Monopolpolitik

Monopolpolitik

Empörung über Seehofer

Nicht nur wegen des gestern beschlossenen ultrareaktionären, teilweise faschistoiden "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" (Rote Fahne News wird noch ausführlicher dazu berichten) wächst die Empörung über Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Im Fernsehen plauderte Horst Seehofer aktuell einen der Tricks der bürgerlichen Monopolpolitiker aus: "Ich habe jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf." Dankenswert offen oder einfach nur arrogant?