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Alle Schlagzeilen auf einen Blick

28.12.16 - Guinea: Arbeiter in Ashanti Goldmine streiken

Die Arbeiter der AngloGold Ashanti Mine im Osten von Guinea streiken seit einer Woche für die Auszahlung eines Jahresend-Bonus. Sie blockieren den Zugang zur Goldmine und hinderten ein mit Gold beladenes Flugzeug in Siguiri am Abflug. Der südafrikanische Konzern AngloGold Ashanti ist der weltweit drittgrößte Goldproduzent.

27.12.16 - Antirassistischer Protest an Silvester in Köln

Nachdem die faschistische NPD für die Silvesternacht eine provokative Kundgebung am Kölner Dom angemeldet hat, regt sich antifaschistischer Widerstand. Das Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" hat Protestaktionen angekündigt. Der genaue Termin und Ort wird noch mitgeteilt. Eine Kundgebung "Gegen Sexismus und Rassismus – Frauen setzen sich zur Wehr!" beginnt am 31. Dezember um 15 Uhr am Wallraffplatz. Sie richtet sich gegen alle Versuche, die massenhafte Gewalt an Frauen zu Silvester 2015 in Köln für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Sie soll zeigen, "dass wir weder sexuelle Übergriffe noch die rassistische Hetze dulden".

27.12.16 - De Maiziere plant nächste Sammelabschiebung

Nach Informationen der Rheinischen Post will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits am 7. Januar die nächste Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan durchführen lassen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass "für Januar eine weitere Rückführungsmaßnahme vorgesehen" sei. Die erste Sammelabschiebung hatte Mitte Dezember stattgefunden (siehe rf-news-Meldung), obwohl in weiten Teilen des Landes Kriegshandlungen zwischen der reaktionären Regierung und den islamistisch-faschistischen Taliban stattfinden.

27.12.16 - Ulan Bator: Protest gegen Smog

Am Montag protestierten in der mongolischen Hauptstadt bei Minus 20 Grad hunderte Menschen für einschneidende Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung. Die Demonstranten versammelten sich auf einem öffentlichen Platz vor den Regierungsgebäuden mit Plakaten wie "Smog ist ein stiller Killer" und "Wir können nicht atmen". Lungenentzündung und andere Atemwegserkrankungen gehören in der Mongolei zu den häufigsten Todesursachen bei Kindern unter fünf Jahren.

27.12.16 - Indonesische Hafenarbeiter streiken

Am vergangenen Freitag traten in Belawan in der Nähe von Medan in Indonesien Tausende Hafenarbeiter in der Streik. Die Arbeiter verlangten die sofortige Auszahlung ihres Lohnes und der Jahresprämie - und zwar noch vor dem Weihnachtsfest. Viele der Arbeiter sind Christen. Der Streik betraf nicht den Containerhafen

27.12.16 - EU: Jeder sechste bekommt Niedriglohn

Im Jahr 2014 waren 17,2 Prozent der Beschäftigten in der Europäischen Union Niedriglohnempfänger. Das bedeutet, dass ihr Bruttostundenverdienst zwei Drittel oder weniger des nationalen Durchschnittsverdienstes betrug. In Bezug auf die Anteile von Niedriglohnempfängern bestehen große Unterschiede zwischen Männern und Frauen sowie zwischen den Altersgruppen. In der EU waren 21,1 Prozent der weiblichen Beschäftigten im Jahr 2014 Niedriglohnempfänger, gegenüber 13,5 Prozent der männlichen Beschäftigten. Zudem zählte fast ein Drittel (30,1 Prozent) der Beschäftigten unter 30 Jahren zu den Niedrigverdienern, gegenüber 14 Prozent oder weniger in den Altersgruppen zwischen 30 und 59 Jahren.

27.12.16 - VW-Vorstand verharmlost extrem

Von Beginn an haben der VW-Vorstand und die Bundesregierung die kriminelle Manipulation der Abgaswerte geleugnet und klein geredet. So war zunächst von einer "Diesel-Problematik" und "Abweichungen" bei den Schadstoffen die Rede. Daraus wurde dann die "Diesel-Thematik" (Audi-Vorstand Rupert Stadler) und schließlich schrumpft das Ganze zu einer "technischen Lösung". Was der VW-Vorstand "technische Lösung" nennt,  erfüllt den Tatbestand vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge in vielen tausend Fällen!

23.12.16 - Interview mit Gabi Gärtner in türkischer Zeitung

Die fortschrittliche türkische Zeitung Özgür Gelecek ("Die Freiheit wird kommen") hat das Rote Fahne-Interview mit Gabi Gärtner auf türkisch übersetzt in ihrer Dezembernummer abgedruckt und auf ihrer Hompage veröffentlicht.

Hier geht es zum Interview!

23.12.16 - DomRep: Protest gegen frauenfeindliches Gesetz

Hunderte Menschen, mehrheitlich Frauen, demonstrierten vergangenen Sonntag in der Hauptstadt Santo Domingo gegen ein neues, frauenfeindliches Gesetz. Dieses sieht vor, Frauen zu kriminalisieren wenn sie eine Schwangerschaft abbrechen wollen, auch wenn sie durch Vergewaltigung ungewollt schwanger werden. In der Dominikanischen Republik sterben viele Frauen auf Grund von illegal vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen.

23.12.16 - Mexiko: Gesundheitspersonal streikt

Rund 8 000 Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen streikten am 14. Dezember im mexikanischen Baja California für die Zahlung ihres Monatslohns, einen Jahresbonus und Essensgutscheine. Das Personal kritisierte zudem den chronischen Mangel an Vorräten, Medikamenten und technischer Ausstattung.

23.12.16 - Hückeswagen: Warnstreik bei Magna

Rund 100 Beschäftigte des Automobilzulieferers Magna Powertrain traten am Montag in einen einstündigen Warnstreik. Die IG Metall hatte dazu aufgerufen. Bei Magna sind bis zu 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich organisiert, viele davon erst seit Kurzem. Sie protestieren damit gegen die angekündigte Schließung des Standortes in Hückeswagen zum März 2018. In dem Werk sind rund 310 Kollegen beschäftigt.

23.12.16 - Dhaka: Arbeiter gegen Entlassungen

In der Hauptstadt von Bangladesch streiken seit eineinhalb Wochen Textilarbeiterinnen und -arbeiter gegen die Entlassung von 121 Kollegen sowie für eine Lohnerhöhung von 5.300 Taka. Nachdem die Streikenden eine Straße blockierten, löste die Polizei die friedliche Demonstration mit Hilfe von Gummigeschossen und Schlagstöcken auf. Aus Angst vor der Ausbreitung des Streiks schlossen die Unternehmer 55 Textilfabriken im Idustriegebiet Ashulia.

22.12.16 - „Garantiemächte“ für Assad

Die Außenminister der neuimperialistischen Länder Russland, Türkei und Iran haben eine „Moskauer Erklärung“ verabschiedet. Darin einigen sie sich auf die gemeinsame Unterstützung des Diktators Baschar al-Assad und erklären, gegen „islamistische Gruppen“ vorgehen zu wollen. Bisher war die Türkei gegen Assad, hat vor allem nachweislich den IS unterstützt. Dieses neue Bündnis ist Ausdruck der neuen Multipolarität des imperialistischen Weltsystems.

22.12.16 - Gesetz zur verstärkten Überwachung

Das Bundeskabinett hat den Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland ausgeweitet. Am Mittwoch verabschiedete es ein Gesetzespaket, das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegt wurde. Insbesondere an öffentlichen Orten will er die Videoüberwachung ausweiten, außerdem das Datenschutzgesetz weiter aushöhlen und die Anwendung der automatischen Gesichtserkennung breiter anwenden. Damit nutzt die Regierung den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zur Verschärfung staatlicher Überwachung der Bevölkerung. Der Gesetzentwurf war lange vorbereitet.

22.12.16 - Zschäpe laut Gutachter voll schuldfähig

Der psychiatrische Sachverständige im NSU-Prozess, Henning Saß, hat die Hauptangeklagte, die Faschistin Beate Zschäpe, als voll schuldfähig beurteilt. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. In seinem der F.A.Z. vorliegenden Gutachten kommt Saß zu dem Ergebnis, dass es keine Hinweise auf Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit gebe. Eine Persönlichkeitsstörung wollte der Psychiater nicht ausschließen. Seiner Beobachtung zufolge weist die Persönlichkeit Zschäpes aber keine „so abnormen Züge“ auf, dass von einer krankhaften seelischen Störung gesprochen werden könne.

22.12.16 - Erstmals unter 70.000 Milchviehbetriebe

Die Situation der Bauern hat sich nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes im Milchsektor aufgrund der monatelangen Preiskrise noch einmal verschärft. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt vermeldet, dass die Zahl der Betriebe mit Milchvieh in Deutschland erstmals unter 70.000 gesunken ist. Nach den Ergebnissen der Viehbestandserhebung der Bundesstatistiker aus dem November sank die Zahl der Betriebe mit Milchkühen auf 69.174. Binnen eines Jahres haben damit 4.081 Milchbauern oder umgerechnet 5,6 Prozent aufgegeben. 2006 hatten die Statistiker noch mehr als 105.000 Betriebe mit Milchkühen gezählt.

22.12.16 - Neues Tief: SPD verliert Tausende Mitglieder

Die SPD hat im laufenden Jahr mehrere Tausend Mitglieder verloren, wie die Welt unter Berufung auf die Zahlen von vier großen Landesverbänden berichtet. Besonders rückläufig ist demnach die Zahl der SPD-Mitglieder in ihrem mächtigsten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Hier besaßen am 15. Dezember 2016 nur noch rund 108 000 Männer und Frauen das Parteibuch der SPD, wie der Landesverband mitteilte – knapp 4000 weniger als im Vorjahr. Dies lag zuletzt mehr an Todesfällen denn an Austritten. Der SPD hatten bundesweit Ende 2015 442 815 Mitglieder angehört. Noch 1990 hatte die SPD über 940 000 Mitglieder gezählt.

22.12.16 - Kongo: Tote und Verletzte bei Demos

Seit Montag wurden bei mehreren Demonstrationen in mehreren Städten im Kongo mindestens 22 Menschen getötet und 45 verletzt, sowie mehr als 275 Menschen festgenommen. Die Demonstrationen richteten sich gegen Kongos Präsidenten Joseph Kabila dessen Präsidendenmandat am Montag abgelaufen war. Kabila hatte mit der Begründung der unvollständigen Wahlvorbereitung die für November 2016 geplante Präsidentenwahl bis auf 2018 verschoben.

22.12.16 - Streik in israelischen Kommunen

Am Mittwoch traten in Israel landesweit die Beschäftigten in den Kommunen in den Streik, um gegen geplante Kürzungen bei den Kommunalausgaben zu protestieren. Bestreikt wurden Müllabfuhr, Schulen, Kindergärten und Kommunalverwaltung. Der Streik lief parallel zu der Verabschiedung des Staatshaushaltes in der Knesset.

22.12.16 - Heidelberg: Freie Bildung für alle!

Am Mittwoch demonstrierten ca. 500 Studenten in Heidelberg dagegen, das sie für ihr Zweitstudium ab dem Wintersemester 16/17, 650 Euro zahlen sollen- ausländische Studenten aus nicht EU- Ländern sogar 1 500 Euro! Am fünften Jahrestag der Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Würtemberg, befürchten sie, das langfristig wieder allgemeine Studiengebüren eingeführt werden sollen. Auf Transparenten hieß es: "Bildungsbarrieren einreißen- Studiengebüren verhindern"

21.12.16 - Kurdischer Journalist festgenommen

Der Chefredakteur des kurdischen Nachrichtenportals ANF Firatnews, welches der kurdischen Freiheitsbewegung nahesteht, Maxime Azad, wurde gestern früh festgenommen. Die Türkei hatte einen Interpol-Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Azad lebt seit mehr als 15 Jahren in Belgien und hat dort Dutzende Vorträge in europäischen Institutionen gehalten sowie Hunderte journalistische Beiträge verfasst.

21.12.16 - Bosch wegen Abgasmanipulation verurteilt

Auch der Autozulieferer Bosch ist in den USA wegen „Mitwirkung am Abgasbetrug“ angeklagt. Ohne die Software von Bosch wären die kriminiellen Manipulationen von VW gar nicht möglich gewesen. Trotzdem leugnet der Bosch-Vorstand immer noch seine Beteiligung. Die grundsätzliche Einigung mit den US-Klägern, die jetzt bekannt wurde, ist allerdings ein Schuldeingeständnis. Details wurden noch nicht bekannt. US-Medien sprechen von über 300 Millionen Euro, die Bosch zahlen muss.

21.12.16 - Amazonbeschäftigte streiken bis Weihnachten

Nach mehreren dreitägigen Adventsstreiks sind die Beschäftigten bei Amazon in Rheinberg und Werne heute, Mittwoch, 21. Dezember, mitten im lukrativen Weihnachtsgeschäft nun in einen "Weihnachtsstreik" getreten. Das gilt auch für Koblenz, wo die Beschäftigten bereits seit dem 19. Dezember im Ausstand sind. Das weltweit größte Online-Kaufhaus Amazon lehnt bisher jede Tarifbindung für seine Beschäftigten ab.

21.12.16 - Vorweihnachtliche Streikwelle in Großbritannien

Am Dienstag streikten erneut rund 1 000 Lockführer und Schaffner der Southern Rail, gegen den Einsatz von schaffnerlosen Zügen. 3 500 Beschäftigte der seit 2013 privatisierten Royal Mail stehen seit Montag im Streik gegen Stellenstreichungen und Änderungen der betrieblichen Altersvorsorge in Großbritannien. Sie sind Mitglieder der Gewerkschaft CWU (Communication Workers Union). Weihnachten will ein Teil des Kabinenpersonals von British Airways streiken.

 

21.12.16 - Myanmar: 500 Nickelbergleute streiken

Mehr als 500 Beschäftigte der Nickelmine Tagaung Taung Nickel Factory sind seit Samstag in den Streik getreten. Die Mine ist ein Gemeinschaftsprojekt des Bergbauministeriums mit der China Nonferrous Metal Mining und beschäftigt 1600 Burmesen und 400 Chinesen. Die Burmesen fordern den gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen, wie sie für die chinesischen Arbeiter gelten.

20.12.16 - VW entschädigt auch in Kanada

Der VW-Vorstand hat in Kanada einen Vergleich ausgehandelt. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro. Zwischen 5000 und 8100 Euro werden demnach die Käuferinnen und Käufer von 105 000 kriminell abgasmanipulierten VW- bzw. Audi-Fahrzeugen erhalten. In Europa weigerte sich VW mit Rückendeckung der Bundesregierung weiter, über Entschädigungen auch nur zu sprechen. rf-news wird morgen mehr berichten.

20.12.16 - Das sagen Kollegen bei Opel in Eisenach

Kurz vor der Belegschaftsversammlung am vergangenen Freitag (rf-news berichtete) wurde im Radio und im Rundmailverteiler von Opel Eisenach verkündet, dass der Mocca ab 2019 in Eisenach gebaut wird. Während der Adam und Corsa auslaufen. "Natürlich sind wir irgendwie erleichtert. Aber die meisten Kollegen wollen erstmal sehen, ob das Wirklichkeit wird. Wo sind die Investitionen dafür? Wann beginnen die Umbaumaßnahmen dafür? Da sind noch viele Fragen offen", so Kollegen. "Sie haben damit Hoffnungen in uns geweckt, aber wir werden genau hinsehen."

20.12.16 - Türkei: Angriffe auf russische und US-Repräsenten

Am gestrigen Montag erschoss ein türkischer Polizist mit offensichtlich islamistisch-faschistischer Gestik und Äußerungen den russischen Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow. Die fortschrittliche HDP (Demokratische Partei der Völker) verurteilte den Anschlag. Heute morgen gegen 3.50 Uhr Ortszeit näherte sich ein Angreifer auch der US-Botschaft in Ankara und feuerte mehrere Schüsse ab. Verletzt wurde niemand, der Verdächtige wurde festgenommen. Die USA hielten heute alle ihre diplomatischen Vertretungen geschlossen.

20.12.16 - Aleppo: Tausende Kinder sitzen fest

Bei Minusgraden sitzen immer noch Zehntausende in der Trümmerwüste von Ost-Aleppo fest, darunter viele Frauen und Kinder, und warten auf ihre Evakuierung. Die Menschen, die bereits entkommen konnten, befänden sich in einem schrecklichen Zustand, berichtet Alia Al-Dalli, Direktorin der SOS-Kinderdörfer im Nahen Osten: "Sie zittern vor Kälte, stehen unter Schock - und freuen sich doch, dass sie nicht mehr um ihr Leben und das ihrer Kinder fürchten müssen." Ein SOS-Mitarbeiter vor Ort berichtet, in West-Aleppo seien viele Flüchtlinge in ehemaligen Lagerhallen untergebracht worden. Es sei kalt dort, die hygienische und sanitäre Situation furchtbar. "Es kommen entkräftete Mütter zu uns, die ihre Neugeborenen nur mit Decken vor der Kälte schützen können, Kinder, die in Ohnmacht fallen, weil sie seit Tagen nichts zu essen bekommen haben."

20.12.16 - Verdienen weniger: ausländische Beschäftigte

Ausländische Beschäftigte verdienen 21,5 Prozent weniger als ihre deutschen Kollegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. So verdienten im Jahr 2015 deutsche Beschäftigte in Vollzeit im Durchschnitt 3 141 Euro brutto monatlich. Ausländische Arbeiter bekamen nur 2 467 Euro monatlich, was 21,5 Prozent weniger ist. Der Gehaltsunterschied zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern betrug im Jahr 2000 nur 8,3 Prozent.

20.12.16 - Kongo: Präsident Kabila nicht zurückgetreten

Gestern, am 19. Dezember 2016, lief die Amtszeit von Präsident Joseph Kabila entsprechend der Verfassung des Landes ab. Weiterhin macht er keine Anstalten, zurückzutreten. Um Proteste der Bevölkerung dagegen zu unterdrücken, ließ die Regierung in Großstädten wie Mbuji-Mayi nächtliche Ausgangssperren verhängen, in der Hauptstadt Kinshasa errichteten Polizei und Präsidialgarde Straßensperren und durchsuchten Fahrzeuge, die sozialen Netzwerke sind abgeschaltet, es herrscht Versammlungsverbot und Verbot politischer Berichterstattung. Nur die Präsidentenseite kann sich äußern: In der Nacht zum 20. Dezember überraschte Kabila mit der Präsentation seines neuen Kabinetts, was nun auch die bürgerliche Opposition vor den Kopf stößt, denn es waren weitere Verhandlungen vereinbart. Mehr dazu im nächsten Rote Fahne Magazin (erscheint am 23. Dezember) bestellen

20.12.16 - Riesige Smog-Glocke über Nordchina

Trotz Fahrverboten und Fabrikschließungen hat sich der gefährliche Smog im Norden Chinas weiter ausgebreitet. 460 Millionen Menschen in sechs Provinzen waren gestern "stark verschmutzter" oder "gefährlicher" Luft ausgeliefert. Dies teilte die Umweltorganisation Greenpeace mit. Die Smog-Glocke, die sich seit vergangenem Freitag über Peking und vielen anderen Städten ausbreitet, sei die schlimmste im bisherigen Jahr. In Peking ergaben Messungen für gefährlichen Feinstaub (PM2,5) heute am Dienstag Werte von über 450 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - das Achtzehnfache des - viel zu hohen - Grenzwertes der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

20.12.16 - 2 000 protestieren gegen Trump in Los Angeles

Rund 2 000 Menschen demonstrierten am vergangenen Sonntag in Los Angeles gegen die Wahl von Donald Trump. Der Protestmarsch fiel auf den International Migrants Day (Internationaler Tag der Migranten) und richtete sich besonders gegen die Hetze Trumps gegen Immigranten. Teilnehmer hielten Schilder mit den Parolen "Stop Trump", "Refugees Welcome" und "Make America Think Again".

19.12.16 - Erörterungstermin zu Saalverweigerung

Am Mittwoch, 21. Dezember, findet vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Bahnhofsvorplatz 3, Sitzungssaal X, Erdgeschoss) der Erörterungstermin statt, bei dem es um die Verweigerung eines Saales für die Veranstaltung zu 100 Jahre Oktoberrevolution am 28. Oktober 2017 durch die Stadt Gelsenkirchen gegenüber der MLPD geht. Während die Stadt mit der Begründung, die Zukunft der Emscher-Lippe-Halle sei ungewiss, diesen gänzlich verweigerte, ist sie inzwischen zurückgerudert. Jetzt will sie sich aus demselben Grund ein Rücktrittsrecht vom Mietvertrag vorbehalten - für den Fall, dass die Halle abgerissen werden soll. Tatsache ist aber, dass diese bis 2018 durch die städtische Tochter Emschertainment GmbH bereits mit Veranstaltungsterminen belegt ist. Die MLPD hat gegen die Verweigerung durch die Stadt eine einstweilige Verfügung beantragt.

19.12.16 - Immer weniger Beschäftigte tarifentlohnt

Die Tarifbindung in Deutschland hat nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung stark abgenommen. In Westdeutschland arbeiten mittlerweile deutlich weniger als zwei Drittel der Beschäftigten bei tarifgebundenen Unternehmen. In Ostdeutschland ist es nicht einmal mehr die Hälfte. Die Zeitung beruft sich auf den aktuellen Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung.

19.12.16 - Mehr Homosexuelle bestraft als bekannt

14.000 Homosexuelle sind in der Bundesrepublik zwischen 1969 und 1994 nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden – deutlich mehr als bislang bekannt. Das ergab laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel eine interne Schätzung des Bundesjustizministeriums. Zwar wurde die Bestrafung erwachsener Homosexueller wegen "Unzucht" 1969 abgeschafft. Bis 1973 aber mussten Stricher weiterhin mit einer Freiheitsstrafe rechnen, außerdem Männer ab 18 Jahren, deren Partner jünger als 21 Jahre alt waren. Bis 1994 standen dann noch homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen unter Strafe. Die DDR liberalisierte ihre Strafvorschriften früher; dort wurden gut 4.000 Männer verurteilt.

19.12.16 - Atomkonzerne aus Verantwortung entlassen

Mit breiter Mehrheit haben Union, SPD und Grüne am 15. Dezember den
sogenannten "Atom-Deal" im Bundestag beschlossen. Dies bedeutet, dass Energiekonzerne eine Einmalzahlung von 23,5 Milliarden Euro zahlen und im Gegenzug von allen weiteren Folgekosten des Atomausstiegs befreit werden (rf-news berichtete). Sie haben also dann auch mit den "Ewigkeitskosten", sprich der Endlagerung des Atommülls, nichts mehr zu tun.

19.12.16 - Indonesien: Hunderte Festnahmen

Am Montag wurden in verschiedenen Städten Indonesien Hunderte Menschen festgenommen, die für die Unabhängigkeit von Westpapua auf die Straße gingen. Es war der 55. Jahrestag der offiziellen Annektierung von Westpapua durch das indonesische Militär, nach Abzug der niederländischen Kolonialherren. Die Demonstranten fordern ein neues Referendum über die Unabhängigkeit. Die indonesische Regierung verweigert Journalisten Zugang zu der rohstoffreichen Provinz und ließ in diesem Jahr bereits 5 000 Menschen verhaften.

19.12.16 - 30.000 Menschen bei Demonstration in Madrid

Am Sonntag gingen in Madrid rund 30.000 Menschen gegen die Arbeitsmarktpolitik der Rajoy-Regierung auf die Straße und forderten höhere Renten, Löhne und Sozialausgaben. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT. Aufgerufen hatten auch die Podemos und die "Vereinigte Linke". Viele Demonstranten trugen Schilder mit "Nein" und einer Schere. In der vergangenen Woche hatte es bereits an 60 Orten Aktionen für höhere Löhne und Renten gegeben.

17.12.16 - Ecuador: Präsident ruft Notstand aus

In der Provinz Morona Santiago protestierten Indigene gegen die Ausbeutung der Mineralien in einer Kupfermine. Die indigene Gemeinschaft wohnt schon hunderte von Jahren in dieser Region und wehrt sich gegen die Probebohrungen in der Kupfermine. Nachdem Polizei und Soldaten aggressiv vorgingen und es zu Zusammenstößen mit dem Staatsapparat kam, rief Präsident Rafael Correa für 30 Tage den Notstand in Morona Santiago aus.

17.12.16 - Kenia: Proteste im Gesundheitswesen

Ärzte, Apotheker und Beschäftigte im Gesundheitswesen streiken mit Unterstützung der Gewerkschaften seit zwei Wochen für höhere Löhne. Sie wollen die Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn die Tarifverhandlungen mit der Regierung erfolgreich waren und die Forderungen durchgesetzt sind. Das Tarifabkommen zwischen Gewerkschaft und Regierung von 2013 wurde bis jetzt noch nicht umgesetzt. Das Arbeitsgericht erklärte den Streik für illegal. Sie wären auch bereit dafür ins Gefängnis zu kommen, meinte die Ärzte-Gewerkschaft dazu.

17.12.16 - Polen: Parlament blockiert

Bis zu 2.500 Demonstrantinnen und Demonstranten haben in der Nacht zu Samstag aus Protest gegen die geplante Einschränkung der Pressefreiheit alle Ausgänge des Parlaments in Warschau blockiert. Im Anschluss an eine Demonstration am Freitagabend wurden auf diese Weise führende Politikerinnen und Politiker wie Regierungschefin Beata Szydlo und der ultrareaktionäre Chef ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am Verlassen des Gebäudes gehindert. Mehr als 200 weitere Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungsmehrheit saßen ebenfalls fest.

17.12.16 - Hacker: Obama droht mit Vergeltung

Noch-US-Präsident Barrack Obama hat in Richtung Russland mit „Vergeltung“ wegen der angeblichen Hacker-Angriffe auf die US-Präsidenten-Wahl gedroht und dabei auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich gemacht: "Ich lasse Sie selbst Ihr Urteil darüber bilden, ob es hochrangige russische Offizielle gibt, die auf eigene Faust handeln und beschließen, den US-Wahlprozess zu beeinflussen, ohne dass Wladimir Putin davon weiß", so Obama. Weiter erklärte er zu der besagten Vergeltung: „Einige werden wir öffentlich vollziehen, einige so, dass sie (Russland) davon wissen, aber nicht jeder andere". Die Auseinandersetzung ist Ausdruck der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche.

17.12.16 - Gabriel will EU-Ausländern ans Kindergeld

Vizekanzler Sigmar Gebriel (SPD) will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen. Dabei erklärt er mit nationalistischer Diktion, alle EU-Ausländer, die hier arbeiten zu Sozialschmarotzern, die ihr Kindergeld ins Ausland schaffen würden. So will Gabriel diesen Arbeiterinnen und Arbeitern die entsprechenden Zahlungen auf das Niveau des „Heimatlandes“ kürzen. Die meisten der betroffenen sind deutsche Staatsbürger, die die Zahlungen völlig zu Recht beziehen.

17.12.16 - Mindestens 13 Tote nach Bombenexplosion

Nach übereinstimmenden Medienberichten sind heute in der Zentraltürkei bei einer Autobombenexplosion 13 Soldaten zu Tode gekommen. Zudem gebe es 48 Verletzte. Rettungsfahrzeuge seien vor Ort. Die Detonation traf am Samstagmorgen einen Bus, in dem Soldaten gesessen haben. Die Explosion ereignete sich in der Stadt Kayseri, etwa 300 Kilometer südöstlich von Ankara. Aktuell herrscht eine Nachrichtensperre. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) verurteilte den Anschlag.

16.12.16 - Lage der Menschen in Aleppo katastrophal

Internationale Helfer berichten, dass sich die Menschen in der syrischen Stadt Aleppo teilweise seit Tagen unter den Trümmern versteckt halten - ohne Wasser und Nahrung. Dazu kommen Kälte und Regen. Versorgung und Evakuierung der Bevölkerung geraten immer wieder ins Stocken, weil immer wieder neue Gefechte zwischen der Assad-Armee und den sogenannten Rebellen aufflammen. Viele Menschen wollen ihre Stadt nicht verlassen. Russland erklärte die Evakuierung heute kurzerhand für beendet, obwohl sich noch Zehntausende Menschen im Ostteil Aleppos aufhalten.

16.12.16 - Trump: Fracking in der Arktis Alaskas

Der designierte US-Präsident Donald Trump plant, die Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas massiv voranzutreiben. Aber auch durch Fracking, Pipelinebau und Bohrgenehmigungen dort, wo es bisher nicht erlaubt ist, will Trump den Energiekonzernen seinen Dienst erweisen. Explizit nannte Trump Gebiete wie die Arktis Alaskas und den Golf von Mexiko.

16.12.16 - Straßenfreie Flächen auf der Erde sind klein

Straßen überziehen die Erde. Besonders eng ist das Netz in Europa und Nordamerika. Zusammengerechnet erstreckten sich 2013 alle Straßen über eine Distanz von 36 Millionen Kilometern. Wenn man bedenkt, wie schnell neue Straßen gebaut werden, kann man davon ausgehen, dass die reale Kilometerzahl deutlich darüber liegt. Insgesamt kommen zwar noch 80 Prozent der Erdoberfläche (Wasser und vereiste Gebiete ausgenommen) ohne Straßen aus. Diese wird jedoch durch Straßen in 600.000 Teilstücke zerteilt. Mehr als die Hälfte der 600.000 Flecken sind weniger als ein Quadratkilometer, 80 Prozent weniger als fünf Quadratkilometer groß. Viele der straßenlosen Flecken liegen in unwirtlichen - steinigen oder versteppten - Gegenden.
Quelle: A global map of roadless areas and their conservation status

16.12.16 - Hormongifte in zahlreichen Lebensmitteln

Verbraucher sind seit Jahren hormonschädlichen Pestizidrückständen in nicht vernachlässigbaren Mengen ausgesetzt. Dies zeigt eine aktuelle Auswertung der behördlichen Lebensmittelüberwachungs-Daten von 2011 - 2014 durch das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany). Rund 18% der zwischen 2011 und 2014 untersuchten Lebensmittelproben weisen Rückstände von 29 hormonschädlichen Pestiziden auf, in 6% der Proben konnten Mehrfachrückstände der sogenannte endokrine Disruptoren (EDCs) festgestellt werden. Rückstände von weiteren 96 Wirkstoffen, die zumindest unter Verdacht stehen, schädlich auf das Hormonsystem von Mensch und Tier einzuwirken, wurden in 23,8% der untersuchten Proben nachgewiesen.

 

16.12.16 - Supermarktkette Real vernichtet Arbeitsplätze

Die Beschäftigten der Supermarktkette Real sollen am heutigen Freitag, dem 16. Dezember, in Mönchengladbach und Düsseldorf über den geplanten Stellenabbau in der Verwaltung informiert werden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, droht insbesondere am traditionsreichen Real-Standort Mönchengladbach massiver Stellenabbau. Arbeitsplätze sollen auch in Hannover-Linden und Wörrstadt bei Mainz wegfallen. Die Metro-Tochterfirma Real hatte bereits im Oktober mitgeteilt, es komme in den nächsten 18 Monaten zur Vernichtung von bis zu 500 Vollzeitstellen in der Verwaltung.

16.12.16 - Bergarbeiterstreik in Indonesien

2.000 Bergarbeiter einer Nickelmine in der Provinz Zentralsulawesi streiken für Lohn, Arbeitssicherheit, längere Arbeitsverträge und Beschäftigung von Leuten aus der Gegend. Gemeinsam mit den Anwohnern demonstrieren sie für verbesserte Infrastruktur und 24-Stunden-Stromversorgung. Die Mine ist eine der größten Nickelminen Asiens; sie gehört Sulawesi Mining Investment, einem Joint Venture mit dem chinesischen Konzern Tsingshan Steel.

16.12.16 - Taiwan: Protest gegen Arbeitszeitverlängerung

Bei TRA (Taiwan Railway Administration), dem staatlichen Eisenbahnunternehmen in Taipei, demonstrierten 3.000 Mitarbeiter gegen Einschnitte bei der Arbeitszeit. Sie sollen pro Monat 46 Stunden zusätzlich arbeiten. Um die Zeitpläne zu erfüllen, bräuchte TRA 2.500 zusätzliche Beschäftigte. Weitere Forderungen der Kolleginnen und Kollegen sind ein ordentliches Rentensystem, Boni und soziale Absicherung für ein erhöhtes Berufsrisiko.

15.12.16 - Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt

Innenminister Thomas de Maizière hält die Lage in Afghanistan "für hinreichend sicher". Diesen zynischen Kommentar äußerte er anlässlich der Ankunft von 34 aus Deutschland abgeschobenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern afghanischer Herkunft in Kabul. Laut der Zeitung Die Welt sagte einer von ihnen, der 22-jährige Rahmat Khan, der aus der umkämpften ostafghanischen Provinz Paktia geflohen war, dorthin könne er nicht wieder zurück. Überall seien die Taliban. Er habe fünf Jahre in Deutschland verbracht, zuletzt als Kellner gearbeitet, habe die Sprache gelernt. Was jetzt komme oder wohin er gehe, wisse er nicht.

15.12.16 - NATO richtet Ausbildungsbasis in Irak ein

Die NATO wird die Unterstützung der irakischen Armee verstärken. Dazu soll die Ausbildung von Spezialisten, die bislang in Jordanien stattfand, nach Irak verlagert werden. Im Januar wird ein Erkundungsteam in die irakische Hauptstadt Bagdad reisen, die Bundeswehr hat ihre Teilnahme angeboten. Bislang hat die Bundeswehr irakische Soldaten nur in Deutschland ausgebildet. Für einen eventuellen Einsatz deutscher Ausbilder sei kein Bundestagsmandat notwendig, erklärte das Auswärtige Amt bei einer Unterrichtung der Obleute des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

15.12.16 - Regierung streicht Passage aus Armutsbericht

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als arme Menschen, sind in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen. So fehlt zum Beispiel jetzt der immer noch verharmlosende Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Dies geht laut Süddeutsche Zeitung aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten.

15.12.16 - Iran: Lohnkampf im Bushehr-Chemiekonzern

Die Arbeiter bekamen im Bushehr-Chemiewerk im Iran seit Juli diesen Jahres keinen Lohn. Das Werk ist eine Tochtergesellschaft des staatlichen National Petrochemical Company. Mit Hilfe des Verbands der Metallarbeiter führten sie den erfolgreichen Streik durch und bekamen die Löhne ausgezahlt. Die Leiharbeiter, die sich nicht am Streik beteiligt hatten, bekamen die Löhne noch nicht und sind jetzt in Streik getreten. Die Arbeiter kämpfen auch um von der faschistischen Regierung unabhängige Gewerkschaften.

15.12.16 - Argentinien: Streik von Metroarbeitern

Am 7. Dezember streikten Arbeiter der Metro in Buenos Aires für 24 Stunden. Anlass war der Tod eines 24-jährigen Wartungsarbeiters infolge eines 1.500 Volt starken Stromschlages. Es ist der fünfte Strom-Tote innerhalb von acht Jahren. Die Arbeiter fordern ein einheitliches Sicherheitssystem bei der Behandlung elektrischer Probleme, das es bisher nicht gibt und vom Management ignoriert wird. Das seien keine Arbeitsunfälle, sondern Management-Verbrechen, sagte ein Gewerkschaftsvertreter. Das Metro-Netz wurde 1994 privatisiert.

15.12.16 - Kassel: 440 protestieren bei Bombardier

Nachdem vor einem halben Jahr die 770 Beschäftigten von Bombardier in Kassel schon mit ihrem Streik gegen die Schließung des 168 Jahre bestehenden Standorts kämpften, gingen diese Woche 440 Beschäftigte auf die Straße. Sie protestierten gegen die Vernichtung von 80 Stellen in Entwicklung und Planung. Betriebsratssprecher orientieren dabei allerdings auf Ko-Management: "Wir unterstützen die Pläne zur Produktivitätssteigerung, aber wir wollen die Zukunft mitgestalten." Proteste sind diese Woche auch in Ostdeutschland - in Bautzen, Henningsdorf und Görlitz - vor und in den Betrieben geplant.

14.12.16 - Frankreich: Ausnahmezustand verlängert

Die Nationalversammlung in Paris stimmte in der Nacht einer Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 15. Juli 2017 zu. Als Begründung gab die Regierung das erhöhte Anschlagsrisiko vor den Wahlen in Frankreich im nächsten Jahr an. Mehrere Abgeordnete forderten einen Ausstieg aus dem Dauerausnahmezustand, der damit nun schon zum fünften Mal ausgeweitet worden ist.

14.12.16 - Afghanistan: Ende der Besatzung gefordert

Für ein Ende der militärischen Besatzung Afghanistans hat sich die Frauenaktivistin Selay Ghaffar ausgesprochen. Zudem müssten Kriegsverbrecher vor ein internationales Gericht gestellt und die Finanzierung von Warlords innerhalb und außerhalb der Regierung unterbunden werden. Ghaffar wandte sich entschieden gegen Friedensgespräche mit den Taliban. 

14.12.16 - Antibakterielle Gels und Tücher meist unnötig

Hygiene-Experten sehen die zunehmende Verwendung antibakterieller Gele und Tücher kritisch. "Im Alltag ohne spezielle Infektionsrisiken reicht das Händewaschen aus. Damit werden viele Keime einfach mechanisch weggespült", erläutert Jürgen Gebel vom Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn dem Magazin Apotheken Umschau. Auch wer länger mit Bus oder Bahn unterwegs sei, müsse dabei nicht zum antibakteriellen Mittel greifen. "Achten Sie lieber darauf, sich mit den Händen nicht an Mund oder Augen zu fassen." Auch Verbraucherschützer sehen die Gele und Tücher kritisch. "Der Markt quillt über von Produkten, die die Welt nicht braucht", so Dirk Petersen, Umwelt- und Produktberater bei der Verbraucherzentrale Hamburg.

14.12.16 - Lascaux-Höhle wurde eins zu eins kopiert

Die Lascaux-Höhle in der Nähe der französischen Stadt Montignac wird wegen ihrer reichen Steinzeitmalerei die "Sixtinische Kapelle der Urgeschichte" genannt. Hunderte von gemalten und gravierten Tieren wurden gezählt. Identifiziert werden konnten bislang etwas mehr als 600. Sie alle sind nun in der neuen Kopie "Lascaux IV" zu sehen. Die Originalhöhle ist seit vielen Jahren geschlossen, weil die wertvolle Steinzeitkunst durch die Besucherströme in existenzieller Gefahr war. An ihrer millimetergenauen Reproduktion saßen über 25 Künstler mehr als drei Jahre in einem Atelier.

http://projet-lascaux.com/en/lascaux-4

14.12.16 - USA: Proteste von Frauen gegen Trump

Am 12. Dezember protestierten Teile der Frauenbewegung und Unterstützer (Women & Aliens) in 20 Städten gegen Trump. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer legten dazu einen Streiktag ein. Allein in New York City gingen über 2.500 Frauen und Männer auf die Straße. Sie riefen Parolen und sangen Lieder gegen den Rassismus und Sexismus von Trump. Auch von Trump-Anhängern, die sich mit verhöhnenden Rufen dagegenstellten, ließen sie sich nicht abhalten.

14.12.16 - Kambodscha: Streik in Bekleidungsfabrik

In der Provinzhauptstadt Svay Rieng streiken seit Montag etwa 1.700 Arbeiterinnen und Arbeiter der Fa. Lu Thai, die ihren Firmensitz in China hat. Die Kolleginnen und Kollegen bauen gerade eine Gewerkschaft auf. Der Streik richtet sich dagegen, das ein vorgesehener Gewerkschaftsvertreter zusammengeschlagen wurde.

13.12.16 - ExxonMobil-Chef soll US-Außenminister werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump will ExxonMobil-Chef Rex Tillerson zum US-Außenminister machen. Er ergänzt eine ganze Riege führender Manager und Superreicher im künftigen Kabinett von Trump, der im Wahlkampf stets gegen das "Establishment" der USA wetterte. ExxonMobil ist weltweit führend bei Fracking und anderen umweltzerstörenden Fördermethoden rund um Öl und Erdgas. Tillerson entlarvte sich bereits 2014 als Meister der Doppelmoral, indem er zusammen mit anderen Grundbesitzern gegen geplantes Fracking nahe seiner Ranch in Bartonville (Texas) intervenierte - wegen "Entwertung seines Grundstückes".

13.12.16 - "Grün-Schwarz" schiebt nach Afghanistan ab

Das "grün-schwarz" regierte Baden-Württemberg plant am 14. Dezember eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. "Die Abschiebung von Schutzsuchenden ins afghanische Kriegsgebiet ist ein menschenrechtlicher Skandal, den sich die Grünen ans Revers heften können. Während das Geschrei der Grünen nach Menschenrechten sehr groß ist, wenn es darum geht, Militäreinsätze der Bundeswehr zu legitimieren, ist das Leben afghanischer Flüchtlinge offensichtlich zweitrangig", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Ulla Jelpke.

13.12.16 - Assad-Truppen töten mehr als 80 Zivilisten

Syrische Regierungstruppen und ihre Verbündeten haben nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen Tagen mindestens 82 Zivilisten im Ostteil Aleppos getötet. Darunter seien elf Frauen und 13 Kinder aus vier verschiedenen Bezirken des bisher von Rebellen gehaltenen Teils der Stadt. Die syrische Armee von Baschar al-Assad und ihre Verbündeten haben Aleppo angeblich wieder vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Militärvertreter.

13.12.16 - In diesem Jahr sterben mehr Bienenvölker

In diesem Jahr sterben mehr Bienenvölker. Das ergab eine Umfrage des Fachzentrum Bienen und Imkerei. Danach dürfte die Verlustrate im Winter 2016/17 je nach Region zwischen 15 und 20 Prozent über der normalen Sterblichkeitsrate von zehn Prozent und über der Verlustrate des vergangenen Winters liegen, die mit 8,6 Prozent erfreulich gering war. Dann wäre also fast jedes fünfte Bienenvolk betroffen.

13.12.16 - Köln: Flüchtlinge kämpfen gegen Quarantäne

In einer Kölner Turnhalle wurden vor kurzem 200 Flüchtlinge unter Quarantäne gestellt. Der Grund: Keuchhusten, Windpocken und Scharlach grassierten. Kein Wunder: Die Halle ist kalt, die hygienischen Zustände sind miserabel, verstopfte Toiletten usw. In der Halle gibt es keinen einzigen Sichtschutz, obwohl dort Frauen und Kinder leben. Jetzt setzten sich 40 Flüchtlinge über das Ausgangsverbot hinweg und belagerten das Amt für Wohnungswesen. Stundenlang blieben sie dort, informierten Passanten und Presse mit Videoaufnahmen über die katastrophalen Zustände. Erst nachdem Amtsleiter und Gesundheitsamt zugesagt hatten, direkt am nächsten Tag vor Ort zu kommen und die dringendsten Probleme zu beseitigen und vor allem schwer Erkrankte in menschenwürdige andere Unterkünfte zu bringen, zogen die Flüchtlinge wieder in die Turnhalle zurück. Ein erster kleiner Erfolg!

13.12.16 - Palmölproduktion ruiniert Böden in Afrika

Ein von der Umweltschutzorganisation Mighty in Washington DC veröffentlichter Bericht kritisiert die massiven Rodungen in Gabun, die mit dem großangelegten Ausbau von Anbauflächen für Palmöl durch die Olam Group Hand in Hand gehen. Palmöl ist mittlerweile einer der wichtigsten Rohstoffe für die Lebensmittelindustrie. Im von der Financial Times zitierten Bericht ist die Rede von verlorenen Lebensräumen für Schimpansen, Gorillas und Elefanten. Hintergrund für die in Afrika zunehmenden landwirtschaftlichen Flächen für die Palmölproduktion ist der Raubbau an der Natur in Indonesien und Malaysia infolge jahrelangen Anbaus in Form von Monokulturen.

13.12.16 - Chile: Streik in Goldmine geht weiter

Seit 6. Dezember streiken die Arbeiter in der Minera Florida Goldmine in Chile für einen neuen Tarifvertrag. Am Wochenende hatten sie das neueste Angebot des Managements abgelehnt und die Fortsetzung des Streiks beschlossen. Die Mine gehört zum kanadischen Konzern Yamana Gold.

13.12.16 - Ludwigshafen: Protest bei DB-Cargo

Am Montag protestierten in Ludwigshafen rund 300 Beschäftigte von DB-Cargo gegen die geplanten Arbeitsplatzvernichtung der Deutschen Bahn im Güterverkehr. Laut der Gewerkschaft EVG sind 2.000 Arbeitsplätze bundesweit gefährdet, es sollen hunderte kelienere Güterbahnhöfe geschlossen werden. Am Mittwoch tagt der DB-Aufsichtsrat.

12.12.16 - Türkei: Anschlag als Vorwand für Staatsterror

Bei einem doppelten Bombenanschlag im Istanbul kamen am Samstagabend 44 Menschen ums Leben. 36 davon waren Polizisten. Bevor auch nur ein einziger Hinweis ermittelt war, bezichtigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die PKK der Tat. Inzwischen haben sich die sogenannten "Freiheitsfalken Kurdistans" (Teyrêbazên Azadiya Kurdistan - TAK) dazu bekannt. Die PKK hat schon mehrfach erklärt, dass sie mit den TAK nichts zu tun hat. Dennoch begann heute - angeblich als Reaktion darauf - eine neue Verhaftungswelle von fast 200 Aktivisten, denen Verbindungen zur PKK vorgeworfen werden. Wenn auch individuelle Terrorakte wie die der TAK entschieden zu verurteilen sind, ist dies als Vorwand für Erdogans Staatsterror und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung auf keinen Fall zu akzeptieren. Morgen mehr auf rf-news.

12.12.16 - Opel mit Rekord bei Eigenzulassungen

Der Autohersteller Opel und seine Händler haben in den ersten zehn Monaten dieses Jahres in Deutschland so viele Autos auf eigene Rechnung zugelassen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Mit 90.463 Fahrzeugen und einem Anteil von 44,1 Prozent Eigenzulassungen lagen die Rüsselsheimer noch vor den Importeuren Nissan (42,2 Prozent) und Renault (37,7 Prozent). Das berichtet eine am 5.12. veröffentlichte Auswertung des Forschungszentrums CAR an der Universität Duisburg-Essen. Im Schnitt werden knapp 30 Prozent der deutschen Neuwagen von den Herstellern oder ihren Händlern zugelassen.

12.12.16 - Serbien: Soldaten und Polizisten protestieren

Am Sonntag demonstrierten in Belgrad hunderte Angehörige der Polizei und der Armee vor Regierungsgebäuden. Sie beschweren sich über niedrige Löhne und niedrigen Lebensstandard. Hintergrund ist, dass die serbische Regierung die Staatsausgaben kürzt. Es war bereits der zweite Protest innerhalb von zwei Wochen.

12.12.16 - Sri Lanka: Marine gegen Hafenarbeiter-Streik

In Sri Lanka traten am 7. Dezember rund 500 Arbeiter im Hambantota Magampura Hafen in den Streik und forderten ihre Festanstellung. Hintergrund ist, dass 80 Prozent der Hafenanteile derzeit an eine chinesische Gesellschaft übertragen wurden und die Arbeiter um ihre Arbeitsplätze fürchten. Am Samstag setzte die Regierung Marinesoldaten ein, um den Streik zu brechen und denunzierte den Streik als Piraterie und Terrorismus. Es gab zahlreiche Verletzte.

12.12.16 - Proteste gegen Abschiebungspläne

Rund 2.000 Menschen protestierten am Samstag gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. In Berlin hatte ein Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen aus Anlass des Tages der Menschenrechte aufgerufen, 1.500 Menschen gingen deswegen auf die Straße. Und mehr als 400 Menschen demonstrierten auf dem Flughafen in Frankfurt/M für ein "Bleiberecht für alle!" und "Afghanistan ist nicht sicher". Die Bundesregierung hat angekündigt, sie wolle 12.500 Menschen, die aus Afghanistan geflohen waren, dorthin abschieben.

12.12.16 - Von Gleichstellung kann keine Rede sein

Aus dem Global Gender Gap Report 2016 des Weltwirtschaftsforums geht hervor: sollte die Entwicklung wie im vergangenen Jahr weitergehen, wird es 170 Jahre dauern, bis Frauen und Männer am Arbeitsplatz gleichgestellt sind. Im vergangenen Jahr ging das Weltwirtschaftsforum noch davon aus, dass die wirtschaftliche Kluft zwischen den Geschlechtern innerhalb von 118 Jahren geschlossen werden könne. Aber seitdem hat sich die Lage verschlechtert: Frauen waren dem Index zufolge im Jahr 2016 nur zu 58 Prozent ökonomisch gleichgestellt, das ist der schlechteste Wert seit 2007. Auch in Deutschland hat sich die Kluft zwischen Männern und Frauen im vergangenen Jahr vergrößert. Erreichte das Land 2015 im Bereich Wirtschaft noch einen Gleichheitswert von 73,7 Prozent, waren es 2016 nur noch 69,1 Prozent.

12.12.16 - Ausgaben für Forschung weltweit gesunken

Seit 1981 erhebt die OECD, wieviel öffentliches Geld weltweit in Forschung, Entwicklung und Innovation (FTI) fließt. Zum ersten Mal ist die Gesamtmenge gesunken. In vielen Staaten wird weniger Geld in den FTI-Sektor investiert. Entgegen diesem Trend ist der Anteil der Forschungsausgaben an den Gesamtausgaben in einigen Ländern im Vergleich zum Jahr 2000 gestiegen. Mehr investiert haben vor allem Deutschland, Südkorea oder Japan.

10.12.16 - Hildegard Hamm-Brücher gestorben

Hildegard Hamm-Brücher ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Sie war 54 Jahre lang FDP-Mitglied und 14 Jahre lang FDP-Bundestagsabgeordnete. 2002 trat sie aus der Partei aus. Aus dem bayerischen Landesverband war sie schon 1998 ausgetreten, weil dieser eine Koalitionsaussage zugunsten der CSU gemacht hatte. Als Studentin hatte sie sich im Umfeld der "Weißen Rose" in München engagiert. Als Kommunalpolitikerin stritt sie in München in den 1960er-Jahren gegen die Konfessionsschule, was damals eine Ungeheuerlichkeit war. 1982 weigerte sie sich, am reibungslosen Regierungswechsel von Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU) mitzumachen. Zusammen mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch zählte sie zu den sozialliberalen Kritiker(inne)n der FDP-/CDU-Koalition.

10.12.16 - Trump beruft noch einen Investmentbanker

Der designierte US-Präsident Donald Trump will Gary Cohn aus der Spitze der Investmentbank Goldman Sachs zu seinem wichtigsten Wirtschaftsberater machen. Der Banker würde an der Spitze des nationalen Wirtschaftsrates die gesamte Wirtschaftspolitik koordinieren. Mit Cohn würde Trump bereits die dritte Position mit einem Goldman-Sachs-Banker besetzen. Der designierte Finanzminister Steve Mnuchin arbeitete für das Unternehmen, ebenso Trumps Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon. Während des Wahlkampfs hatte Trump immer wieder gesagt, seine Konkurrentin Hillary Clinton werde von Goldman Sachs "total kontrolliert".

10.12.16 - Gerichtshof stärkt Rechte von DRK-Schwestern

In Deutschland gibt es 25.000 Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes. DRK-Schwestern haben bislang als Vereinsmitglieder keine vollständigen Arbeitnehmerrechte. Dies wird durch die deutsche Rechtsprechung gedeckt. Für die Schwestern gilt weder das deutsche Arbeitsrecht noch das Streikrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG. Auch werden den DRK-Schwestern der Zugang zu staatlichen Arbeitsgerichten und die Teilnahme an Betriebsratswahlen verwehrt. Das ändert sich jetzt durch ein Gerichtsurteil des EuGH. Danach sind die DRK-Schwestern Arbeitnehmerinnen im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie.

10.12.16 - Amazon: Streik in Rheinberg und Werne

In Rheinberg und Werne sind Beschäftigte des weltweit größten Online-Kaufhauses Amazon heute (Samstag, 10.12.) wieder zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Mit dem „Adventsstreik“ will die Gewerkschaft ver.di das Weihnachtsgeschäft des Versandhändlers stören. Beim letzten Streik vor zwei Wochen brach in Werne der Verkehr auf der Straße zum Firmengelände zusammen, weil über Stunden keine Anlieferung mehr möglich war. Die LKW stauten sich über mehrere hundert Meter. Mit den Streiks wollen die Beschäftigten den Online-Händler zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zwingen.

10.12.16 - China: Entschädigungen nicht gezahlt

Vor mehr als drei Jahren sind an die tausend Leute in Huizhou, Provinz Guangdong aus ihren Wohnungen und Häuser vertrieben worden. Die Regierung hatte das Land an Hongkonger Investoren gegeben hat, die ein Container- und Kohleterminal bauen sollten. Seit dem leben die Vertriebenen in Behelfsunterkünften. Versprochene Entschädigung wurde bislang nicht gezahlt. Jetzt kam es bei Protesten zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei 40 Leute verletzt und 30 festgenommen worden sind.

10.12.16 - Australien: Erfolg der großen Solidarität

Sechs Monate kämpften die Kollegen der Instandhaltung der Brauerei Carlton & United (CUB) in Melbourne für ihre Wiedereinstellung zum alten Lohn (rf-news berichtete am 21. 07.2016). Zehntausende im ganzen Land stärkten ihnen auf verschiedene Weise den Rücken. Nun musste die Brauerei nachgeben und die Kollegen auf ihre früheren Arbeitsplätze zu Tarifbedingungen wieder einstellen. Das wird nicht nur als Erfolg für die 55 Kollegen verstanden, sondern auch gegen Unternehmerwillkür und die Ausgliederungspraktiken.

09.12.16 - Myanmar: 300 streiken in Plastikfabrik

Fast 300 Arbeiter und Arbeiterinnen der Plastikfabrik Shwe Mi streiken seit einer Woche. Sie haben sieben Forderungen, darunter eine Lohnerhöhung um 70 000 Kyat und Entschädigung bzw. Renten für Kollegen, die wegen der giftigen Arbeitsumstände krank geworden sind. Eine Arbeiterin berichtet, dass sie nach 16 Jahren Betriebszugehörigkeit 180 000 Kyat verdient. Das sind 130 Euro. Die Fabrik will einigen Forderungen nachkommen, bietet aber nur weniger als die Hälfte der Forderung an Lohnerhöhung an.

09.12.16 - Mexiko: Streik für ausstehende Löhne

Die Beschäftigten im Gesundheitswesen im Bundesstaat Nayarit streiken seit letzter Woche, da ihre Löhne und Gehälter seit drei Monaten nicht gezahlt wurden. 4 000 demonstrierten am Donnerstag in der Landeshauptstadt Tepic für ihre Forderung und zur Unterstützung der Verhandlungen mit der Landesregierung. Diese soll jetzt versichert haben, dass die Löhne ausgezahlt werden.

09.12.16 - Flüchtlinge stürmen die Exklave Ceuta

Zirka 400 Flüchtlinge haben heute nach Behördenangaben einen Sturm auf die spanische Exklave Ceuta in Marokko unternommen. Nach Angaben der örtlichen Präfektur gelang es den Migranten am frühen Morgen, an zwei Punkten die sechs Meter hohe Barriere zu durchbrechen, die das Gebiet umgibt. Dabei gab es zwei verletzte Grenzschützer und drei verletzte Flüchtlinge. In der Nähe der beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla halten sich Zehntausende notleidende Flüchtlinge aus Afrika auf, die hoffen, über die beiden Exklaven nach Kerneuropa zu kommen.

09.12.16 - Heimbetreiber zahlt Gehälter nicht

Der Berliner Betreiber von Flüchtlingsheimen PeWoBe (Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft) hat den Mitarbeitern mindestens einer Unterkunft kein Gehalt für den Monat November gezahlt. Das sagten die Mitarbeiter eines Flüchtlingsheims in Berlin-Weißensee der Tageszeitung Neues Deutschland. Zuvor hatten sie fehlende Gehaltszahlungen in einem Brief an die Senatsverwaltung für Soziales angeprangert. PeWoBe-Geschäftsführer Helmuth Penz wies den Vorwurf gegenüber ND zurück. Bis Mittwoch war allerdings laut Angaben der Mitarbeiter kein Geld auf dem Konto eingegangen.

09.12.16 - Bombardier vernichtet 2 500 Stellen

Der kanadische Flugzeug- und Lokomotivenherstellers Bombardier will in der Bahntechniksparte Bombardier Transportation, deren deutsches Headquarter in Berlin angesiedelt ist, allein rund 2 500 Arbeitsplätze in deutschen Werken zu streichen. Das berichtet das Handelsblatt aus Branchenkreisen. Bereits im Frühjahr hatte Bombardier 1 400 Stellen in Deutschland vernichtet. Im Sommer waren noch 8 700 Menschen für Bombardier Transportation in Deutschland tätig.

09.12.16 - Mineralöle in Weihnachtsprodukten

Foodwatch hat insgesamt 20 Produkte - Schoko-Weihnachtsmänner, Lebkuchen und Nougat-Kugeln – auf Mineralölrückstände getestet.  Das Ergebnis: Der "Gut & Günstig Schokoladen Weihnachtsmann" von Edeka und der "Friedel Weihnachtsmann Schokolinsen" von Rübezahl, ebenfalls vertrieben durch Edeka, sind mit aromatischen Mineralölen (MOAH) verunreinigt! Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) stuft MOAH als potenziell krebserregend und erbgutschädigend ein. Insgesamt 15 Produkte enthielten außerdem erhöhte Werte von gesättigten Mineralölen (MOSH). Diese können sich im Körper anreichern und Organe schädigen.

09.12.16 - Giraffen stehen als gefährdet auf Roter Liste

Tierschützer schlagen Alarm: Die Zahl der Giraffen ist in den vergangenen 30 Jahren um knapp 40 Prozent gesunken. In der neuen Roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN) gelten die Tiere deshalb als gefährdet. Die Liste stellte die IUCN auf der UNO-Artenschutzkonferenz im mexikanischen Cancún vor. Derzeit gebe es weltweit noch rund 100 000 Giraffen. Hauptgründe für den massiven Rückgang in den vergangenen Jahrzehnten seien Wilderei und Verlust des Lebensraums, wie die IUCN mitteilte.

08.12.16 - OSZE-Gipfel: Streit um Waffenruhe in Syrien

Vor dem Beginn des OSZE-Gipfels (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), der heute und morgen in Hamburg stattfindet, haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und der USA in einer gemeinsamen Erklärung eine sofortige Feuerpause in Aleppo gefordert. Truppen das Assad-Regimes hatten zuletzt mit russischer Unterstützung auch den Ostteil von Aleppo weitgehend eingenommen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad wies die Forderungen nach einer Waffenruhe zurück. Er warf den USA vor, nur deshalb darauf zu drängen, weil die von ihnen unterstützten Milizen "in einer schwierigen Lage" seien. Keine der am Syrien-Krieg beteiligten Mächte tritt aus humanitären Gründen für eine Waffenruhe ein. Wenn sie dies fordern, dann allenfalls aus taktischen, machtpolitischen Gründen.

08.12.16 - Grundstein für neues Bauhaus-Museum

In Dessau in Sachsen-Anhalt wird am Sonntag symbolisch der Grundstein für ein neues Bauhaus-Museum gelegt. Von 2019 an soll in dem Neubau die Sammlung der Stiftung Bauhaus Dessau erstmals umfassend öffentlich gezeigt werden. Die Kosten von geschätzt 25 Millionen Euro teilen sich der Bund und das Land Sachsen-Anhalt. Das Bauhaus wurde 1919 in Weimar gegründet und zog 1925 nach Dessau um.

08.12.16 - Indonesien: Protest gegen Zementfabrik

300 Bauern von Rembang sind 150 Kilometer nach Semarang gelaufen, um gegen die geplante Zementfabrik der staatseigenen Semen Indonesia zu protestieren. Sie fordern den Gouverneur von Zentraljawa auf, die Genehmigung zurückzuziehen. Die Bauern befürchten nicht nur Belästigung durch die Fabrik selbst, sondern vor allem großflächige Umweltschäden beim Abbau im umliegenden Karstgebiet.

08.12.16 - Brasilien: Proteste gegen Korruption

In rund 200 brasilianischen Städten haben am Sonntag erneut Großdemonstrationen gegen Korruption stattgefunden. Auslöser waren die am vergangenen Mittwoch in der Abgeordnetenkammer angenommenen "Zehn Maßnahmen gegen Korruption", die korrupte Politiker vor strafrechtlichen Konsequenzen schützen, statt sie stärker zu verfolgen. In der Abstimmung der Abgeordnetenkammer wurde eine abgeänderte Version verabschiedet, die den eingebrachten Vorschlag grundlegend entstellt. Statt Korruption stärker zu kriminalisieren, wird die strafrechtliche Verfolgung eingeschränkt, indem eine Klausel zum "Autoritätsmissbrauch" der Staatsanwälte und Richter hinzugefügt wurde.

07.12.16 - Bank kündigt Konto der "Jüdischen Stimme"

Der Vorstand der Bank für Sozialwirtschaft hat beschlossen, die Kündigung des Kontos der jüdischen Friedensorganisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden e.V. aufrechtzuerhalten. Anteilseigner der Bank sind AWO, Deutsches Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband  und eine jüdische Organisation. Die Jüdische Stimme wird von reaktionären israelischen Journalisten wahrheitswidrig des Antisemitismus bezichtigt. Sie wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der European Jews for a Just Peace gegründet. Seitdem wirkt sie in Deutschland und Europa für eine gerechte Friedenslösung zwischen dem jüdischen und palästinensischen Volk und kritisiert dessen Unterdrückung durch den israelischen Staat.

07.12.16 - Kenia: Streik im Gesundheitswesen

Seit Montag streiken die Ärzte und Krankenpfleger für die Erhöhung der Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Sie verlangen die Einstellung von mehr Ärzten für ein besseres Verhältnis von Ärzten – Patienten und eine 300 prozentige Erhöhung entsprechend einem Abkommen ihrer Gewerkschaft mit der Regierung vom  Juni 2013. Die Regierung hat die damalige Vereinbarung nicht eingehalten. Die Polizei ging gegen die Demonstration von 2.000 Ärzten und Krankenpflegern in der Hauptstadt Nairobi mit Tränengas vor.

07.12.16 - Aleppo: YPG/SDF finden MIT-Quartier

Nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF haben Einheiten der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) und der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im heftig umkämpften Aleppo ein gemeinsames Quartier des türkischen Geheimdienstes MIT und der faschistischen Grauen Wölfe ausgenommen. In der Elementarschule des Stadtteils Şeyh Xıdır wurden von den kurdischen Einheiten Banner der Grauen Wölfe gefunden. Außerdem wurden Ausweise von Mitgliedern von MIT-Einheiten im Gebäude gefunden. Die kurdischen Einheiten operieren vom Stadtteil Sheikh Maqsoud aus und versuchen die Zivilbevölkerung vor faschistischen Gangs und den Assad-Truppen zu schützen (siehe rf-news).

07.12.16 - Übersetzer Sergej Eisensteins verstorben

Wie die Zeitschrift Filmdienst in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, ist vor einigen Wochen der Übersetzer, Publizist und Filmkritiker Hans-Joachim Schlegel verstorben. Besonders das osteuropäische Kino und der Film in der früher sozialistischen Sowjetunion lagen ihm am Herzen. Mit der Übersetzung der Werke des großen sozialistischen Filmemachers und Filmtheoretikers Sergej Eisenstein, die der Hanser-Verlag in einer vierbändigen Edition veröffentlicht hat, hat er sich unvergessliche Verdienste erworben.

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