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Alle Schlagzeilen auf einen Blick

01.02.17 - VW: Millionen-Zahlung "normal"?

Die frühere Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt, die nach ihrem vorzeitigen Ausscheiden aus dem VW-Vorstand noch einen zweistelligen Millionenbetrag von dem Autokonzern bekommt, bezeichnet diese Zahlung als "üblich". „Dass ein Vertrag erfüllt wird, ist ein ganz normaler Vorgang“, sagte Hohmann-Dennhardt der Süddeutschen Zeitung. Nach Angaben aus Konzernkreisen sind mehr als zwölf Millionen Euro fällig. VW muss den Vertrag ausbezahlen, der noch bis Ende 2018 läuft, sowie für frühere Ansprüche von Hohmann-Dennhardt aus deren Zeit bei Daimler aufkommen.

01.02.17 - DGB-Studie sieht keinen Azubi-Mangel

Vielerorts suchen Betriebe dringend nach Lehrlingen. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung fanden im vergangenen Jahr aber nur knapp zwei Drittel der interessierten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine aktuelle Untersuchung des DGB. Demnach gingen im Ausbildungsjahr 2016 insgesamt 283.281 junge Bewerber bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer aus. Gleichzeitig gab es 520.332 abgeschlossene Lehrverträge. Nur 64,7 Prozent aller Interessenten hätten also eine Lehrstelle gefunden.

31.01.17 - Öffentlicher Dienst steht vor Warnstreiks

In der derzeitigen Tarifrunde für Angestellte im öffentlichen Dienst sowie Beamte und Pensionäre fordern ver.di und der Deutsche Beamtenbund sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt. Es geht um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um die Besoldung für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionären, auf die das Ergebnis übertragen werden soll. ver.di hat für die nächsten Tage Warnstreiks angekündigt.

31.01.17 - "Afghanischer Aufschrei": Protest am 2.2.

Flüchtlinge aus Afghanistan fordern Stadtratsmitglieder und die Düsseldorfer Öffentlichkeit auf, sich gegen Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan zu stellen. Am Donnerstag, dem 2. Februar 2017, werden sich Geflüchtete aus Afghanistan und ihre Unterstützer/-innen mit einem bunten Protest ab 13 Uhr vor dem Düsseldorfer Rathaus versammeln, um sich lautstark gegen Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen. Dies teilt die Initiative Nedaje Afghan - Afghanischer Aufschrei heute in einer Presseerklärung mit.

31.01.17 - Indonesien: Streik für Lohn und Festanstellung

In Ungaran in Zentraljawa traten am Montag 1.200 Arbeiterinnen und Arbeiter der PT Berkah Indo Garmen in den Streik. Sie fordern Abfindungen, nachdem die Fabrik letztes Jahr den Besitzer und den Namen gewechselt hat. Sie fordern die Bezahlung der Überstunden und die Festanstellung für alle Beschäftigten.

31.01.17 - Google-Beschäftigte gegen Trump-Erlass

Mehrere Tausend Beschäftigte von Google in San Francisco, Seattle und Mountainview verließen am Montag ihren Arbeitsplatz, um auf der Straße gegen Trumps Einreiseverbot gegen Muslime zu protestieren. Am Wochenende hatten Hunderttausende auf den Straßen und an Flughäfen in den USA demonstriert.

31.01.17 - Lidl auf Platz vier der Supermarkt-Rangliste

Fünf deutsche Unternehmen befinden sich mit an der Spitze der Weltrangliste der größten Einzelhandelskonzerne. Auf Platz eins der von der Beratungsfirma Deloitte geführten Liste steht weiterhin der US-Konzern Wal-Mart, gefolgt von zwei weiteren US-Firmen, Costco Wholesale Corporation und The Kroger Co. Auf Platz vier folgt die Schwarz-Gruppe, zu der auch Lidl gehört. Aldi steht auf Platz acht, nach dem französischen Carrefour-Konzern. Metro hält den 13. Platz, Edeka den 18. und Rewe den 22. Platz. Die 17 deutschen Unternehmen unter den 250 größten Einzelhandelskonzernen erzielen 47 Prozent ihrer Erträge im Ausland.

30.01.17 - Deutsche Bahn: Rüdiger Grube tritt zurück

Bahnchef Rüdiger Grube ist zurückgetreten. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und Spiegel Online. Hintergrund ist demnach "Ärger mit dem Aufsichtsrat". Es sei ihm eine Vertragsverlängerung nur um zwei Jahre angeboten worden, versprochen gewesen waren nach Grubes Aussage drei Jahre. Grubes Vertrag lief eigentlich noch bis zum Jahresende. Er bekommt eine Festvergütung von 900.000 Euro. Inklusive Boni verdiente er im Geschäftsjahr 2015 gut 1,4 Millionen Euro. Grube war seit 2009 Vorstandschef des bundeseigenen Konzerns mit weltweit 300.000 Angestellten und rund 40 Milliarden Euro Umsatz.

30.01.17 - HDP-Politiker: In der Türkei totale Repression

Der türkische Kurdenpolitiker Mithat Sancar hat eine "Atmosphäre der Angst und totalen Repression" in der faschistischen Türkei angeprangert. "Das ganze Land lebt in Unsicherheit", sagte Sancar, der für die "Demokratische Partei der Völker" (HDP) im Parlament sitzt, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Willkürliche Verhaftungen nach dem vereitelten Putschversuch im Sommer letzten Jahres und die dadurch große Unsicherheit, wen es als nächsten treffe, bestimmten die Lage im Land. Auch die Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan hätten eine "panische Angst, dass ihnen die Macht entgleitet". Gegen Mithat, einen international bekannten Verfassungsrechtler der Universität Ankara, wurden drei Prozesse angestrengt.

30.01.17 - Frauen bekommen 21 Prozent weniger Lohn

Das "Gesetz zur Lohngerechtigkeit" hilft zu wenigen Frauen. Lediglich rund 40 Prozent aller berufstätigen Frauen werden von der Regelung profitieren, wie nun aus einer Antwort des Familienministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Das im Januar vom Kabinett beschlossene Gesetz gibt Frauen unter anderem das Recht zu erfahren, was Kollegen in ähnlicher Position durchschnittlich verdienen. Das Gesetz gilt nur in Firmen mit mehr als 200 Beschäftigten. Frauen bekommen in Deutschland laut Statistischem Bundesamt im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Wenn man Faktoren wie eine andere Berufswahl und Teilzeit herausrechnet, bleibt immer noch eine Lücke von sieben Prozent.

30.01.17 - Oft nur auf Papier: Mindestlohn für Minijobs

Viele Minijobber erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn, obwohl er ihnen zusteht. Dies geht aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach bekamen 2015 knapp die Hälfte dieser geringfügig Beschäftigten weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde, was die Kapitalisten damals mindestens zahlen mussten. Der Mindestlohn wurde Anfang 2015 in Deutschland eingeführt; mittlerweile beläuft er sich auf 8,84 Euro.

30.01.17 - Taiwan: Eisenbahner streiken

Hunderte von Beschäftigten der Taiwan Railways Administration traten vergangene Woche in den Streik, weil das Unternehmen sich bisher geweigert hat, die erforderlichen Neueinstellungen vorzunehmen. Ein Teil der Beschäftigten weigerte sich auch, am Neujahrsfest zu arbeiten, an dem die Nutzerzahlen stark ansteigen. Das Unternehmen drohte allen Streikenden mit Strafmaßnahmen.

30.01.17 - Jerusalem: Streik der Kommunalbeschäftigten

Am Sonntag begannen in Jerusalem die Kommunalbeschäftigten mit einem unbefristeten Streik. Betroffen sind Müllabfuhr, Straßenreinigung und Verwaltung. Seit Montag werden auch die Schulen bestreikt. Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Finanzministerium und der Stadt Jerusalem über den Etat der Stadt.

28.01.17 - USA: Proteste gegen Trump reißen nicht ab

Am Tag, als US-Präsident Donald Trump mit einem Erlass die umstrittenen Ölpipeline Projekte Dakota Access und Keystone XL wieder vorantreiben will, versammelten sich mehrere Hundert „Wasserschützer“ zum Protest vor dem Weißen Haus in Washington. Am Mittwoch demonstrierten in New York Tausende gegen seine rassistische Politik gegen Migranten. „Lasst Flüchtlinge aus Syrien rein“, „Du wirst unsere Freunde nicht vertreiben“, war unter anderem auf Schildern zu lesen.

28.01.17 - Zentralrat der Juden hält AfD für gefährlich

Der Zentralrat der Juden spricht sich für eine schärfere Überwachung der rassistischen und faschistoiden Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) aus. "Nach den Äußerungen von einzelnen Funktionären halte ich es für notwendig, Teile der AfD zu beobachten", sagte Zentralratschef Josef Schuster dem Tagesspiegel.

28.01.17 - Politisches Geschenk an Stromkonzerne

Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup kritisiert das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Entsorgung des Atommülls in Neues Deutschland. Obwohl die AKW-Betreiber verpflichtet waren, sämtliche Kosten für die Entsorgung des erzeugten radioaktiven Abfalls einschließlich der Endlagerung selbst zu tragen, müssen sie jetzt laut Gesetz bis Mitte 2017 einmalig insgesamt gut 23,5 Milliarden Euro in einen extra dafür geschaffenen staatlichen Fonds einzahlen. Damit sind sie "von der Endlagerung des Atommülls für immer befreit".

28.01.17 - Elfenbeinküste: Seit Wochen Generalstreik

Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst führen seit dem 9. Januar einen Generalstreik in dem westafrikanischen Land durch. Sie haben fünf Forderungen an die Regierung gestellt. Sie verlangen höhere Löhne und Gehälter und Sicherung der Renten. 2012 wurde das Rentenalter heraufgesetzt und seitdem sanken die Renten im Wert zwischen 30 und 50 Prozent. Am vergangenen Samstag fand in Cocody eine Demonstration der Feuerwehrleute statt, der sich Lehrer, Mitarbeiter des Gesundheitswesens, öffentliche Angestellte, einige Polizisten und auch meuternde Soldaten anschlossen. Sie wurden von Polizei mit Tränengas angegriffen. Der Streik soll trotz Drohungen der Regierung fortgesetzt werden.

27.01.17 - VW: Ermittlungen nun auch gegen Winterkorn

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie nun auch gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Anfangsverdachts des Betrugs ermittelt. Es hätten sich "Anhaltspunkte" dafür ergeben, dass Winterkorn früher als von ihm behauptet Kenntnis von der manipulierenden Software und deren Wirkung gehabt habe. Eine sehr defensive Wortwahl, angesichts der Fülle an belastenden Zeugenaussagen und Informationen gegen Winterkorn.

27.01.17 - VW-"Aufklärerin" wirft Handtuch

Vor gut einem Jahr hat der Daimler-Konzern Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt für den Wechsel in den VW-Vorstand freigegeben. Jetzt ist sie zurückgetreten. Die ehemalige Verfassungsrichterin und hessische Justizministerin sollte im VW-Konzern als Chef-"Aufklärerin" fungieren. Als Grund für ihren Rücktritt gibt der Vorstand "unterschiedliche Auffassungen über Verantwortlichkeiten und die künftigen operativen Arbeitsstrukturen in ihrem Ressort" an. Ihr Rücktritt ist Ausdruck der Krise des Krisenmanagements bei VW. Es liegt nahe, dass auch ein Zusammenhang zu den jetzt bestätigten Ermittlungen gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wegen Betrugs besteht.

27.01.17 - Auschwitz: 72. Jahrestag der Befreiung

Heute vor 72 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz durch die sowjetische Rote Armee befreit. Am Vormittag des 27. Januar 1945 befreiten Einheiten der 322. Infanteriedivision der 60. Armee der 1. Ukrainischen Front unter dem Oberbefehl von Generaloberst Pawel Alexejewitsch Kurotschkin das Hauptlager Monowitz. Am Nachmittag beendete dieselbe Division das Leiden der Häftlinge im Lager Auschwitz-Birkenau.

Antifaschistische Literatur zum Thema gibt es beim Verlag Neuer Weg

27.01.17 - Neuseeland: Streik von Hafenarbeitern

Am vergangenen Wochenende streikten wieder 150 Gewerkschaftsmitglieder des Container-Terminals im Lyttelton-Hafen der Stadt Christchurch. Seit Weihnachten streiken sie jedes Wochenende und haben weitere Streiks angekündigt. Unter der Losung „Auch die Familie zählt“ fordern sie Veränderungen im Schichtsystem. Sie kritisieren die Kurzfristigkeit beim Ansetzen, aber auch Absetzen von Schichten. Während der Streiks lief auf den Terminals so gut wie nichts.

27.01.17 - Ungarn: Streik bei Audi

Gestern streikten die Arbeiter des Audi-Motorenwerks in Gyor für zwei Stunden. Sie fordern eine Lohnerhöhung von 45.000 Forint (ca. 156 Euro) ab 1. Januar sowie Bonuszahlungen für 2017 und 2018. Sie hatten letzte Woche ein Streikkomittee gegründet, nachdem die Firma ein unakzeptables Angebot gemacht hatte. Die Audi-Kollegen folgen der ungarischen Daimler-Belegschaft, die im Dezember Lohnerhöhungen um jeweils zehn Prozent für die nächsten zwei Jahren durchgesetzt hatte.

26.01.17 - 90 Millionen Euro Schmiergeld bei Airbus

Wegen zahlreicher dubioser Zahlungen beim Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich hat der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus jetzt Ärger mit dem deutschen Fiskus. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR beanstandet das Finanzamt München derartige Zahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro und erkennt diese nicht als Betriebsausgaben an, die steuerlich geltend gemacht werden können. Airbus muss deshalb Steuern in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro nachzahlen. Airbus erklärte dazu auf Anfrage, man habe sich mit dem Finanzamt München auf eine "begrenzte Steuernachzahlung geeinigt". Das sei aber kein Schuldeingeständnis. Die 90 Millionen Euro waren vor Jahren, als Airbus noch unter EADS firmierte, über mutmaßliche Briefkastenfirmen in dunkle Kanäle geflossen.

26.01.17 - "KPD-Verbot muss neu bewertet werden"

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linkspartei, fordert eine Neubewertung des KPD-Verbots von 1956. Noch 2014 habe die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei zum KPD-Verbot geantwortet, es bestehe keine Veranlassung, das Urteil von 1956 infrage zu stellen, so Korte im Neuen Deutschland. Nach der jüngsten Begründung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Urteil, in der ausdrücklich auf das KPD-Verbot Bezug genommen wurde, gelte die vorgebrachte Ausrede nicht mehr. Korte fordert eine politische Aufarbeitung der damaligen Kommunistenverfolgung. Auch um die Frage der materiellen und ideellen Entschädigung noch lebender Opfer werde es gehen.

26.01.17 - Journalisten kritisieren Einschüchterung

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Verhaftung von sechs Journalisten während der Amtseinführung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. "Wenn Journalisten, die eindeutig einfach als Journalisten vor Ort waren, um Bericht zu erstatten, Beteiligung an Vandalismus und Randale vorgeworfen wird, dann ist das ein eindeutiger Einschüchterungsversuch. Nicht nur die betroffenen Journalisten, sondern auch Journalisten, die künftig über Proteste berichten, sollen damit eingeschüchtert werden. Das gilt auch für unsere US-Korrespondenten", betonte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Den Journalisten drohen derzeit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren und bis zu 25.000 US-Dollar Strafe.

26.01.17 - Pro Asyl fordert sofortigen Abschiebestopp

Die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan steigt. Einem aktuellen UNHCR-Bericht zufolge, ist das ganze Land von gewaltsamen Konflikten erfasst. Doch das Bundesinnenministerium forciert weiter Abschiebungen nach Afghanistan: Sehenden Auges wurden Menschen mit einem Sammelflug am vergangenen Montag in ein Kriegs- und Krisengebiet abgeschoben, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Die Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan wächst: Vertreter der Kirchen in Deutschland bezeichneten die Abschiebungen als "humanitär unverantwortlich", der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ebenso wie PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp. Der Jugendverband REBELL fördert den aktiven Widerstand gegen die Abschiebungen (Siehe u.a. rf-news-Meldung von gestern "Unser Freund Ammar soll bleiben!").

26.01.17 - Darwin fliegt aus türkischen Lehrplänen

Wie der ultrareaktionäre US-Präsident Trump hängt auch die faschistische Erdogan-Regierung der Türkei dem Kreationismus an. Dies ist eine durch und durch unwissenschaftliche und rückschrittliche Weltanschauung, wonach ein "höheres Wesen" die Natur inkl. die Menschen "erschaffen" hat. Der Kreationismus lehnt die Evolutionstheorie ab. Entsprechend hat die Regierung jetzt angeordnet, die türkischen Schulbücher für alle Altersstufen von Darwin "zu reinigen". Wissenschaftler und Medien kritisieren die Maßnahme.

 

26.01.17 - USA: Trump spricht sich für Folter aus

Nach übereinstimmenden Pressemeldungen hat sich US-Präsident Donald Trump öffentlich für Folter ausgesprochen. Demnach erklärte der ultrareaktionäre und faschistoide Milliardär, dass „Folter funktioniere“. Trump bezog sich dabei auf menschenverachtende Methoden wie Waterboarding, die sein Vorgänger Barak Obama verboten hatte. Nach diesen Berichten beabsichtigt Trump auch, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba weiterzuführen.

26.01.17 - Polen: Studenten protestieren gegen Regierung

Hunderte Studenten demonstrierten in Warschau und anderen polnischen Städten gegen die reaktionäre Politik ihrer Regierung. Die Fülle ihrer Forderungen reicht von besseren Beziehungen zur EU, für Pressefreiheit bis zu ihrem Widerstand gegen den reaktionären Umbau des Erziehungssystems durch die Regierung. "Wir sind hier, weil wir nicht einverstanden sind mit dem, was in unserem Land passiert", erklärte einer der Demonstranten.

26.01.17 - Kambodscha: Proteste um Lohnzahlungen

Rund 800 Arbeiter von zwei chinesischen Fabriken in Kbal Koh in der Provinz Kandak streiken seit dem 10. Januar. Sie fordern die Auszahlung ihrer Löhne. Ein Sprecher der Demokratischen Koalition der kambodschanischen Bekleidungsindustrie berichtet, dass zahlreiche Arbeiter ihre vollen Löhne seit Juni nicht mehr erhielten. 200 Streikende demonstrierten in der Hauptstadt Phnom Penh vor dem Parlament und forderten, dass die Regierung sie bei ihren Forderungen unterstützt.

25.01.17 - Kobanê ist seit zwei Jahren frei

Heute jährt sich die Befreiung Kobanês vom faschistischen sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) zum zweiten Mal. Im heldenhaften und aufoperungsvollen Kampf hatten die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) unter Führung der Partei der demokratischen Union (PYD) die Stadt nach 134 Tagen von den IS-Faschisten befreit und diesem damit den Nimbus der Unbesiegbarkeit genommen. Als Initiative für den Wiederaufbau der Stadt hatten Internationale Brigaden der ICOR ein Gesundheitszentrum in Kobanê gebaut, das mittlerweile in Betrieb ist.

Hier kann der Film über die ICOR-Brigaden gekauft werden!

Hier kann für das Filmprojekt gespendet werden!

Hier gibt es Kobanê-Wein zu kaufen!

 

25.01.17 - Ford-Kollegen gemeinsam gegen Abmahnung

Kemal Dogan, kämpferischer IG-Metall-Vertrauensmann bei Ford in Köln, wehrt sich gegen eine völlig unbegründete und offensichtlich politisch motivierte Abmahnung. Er hatte mit einem Kollegen darüber gesprochen, dass dieser lieber nicht während der Arbeitszeit Fußball schauen soll, und erhielt deshalb selbst eine Abmahnung, weil er angeblich mit ihm zusammen das Spiel verfolgt hätte. Die sofortige Rücknahme der Abmahnung war bereits Thema auf der letzten Betriebsversammlung bei Ford. Kemal Dogan klagt mit diesem Ziel auch vor dem Arbeitsgericht. Ein Solidaritätskreis unterstützt ihn dabei (siehe auch Bericht im Kölner Express).

25.01.17 - Mehmet Yesilcali im Gefängnis misshandelt

Einer der Angeklagten im Münchner TKP/ML-Prozess, Mehmet Yesilcali, wurde laut Zeugenaussagen im Gefängnis misshandelt. Eine Erklärung seines Mitangeklagten und Freundes Seyit Ali Uğur dazu wurde im Blog www.tkpml-prozess-129b.de veröffentlicht. Zehn türkische und kurdische Revolutionäre stehen in München wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch) vor Gericht (rf-news hat mehrfach berichtet).

25.01.17 - Am 24. September 2017 Bundestagswahl

Bundespräsident Joachim Gauck hat gestern den 24. September 2017 als Termin für die Bundestagswahl bestätigt. Gauck habe auf Empfehlung der Bundesregierung die entsprechende Anordnung ausgefertigt, teilte das Präsidialamt am Dienstag mit. Fast alle Bundesländer hatten für den 24.September plädiert. Das Land Berlin hat Bedenken angemeldet, weil gleichzeitig der Berlinmarathon stattfindet. Straßenzüge sind gesperrt und man findet nicht genug Wahlhelfer.

25.01.17 - Multiresistente Bakterien werden gefährlicher

Schätzungen gehen von weltweit bis zu 700.000 Todesfällen im Jahr aufgrund von Antibiotikaresistenzen aus. "Wir sind dabei, von den Krankheitserregern in die Enge gedrängt zu werden", sagt der Antibiotika-Forscher Kim Lewis von der Northeastern University in Boston. Die Wirkung von Antibiotika hängt jedoch auch von konkreten Bedingungen ab. Dazu haben Jeffe Harrison und Kollegen von der Universität Wien Forschungen angestellt. Demnach spielen Sauerstoff- und Salzkonzentration eine Rolle. Die Erkenntnisse können auf Regionen im menschlichen Körper angewandt werden.

Die aktuelle Studie

25.01.17 - Indien: Protest für Festanstellung

Vergangene Woche demonstrierten Leiharbeiter der Motorradfabrik Hero Motorcorp in Gurugram bei Neu-Dehli vor dem Verwaltungsgebäude der Firma. Sie protestierten dagegen, dass die Firma ohne vorherige Ankündigung 1.000 Leiharbeiter entlassen hat. Nach den gesetzlichen Regeln hätten 600 Kollegen jetzt fest übernommen werden müssen. Mit der Massenentlassung will die Firma dies umgehen.

25.01.17 - Großbritannien: Streik der Flugbegleiter

Seit vergangenen Donnerstag streikte ein Teil des Kabinenpersonals von British Airways für 72 Stunden. Anfang Januar hatten sie schon mal für 48 Stunden die Arbeit niedergelegt. Es streiken die Flugbegleiter der sogenannten „Mixed Fleet“. Von den 19.000 Kabinenbesatzungsmitgliedern sind das 2.500, die nach 2010 eingestellt wurden. Sie müssen zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Bedingungen arbeiten. Mit ihrem Arbeitskampf protestieren sie dagegen, dass sie das versprochene Jahresgehalt nicht erreichen können. Ein Angebot der Airline war von den Gewerkschaftsmitgliedern mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

24.01.17 - NRW-Unikliniken: Kein Cent für Auszubildende

Auszubildende an nordrhein-westfälischen Universitätskliniken formieren sich. "Blank bis auf die Knochen", heißt die ver.di-Aufklärungsaktion zur laufenden Tarifrunde der Angestellten der Länder. Wer eine sogenannte "schulische Ausbildung" in einem Gesundheitsberuf macht, bekommt kein Geld dafür. "Ich habe während meiner Ausbildung 3.200 Stunden praktisch gearbeitet und keinen Cent dafür gesehen, obwohl das Klinikum mit meiner Arbeit Geld verdient hat", sagt Denis Schatilow (22), der seine Ausbildung zum Medizinisch-Technischen Radiologie-Assistenten am Düsseldorfer Uniklinikum abgeschlossen hat.

24.01.17 - Staatlicher Gewinn durch Negativzinsen

Für den Bund erweist sich die Aufnahme neuer Schulden im vergangenen Jahr als Milliardengeschäft. Deutsche Staatsanleihen waren bei Anlegern so gefragt, dass der Bund aufgrund der fälligen Negativzinsen knapp 1,2 Milliarden Euro verdienen konnte. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Rheinischen Post vorliegen.

24.01.17 - Wagenknecht sieht "positive Signale" bei Trump

Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich positiv zu außenpolitischen Ankündigungen des faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump geäußert. "Von Trump gibt es sehr unterschiedliche Signale, auch ein paar positive, zumindest außenpolitisch", sagte Wagenknecht der Tageszeitung Neues Deutschland. Sie verwies dabei auf Trumps Ankündigung, das Verhältnis zu Russland zu verbessern.

24.01.17 – Myanmar: Streik von Textilarbeitern

Am Sonntag demonstrierten 600 Kolleginnen und Kollegen der Textilfabrik Panda Textiles in Mandalay. Der Demonstration schlossen sich aus Solidarität Arbeiter aus weiteren Fabriken des Mandalay-Industriegebiets an. Seit 2013 kämpft die Belegschaft für höhere Löhne, Überstundenzuschläge und mehr Urlaubstage. Im Januar wurde ein Abkommen geschlossen. Die Firmenleitung will es aber nicht komplett umsetzen, vor allem weigert sie sich, vier Streikführer wieder einzustellen. Daraufhin trat die Belegschaft jetzt erneut in Streik.

24.01.17 – Israel: Stopp mit Hauszerstörungen

Hunderte arabische Israelis demonstrierten am Montag in Jerusalem vor dem israelischen Parlament. Sie waren aus dem ganzen Land gekommen und forderten den sofortigen Stopp der Zerstörung von Häusern arabischer Bürger in dem Beduinendorf Um Al-Hiran (siehe rf-news vom 20. Januar 2017) und im ganzen Land. Sie forderten auch die Herausgabe des Leichnams des in Um Al-Hiran getöteten Demonstranten an seine Familie, was der oberste Gerichtshof am Abend anordnete. In Arara im Norden Israels demonstrierten Hunderte mit palästinensischen Flaggen. Auf einem Schild stand „Home Demolits=Die Endlösung“.

24.01.17 - Frank Oettler: Weiterer Gerichtstermin

Noch einmal bitten Freunde und Unterstützer des Straßenbahnfahrers Frank Oettler aus Halle an der Saale um solidarische Teilnahme bei seinem erneuten Prozess am 26. Januar (siehe rf-news-Bericht vom 14. Januar 2017). Es geht dabei um den Vorwurf der Beleidigung auf Grundlage einer fingierten Anzeige. Seine Freunde und Unterstützer fordern nicht nur seinen Freispruch, sondern auch die Aufklärung der Hintergründe der fingierten Anzeige gegen ihn. Sie treffen sich am Donnerstag, 26. Januar, um 12.30 Uhr, vor dem Gerichtsgebäude in Halle, Thüringer Straße 16.

23.01.17 - Gabi Gärtner zu Protesten gegen Trump

Zu den weltweiten Anti-Trump Protesten am vergangenen Samstag erklärt Gabi Gärtner, stellvertretende Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD in NRW zu den Landtags- und Bundestagswahlen: "Am Tag nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Trump erlebte die Welt einen der größten international koordinierten Massenproteste der Geschichte. Allein in den USA gingen bei über 700 Demonstrationen und anderen Aktionen ca. 4,5 Millionen Menschen auf die Straße – die größten Proteste, die die USA bislang jemals an einem Tag erlebten. ..." (Gesamter Text der Pressemitteilung der MLPD)

23.01.17 - USA: Millionen protestierten gegen Trump

US-amerikanische Medien berichten, dass sich in den USA nach letzten Schätzungen zwischen 3,6 und 4,5 Millionen Menschen am Frauenmarsch gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump beteiligten (siehe US-Bericht). Alleine in der Hauptstadt Washington D.C. über eine Million. Damit waren es die Demonstrationen mit der größten Beteiligung in der Geschichte der USA. Hier ein beeindruckender Bildreport der New York Times über die weltweiten Proteste.

23.01.17 - Dollar sackt nach Trump-Rede ab

Infolge der Rede von US-Präsident Donald Trump anlässlich seiner Vereidigung hat der Dollar an den Börsen eine Talfahrt angetreten. Der Dollar-Index sackte am Montag um ein halbes Prozent auf ein Sechseinhalb-Wochen-Tief von 100,21 Punkten ab.

23.01.17 - Metallerstreik in Türkei geht weiter

Bei einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten die Beschäftigten in 13 Metall-Betrieben für Streik. 2.200 Mitglieder der Metallarbeitergewerkschaft traten daraufhin in den Streik (siehe rf-news). Kurz darauf wurde der Streik aufgrund des Ausnahmezustands jedoch verboten. Die Gewerkschaft Birlesik Metall erklärte, sie werde das nicht hinnehmen. Bis heute sollte auf jeden Fall weiter gestreikt werden, um darüber in den Betrieben zu diskutieren. Angesichts der bestehenden faschistischen Diktatur in der Türkei ein sehr wichtiger Schritt, der die breite Solidarität erfordert: Bilgi@birlesikmetall.org, Fax: 00902163736502

23.01.17 - Seoul: Erneut Massenprotest

In der südkoreanischen Hauptstadt gingen am vergangenen Samstag zum 13. Mal mehr als 100.000 Menschen für die Absetzung der Präsidentin auf die Straße. Diesmal forderten sie auch die Verhaftung von Lee Jae-yong, dem Vizechef und Firmenerben von Samsung, einem der größten Elektronikkonzerne der Welt. Ihm wird massive Bestechung über eine Freundin der Präsidentin vorgeworfen, jedoch hat ein Gericht es abgelehnt, einen Haftbefehl auszustellen. Darüber sind die Demonstranten empört.

23.01.17 - Kasachstan: Ölarbeiter streiken

In Kasachstan sind rund 400 Arbeiter in der Region Manghystau in einen Hungerstreik getreten, nachdem das Regime von Präsident Nursultan Nasarbajew die Gewerkschaft KNPRK (Gewerkschaftsbund der unabhängigen Gewerkschaften Kasachstans) verboten hatte. Am 20. Januar wurden zwei Gewerkschaftsführer aus einer Protestaktion heraus festgenommen, weil sie zur Fortsetzung des Streiks aufgerufen hatten. Die internationale Gewerkschaft ITUC hat zur Solidarität aufgerufen.

21.01.17 - Türkisch: Interview Gabi Gärtner/Stefan Engel

Das Rote Fahne-Interview mit Gabi Gärtner und Stefan Engel vom November 2016 steht jetzt auf der Webseite der MLPD in türkischer Sprache zur Verfügung. Der deutsche Interview-Titel "Eine Ära im Parteiaufbau geht zu Ende – und die MLPD steht vor großen Aufgaben!" lautet auf türkisch: "Parti inşasının bir devri sona ererken, MLPD’yi büyük görevler bekliyor!" Das Interview in türkischer Sprache ist im Layout des Rote Fahne Magazins gestaltet und steht zum Download, Ausdruck und Verbreiten hier.

21.01.17 - Türkei: Parlament stimmt für Präsidialsystem

Das türkische Parlament hat heute früh die vom faschistischen türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung für ein sogenanntes Präsidialsystem in der Türkei akzeptiert. Das aus 18 einzelnen Artikeln bestehende Paket erhielt die notwendige Dreifünftelmehrheit mithilfe der faschistischen Partei MHP ("Graue Wölfe"). 339 Parlamentsabgeordnete stimmten dafür, 142 dagegen. Erdogan würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Ein Referendum wird Ende März oder Anfang April abgehalten. Hier ist nur eine einfache Mehrheit notwendig. Die HDP hat sich konsequent gegen das Präsidialsystem gestemmt. Elf HDP-Parlamentarier sitzen seit November 2016 in Untersuchungshaft, unter ihnen die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Sie waren damit von der Debatte und der Abstimmung im Parlament ausgeschlossen.

21.01.17 - Oberhausen: Rat verweigert der AfD Halle

Mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der FDP hat der Hauptausschuss in einer Sondersitzung am gestrigen Freitag stellvertretend für den Rat entschieden, die Geschäftsführung der Oberhausener Stadthalle anzuweisen, keinen Mietvertrag mit der AfD abzuschließen. Die AfD plante, ihren Parteitag zur Vorbereitung der Landtagswahl im Mai und der Verabschiedung eines Wahlprogramms am Sonntag, dem 29. Januar 2017, in der Oberhausener Stadthalle abzuhalten.

21.01.17 - Befreite Jesidinnen zurück zu ihren Familien

Die Jesidische Frauenbewegung (TAJÊ) gibt bekannt, dass hunderte jesidische Frauen, die nach dem Massaker von Shengal durch YPG- und YPJ-Kämpfer(innen) vom IS befreit worden waren, jetzt zu ihren Familien zurückkehren können. Zehra Şengali von der TAJÊ sagte: "Wir als TAJÊ haben ein Komitee gegründet, um sie zu begrüßen und sie wieder in das öffentliche Leben zu integrieren. ... Wir versuchen, sie zu behandeln, wenn sie gesundheitliche Probleme haben." Şengali rief die Frauen der Welt dazu auf, Solidarität mit den Menschen und den Frauen von Shengal zu zeigen, die ihre Freiheit suchen und jetzt auf die eigene Kraft vertrauen.

21.01.17 - Bundeswehr und Polizei proben "Terrorfall"

Bundeswehr und Polizei werden vom 7. bis 9. März 2017 eine gemeinsame Übung in sechs Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland und Bremen) durchführen. Ein Sprecher des Innenministers von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), schildert das Szenario: Angenommen werden gleichzeitige Terroranschläge in den verschiedenen Ländern, sodass gegenseitige Polizeiabordnungen nicht möglich seien und die Bundeswehr zu Hilfe gerufen werden müsse. Vieles solle bewusst im Vagen bleiben. Das verwundert nicht, passt die Schilderung doch auch auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen Massenproteste, Streiks und einen revolutionären Aufstand.

21.01.17 - Suez: Arbeiter kämpfen um Gewerkschaft

Die Arbeiter/-innen in der IFFCO Speiseölfabrik im ägyptischen Suez kämpfen um ihre unabhängige Gewerkschaft. Im Dezember streikten sie für ihre Löhne. Daraufhin zeigte die Geschäftsleitung 15 Arbeiter, unter ihnen neun Gewerkschaftsmitglieder, bei der Polizei an. Am 29. Dezember führte die Polizei in den Wohnungen des Gewerkschaftsvorsitzenden und Generalsekretärs sowie bei vier anderen Arbeitern Razzien durch. Und am 3. Januar stürmte die Polizei die Fabrik und verhaftete 13 streikende Arbeiter. Der Angriff auf die IFFCO-Gewerkschaft folgt auf massive Repressionen gegen die Busfahrer in Kairo und die Werftarbeiter in Alexandria und ihre Gewerkschaften.

21.01.17 - Manchester: Elfter Streik im Werk von Fujitsu

Am vergangenen Montrag traten in Manchester zum elften Mal rund 300 Beschäftigte des Technologiekonzerns Fujitsu in einen eintägigen Streik. Die Forderungen der Streikenden sind vielfältig: gegen die geplanten Stellenstreichungen des Konzerns in Großbritannien (1.800), für die Abschaffung der um 16% niedrigeren Bezahlung der Frauen im Konzern und Fragen der Rente. Fujitsu hat neben Manchester noch weitere Werke in acht britischen Städten.

21.01.17 - Bukarest: Tausende protestieren gegen Regierung

In der Nacht zum Donnerstag gingen in Bukarest Tausende Rumänen auf die Straße, um zu verhindern, dass die Regierung Grindeanu ihre reaktionären Pläne umsetzen kann: Sozialdemokrat Grindeanu wollte per Notverordnung wegen Korruption verurteilte Politiker amnestieren und zukünftige Anklagen wegen Korruption massiv zu erschweren. Aufgrund der Proteste hat der rumänische Präsident die Notverordnungen vorerst gestoppt.

20.01.17 - Türkei: 2.200 Metallarbeiter streiken

In der Türkei sind 2.200 Mitglieder der Vereinigten Metallarbeitergewerkschaft in den Streik getreten. Bestreikt werden laut einer Meldung der kurdischen Nachrichtenagentur AFN Schneider Energy, Schneider Electric, General Electric und ABB. Die Arbeiter seien entschlossen, mit dem Streik fortzufahren, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Die Streikorte sind Istanbul, Kocaeli / Gebze, Izmir und Manisa. Am Nachmittag wurde bekannt, dass die türkische Regierung angeordnet hat, den Streik um 60 Tage zu verschieben - sprich verbietet. Angeblich gefährde er die "nationale Sicherheit".

20.01.17 – Krankenhausstreik gegen Hungerlöhne in Haiti

In Port-au-Prince Haiti funktionieren viele öffentliche Krankenhäuser kaum noch, seit das Pflegepersonal zusammen mit den Reinigungskräften und anderem nichtmedizinischen Personal in den Streik getreten ist. Die Gewerkschaft erklärte, die 4.690 Streikenden könnten die Hungerlöhne nicht mehr hinnehmen. Seit 10 Jahren seien die Löhne nicht mehr erhöht worden. Das Gesundheitswesen in Haiti ist extrem unterfinanziert, vergangenes Jahr gab es einen monatelangen Ärztestreik.

20.01.17 - Negev: Todesopfer bei Demo gegen Vertreibung

Seit Jahren versucht Israel, die rund 700 Bewohner des Beduinendorfes Um Al-Hiran zugunsten jüdischer Siedlungen zu vertreiben. Der jetzige Wohnort in der Negev-Wüste war ihnen in den 1950er Jahren zugewiesen worden. Vorgestern im Morgengrauen drangen mehrere Hundertschaften der israelischen Polizei in das Dorf Um Al-Hiran ein, um Häuser und Ställe der Bewohner abzureißen. Zur Vertreibung setzte die Polizei Tränengas ein und schoss mit Blendgranaten auf Bewohner und gewaltfrei Demonstrierende. Der Fahrer eines Pickup der Beduinen wurde von Polizisten erschossen; auch ein Polizist starb. Arabische Knesset-Abgeordnete, die vor Ort die Proteste gegen die Räumung unterstützten, machten den massiven Polizeieinsatz mit Tränengas und anderen Geschossen für das Geschehen verantwortlich.

20.01.17 - Urantransporte von Hamburg nach Narbonne

Vorgestern lief aus St. Petersburg kommend der Frachter Mikhail Lomonosov mit Uran und Uranhexafluorid aus Kasachstan und Usbekistan im Hamburger Hafen ein. Gestern wurde ein weiterer Urantransport aus Namibia erwartet. Die hochgefährliche Fracht wird auf dem Süd-West-Terminal der Firma Steinweg auf die Bahn umgeschlagen. Von dort geht es weiter über Maschen, Buchholz, Bremen, Münster, Köln und Trier bis nach Narbonne in Südfrankreich zur dortigen Uranfabrik AREVA. Die Hamburger Atomtransporte-Stoppen-Aktivisten bereiten für den 18. und 19. Februar »Streckenaktionstage« auf dieser Route vor und verteilen an jedem Bahnhof Flugblätter zum weltweiten sofortigen Atomausstieg. Weitere Informationen: http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/category/aktuelles/

20.01.17 - Justizminister: Ende der NPD-Finanzierung?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher Entscheidung zu der faschistischen NPD die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Maas der Rheinischen Post. "Wir sollten die Andeutung des Bundesverfassungsgerichtes zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ernst nehmen und entsprechende Möglichkeiten sehr sorgfältig prüfen", sagte der SPD-Politiker. Das ist natürlich zu begrüßen. Allerdings kritisiert die MLPD den "Karlsruher Freibrief" für die faschistische NPD grundsätzlich (siehe rf-news-Artikel vom 17. Januar 2017) und fordert nicht nur ein Ende ihrer staatlichen Finanzierung, sondern ein Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.

20.01.17 - Regensburg: Spendenskandal wächst

Vorgestern wurde der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) verhaftet; wegen Verdunklungsgefahr bleibt er in U-Haft. Bisher bestreitet er weiterhin, für hohe Wahlkampfspenden riesige Bauaufträge an die Immobilien- und Baufirmen vergeben zu haben, von denen die Spenden - alle in Tranchen von unter 10.000 Euro - stammten (rf-news berichtete). Er sei niemals in seinem Leben käuflich gewesen und werde dies auch weiterhin nicht sein, sagte er. Gegen Wolbergs wurde zunächst wegen Vorteilnahme im Amt ermittelt, jetzt geht es um schwere Bestechlichkeit. In den Spendenskandal ist auch der frühere Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) verstrickt.

19.01.17 - Winterkorn im Verhör: Mein Name ist Hase

Ex-VW-Chef Martin Winterkorn musste sich heute dem Verhör vor dem VW-Untersuchungsausschuss des Bundestags stellen. Er kam in Begleitung zweier Anwälte, der Ausschuss tagte in einem größeren Saal. Es belaste ihn sehr, so Winterkorn, dass "Millionen Kunden von VW enttäuscht" seien. Die Kardinalfrage laute: Wie konnte das passieren? Er könne überhaupt nicht verstehen, "warum ich nicht frühzeitig und eindeutig informiert wurde". Das schlägt dem Faß den Boden aus. Unaufhörlich wurde in den letzten Monaten enthüllt, dass Winterkorn nicht nur frühzeitig vom kriminellen Abgasbetrug informiert war, sondern ihn vertuschte und höchstwahrscheinlich sogar mit angewiesen hat.

19.01.17 - Für Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

Fast die Hälfte der Menschen hierzulande ist für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov, deren Ergebnisse dem Neuen Deutschland vorliegen. Demnach sprachen sich mit jeweils 43 Prozent der Befragten für wie gegen die Abschaffung der Sanktionen aus. Die restlichen 14 Prozent enthielten sich bei der Frage.

19.01.17 - Neuseeland: Ärzte in Kliniken streiken drei Tage

Mehr als 3.000 Assistenzärzte in 18 staatlichen Klininken in Neuseeland traten diese Woche in einen dreitätigen Streik, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die Ärzte fordern eine deutliche Reduzierung ihrer Schichten: derzeit arbeiten sie 12 Tagschichten am Stück und sieben Nachtschichten. Im Oktober 2016 hatten sie bereits zwei Tage lang für dieselben Forderungen gestreikt.

19.01.17 - Argentinien: Streik gegen Entlassungen

Mehr als 300 Beschäftigte im Zeitungsdruckbetrieb von AGR in Argentinien traten diese Woche in einen 24-Stunden-Streik, nachdem das Unternehmen Massenentlassungen angekündigt hatte. AGR gehört zur Clarin-Gruppe, dem größten Medienunternehmen des Landes. Die Polizei war mit Tränengas und Gummigeschossen gegen protestierende Arbeiter vorgegangen. Viele Journalisten bekundeten Solidarität mit den Druckern über die sozialen Medien und kritisierten gleichzeitig, dass die großen Tageszeitungen die Auseinandersetzung stillschweigen.

19.01.17 - Wärmerekord 2016 erneut gebrochen

2016 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, wie die Weltorganisation für Meteorologie bekanntgab. Die globalen Temperaturen lagen etwa 1,1 Grad Celsius über dem Niveau des vorindustriellen Zeitalters. Der bisherige Rekordhalter 2015 wurde um 0,07 Grad Celsius übertroffen. Mit Ausnahme des Jahres 1998 (das in Folge eines ausgeprägten El Ninos sehr warm war) wurden damit die sechzehn heißesten Jahre seit Beginn der Messungen 1880 nach der Jahrtausendwende verzeichnet.

18.01.17 - GRÜNE wählen Cem Özdemir als Spitzenkandidat

Die "Urwahl" der Spitzenkandidaten der GRÜNEN für die Bundestagswahl ergab ein sehr knappes Ergebnis: Parteichef Cem Özdemir erhielt nur 75 Stimmen mehr als sein Hauptkonkurrent, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt war als einzige weibliche Bewerberin auf dem Quotenfrauenplatz bereits gesetzt. Damit haben sich zwei sogenannte "Realos" durchgesetzt, die für eine schwarz-grüne Regierungskoalition auch für eine Ausweitung der Videoüberwachung, nachträgliche Überprüfung von Asylbewerbern und weitere reaktionäre Maßnahmen eintreten.

18.01.17 - Nürtingen: Bündnis gegen AfD-Parteitag gegründet

Am kommenden Samstag will die faschistische Wegbereiterin AfD in Nürtingen ihren "Listenparteitag" abhalten. Dieser sollte ursprünglich im benachbarten Esslingen stattfinden, wurde dort aber aufgrund der Proteste abgesagt (rf-news berichtete). Antifaschisten und Demokraten in Nürtingen nehmen es nicht hin, dass die AfD jetzt in ihrer Stadt auftreten will. Ein Aktionsbündnis "Nürtingen bleibt bunt" bereitet den Protest vor, das Esslinger "Bündnis gegen rechts" unterstützt dies.

18.01.17 - Schweres Erdbeben erschüttert Mittelitalien

Heute früh hat erneut ein schweres Erdbeben Mittelitalien erschüttert. Die italienische Erdbebenwarte gab eine Stärke von 5,3 an. Das Zentrum lag zwischen der Abruzzen-Stadt L'Aquila und der Stadt Rieti in der Region Latium. Im vergangenen August kamen bei einem schweren Beben fast 300 Menschen ums Leben, Zehntausende wurden obdachlos. Seitdem erschüttern regelmäßig auch schwere Erdstöße die Region. Zudem machen derzeit auch Schnee und Eiseskälte den Menschen zu schaffen.

18.01.17 - Rede von AfD-Höcke ist Volksverhetzung!

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat in einer Rede am gestrigen Abend das Holocaust-Mahnmal in Berlin in widerlicher faschistischer Weise verunglimpft. Er bezeichnete es als "Mahnmal der Schande". Etwa 200 Menschen hatten gegen die AfD-Kundgebung demonstriert. Der sächsische Grünen-Chef und Jurist Jürgen Kasek prüft eine Strafenzeige gegen Höcke wegen Volksverhetzung. Zu prüfen gibt es hier eigentlich nichts mehr.

18.01.17 - YPG: Heftige Kämpfe gegen IS

Bei heftigen Zusammenstößen zwischen Kämpfern der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und IS-Terroristen in Rakka wurden Angaben der Nachrichtenagentur ANHA zufolge letzte Woche 46 IS-Faschisten getötet. Diese hatten eine Offensive auf mehrere Dörfer in der Nähe von Rakka gestartet. Sie konnte weitgehend abgewehrt werden. Immer wieder versuchen die Terroristen vom sogenannten Islamischen Staat, die YPG bzw. SDF (Demokratischen Kräfte Syriens) mit überraschenden Angriffswellen zu überrennen, gelungen ist dies bislang nicht.

18.01.17 - Orbán will "Schutzhaft" für Flüchtlinge

Im Zuge der immer reaktionäreren europäischen Flüchtlingspolitik plant die ultrarechte Orban-Regierung in Ungarn, Asylbewerber künftig generell zu inhaftieren. Danach dürfe sich kein Flüchtling "im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen", sagte Kanzleramtsminister Lázár.

18.01.17 - USA: Demo fordert mehr Geld für Bildung

In Olympia, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Washington, versammelten sich am Montag rund 5.500 Schüler und Lehrer auf den Treppen vor dem Kapitol und forderten mehr Geld für die Bildung. Schon 2012 hatte das Oberste Gericht des Staates Washington geurteilt, dass der Bundesstaat mit seiner unzureichenden Finanzierung gegen die Verfassung verstößt. Konkret gefordert werden kleinere Klassen und bessere Bezahlung der Schulbeschäftigten.

18.01.17 - Chile: Demo für Recht auf Einwanderung

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Sonntag in Santiago de Chile und forderten die Einführung eines "Rechtes auf Einwanderung". Die Demonstranten - darunter viele Einwanderer aus verschiedenen Ländern - stellten sich damit offensiv den Forderungen von Ultrarechten entgegen, die die Einwanderung beenden wollen. In Chile leben geschätzt eine halbe Million Einwanderer.

18.01.17 - Arbeitsbedingungen bei Foxconn miserabel

Im Jahr 2010 hatten sich mehrere Beschäftigte des taiwanesischen Elektronikproduzenten Foxconn das Leben genommen, weil die Arbeitsbedingungen unerträglich waren. Die Soziologin Jenny Chan von der Hong Kong Politechnic University interviewte daraufhin sechs Jahre lang Arbeiterinnen und Arbeiter von Foxconn. Demnach hat sich an ihren Arbeitsbedingungen nur wenig geändert. Sie arbeiten zu Spitzenzeiten zwölf Stunden am Tag, sechs Tage pro Woche. Dabei müssen sie lange stehen, sind giftigen Chemikalien und Aluminiumstaub ausgesetzt und werden nur knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Mit einem "Praktikumsprogramm" gewinnt Foxconn billige Arbeitskräfte.

17.01.17 - Videomitschnitt zur LLL-Demonstration

Das Neue Deutschland bringt einen gut 2-minütigen Video-Beitrag. Darin kommt unter anderem Jürgen Bader von der MLPD Hamburg zu Wort.

Zum Artikel auf rf-news

17.01.17 - Elfenbeinküste: Schüler- und Lehrerprotest

Landesweit streiken seit einigen Tagen in der westafrikanischen Elfenbeinküste Lehrer für höhere Löhne und die Auszahlung des Neujahrbonus. Am Montag gingen in der Hauptstadt Abidjan Hunderte Schüler und Studenten auf die Straße, um die Forderungen der Lehrer zu unterstützen. Die Polizei ging mit Tränengasgranaten gegen die Studenten vor. Auch andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst streiken derzeit.

17.01.17 - Bahrain: Protest indischer Arbeiter

In Manama, der Hauptstadt des Golfstaates Bahrain, kam es am Sonntag zu Protesten von rund 200 indischen Arbeitern, die ausstehende Löhne einforderten. Beim Polizeieinsatz gegen die Demonstranten wurde ein indischer Arbeiter getötet und mehrere verletzt. Das Regime in Bahrain wird zurzeit  auch mit Protesten konfrontiert gegen die Hinrichtung von schiitischen Oppositionellen.

17.01.17 - Frankreich: Ermittlungen gegen Renault

Auch in Frankreich werden Ermittlungen gegen die Autokonzerne eröffnet, die wie VW kriminell die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge fälschten. Der Rechtsausschuss gegen Renault soll ermitteln, ob die Manipulationen an Dieselfahrzeugen illegal waren. Gesundheits- und lebensgefährdend sind sie in jedem Fall. Erst letztens gab es wochenlangen Alarm wegen Feinstäuben, an denen jährlich laut Statistiken 40.000 Menschen in Frankreich vorzeitig sterben. Eine Verurteilung von Renault könne Milliardenhöhe erreichen. Zurecht fordern Gewerkschafter und Aktivisten: Die Verursacher sollen zahlen, nicht die Beschäftigten!

17.01.17 - AKP-Verwalter schließen Fraueneinrichtungen

In der kurdischen Provinz Van in der Türkei machen die AKP-Verwalter, die vom faschistischen Erdogan-Regime an die Stelle der abgesetzten kurdischen Bürgermeister/-innen gesetzt wurden, eine extrem frauenfeindliche Politik. Cemil Öztürk, neuer AKP-Verwalter, schloss als erstes kommunale Fraueneinrichtungen.

17.01.17 - Münster: Breites antifaschistisches Bündnis

Am 10. Februar 2017 will die ultrareaktionäre, faschistoide und rassistische AfD im Münsteraner Friedenssaal im Rathaus der Stadt Münster eine Saalveranstaltung durchführen. Hiergegen hat bereits ein breites, antifaschistisches Bündnis eine Protestveranstaltung angekündigt. Unterstützt wird dieses u.a. von der Friedenskooperative Münster, der Linkspartei, den Grünen und der MLPD. Der Integrationsrat der Stadt Münster hat ein internationales Fest angekündigt bei der auch Musikbands spielen. Faschistische Hetze wird in Münster nicht geduldet.

17.01.17 - Litauen plant Grenzzaun zu Kaliningrad

Litauen will an seiner Grenze zu der russischen Exklave Kaliningrad einen zwei Meter hohen Zaun bauen. Innenminister Eimutis Misiunas sagte, damit solle Schmuggel bekämpft und die "Außengrenze der Europäischen Union" verstärkt werden. Der Zaun wird demnach rund 130 Kilometer lang werden. Die EU werde mit rund 25 Millionen Euro den Großteil der Kosten übernehmen, der litauische Anteil liege bei 3,6 Millionen Euro.

17.01.17 - AfD will Erika Steinbach

Die reaktionäre CDU-Politikerin Erika Steinbach und langjährige Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen" ist am Wochenende aus der CDU ausgetreten. Die nach rechts gerückte CDU und Bundeskanzlerin Merkel sind ihr nicht rechts genug. Mit widerlichen rassistischen Tweet hetzte sie gegen Flüchtlinge und Migranten (rf-news berichtete). Die AfD, Wegbereiterin des Faschismus in Deutschland, wirbt um sie. "Mit Erika Steinbach werde ich in der nächsten Zeit sicherlich telefonieren und auch über ihre weiteren politischen Pläne sprechen", sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzender der Zeitung Welt am Sonntag. Steinbach behauptet, sie werde nicht AfD-Mitglied werden, macht sich aber für deren Einzug in den Bundestag stark. 

16.01.17 - Bildreport zur LLL-Demonstration

Seit gestern am späteren Abend kann man auf rf-news auch einen Bildreport über die Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration am 15. Januar sehen.

Hier geht es zum Bildreport

Hier geht es zum ausführlichen Artikel

16.01.17 - War Attentäter Anis Amri sogar selbst V-Mann?

Seit dem faschistischen Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird immer deutlicher, dass und wie der in Mailand erschossene Attentäter Anis Amri dem Inlandsgeheimdienst bekannt war. Dieser kannte nachweislich auch Anschlagspläne von ihm und dass er Fotos von IS-Schergen mit sich herumtrug. Im Herbst 2015 löste daraufhin die Polizei in Krefeld verstärkte Überwachung von Amri aus, ohne dass jedoch wirklich etwas gegen ihn unternommen wurde. Jetzt melden verschiedene Medien, dass der Verdacht bestünde, dass der sogenannte Verfassungsschutz möglicherweise deshalb so zurückhaltend war, weil sie Amri selbst anwerben wollten oder dies bereits getan hatten.

16.01.17 - Mailand: Widerstand gegen Faschisten

Am Samstag hatte in Mailand verschiedene neofaschistische Organisationen unter der Parole "Italien den Italienern" zu einem Aufmarsch aufgerufen. Dagegen hatte ein breites Bündnis aus linken Organisationen und Parteien zusammen mit der jüdischen Gemeinde und dem regionalen Partisanenverband ANPI aufgerufen. Die antifaschistische Demo, an der 2.000 Menschen teilnahmen, begann an der Piazza Fontana, wo im Dezember 1969 bei einem faschistischen Bombenattentat 16 Menschen getötet worden waren. Übrigens: Nur 300 Faschisten waren zu dem Aufmarsch aufgetaucht.

16.01.17 - Tunesien: Tausende fordern Arbeitsplätze

In verschiedenen Regionen Tunesiens kam es vergangene Woche zu Streiks und Demonstrationen gegen die Massenarbeitslosigkeit, vor allem Tausende Jugendliche beteiligten sich. In mehreren Städten gab es Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Offizielle Veranstaltungen anlässlich des 6. Jahrestages des Aufstandes für Demokratie und Freiheit wurden an mehreren Orten durch lautstarke Poteste gestört.

14.01.17 - Israel greift syrischen Militärflughafen an

Heute Nacht schlugen sechs israelische Raketen auf dem Militärflughafen Mezze am Rand der syrischen Hauptstadt ein. Die Armee habe Boden-Luft-Raketen zerstört, die an die von Iran und Syrien unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon geliefert werden sollten. In den vergangenen Jahren hat es mindestens 15 Luftangriffe in Syrien gegeben, die Israel - das offiziell nicht Kriegspartei in Syrien ist - zugerechnet werden. Die israelischen Attacken sind ein "Krieg im Krieg", die sich gegen die Hisbollah richten. Mit Putin hat Israel sich arrangiert und pflegt wirtschaftliche und politische Beziehungen.

14.01.17 - Erdogan entlässt weitere 8000 Angestellte

Im Januar 2017 hat die türkische faschistische Regierung neuerlich 8.400 Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen, 650 Akademiker von Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen gejagt und 83 Organisationen und Vereine verboten. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden mit den dreizehn Regierungsdekreten, die seit dem 23. Juli 2016 erlassen wurden, insgesamt 95.744 öffentliche Angestellte entlassen und 1.487 Organisationen der Zivilgesellschaft ohne Gerichtsentscheidung geschlossen. Dies teilte Hişyar Özsoy mit, Stellvertretender Co-Vorsitzender der HDP, Verantwortlicher für auswärtige Angelegenheiten und Mitglied des Parlaments.

14.01.17 - Manipulationen auch bei Fiat-Chrysler-Autos

Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA wirft dem italienisch-amerikanischen Unternehmen Fiat-Chrysler Automobiles (FCA) vor, wie VW in mehreren seiner Dieselmodelle illegal "versteckte Software" verwendet zu haben. "Es gibt keinen Zweifel, dass sie zu illegaler Umweltverschmutzung beigetragen haben." Die Vorwürfe betreffen insgesamt 104.000 Fahrzeuge.

14.01.17 - Krankenschwestern verweigern Streikabbruch

Seit fünf Wochen streiken 1.200 Krankenschwestern im Nahuru Bezirk in Kenia dafür, dass endlich die Vereinbarungen von 2016 in Kraft gesetzt werden: Neueinstellungen, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen. Sie setzen den Streik jetzt fort, obwohl die Behörden ihnen mit Entlassung und dem Verlust der Wohnung drohen.

14.01.17 - Slowakei: Streik im Maschinenbau

Am letzten Montag traten rund 700 Beschäftigte der PPS Group in Detva in der Mitte der Slowakei in den Streik für einen neuen Tarifvertrag. 97 Prozent der 800 Beschäftigten der Maschinenbaufabrik votierten bei der Urabstimmung für Streik, 87 Prozent beteiligen sich nun am Streik. Das Unternehmen stellt u.a. Baumaschinen her.

14.01.17 - Chile: Streik und Blockade in Yamana Goldmine

Seit dem 4. Januar streiken rund 500 Arbeiter in der El Penon Goldmine in Chile, nachdem die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag gescheitert waren. Zwei Tage später begannen die Arbeiter, die Zugangswege zur Mine zu blockieren. Die Gewerkschaft verlangt 8 Prozent mehr Lohn plus eine Transportzulage. Der kanadische Bergbaukonzern Yamana Gold bietet nur eine Lohnerhöhung von 2 Prozent und Transportzulage.

13.01.17 - Gaza: Gestern Protest wegen Stromausfällen

Tausende Palästinenser protestierten am Donnerstagabend im Gaza-Streifen gegen die massiven Stromausfälle. Bei eiskalten Temperaturen haben zur Zeit viele Bewohner im Gazastreifen nur 4 Stunden Strom am Tag. Die Sicherheitspolizei  der Hamas trieb die Demonstranten auseinander und bedrohte auch Journalisten.

13.01.17 - VW: Tausende von Dokumenten beiseite geschafft

Die VW-Konzernspitze hat im aktuell ausgehandelten Vergleich mit der US-Justiz (rf-news berichtete) zugegeben, dass im August und September 2015 etwa 40 Beschäftigte von VW und Audi einige tausend Dokumente beiseite geschafft oder gelöscht haben. In dem Dossier trägt das entsprechende Kapitel die Überschrift: "Behinderung der Justiz". Es beschreibt offenbar detailliert, wie die Vertuschungsaktion ablief. Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig läuft gegen einen damaligen, später beurlaubten VW-Juristen ein Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung und Urkundenunterdrückung.

13.01.17 - Trinidad: Ölarbeiter bekommen mehr Lohn

Die Ölarbeitergewerkschaft in Trinidad und Tobago hat die Auseinandersetzung um eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Gesellschaft Petrotrin gewonnen. 5.000 Ölarbeiter haben ultimativ mit einem Streik gedroht, wenn sie nicht rückwirkend die Erhöhung um 5% erhalten. 

13.01.17 - Steinmeier besucht Linken-Bundestagsfraktion

Der Koalitions-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), trifft in der kommenden Woche mit den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei zusammen. Steinmeier werde am Dienstag in deren Fraktionssitzung erwartet, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Welt. Die Linkspartei hat als ihren Kandidaten für das Amt den Politologen Christoph Butterwegge nominiert.

13.01.17 - Unbegleitete Flüchtlingskinder in Gefahr

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Italien nimmt stark zu. Etwa 25.800 unbegleitete Minderjährige kamen 2016 dort nach gefährlicher Überfahrt über das Mittelmeer an. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, als Italien 12.360 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufnahm. "Die bestehenden Kinderschutzsysteme bieten diesen Kindern, die sich allein in einer völlig ungewohnten Umgebung aufhalten, vielfach keinen ausreichenden Schutz", erklärte Lucio Melandri, UNICEF-Nothilfe-Koordinator für die Flüchtlingskrise in Europa.

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