Trump "die Welt unsicherer machen wird". In den USA, aber auch vielen weiteren Ländern - in Deutschland in verschiedenen Städten werden Proteste anlässlich Trumps Amtseinführung vorbereitet - so am 23. Januar im Rahmen der Montagsdemonstrationen.

02.01.17 - Mindestlohn für Flüchtlinge senken?

Für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren, soll in dieser Zeit kein Mindestlohn gelten. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Müsse ein Geflüchteter mit einem Ausbildungsberuf noch praktische Kenntnisse in einem Betrieb erwerben, damit sein ausländischer Abschluss als gleichwertig gilt, sei dies wie ein Pflichtpraktikum zu werten.

02.01.17 - Immer mehr Mieter suchen Hilfe

Immer mehr Mieter in Ballungszentren leiden unter Mieterhöhungen und wenden sich nach Informationen des Tagesspiegel deshalb an einen Mieterverein. In keinem anderen Bereich nehmen die Beratungsfälle so rasant zu. Das zeigt eine Auswertung des Deutschen Mieterbunds über die Rechtsberatungen, die 2015 in den Mietervereinen stattgefunden haben.

02.01.17 - Australien: Kumpel gegen Lohnsenkung

81 Kumpel der Kohlenzeche South32 Appin, angestellt bei der Leiharbeitsfirma Delta SBD, protestierten vom 28. November bis 1. Dezember durch massenhafte Krankmeldung. Die Leiharbeitsfirma will sie in eine Tochterfirma abschieben, um Löhne und Bedingungen massiv zu verschlechtern. Am 9. Dezember demonstrierten 300 Kumpel der Leiharbeitsfirma in Wollongong gegen die Lohnkürzungen. Jetzt hat die Kommission für faire Arbeit die Aktionen für illegal erklärt und die Beendigung bis 16 . Januar gefordert.

31.12.16 - VW-Vorstand weiter in der Defensive

Der VW-Vorstand ist weiter an allen Fronten in der Defensive. In den meisten großen Tageszeitungen erschienen gestern ganzseitige Anzeigen mit Versprechungen, die sich schon einen Tag später als - zumindest teilweise - falsch erweisen. „Ab jetzt können wir jeden betroffenen Dieselmotor in Deutschland überarbeiten", versprachen die Bosse in ihrer kostspieligen Kampagne. Tatsache: Für 14.000 Wagen fehlen weiterhin die Genehmigungen für den Rückruf, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Freitag auf Anfrage der dpa mitteilte. Darunter auch Autos in Deutschland. Auch der Vergleich mit den Behörden in den USA ist längst nicht in trockenen Tüchern, wie der VW-Vorstand unlängst jubelte.

31.12.16 - Erneut türkische Angriffe auf Rojava

Die bürgerlichen Medien sind voll von Berichten über einen von Russland und der Türkei ausgehandelten Waffenstillstand in Syrien. Aber die Türkei hält sich nicht einmal selbst daran. Am 29. Dezember griffen türkischen Truppen Mittags und Abends den Ort Tel Sheir westlich von Kobanê in Rojava/Nordsyrien an. Am 30. Dezember beschossen sie mit schweren Geschützen das Dorf Silule östlich von Kobanê. Außerdem schossen sie auf YPG-Grenzposten am Übergang Serekaniye’s Elok, als diese Zivilisten beim Grenzübergang aus der Türkei nach Syrien kontrollieren wollten.

31.12.16 - Flüchtlinge begehen weniger Delikte

Ein vertraulicher Lagebericht des Bundeskriminalamt (BKA)* für die ersten drei Quartale widerlegt alle Behauptungen von massenhaft kriminellen Flüchtlingen oder gar Muslimen. So sanken deren Delikte im dritten Quartal gegenüber dem ersten um 23 Prozent. Der Großteil der Straftaten sind Bagatelldelikte - allein 17 Prozent Beförderungserschleichung (Fahren ohne Ticket) - oder Delikte unter Flüchtlingen. Obwohl aus den moslemischen Ländern Syrien, Irak und Afghanistan zwei Drittel aller Flüchtlingen kommen, sind diese nur mit einem Drittel an den Delikten beteiligt bzw. verdächtig. Warum behält das BKA solche Zahlen in der Schublade?

* Der Bericht liegt der Süddeutschen und dem NDR vor

31.12.16 - Mieterbund fordert höhere Zuschüsse

Wegen der steigenden Obdachlosigkeit fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) mehr Schutz vor Zwangsräumungen und höhere Mietzuschüsse für bedürftige Menschen. Im Fall von Zwangsräumungen müssten die Wohnungs- und Sozialämter eingeschaltet werden, um die Räumung abzuwenden. Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland ist laut Bundesregierung zuletzt deutlich auf 335.000 gestiegen. Der Mieterbund schätzt die Zahl noch höher auf rund 400.000 Menschen, Tendenz steigend.

31.12.16 - Indien: Reisbauern fordern Staatshilfen

Tausende Reisbauern und Landarbeiter demonstrierten am Mittwoch in Madurai im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu vor Regierungsgebäuden und forderten staatliche Unterstützung wegen der anhaltenden Dürre. In vielen Bezirken hat es kaum geregnet und die Wasserreservoirs sind praktisch leer. Weil sich die Farmer für Saat und Düngemittel verschuldet haben, bedeutet das ihren finanziellen Ruin. Die Polizei ging gegen die demonstrierenden Bauern vor, es gab auch Festnahmen.

31.12.16 - Ex-Kumpel in Malawi protestieren

600 wütende ehemalige Bergleute stürmten gestern das Büro der Bezirksverwaltung in Karonga im Norden von Malawi. Sie verlangen, dass die Behörden in Malawi Renten und andere Sozialleistungen auszahlen, die diese von Südafrika erhalten haben. Wie Zehntausend andere hatten sie in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts über Teba Limited in südafrikanischen Minen gearbeitet und diese Ansprüche erworben.

30.12.16 - Tiermast-Hormon bleibt auf dem Markt

Die EU-Kommission lässt auf Rat ihrer Arzneimittelbehörde (EMA) die Zulassung für ein Tiermast-Hormon bestehen, das vom deutschen Umweltbundesamt (UBA) als „unvertretbares Risiko für die Umwelt“ bezeichnet wird. Der Wirkstoff Altrenogest wird insbesondere in der Schweinezucht verabreicht. Gelangt er ins Wasser, kann er kleineren Tieren schaden. Das Hormon soll die Brunstphasen der Zuchtschweine steuern.

30.12.16 - 20.000 an Außengrenzen abgewiesen

An Deutschlands Außengrenzen ist in diesem Jahr etwa 20.000 Migranten die Einreise verweigert worden. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Damit haben sich die Zurückweisungen an den Landesgrenzen, Flughäfen und Seehäfen im Vergleich zum Vorjahr weit mehr als verdoppelt. Die größte Gruppe der abgewiesenen Migranten sind mit 3 695 Betroffenen afghanische Staatsbürger. Es folgen 2 142 Syrer und 1 794 Iraker vor 1 237 Nigerianern.

30.12.16 - Istanbul: 200 Arbeiter/innen demonstrieren

Am 22. Dezember versammelten sich in Istanbul 200 entlassene Arbeiterinnen und Arbeiter unter der Losung "Wir wollen unsere Arbeitsplätze zurück!". Organisiert wurde der Protest von KESK, der Gewerkschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Zehntausende wurden von der Erdogan-Regierung in den vergangenen Wochen auf die Straße gesetzt. Die Demonstranten wurden von der Polizei mit Tränengas auseinandergetrieben.

30.12.16 - Philippinen: Busfahrer streiken

Seit Mittwoch streiken 700 Busfahrer in der philippinischen Bicol-Region für höhere Löhne. Laut den Fahrern erhalten sie beim Unternehmen DLTB weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. DLTB erklärt dagegen, die Streikenden gehörten zu einer illegalen Gewerkschaft, mit der sie nicht verhandeln. Der Busverkehr ist unterbrochen, was Reisen zum Neujahrsfest behindert.

30.12.16 - Türkische Autorin Asli Erdogan freigelassen

Der gestrige erste Prozesstag gegen die türkische Autorin Asli Erdogan endete überraschend: das Gericht in Istanbul ordnete die Entlassung der Angeklagten und von zwei weiteren Beschuldigten aus der Untersuchungshaft an. Gegen Asli Erdogan wurde eine Ausreisesperre verhängt. Sie sitzt seit August 2016 im Gefängnis. Beschuldigt wird sie und neun weitere Angeklagte der Mitgliedschaft in der PKK. Europaweit gab und gibt es Proteste gegen ihre Inhaftierung (rf-news berichtete im August und im September 2016).

30.12.16 - 921 Übergriffe auf Asylunterkünfte in diesem Jahr

Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, wurden bislang 921 Übergriffe und Gewalttaten gegen Wohnheime und Unterkünfte von Aslybewerber/-innen aktenkundig (Stichtag 27. Dezember). Im gesamten Vorjahr waren 1031 solcher Straftaten gezählt worden. Das BKA vermutet vage einen "rechtsextremen Hintergrund", sprich: die Täterinnen und Täter gehören neofaschistischen Banden an.

30.12.16 - EU will Zollunion mit der Türkei ausbauen

Die Presse in Wien berichtet, dass die EU die Zollunion mit der Türkei ausbauen will. Das ist ein Konzept, mit dem dem faschistischen Erdogan-Regime ein massiver Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen angeboten wird. Damit wird der Stopp der Beitrittsverhandlungen de facto unterlaufen.

29.12.16 - Indien: Beschäftigte der Müllabfuhr streiken

Seit acht Tagen streiken in Noida im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh rund 600 Beschäftigte der Abfallentsorgung für direkte Anstellung bei der Kommune. Bisher sind sie bei einem Privatunternehmen beschäftigt, das von ihnen 2,5 Prozent ihres Monatsgehalten einbehält. Hunderte Kolleginnen und Kollegen blockieren seit mehreren Tagen den Zugang zu Behörden, während sich auf den Straßen der Müll türmt.

29.12.16 - ICOR solidarisch mit dem KCDK-E

In einer Solidaritätserklärung des Europäischen Kontinentalkomitees der revolutionären Weltorganisation ICOR an den kurdischen Dachverband in Europa (KCDK-E) heißt es: "Wir verurteilen auf das Schärfste Angriffe und Bedrohungen gegen euch durch das faschistische Erdogan-Regime." (Hier der vollständige Text) Siehe auch rf-news-Artikel vom 28.12.16.

29.12.16 - UN-Resolution verurteilt Siedlungspolitik

Die Resolution vom 23. Dezember kritisiert israelische Siedlungsbauten im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem völlig richtig und zum ersten Mal seit Jahrzehnten als eine "schamlose Verletzung internationalen Rechts" und ein "großes Hindernis" für den Frieden in Nahost und eine Zwei-Staaten-Lösung. US-Präsident Obama machte vom Veto-Recht keinen Gebrauch, was Israels Premier Benjamin Netanyahu und der designierte US-Präsident Donald Trump verlangt hatten. Netanyahu will am Siedlungsbau unverändert festhalten.

29.12.16 - 1.500 Entlassungen nach Streiks in Bangladesh

Textilfabriken in Bangladesh haben mindestens 1.500 Arbeiterinnen und Arbeiter entlassen, nachdem mehrere Zulieferer für westliche Modemarken nach einem Streik etwa eine Woche lang schließen mussten. Ein Gewerkschaftsvertreter sprach sogar von 3.500 Entlassungen. Die Textilarbeiterinnen in Ashulia, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka, hatten zunächst aus Protest gegen die Entlassung dutzender Kollegen gestreikt, dann aber auch deutlich mehr Lohn gefordert.

29.12.16 - Türkei und Russland stellen Widersprüche zurück

Die Türkei und Russland haben sich nach einem Bericht der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auf einen Vorschlag für eine landesweite Waffenruhe in Syrien ab dem heutigen Donnerstag geeinigt. "Terrororganisationen" seien ausgenommen. Dazu gehören laut Aussage des türkischen Außenministers ausdrücklich die Kräfte des kurdischen Befreiungskampfes. Im Januar sollen Gespräche in Astana folgen; auch von diesen sollen - wenn es nach dem faschistischen Erdogan-Regime geht - die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ausgeschlossen bleiben.

29.12.16 - Geparden sind stark vom Aussterben bedroht

Geparden sind wesentlich stärker vom Aussterben bedroht als bisher angenommen: In den Savannen und Steppen südlich der Sahara gibt es nur noch 7.000 Tiere. Noch dramatischer ist die Lage in Asien. Im Iran leben derzeit nicht einmal mehr 50 Geparden. Die Verbreitungsfläche sei auf gerade einmal neun Prozent ihrer Ursprungsgröße geschrumpft. Die Wissenschaftler plädieren dafür, den Gefährdungsstatus von Geparden auf der Roten Liste gefährdeter Arten der Weltnaturschutzunion (IUCN) von "gefährdet" auf "stark gefährdet" hochzusetzen.

29.12.16 - Frankreich: Grenzort hilft Flüchtlingen

Im Roya-Tal, wenige Kilometer nördlich der französisch-italienischen Grenze, beherbergen etwa 30 Familien Flüchtlinge, viele weitere kochen für sie. Ein Kleinbauer hat in den vergangenen 18 Monaten Hunderte meist junge Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan und anderen Ländern, die über die gefährliche Mittelmeerroute und Italien hierher kommen, bei sich aufgenommen. "Wir müssen für diese Menschen sorgen", sagt er. Mit ihrer spontanen Hilfsbereitschaft wollen die Menschen in Breil-sur-Roya ein Zeichen setzen gegen die reaktionäre französische Flüchtlingspolitik.

29.12.16 - Chinesische Investoren für Kartendienste

Für ihren Kartendienst "Here" holen sich BMW, Daimler und Audi asiatische Investoren an Bord, um sich bessere Chancen für die Erschließung des lukrativen Zukunftsmarktes zu sichern. Die drei Autobauer hatten den Kartendienst selbst erst im vergangenen Jahr für rund 2,6 Milliarden Euro von dem Telekommunikationskonzern Nokia erworben. Vorgestern teilten sie mit, dass jetzt insgesamt 10 Prozent von "Here" an den chinesischen Kartenanbieter Navinfo, den ebenfalls aus China stammenden Internetkonzern Tencent sowie den Staatsfonds GIC aus Singapur gehen.

28.12.16 - NPD-Kundgebung in Köln verboten

Die für Silvester von der faschistischen NPD angekündigte Kundgebung (siehe Kurzmeldung) wurde von der Kölner Polizei verboten. Gegen das Verbot kann die NPD allerdings klagen. Die antifaschistischen und antirassistischen Proteste werden ungeachtet dessen stattfinden. Gegen weitere rassistische Provokationen von "Pro NRW" am 7. Januar und Faschisten um die Kameradschaft "Sturm Köln" am 14. Januar sind ebenfalls antifaschistische Aktionen geplant (7.1.2017, 13.30 Uhr, Kundgebung Köln-Deutz, Ottoplatz, und 15.30 Uhr Kundgebung Bahnhofsvorplatz, 14.01.2017, Köln Bahnhofsvorplatz und Köln Kalk).

28.12.16 - Städte verschlingen immer mehr Ackerland

Im Jahr 2030 werden weltweit fünf Milliarden Menschen in Städten leben, doppelt so viele wie zu Beginn des Millenniums. Dadurch wachsen die urbanen Zentren auf die dreifache Fläche - und verschlingen umliegendes Ackerland. Weltweit werden bis dahin etwa 300.000 Quadratkilometer an landwirtschaftlichen Gebieten verloren gehen, berichten Forscher in einer aktuellen Studie. Dieser Trend sei insofern doppelt problematisch, als das Ackerland nahe den großen Siedlungsgebieten meist besonders fruchtbar ist. Deshalb hatten sich Menschen ursprünglich dort niedergelassen.

Studie: "Future urban land expansion and implications for global croplands"

28.12.16 - Sri Lanka: Streik in Postniederlassungen

Vergangene Woche streikten in Sri Lanka rund 21.000 Beschäftigte in den Postniederlassungen drei Tage lang für mehrere Forderungen. 25 Gewerkschaften hatten gemeinsam zum Streik aufgerufen: es geht um höhere Löhne, Einstellungen und Beförderungen, aber auch um Investitionen. Auf Grund des Streiks blieben tausende Briefe und Pakete liegen.

28.12.16 - Guinea: Arbeiter in Ashanti Goldmine streiken

Die Arbeiter der AngloGold Ashanti Mine im Osten von Guinea streiken seit einer Woche für die Auszahlung eines Jahresend-Bonus. Sie blockieren den Zugang zur Goldmine und hinderten ein mit Gold beladenes Flugzeug in Siguiri am Abflug. Der südafrikanische Konzern AngloGold Ashanti ist der weltweit drittgrößte Goldproduzent.

27.12.16 - Antirassistischer Protest an Silvester in Köln

Nachdem die faschistische NPD für die Silvesternacht eine provokative Kundgebung am Kölner Dom angemeldet hat, regt sich antifaschistischer Widerstand. Das Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" hat Protestaktionen angekündigt. Der genaue Termin und Ort wird noch mitgeteilt. Eine Kundgebung "Gegen Sexismus und Rassismus – Frauen setzen sich zur Wehr!" beginnt am 31. Dezember um 15 Uhr am Wallraffplatz. Sie richtet sich gegen alle Versuche, die massenhafte Gewalt an Frauen zu Silvester 2015 in Köln für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Sie soll zeigen, "dass wir weder sexuelle Übergriffe noch die rassistische Hetze dulden".

27.12.16 - De Maiziere plant nächste Sammelabschiebung

Nach Informationen der Rheinischen Post will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits am 7. Januar die nächste Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan durchführen lassen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass "für Januar eine weitere Rückführungsmaßnahme vorgesehen" sei. Die erste Sammelabschiebung hatte Mitte Dezember stattgefunden (siehe rf-news-Meldung), obwohl in weiten Teilen des Landes Kriegshandlungen zwischen der reaktionären Regierung und den islamistisch-faschistischen Taliban stattfinden.

27.12.16 - Ulan Bator: Protest gegen Smog

Am Montag protestierten in der mongolischen Hauptstadt bei Minus 20 Grad hunderte Menschen für einschneidende Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung. Die Demonstranten versammelten sich auf einem öffentlichen Platz vor den Regierungsgebäuden mit Plakaten wie "Smog ist ein stiller Killer" und "Wir können nicht atmen". Lungenentzündung und andere Atemwegserkrankungen gehören in der Mongolei zu den häufigsten Todesursachen bei Kindern unter fünf Jahren.

27.12.16 - Indonesische Hafenarbeiter streiken

Am vergangenen Freitag traten in Belawan in der Nähe von Medan in Indonesien Tausende Hafenarbeiter in der Streik. Die Arbeiter verlangten die sofortige Auszahlung ihres Lohnes und der Jahresprämie - und zwar noch vor dem Weihnachtsfest. Viele der Arbeiter sind Christen. Der Streik betraf nicht den Containerhafen

27.12.16 - EU: Jeder sechste bekommt Niedriglohn

Im Jahr 2014 waren 17,2 Prozent der Beschäftigten in der Europäischen Union Niedriglohnempfänger. Das bedeutet, dass ihr Bruttostundenverdienst zwei Drittel oder weniger des nationalen Durchschnittsverdienstes betrug. In Bezug auf die Anteile von Niedriglohnempfängern bestehen große Unterschiede zwischen Männern und Frauen sowie zwischen den Altersgruppen. In der EU waren 21,1 Prozent der weiblichen Beschäftigten im Jahr 2014 Niedriglohnempfänger, gegenüber 13,5 Prozent der männlichen Beschäftigten. Zudem zählte fast ein Drittel (30,1 Prozent) der Beschäftigten unter 30 Jahren zu den Niedrigverdienern, gegenüber 14 Prozent oder weniger in den Altersgruppen zwischen 30 und 59 Jahren.

27.12.16 - VW-Vorstand verharmlost extrem

Von Beginn an haben der VW-Vorstand und die Bundesregierung die kriminelle Manipulation der Abgaswerte geleugnet und klein geredet. So war zunächst von einer "Diesel-Problematik" und "Abweichungen" bei den Schadstoffen die Rede. Daraus wurde dann die "Diesel-Thematik" (Audi-Vorstand Rupert Stadler) und schließlich schrumpft das Ganze zu einer "technischen Lösung". Was der VW-Vorstand "technische Lösung" nennt,  erfüllt den Tatbestand vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge in vielen tausend Fällen!

23.12.16 - Interview mit Gabi Gärtner in türkischer Zeitung

Die fortschrittliche türkische Zeitung Özgür Gelecek ("Die Freiheit wird kommen") hat das Rote Fahne-Interview mit Gabi Gärtner auf türkisch übersetzt in ihrer Dezembernummer abgedruckt und auf ihrer Hompage veröffentlicht.

Hier geht es zum Interview!

23.12.16 - DomRep: Protest gegen frauenfeindliches Gesetz

Hunderte Menschen, mehrheitlich Frauen, demonstrierten vergangenen Sonntag in der Hauptstadt Santo Domingo gegen ein neues, frauenfeindliches Gesetz. Dieses sieht vor, Frauen zu kriminalisieren wenn sie eine Schwangerschaft abbrechen wollen, auch wenn sie durch Vergewaltigung ungewollt schwanger werden. In der Dominikanischen Republik sterben viele Frauen auf Grund von illegal vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen.

23.12.16 - Mexiko: Gesundheitspersonal streikt

Rund 8 000 Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen streikten am 14. Dezember im mexikanischen Baja California für die Zahlung ihres Monatslohns, einen Jahresbonus und Essensgutscheine. Das Personal kritisierte zudem den chronischen Mangel an Vorräten, Medikamenten und technischer Ausstattung.

23.12.16 - Hückeswagen: Warnstreik bei Magna

Rund 100 Beschäftigte des Automobilzulieferers Magna Powertrain traten am Montag in einen einstündigen Warnstreik. Die IG Metall hatte dazu aufgerufen. Bei Magna sind bis zu 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich organisiert, viele davon erst seit Kurzem. Sie protestieren damit gegen die angekündigte Schließung des Standortes in Hückeswagen zum März 2018. In dem Werk sind rund 310 Kollegen beschäftigt.

23.12.16 - Dhaka: Arbeiter gegen Entlassungen

In der Hauptstadt von Bangladesch streiken seit eineinhalb Wochen Textilarbeiterinnen und -arbeiter gegen die Entlassung von 121 Kollegen sowie für eine Lohnerhöhung von 5.300 Taka. Nachdem die Streikenden eine Straße blockierten, löste die Polizei die friedliche Demonstration mit Hilfe von Gummigeschossen und Schlagstöcken auf. Aus Angst vor der Ausbreitung des Streiks schlossen die Unternehmer 55 Textilfabriken im Idustriegebiet Ashulia.

22.12.16 - „Garantiemächte“ für Assad

Die Außenminister der neuimperialistischen Länder Russland, Türkei und Iran haben eine „Moskauer Erklärung“ verabschiedet. Darin einigen sie sich auf die gemeinsame Unterstützung des Diktators Baschar al-Assad und erklären, gegen „islamistische Gruppen“ vorgehen zu wollen. Bisher war die Türkei gegen Assad, hat vor allem nachweislich den IS unterstützt. Dieses neue Bündnis ist Ausdruck der neuen Multipolarität des imperialistischen Weltsystems.

22.12.16 - Gesetz zur verstärkten Überwachung

Das Bundeskabinett hat den Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland ausgeweitet. Am Mittwoch verabschiedete es ein Gesetzespaket, das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegt wurde. Insbesondere an öffentlichen Orten will er die Videoüberwachung ausweiten, außerdem das Datenschutzgesetz weiter aushöhlen und die Anwendung der automatischen Gesichtserkennung breiter anwenden. Damit nutzt die Regierung den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zur Verschärfung staatlicher Überwachung der Bevölkerung. Der Gesetzentwurf war lange vorbereitet.

22.12.16 - Zschäpe laut Gutachter voll schuldfähig

Der psychiatrische Sachverständige im NSU-Prozess, Henning Saß, hat die Hauptangeklagte, die Faschistin Beate Zschäpe, als voll schuldfähig beurteilt. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. In seinem der F.A.Z. vorliegenden Gutachten kommt Saß zu dem Ergebnis, dass es keine Hinweise auf Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit gebe. Eine Persönlichkeitsstörung wollte der Psychiater nicht ausschließen. Seiner Beobachtung zufolge weist die Persönlichkeit Zschäpes aber keine „so abnormen Züge“ auf, dass von einer krankhaften seelischen Störung gesprochen werden könne.

22.12.16 - Erstmals unter 70.000 Milchviehbetriebe

Die Situation der Bauern hat sich nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes im Milchsektor aufgrund der monatelangen Preiskrise noch einmal verschärft. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt vermeldet, dass die Zahl der Betriebe mit Milchvieh in Deutschland erstmals unter 70.000 gesunken ist. Nach den Ergebnissen der Viehbestandserhebung der Bundesstatistiker aus dem November sank die Zahl der Betriebe mit Milchkühen auf 69.174. Binnen eines Jahres haben damit 4.081 Milchbauern oder umgerechnet 5,6 Prozent aufgegeben. 2006 hatten die Statistiker noch mehr als 105.000 Betriebe mit Milchkühen gezählt.

22.12.16 - Neues Tief: SPD verliert Tausende Mitglieder

Die SPD hat im laufenden Jahr mehrere Tausend Mitglieder verloren, wie die Welt unter Berufung auf die Zahlen von vier großen Landesverbänden berichtet. Besonders rückläufig ist demnach die Zahl der SPD-Mitglieder in ihrem mächtigsten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Hier besaßen am 15. Dezember 2016 nur noch rund 108 000 Männer und Frauen das Parteibuch der SPD, wie der Landesverband mitteilte – knapp 4000 weniger als im Vorjahr. Dies lag zuletzt mehr an Todesfällen denn an Austritten. Der SPD hatten bundesweit Ende 2015 442 815 Mitglieder angehört. Noch 1990 hatte die SPD über 940 000 Mitglieder gezählt.

22.12.16 - Kongo: Tote und Verletzte bei Demos

Seit Montag wurden bei mehreren Demonstrationen in mehreren Städten im Kongo mindestens 22 Menschen getötet und 45 verletzt, sowie mehr als 275 Menschen festgenommen. Die Demonstrationen richteten sich gegen Kongos Präsidenten Joseph Kabila dessen Präsidendenmandat am Montag abgelaufen war. Kabila hatte mit der Begründung der unvollständigen Wahlvorbereitung die für November 2016 geplante Präsidentenwahl bis auf 2018 verschoben.

22.12.16 - Streik in israelischen Kommunen

Am Mittwoch traten in Israel landesweit die Beschäftigten in den Kommunen in den Streik, um gegen geplante Kürzungen bei den Kommunalausgaben zu protestieren. Bestreikt wurden Müllabfuhr, Schulen, Kindergärten und Kommunalverwaltung. Der Streik lief parallel zu der Verabschiedung des Staatshaushaltes in der Knesset.

22.12.16 - Heidelberg: Freie Bildung für alle!

Am Mittwoch demonstrierten ca. 500 Studenten in Heidelberg dagegen, das sie für ihr Zweitstudium ab dem Wintersemester 16/17, 650 Euro zahlen sollen- ausländische Studenten aus nicht EU- Ländern sogar 1 500 Euro! Am fünften Jahrestag der Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Würtemberg, befürchten sie, das langfristig wieder allgemeine Studiengebüren eingeführt werden sollen. Auf Transparenten hieß es: "Bildungsbarrieren einreißen- Studiengebüren verhindern"

21.12.16 - Kurdischer Journalist festgenommen

Der Chefredakteur des kurdischen Nachrichtenportals ANF Firatnews, welches der kurdischen Freiheitsbewegung nahesteht, Maxime Azad, wurde gestern früh festgenommen. Die Türkei hatte einen Interpol-Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Azad lebt seit mehr als 15 Jahren in Belgien und hat dort Dutzende Vorträge in europäischen Institutionen gehalten sowie Hunderte journalistische Beiträge verfasst.

21.12.16 - Bosch wegen Abgasmanipulation verurteilt

Auch der Autozulieferer Bosch ist in den USA wegen „Mitwirkung am Abgasbetrug“ angeklagt. Ohne die Software von Bosch wären die kriminiellen Manipulationen von VW gar nicht möglich gewesen. Trotzdem leugnet der Bosch-Vorstand immer noch seine Beteiligung. Die grundsätzliche Einigung mit den US-Klägern, die jetzt bekannt wurde, ist allerdings ein Schuldeingeständnis. Details wurden noch nicht bekannt. US-Medien sprechen von über 300 Millionen Euro, die Bosch zahlen muss.

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