Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterte mit zwei Verfassungsklagen. Erstens wegen des Fehlens einer rechtlich abgesicherten mehr...
Sozialversicherungsdebatte
Koalitionsvereinbarungen über Sozialleistungen: Ein Eintopf voll giftiger Zutaten
Wer gehofft hatte, dass die Beteiligung der SPD an der nächsten Regierung wenigstens die gröbsten Angriffe auf die Sozialversicherungen etwas abfedern würde, muss von den zwischen CDU/CSU und SPD mehr...
Sachsen
Alles für unsere Sicherheit - Landesregierung kürzt Feuerschutz auf Null
Die sich mühsam zur Regierung schleppende CDU/CSU/SPD-Koalition wird nicht müde zu betonen, wie sehr sie um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt ist. mehr...
Zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfs wurden bisher 315.663 Euro gespendet, davon mindestens 30.000 Euro in Form von Fahrtkosten und Sachspenden. Das Ziel ist übertroffen - eine starke mehr...
Für ME/CFS- und Long-Covid-Erkrankte und ihre Selbsthilfeorganisationen sind die Vereinbarungen dazu im Koalitionsvertrag mehr als eine Zumutung. mehr...
Spagat der Regierungsbildung
Koalitionsvertrag: Reaktionäre Grundlinien - Versprechen von Zugeständnissen und viel Propaganda
Gestern Nachmittag präsentierten Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Saskia Esken und Lars Klingbeil (SPD) auf einer Pressekonferenz in Berlin sechs Wochen nach der Bundestagswahl ihren mehr...
Um 15 Uhr traten Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Saskia Esken (SPD) und Lars Kingbeil (SPD) in Berlin vor die Presse und verkündeten ihre Einigung auf einen Koalitionsvertrag. In der SPD mehr...
Klartext
Gegenüber der künftigen Regierung in Deutschland sollte sich die Arbeiter- und Volksbewegung keine Schockstarre gönnen. Monika Gärtner-Engel spricht Klartext
Am 2. April verkündet der US-amerikanische Präsident Donald Trump seine neue Zollpolitik. In Wahrheit erlässt er nicht nur ... mehr...
Radio France Internationale hat auf seiner Homepage gut und sachlich über den Bundestagswahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD und das mehr...
Berlin
"Schulstreik gegen Krieg und Aufrüstung"
Hundert Schülerinnen und Schüler protestierten gestern von 12.30 bis 14.30 Uhr unter dem Titel „Schulstreik gegen Krieg und Aufrüstung" vor dem Bundestag. mehr...
Bundestag - Heuchlerische Debatte
Parlament beschließt im undemokratischen Schweinsgalopp Grundgesetzänderung für unbeschränkte Hochrüstung
Dieses Jahr jährt sich zum achtzigsten Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges. Vor 70 Jahren begann die Remilitarisierung Deutschlands mit der Gründung der Bundeswehr. Der BRD-Imperialismus ist heute mehr...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht war mit 4,97 Prozent bei der Bundestagswahl knapp nicht in den neuen Bundestag angezogen. Das wären ungefähr 13.400 mehr...
CDU, CSU und SPD wollen sich noch vom alten Bundestag einen Freifahrschein für massive Neuverschuldung und Lockerung der sogenannten Schuldenbremse ausstellen lassen. "Whatever it takes", so die mehr...
Im Landesverband Nordrhein-Westfalen kamen bei Kundgebungen, Straßenumzügen, Infoständen und Hausbesuchen allein im Februar fast 4.000 Euro Spenden zusammen. mehr...
Ergebnisse der Sondierungsgespräche
BDI führt weitgehend die Feder für die reaktionäre Wende
Am gestrigen Samstag veröffentlichten CDU/CSU und SPD ihre Ergebnisse, der im Eiltempo betriebenen Sondierungsgespräche. Mit ihnen nimmt die reaktionäre Wende für die führenden internationalen mehr...
Sondierungsgespräche im Eiltempo
Reaktionäre Wende nimmt Gestalt an
Heute Nachmittag gaben CDU/CSU und SPD bekannt, dass sie sich in ihren Sondierungsgesprächen auf Kernpunkte zur Bildung einer neuen Regierung geeinigt haben. Bis Ostern sollen auf dieser Grundlage mehr...
Bremen: Nach der Wahl im Kneipenviertel
Junge Menschen interessieren sich für den echten Sozialismus!
Gewappnet mit Rote-Fahne-Magazin, Flugblatt, Spendendose und Mitmachliste sind wir durchs Kneipenviertel gezogen, wo wir kurz vor der Wahl bereits gute Erfahrungen gemacht hatten. mehr...
Die Redaktion erreichte die folgende Kritik von Klaus Wallenstein: mehr...
In den letzten beiden Wochen gab es bei uns in Berlin sehr viele Diskussionen mit Menschen am Infostand - auch Interessierten, die sich aufgrund unseres Wahlkampfes bei uns eingetragen hatten. mehr...
Am Tag vor der Bundestagswahl wurde auf Rote Fahne News eine Kritik an der Linkspartei veröffentlicht. Der Co-Vorsitzende Jan van Aken hatte beim Wahlkampfabschluss seiner Partei in Berlin gesagt, mehr...
Am 21. Februar, beachtlicherweise noch kurz vor der Bundestagswahl, veröffentlichte die Frankfurter Rundschau einen Leserbrief von Peter mehr...
Die MLPD Gera teilt mit: mehr...
Wir haben einen tollen Wahlkampf hingelegt. Viele Kollegen und Freunde aus unserem Umfeld haben mitgeholfen. Und natürlich haben wir zig neue Leute kennengelernt. mehr...
Internationalistische Liste / MLPD
Im Gegenwind erkämpfte Stimmen sind viel wert
Die Internationalistische Liste / MLPD hat bei der Bundestagswahl 19842 Zweitstimmen und 24205 Erststimmen für ihre 73 Kandidatinnen und Kandidaten bekommen. Daraus ergibt sich, dass etwa 40.000 mehr...
Nicht zum ersten Mal hat der Betreiber der Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch“ versucht, Antworten von Kandidaten der MLPD zu zensieren. mehr...
Wegen der #StimmungImLand mussten Migration, Abschiebungen, Grenzen dicht machen die Hauptthemen im Wahlkampf der bürgerlichen Parteien sein, da gab es doch überhaupt keine Wahl, oder? Die Chefin mehr...
Rote Fahne 05/25
Auswertung der Bundestagswahlen 2025
Interview mit Gabi Fechtner, Spitzenkandidatin und Vorsitzende der MLPD, und Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD (Auszüge aus einem Video-Interview mit Rote Fahne TV): mehr...
Die gestrige Folge der Sendung ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann knöpft sich bürgerliche Medien im Bundestagswahlkampf vor. Wie sie gezeilt mehr...
2025 hat die MLPD in Hamburg in allen Wahlkreisen deutlich zugelegt und es zeigte sich, dass die Wahlkreise gut ausgewählt waren. mehr...
Beim Abplakatieren in Nordhausen sind wir mit einem Passanten ins Gespräch gekommen. Wie sich schnell herausstellte, kam der ältere Herr aus England und war wegen der Behandlung eines Leidens in mehr...