Keine Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten - Internationale Solidarität!
Asylrecht in Deutschland wird weiter ausgehöhlt
Faeser und Spahn treten das Recht auf Flucht und auf Asyl mit Füßen
Das neue Faeser-Gesetz „für schärfere Abschiebungsregelungen“ reiht sich ein in die fortschreitende Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien. mehr...
Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert die folgende Pressemitteilung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI Gelsenkirchen (Auszüge): mehr...
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch, dem 25. Oktober 2023, den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur verschärften Abschiebe- und Asylpolitik gebilligt. mehr...
Rote Fahne 22/2023
„Die derzeitige Rechtsentwicklung ... ist eine weitere Stufe hinab in den Abgrund ...“
Die Rote Fahne hatte Gelegenheit, den ehemaligen Seenotretter Meik Schöpping zu interviewen. mehr...
Asylrecht
Verschärfung „ohne jede Verhältnismäßigkeit“
Das Bundeskabinett hat das Maßnahmenpaket von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit zehn mehr...
Nach dem Zahnarzt-Flop ist Friedrich Merz (CDU) bestrebt, eine neue Fata Morgana über Flüchtlinge aufzubauen: "Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben genug mehr...
Weil ihr Freund L. aus dem Senegal vor der drohenden Abschiebung stand, unterstützen ihn Aktivisten des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität aktuell in seinem Härtefall-Antrag. mehr...
Unter der Überschrift "Alassa Mfouapon reicht Verfassungsbeschwerde ein" hat der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International (SI) eine aktuelle Pressemitteilung mehr...
Im Rahmen der Aktionswoche des „Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung“, an dem über 50 gemeinnützige Organisationen zusammen arbeiten, fand eine Veranstaltung von Üsoligenial mehr...
Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert hier Auszüge aus der Übersetzung eines Artikels der Tageszeitung „Yeni Yasam“ (Neues Leben) vom 7. Oktober, den die HDP-Politikerin und Frauenrechtlerin mehr...
Laut einer Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im mehr...
Nicht 300.000, wie der CDU-Vorsitzende in seiner unsäglichen Zahnarzt-Geschichte behauptete, sondern 155.448 abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber lebten Ende August in Deutschland. mehr...
Die MLPD hat kürzlich ein mehr...
Rechtsentwicklung
Gesetz setzt Geflüchtete quasi mit Verbrechern gleich
Das von langer Hand vorbereitete Abschiebepaket ist nun beschlossen. Die Verschärfung des Abschieberechts untergräbt das bereits zunehmend ausgehöhlte Asylrecht in Deutschland noch weitergehend. mehr...
Finanzminister Lindner hat sein Ministerium beauftragt, Finanztransferleistungen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer zu blockieren. Angeblich würde damit ein geschlossener Kreislauf in Gang mehr...
Zentralkomitee der MLPD und Verbandsleitung REBELL
11 Punkte-Programm: Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik! - Aktualisierte Fassung
Die MLPD und und der Jugendverband REBELL haben ein 11-Punkte-Programm "Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik" veröffentlicht. mehr...
Truckenthal
Das Boot ist nicht voll - vorhandene Rettungsboote nutzen und Kapazitäten ausbauen!
Thomas May, Hausleiter „Haus der Solidarität“ im Ferienpark Thüringer Wald in Schalkau / OT Truckenthal, hat unter der Überschrift "Das Boot ist nicht voll - vorhandene Rettungsboote nutzen mehr...
Flüchtlingspolitik
Stoppt die Berliner Regierung Geld für Seenotrettung?
Seit Wochen steigert sich die üble Hetze gegen Flüchlinge, die angeblich Deutschland überschwemmen, unberechtigt Krankenversorgungsleistungen ergattern und Wohnungen belegen. Folgt jetzt die mehr...
Wenn die Bundesregierung Flüchtlinge von Deutschland fernhalten will, so argumentiert sie stets mit den leidenden Kommunen. In einem aktuellen Interview zäumt der Bürgermeister von Rüsselsheim, mehr...
Die Regierung will Asylbewerbern die Arbeitsaufnahme erleichtern. "Endlich tut sich was", sagen die einen. "Auf keinen Fall", sagen die anderen. mehr...
Das ZK der MLPD erklärt: mehr...
Wahrscheinlich noch nie. Aber viele Menschen warten in der Tat oft lange, zu lange, auf einen Arzttermin. Fragt man die niedergelassenen Ärzte nach den Gründen, erfährt man viel über die Folgen mehr...
Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich auf ihre ultrareaktionäre "Krisenverordnung" geeinigt. Verschärfte Maßnahmen wie umgehende Pushbacks, mehr...
Radevormwald
Ein Abend der Flüchtlingsolidarität vom Runden Tisch gegen Rechts
Am Freitag, den 29. September hatte der Runde Tisch gegen Rechts Einwohner und Geflüchtete zu einem Abend mit dem Thema „Neue Räume: Gemeinsam nutzen!“ zur Flüchtlingspolitik mit Alassa mehr...
Händeringend, flehend schlägt Friedrich Merz dieser Tage bei seinem Parteifreund Jens Spahn auf. mehr...
Die griechische Regierung plant, den Status von mehr als 300.000 Migranten zu legalisieren, die sich im Land aufhalten. Dieser Schritt zielt mehr...
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI hat anlässlich des Tags des Flüchtlings am 29. September eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht, die "Rote Fahne News" hier dokumentiert. mehr...
Das Magazin Stern berichtete in seinem Online-Auftritt über die Flüchtlinge, die im Haus der Solidarität im Ferienpark Thüringer Wald in mehr...
"Endlich gibt Scholz seine Blockadehaltung gegen die europäische Asyl-Krisenverordnung auf", titeln reaktionäre bürgerliche Medien und jubilieren, darunter Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und mehr...
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will ab sofort "zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und mehr...